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Posts Tagged ‘Juden’

Piratenforum zum Existenzrecht Israels

Februar 26, 2010 7 Kommentare

Isi hatte diesen Thread im Piratenforum ja schon aufgegriffen. Ich habe das jetzt ein paar Tage beobachtet und habe gedacht das vielleicht einer der Koordinatoren der AG Außenpolitik der Piraten dazwischenhaut. Aber nichts dergleichen. Daher fasse ich da einige Aussagen mal zusammen, die da getätigt werden. Kritisiert wird dort der bisherige Konsens in der Piratenpartei:

Israel / Palästina
die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an
die PIRATEN setzen sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ein, fordern aber, dass Hamas u. Hisbollah explizit das Existenzrecht Israels anerkennen.
für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein

Soweit so gut. Nun die Reaktionen:

  • “Duckt man sich hier vor dem Israelischen Apartheidstaat ?”
  • “Das Existenzrecht Israels ist tatsächlich ein strittiger Punkt.”
  • “Es geht nicht um das Existenzrecht Israels(was ich unter der jetzigen Politik Israels zu 100% ablehne)”
  • “Zionismus beruht auf Völkermord Terrorismus Landvertreibung,Rassismus,vondaher ist es nicht angemessen mit der Anisemitenkeule auf Antizionisten einzuschlagen.
    Zionismus ist kein Judentum im Gegenteil der Zionismus benutzt das Judentum”
  • “Es gibt genügend Palästinenser die einen Israelischen Pass haben und auch in Israel wohnen,das Problem ist,das diese Palästinenser Opfer des Zionistischen Rassimus sind.”
  • “Allerdings legitimierst Du durch Wegsehen dann aber auch die schleichende Ausrottung der palistiensischen, quasi “indigenen” Bevölkerung des heutigen Israels. Ausrottung durch Kontrolle der Trinkwasserzufuhr oder durch Verdrängung durch Siedlungen. Das ist ungefähr so, als wenn die USA weggesehen hätten, als Nazi-Deutschland in Europa umhertobte (…), was sie anfangs ja auch brav taten. Ich hoffe, dass das Gleichnis klar ist.

Es ist schon klar was hier abläuft: Deutsche vergleichen die Juden mit den Nazis und rechnen das gegen. Das läuft im Forum der AG Außenpolitik in einem der obersten Threads – und niemand aus der AG spricht mal ein Machtwort. Das sind klare antijudaistische/antisemitische Positionen. Ich bin mal gespannt, ob sich das nun dort als neuer Konsens etablieren wird.

Gedanken zur Leugnung des Holocausts

Juli 12, 2009 1 Kommentar

Da im Zuge der Verharmlosung des Holocausts von Seiten eines Mitglieds der Piratenpartei das Thema wieder aufkam möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz allgemein auf das Thema Holocaust und dessen Verharmlosung eingehen. In den vergangen Blogbeiträge bin ich zum Teil schon bereits auf die moralischen Aspekte  eingegangen.

Ich  bin der Überzeugung, das bei jeder Diskussion um die Holocaustleugnung die Fakten um den Holocaust stehen müssen. Zunächst zum Begriff: Dieser wird seit dem Völkermord an den Armeniern für die ethnische Säuberung im Ausmaß eines Völkermordes. In Deutschland erst seit 1979 (durch die gleichnamige Fernsehserie) für die Vernichtung von 5,6-6,3 Mio. Juden in Europa durch Nazideutschland. Darüberhinaus wurden weitere Millionen aus anderen Gründen umgebracht (diese sind also nicht in der o.g. Zahl enthalten). Eine genaue Schätzung fällt aufgrund der Umstände schwer.

Die Holocaust-Leugnung ist in Deutschland durch den Volksverhetzungsparagraphen § 130 verboten. Wie ist der Paragraph entstanden? Zunächst zur Vorgeschichte (aus Wikipedia): In der Weimarer Republik stellte er die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe.

In den Fünziger Jahren gab es eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale: Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt. Er wurde im April 1958 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dieser und andere Fälle wurden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Dabei wurde erst jetzt auch der Fall des Hamburgers Friedrich Nieland bekannt, der 1957 trotz Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift vom Hamburger Oberlandesgericht freigesprochen worden war. In der Folge wurde bekannt, dass auch der Gerichtspräsident Budde in den 1930er Jahren rassistische Schriften veröffentlicht hatte. Weihnachten 1959 kam es dann zu einem schweren Anschlag auf die Kölner Synagoge, die Bundeskanzler Konrad Adenauer erst kurz zuvor mit der jüdischen Gemeinde eingeweiht hatte, gefolgt von 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960. Dies rief internationale Empörung und Besorgnis über die Stabilität der westdeutschen Demokratie hervor.

Daraufhin fand am 22. Januar 1959 im Bundestag eine von der SPD beantragte große Justizdebatte statt. Dabei wurde der Angriff auf die „Menschenwürde anderer“ in den Gesetzestext übernommen wurde.

Absatz 3 des Paragrafen 130 wurde 1994 eingeführt und bezieht sich vor allem auf die Holocaustleugnung bzw. die Auschwitzlüge, da der Holocaust nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) als Völkermord definiert ist. Bis dahin war die Holocaustleugnung bereits als einfache Beleidigung strafbar.  Am 13. April 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ergänzung von Absatz 3 verfassungsgemäß sei, da das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz falle.

Diese Erweiterung wird vor allem von Geschichtsrevisionisten angegriffen.

Soweit nur die rechtlichen Aspekte in Deutschland. In der EU gilt seit 2007 eine etwas weiter gefasste EU-Richtlinie. Der UN-Menschenrechtsausschuss wies 1995 eine Klage ab, vom einem Kläger aus Frankreich, der in einem Urteil gegen ihn auf Basis französischer Gesetze, die ihm die Infragestellung der Existenz von Gaskammmern untersagte. Es urteilte, das diese Aussagen geeignet sei antisemitische Gefühle zu erzeugen und daher die Unteragung keine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle.

Es gab in vielen Ländern immer wieder auch Verfassungsrechtler, die die Wirksamkeit und den Effekt dieser Volksverhetzungsgesetze in frage stellten. dies kann man m.E. auch unabhängig von Fällen tun dürfen. Was aber gar nicht geht, ist m.E. diese Paragraphen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren zu hinterfragen, sozusagen in Verteidigung von Holocaust-Leugnern. Diese Verknüpfung sind ebenso wie die Leugnung selbst dazu geeignet, wie im § 130 beschrieben, Taten wie unter § 6 (Völkermord) beschrieben zu verharmlosen. Dies zu tun mag im Laufe einer Verteidigung eines Leugners vor Gericht zulässig sein – nicht aber als öffentlicher Diskussionsbeitrag ohne Bezug zu den eigentlichen Taten, sondern als. Wer meint, den Zweifel am Holocaust ohne moralische Erwägungen diskutieren zu können, der irrt. Denn der Holocaust hat primär eine moralische Dimension. Und der Zweifel am selbigen ist ebenso primär moralisch und zweitens in seiner gesellschaftlichen Wirkung zu betrachten. So ist es moralisch verwerflich mit das diskursive Spiel mit dem Holocaust und dessen Leugnung ohne Not auf die Spitze zu treiben. Aus den gleichen Gründen wie auch die Leugnung selbst ohne Not verwerflich ist. Es gibt erstens nichts zu Leugnen und zweitens ist das Inzweifelziehen der Strafbarkeit selbst, im Kontext einer konkreten Leugnung, einer Perversion. Denn hier wird das Schicksal von 6 Millionen Juden schnell ein Spielball für Revisionisten auf der Meta-Ebene. Denn ist schon die Leugnung selbst strafbar, so tummeln sich auf der Ebene der Strafbarkeit gerne um so mehr Revisionisten. Wer sich hier bewusst länger aufhält, ohne dass er ernsthaft an einer Verbesserung des Rechts arbeitet (wie z.B. in einer formellen Verfassungsklage), der begibt sich eben in jene Gesellschaft dieser Revisionisten und spielt somit auch ihr Spiel. Daher sollten sich Argumente gegen den Volksverhetzungsparagraphen auch nur höchstens kurz auf die wesentliche Kritik beschränken. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die eigene Argumentation in ihrer Qualität die gleiche Wirkung hat, wie die Leugnung selbst.

Diese ist insbesondere in Hinblick auf die Erweckung einer antisemitischen Atmosphäre bedenklich. Diese Gefahr muss ernst genommen werden, insbesondere in Deutschland und von Deutschen. Es handelt sich eben nicht um ein abstraktes Gedankenspiel, sondern um eine konkrete historische Erfahrung – und die Gesetze gegen Volksverhetzung wurden in der 50ern abermals aufgrund konkreter Erfahrungen verabschiedet.  Wer diese Erfahrungen und historischen Fakten in der Diskussion um das Pro und Contra von Verboten negiert, wird dem Thema nicht gerecht. Jede Diskussion darum MUSS diese Fakten in der Diskussion selbst gewichten und  dahingehend Argumente abwägen.

Die Leugnung des Holocaust stellt in gewisser Weise die höchste Form der Beleidigung dar. Wer also dessen Strafbarkeit anstrebt, müsste somit auch die Strafbarkeit aller geringeren Beleidigungen in frage stellen. Dies passiert allerdings interessanterweise aber nicht. Dann aber frage ich mich, warum manche Leute ausgerechnet am extremsten Beispiel ein Exempel der Rede- und Meinungsfreiheit statuieren wollen? Ich denke eben gerade wegen seines politischen Gewichtes – und gerade das empfinde ich als besonders perfide.

Insbesondere stellt sich dann auch die Frage wann, wenn nicht hier eine Art der Zensur und des Eingriffes in eine Diskussion erlaubt sein sollen? Erstaunlicher weise habe ich in Diskussionen zum Thema im Netz schon erlebt, das wegen geringerer Aussagen zensiert wurde. Da stimmt dann aber etwas ganz gewaltig nicht im Wertesystem.

Ich habe diesen Artikel bewusst allgemeiner zu halten, da es mir nicht nur um den einen oder anderen Fall geht. Es geht mir eben um das Thema Holocaustleugnung/Volksverhetzung im Allgemeinen. Daher habe ich hier auch keine konkreten Beispiele genannt, da diese von der Essenz der Aussage ablenken würden.

Ihr könnt den Artikel kommentieren, aber  ich sage jetzt schon, dass ich keine Kommentare zulassen werde, die in irgendeiner Form geeignet wären, das Gedenken an den Holocaust zu beschädigen. Ich werde hier auch keine kleinkarierte Diskussion zulassen.

Der Text ist unter der „Creative Commons Attribution/Share-Alike“-Lizenz verfügbar.

Broder vs. Antisemitismus

September 10, 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Zu dem aktuellen Antisemitismus-Streit finde ich den Artikel Die Anti-Antisemitismuskeule sehr treffend. Aus meiner Sicht gibt es seit der Wiederverreinigung einen immer stärker werdenden Antisemitismus und Antizionismus. Aufgefallen ist mir dieser zuerst an mir selbst durch Selbstreflektion und Nachdenken. Etwas was leider wenige Menschen zu tun scheinen. Dadurch aber konnte ich die Denkfehler auch bei anderen Menschen und in öffentlichen Debatten besser erkennen. Einige Auffälligkeiten der Debatten rund um Juden und Israel:

  1. Israel ist ein sehr kleiner Staat mit 7,28   Millionen hat Israel insgesamt ungefähr die Einwohnerzahl der 41.größten Stadt der Welt: Kuala Lumpur (Quelle: Liste der größten Metropolregionen der Welt). Dennoch nehmen die Konflikte dort ein Vielfaches des Raumes in den Medien ein. Der Bürgermeister von New Yorck verwaltet mit fast 23 Millionen Einwohnern also fast die dreifache Menge an Bewohnern als der israelische Premierminister. Wie kann man das begründen? Eigentlich nicht anders als mit dem Schicksal der Juden im Holocaust und ggf. dadurch das hier ein Stellvertreterkrieg ausgefochten wird.
  2. Gehen wir zu den Opferzahlen. Fragen wir wieviele Menschen. Ein UN-Report zählt wohl 322 getötete Palästinenser im Jahre 2007. Jeder Tote ist einer zu viel. Aber wenn wir meinen das das schrecklich ist – und wir andere Konflikte nehmen, so sehen wir z.B.  das 2008 laut dem niedersächsischen Flüchtlingsrat alleine 1861 Menschen bei der Flucht starben. Also fast das 6fache. Oder der Konflikt im Kongo: Dort kamen laut dem International Rescue Comittee zwischen 1998-2005 3,8 Millionen Menschen während gewaltsamer Auseinandersetzungen um. Aber weder die Toten an den EU-Aussengrenzen noch der Kongo sind ein Thema das die Gemüter erhitzt. Das deutet darauf hin, das es nicht um Tote geht oder um Mitleid, sondern darum das in Israel Menschen durch die Hand von Juden sterben. Zumindest meine ich das hier mit mehr als nur zweierlei Maß gemessen wird – und die Frage ist Warum? Grundsätzlich sind Waffen weltweit tödlich und jedes Schicksal sollte uns anrühren – dem ist aber nicht so. Das Handeln Israels und der darin lebenden Juden werden auf die Goldwaage gelegt, während unser eigenes Handeln, wie der Mord an vielen tausenden Flüchtlingen als gerechtfertigt dargestellt wird.
  3. Jede Kritik an der Kritik und der Hinweis darauf das die Kritik sich in erster Linie an der Tatsache orientiert das Juden verantwortlich sind wird als Antisemitismus-Hammer bewertet. Die Kritik an Israel wird zum Teil tabuisiert und zeitgleich wird  behauptet das die Kritik an Israel tabu wäre. Es gibt aber genug Gegenbeispiele. Ich selbst finde auch vieles kritikwürdig – sehe das was Israel tut aber angesichts der Geschichte und der realen täglichen Bedrohung nicht unangemessener als das was wir tun – im Gegenteil. Keiner der Flüchtlinge die die EU erreichen wollen will uns umbringen – sie suchen nur eine wirtschaftliche Perspektive und wollen überleben. Dahingehend sind in der Zahl palästinensischer Opfer eine Vielzahl an Kämpfern die Israel und die Juden vernichten wollen. Also auf der einen Seite Mord ohne jede Not und auf der anderen Seite Tote in einem Konflikt wo es um nicht weniger geht als das Überleben der Juden in Israel. Get the idea?
  4. In Deutschland ist man schnell dabei Juden die sich prominent gegen Antisemitismus äußern das Recht darauf abzuerkennen – auch werden prominente Juden wie Herr Friedmann oft genüßlich öffentlich geschlachtet – was bei vielen Nicht-Juden nicht auf diese weise passiert. Auch wird hier oft ein überhöhter  moralischer Maßstab angewendet, der gar nicht erfüllbar ist. Und wenn er nicht erfüllt wird, wird dann auch gleich auf alle Juden zurückgeschlossen.
  5. Jemand hat einmal sehr weise darauf hingewiesen das in der Öffentlichkeit oft auch der Begriff “Jude” vermieden wird und stattdessen von “Sohn/Tochter” einer jüdischen Familie gesprochen wird. Es wird also nicht darauf verzichtet auf die angebliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe hinzuweisen – aber der Begriff selbst wird umschifft, weil dieser im Dritten Reich als Schimpfwort galt. Offenbar ist diese Deutung tief in die “deutsche Seele” eingegraben, wbenso wie:
  6. Offenbar fühlen viele Deutsche das jemand tatsächlich entweder “Deutscher” ODER “Jude” sei. Das ist natürlich totaler Unsinn. Das ist das was die Nazis glaubten und es offenbar ebenfalls erfolgreich unseren Hirnen implantiert haben. ich würde sogar behaupten das dies unbewusst von 90% der deut. Bevölkerung so empfunden wird. Wohlgemerkt unbewusst – ich denke wenn man die Frage ganz offen stellt werden die Menschen logisch nachdenken und die meisten es verneinen – doch wenn Juden in der Öffentlichkeit offen auf Israel angesprochen werden ohne das dies tatsächlich ein Thema war, sondern aufgrund ihrer “Gruppenzugehörigkeit” so ist dies Indiz dafür das hier ein automatischer Link entsteht, der nicht natürlicherweise vorhanden ist, sondern nur aufgrund der Annahmen und Vorurteile des Fragestellers.

Es ist wichtig diese Vorurteile und Denkfehler zu identifizieren und zu benennen. Hendryk M. Broder hat da einen großen Verdienst. Das Problem der antisemitischen Juden ist, das sie gerne als unanzweifelbare Zeugen für die Schlechtigkeit Israels herangezogen werden. Genau so wie es Antideutsche gibt (die mir allerdings im Gegenteil zu Antisemiten eher sympatisch sind) kann es natürlich auch antisemitische Juden geben. Viele Deutsche glauben das wenn ein Jude Israel oder Juden kritisiert dies jenseits jeder Kritisierbarkeit stattfindet und per se wahr ist. Aber NICHTS existiert jenseits einer Kritisierbarkeit – genau so sehr wie es möglich ist das ein Deutscher die Deutschen insgesamt in unangebrachter Weise in einen Topf wirft. Leider kann man eher sagen das die Deutschen eher Israel kritisieren als ihr eigenes Land. Und als Grund ist naheliegend, das man sich des Dritten Reiches irgendwie schämt und nach entkräftenden Argumenten sucht. Das Problem ist aber vielleicht eher die Selbstidentifikation mit Deutschland als solches. Jedes Land und jede gesellschaftliche Gruppe, die sich als solche definiert oder bekennt muss eine gewisse Verantwortung dafür tragen was in ihrem Namen passiert – so wie Deutsche eben auch für ihre Vergangenheit Verantwortung tragen. Man kann sich als Menschen diesem entziehen in dem man sich von einem Land oder der Gruppe distanziert. Es geht bei der Kritik immer nur um einerseits die individuelle Schuld – und zum anderen um die Mitverantwortung zu dem, wozu man steht. Insofern sollten Israelis die zu ihrer Regierung stehen argumentativ auch für diese einstehen genau so wie die Deutschen, die die vergangene oder jetzige Politik Deutschlands verteidigen. Was es nicht geben kann sind Sonderrollen für einzelne Personen oder Gruppen in dem Sinne das sie kritischer betrachtet werden oder auch kritikfrei sind. Was Israel angeht so muss man aber eher konstatieren das in Deutschland alles was in Israel passiert extrem kritisch betrachtet wird – mit einem Vergößerungsglas – und das jede Kritik an dieser unfairen und überkritischen Betrachtung oftmals nicht zugelassen wird mit einer vorgeblichen Neutralität der Kritik. Wie aber kann etwas neutral sein, wenn es so unfair und voreingenommen erfolgt verglichen mit allen anderen Dingen die auf dieser Welt passieren, inklusive der wieder im Ausland mordenden Bundeswehr – etwas das noch vor 20 Jahren undenkbar schien – und das heute selbstverständlich ist – udn wo gesagt wird das wir nur humanitär morden?

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