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Posts Tagged ‘Bundesparteitag’

Piraten nicht wirklich kompetent bei Transparenz

April 29, 2012 3 Kommentare

Meine These ist, dass die Piraten nicht wirklich kompetent sind bei ihren ureigensten Kernthemen. Letztes Beispiel war gestern. Die Piraten göauben wirklich, dass eine Wahl dann geheim ist, wenn das FERNSEHEN nicht dabei ist offenbar ists dann geheim wenn die Stimme jede/r Banknachbar sehen darf. Aber das Wahlen durchaus nicht-öffentlich sein darf.

Dazu ganz interessant die sehr andere Haltung des CCC. Sie habe dazu damals zur Zeiten der heissen Phase der Wahlcomputer-Einführung einuge Hinweise rausgegeben, darin:

Fotographieren ist zwar nicht verboten, es sollte aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals vorab erfragt werden, ob Fotographieren erwünscht ist. Wähler und Wahlhelfer haben dabei stets das Recht am eigenen Bild und sollten keinesfalls ungefragt fotographiert werden.

Öffentlichkeit eines Wahlvorgangs ist in der Tat eines der Grundprinzipien einer demokratischen Wahl. Das Verweigern von Öffentlichkeit ist fast immer ein Zeichen von Wahlmanipulation. Hier die Wikipedia zu Transparenz und Öffentlichkeit:

Ein weiterer Grundsatz ist die Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahlhandlung. Sie bedeutet, dass der Weg der Wählerstimmen von den eingeworfenen Stimmzetteln über die Auszählung bis zur Bildung von Gesamtsummen und der Berechnung einer eventuellen Sitzzuteilung vollständig nachvollziehbar ist. Das heißt auch, dass das Beobachten etwa des Weges der Wahlurne vollständig möglich ist (sodass ein Austauschen der Wahlurne gegen eine andere ausgeschlossen werden kann) und dass sich jede Summe von Wählerstimmen für eine Partei (oder einen Kandidaten) als Summe aller Untersummen ergibt, also auf der Kette der Berechnungen vom Wahllokal bis zur eventuellen Sitzzuteilung jede Teilberechnung nachvollziehbar ist, diese Kette also keine Lücken aufweist. Wahlfälschung wird gerne mittels eines fehlenden Glieds in einer solchen Kette betrieben.

In Deutschland wird diese Transparenz durch die Öffentlichkeit der Wahlhandlung hergestellt, die jedermann die Beobachtung der Wahl ermöglicht (§ 10 und § 31 BWahlG). In seinem Urteil zu Wahlcomputern wurde der bisher ungeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Davon abgesehen ists schon lustig, dass die Piraten mit Liquid Feedback praktisch total auf das Prinzip der Geheimen Wahl verzichten, was ich in diesem Blog schon massiv kritisiert hatte.

 

Vielleicht sollten sich wirklich mehr Leute mit Demokratietheorie und Wahlrechtsgrundsätzen beschäftigen?

 

Prophezeiungen zum Bundesparteitag der Piraten

Es wird wohl heiss hergehen auf dem Bundesparteitag. Warum denke ich das?

  • einige große Wahlen sind vorbei inklusive der NRW-Wahl die zu einem Stimmenrückgang geführt hat. Das relative Stillhalten was den Weg angeht wird wohl nun beendet werden.
  • Ein-Themen-Partei oder Multi-Themen-Partei. Das ist hier die Frage!
  • Die Piratinnen, die Gender-Debatte. Wer setzt sich durch?
  • Rechte Tendenzen und Verschwörungstheorie. Usus oder Ungewollt?
  • Wirtschaftspolitik: Links rum oder dritte FDP?
  • Basisdemokratie oder Liquid Democracy?

Es wird wohl so oder so Austritte geben oder hageln. Ob nun gestritten wird oder nicht. Im letzteren Fall wohl aus Enttäuschung und im ersteren Falle, weil der Streit für die Verlierer falsch ausgeht. ich denke die Piratenpartei wird nach dem BPT in Bingen eine andere Partei sein. Ob besser oder schlechter… wir werden sehen. Die bisherigen Entscheidungen lassen aber eher befürchten, dass sich die Idioten durchsetzen.

Der gemeine Pirat ist dumm, ein Mitläufer der nicht selber denken mag. Der immer nur nachplappert und in der PP seine neue Religion gefunden hat. Nach der Anfangs-Euphorie macht sich erste Ernüchterung breit. Fahnen schwenken und Wahlkampf alleine sind nicht Inhalt genug. Vielfach fehlt es einfach an Substanz  und Ideen – oder es wird aus lauter Langeweile versucht mit “kreativen” Ideen Substanz vorzutäuschen. Dabei mangelt es aber dann doch meist an tieferem Verständnis von Demokratie und Grundrechten.

Piraten wollen Schlussstrich unter Genderdebatte

April 10, 2010 42 Kommentare

Zwei ganz besonders schlaue Piraten haben folgende Konsequenz aus der Genderdebatte gezogen: Das Thema ist unangenehm, also machen wir einen Antrag, bei dem von allen Piraten ein klares Bekenntnis verlangt wird.

Titel: Positionierung der weiblichen Piraten zur Gender-Debatte
Antrag

Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass er zwei getrennte, geschlechtsspezifische Abstimmungen unter den anwesenden weiblichen Piraten durchzuführen wünscht. Die erste Abstimmung soll zum Ziel haben, demokratisch für weitergehende Anträge festzustellen, ob sich die weiblichen Piraten selbst mehrheitlich innerparteilich ungleich behandelt fühlen und ob eine Gender-Debatte deshalb verhältnismäßig ist. Ebenso möge der Bundesparteitag in einer weiteren Abstimmung unter den weiblichen Piraten feststellen, ob diese mehrheitlich im parteiinternen Sprachgebrauch auf die Bezeichnung „Piratinnen“ wertlegen oder ob weiterhin Piraten geschlechtsneutral bezeichnet werden sollen.

Begründung

Da in der Vergangenheit einige weibliche Piraten behauptet haben, dass sie sich u.a. durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung „Pirat“ innerparteilich benachteiligt fühlten, dienen diese Abstimmungen dazu, die Gender-Debatten abschließend demokratisch zu entscheiden und eine Aussage darüber zu treffen, wie die weiblichen Piraten selbst mit dieser Frage zukünftig umgehen möchten. Dieses Thema kann nur von den weiblichen Piraten selber beantwortet werden, unabhängig davon, wie der Bundesparteitag dann ggf. damit weiterverfahren möchte. Unter Umständen entfällt hier jedoch bereits jede weitere künftige Diskussion.

Das ist also eine Schlussstrichdebatte: “die Gender-Debatten abschließend demokratisch zu entscheiden”. Wieder einmal versuchen Piraten, die Demokratie nicht verstanden haben, diese zu missbrauchen um Dinge zu verdrehen. Piraten würden auch eine Abstimmung darüber machen, ob die Erde eine Scheibe ist und wenn dies demokratisch bejaht würde, würden sie dies auch für richtig befinden. Denn Piraten denken das Demokratie=Mehrheiten ist. Es ist bitter, dass unser Schulsystem es nicht schafft den Geist der Demokratie zu vermitteln.

Es war auch keine gute Demokratie, wenn mehrheitlich das Gefängnis auf Guantanamo oder der Krieg gegen den Irak in den USA beschlossen wurde. Oder hier in Deutschland die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Piraten müssten aber, wenn man ihrer Denke folgt alles gut finden, was demokratisch legimiert ist. Tun sie aber nicht. Und an manchen Punkten zu recht. Doch so weit denken, dass sie die rein demokratische Legitimation eines Beschlusses als nicht ausreichend betrachten, denken sie nicht. Die glauben sie könnten demokratisch entscheiden, ob ihre Satzung diskriminierend ist. Dabei gehen sie sogar so weit, dass sie es auf das “Fühlen” reduzieren. Das heisst Diskriminierung betrachten die Piraten nicht sachlich nach bestimmten Kriterien, sondern sie glauben, dass dies eine reine Bauchentscheidung eines oder einer jeden Einzelnen sei. Halt so nach Tageslaune: Man wacht morgens auf, steigt in den Bus und fühlt sich plötzlich diskriminiert – aber am nachmittag wo das Wetter schöner wird, fühlt man sich dann weniger diskriminiert und die Welt ist wieder in Ordnung!?

So ist das aber nicht. Diskriminierung ist ein wissenschaftlich erforschtes Problem. Sicher geht es dabei mitunter auch um das persönliche Befinden. Aber es wurde eben auch über das, was uns als Einzelne bewusst ist hinaus erforscht und festgestellt, dass vieles an Diskriminierung unmittelbare Effekte hat, ohne das es den Beteiligten bewusst ist, dass sie es auslösen oder davon betroffen sind. Im konkreten Fall bedeutet das, dass die diskriminierende Wirkung der Satzung der Piraten durch Ausklammerung der weiblichen Namensgebung “Piratin” eine Frage ist, die mit oder ohne Mehrheitsbeschluss ein Faktor ist (oder eben nicht). Man kann sowas nicht mehrheitlich entscheiden, sondern höchstens wissenschaftlich. Es gibt dazu bereits vergleichbare Studien zu anderen Fällen männlicher oder weiblicher Bezeichungen und ihrer Auswirkungen auf die Menschen, die sie lesen und damit umgehen. Wissenschaft hat an dieser Stelle aber die Piraten nie interessiert. Und komischerweise halten sie sich aber für furchtbar kompetent auf dem Gebiet, wo sie doch sonst gerne zu Themen schweigen. Nein, jeder männliche Pirat, weiss einfach aus dem Bauch heraus, wie sich Frau fühlt. Notfalls fragt er halt seine Freundin – und die bestätigt ihm dann das, was er bereits denkt. Denn die Piraten sind ja ganz modern – und so viele Piraten-Frauen verstecken lieber ihren weiblichen Part, weil sie sich sonst bedroht fühlen würden von den Männern. Sie wollen als gleich anerkannt sein. Also müssen sie sich wie Männer geben. Daher Pirat. Denn nur wer Mann ist ist gleich. Wobei Männer natürlich gleicher sind als Frauen. Wäre ja auch blöd wenns umgekehrt wäre (für die Männer). Deswegen war auch niemals “Piratin” als geschlechtsneutraler Begriff denkbar. Denn wenn das weiblich ist, ist es ja nicht mehr neutral denn nur Männer sind neutral?

Die Piraten produzieren abstruse Ideen an laufenden Band. Leider sind sie dabei nicht harmlos, denn diesen Anträgen legt allzu oft ein bedenkliches Gedankengut zugrunde.

Vgl. auch: Sag Nein zu Piraten!

Einige Gründe, die Piraten NICHT zu wählen

Juli 5, 2009 6 Kommentare

Die Piraten hatte meine Sympathie und Unterstützung. Leider gab und gibt es einige Fehlentwicklungen, die MIR wichtig sind, aber bisher nicht korrigiert wurden:

  • Generell eine gewisse Frauenfeindlichkeit, die sich z.B. auch darin äußert das eine positive Diskrimierung pro Frauen mit einer Diskriminierung der Männer gleichgesetz wird. Allgemein scheint die Meinung vorzuherrschen, das eine Benachteiligung von Frauen der Vergangenheit angehört.
  • Auf dem Bundesparteitag wurde eine Stellungnahme zur Finanzkrise veröffentlicht, die ich als neoliberal bezeichnen würde. Ich kann eine Partei nicht unterstützen, die aus der Hüfte geschossen so etwas rausgibt:

Stellungnahme Finanzkrise

Aus Piratenwiki

Die Piraten bekennen sich zu einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem. Die Finanzkrise rechtfertigt es nicht, diese Ordnung zu beseitigen.

Banken konnten in der Vergangenheit ungewöhnliche hohe Gewinne ausweisen und aufgrund dessen hohe Boni auszahlen. Diese Gewinne basierten zum wesentlich Teil nur auf Luftbuchungen. Die Finanzkrise zwingt nun die Banken zu einer realistischeren Bewertung ihrer Investments. Die Überbewertungen aus der Vergangenheit führen nun zu Verlusten in den Bankbilanzen. Genauso wenig wie der Steuerzahler an den vergangenen Gewinnen beteiligt war, darf er nun nicht für den Ausgleich der Verluste in Anspruch genommen werden.

Die Kreditwirtschaft hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft. Funktionierende Unternehmen dürfen nicht durch nicht-funktionierende Banken in Bedrängnis gebracht werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Kreditversorgung sichergestellt ist. Funktionsunfähige Kreditinstitute müssen vom Markt genommen werden.

Der Grund für die derzeitige zögernde Kreditvergabe ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Banken. Um die Vergabe von Krediten wieder in Gang zu bringen, ist eine Rekapitalisierung der Kreditinstitute erforderlich. Dies hat in einer Marktwirtschaft in erster Linie durch private Kapitalgeber zu erfolgen. Der Staat hat nur im Notfall einzugreifen. Dann aber nur unter Einräumung angemessener Beteiligungsrechte. Eine Staatsbeteiligung sollte jedoch nur auf Zeit erfolgen. Bei einer Reprivatisierung der Staatsbeteiligung fließen die Einnahmen wieder zurück an den Bundeshaushalt, so dass die Kosten einer Rettungsmaßnahmen minimiert werden.

Es widerspricht diesen Grundsätzen, dass einzelne Marktteilnehmer einseitig von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitieren. Dies hat zur Folge, dass Marktteilnehmer nicht für ihre Fehler einstehen müssen. Stattdessen müssen diejenigen, die sich besonnen verhalten haben, für die Misswirtschaft leichtfertiger privater und institutioneller Anleger büßen. Wir sind gegen Sozialismus für Reiche. Damit der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, kann er nicht für Verbindlichkeiten einstehen, die keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen stiften.

Die Insolvenzordnung kennt weder eine Größenbegrenzung noch den Begriff des „Too big to fail” bzw. “Systemrelevanz“. Dies ist lediglich Neusprech, das genauso sinnlos ist, wie die Behauptung unserer politischen Gegner, das Internet sei derzeit ein rechtsfreier Raum.

Außer diesen starken inhaltlichen Bedenken ist es besonders befremdlich, wenn diese tiefgreifenden Eingriffe in die Wirtschaft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle stattfinden. Ausgaben in Höhe des doppelten Bundeshaushaltes können nur durch das Parlament selbst legitimiert werden. Eine Delegation dieser Entscheidungsbefugnis auf ein geheim tagendes Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt und muss somit bei allen Bürgern starke Zweifel an dem Zweck dieses Vorgehens wecken.

Arbeitsplätze werden zum Großteil durch mittelständische Unternehmen geschaffen. Diese Unternehmen werden mindestens genauso stark von der Finanzkrise getroffen wie große Konzerne. Doch nur große Unternehmen kommen in den Genuss staatlicher Hilfen, weil sie medienwirksam ihre Interessen darstellen können. Dabei sind dort nur relativ wenige Arbeitsplätze bedroht, im Vergleich zu der Gesamtzahl der im Mittelstand beschäftigten Arbeitnehmer. Dies widerspricht nicht nur marktwirtschaftlichen Prinzipien, sondern ist auch in hohem Maße ungerecht.
Die Piratenpartei soll deshalb folgende Punkte als Stellungnahme zur Finanzkrise veröffentlichen und diese im Wahlkampf vertreten:

Die Piraten fordern eine Regulierung der Finanzmärkte, um eine unkontrollierte Verbriefung von Krediten zu verhindern. Dies stellt eine wesentliche Ursache für die aktuelle Finanzkrise dar.

Marktwirtschaft bedeutet auch, dass die Akteure am Finanzmarkt das von Ihnen eingegangene Risiko zu tragen haben und nicht Steuerzahler. Eine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten lehnen wir ab.

Die für diese Politik benutzte Floskel “Systemrelevanz” bzw. “too big to fail” ist genauso falsch und irreführend wie die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.

gez. Nico Kern (LV NRW), Ralf Gloerfeld (LV NRW), Bernhard Sommer (LV NRW), Frank Weiler (LV NRW)

Bedenklich finde ich hierbei das klare Bekenntnis zur Marktwirtschaft an fordertster Stelle – ohne Not und ungefragt. Hiermit hat die Piratenpartei inhaltlich eine klare Positionierung an der Seite der etablierten Parteien getroffen. Es ist für mich nicht einsehbar, warum die Partei es zum einen abgelehnt hat an vielen Punkten eine Positionierung vorzunehmen, wo es einfacher gewesen wäre, z.B. auch wie oben beschrieben keine Stellungnahme zur Frauenpolitik – aber dann zur Finanzkrise – dann aber sehr einseitig. Meine Vermutung ist, das kaum einer der Piraten sich dieses Statement WIRKLICH durchgelesen hat. Was ihr damit gemacht habt, ist ein ganz klares Signal gesetzt gegen jede Art von alternativ denkenden Wählern, die bei der Unzahl an Krisen des Kapitalismus dieses System selbst in frage stellen. Wer heute den Kapitalismus nicht hinterfragt als Dogma, der hat es nicht verdient gewählt zu werden. Und ich kann nicht verstehen, warum man gerade HIER eine Ausnahme gemacht hat.

Ihr wollt unbedingt unter die 5% kommen und nicht darüber? Das ist mit Sicherheit der richtige Weg. Frauen und Linke abschrecken. Auch bei den Mitgliederzahlen werdet ihr hiermit eine Grenze gesetzt haben. Und ich kann es eben nicht verstehen angesichts der “Panik” sich sonstwie inhaltich zu positionieren.

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