Gentrifizierungsdiskurs äußerst verwirrend

Was die Gentrifizierungs zu fordern scheinen ist, dass im Wohnungsmarkt die Marktgesetze des Kapitalismus ausgesetzt werden.

Zitat Holm in der TAZ:

Eine soziale Wohnungspolitik ist nur gegen die Marktlogik durchzusetzen und müsste zuallererst das Spekulieren auf Mietsteigerungen unterbinden.

Ich würde dabei schon den Begriff der Sozialen Wohnungsbaupolitik hinterfragen. Der Begriff suggeriert, dass es im Kapitalismus Inseln des Sozialen geben könne – sozusagen ein Kapitalismus 2.0 . Ein Kapitalismus ohne die negativen Auswirkungen, die für ihn charakteristisch sind.

Jüngst warnte die Allianz vor der Immobilienblase in Deutschland, die auch für die Steigerung der Mieten verantwortlich sein wird. Das sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Den Kapitalismus in seinem Lauf aufhalten, wird aber nicht eine etwas sozialere Wohnungspolitik, irgendwelche Gaga-Flashmobs, Aufkleber oder Demonstrationen gegen hohe Mieten.

Ganz einfach deshalb, weil es innerhalb der herrschenden Logik gar keine Alternative gibt. Insbesondere ist weit und breit kein wirksamer Widerstand zu erkennen. Die Anti-Gentrifizierungsbewegung sorgt m.E. lediglich dafür, dass sich viele Leute an zeitlich befristeten Symptomen abarbeiten ohne dagegen einen wirksamen Hebel zu haben. Aus meiner Sicht lediglich eine weitere Mode der Linken, die sicher noch ein paar Jahre überleben kann, ohne Erfolge erzielt zu haben.

Gewalt wird verschieden gelesen

Nachdem BLOCKUPY  jetzt sich ja offenbar dem Ende zuneigt habe ich einw enig versucht herauszufinden, was da so passiert ist und wie es mit Vergleichen mit M31 aussieht.

Interessant finde ich dabei diesen Artikel aus der FAZ. Dort wird auch noch mal auf den 31. März eingegangen:

Schon während der Kundgebung vor Beginn der Demonstration am Samstagmittag war abzusehen, dass diese wenig gemein haben dürfte mit jener am 31. März, als aus einem Protestzug von Kapitalismusgegnern und linksradikalen Gruppen heraus Vermummte in mehreren Teilen der Stadt randaliert, Schaufenster eingeschlagen und mehrere Polizisten, einen von ihnen schwer, verletzt hatten.

BLOCKUPY war nach Lesart der FAZ natürlich ganz anders, obgleich man in dem Artikel auch lesen kann:

• Nach einer vorläufigen Bilanz wurde ein Beamter von einem Stein, ein anderer von einer Leuchtspurkugel getroffen. … Es wurden zwei Feuerwerkskörper gezündet, Polizisten offenbar mit Pflastersteinen beworfen.

Fazit für mich ist,  dass es da eine andere Redaktionslinie gibt – offenbar weil sich hier die OrganisatorInnen. Fensterscheiben gingen auch zu Bruch, statt auf Gebäude würden Polizisten mit Farbbeuteln beworfen.

Also insgesamt vergleichsweise eher wilder als M31. Dennoch gilt M31 in der Nachlese als Gewaltorgie von Linskradikalen, während Blockupy als rein friedliche Demo gefeiert wird. Wir können da mal wieder sehen, wie Meinung gemacht wird. Das sehen wir ja auch an Randalen in anderen Ländern: Während im deutschen Fernsehen zuhause immer von Chaoten und Randalierern geredet wird, sind die Randalierer im Ausland meist die wahren Demokraten, die sich gegen ungerechte Bedingungen zur Wehr setzen.

Der ausländische Randalierer ist eben ungefährlich und kann ggf. auch den Zielen der deutschen Außenpolitik dienen. So viel Wohlwohlen dürfen Linksradikale in Deutschland nicht erwarten.

Nur das man mit diesem Tag und dem Vergleich dieser beiden Events genau weiß, wie Meinung gemacht wird. Offenbar gefällt den Herrschenden, was Blockupy gemacht hat. Genau diese Form des überwiegend friedlichen Protestes wollen sie. Es gibt keine ernsthafte Kritik am Staat, nur einige Verbesserungsvorschläge…. yo, das hatten wir ja schon mal:

Krise in Europa, aber die LINKE in Hessen hat andere Probleme

Gerade heute, wo neue Proteste in Frankfurt am Main angekündigt sind, hört man von der LINKEN Hessen zwiespältige Aussagen (siehe Bericht Frankfurter Rundschau).

Man ruft zwar zu den aktuellen BLOCKUPY-Protesten auf, aber die Sympathie einzelner Mitglieder für vorangegangene Proteste, die von den Organisatoren von BLOCKUPY zum Teil als “Demonstrationen im Vorfeld von BLOCKUPY” eingeordnet wurden sollen als Ausschlussgrund für Mitglieder dienen. Genauer gesagt für Manuela Schon:

Schon, Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), hatte damals einen Antrag in die Kreisversammlung eingebracht, die Demo zu unterstützen.Der Antrag wurde angenommen, doch hinterher forderte Kreisvorsitzender Jörg Jungmann die Mitglieder auf, nicht an der Demo teilzunehmen, da sie von Gruppen getragen würde, denen man nicht vertraue. Damit spielte er auf die FAU an, eine „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft“, wie er sagte.

Interessant ist hierbei folgendes: Es ist die FAU, die eigentlich Parteien aus der historischen Erfahrung nicht traut und das auch in ihrer Satzung ablehnt. Dagegen gibt es keinen Passus bei den LINKEN, das eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen wäre.  Ausgeschlossen kann ein Mitglied dann werden:

1. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Die Geschichte belegt, warum die FAU eine parteipolitisches Engagement ablehnt (Zitat aus den Statuten “Sie lehnt jede parteipolitische Beeinflussung und Tätigkeit ab.”: Die Vermengung von Partei und Gewerkschaftsinteressen. Nur allzu deutlich ist hier das Konkurrenzgebahren des DGB, der hier die LINKE missbrauchen will um den Einfluße einer kleinen Gewerkschaft auf die LINKE auszuschließen.

In DGB-Gewerkschaten ist es an der Tagesordnung, dass es eine parteipolitische Konkurrenz in der Gewerkschaft gibt. Gewerkschaftsmitglieder gelten als Stimmvieh und lediglich als potentielle Parteimitglieder. Nichts aber kann einer Gewerkschaft mehr schaden, wenn sie sich nicht auf ihre eigene Kraft verlässt, sondern stattdessen alles an Parteien delegiert – und sich dann noch darüber streitet welche Partei dafür am besten geeignet ist. Das Ergebnis sind Seilschaften und die Tatsache, dass diesen “Gewerkschaftspartei-Karrieristen” jeglichen Blick für das Wesentliche verlieren.

Wenn man die Bundessatzung der LINKEN aufmerksam liest könnte man auch auf die Idee kommen, dass wenn der Kreisvorsitzende trotz eines bestehenden Beschlusses auffordert eine Demo nicht zu besuchen, er damit dem Willen der Parteibasis zuwiderhandelt und somit im Satzungssinne der LINKEN schweren Schaden zufügt.

Statt mit antikapitalistischen Positionen heute in den Blättern zu stehen als LINKE Hessen(!), liest man von diesem unwürdigen Streit und realisiert wie weit entfernt von der Basis und der Realität da manche Parteispitzen in der LINKEN sein müssen.

Dabei haben kommunistische Vorgängerparteien und die Anarchosyndikalisten früher durchaus ähnliche Positionen vertreten. Sowohl die FAUD als auch die KPD haben in der Novemberrevolution gemeinsam dafür gesorgt, dass der Krieg beendet wurde und beide für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus gekämpft.

Die FAUD konnte dabei immer wenig mit dem später dominierenden Leninismus und Stalinismus anfangen, während die LINKE heute mit diesen totalitären Ideen in der eigenen Partei zu kämpfen hat. Aber offenbar nicht nur damit, sondern auch mit einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung, die dazu führt, dass die LINKE oftmals Positionen vertritt, die  eher den Kräften nützt, die den Kapitalismus erhalten wollen.

Mit der innerparteilichen Demokratie ist es nicht weit her bei den LINKEN. Da wird auf eigene Beschlüsse geschissen und stattdessen sollen die Chefs entscheiden was Sache ist und wo sich ihre Mitglieder engagieren? Fundamental antiemanzipatorisch würde ich mal sagen.

Alternativlosigkeit – die Tragik der Krisenbewältigung

Ein neuer Schuldenberg droht sich in Spanien anzuhäufen. Der FTD-Artikel macht deutlich:

Jetzt zeigt sich, dass die Dicke Bertha, jenes schwere Geschütz der Europäischen Zentralbank zur Geldversorgung der Banken, nicht gegen jedwede Panikattacke ausreicht. Im Gegenteil: Sie könnte sogar noch zum Problem werden. Die EZB hat den Banken Hunderte Milliarden Euro für drei Jahre zum Leitzins gegeben.

Jetzt hängt es maßgeblich von ihnen ab, wie sie mit dem Geld umgehen, das sie wunschgemäß zum Teil auch in spanische und italienische Anleihen gesteckt haben. Ziehen sie es panikartig ab, steigen die Zinsen umso schneller. Statt selbst zu löschen, hat die EZB den angeschlagenen Geldinstituten den Schlauch zum Löschen in die Hand gedrückt. Bekommen die Banker es mit der Angst zu tun, werfen den Schlauch hin und rennen davon, könnte das die Krise verstärken.

Das Tragische am Kapitalismus ist, dass die möglichen Werkzeuge zwar vielfältig sind, die Lösungsansätze aber tatsächlich alternativlos. “Genesung der Banken”, “Wirtschaftswachstum”, “Gesundsparen der nationalen Haushalte”. Das sind die Rezepte, die seit Jahrhunderten praktiziert werden. Im Ergebnis bedeuten sie stets eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben.

Aber bei aller Kritik an den Wirkungen und an den Fehlern des Kapitalismus: In der Logik des Systems ist die Anzahl der Karten, die gespielt werden können begrenzt – und auch das Ziel des Spiels ist vordefiniert. Wer wirklich etwas ändern wollte, müsste die Spielregeln grundsätzlich ändern. Das aber würde eine grobe Verletzung der internationalen Gepflogenheiten in der Politik voraussetzen. So grob, wie Frau Kirchner in Argentinien es ansatzweise vormacht.

Aber würde man das tolerieren, würden andere auf den Zug aufspringen und sich Verstaatlichung zum Vorbild nehmen. Das Ergebnis könnten hunderte und tausende Verstaatlichungen sein. Damit würden vielen weltweiten  Großkonzernen ihre Gewinne wegbrechen. Hier z.B. wäre gerade ein spanischer Großkonzern betroffen und damit auch der spanische Staat und seine Steuereinnahmen. Hier öffnet sich eine Konfliktlinie, bei der es für manchen Staat bald ums Überleben gehen könnte. Sind wir so zivilisiert, dass kriegerische Handlungen ausgeschlossen wären? Der Blick zurück auf den Falkland-Krieg lässt das Gegenteil befürchten.

Tragisch eben, dass der Politik innerhalb der gegebenen Grenzen kaum Spielraum bleibt: Entweder man unterwirft sich den Marktgesetzen und führt ökonomischen Krieg gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, oder man kehrt der Marktwirtschaft den Rücken. In einem globalen System würde es gehörig rumpeln, würde sich so eine Bewegung mit lokalen Experimenten zu einem Flächenbrand entwickeln. Ich bin mir nicht sicher, ob mir die möglichen Folgen gefallen – auch wenn das Hoffnung für Milliarden von Menschen bedeutet, die ausgebeutet werden und ein möglicher Ausweg für viele Menschen, die verhungern oder am Rande des Existenzminimums leben.

Kapitalismus funktioniert – aber auf wessen Kosten?

Armut während der großen Depression in den USA

In Griechenland gibt es inzwischen Hungernde. Ein Kochbuch, dass Rezepte aus der Zeit der Deutschen Besatzung im 2.  Weltkrieg sammelt wird zum Beststeller. Es soll auch schon Hungertote geben. Grund dafür ist nicht, dass Europa arm ist, oder es in Europa nicht genug zu essen gäbe. Grund ist eben die Finanzkrise, ein verschuldeter griechischer Staat und in folge dessen die Austeritäts-Politik, die der griechischen Regierung aufgezwungen wird.

Hier wird von Gerechtigkeit und Notwendigkeit geschwafelt. Aber man sieht jetzt wohin die Propaganda der Kapitalisten führt: Zum Beweis des rechten Weges werden wieder einmal Menschenleben geopfert. Heute nicht in der Dritten Welt, wo wir sie oft nicht sehen, sondern wir dürfen demnächst als reiche Deutsche im Griechenland Szenen wie in Kairo erleben. Weit weg ist dabei die Theorie, dass jeder Mensch gleich ist, dass jeder Europäer die gleichen Chancen haben sollte. Hier wird ein Exempel statuiert an lebenden Menschen mit Todesfolge. Das ist Faschismus!

Das ist weder die erste Krise des globalen Kapitalismus, noch die zweite – sondern eine von unzähligen kleinen und großen Krisen. Am Ende ist immer nur eins klar: Es gibt Gewinner und Verlierer – und das ist das Wesentliche! Kapitalismus bedeutet, dass dem so sein muss mit allen Konsequenzen. Und wenn Menschen dabei sterben: so be it. Menschenverachtend und rücksichtslos. Da mag man noch so gerne vom rheinischen Kapitalismus reden.

Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Es werden mehr Menschen sterben, auch in Deutschland. Vielleicht kann das System irgendwann wieder darauf verzichten Menschen umzubringen, wenn die Profite wieder stimmen. Ich denke aber für Menschen mit Mitgefühl ist  es nicht möglich dem Treiben weiter zuzusehen und dem Kapitalismus zu vertrauen. Denn auch wenn eine Krise überwunden ist: Die nächste Krise kommt bestimmt. Sollten wir nicht lieber sofort das menschenunwürdige Experiment abbrechen und zur Vernunft kommen?

s.a  diesen Artikel

Guter Kapitalist, böser Kapitalist « KielKontrovers

• Guter Kapitalist, böser Kapitalist « KielKontrovers.

Wenn es darum geht, Entwicklungen zu kritisieren und den Blick zu schärfen für das, was passiert, wirft jede gerne ihre Sichtweise in den Ring. Es stellt sich aber die Frage, wie zutreffend eine Kritik ist, oder wie hilfreich als Werkzeug.

Irland: Na gut, wir nehmen Euer Geld….

Jetzt wollen Sie es endlich, die Iren. Das Geld der EU. Man hat sie ja wirklich auf Knien gebeten es zu nehmen!

Das ZDF sagte, dass der Ministerpräsident sich dem UNVERMEIDLICHEN fügt.

Schäuble sagte “Ich glaube es ist jedenfalls eine richtige Entscheidung, dass Irland [...] sich dieser Situation stellt”.

Diese Umkehr der Argumentation ist schon lustig. Den Empfängern am unteren Rand wird immer gesagt, man habe einfach kein Geld für sie. Das könne man sich nicht leisten. Niemand sagt da: “Ach komm bitte, nimm Hartz IV – du schadest sonst der Wirtschaft” Im Gegenteil. Aber hier – da wird geklotzt und nicht gekleckert!

Da werden sich die Hände gerieben. denn Irland hat bisher eine sehr niedrige Körperschaftssteuer. Der Rest der EU erhofft sich von abwandernden Unternehmen zu profitieren.

Da steigt auch der deutsche Börsen-DAX vor Freude auf Jahreshoch. Es ist also keine Entscheidung, die die Finanzmärkte zittern lässt, weil eventuell Staatshaushalte leerer werden aufgrund der Hilfe an Irland.

Yeah, Finanzkrise – weiter gehts. die Wirtschaft hofft, dass es noch mehr Finanzspritzen an dümpelte Finanzmärkte geben wird. Was den Abschaum angeht, die oft nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen? Irrelevant! Nach der Logik der Finanzmarktspolitiker könnten die Leute auch auf den Straßen verrecken – solange der Rubel rollt interessiert das doch keinen. Und wenn wir ehrlich sind: So läufts doch seit Jahrzehnten bereits global! Arme Länder werden zu ähnlichen Reformen gezwungen wie jetzt Irland. Die Wirtschaft, die Wirtschaft – kürzt die Haushalte und gebt der Wirtschaft Milliarden – das ist das einzige, um was es noch geht.

Früher konnten die EU-Staaten selber Bedingungen diktieren. Nun sind sie selbst nur noch ausführende Organe eines Weltwirtschaftssytems, dass sich Kapitalismus nennt. Und in dessen Logik die Krise bereits eingebaut ist. Denn in der Krise werden oftmals die besten Gewinne gemacht. Verluste können sozialisiert werden. Einbahnstraßensozialismus sozusagen. Geld ja, Kontrolle nein. Saubere Geschäfte!

Wunderbar diese Gehirnwäsche!

Neoliberalismus funktioniert ganz toll?

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Weil ja die Westerwelles und andere Propagandisten des Neoliberalismus immer meinen so genau zu wissen wie es läuft: In den letzten Jahrzehnten erlebten wir eine Neoliberale Politik ohne gleichen. Und nun, 2010 sagt man uns: Es war noch nicht genug.

Es gab wieder eine Finanzkrise. Nicht die erste im Kapitalismus. Der Kapitalismus ist die Krise. Von einer in die nächste. Die Krise ist mehr Normalität als Ausnahme. Und der Neoliberalismus ist nicht der Ausweg, sondern war der Weg in die Krise.

Nur ein Beispiel: Man hat in Deutschland die Gewerkschaften geschwächt und so zu einer Lohnzurückhaltung beigetragen. Was bedeutet die Lohnzurückhaltung? Geringere Löhne, d.h. mehr Beschäftigungsverhältnisse unter Hartz IV-Niveau, weniger Geld für die Kassen, weniger Steuereinnahmen, uvm. D.h. Lohnzurückhaltung hat zur Schuldensteigerung des Staates beigetragen – und sie hat viele Menschen in die Armut getrieben. Von wegen Leistung muss sich wieder lohnen. Braucht es dafür nicht auch eine gerechte Entlohnung?

Und überhaupt? Wir haben nun von GRÜNEN, FDP, SPD und CDU/CSU die Ansätze erlebt. Das Sparen als DAS Rezept. Und wo sind wir? Bei verschuldetem Staat und Kommunen. Die Rezepte haben den Staat nicht vor dem Versagen bewahrt. Muss man dann nicht konstatieren, dass die Rezepte nicht funktionieren? Aber man will uns verkaufen, dass wir mehr von den gescheiterten Rezepten brauchen und nicht weniger.

Ein Bundesstaat Kalifornien – das Vorzeigemodell der Neoliberalen war der erste Bundesstaat, der Konkurs anmelden musste und in die Zahlungsunfähigkeit rutschte.

Im Neoliberalismus profitieren nur einige wenige Unternehmen – und zwar unabhängig davon wie es dem Staat gibt. Also hören wir endlich auf an Märchen zu glauben!  Immer tiefer wird der Karren in den Dreck gefahren – und immer noch schallt es “Weiter so!”, “Schneller!”, “Mehr!”.