Zusammenfassung des Wesentlichen von Michael Schönitzer.
Steinmeier bei Anne Will / SPD nach der Europawahl
Zunächst einmal der Verweis auf den SPIEGEL-Artikel. Und hier die dazugehörige Sendung.
Die SPD hat Personal an ihrer bundesdeutschen Spitze, die Hartz IV zu verantworten hat. Die vertreten das, was die SPD zum Absturz gebracht hat. Wie kann die SPD erwarten, das die Leute so blöd sind und das vergessen.
Die SPD hat versucht die bessere CDU zu sein. Aber warum sollten die Leute da nicht das Original wählen? Wahr ist, das die Mitte nicht mehr da ist, wo sie 1998 war. Nur das ist an der SPD spurlos vorübergegangen. So wie es aussieht, haben die da noch VIIEEL zu lernen.
An sich ist die Mitte der Wähler zur Zeit links von der Mitte. Dahin hat sich sogar die CDU bewegt. Und gleichzeitig gilt dieses Tabu nicht Positionen der Partei der Linken zu übernehmen. So ist die SPD an einer kleinen Position gefangen ist, die sie sich selbst zugewiesen hat. Sie versucht sich als wahrer Sachwalter der Arbeiter- und Bürgerinteressen darzustellen, schafft es aber nicht. Gleichzeitig wendet sie sich gegen modern denkende Wähler, die sich gegen Zensur und Überwachung wenden – oder auch junge Leute, denen sie die „Killerspiele“ wegnehmen wollen. Mir fallen keine Gründe ein, warum man die SPD wählen sollte.
Auf der anderen Seite erleben wir zur Zeit eine Menge Geschenke und Kreditversprechen der Regierung (somit auch von der CDU/CSU) ohne viel Bedingungen. Man will z.B. nicht die Macht der Unternehmen brechen und sie den Arbeitern geben (Tabu), hat aber kein Problem damit Milliarden zu verschenken. Das Bemühen mag ehrlich sein, im Endeffekt erzählt man aber seit vielen Jahren den Bürgern, das das Geld nicht da ist, das man nun mit beiden Händen ausgibt.
Dazu noch zu Steinmeier: Eine Witzfigur!
Europawahl: Jetzt wird es ganz schlimm…
Leider gehen die Konservativen gestärkt aus der Europawahl hervor. Das bedeutet, das jetzt ganz viele Bürgerrechtseinschränkungen auf uns zu kommen. Das liegt daran, das viele Bürger die Europawahl für unwichtig halten. Eins gleich vorweg: Zur Bundestagswahl braucht ihr jetzt im September gar nicht erst hinzugehen – die Entscheidungen werden bereits alle getroffen sein und bei einer sehr viel stärkeren Fraktionsdisziplin wird man da gar nichts mehr bewegen können.
Dennoch ist es erfreulich das die Piraten so gut abgeschnitten haben. Wir haben eine noch dunklere Zeit vor uns. Wichtig ist jetzt sich europaweit zu vernetzen und Widerstand zu leisten vor allem auch ausserhalb der Parlamente, Öffentlichkeitsarbeit machen, usw..
Erst 2014 werden wir wieder die Chance haben parlamentarisch etwas zu ändern. Wenn es bis dahin noch Wahlen geben wird und diese nicht auch noch abgeschafft werden.
Meine Wahlempfehlung zur Europawahl
Was denn nun wählen am 7. Juni?
Zunächst einmal, welche Parteien sind absolut unwählbar – ich betrachte das ganze nun primär aus der Perspektive Zensurdebatte, Vorratsdatenspeicherung. Es gibt sicher auch andere Themen und Aspekte die wichtig sind. Die können aber andere Leute stärker beleuchten.
Was ihr gar nicht wählen solltet sind:
- CDU/CSU (die konservativste Fraktion, die konsequent gegen Bürgerrechte Politik macht, für Überwachung, für Zensur, usw.)
- SPD (weniger stark aktiv, aber dennoch im Wesentlichen gegen Bürgerrechte)
Zweifelhafte Parteien:
- GRÜNE (vertreten oftmal Bürgerrechte wie gegen das Telekompaket, haben aber auch unter Rot/Grün in Deutschland vielen Bürgerrechtsverletzungen zugestimmt)
- FDP (ähnlich wie bei den GRÜNEN, nur im Zweifelfalle noch stärker pro Wirtschaft und kontra Bürger. Teilweise dubiose Praktiken im Internet )
- Die Linke (keine konsequente Ablehnung von Überwachung, insbesondere teilweise gespaltenes Verhältnis zur Vergangenheit der Stasi bei einigen Aktiven, innerparteiliche Demokratiedefizite)
Die Wahl für Internet-Protestwähler:
- Die Piratenpartei – meine erste Empfehlung. Ihr Defizit liegt vor allem abseits ihrer Kernthemen. Da sind sie schwer einzuschätzen. Man könnte an dieser Wahl mit einem überraschend hohen Votum für die Piraten ein Signal nach Europa schicken und den Piraten auch eine Refinanzierung sichern. Damit könnten sich die Piraten erstmals europaweit etablieren und professionalisieren. Die Stimmen für die Piraten sind nicht verloren, selbst wenn sie unter 5% bekommen. Denn jede Stimme für die Piraten bedeutet, das die CSU weniger Stimmen bekommt. Wenn die CSU unter 5% sinkt, fallen die konservativsten Vertreter der EVP-Fraktion heraus. Bei Umfragen hat die CSU nur 6% – also ein realistisches Ziel!
- Ungültig wählen – Viele ungültige Stimmen fallen auf! (kann ich als Wahlhelfer sagen ) In einem Wahlkreis gibt es z.B. manchmal nur 1-2 ungültige Stimmen. Wenn es da plötzlich 100 gäbe wird as weitergegeben und erscheint in der Statistik. Außerdem reduziert es die Refinanzierung der beteiligten Parteien
- Gar nicht wählen - würde ich dieses Jahr nicht empfehlen. Europwahl ist entscheiden. Wir müssen vor allem die EVP stoppen unsere Gesellschaft in eine umzuwandeln, wie sie im Roman 1984 veschrieben wurde!
- Eure Meinung? Einfach anhängen
Ticker #9 zur Finanzmarktkrise
In den gestrigen Tagesthemen wurde berichtet das die EU beschlossen hat das keine Großbank bankrott gehen soll. Aha – also die Brandstifter werden beschützt während kleiner Banken, die Opfer der Politik der Großbanken werden aufgekauft werden sollen. Dann sah sich Merkel dazu berufen den Staat als zentrale Kontrollinstanz hochzuloben. Komisch, warum hat man dann immer das Gegenteil getan? Dann will man die Gehälter der Banker angeschlagener Banken, die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen auf 500.000 EURO jährlich beschränken. Da wird einfach wieder an der Neiddiskussion gebastelt. Auf der anderen Seite will man aber nichts an der Wurzel der Probleme tun – Augenwischerei. Der Börsenexperte der Tagesthemen behauptete, das es ein Gesetz der Marktwirtschaft sei, das ein Staat der Anteil an Unternehkmen kauft auch die Regeln bestimmt. Aha – Marktwirtschaft ist also wenn der Staat Anteilseigentümer an Unternehmen hat und zentralistisch Regeln aufstellt. Ich dachte immer das wäre die Definition von Sozialismus?
Also Sozialismus= Marktwirtschaft, Dann ist wahrscheinlich Sozialismus= zügellöser Kapitalismus?
Und dann war da noch der Herr Joachim Wagner, der in einem Kommentar gleich klarstellte, das das derzeitige Paket der Bundesregierung „alternativlos“ sei. Ich habe gelernt das man das das Tina-Prinzip nennt. Auf deutsch: Man darf die ganzen Maßnahmen nicht infrage stellen – es ging nur so und nicht anders – das gilt wohl auch für die ganzen anderen Regierungen die alle unterschiedlich auf die Krise reagierten.
Demokratie ist also wenn keine Fragen gestellt werden dürfen. Es gibt eine zentrale Meinung und die darf nicht hinterfragt werden. Denn wir haben ja Krise. Nun seid schon still – ihr dürft uns dann ja nächstes Jahr wieder wählen.
Da halte ichs doch lieber mit den Iren und sage NEIN.
Und das mag die Tagesthemen gar nicht. Man pickte sich einen der EU-Vertragsgegner heraus, unterlegte einige Fakten mit Psycho-Musik und stellte das NEIN der Iren als Werk der USA dar. Oh ja die Weltverschwörung. Diese Iren waren also alle nur bezahlt. Wenn Nachrichten mit Psycho-Musik arbeiten schrillen bei mir allerdings immer die Alarmglocken. Manipulation live!
Hört bitte auf uns zu verarschen! Untersucht mal bitte die Beziehungen zwischen den Politikern und den Banken, die zu retten sie versprochen haben!
CDU Kultur
Nun haben sie es wieder ausgegraben. Aber wie wirds geschrieben?
- „Light Kultur“ – Im Sinne von „Kultur Light“. Mutantenstadel als Ausdruck des selbigen. oder:
- “Leid-Kultur“ – weil man in Deutschland so gerne leidet?
Wer hilft?
Merkel gräbt EU-Verfassung aus.
Hatten einige noch geglaubt, die EU-Verfassug wäre schon längst gestorben und Vernunft eingekehrt in der EU, so macht Frau Merkel nun wieder deutlich, das selbst Tote länger leben als geglaubt. Offenbar war die gescheiterte Gesundheits- Arbeitsmarkts- und Rentenreform noch nicht genug. Auch die gescheiterte Reform der Bundesverfassung hat nicht zu mehr Vorsicht geführt. Also auf zum neuen Scheitern! Wäre doch gelacht.
