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Expertenmonopole
Es ist ja kein neues Phänomen: Im Fernsehen werden wir immer wieder mit den gleichen “Experten” konfrontiert.
Gerade wieder einmal:
Mal so ein Beispiel wie da geschwafelt wird:
tagesschau.de: Christian Wulff hat dem Amt des Bundespräsidenten ja nicht gerade Ehre erwiesen. Kann Gauck, was beschädigt wurde, wieder kitten?
Langguth: Ich denke, dass die Beschädigung des Amtes sehr schnell überwunden sein wird. Das Amt lebt schließlich von der Person, und Gauck wird es als solche sehr gut ausfüllen. Er ist ein Mann des Wortes, hat etwas Pastorales an sich und das wird dem Amt wieder Würde verleihen.
“Nicht beschädigt” sagte er im Dezember letzten Jahres auch zu Wulff. Ebenso wie beim Fall Guttenberg. Viel Kaffeesatzleserei – aber wenig prognostischer Wert. Aber warum wird er dann immer und überall von allen gefragt? Weil er bekannt ist?
Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass Langguth u.a. sogar Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Er gilt als extrem konservativ. Und doch wird er uns als neutrale Instanz verkauft?
Wundern über das Ergebnis….
Daniel Bahr sagte vor der Kamera, dass diejenige, die Neuwahlen herbeiführen sich oftmals wundern würden, über das Ergebnis. So wie es in NRW aussieht, werden sich jetzt ausgerechnet diejenigen wundern, die Rot-Grün zu Fall bringen wollten. Auch wenn ich keinerlei Sympathie für die etablierten Parteien hege, freuts mich irgendwie, wie die Machtpolitiker der Oppositionsparteien hier wohl reihenweise gegen die Wand fahren.
Weswegen z.B. sollte irgendwer die FDP wählen? Erleben wir dann im Mai das endgültige Aus für die FDP in NRW und Schleswig-Holstein bei den Neuwahlen? Offen das Schicksal der Piraten, die in aktuellen Umfragen bei 5% stehen.
Die CDU hatte bereits ihr Wahlplakat fertig. D.h. man hatte die Entscheidung des Landtags schon vorweg genommen. Seltsames Demokratieverständnis.
Politik IST korrupt (mehr oder weniger)
Der Fall Wulff wirft ein Licht auf die politische Landschaft. Politik IST korrupt. In Berlin ist es der Wulff – oder es war der Ministerpräsident in Hannover.
Korruption findet man auf allen Ebenen. Z.B. auch hier in Kiel (rund um die Kieler Woche ist das der Normalfall). Warum ist das so? Weil in der Politik Interessen organisiert sind. Einflußreiche Menschen und Gruppen suchen die Nähe von PolitikerInnen, weil diese Einfluß haben. Umgekehrt suchen PolitikerInnen auch ihren Vorteil. Je mehr Beziehungen, je mehr wichtige und ertragreiche Beziehungen eine Politikerin hat, desto mehr Möglichkeiten für den eigenen Aufstieg und je mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat die Akteurin!
Korruption ist also eine natürliche Folge einer repräsentativen Demokratie. Die Versuchung ist um so größer, je mehr Befugnisse eine Einzelperson hat. Die repräsentative Demokratie nimmt gerne Geschenke an,in Vertretung vom “Volk”. Die Repräsentanz ermöglicht erst, dass sich einzelne Vorteile verschaffen. Dabei ist es unser System, dass Menschen erst in Versuchung bringt. Dann jammern wir, dass wir betrogen wurden. Gerade die Reinheit “des Amtes” oder “der Politik”, die oft verkündet wird, schafft den Raum für den Missbrauch des Amtes. Die Illusion einer Politik, die normalerweise einfach nur ihre Funktion erfüllt ist Mitursache für die Korruption. mehr Misstrauen durch Systeme, die Einzelnen gar nicht erst den Missbrauch erlauben, würden viel verhindern.
Natürlich ist da auch eine Merkel und eine CDU. Die haben sich so verhalten, wie nicht anders zu erwarten: Vertuschen, auf Zeit spielen,… Ist das verwerflich? Ja, aber nicht nur das.
Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl
Es ist erbärmlich anzusehen, wie die rechtsradikalsten Spitzenpolitiker sich vor die Kameras stellen und sich als Moralapostel und Entscheider dastehen sowohl für die Verfolgung von Rechtsradikalismus als auch für die “Beobachtung” der Linkspartei.
Wer beoachtet denn die Politiker, die seit Jahren an den Menschenrechten herummachen – die dann irgendwelchen Gruppen oder Einzelpersonen ein gespaltenes Verhältnis zur FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) vorwerfen.
Was glauben die eigentlich, wer sie sind? Sie hatten doch was die NSU angeht die Steigbügel gehalten und sich stattdessen auf harmlosen Linksradikale gestürzt und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus das Leben schwer gemacht (bis heute!). Die Denke hat abgewirtschaftet. Und das Aufdecken der Beobachtung der Bundestagsabgeordneten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs!
Der Verfassungsschutz bekämpft und verletzt Menschenrechte am laufenden Band und bezahlt gewaltbereite Rechtsradikale. Und die CDU schaut zu und applaudiert – und tut jetzt so, als wenn das alles ganz normal wäre und sie so weitermachen könnten wie bisher. Business as usual?
CDU
Eine Partei, die immer wieder stilsicher lustige Schmankerl produziert:
Zum Glück ist auch der Nachwuchs genau so talentiert und sorgt auch bereits für viele Lacher:
Atomwirrwarr
Offenbar gilt gerade in den Regierungsparteien von FDP und CDU: “Wer zuletzt der Atomkraft den Rücken zukehrt hat verloren!” McAllister, Rentsch ,…
Klar ist jetzt schon, dass es nicht auszuhalten wird, dass man drei Monate wartet und danach erst Schlußfolgerungen treffen will. Die nächste Landtagswahl ist die Bürgerschaftswahl in Bremen. Bis dahin muss eigentlich klar sein, wo die Regierungskoalition steht. Aussitzen hat sich weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz bezahlt gemacht. Mit den gescheiterten Landtagswahlen, v.a. in BaWü ist Merkels Konzept gescheitert. Die BürgerInnen wollen am liebsten heute schon Antworten und Klarheit. und zu recht. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Nur Merkel möchte nicht entscheiden, zumindest nicht zu früh. Wie im Falle Guttenberg.
Anders als Herr Buschschlüter von der ARD in seinem Kommentar glaube ich nicht, dass die FDP gerade Vertrauen verspielt. Nicht nach den Wahlen. Hätte Rentsch seine Äußerungen vorher getätigt hätte man ihm viel mehr ein Wahlkampfmanöver vorwerfen können. Für die Bremen-Wahl ist es derzeit zu früh für solche Manöver. Vielmehr scheint dies den unausweichlichen Rücktritt des Pannenministers Brüderle einzuläuten. Die FDP kann nur gewinnen, wenn sie sich hunderprozentig gegen Atomkraft stellt. Für konservative Wähler könnte sie so eine Alternative zu den GRÜNEN darstellen.
Und zur FDP im allgemeinen noch mal: Nicht Westerwelle ist deren Problem, sondern deren Parteiprogramm. Wer soll denn Westerwelle ersetzen? Und was soll der- oder diejenige besser oder anders machen?
Oft sind Personaldiskussionen ja vorgeschoben, um von inhaltlichen Problemen abzulenken. Im Moment sehe ich eher Brüderles Stuhl am wackeln, als den von Westerwelle.
Keine neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Atomkraft
Gestern hatte ich das ganze ja satirisch beleuchtet. Aber um noch mal etwas auf den Punkt zu bringen, was ich wichtig finde:
Es gibt keine wirklich neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit der Atomkraft oder auch der deutschen Kernkraftwerke. Das was da passiert ist, ist seit Jahrzehnten Teil der Kritik von vielen Atomkraftgegner.
Daher ist es auch nicht nötig die Sicherheit der deutschen AKWs zu untersuchen. Nirgendwo sind die Fakten so klar. Man weiss eigentlich alles über die Risiken und die möglichen Schutzmaßnahmen. Der Unterschied liegt in der Bewertung der Risiken bzw. der Wahrscheinlichkeit.
Die CDU geht davon aus, dass Fälle, bei denen es zu einem GAU kommt so unwahrscheinlich sind, dass wir sie vernachlässigen können.
Wenn ich Angela Merkel wäre, in ihrer derzeitigen innenpolitischen Page, würde ich die Atomkraft jetzt beerdigen. Ernsthaft! Lauter Landtagswahlen in 2011, dann die Sache mit Guttenberg. Am besten jetzt mit etwas Populärem punkten.
Sie würde damit deutlich machen, dass sie:
- nicht von der Atomlobby gekauft ist
- Das sie handeln kann
- Das sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt
So eine Kehrtwende würde zwar für die CDU sehr schmerzhaft sein, da man ja immer anders geredet hat. Aber man könnte ja weiterhin auf die angeblich neuen Erkenntnisse verweisen. Die Häme der Opposition müssten sie noch einige Zeit ertragen. Aber mal ganz nüchtern betrachtet wird man mit Atomkraft in den nächsten 30 Jahren in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen.
Uns wird immer gesagt wir müssten uns ständig auf mögliche Terrorangriffe vorbereiten. Mir kann niemand vermitteln, warum wir dabei AKWs ausnehmen sollten!? Japan kann ja für Terroristen als Blaupause dienen wie man wirkungsvoll wesentliche Teile eines AKWs so zerstören kann, dass ein GAU nur sehr schwer verhinderbar ist. Jeden Tag an dem AKWs weiterlaufen erhöht das Risiko. Mit Japan wurde allen Terroristen weltweit signalisiert, wie einfach es ist. Wurde jetzt eigentlich das Sicherheitspersonal in AKWs verstärkt? So wie vor Wochen in Bahnhöfen….
Schonfrist für Kanzlerin Merkel ist vorbei: Merkel muss weg!
Ich habe ja vorgeschlagen Merkel noch bis zum heutigen Freitag Zeit zu lassen sich neu zu positionieren. Das hat sie nun zwar getan – aber in der entgegengesetzten Richtung:
«Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen»
«Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte »
«Teil eines früheren, von seiner Ministertätigkeit völlig getrennten Lebensabschnitts»
s.a. Tagesschau
Damit stellt sie klar, dass sie sich sowohl hinter Guttenberg, als auch hinter die Legitimität des Plagiierens stellt. Sie betrachtet das als läßliche Jugendsünde. Etwas das man einfach verzeihen muss und zudem vollkommen abzutrennen ist von der Person KT Guttenberg.
Mit diesen Aussagen hat sie nun die “Causa Guttenberg” zur “Causa Merkel” gemacht! Ich hätte es verstanden, wenn sie im Nachgang zu der Affäre sich von ihren früheren Bekenntnissen distanziert hätte. Nun müssen wir aber an diesem Punkt Aufklärung verlangen. Viele Politikbereiche stehen jetzt zur Diskussion:
- Urheberrecht: Erklärt die Kanzlerin nun, dass ihre gesamte Urheberrechtspolitik falsch und ein Witz war oder will sie vielmehr betonen, dass lediglich sie als Bundesregierung oder Adlige von der Strafverfolgung auszunehmen sind?
- Gerechtigkeit: Aus dem obigen leitet sich die zentrale Frage ab, ob denn zweierlei Maß gilt. Das eine Recht für einen von und zu als Teil der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und auf der anderen Seite wir Normalsterblichen die die Härte des Gesetzes oft auch dann trifft wenn wir tatsächlich unschuldig sind?
- Konsequenzen / moralische Standpunkte: Es ist im höchsten Maße fraglich, warum die Bundeskanzlerin sich ausgerechnet hinter einen ausgewiesenen Betrüger stellt. Ihm auch die Tür für eine Rückkehr explizit offen halten will. Über das strafrechtliche hinaus stellt sich die Frage, welchen moralischen Standpunkt sie und die Bundesregierung einnimmt. Welche Konsequenzen haben solche Verfehlungen in der Politik? Was passiert bei dem nächsten Skandal?
Hier sind Antworten gefordert von Frau Merkel. Ihre moralische Integrität ist vollkommen am Boden aus meiner Sicht. Sie muss nun den Detail erklären wie sie das genau gemeint hat und wie sich ihre Aussagen verallgemeinern lassen sollen auf die obigen Punkte. Die Frage ist z.B. ob wir in Deutschland und der EU wissenschaftliche Standards ganz abschaffen wollen und stattdessen darauf bauen sollen, das wir eher mit einer „gefühlten Wahrheit“ operieren. Wie wäre es denn dann z.B. den Forschungsetat ganz auf null zu drehen. Denn wenn Forschungsergebnisse gar keine Rolle spielen wäre es ja auch sinnlos dafür Geld auszugeben?
Wir sollten vielleicht auch von vorne herein sagen, dass jeder in einer Bewerbung sich irgend etwas ausdenken darf. Es sollte strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, wenn man falsche Titel oder Amtsbezeichnungen verwendet. Zum Beispiel könnte ich mir einfach einen Doktortitel anhängen und behaupten ich wäre der Bundeskanzler? Ich wäre durchaus dafür. Sie auch, Frau Merkel?
Frau Merkel zeigt uns den Finger und sagt: “Ihr könnt uns nichts. Wir können uns alles erlauben. Ihr da unten müsst euch an Regeln halten, aber wir doch nicht! Und wen ihr schafft aus dem Amt zu entheben, den werde ich wieder mit offenen Armen empfangen!“
Diese Affäre wird zusätzlicher Sprengstoff für die nächsten Landtagswahlen bringen. Nach dem großartigen CDU-Erfolg in Hamburg weitere Meilensteine. Im Grunde bleibt Merkel nur noch der Rücktritt. Denn diese Aussagen von ihr wird sie nicht mehr grade biegen können zu irgendeiner sinnvollen Politik.
Konservativ sein, heisst zu betrügen und zu belügen, dann noch damit durchzukommen und sich am Ende als Moralapostel zu präsentieren. Nein, danke! Merkel muss weg.
Guttenberg-Fans – man muss am Verstand der Bevölkerung zweifeln!
Wenn man das so sieht, fragt man sich was in den Köpfen der Leute so vor sich geht:
Irgendwelche Idioten wollen den Betrüger wieder zurück haben.
Viele Deutsche sehnen sich offenbar nach einem Führer. Immer noch. 66 Jahre nach Kriegsende. Es sind weniger als früher, aber dieser Aberglaube will nicht sterben.
Guttenberg war einer der schlimmsten Politiker. Er nutzte alles zu seinem persönlichen Vorteil: Den Krieg in Afghanistan, die Gorch-Fock-Affäre. Seine ganze Ehre war vorgeschoben. Ein Lügner und Betrüger. Manche konnten es ihm ansehen. Andere verehrten und verehren ihn immer noch. Sie wollen nicht hinter die Maske schauen. Vielleicht ist das auch Fatalismus. Rational ist das, was da gerade passiert jedenfalls nicht.
Und ich habe immer gedacht die haben diese Beliebtheitsskala immer umgedreht. Das so ein Arschloch wie Guttenberg der beliebteste Politiker ist. Liebe CDU/CSU-Wähler da gibts echt sympathischere Typen bei euch – auch wenn ich eure Partei gar nicht mag. Der gelackte Guttenberg war und ist die Gelacktheit in Person. Ein Mann der bis heute nicht in der Lage ist die Wahrheit zu sagen, selbst an einem Punkt wo ihm die Täuschung bewiesen wurde und sich seine Universität von ihm distanzieren musste.
Klar ist die Affäre auch irgendwie banal. Schlimmer als beim Doktortitel zu bescheissen ist sicher unschuldige Menschen in den Tod zu schicken, wie er es tat. Aber wenn es das ist, womit man ihn drankriegt soll es mir recht sein. Denn solche Typen sind gemeingefährlich. Und dieses Volk macht mir Angst. So viel Dummheit auf einen Haufen.
Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch
Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: “Wort halten, FDP” – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.
Krisiert wird: “Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.“
Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:
“Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.“
Zwei Vorschläge macht Sie:
- Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
- Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.
Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit “Kennung” suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!
Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.
Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.
Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.
In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.
Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.
Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.
Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!
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