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Noch ein Piraten-Muster

September 6, 2009 2 Kommentare

Aufgrund verschiedener Diskussionen mit Piraten bin ich auf ein Muster gestoßen, dass sich in verschiedenen Varianten wiederholt:

Im klassischen politischen Diskurs orientiert man sich zumeist an Ursache und Wirkung, z.B.:

  • Wenn Rechtsextreme Anschläge bergehen, so können sie als Verursacher identifiziert und zumindest in der Theorie sie und ihre Theorien auch öffentlich bekämpft werden.
  • Wenn Männer sexistisch sind, so erscheint es normalerweise legitim diesen Sexismus als unerwünscht zu brandmarken.

Bei den Piraten funktioniert das aber anders. Ich glaube das liegt an der traditionellen Nähe des Denkens zur amerikanischen Ausformung des “Freedom Of Speech” das im 1. Zusatzarktikel zur US-Verfassung formuliert wurde. Von vielen Piraten wird daher jeglicher Meinungsäußerung eine höhere Toleranz gegenüber gebracht, als “allgemein üblich”.

Allerdings geht diese Toleranz mit extremen Angriffen gegen Menschen einher, die:

  1. Rechtsextreme angreifen – oft werden Antifaschisten mit Faschisten gleichgesetzt und im Zuge dessen oft sogar als schlimmer angesehen. Mir erschien es sogar so, das für viele Piraten jeglicher Angriff udn Diffamierung auf Antifaschisten als legitim erscheint, während Rechtsextreme eher als Schutzbedürftige angesehen werden. Es scheint als besonders verdienstvoll zu gelten im übertragenen Sinne mit den Schmuddelkindern zu spielen, da man anhand der Toleranz gegenüber den Rechtsextremen am besten seine eigene Toleranz beweisen kann. Dies geht dann sogar oft weit über das hinaus, was unsere Verfassung tolerieren würde. Man würde da offenbar begrüßen, wenn unsere Verfassung sich an dem Punkt mehr amerikanisiert – und  Nazis mehr Müll als bisher verbreiten könnten.
  2. Feminististische Thesen, die die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben, werden als diskriminierender angesehen, als die Diskriminierung der Frauen. Die Gleichheit versucht man dadurch herzustellen, das man sozusagen Waffengleichheit herstellt. Im wesentlichen bedeutet dies eine Sicherung des Status Quo, von der naturgemäß die Männer mehr profitieren würden und effektiv an vielen Orten weniger Frauen vertreten wären, bzw. die Einkommen weiter sinken etc. etc. – die Implikationen einer solche Politik werden negiert – bzw. die Existenz von Sexismus in unserer heutigen Welt auch.

Ein wenig erscheint das wie eine Vogel-Strauß-Politik: Es gibt keinen Rassismus, es gibt keinen Sexismus – wo gegen Gesetze verstoßen wird, soll bestraft werden, aber das wars dann auch.

Piraten sind sowieso recht staats- und verfassungsgläubig. Keine andere Partei scheint so gewissenhaft beim Aufhängen von Plakaten (s.a. Plakatfouls). Man glaubt das wenn sich nur alle schön an die Regeln halten, dass dann alles  gut wird. Ok, man ist auch bereit auf Großdemos zu gehen Killer-Schach zu spielen oder an Flashmobs teilzunehmen. Aber eben entweder im gesitteten Rahmen in Wahrnehmung der staatlich verbrieften Rechte oder als PR-Aktion für die eigene Partei und deren Themen. Wenig zu spüren ist vom Geist des Kampfes für Bürgerrechte. Man will alles besser machen. Man will alles richtig machen. Und man will  gerne alles anders machen. Dennoch geht es den Piraten im Wesentlichen aber um eine gesellschaftliche Anerkennung. Keine Kleinpartei war so gut bei der offiziellen Anerkennung für die Bundestagswahl. Dieses Bemühen und auch der naive Glaube, dass wenn man alles richtig macht auch alles gut enden wird ist Teil ihres Erfolgsrezeptes und ihrer Überzeugungskraft. Es KANN einfach nicht anders sein, als das sie in bester Absicht recht haben und auch ihre Ziele erreichen. Zum Teil wird das auch gelingen durch Selbstaffirmation und ein bis dato ungebrochenes Selbstbewusstsein. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern anderer Volksparteien glauben die Piraten oft sogar, was sie sagen. Woran soll ein SPD-Mitglied noch glauben? An Soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig an die Richtigkeit von Hartz IV? Unmöglich.

Was gut und wichtig ist, ist das die Themen, die die Piraten auch vertreten zur Zeit stärker wahrgenommen werden. Das politische Establishment ist ähnlich verwirrt. wie damals bei dem Auftreten der GRÜNEN. Aber wo sind die GRÜNEN heute? Man sagt die Revolution frisst ihre Kinder. die Piratenpartei ist nicht langsam gewachsen. Man hat vor einiger Zeit noch vielerorts Kommunalwahlen ausfallen lassen, aber war dann kurze Zeit später zur Europawahl präsent. Die Untiefen der Kommunalpolitik sind nicht so ihr Ding. Die Ambitionen sind größer. Der angestrebte Sprung ist weit. Doch sie haben keine Strategie außer vielleicht einer Wahlkampfstrategie. Was z.B. wenn sie den Sprung ins Parlament schaffen und sogar die Option einer Regierungsbeteiligung bekommen? Dann müssten ideologische Lücken sehr schnell geschlossen werden, ebenso wie schmerzhafte Kompromisse. Die GRÜNEN haben sich unter Rot-GRÜN verraten und die Piraten würden das auch tun. Selbst wenn sie die politische Landschaft nachhaltig verändern werden. Ich denke nicht, das die Piraten eine Eintagsfliege sind. Ich denke sie werden genau so Teil des Systems werden, wie die GRÜNEN. D.h. sie werden im Kompromiss auch das Gegenteil von dem unterstützen, was sie sich zum Ziel gesetzt haben. Dies insbesondere, da sie mit zunehmendem Erfolg sich auch mehr Kritiker und Feinde heranziehen werden. Die Piraten sind bereits heute berechenbarer als die GRÜNEN damals. Die GRÜNEN hatten wenigstens einige zeitlang noch Leute, die einen Plan hatten, die auch systemkritisch dachten. Die Piraten sind heute schon zu brav, konservativ und angepasst – auch wenn sie sich gerne als rebellisch in Szene setzen: “Arrrr” – das ich nicht lache. Denkt wirklich jemand, das man mit solchen Karnevals-Inszenierungen jemanden erschrecken kann? Die Piraten sind nicht die Clowns-Army . Und die Mitglieder sind ein bunter Haufen von Leuten, die oft nicht viel mehr verbindet als eine Affinität zum Internet und zu Piratenkostümen. So ein wenig politisches Blind Date. Von Ex-DVU bis Ex-GRÜNE und Ex-Linke findet man da aus jeder Partei etwas – Enttäuschte aller Parteien sammeln sich bei den Piraten. Der Wahlkampf, der Wahlkampf,… der kann viele ideologische Probleme überdecken. Ich weiss nicht was passiert, wenn dieser bunte Haufen sich wirklich mal versucht auf eine Linie zu einigen. Ich schätze am Ende kann es nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen. Radikale Forderungen werden da unter den Tisch fallen – und die Fraktion mit der größten Nähe zum Mainstream wird sich durchsetzen. Wären die Piraten keine Partei wären sie viel spannender und glaubwürdiger. Niemand erwartet von einer chaotischen Nerdorganisation, dass sie sich Gedanken zum Krieg in Afghanistan macht – aber von einer Partei, die Einfluss haben möchte nicht nur in der Opposition schon. Und da wirds dann oft schnell peinlich.

Werfen die Piraten Politikern und anderen gerne vor, sie wären rückständig, Internetausdrucker oder “so 20. Jahrhundert”, weil inkompetent beim Internet, so erscheinen sie in mancherlei Hinsicht sehr “19. Jahrhundert”, in dem sie eher aus Unkenntnis, denn aus intensiver Reflexion Diskurse negieren, die sich  100 Jahre oder länger entwickelt haben. Die Piraten sind nicht wirklich dekonstruktivistisch oder poststrukturalistisch. Sie fühlen sich auch gerne als Avantgarde. Auch nicht gerade ein postmodernes Konzept. Die Fahnen und der ganze Kult um das Piratensein sieht oft auch mehr als Zuflucht oder Orientierung für Orientierungslose aus. Wer braucht schon Fahnen und eine Zugehörigkeit, wenn er genug eigenes Selbstbewusstsein hat? Welche Lücken füllen die Piraten? Welche Projektionsfläche bieten sie ihren Mitgliedern? Gibt es auch Mitglieder, die ihre eigene Rolle in der Partei selbst reflektieren? Ich glaube die wenigsten.

Ich betrachte dennoch die Piraten mit einer gewissen Restsympathie, auch wenn ich mich von ihnen abgewandt habe aufgrund der o.g. Phänomene. Die Kernthemen sind wichtig – und sie gehören in die Öffentlichkeit. Leider gehen die in dem ganze Zirkus jetzt etwas unter. So manche Einzelaktion von Nicht-Piraten hat da evt. auch schon mehr bewirkt. Leider ist der Wahlkampf der Piraten nicht sehr anders zu den etablierten Parteien. Ich vermisse auch von ihnen veranstaltete Diskussionsveranstaltungen zu den neuen Themen. Die Inhalte kommen zu kurz, die Propaganda nicht.

Merkels Machenschaften

Die diese Woche bekanngewordenen Vorfälle um Ackermanns 60. Geburtstag. Wie ist das einzuschätzen? Zum einen verwundert der Vorfall nicht wirklich. Das Unternehmen und Politik sich sehr nahe stehen ist ja bekannt. Was allerdings verwundert ist schon die Dreistigkeit der Inszenierung. Merkel musste sich sehr sicher fühlen, um meinen zu können, sich so etwas leisten zu können. Ich schätze es so ein, dass ich es sogar gerechtfertigt finde ihren Rücktritt zu fordern. Nicht weil es besonders schlimm oder verwerflich wäre. Nein, sondern wegen der öffentlichen Symbolik, die darin durchscheint. Was durchscheint ist, dass im Kanzleramt die Interessen der Banken repräsentiert werden und nicht die der Bürgerinnen. Es wirft ein Licht auf die Entscheidungen der vergangenen Monate. Eine Regierung muss bemüht sein neutral zu sein und sich nicht Gruppen anzuschliessen, die eigene Interessen vertreten.

Kann dies wahlentscheidend sein? Ich würde sagen ja. Was spannend sein wird ist eine persönliche Stellungnahme von Frau Merkel: Kann Sie in irgendeiner Form glaubhaft erklären, warum das gut und nötig war? Im Moment kann ich mir keine glaubhafte Erklärung vorstellen – aber man sollte so fair sein, diese abzuwarten. Und ich denke auch, dass die Bürger das Recht haben sollte ALLES zu wissen, was dort getrunken, gegessen und ausgegeben wurde. Letztendlich soll dies ja “unser” Kanzleramt sein. Auf jeden Fall eine Steilvorlage für die SPD. Obwohl ich mir eine ähnliche Vorstellung auch beim Schröder hätte vorstellen können.

Ggf. ist das erste große Knacks in Merkels Bild. Wie ich mir schon dachte wird Merkel nicht über journalistische Arbeit stolpern, sondern eher über die eigenen Füße.

Steinmeier auf dem Holzweg

… gibt es tatsächlich Wähler, die so blöd sind auf Steinmeiers Ankündigungen reinzufallen? Viel mehr interessiert mich aber die Frage: Hält Steinmeier die Bundesbürger wirklich für so dumm? Auch Kohl hat 1998 Vollbeschäftigung versprochen und damit quasi seine Resignation transparent gemacht. Nichts mehr war zu spüren vom früheren Kohl-Elan. Nun also auch Steinmeier. Unter Schröder soll er einer der Hauptarchitekten der Innen- und Aussenpolitik gewesen sein. Damit auch mit verantwortlich für die Agenda 2010.

Die Versprechungen von Vollbeschäftigung sind eine Verhöhnung der Bevölkerung – einige  Beleidigung an unsere Intelligenz. Wenn will die SPD so an die Wahlurnen locken? Sicher nicht die Steinmeier/Müntefering/Schröder-SPD. Schröders Politik ist immer noch Maßstab für die SPD – und solange sie sich nicht personell und inhaltlich davon trennt, wird das nix. Bei den Prozentwerten, die die SPD derzeit hat, würde man vermuten, das der Mut zu Experimenten steigt. Aber irgendwie ist man immer noch dem Wahlsieg 1998 unter Schröder verhaftet und trauert der Eroberung der Neuen Mitte nach.

Man ist jenseits der politischen Realität. Die CDU profitiert nur deswegen, weil die SPD sich noch dämlicher anstellt. Beim sich gegenseitig inhaltlich unterbieten hat die SPD klar die Nase vorne und wird so zum Wahlhelfer der CDU. Schuld ist dabei die SPD-Basis, die all die Jahrzehnte brav alles abgenickt hat und bei der es kaum ein demokratisches Aufbegehren gab.  Der Wille zur Regierungsmacht treibt seltsame Blüten. Denn genau dieser Wille führt die SPD weiter bergab – und in der SPD is nichts zu sehen, was Hoffnung wachsen ließe. Gerade bei der Frage der Internetsperren hätte die junge Generation z.B. auf einen Bruch der SPD mit der CDU gehofft. Dann wären auch 40% und mehr drin gewesen. Aber man hat sich zur Nibelungentreue zu Merkel entschlossen. Wegen der Öffentlichen Meinung. Aber profitieren tut man nicht, sondern jammert “Aber wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!“. Träumt weiter! Mittlerweile wünscht man sich einfach, dass die SPD einfach nur stirbt und nicht weiter nervt – denn Hoffnung auf irgendeine alternative Politik ist bei denen völlig fehl am Platze!

Piratenpartei im Endspurt

Nicht im Westen, aber im Osten Deutschlands fehlen der Piratenpartei noch Unterschriften. Wer möchte, das die Piraten antreten dürfen und eien Chance haben gewählt zu werden bei der nächsten Bundestagswahl: Jetzt wäre der Zeitpunkt zu helfen. Mehr dazu in Ralphs Piratenblog.

  1. Man darf auch für die Piraten unterschreiben, wenn man SPD-Mitglied ist. Man darf allerdings nur eine Unterstützerunterschrift für eine Partei leisten.
  2. Eine Unterstützerunterschrift hat nichts damit zu tun die Piraten auch zu wählen. Viele Bürger, die andere Parteien wählen haben im Westen die Piraten so unterstützt, weil sie es gut finden, das sie zumindest antreten dürfen.

Am einfachsten könnt ihr die Unterschrift leisten, wenn ihr z.B. einen Stand der Piraten in einer Fußgängerzone besucht. Dort könnt ihr auch noch vorher einige kritische Fragen stellen.

Mit identi.ca Gruppen Twitter überwinden!

Ich möchte hier für die Verwendung des alternativen Microblogging-Dienstes identi.ca werben und dort für das Feature der Gruppen. Ich habe in den letzten Wochen so einige angelegt.

Gruppen gibt es bei Twitter (noch) nicht. Dort gibt es lediglich die Hashtags. Hashtags sind Schlagworte wie “#pc09″, wie es für das PolitCamp 2009 verwendet wurde. Normalerweise gibt es nur eine Möglichkeit zu erfahren, ob zu einem Tag/Schlagwort, das einen interessiert etwas neues zu erfahren ist – man abonniert den RSS-Feed der Webseite des Tags auf Twitter.

Identi.ca bietet zwei Technologien, die das ganze schneller und intelligenter erlauben:

  1. Gruppen, wie z.B. “!bund09“. Die sind ähnlich wie User – und sammeln Nachrichten von allen  Nachrichten die an diese Gruppe Nachrichten schicken. Dabei werden aber nur die Nachrichten der Gruppenmitglieder gesammelt, die die Gruppe abonnieren.
  2. identi.ca erlaubt es von dem Dienst Jabber-Nachrichten zu senden und zu empfangen. D.h. wenn jemand eine neue Message mit “!bund09″ zur Bundestagswahl 2009 senden, so habe ich diese wenn ich online bin sofort als Jabber-Nachricht bei mir

Leider ist sowohl identi.ca, als auch dieses Feature noch nicht sehr weit vorgedrungen bei Internetusern. D.h. viele nutzen immer noch nur die relativ  begrenzten Möglichkeiten der Hashtags. Dabei versprechen Gruppen das Microblogging zu revolutionieren.

Aber viele Menschen sind ja gerade mal froh Twitter gefunden zu haben. Ich selber schätze dabei weniger die soziale Interaktion, sondern die Technologie der Nachrichtenverbreitung. D.h. ich denke bei identi.ca geht es mehr weg von dem Freundeskreis-microblogging und hin zu einer themenorientierten Verwendunng. und ehrlich gesagt finde ich es auch nicht so toll wenn jeder sehen kann wessen Nachrichten ich verfolge. das ist eigentlich was Privates und keine Kernfunktion des Microbloggens. Außer man betreibt das eher so als ein Netzwerktool. ich sehe Microblogging aber eher als ein Werkzeug das in der Lage ist beliebig viele Kanäle anzubieten.

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