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Posts Tagged ‘Leitkultur’

Die Sache mit der Sprache…

Januar 25, 2010 2 Kommentare

Aus aktuellem Anlaß möchte ich noch mal auf die Sprache Bezug nehmen – und der Frage wie neutral sie ist, bzw. inwieweit andere  Sprachregelungen nötig sind.

Das allerwichtigste ist zu erkennen, dass unsere Grammatik wie sie gewachsen ist aus dem Zusammenhang der Geschichte zu betrachten ist. Das heißt: Natürlich ist Sprache und Grammatik nicht neutral, sondern ein Spiegel der Gesellschaft und der Entwicklungen.

Viele denken, dass alles was historisch ist, sich irgendwie aus sich selbst rechtfertigt, weil es eben so ist, wie es ist. Dazu muss man sich auch mal anschauen, was alles so angeblich Tradition ist.

  • Was mir neu war und ich erst neulich via ARTE lernen durfte ist, dass die “traditionelle” Tracht der Aymara-Frauen in Bolivien insgesamt sehr spät entstand und ihnen von den Spaniern aufgezwungen wurde.
  • Wenig traditionell sind auch die vielen Traditionsvereine in Deutschland. Die Trachten in Deutschland stammen zu 100% aus der Zeit der Jahrhundertwende 19./20. Jahrhundert. S.a. Heimatbewegung – Tradition ist ein Konstrukt und war immer auch politisch determiniert.
  • Die Deutsche Sprache als solches ist auch ein Konstrukt. Z.B. bemühten sich Dichter wie Goethe und Schiller sehr darum Begriffe zu finden, die viele üblichen lateinischen Begriffe ersetzten wie z.B. “Diarium” -> “Tagebuch”. Das was vielen von uns heute als die traditionelle deutsche Sprache kennen ist zum großen Teil von einigen wenige ausgedacht – und dann immer wieder weiter standardisiert worden – unter den Maßgaben derjenigen, die die Macht hatten.

Unter dem Strich will ich damit sagen, dass es keine Grammatik oder Sprache gibt, die natürlich wäre – es gibt keine positive Geschichte auf die wir uns beziehen und die Sprache von heute als etwas Gegebenes annehmen könnten.

So wie die Gesellschaft und die Menschen früher ihr Sprache und ihre Kultur definiert haben – oder es bestimmt haben, so müssen auch wir heute dies tun – unter der Berücksichtigung unserer heutigen Maßstäbe. Regeln und Verhältnisse die gewachsen sind müssen hinterfragbar sein, denn auch die Bedingungen unter denen unsere Kultur gewachsen ist, waren oft mehr als fragwürdig. Und es gibt keinen logischen Grund, warum man ausgerechnet heute sich jeglicher Kritik oder dem Streben nach Änderung unserer Kultur enthalten sollte, da dies in anderen Zeiten von Diktaturen und Monarchien nicht der Fall war und eben unsere Kultur geprägt hat.

7 Thesen zu Wahlen

Juli 28, 2009 4 Kommentare
  1. Was Du wählst kommt nicht bei raus:
    • Egal was du wählst, dies führt am Ende nicht unbedingt dazu, dass die Partei mehr Einfluss hat, die Du gewählt hast. Im Zweifelsfall hilfst Du damit sogar einer entgegengesetzten Partei. Aber wenn Deine Stimme nicht eindeutig ist, wozu sie dann vergeben?
  2. Wahlergebnisse: Wer hat DIE eigentlich gewählt?
    • Wenn man sich anschaut wie viele der Wahlberechtigten tatsächlich diejenigen gewählt haben, die dann für ALLE Entscheidungen treffen, dann ist das immer eine Minderheit. Deine Stimme ist eine Stimme für ein System, das einer Minderheit die Herrschaftsgewalt über eine Mehrheit verleiht, die dieses System ablehnt. Dabei noch von Mehrheiten zu sprechen ist abwegig.
  3. Wer nicht wählen geht, darf hinterher nicht meckern?
    • Aber wenn ich wählen gehe und die Partei meiner Wahl baut Mist, dann bin ich mitverantwortlich. Man sollte nur dann etwas wählen, wenn man auch Vertrauen dazu hat, oder? Auch wenn die eigene Partei keine Mehrheit hat, sondern nur Mehrheitsbeschaffer ist, oder dazu führt, dass sich andere Koalitionen bilden, weil mit Deiner Partei keiner koalieren will: Dann bis Du mit schuldig an Koalitionen, die Deine Partei verhindern wollen!
  4. Herrschaft braucht Legitimation
    • Jede Form von Herrschaft sucht eine Legitimation, auf deren Basis sie agieren kann. Ob nun von Gott hergeleitet, vom Blut/Abstammung her, oder durch Wahlen. Deine Stimme rechtfertigt, dass Entscheidungen für uns alle getroffen werden, die Du inhaltlich vielleicht sogar ablehnst. Wenn viele Leute diese Art der Legitimation verweigern würden, so würden diese Entscheidungen auch nicht legitimiert werden.
  5. Was ändert es, zu Wählen?
    • Wenn Wahlen etwas ändern würden, warum sind sie dann erlaubt? Oder anders gefragt: Wenn man in die Vergangenheit schaut: Wo haben Stimmen wirklich eine Veränderung gebracht? Vor der Wahl 1998 verkündeten SPD und GRÜNE, das sie Tempo 100 auf Autobahnen einführen wollten. Trotzt Mehrheiten wurde dies nicht umgesetzt. Wir haben dazu bis heute keine Regelungen. D.h. Papier ist geduldig – zu glauben, dass irgend etwas von dem umgesetzt werden müsse, was in Parteiprogrammen steht ist bestenfalls naiv. Ergo: Du weißt nie, was mit Deiner Stimme passieren wird. Warum sollte man etwas wählen, wenn dies also keine Wahl darstellt?
  6. Aber man muss doch etwas tun? Oder sollen wir immer nur zuschauen?
    • Dies ist kein Aufruf zum Nichtstun! Man kann in der Tat sehr viel bewegen. Aber ein Kreuzchen kann jede/r machen. Aber: Können wir nicht viel mehr? Warum lässt man uns nur einfache Wahlen? Warum ist es so schwer als einfacher Bürger gehört zu werden, wenn es mal wirklich um was geht? Warum hat man gegen die Mehrheitsmeinung eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, die Stationierung von Mittelstreckenraketen oder auch den Ausbau der Kernenergie betrieben?
  7. Also was soll dann die Alternative sein?
      Direktes Engagement. Anarchie statt Herrschaft von oben. Wir wissen selbst am besten, was für uns gut ist. Es besteht eine gewisse Notwendigkeit diese Interessen zu koordinieren oder auch auszufechten. Die herrschende Demokratie tut dies aber, in dem sie dem einzelnen Macht wegnimmt unter Zurhilfenahme demokratischer Werkzeuge also Macht von Unten nach Oben verlagert. Entscheidungen werden weniger von Leuten vor Ort oder von Betroffenen getroffen, sondern in erster Linie für sie und über ihre Köpfe hinweg. Volksabstimmungen sind kein probates Mittel der Bürgerbeteiligung – denn auch hier herrscht ein relatives Mehrheitsprinzip vor. Eine relative Mehrheit mag eine bestimmte Entscheidung mit ihrer Stimme unterstützen. Aber vielleicht überstimmen sie damit lediglich eine Minorität die als einzige betroffen ist. Dies ist weder klug noch fair. Es muss also darum gehen, dem Einzelnen mehr Kompetenz einzuräumen – und es sollte auch ein solidarisches Prinzip unterstützt werden. Es kann nicht darum gehen Entscheidungen zu treffen, die einzelne gesellschaftliche Gruppen noch weiter stärken. Gesellschaftliche Gruppen stärken in erster Linie die eigenen Interessen, sozusagen für ihre eigene Klasse. Diese sind in modernen Demokratien zwar teilweise durchlässig, ein gesellschaftlicher Aufstieg ist möglich, aber immer nur zulasten derjenigen, die zurück bleiben. Wir brauchen aber mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. Weil im gesellschaftlichen Konflikt immer der Stärkere über den Schwächeren dominieren wird. Die Last der Folgen aber tragen alle. Es gibt keinen goldenen Weg für eine bessere Zukunft – und es gibt auch kein einfaches Kreuz, das alleine ausreichen würde, um Änderungen herbeizuführen. In dem Sinne stellen Wahlen eher eine Scheinbeteiligung dar, die anstelle ECHTER Beteiligung propagiert wird, WEIL sie überschaubar ist und für diejenigen, die vom bisherigen System profitieren, das geringere Übel darstellt: Man weiss, das Regierungen wechseln, aber man weiss auch, das keine Wahl wirklich etwas WESENTLICHES an den Verhältnissen ändern wird. Der Wähler geht zur Urne und somit seine Stimme ab an seine Repräsentanten, die damit dann tun und lassen können, was sie wollen!

Moral vs. Redefreiheit? (Argumentationen um die Piratenpartei herum)

Juli 10, 2009 2 Kommentare

Wenn man die Diskussion innerhalb und ausserhalb der Piratenpartei um den Fall Piraten-Bodo verfolgt, so gibt es eine Argumentationslinie, die ich schon in einem meiner letzen Beiträge angedeutet habe:

Es wird zum Teil gar nicht über den Holocaust oder das erfolgte Unrecht seitens Deutschlands gesprochen, sondern  eine Diskussion auf einer Meta-Ebene über die Sinnhaftigkeit von Verboten und Redefreiheit im allgemeinen geführt. Dies halte ich aus verschiedenen Gründen für gefährlich und falsch:

  1. Man kann überhaupt nur die Aufregung um Thiesens Aussagen richtig gewichten und verstehen, wenn man in der Diskussion auch die Taten moralisch gewichtet, die zu leugnen man ihm nachsagt. Es geht eben nicht um “irgendwelche” Aussagen.
  2. Thiesen selbst spielt auch mit Meta-Ebenen und versucht seinen Fall genau auf der Gratlinie von Redefreiheit zur Illegalität zu halten. Er berüht ganz bewusst Felder, wo das deutsche Recht eine andere Haltung einnimmt.
  3. … aber an sich  die Illegalität nicht die WESENTLICHE Fragen, sondern eine Frage dessen, wer die Repräsentanten der Piraten sein sollen. Oder auch welche Mitglieder die Piraten tolerieren wollen. Diese ganze Fragen stellen sich auch, wenn ich mit einigen Leuten ein Gespräch führe und ich merke, das einer am Tisch revisionistischen Thesen vertritt. Die Reaktion der Piraten ist dabei bisher noch die, das sie sich weniger gegen die Thesen und die Person wenden, sondern ihnen die Toleranz der extremen Meinung wichtiger ist. Auch wenn das bedeutet, das andere Menschen am Tisch (z.B. Opfer der Nazis) sich verletzt und angegriffen fühlen. Es ist mithin also schlicht UNSENSIBEL.
  4. Eine Diskussion über Sinn- und Unsinn von Verboten und Tabus kann man führen – aber nicht in Verbindung oder Anschluss an den Fall Thiesen – weil es sonst als eine Verteidigung Thiesens gewertet werden kann. Wer das also gerne diskutieren will, soll das also bitte sauber getrennt machen. Da nützen auch alle Kapriolen nichts. Diese Argumentation erinnert ansonsten allzusehr an die Lex Berlusconi.
  5. Wieso sich gemein machen mit einem Revisionisten? Wieso gerade am Beispiel des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte eine Debatte um Redefreiheit führen?

Ich sehe hier bisher den größten Bruch zwischen Piraten-Kritikern und Piraten-Supportern. Das liegt daran, das die Piraten hier einen weiteren gesellschaftlichen Konsens in frage stellen – und zwar zur Unzeit – wo es nömlich auch alleine von der Öffentlichkeitswirkung her angemessener wäre sich mit voller Überzeugung gegen Bodos krude Thesen zu stellen und zu zeigen auf welcher Seite die Piraten stehen. Aber die Piraten positionieren sich ungern. Sie denken immer noch, das es möglich wäre neutral zu sein, geschichtsagnostisch – jenseits der Geschichte und dennoch eine politische Avantgarde. Ich bin hingegen der Auffassung, das man als Mensch nicht umhinkommt, sich in eine politikgeschichtliche Tradition einzuordnen. Man kann sich von Dogmen fern halten – aber wenn man versucht sich zu Ereignissen wie dem Holocaust neutral zu verhalten, hat man in meinen Augen politisch schon verloren, bevor man weitere Thesen vortragen kann. Ich würde mir wünschen, das die Piraten an diesem Punkt JETZT eine ordentliche Watsche bekommen z.B. von jüdischen Organisation, damit sie mal aufwachen und begreifen, wo sie sich befinden. Bisher habe ich eher das Gefühl die argumentieren in einer anderen Welt, die nicht meine ist. Auch wenn ich den meisten ihrer Thesen voll zustimmen – ausserhalb ihres Themenspektrums wirds aber teilweise gruselig.

Und es gibt sie doch: Piratinnen!

Juli 8, 2009 20 Kommentare
Es gibt sie doch!

Es gibt sie doch! (Einige Rechte Vorbehalten)

Die Piratenpartei ist schon ein lustiger Verein. Allgemein ist man dort gegen Neusprech. Man hat ja 1984 gelesen oder glaubt es zu kennen.

Genau DAS aber hat man sich selbst in die Satzung geschrieben:

Abschnitt A: Grundlagen

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet


(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

Laut Duden allerdings ist es durchaus möglich eine weibliche Form von Pirat zu bilden. Was also haben wir hier? Wieso haben die Piraten das gemacht?

Diese Regelung in der Satzung ist quasi antifeministisch. Laut Wikipedia werden in der Feministischen Linguistik feminine Endungen  auch dort gebildet, wo dies zu Wort-Neukreationen führt (Beispiel “Bundeskanzlerin“). Die Piratenpartei hat nun aber das Gegenteil gemacht: Von einem Wort, zu dem es bereits eine weibliche Form gibt, haben sie diese per Satzungsbeschluss entfernt. Hierbei handelt es sich also um eine bewusste Sprachmanipulation. Da dies ganz bewusst vollzogen wurde ist dies eine Message, die wir als Empfänger entschlüsseln müssen:

  1. Ich stelle zunächst fest, das die Mitglieder mehrheitlich Männer waren, die diesen Beschluss gefasst haben.
  2. Es lässt sich auch sagen, das die Piratenpartei mit Sicherheit zumindest Feministischer Linguistik (FL) gegenüber feindlich gegenüber steht.
  3. Man kann auch festhalten, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die die weibliche Form ausschliesst. Vielleicht liegt es daran, das “Mitglied” eigentlich geschlechtsneutral ist. Die Piraten haben aber bewusst einen anderen Begriff gewählt, der eben nicht geschlechtsneutral ist.
  4. Da die FL für einen nicht-sexistischen Sprachgebrauch eintritt – und die Piraten hier eine Gegenbewegung vollziehen, muss man ergo diesen Satzungsabschnitt als bewusst sexistisch und frauenfeindlich werten. Als Signal an Frau, dass sie als Mitglied weniger Wert ist als die Männlichen Kollegen. Warum? Um einen geschlechtsneutralen Begriff zu wählen hätte man ja auch “Piratin” als geschlechtsneutral definieren können. Wollte man aber nicht. Man hat ganz bewusst die männliche Form gewählt um damit ein Signal zu setzen.

Wie so vieles, was in der Piratenpartei passiert, ist auch das verschieden von dem, was in anderen Parteien passiert. Die Piraten sehen sich dabei oftmals jenseits aller gesellschaftlichen Diskurse. Sei es nun das Rechts/Links-Schema. Piraten denken sie sind nicht-sexististisch, agieren aber dennoch so. Es wird Zeit, das die jungen Männer erwachsen werden und sich ihrer Verantwortung bewusst werden im Umgang mit Frauen wie im Umgang mit Geschichte.

Übrigens: Mit solchen Angriffen tut man der Piratenpartei einen Gefallen, denn man stärkt den innerparteilichen Kritikern den Rücken: Das dort endlich mal Vernunft einkehre. Ich unterstütze alle Forderungen der Piratenpartei,aber was in der Partei verzapft wird ist unter aller Sau. Die Piratenpartei muss vor allem im Moment an ihrer Glaubhaftigkeit arbeiten um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Dazu müssen viele dort ganz ganz schnell erwachsen werden!

Zusammenfassung von Fehlern in der Berichterstattung über “Killerspiele”

Juni 29, 2009 1 Kommentar

Ein Tip aus dem Piraten-ChatZusammenfassung von Fehlern in der Berichterstattung über “Killerspiele” von hartaberfair, Frontal21, Kontraste und Panorama.” . Mehr dazu auch auf stigma-videospiele.de. Schön gemacht. Mal wichtig aufzuklären was da so alles falsch berichtet wird.

Noch einer:

Und:

Du wirst zensiert!

Juni 19, 2009 1 Kommentar

Nachdem nun das Gesetz beschlossen wurde ein paar Worte. Ich hatte gestern schon einen Artikel formuliert und wieder verworfen. Diese neue Situation muss man mal erst mal verkraften. Lustig auch, das die Tagesthemen die Einführung der Zensur am 18.06. mit keinem Wort erwähnt haben.

Ich habe auch den Artikel “Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen” gelesen. Dieser kommentiert öffentlich auf die Antwort zur Absage des AK Zensur an weitere Gespräche mit der SPD. Was ich interessant und kritisch finde, ist das man sich viel zu sehr auf die Zensurideen einlässt in de Community. Beispiel:

Ein resp. zwei Richter würden mir persönlich schon reichen, sofern diese VOR der Löschung eine richterliche Anordnung abzeichnen.

Hallo? Zensur geht GAR NICHT, nicht mit 2 Richtern, nicht mit was auch immer für einer Lösung!

Mein Kommentar auf die Antwort bezieht sich eher auf die Punkte:

Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

  • Prävention vor was? Weder der Kindesmissbrauch noch die Produktion von Kinderpornografie werden durch das Gesetz ver-  oder behindert. Auch die Verbreitung wird nicht eingeschränkt. WAS soll also verhindert werden?
  • Es musste unter allen Umständen verhindert werden eine Zensurinfrastruktur aufzubauen! Wenn die Provider und das BKA da bereits etwas bauen so bewegen sie sich damit in einem rechtlichen Graubereich. Ohne Gesetz wäre das wohl rechtswidrig. Die SPD hat mit der Zustimmung die Grundlagen für die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Zensur als solches geschaffen, sodass Zensurinfrastrukturen nun mit rechtlichem Rahmen ausgebaut werden können. Punktum.
  • Wirkungslosigkeit: Da das Gesetz kein einziges Kind schützt, sondern Täterschutz vor Opferschutz stellt, kann das Ziel des Gesetzes eben nicht selbiger Schutz sein, sondern muss darüber hinaus liegen. Die Intention des Gesetzes scheint also viel mehr zu sein einen Präzendenzfall zu schaffen auf denen beliebige weitere Inhalte gefiltert werden können. Bald werden Prominent vor dem Hamburger Landgericht erwirken können, dass unerwünschte Darstellungen ihrer Person im Netz nicht mehr erscheinen können.
  • Scheuklappendenken: Im wesentlichen denkt die SPD das etwas, dass man nicht mehr sieht auch nicht mehr existiert. Diese Sichtweise ist mir schon bei den Handy-Schulhof-Videos aufgefallen: Die Politiker regten sich mehr darüber auf, das so manches Video frei abrufbar war, als über die Inhalte der Videos (z.B. gemobbte Lehrer, erniedrigte Klassenkameraden, unmögliche Lehrer). da scheint also etwas im Hirn anders geschaltet zu sein – es wird ein Vergehen an ein Medium gekoppelt und somit wird as Medium selbst zum Ziel der Kritik und nicht mehr nur der Inhalt. Das ist ungefähr so schlau als wenn man Autos abschaffen wollte, weil Autos auch als Fluchtwagen genutzt werden können. Hier sehe ich eines der fundamentalen Verständigungsprobleme. Eine ältere Generation ist nicht in der Lage über das Medium hinaus zu abstrahieren. Dies ist auch in sehr tiefsitzende Vorurteilen spürbar. Politiker fordern die Förderung von Medienkompetenz bei der Jugend. ich glaube aber, das sie da selber erheblichen Nachholbedarf haben.

Für die Internet-Community ist klar ersichtlich, dass es eine kleine Gruppe in der Gesellschaft gibt, die die Poltikerinnen benutzt um eine totale Kontrolle der Bevölkerung zu erreichen. Dies wird durch Themen wie Terror oder Kinderpornografie befeuert – und die Politiker reagieren wie erwartet. Dabei ist die Rechtfertigung der SPD erschreckend passiv. Wenn man es liest fragt man sich, wozu man überhaupt Parteien braucht, wenn doch nur irgendwelche Regelungen umgesetzt werden müssen die alternativlos sind. Wo bleibt die gestaltende Politik? Wieso sollte man SPD wählen, wenn CDU und SPD doch an einem Strang ziehen. Der wesentliche Punkt bei dem beschlossenen Gesetz war die Einführung der Zensur. Darin stimmten CDU und SPD hundertprozentig überein. Alles übrige sind in meinen Augen Feineinstellungen, wo es darum geht wie man Zensur möglichst gut verkaufen kann.

Ich würde die Argumentation zur Prävention gerne mal umdrehen: Wenn durch dieses Gesetz nur EIN Kind mehr leiden muss als zuvor, z.B. weil ein zufälliger Fund, so selten das auch sein mag, zu einem Hinweis führt, der die Verhaftung eines Täters zur Folge hätten, dann wäre das Gesetz eben kontraproduktiv.

Das Gesetz setzt zudem vollstes Vertrauen auf das BKA. Womit hat es das verdient? Und: Jeder Machtzwachs schafft weitere Missbrauchsmöglichkeiten. Natürlich wird das BKA die neuen Möglichkeiten bis über den Rande der Legalität hinaus ausschöpfen. Vielleicht dann bald um endlich die Opposition im Lande zu unterdrücken. DARUM geht es und um nicht weniger. Jedes neue Gesetz muss sich fragen lassen, ob es alternativlos ist. In dem jetzigen Fall ist das klar der Fall: Anstatt ein Büro einzurichten, das den ganzen Tag nichts anderes zu tun als Provider zu bitten Kinderpornos vom Netz zu nehmen wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen.

Das nächste Ziel dieser Politik wäre konsequenter weise dann die Abschaffung des Verfassungsgerichtes. Damit es keine störende weitere Instanz gäbe und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit entfällt.

Ganz persönlich möchte ich hinzufügen bin ich bestürzt und fassungslos darüber, dass das wenige an Demokratie, das es noch gab nun beseitigt wurde. Und das ohne nennenswerten Aufstand der Pseudodemokraten.

“WIR” sind schuld wenn die SPD Fehler macht?

Es wird ja immer lustiger. Die SPD unterstützt den Anfang vom Ende der Demokratie – und nun sind wir schuld?

Zitat:

Jeder, der sich jetzt von der SPD abwendet, sorgt mit dafür, dass Ursula von der Leyen weiter Ministerin für Familie und Volksempfinden bleibt.

[...]

Der CDU verdanken wir den hochpopulären Vorschlag, endlich etwas gegen Kinderpornographie zu tun.
Die SPD hat kein Mittel gefunden, sich gegen diesen Vorschlag zu wehren.

[...]

Es ist also entgegen aller Wahrscheinlichkeit denkbar, dass die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mehr richtig als falsch machen.
Also weniger richtig, als es ein durchschnittlicher, normal allwissender Blogger machen würde, aber doch mehr richtig als zum Beispiel die Regierungen aller lateinamerikanischen Länder.
Oder Wilhelm II, Erich Honecker, mehr richtig sogar als Michail Gorbatschow….

Tja da bin ich sprachlos. Wir sind jetzt also tatsächlich auf dem Punkt wo wir uns mit Diktaturen vergleichen? Ich kann dem ja tatsächlich zustimmen. Sollten wir uns da aber nicht fragen: Ist das wirklich das Niveau an dem wir uns messen wollen. Und: Ja es hat in der SPD Stimmen gegeben, die auch gegen die Zensur waren.

Und dann wird vor Schwarz-Gelb gewarnt. Aber wenn ich mal weiter ausholen darf: Was hat denn die SPD insgesamt bisher umgesetzt? Es war sicher nicht alles falsch – aber dennoch hat die SPD unter Rot-Grün vieles an Politik gemacht, die Schwarz-Gelb genau so gemacht hätte (Hartz IV, kein Tempo 100 auf Autobahnen, keinen Atomausstieg,…).

Wenn die SPD nun die Politik der CDU unterstützt, dann unterscheidet sie sich in den Punkten nicht von ihr. Wieso aber sollte man dann nicht das Original wählen? Wenn ich Zensur wollte, würde ich CDU wählen. Ganz einfach. Will ich aber nicht. Warum aber sollte ich eine  Partei wählen, die für die Zensur eintritt? Damit würde ich ja dafür stimmen die Demokratie abzuschaffen. Dann gibts bald gar keine Wahlen mehr. Oder nur noch als Folklore – was es ja jetzt schon größtenteils ist.

Nein, nein liebe SPD-Unterstützer, wenn das Gesetz durchgeht ist die SPD mindestens im gleichen Maße verantwortlich wie die CDU. Und dann muss sie auch dementsprechend die Konsequenzen tragen! Was soll denn unter S/G noch schlimmer werden als Rot-Grün oder Rot-Schwarz bisher schon gemacht hat? Die einzige Hoffnung liegt derzeit im Bundesverfassungsgericht – und das kanns ja wohl nicht sein.

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