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Posts Tagged ‘Liquid feedback’

Nun offiziell: Ziele von Liquid Feedback unvereinbar mit Datenschutz

In einem Offenen Brief hatten die Entwickler von Liquid Feedback im April 2011 argumentiert: “Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen“.

Nun bestätigt der Berliner Datenschützer die Kritiker*innen in einer Antwort an die Berliner Piraten. U.a.:

…Auch der demokratische Grundsatz parteiinterner Öffentlichkeit spricht nicht für die Erforderlichkeit des Klarnamenprinzips. Der demokratische Willensbildungsprozess einer Partei setzt verfassungsrechtlich nämlich keineswegs eine generelle Kenntnis des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder  voraus; im Gegenteil ist gerade die Möglichkeit geheimer Abstimmungen eine Minderheiten schützende demokratische Vorkehrung. Wenn durch das Klarnamenprinzip im LQFB also Abstimmungen  generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider….

Hab’ ich ja auch schon gesagt… . Aber da sieht man mal wieder, dass die Piraten nur sehr wenig Ahnung von Demokratie haben.

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Laut Heise bestimmen maximal rund 900  Mitglieder die Nutzung des Liquid Feedbacks der Piraten. Das sind rund drei Prozent der Mitglieder:

Derzeit arbeiten 10.200 Piraten mit dem Liquid Feedback-System, in dem 2500 Themen besprochen werden und 10 neue Programmvorschläge pro Tag einlaufen. Jedes Thema wird von ca. 1000 Teilnehmern abgestimmt, wobei 600 bis 900 “Regulars” die Szene bestimmen. Das soll besser werden. “Basisdemokratie braucht auch im Internet Zeit”, erklärte Piratensprecher Johannes Ponader zur Vorstellung

Selbst die 10.200 PiratInnen stellen nur rund 35 Prozent der Mitglieder (bei 28.806 Mitgliedern). d.h. 65 Prozent und damit die Mehrheit beteiligt sich gar nicht an dem System.

Basisdemokratie aber sieht anders aus. Da entscheidet nämlich die Basis, die zu 100%, sofern sie zu Versammlungen kommt, mitentscheidet – und nicht drei Prozent!

Auch die Idee “Superdelegierte”  wären mit Basisdemokratie vereinbar ist abwegig. Superdelegierte, die mehr Stimmen auf sich vereinen verstärken eher Hierarchien als dass sie sie abbauen. Für eine Basisdemokratie ist ja gerade wichtig, dass alle Stimmen gleich sind.

Liquid Feedback ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil von Basisdemokratie. Bzw. gut gemeint aber schlecht gemacht.  Und das liegt vor allem daran, dass die Erfinder gar nicht verstanden haben, was echte Basisdemokratie eigentlich ist. Da geht es nicht darum, dass jedes Individuum jederzeit seine Stimme einbringen und verändern kann, sondern darum, dass jeder die Chance hat sich innerhalb eines Systems zu einem bestimmten Zeitpunkt einzubringen und seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die von jedem anderen Mitglied. Und das Dinge auf der Ebene entschieden werden, auf der Leute betroffen sind. D.h. es ist z.B. keine Basisdemokratie, wenn die Bundesebene Regionen vorschreibt, wie sie zu handeln haben.

Piraten nicht wirklich kompetent bei Transparenz

April 29, 2012 3 Kommentare

Meine These ist, dass die Piraten nicht wirklich kompetent sind bei ihren ureigensten Kernthemen. Letztes Beispiel war gestern. Die Piraten göauben wirklich, dass eine Wahl dann geheim ist, wenn das FERNSEHEN nicht dabei ist offenbar ists dann geheim wenn die Stimme jede/r Banknachbar sehen darf. Aber das Wahlen durchaus nicht-öffentlich sein darf.

Dazu ganz interessant die sehr andere Haltung des CCC. Sie habe dazu damals zur Zeiten der heissen Phase der Wahlcomputer-Einführung einuge Hinweise rausgegeben, darin:

Fotographieren ist zwar nicht verboten, es sollte aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals vorab erfragt werden, ob Fotographieren erwünscht ist. Wähler und Wahlhelfer haben dabei stets das Recht am eigenen Bild und sollten keinesfalls ungefragt fotographiert werden.

Öffentlichkeit eines Wahlvorgangs ist in der Tat eines der Grundprinzipien einer demokratischen Wahl. Das Verweigern von Öffentlichkeit ist fast immer ein Zeichen von Wahlmanipulation. Hier die Wikipedia zu Transparenz und Öffentlichkeit:

Ein weiterer Grundsatz ist die Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahlhandlung. Sie bedeutet, dass der Weg der Wählerstimmen von den eingeworfenen Stimmzetteln über die Auszählung bis zur Bildung von Gesamtsummen und der Berechnung einer eventuellen Sitzzuteilung vollständig nachvollziehbar ist. Das heißt auch, dass das Beobachten etwa des Weges der Wahlurne vollständig möglich ist (sodass ein Austauschen der Wahlurne gegen eine andere ausgeschlossen werden kann) und dass sich jede Summe von Wählerstimmen für eine Partei (oder einen Kandidaten) als Summe aller Untersummen ergibt, also auf der Kette der Berechnungen vom Wahllokal bis zur eventuellen Sitzzuteilung jede Teilberechnung nachvollziehbar ist, diese Kette also keine Lücken aufweist. Wahlfälschung wird gerne mittels eines fehlenden Glieds in einer solchen Kette betrieben.

In Deutschland wird diese Transparenz durch die Öffentlichkeit der Wahlhandlung hergestellt, die jedermann die Beobachtung der Wahl ermöglicht (§ 10 und § 31 BWahlG). In seinem Urteil zu Wahlcomputern wurde der bisher ungeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Davon abgesehen ists schon lustig, dass die Piraten mit Liquid Feedback praktisch total auf das Prinzip der Geheimen Wahl verzichten, was ich in diesem Blog schon massiv kritisiert hatte.

 

Vielleicht sollten sich wirklich mehr Leute mit Demokratietheorie und Wahlrechtsgrundsätzen beschäftigen?

 

Offener Brief der LQ-Entwickler

Januar 4, 2011 8 Kommentare

Offenbar ist da einiges schief gelaufen bei der Kommunikation:

Die Wünsche der Möglichkeit einer möglichst anonymen Beteiligung an der Parteiarbeit können wir verstehen. Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.

Jan Behrens, einer der Entwickler von LQFB hat mal im Chaosradio Express gesagt, dass er sich vorher nie mit Demokratietheorie beschäftigt hat.

Den obige Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Bei LQ gehts ja um Entscheidungen zu fällen, also entsprechend von Wahlen. Schauen wir mal, was wir zu Notwendigen Forderungen zu Wahlen dazu finden:

Eine politische Wahl muss dazu folgenden Anforderungen genügen:

  1. Berechtigung: Nur die Personen, die zur Wahl zugelassen sind, dürfen Stimmen abgeben.
  2. Gleichheit: Jeder Wähler darf nur einmalig und mit gleichem Stimmengewicht abstimmen. (Gegensatz: Klassenwahlrecht)
  3. Privatheit: Niemand kann ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
  4. Fälschungssicherheit:…
  5. Überprüfbarkeit: Jeder Wähler hat die Möglichkeit, unabhängig von jeder anderen Person die Korrektheit der Wahl einschließlich aller vorher genannten Punkte zu prüfen.

Die Privatheit der Wahl ist also eine Grundvoraussetzung einer demokratischen Wahl. Die Entwickler jedoch sind der Meinung auf dieses Grundprinzip mal eben verzichten zu können und damit BESSER zu sein, als bestehende Systeme. Müssten diese Grundprinzipien aber nicht die entscheidende Messlatte sein für jede Art von Wahlsoftware?

Die Piraten selbst schreiben unter “Warum wir Wahlcomputern nicht vertrauen” zur Privatheit als Kriterium:

Gibt man seine Stimme am Computer ab, hat die Privatheit prinzipbedingt ein Ende. Man kennt das vielleicht aus dem Internet, dass viele Dienste sehr viele Daten erheben und damit die Privatsphäre der Nutzer verletzen. Das liegt natürlich zum einen daran, dass die Dienste diese Daten speichern, aber auch daran dass die Daten allein schonmal anfalllen. Dies ist im Computing eingebaut. Ein Computer kann nur mit Daten umgehen, deshalb müssen Daten anfallen. Und diese Daten können unter Umständen ausreichen, um jemanden zu identifizieren.

Und warum regt sich Fefe auf?

“Na SUPER, liebe Piraten, das habt ihr ja TOLL gemacht. Das war die eine Hoffnung, die wir in diesem Land hatten, doch mal Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Politik zu kriegen. Da könnt ihr euch ja mal mit Anlauf auf die Schulter klopfen, so viel sinnlose Zerstörung kennt man sonst nur von der CDU. Zum Kotzen!”

Früher hat er mal etwas mehr geschrieben:

Denn wenn man sich von der Idee verabschiedet, dass man eine geheime Wahl machen kann, und sagt, dass das nur für die Partei intern ist, dann gehen plötzlich Sachen wie Nachprüfbarkeit politischer Positionen, Wortbrecher erkennen, Schutz gegen Wahlbetrug, Schutz gegen Korruption, und eben flüssige Delegation mit Rechenschaft.

Das muss man sich ja mal fragen, warum denn geheime Wahlen überhaupt wichtig sind? Zum einen erhebt LQ sehr wohl den Anspruch für verschiedene Entscheidungen benutzt zu werden – wie z.B. Bundestagsabgeordneten genauere und flexiblere Vorgaben zu machen wie sie sich wann bei welcher Abstimmung verhalten sollen.

Das Ziel des Wahlgeheimnisses ist es “die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren.”

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Leute sich gegen Wahlcomputer einsetzen, weil ja geheime Wahlen so wichtig sind – und gleichzeitig für LQ eintreten, weil das Wahlkgeheimnis nicht wichtig wäre. Leute: Was denn nun? Ist es wichtiug oder nicht? Wollen wir gekaufte Stimmen oder nicht? Geheime Wahl ermöglicht erst eine Beteiligung an Wahlen ohne Beeinflussung oder ohne Furcht vor Repressalien durchführen zu können.

Wer also auf die Geheimhaltung verzichten will, setzt die Beteiligten bewusst einer Beeinflussung aus. Profilbildung, Manipulation. Entscheidnend dabei ist, dass die effektiven Manipulationen auch immer versteckt stattfinden und NICHT transparent sind! Die Behauptung, dass LQ mehr Transparenz bedeuten würde, wäre nur in einem perfekten System der Fall, bei dem jeder Faktor der Stimmenbeeinflussung transparent wäre.

Mir soll mal jemand plausibel machen bitte, warum eine geheime Wahl für Abstimmung als optional gelten sollte? Ok, es gibt ja Abstimmungen in Plenen die sind manchmal geheim oder auch namentlich. Hierbei handelt es sich aber um die Abstimmungen von Delegierten – und nicht der Wähler selbst.

Meiner Meinung nach  führt eine fehlende Anonymität bei der Abgabe der einfachen Stimme dazu, dass dieses Faktum die Diskussion selbst erheblich  beeinflusst. Dann WILL man, dass das einzelne Mitglied von anderen Mitgliedern angesprochen wird und mit mehr oder weniger sanftem Druck zu einem anderen Abstimmungsverhalten.

Jemand  müsste bei der Argumentation pro LQ klar herausarbeiten, warum oder wann eine geheime Wahl nicht wichtig ist. Bisher sehe ich da eher ein Gegentwurf zu klassischen Wahlprinzipien. es  müsste aber klar begründet werden, warum die hier teilweise verzichtbar wären. Und auch die möglichen Implikationen müssen bedacht werden. Da verstehe ich viele Argumente aber eher als Fan-Argumentation – Kritik wird oft als “ihr habts nicht verstanden” abgebügelt. So einfach kann man sich das aber m.E. nicht machen. Leute, die Wahlprinzipien müssen sich viel Arbeit machen, um zu beweisen, warum die unwichtig sind oder ausgesetzt werden können!

Meine Kritik ist da auch vor allem die Eile, die man bei den Piraten beobachten konnte. ich habe z.B. nie gesagt, dass ich die Software nicht als Experiment spannend finde. Ich habe aber allerhöchste Bedenken so etwas neues ohne langjährige Erfahrung an Orten, wo es keinen Beinbruch darstellt, wenns daneben geht, bereits am lebenden Objekt, einer Partei. einzusetzen.

Wer das tut, dem geht Demokratie am Arsch vorbei. Dem ist das Experiment wichtiger als das Sicherstellen das es keine negativen Effekte gibt. Und daher wäre meine Kritik an der PPD an diesem Punkt eher, dass man sich da viel zu schnell drauf eingelassen hat!

Das jetzt nur EIN Aspekt, der bedenklich ist an Liquid Feedback. Zu dem anderen Kram habe ich ja schon einiges geschrieben. Hauptkritik meinerseits wäre vor allem die Komplexität, die für sich selbst Intransparenz herstellt.

Piraten starten Selbstversuch mit Mitgliedern

August 15, 2010 2 Kommentare

Also an Pathis fehlt es den Piraten ka nicht:

Nur ein kurzer Exkurs. Alleine der Satz: “Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen.” – das läßt darauf schließen, dass sowohl alle Mitglieder das System technisch als auch physisch nutzen können. Das heisst es ist für Blinde zum Beispiel absolut transparent und barrierefrei? Mag ja sein, dass es keine Blinden oder Sehbehinderten bei den Piraten gibt, aber ich bezweifle erst mal, dass es das schon ist. Denn es werden noch Webentwickler dazu gesucht. Aber das System startet schon mal – udn schließt damit von Anfang an diejenigen aus, die da Probleme haben.

Es geht auch nicht nur um eine relative Barrierefreiheit, sondern meines Erachtens auch darum Demokratie relativ “barrierefreier” zu machen. Und ich denke das Komplexität immer auch eine eigene Art von Intransparrenz darstellt.

Vergleich gefällig? OOXML von Microsoft. Es wird ganz detailliert dokumentiert wie es funktioniert. Auf 6000 Seiten. Damit aber für niemand mehr erfassbar.

Wie ich wiederholt kritisiere scheint LF nur scheinbar als transparenter. Es ist eine technische Lösung, die ein ein vermeintliches Problem zu lösen versucht, das gar nicht existiert.

Es wird immer behauptet es würde bei LF ein Dilemma zwischen Datenschutz und Transparenz geben. Das stimmt zum Teil. Lesen wir mal dies: »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

Also das ist jetzt zwar toll, dass alles einsehbar ist. Aber bei einer Wortmeldung auf einem Parteitag oder einem Antrag kann man entweder sehen oder lesen wer etwas vorschlägt. Mit Pseudonymen weißt Du gar nicht wer das ist – und kannst auch nicht transparent sehen, welche Verwicklungen er evt. hat. Sagen wir es ist ein Vorschlag zur Umgestaltung der Müllabfuhr – und die Dame die es vorschlägt ist im Management einer soclhe Firma. Wenn man das wüßte, würde man so einen Vorschlag gründlicher lesen. Transparenz hier fehl am Platze.

“So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen.”

Da haben sie das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Es geht nicht um einen Wettstreit der besten Ideen. Es gibt unterschiedliche Zielsetzungen an denen man arbeiten kann. Das hat immer ganz viel mit dem eigenen Wertesystem zutun – und darauf ergeben sich Zielrichtungen. Die Ziele sind es um die man sich streiten muss und nicht um konkrete Einzelideen. Ebenso ist die Beeinflußung durch Lobbyisten ein Problem. Auch dies wird hierdurch nicht angegriffen, sondern eher noch erleichtert. Mitglieder, die sich zusammenschließen und es darauf verstehen Leute zu beeinflußen lassen es so aussehen, als wenn sie ihre Idee als beste Idee ins Rennen schicken. Was wirklich dahinter steht bleibt noch unklarer als in gängigen Meinungsbldungsprozessen.

Liquid Democracy von Oben nach Unten

Juli 14, 2010 2 Kommentare

Im ChaosRadio Express wurde die LD (Liquid Democracy) von Kopf bis Fuß durchdiskutiert. Als Vorwarnung. So richtig transparent wird es nicht! Und damit würde ich auch meine weitergeführte Kritik ansetzen:

LD ist nicht simpler, nicht transparenter als Direkte Demokratie. Und es ist auch nicht mit Direkter Demokratie gleichzusetzen. Es bestehen Defizite beim Datenschutz und es gibt eine technische Hürde, ebenso wie bei anderen digitalen Wahlverfahren.

Sehr  bezeichnend fand ich die Antwort von Jan Behrens auf die Frage, ob denn LD nur per Software ginge: “Darüber habe ich ehrlich gesagt noch nicht nachgedacht“. Ich finde das spricht nicht dafür, dass jemand die vollen Implikationen eines neuen Systems zur Entscheidungsfindung voll durchdacht hat.

Einfachheit, Eleganz und Transparenz sind aber ganz entscheidend, damit auch möglichst viele an einem Entscheidungsprozess partizipieren können. Was LD im Grunde macht ist zu sagen: Wir erhöhen die Möglichkeiten für computeraffine und vernetzte Menschen. Die Komplexität wird dabei aber enorm erhöht und auch die technische Hürde.  Die technische Hürde zu erhöhen aber ist z.B. ein zentrales Gegenargument gegen Wahlcomputer. LD hat viele der Nachteile von Wahlcomputer. Und dies ist, auch organisationsintern, nicht so einfach vom Tisch zu fegen! Die allgemeinen Prinzipien zu einer freien und geheimein und gleichen Wahl machen bei jeder Entscheidung ihren Sinn – ein System, dass sich darum wenig kümmert ist mindestens besonders kritisch zu betrachten.

Ansonsten leidet CRE wieder unter dem Problem vieler Sendung: Sehr lang und ausführlich – aber es nicht zu schaffen die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ausschweifung als solches garantieren keine Verständlichkeit. Weniger ist da oft mehr.

Für mich bleiben als Fazit zu LD noch viele Fragezeichen  an der Nützlichkeit oder möglichen Schädlichkeit. Es gab neulich auch einen Skandal darum, dass versucht wurde die Mitgliederdatenbank der Piratenpartei für LD zu benutzen ohne die Nutzer zu fragen. Die Schiedkommission hatte dagegen entschieden ud sich daraufhin viele Anfeindungen gefallen lassen müssen. Das deutet wieder einmal darauf hin, dass viele in der PPD nicht verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist oder worum es dabei geht.

Piraten versuchen Genderdebatte zu verstehen

März 17, 2010 27 Kommentare

[Foto]

Piraten versuchen Gender zu verstehen, Einige Rechte vorbehalten

Einige Berliner Piraten haben in der taz einen Text zur Genderdebatte veröffentlicht. Hierzu mein Kommentar, insbesondere im Hinblick das Lena Simon offiziell verwarnt wurde von der Berliner Partei:

  1. Im Kasten steht “Der vorliegende Artikel wurde im interaktiven Demokratieverfahren mittels “Liquid Feedback” von den Mitgliedern des Landesverbands Berlin der Piratenpartei unterstützt.”. Dieser Text, erhebt im Gegensatz zu Lenas Initiative durch den Wortlaut den Anspruch für alle Piraten zu sprechen. Doch zum einen macht NUR der Kasten deutlich, dass es maximal um die Berliner Piraten gehen kann, die an dem Text mitgewirkt haben. Also maximal rund 7 % der Piratinnen und Piraten. Und von denen nimmt vielleicht nur ein Bruchteil am Liquid Feedback Teil und an der Textfindung. Unter dem Strich wird hier also mit dem Verweis auf LF und offiziösem Tonfall versucht für alle Piraten eine Parteimeinung auszudrücken. In Wirklichkeit aber ist die Schnittmenge der Initiatoren vielleicht kaum größer, als die Unterstützer Lenas, nur mit dem Unterschied das Lena nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass ihre Meinung ihre eigene ist. Die Autoren des Textes jedoch versuchen genau den Eindruck zu erwecken, den man Lena vorgeworfen hat und zu einer Verwarnung geführt hat. Liquid Feedback ist nicht demokratisch und auch nur experimentell im Betrieb. Eine Partei ist daher gehalten nichts, was dabei heraus kommt als Produkt einer innerparteilichen Diskussion zu verkaufen. Denn LF umgeht alle offiziellen Parteigremien. In ihrer Begeisterung für alles Neue vergessen die Piraten hier den Wert echter Demokratie. Hier wäre eine FETTE Verwarnung fällig, wenn nicht gar ein Parteiausschluß. Insbesondere durch die Relation der Verwarnung von Lena.
  2. Inhaltlich gibts natürlich auch vieles zu bemängeln – ich greife mir mal einiges heraus:

Es fängt schon gut an, mit dem ersten Absatz:

Für die Gleichberechtigung: Wir wollen Individuen nicht in Geschlechterkategorien einsortieren. Und wir wissen, dass die meisten Piraten das auch so sehen.

Übersetzung: Nur WIR wissen, wie Piraten wirklich denken. Eine Grundlage für diese Einsicht wird nicht geliefert. Ich bezweifle das einfach mal. Insbesondere, das DIESE Piraten hier weniger in Geschlechterkategorien einsortieren als z.B. die Piratinnen. Mit “Aber wir sind die Guten” kommt ihr nicht weit!

Das ausdrückliche Bekenntnis zur Gleichberechtigung ist markant in der Satzung der Piratenpartei festgeschrieben.

Nicht eingegangen wird dabei darauf, dass Frauen in der Satzung ausgeklammert werden. Jaja ich weiss – wenn Pirat gesagt wird, meint man immer die Frau mit. Das kennen wir aus den 50ern. Wirklich progressiv. Ein Ammenmärchen!

Viele herkömmliche Instrumente beteiligen sich jedoch – gewollt oder ungewollt – gerade an der  Konstruktion von Geschlecht als Einordnungsmechanismus. Solche Instrumente betrachten wir äußerst kritisch.

Solche Instrumente sind z.B. Sprache – die behauptet männlicher Plural beinhalte immer auch weibliche Teilmengen. Hier hört aber der kritische Geist mancher Piraten auf. Oft wird dann hier auf konservativ umgeschwenkt nach dem Motto “Sprache war immer so”. Was denn nun, seid ihr kritisch oder konservativ was Instrumente und Konstruktionen angeht?

Dabei leugnen wir keinesfalls bestehende Geschlechterkonstruktionen. Wir versuchen aber, uns möglichst nicht selbst an ihrer fortwährenden Rekonstruktion zu beteiligen. Denn erst, wenn Individuen als Individuen und nicht mehr als Repräsentanten von Gruppen – z.B. “Frauen” oder “Männer” – behandelt werden, ist Sexismus nachhaltig der Boden entzogen und der Weg zu einem selbst bestimmten Pluralismus geebnet.

Aha. Begründet durch WAS, bitte? Frauen werden als Frauen sozialisiert. D.h. sie haben dies internalisiert als soziale Rolle und werden auch von außen damit konfrontiert. Man muss mit diesen Rollenbildern umgehen. Kaum eine andere Partei beteiligt sich so aktiv an der Rekonstruktion von althergebrachten Rollenbildern und kaum irgendwo sonst erlebe ich so viel Vorurteile gegenüber Frauen. Dies drückt sich auch direkt in einer geringen Frauenquote bei den Piraten aus. Ein Faktum, über das die Feminismus-Gegener immer wieder gerne hinwegdiskutieren. Am besten sind Begründungen wie “Frauen interessieren sich halt nicht für Politik”.

Zu Genderthemen geschieht dies zum Beispiel in der AG Gender, der AG Frauen, der AG Männer, der AG Queeraten oder der AG Gleichberechtigung in der Gesellschaft.

Ich denke da kenne ich mich bessere in der Piratenpartei aus, als die Berliner Piraten: Die AG Gender und die AG Gleichberechigung sind identisch aber tot. Man hat ihnen ein eigenes Forum verweigert. Wohingegen die Feminismusgegner sich die AG 2G geschaffen hatten, die sofort ein eigenes Forum erhielt. Sorry, aber Piraten die sich nicht auskennen bei den eigenen AGs kann ich als Diskussionspartner kaum ernst nehmen. Wisst ihr wenigstens, wie die AG Männer gegründet wurde? Es ist nämlich so, dass ich nicht einfach so von aussen über irgendwas schreibe von dem ich keinen Einblick bekommen hätte. Doch, doch, ich habe da sehr intensiven Einblick in die parteiinterne Demokratie bekommen – und das ist auch der einzige Grund, warum ich schreibe. Wenn alles so toll liefe mit den AGs, wären wir nicht an dem Punkt des Diskurses an dem wir heute sind. Die AG Männer wird hauptsächich dominiert von einer handvoll Männerrechtlern, die die Piraten benutzen wollen, um IHRE Männerthemen durchzubringen. Da muss man dann z.B. wissen, dass sie was das Thema Jungenbenachteiligung angeht bei der AG Bildung abgeprallt sind mit ihrem Männerpathos. Hier hat eine AG auch mal inhaltlich funktioniert. Ist ja nicht so, dass nix zusammengeht bei den Piraten – nur im Bereichen wie Gender oder Außenpolitik ist es peinlich.

Es ist uns wichtig, dass wir als Frauen nicht prinzipiell aufgrund unseres Geschlechts als fragil betrachtet oder in eine Opferrolle gedrängt werden.

Naja, aber man muss die Wirklichkeit auch mal wahrnehmen. Das klingt ja alles ganz toll. Aber es ist auch falsch, dass das Ziel des Feminismus wäre, Frauen zu Opfern zu machen. Ich ziehe da immer gerne Vergleiche zu anderen Gruppen: In dem wir über Rassismus sprechen, machen wir nicht Ausländer zu Opfern und auch in dem wir über Armut sprechen nicht die Hartz-IV-Empfänger. Das Problem ist das SCHWEIGEN, das AUSSITZEN, das LEUGNEN und die ganze Batterie an Gegenpropaganda. Leider habt ihr es nicht geschafft in dem Text die Piratinnen verbal in Schutz zu nehmen bzw die Mord- und Gewaltandrohungen zu verurteilen. Oder auch gegen Lenas Verwarnung/Mobbing. Ihr werft euch da für die Männer in Schale und erwartet jetzt Lob, weil ihr deren Ehre gerettet habt. Dabei vermisse ich aber jegliche Solidarisierung mit den betroffenen Frauen – und insofern habt ihr für mich mit Schuld an dem was passiert ist und passieren wird. Wegschauen wird nichts ändern!

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