Krise in Europa, aber die LINKE in Hessen hat andere Probleme

Gerade heute, wo neue Proteste in Frankfurt am Main angekündigt sind, hört man von der LINKEN Hessen zwiespältige Aussagen (siehe Bericht Frankfurter Rundschau).

Man ruft zwar zu den aktuellen BLOCKUPY-Protesten auf, aber die Sympathie einzelner Mitglieder für vorangegangene Proteste, die von den Organisatoren von BLOCKUPY zum Teil als “Demonstrationen im Vorfeld von BLOCKUPY” eingeordnet wurden sollen als Ausschlussgrund für Mitglieder dienen. Genauer gesagt für Manuela Schon:

Schon, Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), hatte damals einen Antrag in die Kreisversammlung eingebracht, die Demo zu unterstützen.Der Antrag wurde angenommen, doch hinterher forderte Kreisvorsitzender Jörg Jungmann die Mitglieder auf, nicht an der Demo teilzunehmen, da sie von Gruppen getragen würde, denen man nicht vertraue. Damit spielte er auf die FAU an, eine „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft“, wie er sagte.

Interessant ist hierbei folgendes: Es ist die FAU, die eigentlich Parteien aus der historischen Erfahrung nicht traut und das auch in ihrer Satzung ablehnt. Dagegen gibt es keinen Passus bei den LINKEN, das eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen wäre.  Ausgeschlossen kann ein Mitglied dann werden:

1. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Die Geschichte belegt, warum die FAU eine parteipolitisches Engagement ablehnt (Zitat aus den Statuten “Sie lehnt jede parteipolitische Beeinflussung und Tätigkeit ab.”: Die Vermengung von Partei und Gewerkschaftsinteressen. Nur allzu deutlich ist hier das Konkurrenzgebahren des DGB, der hier die LINKE missbrauchen will um den Einfluße einer kleinen Gewerkschaft auf die LINKE auszuschließen.

In DGB-Gewerkschaten ist es an der Tagesordnung, dass es eine parteipolitische Konkurrenz in der Gewerkschaft gibt. Gewerkschaftsmitglieder gelten als Stimmvieh und lediglich als potentielle Parteimitglieder. Nichts aber kann einer Gewerkschaft mehr schaden, wenn sie sich nicht auf ihre eigene Kraft verlässt, sondern stattdessen alles an Parteien delegiert – und sich dann noch darüber streitet welche Partei dafür am besten geeignet ist. Das Ergebnis sind Seilschaften und die Tatsache, dass diesen “Gewerkschaftspartei-Karrieristen” jeglichen Blick für das Wesentliche verlieren.

Wenn man die Bundessatzung der LINKEN aufmerksam liest könnte man auch auf die Idee kommen, dass wenn der Kreisvorsitzende trotz eines bestehenden Beschlusses auffordert eine Demo nicht zu besuchen, er damit dem Willen der Parteibasis zuwiderhandelt und somit im Satzungssinne der LINKEN schweren Schaden zufügt.

Statt mit antikapitalistischen Positionen heute in den Blättern zu stehen als LINKE Hessen(!), liest man von diesem unwürdigen Streit und realisiert wie weit entfernt von der Basis und der Realität da manche Parteispitzen in der LINKEN sein müssen.

Dabei haben kommunistische Vorgängerparteien und die Anarchosyndikalisten früher durchaus ähnliche Positionen vertreten. Sowohl die FAUD als auch die KPD haben in der Novemberrevolution gemeinsam dafür gesorgt, dass der Krieg beendet wurde und beide für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus gekämpft.

Die FAUD konnte dabei immer wenig mit dem später dominierenden Leninismus und Stalinismus anfangen, während die LINKE heute mit diesen totalitären Ideen in der eigenen Partei zu kämpfen hat. Aber offenbar nicht nur damit, sondern auch mit einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung, die dazu führt, dass die LINKE oftmals Positionen vertritt, die  eher den Kräften nützt, die den Kapitalismus erhalten wollen.

Mit der innerparteilichen Demokratie ist es nicht weit her bei den LINKEN. Da wird auf eigene Beschlüsse geschissen und stattdessen sollen die Chefs entscheiden was Sache ist und wo sich ihre Mitglieder engagieren? Fundamental antiemanzipatorisch würde ich mal sagen.

Streikrecht: Demokratie nicht ernst genommen

In einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau schreibt Arnd Festerling unter “Lob auf die Tarifeinheit” u.a. folgende Passagen:

Die klitzekleine Gewerkschaft GdF handelt nach einer schlichten Grundlage des Kapitalismus: Der Preis der Arbeit, die Bezahlung also, richtet sich nach der Nachfrage. Und wenn nun einmal weniger Menschen in der Lage sind, Flugzeuge über einen Flughafen zu lotsen, als, sagen wir, Aktien an der Börse zu handeln, dann sollen diese Lotsen halt auch ordentlich absahnen. So denkt offenbar die GdF und setzt noch einen drauf mit dem Hinweis, die Flugausfälle seien schließlich teurer als ihre Forderungen.

Und schließt mit:

 Das immerhin ist ein Erfolg dieses Streiks: Nun begreift (fast) jeder, wie wichtig die Tarifeinheit ist.

Es ist schon bedenklich, welches sozialpartnerschaftlich-totalitäres Verständnis von Demokratie selbst bei Journalisten in Deutschland vorherrschend ist. Jedes Unternehmen, jede politische Kraft setzt ihre Interessen gnadenlos durch. Der Autor zitiert ja richtig einige der Grundlagen des Kapitalismus. Nur macht er jetzt einen seltsamen Kehrschluß: Arbeitnehmern sei es zu untersagen für ihre eigenen Interessen im Kapitalismus einzustehen. Er fordert die Unterwerfung jedes Arbeitnehmers unter gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte, die er mit denen der Wirtschaft, in diesem Fall der Tourismus- und Reiseindustrie gleichsetzt.

Er schreibt ferner hin: “Ungewohnt aus Sicht der großen Gewerkschaften mag sein, dass sie sich nun in einer denkwürdigen Koalition mit den Arbeitgebern finden, in der Forderung nach einheitlichen Tarifen für die Betriebe.” Sozialpartnerschaft als für den DGB ungewöhnlich und neu zu beschreiben ist dann aber aus meiner Sicht nichts anderes als den LeserInnen Sand in die Augen zu streuen. Prägt den ADGB/DGB doch seit dem Dritten Reich besonders der sozialpartnerschaftliche Gedanke, dass nur das gut für ArbeitnehmerInnen ist, was auch gut für das ganze Volk (in dem Falle die Herrschenden und Profiteure niedriger Löhne) ist.

Die GdF kam in der Vergangenheit gar nicht dazu in Deutschland großartig zu streiken, weil immer wieder statt über einen ganz normalen Arbeitskampf, Gerichte im Sinne der Tarifeinheit dieser Gewerkschaft das Recht zum Streik absprechen wollten. Wie nicht zuletzt auch vielen anderen Gewerkschaften. Das alles basiert auf einem Rechtsverständnis des Arbeitsrechtes, was noch aus dem Dritten Reich stammt. Wer meint, ich würde übertreiben, dem reibe ich gerne einen für jederman sichtbares Indiz unter die Nase. Man sollte sich den Namen Hans Carl Nipperdey merken:

• “Er gehörte zu den führenden Rechtswissenschaftlern, welche die Anpassung des Arbeitsrechts an die neue Ideologie vorantrieben.”
• “von 1954 bis 1963 war er erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Kassel.”

Gerade Nipperdey hat zu der Durchsetzung der Tarifeinheit unter dem Hakenkreuz UND DANACH beigetragen. So unwissend und dumm kann ein Ressortleiter der FR doch nicht sein, dass er hier nicht ganz bewusst der Tarifeinheit zur Seite springt. Aber welchem demokratischen Verständnis entspringt das? Das Ringen um bessere Bedingungen sei nur erlaubt, wenn die ArbeitnehmerInnen in einer schwachen Ausgangsposition sind? In Deutschland haben wir ja bisher, auch nach dem Kippen des Prinzips der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht, mit einer Flut von Streiks zu kämpfen. Streik ist hier nur Ritual, dass im Zweifelsfalle auch im sozialpartnerschaftlichen Geiste von Gewerkschaftsfunktionären der DGB-Gewerkschaften niedergehalten wird.

Streik wird nicht als selbstverständliches Mittel der Beschäftigten gesehen für ihre eigenen Bedürfnisse zu streiten, sondern prinzipiell erst einmal als Zumutung. Streik, so ein weitverbreiteter Glaube, sei nur dann gerechtfertigt, wenn die betroffene Industrie eigentlich einverstanden und ein Streik eigentlich unnötig sei. Somit  gilt nur der nicht-begonnene Streik als einzig wohlfeile Streikform. Man droht damit, was man tun könnte – und alle sind zufrieden.

Das fundamentale Problem hier ist aber, dass es zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeiterInnen einen entscheidenden Unterschied gibt: Nämlich der, dass die eine Seite alle Produktionsmittel besitzt und somit bei jeder Verhandlung im Vorteil ist. Die Sozialpartnerschaft ist bemüht diese Widersprüche aufzulösen durch Dialog und etwas Mitbestimmung. Das Dilemma selbst wird dabei nicht angegangen, sondern eher zementiert. Den ArbeiterInnen wird ein Stuhl zugewiesen und sie bescheiden sich freiwillig nur bestimmte Argumente und Werkzeuge einzusetzen, sprich also sich artig zu benehmen. Viele GewerkschaftlerInnen glauben nur dann ernst genommen zu werden. Das mag auch insoweit stimmen, als das sie täglich beweisen, dass sie ihre eigenen GenossInnen unter Kontrolle haben. Eben dadurch, dass sie sie davon abhalten für ihre Rechte zu streiken. Dies gereicht aber lediglich den Unternehmen und hohe Funktionären zum Vorteil. Die eigenen Leute werden dabei meist im Regen stehen gelassen.

Dieses Gewerkschaftsverständnis entspricht dem, was manche glauben Demokratie ausmache: Friedfertig- und Obrigkeitshörigkeit! Dabei wird vergessen, dass keine Demokratie ohne den Aufstand der Bevölkerung etabliert werden konnte. Vielleicht liegt es daran, dass man gerade in Deutschland eine Ausnahme darstellt, in dem man sich vom Ausland beim Sturz eines totalitären Regimes helfen lassen musste.

In Dresden strikt man daher auch gerne das Märchen, dass der Marsch der Nazis durch Händchenhalten verhindert wird. Vergessen wird dabei, dass gerade die verrückte Erinnerungskultur der Mitte Nazis aus ganz Europa anlockt. Und das es andere BürgerInnen sind, die nicht in den Nachrichten auftauchen, die die Route blockieren.

Die Medienmaschine produziert Märchen und moderne Mythen. Das Tarifeinheit gut für jeden von uns wäre ist eine davon.

Piraten verwirrt: Erst Ex-NPD-Mitglieder nun gar keine Geheimnisse mehr?

Die Frankfurter Rundschau berichtet über zwei Piraten-Mitglieder, die Mitglied in der NPD waren. Zeitgleich wurde bekannt, dass in Schleswig-Holstein ein Rechtsradikaler aktiv ist. Aus Sicht der Piraten in Schleswig-Holstein liegt das nicht etwa daran, dass die Piraten inhaltlich für Rechtsradikale attraktiv sind, sondern lediglich an ihrer “offenen Struktur”. Ich bezweifle das. Denn zunächst einmal können Rechtsradikale ja in jeder Partei Mitglied werden. Aber die Piraten haben sich seit Jahren auf die Fahnen geschrieben sich nicht in das Rechts/Links-Schema einordnen zu wollen.  Das ist dann aber auch eine Art Code dafür, dass sie eigentlich rechts sein wollen. Klingt komisch, erkläre ich aber gleich: Denn “Links” sein, war immer progressiv. Die “Linken” in Deutschland waren die, die die Demokratie wollten. Die Rechten dagegen wollten die bestehenden Verhältnisse beibehalten oder wieder herstellen. Wer sich also nicht klar gegen “Rechts” als Kategorie abgrenzt, bzw. sich nicht als links oder progressiv definiert, der kommuniziert allen Rechten nach außen, dass hier nicht ein Plätzchen frei ist.

Verwundern tut dann aber  folgendes Zitat aus der FR von Oliver Höfinghoff:

„Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“

Erst lassen sie sich also auf Rechtsradikale ein, schaffen es auch nicht sie auszuschließen, wie z.B. Bodo Thiesen. Und nun wollen sie dafür aber die ganze politische Aktivität ihrer Mitglieder aufrollen. Und damit im Namen von Transparenz auch Dinge offenlegen, die auch zur eigenen Privatsphäre gehören. Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Privatsphäre. Bei den Piraten, auch in diesem Bundesland, nach wie vor unklar. In Zeiten der Datenschutz-Spackeria will man schon genau wissen, wo Organisationen stehen. Bei den Piraten sieht das ganze mehr nach Flaschendrehen aus. Oder anders ausgedrückt: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

GoogleBooks in der Kritik

Roland Reuß schreibt in der Frankfurter Rundschau eine bissige Kritik gegen GoogleBooks.

Einige Zitate:

“Nun ist durch das Internet und seine scheinbar grenzenlose Verfügbarmachung von Informationen (und die in ihr zu konstatierende bedingungslose Gier, sich solche Informationen zu verschaffen) eine Situation eingetreten, die, will man nicht jeden Gedanken an die Produktion von neuem Kulturgut ad acta legen, eine politische Regelung auf höchster Ebene an sich zwingend notwendig macht.“

Wieder einmal wird der Tot der Kultur beschworen im Blick auf ein neues Medium. Wie dies schon bei dem Film geschah. Das Buch vernichtete eine großartige Kultur der mündlichen Überlieferung. Es gibt keine Kreativität ohne Zerstörung. Der Moment der Schöpfung zerstört bestehende Kultur.

“Inzwischen sind auch nahezu alle anderen Bücher des Verlags, in dem unsere Kafka- und unsere Kleist-Ausgabe erscheint, erkennungsdienstlich von GoogleBooks behandelt (sie sind mit OCR – Software recherchierbar gemacht und schnipselweise anzeigbar). Es handelt sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um einen eklatanten Rechtsbruch.”

Hier wird der Prozess den Google anwendet um Bücher auffindbar und auch teilweise lesbar zu machen als Kapitalverbrechen bewertet. Nicht beachtet wird dabei ob nicht die Gefahr, das Bücher ständig ganz aus dieser Welt verschwinden und nie wieder nachgedruckt werden größer ist und ein größeres Verbrechen, als die Bewahrung und das Kopieren von Werken. Fakt ist, das Kopieren einfacher geworden ist, als je zuvor. Wir haben die Möglichkeit Werkez zu bewahren, aber es wird quasi nicht gemacht. Unter Bewahren verstehe ich dabei auch die Verfügbarmachung. Ob ein Buch unter irgendwelchen Umständen noch irgendwo auffindbar ist, ist dabei eher sekundär. So eine archivierte Ausgabe kann einerseits immer verloren gehen, und der Zugriff darauf ist oft mit erheblichen Hürden verbunden, wenn man dies jederman gestatten will.

“Wir brauchen, analog zur Weltbank, eine Weltdatenbank, die demokratisch legitimiert und überwacht wird und die universelle Verwertung von allem und jedem zu billigem Geld nicht als Geschäftsgrundlage hat.“

Hier kriegt er etwas die Kurve. Denn GoogleBooks ist nur ein Symptom. Ein Symptom für ein überbordendes Urheberrecht und der Tatsache, das es die Bibliotheken bisher nicht verstanden haben, eben so etwas wie eine Weltdatenbank aufzubauen. Sie wollten es nicht, sie haben sich geweigert. Erst jetzt, wo sich ein Großkonzern anschickt für ein drängendes Problem eine Lösung aufzuoktruyieren und vorangeht regt sich Widerstand. Wohlgemerkt Widerstand und nicht ein ernstzunehmendes Engagement für eine Alternative.

Ich wäre froh, wenn viele Bücher für jedermann frei verfügbar und kopierbar wären. Der Tod der Kultur wird dadurch nicht eintreten, genau so wenig wie es jemals der Fall war. Und heute werden die Zerstörertechnologien vergangener Jahrhunderte als die Bewahrer unserer Kultur angesehen. Man braucht nicht viel Phantasie um zu sehen, das sich in diesem Punkt Geschichte wiederholen wird – auch wenn manche verborte Kleingeister lieber zurück ins Mittelalter wollen.