Guttenbergs aufgeschobener Rücktritt

Es gibt zwei gute Gründe, warum Herr Guttenberg zurücktreten sollte: Ich habe zwei Tafeln Schokolade gewettet, dass er bis Freitag den 4. März zurücktritt!

Ist diese Affäre wichtig? Eigentlich nicht. Es wirft halt ein Schlaglicht auf die Regierung und darauf wie PolitikerInnen an ihrem Stuhl kleben. Guttenberg will nicht gehen und Merkel ihn nicht gehen lassen. Na gut, dann lebt mit der Last. Wir machen uns über euch lustig. Denn nichts ist so klar, wie dass die Doktorarbeit ein bewusstes Plagiat war. Großes Kino. Es ist nicht die Frage, ob er zurücktritt, sondern wann. Und wen er sonst noch mit sich reißt. Bisher war er ja einer der wenigen Sympathieträger der Union. Warum auch immer. Für mich passt der gefälschte Titel gut zum ansonsten geleckten Aussehen und den Auftritten in Afghanistan. Guttenberg wird nun mehr zur Belastung für die Regierung. Jetzt bröckeln seine Persönlichkeitswerte in den Umfragen. Nächsten Freitag wird er sicher erstmals richtig absacken, sollte er noch im Amt sein.

Mister Verteidigung

Der Herr macht seinem Posten alle Ehren. Wir lesen in einem Kommentar von Stephan Ueberbach auf Tagesschau.de:

Ja was denn nun? Erst hatte Guttenberg die Schummel-Vorwürfe als “einfach nur abstrus” abgebürstet. Dann sollte der “Doktor” vorübergehend ruhen. Und jetzt möchte der fränkische Freiherr seinen akademischen Titel plötzlich zurückgeben. Man möchte sich die Augen reiben. Ganz offensichtlich hat das verheerende Krisenmanagement der vergangenen Tage – und das Überfliegen der eigenen Doktorarbeit am Wochenende – zu der Erkenntnis geführt, dass angesichts des ständig wachsenden Drucks nur noch ein Befreiungsschlag helfen kann. Hier setzt ein Getriebener auf die Flucht nach vorn. Die Mittel allerdings sind fragwürdig.

Kann man nur unterstreichen. Das viele Bundesbürger dem ganzen so unkritisch gegenüber stehen ist schon erstaunlich. Unsere Bundesregierung jagt gnadenlos Teenager, die sich gedankenlos harmlose Filmchen auf die heimische Festplatte herunterladen. Aber der oberste Dienstherr der Bundeswehr darf mit dem Urheberrecht Schlitten fahren?

Ich weiss gar nicht, was es da zu diskutieren gibt: Es handelt sich hier bei der Vielzahl an (so Guttenberg) „Fehlern“ eben gerade nicht um eben solche. Guttenberg hat bei seinem Doktortitel betrogen. Er ist ein Betrüger. Und auch die Reaktion war mehr als nur unglücklich. Denn er hat auch über die Hintergründe gelogen. Wie im Kommentar oben deutlich wird.

Natürlich ist so ein Mensch in der Politik untragbar.  Und wenn die Bundeskanzlerin so ein Verhalten verteidigt, stellt sie sich hinter Urheberrechtsverletzungen und Betrug. Wenn hier jemand behauptet das wären einfach viele Zufälle oder einfach nur ein paar vergessene Quellenangaben. Aktuell sind es 72,8 % der Doktorarbeit, die solche „Fehler“ enthalten. Alles Zufall? Come on!

 
Aus dem GuttenPlag Wiki:

Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate, die Tatsache, dass die Plagiate über die ganze Dissertation hinweg zu finden sind, und die Tatsache, dass selbst die Einleitung kopiert wurde, lassen darauf schließen, dass diese Plagiate kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden

Forschungsbericht: Bundeswehr Ort eigenwilliger Umgangsformen

Jede 20. Frau in der Bundeswehr wird vergewaltigt. Die Mehrheit, rund 58% berichten von sexistischen Bemerkungen, berichtet eine Studie mit dem seltsamen Titel “Truppenbild mit Dame”. Dies berichtet Tanja Kreil in der TAZ von heute. Und schließt mit dem Satz “Tanja Kreil war übrigens nie bei der Bundeswehr.“

Wundern kann uns das nicht. Militär und Krieg sind eine traditionelle Männerdomäne. Wäre es nur nach den Frauen gegangen, hätten wahrscheinlich viele Kriege gar nicht stattgefunden. In Armeen wird Männlichkeit abgefeiert, wie sonst wohl an kaum einen Ort. Dort ist Töten und Gewalt cool. “Soldaten sind Mörder” sagte Tucholsky. Ich habe da die Aufregung von Soldaten über so eine einfache Tatsache nie verstanden. Ihr lernt doch, wie man tötet? Ihr werdet doch in fremde Länder geschickt um eben dies zu tun. Ok, natürlich – Frieden sichern…. aber ja nicht mit Verhandlungen, sondern mit Waffengewalt. Armeen sind eben kein Männergesangsverein. Die Waffen, die da verfügbar sind, sind absolut tödlich und gefährlich. Und wenn man das ausspricht, ist es schlimm?

Schäuble muss weg (Ende für Stasi 2.0!)

Herr Schäuble steht für Vorratsdatenspeicherung & Überwachung – für den Abschuss von Passagierflugzeugen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dies wurde auch noch mal vor der Wahl deutlich, als einige Pläne des Innenministeriums geleakt wurden. Der Tagesspiegel schreibt auch über den möglichen Streit zwischen beiden Parteien.

Wenn Schäuble bleibt, wird es keinen Deut an Änderungen geben an der bisherigen Abbaupolitik bei Bürgerrechten. Das Schäuble damals überhaupt einen Ministerposten bekam war ein Skandal. Denn Schäuble steht auch für Parteienkorruption. Schäuble ist ein Dinosaurier aus der Zeit Helmut Kohls. Er steht für ein Denken der Kontrolle der Überwachung und ist das Symbol für den Abbu von Bürgerrechten. Daher ja auch die Schäublone:

Also – wenn die FDP noch ernst genommen werden will, muss sie das Innenministerium übernehmen. Egal wer den Sessel übernimmt, ist besser als Schäuble. Hier ist ein glaubhafter Neubeginn nötig. Ich erwarte keine Wunder von der FDP, aber wenn Schäuble bleibt, wissen wir, dass sich NICHTS ändern kann und wird.

Update: Siehe auch schaeuble-weg.blogspot.com

Situation in Somalia

Wenn ich sowas lese: Schon länger macht man sich in Europa und den USA Gedanken, nicht nur die Piraten auf See zu bekämpfen, sondern auch in Somalia einzumarschieren, denke ich die spinnen. Man weiss ja, dass nachdem die Islamisten schon einmal an der Regierung war, die Piraterie zum Erliegen kam. Ich will jetzt gar nicht die Qualität deren Regierung bewerten. Es erscheint aber absurd, wenn man sowohl die Piraterie vor der somalischen Küste als ein Kernproblem beschreibt, gleichwohl aber offenbar auch die Kräfte, die der Problematik am ehesten begegnen. Somalia erlebt seit vielen Jahrzehnten Bürgerkrieg. Mit verursacht durch den Einmarsch von NATO-Ländern. Z.B. hatte damals  1992 die Bundeswehr auch eine frühe Premiere ihrer Auslandeinsätze. Der Einsatz aber war ein Fiasko. Ich bin alles andere als ein Fan von Islamisten. Dennoch denke ich, das eventuell die Menschen da unten lieber friedlich leben unter eventuell strengeren sittlichen Regelb, als täglich um ihr Leben fürchten zu müssen. Vielleicht bedeutet Islamismus in Somalia für die Leute eine bessere Lebensqualität. Der Westen hat das bisher dort nicht erreichen können. Ich gehe davon aus, dass unsere Waffen da nachwievor ohne Hindernisse importiert werden. Ein instabiles Somalia rechtfertigt für die NATO ihre Präsenz vor der Küste. Es gibt nur etwas, was man lieber hat als ein stabiles Somalia: Ein Somalia unter voller Kontrolle des Westens. Das wollen die Somalis aber vielleicht gar nicht?

Ich bin kein Somalia-Kenner. Ich mache mir da nur so meine Gedanken. Und bei dem Gedanken des NATO-Einmarsches in Somalia wird mir übel. Ich wünsche das auch keinem Soldaten. Das ging alles schon einmal ziemlich schief. Wie wäre es denn mit dem guten alten Interessensausgleich. Vielleicht wird es dann auch mal einen “sanften Islamismus” geben, der nicht im Westen einen seiner Hauptfeinde sieht? Im Moment bestätigt der Westen im Irak und Afghanistan sämtliche Vorurteile.

“Gefährlicher Auftrag” zeigt ganze Unsinnigkeit des Bundeswehreinsatzes

Wer den Artikel “Deutsche Marine besteht Feuertaufe im Anti-Piraten-Einsatz” liest kann daraus vor allem dies lesen:

• Der angeblich so gefährliche Einsatz war deswegen gefährlich für die Bundeswehr weil…? Weil es keinen einzigen Schusswechsel gegeben hat zwischen Bundeswehr und Piraten?
• Es gab einen Schusswechsel zwischen Manschaft des Frachters und Piraten. Das ist eher ungewöhnlich. Ich vermute das die Nähe der Bundeswehr die Mannschaft zum Wiederstand ermuntert hat. D.h. im Endeffekt ist die Schussverletzung der Anwesenheit der Bundeswehr anzulasten. Mögliche weitere Folgen wären denkbar.

Ich vermute mal,das die Hubschrauber mit einem M3M oder ähnlichem Maschinengewehr ausgestattet sind. Damit aber gibt es keine Verhandlungen.Es gibt da eigentlich  nur zwei Möglichkeiten beim Eingreifen dieser Hubschrauber:

1. Piraten ziehen sich zurück.
2. Piraten werden umgebracht.

Wie aber soll das vereinbar sein mit einer “Verhältnismäßigkeit der Mittel”? Dadurch das Schiffsentführungen fast immer unblutig ausgehen scheint es zweifelhaft ob diese Mittel bisher als verhältnismäßig angesehen werden können.
Was den konkreten Vorfall betrifft sei hier noch mal darauf hingewiesen das die Piraten, die den Frachter angriffen nicht verhaftet wurden, sondern nach wievor voll bewaffnet rumfahren. Die Bundeswehr wird sicher auch nur zögerlich angreifen. Nur wird hier auch wieder deutlich wo der Unterschied zu einer möglichen polizeilichen Taktik besteht: Die Bundeswehr setzt massiv auf Abschreckung und ihr bleibt nicht viel Spielraum – sie hat auch weder Absicht noch Mittel um die Aktionen der Piraten zu verfolgen. Auch findet keine Ursachenanalyse statt. Die Bundeswehr hat keinen Auftrag und den will sie erfüllen.Wasnatürlich passieren kann ist das Piraten auch irgendwann Hubschrauber als Ziel nehmen. Diese sind relativ verwundbar und an sich auch gar nicht für eine direkte Konfrontation ausgerüstet. Zudem gibt es auf See auch keine Deckung. Bislang setzt Piraten ja m.W. keine Stinger oder MANPADS ein. Aber da esumihr Überleben geht und um viel Geld werden sie sich solche Dinger besorgen. Das heisst der erste abgeschossene Hubschrauber wird irgendwann kommen, sofern die NATO-Strategie einen Effekt haben wird. Es sage dann nur keiner man hätte das ja nicht ahnen können. Und man sage dann auch nicht die Eskalation sei von den Piraten ausgegangen. Die versuchen nämlich einfach nur zu überleben. Wenn die Bundeswehr was sinnvolles tun will dann sollte sie den örtlichen Fischern helfen ihre Fischgründe zu sichern – dann müssten sie nämlich keine Piraten mehr sein.

Update: Da alle Artikel, die ich gelesen habe NICHT erwähnten, das das Schiff der Piraten gekapert wurde, bin ich auch davon ausgegangen, das es nicht der Fall war. Dazu ist denke ich einerseits eine Kritik an allen Medien fällig, das so ein entscheidender Punkt ausgelassen wurde – zum anderen habe ich vielleicht zu früh gedacht das das, was mehrere Tageszeitungen berichten auch so vorgefallen sein müsste. Dennoch schreibt FOCUS hier “Die Entscheidung, die Täter trotz Überfalls und eines Opfers mit Schussverletzung laufen zu lassen, sei auf Vorschlag des Kommandanten der „Karlsruhe“ getroffen worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Nach der Anfrage von Fregattenkapitän Joachim Kufahl hätten das Führungskommando und das Verteidigungsministerium auf Festnahme und weitere Strafverfolgung verzichtet. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass der „Akt der Piraterie“ verhindert, aber keine deutschen Rechtsgüter verletzt worden seien: „Es ist ein deutsches Mandat.“ “

Gut, das das ein Problem ist wusste man vorher. Wieder einmal wird deutlich das hier Steuergelder verschwendet werden. Aber auch wenn die Bundesregierung hier irgendwann anders vorgehen würde bliebe die offene Frage ob ein Prozess in Deutschland nicht gegen Völkerrecht verstößt. Das selbe gilt natürlich auch für alle anderen Optionen.