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Posts Tagged ‘Korruption’

Politik IST korrupt (mehr oder weniger)

Der Fall Wulff wirft ein Licht auf die politische Landschaft. Politik IST korrupt. In Berlin ist es der Wulff – oder es war der Ministerpräsident in Hannover.

Korruption findet man auf allen Ebenen. Z.B. auch hier in Kiel (rund um die Kieler Woche ist das der Normalfall). Warum ist das so? Weil in der Politik Interessen organisiert sind. Einflußreiche Menschen und Gruppen suchen die Nähe von PolitikerInnen, weil diese Einfluß haben. Umgekehrt suchen PolitikerInnen auch ihren Vorteil. Je mehr Beziehungen, je mehr wichtige und ertragreiche Beziehungen eine Politikerin hat, desto mehr Möglichkeiten für den eigenen Aufstieg und je mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat die Akteurin!

 

Korruption ist also eine natürliche Folge einer repräsentativen Demokratie. Die Versuchung ist um so größer, je mehr Befugnisse eine Einzelperson hat. Die repräsentative Demokratie nimmt gerne Geschenke an,in Vertretung vom “Volk”. Die Repräsentanz ermöglicht erst, dass sich einzelne Vorteile verschaffen. Dabei ist es unser System, dass Menschen erst in Versuchung bringt. Dann jammern wir, dass wir betrogen wurden. Gerade die Reinheit “des Amtes” oder “der Politik”, die oft verkündet wird, schafft den Raum für den Missbrauch des Amtes. Die Illusion einer Politik, die normalerweise einfach nur ihre Funktion erfüllt ist Mitursache für die Korruption. mehr Misstrauen durch Systeme, die Einzelnen gar nicht erst den Missbrauch erlauben, würden viel verhindern.

Natürlich ist da auch eine Merkel und eine CDU. Die haben sich so verhalten, wie nicht anders zu erwarten: Vertuschen, auf Zeit spielen,… Ist das verwerflich? Ja, aber nicht nur das.

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Grundlagen der Demokratie (my take)

Dies soll ein Versuch sein noch mal aus meiner Sicht zusammenzufassen, was ich für die positiven Qualität einer Demokratie halte. Dabei meine ich sowohl das Ideal als auch die real existierende Demokratie.

  1. An oberster Stelle stehen Grund- und Bürgerrechte. Die Gleichheit und Freiheit als Zielsetzung, die es zu erfüllen gilt. Dies bedeutet sowohl die niedergeschriebenen Gesetze, die verbrieften Rechte, als auch die Erfüllung von Gleichheit. Hier besteht bereits ein Link zur Genderdebatte. Denn es bedeutet, dass die Gleichheit der Stellung der Frauen in der Gesellschaft als oberstes Ziel gelten muss.
  2. Demokratische Teilhabe. Das bedeutet, dass jeder Bürger Mitwirkungsrechte hat. Unter anderem das Recht seine Regierung frei zu wählen. Und geheim. Mit Liquid Democracy gibt es keine geheime Wahl. Daher darf es nicht zu einem allgemeinen Wahlprinzip erhoben werden. Teilhabe soll aber nicht nur  bei Wahlen stattfinden,  sondern auch mit Bürgerbeteiligung, Transparenz der Verwaltung, weitgehenden Widerspruchsrechten, offenen Genehmigungsverfahren, Bürgerbegehren.
  3. Gewaltenteilung. Zum Erhalt der Rechte und auch zum Erhalt der Möglichkeit der Teilhabe ist es nötig, dass die verschiedenen Ebenen theoretisch unabhängig voneinander agieren. Dieser Faktor ist stark bedroht und existiert so oft teilweise gar nicht mehr. Politik, Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte arbeiten oft Hand in Hand, Informationen fließen oft quer durch alle Instanzen ohne dass es der Bürger bemerkt.

Leider ist die Demokratie sehr anfällig für Korruption und Machtmissbrauch, so wie gegenüber Manipulation. Ein demokratische Entscheidung bedeutet nicht, dass diese frei von Einflussnahme entstanden ist. Der Prozess der Wahl ist daher sehr sensibel. Daher waren die Proteste gegen Wahlcomputer und Wahlstift auch so wichtig.

Es gilt zu verhindern, dass Reformen oder neue Technologien uns über einen Umweg den Rest an Demokratie wegnehmen, den wir haben. Die Demokratie hat viele Nachteile und Fallstricke. Viele Kräfte versuchen sie auszuhebeln. Wer auf seinen Rechten beharrt, wird schnell zum Antidemokraten erklärt. Denn die, die reformieren wollen oder Handeln wissen es ja meist besser. Und da stören Skeptiker nur.

Zum Westerwelle und zur Moral in der Politik.

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some rights reserved (CC)

Es geht eigentlich nicht um Westerwelle. Es geht darum ,was Politik heute ist. Und da geht es leider all zu oft darum, wer am nächsten an den Fleischtöpfen sitzt. Es gibt Politiker, die ehrliche Ansinnen haben, und es gibt oft ein gutes Haar an so manchem Gesetz. Doch im Laufe des Gesetzgebungsverfahren versuchen verschiedene Lobbygruppen Einfluß zu nehmen. Aber nicht erst dann. Wer darf mit dem Minister sprechen, wer darf mitreisen? Wer gehört wird hat Einfluß, und erst die Chance darauf, dass seine Interessen berücksichtigt werden.

Eine Idee, die ich gerne mal umgesetzt sehen würde wäre diese:

Von Nicht-Bessergestellten wird ein Empfang für Politiker organisiert. Da gibts dann keinen Champagner, sondern Sekt von ALDI, eine Scheibe trockenes Brot und vielleicht eine Erbsensuppe. Hier sollen Hartz IV-Empfänger die Chance haben Politiker als Gäste einzuladen und sich ihr Ohr zu leihen. Man würde sehen, welche Politiker dann überhaupt kommen. Aber ich denke, es hätte einiges an Symbolkraft. Denn die Politiker werden überall hin eingeladen – sei es nun in Yachtclubs, Golfclubs oder Empfänge einer Arbeitgeberbranche. Die Gewerkschaften finanzieren das auch locker. Für Hartz-IV-Empfänger wäre es wohl schon nötig, dass eine Organisation beim Organisieren hilft. Manche werden jetzt denken: Warum sollen gerade die armen Hartz IV-Empfänger den Politikern was schenken? Müssen sie nicht. Aber ich denke Politik ist so, dass sie sich ihre Ohren bezahlen lässt. Wer nicht gehört wird hat auch keinen Einfluss. Zudem taugt es auch dafür vielleicht einige Politiker zu beschämen?

Es ist nicht immer der direkte Weg, der zum Erfolg beiträgt. Vielleicht gibts die Idee ja auch schon umgesetzt?

Davon abgesehen würde ich dennoch dafür plädieren, dass ein Herr Westerwelle, der den Armen so moralisch auf die Pelle rückt nun seinen Hut nehmen sollte, da er doch zu unverblümt seine Seilschaften etablieren wollte. So wie so viele gerade aus der wirtschaftsnahen FDP. Wirtschaftsnähe ist gefährlich, denn der Schritt zur Korruption ist hier viel näher als bei eher wirtschaftsfernen Parteien.

Merkels Machenschaften

Die diese Woche bekanngewordenen Vorfälle um Ackermanns 60. Geburtstag. Wie ist das einzuschätzen? Zum einen verwundert der Vorfall nicht wirklich. Das Unternehmen und Politik sich sehr nahe stehen ist ja bekannt. Was allerdings verwundert ist schon die Dreistigkeit der Inszenierung. Merkel musste sich sehr sicher fühlen, um meinen zu können, sich so etwas leisten zu können. Ich schätze es so ein, dass ich es sogar gerechtfertigt finde ihren Rücktritt zu fordern. Nicht weil es besonders schlimm oder verwerflich wäre. Nein, sondern wegen der öffentlichen Symbolik, die darin durchscheint. Was durchscheint ist, dass im Kanzleramt die Interessen der Banken repräsentiert werden und nicht die der Bürgerinnen. Es wirft ein Licht auf die Entscheidungen der vergangenen Monate. Eine Regierung muss bemüht sein neutral zu sein und sich nicht Gruppen anzuschliessen, die eigene Interessen vertreten.

Kann dies wahlentscheidend sein? Ich würde sagen ja. Was spannend sein wird ist eine persönliche Stellungnahme von Frau Merkel: Kann Sie in irgendeiner Form glaubhaft erklären, warum das gut und nötig war? Im Moment kann ich mir keine glaubhafte Erklärung vorstellen – aber man sollte so fair sein, diese abzuwarten. Und ich denke auch, dass die Bürger das Recht haben sollte ALLES zu wissen, was dort getrunken, gegessen und ausgegeben wurde. Letztendlich soll dies ja “unser” Kanzleramt sein. Auf jeden Fall eine Steilvorlage für die SPD. Obwohl ich mir eine ähnliche Vorstellung auch beim Schröder hätte vorstellen können.

Ggf. ist das erste große Knacks in Merkels Bild. Wie ich mir schon dachte wird Merkel nicht über journalistische Arbeit stolpern, sondern eher über die eigenen Füße.

Holla Herr Glos

Hoppla, was war das? Öffentliche Korruption? Gibst Du mir, geb ich Dir?glos.jpg Wenn sowas im geheimen geäußert würde, ware das ein Skandal. So eine klare Vorteilsnahme einzufädeln ist aber derart dreist, das es keiner merkt. Erstaunlich auf welchem moralischen Niveau sich diese Bundesregierung bewegt. In der Wirtschaft müsste hier das Bundeskartellamt aufschreien. In Deutschland aber ist Korruption offizielle Regierungspolitik.

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