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Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Die Rechte dreht am Rad…

… und glaubt auf einmal, dass die Linken recht haben? Das könnte man nach einem Artikel von Frank Schirmacher glauben.

Sind es bei manchen tatsächlich echte Naivität gewesen, die sie an unsichtbare Marktkräfte als zuverlässiges Regulativ gegen einen ausufernden Kapitalismus geglaubt haben? Nach (wieviel?) Börsencrashs und Weltwirtschaftskrisen fangen manche an nachzudenken, dass doch nicht alles so rund läuft?

Oder nach dem jeder Bürger seit Jahrzehnten die Zeitung aufschlagen konnte und in weniger profitablen Ländern sehen, wie Hunger und Elend von Marktinteressen befeuert werden?

Da wird immer noch von “Bürgerlichen Werten” gesprochen. Anhand von was, bitte?

Schirmacher bejammert, dass Frau Merkel nicht in der Lage sei, die moralischen Folgen der Krise der Eurozone zu thematisieren? O wei… offenbar bluten da vielen neokonservativen gerade das Herz, wo ihnen ihr Kartenhaus zusammenbricht. Und da wünscht man sich einen Erklärbär:

Das versucht ja unsere Kanzlerin auch schon vorbildmäßig:

Bin gespannt wie die Debatte weitergeht, oder ob Schirmacher zum Problembär wird.

 

Kopflose Atompolitik der Bundesregierung unter Merkel

Ach, jetzt auch noch gleich zwei Kommissionen? Um was noch gleich festzustellen? Der Bundesregierung liegen ja alle Fakten seit unzähligen Jahren vor. Die Frage ist in wie weit die Schwarzgelbe Regierung eine Neubewertung vornimmt oder nicht.

Die angeblich so neutralen sind gar nicht neutral, wie die Financial Times es auch beschreibt:

Besetzt ist es mit 16 Atomexperten. Darunter sind zwar auch einige Atomkritiker, etwa vom Öko-Institut. Hauptsächlich finden sich dort aber Ingenieure aus Atomkonzernen und dem TÜV, der mit der Überprüfung von Kernkraftwerken im Auftrag der Bundesländer viel Geld verdient.

Das Ergebnis steht also schon fest. Es geht um Geld, um viel Geld. Auch im gestrigen Kommentar von Marcus Bornheim vom Bayerischen Rundfunks in den Tagesthemen wurde auf die anderen, die Ethikkommission, eingegangen.

Auch er sieht, dass Frau Merkel derzeit vor allem auf Zeit spielt. Damit aber spielt sie gegen die Interessen der Bevölkerung. Show-Politik fürs Volk. Vielleicht noch einen Heiner Geißler um eine “Atomvermittlung Plus” herzuzaubern?

Frau Merkel hat vielleicht einigen Wind aus der Kritik der Atomkraftgegner genommen, ihre Bedenken hat sie damit nicht zerstreut.

Inzwischen hat man Cäsium im Trinkwasser von Tokio gefunden. Meiner Erachtens müsste Tokio ab sofort evakuiert werden. Ja ich weiss, das geht nicht.  Ich spreche auch nicht davon von heute auf morgen 36 Millionen Menschen zu evakuieren, aber Japan braucht jetzt einen Plan dafür, wo diese Menschen in den kommenden Jahren leben sollen. Tokio wird wohl zunehmend verseucht werden und für Menschen quasi unbewohnbar. DAS ist die atomare Wirklichkeit. Kommissionen, Sicherheitsüberprüfungen. Die finden raus, was sie herausfinden wollen. Auch diesen Sonntag sind Wahlen – und für die Wähler wieder eine Chance zumindest der CDU eine Absage zu erteilen und anders als in Sachsen-Anhalt ein deutlicheres Zeichen zu setzen, wie es NICHT geht.

Ich bin an sich kein großer Wahl-Fan. Und die CDU und die FDP haben an einem Punkt recht: Auch Rotgrün hatte damals die Altmeiler nicht abgeschaltet. Das Atomausstiegsgesetz bedeutete auch garantierte Restlaufzeiten. Der alte Atomkompromiss wäre den Wählern von heute nicht mehr zu verkaufen. Die Wollen überwiegend einen schnelleren Ausstieg.

Jetzt, wo sich der Nebel lichtet um Merkels angebliche Atomwende wird deutlich, dass die Bundesregierung alles andere als bereit ist für einen schnellen Automausstieg. Sie tut derzeit alles um diesen zu verhindern. Das wichtigste scheint dabei der Bevölkerung das Gefühl zu geben, sie werde mit ihren Sorgen ernst genommen und alles werde noch einmal überprüft.  Aber wie ich und viele andere schon von Anfang des Moratoriums an schrieben: Es gibt keine neuen Erkenntnisse: In Fukushima ist ein Szenario eingetreten, dass immer realistisch war. Das bezieht sich vor allem auf die Folgen. Der Weg hin zu einem GAU kann unterschiedlich sein. Es geht bei der Atomkraft mehr um die möglichen Folgen bei einem Störfall, als darum wie gut man weiß wie es zu Störfällen kommt. Die sind und waren nie ausgeschlossen. Das beweisen u.a. Tschernobyl, Harrisburg jetzt Fukushima. Dabei hat Japan vielleicht noch Glück gehabt, dass es scheinbar nur ein Atomkraftwerk so hart erwischt hat. Nicht auszudenken, was wäre, wenn es 20 Atomkraftwerke wären die gleichzeitig diese Probleme machen würden.

Ernüchtern ist auch wie in Tschernobyl, mit welchen Mitteln am Ende auf diese Krisen reagiert wird. Da müssen die die Arbeiter ihre Schutzanzüge selber mit Klebeband dichtkleben. Von den Arbeitern wird verlangt, dass sie quasi ihr Leben opfern zum Wohle aller. Das ist die Realität. Und dabei gilt es zu beachten, dass es keine ungefährliche Strahlendosis gibt. Ja selbst die natürliche, radioaktive Strahlung ist gefährlich.

Am nächsten Sonntag könnten einige Grundlagen gelegt werden für das Aus der Atomenergie in Deutschland. Natürlich muss  das mit  dem Druck von der Straße auch sichergestellt werden.

Keine neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Atomkraft

Gestern hatte ich das ganze ja satirisch beleuchtet. Aber um noch mal etwas auf den Punkt zu bringen, was ich wichtig finde:

Es gibt keine wirklich neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit der Atomkraft oder auch der deutschen Kernkraftwerke. Das was da passiert ist, ist seit Jahrzehnten Teil der Kritik von vielen Atomkraftgegner.

Daher ist es auch nicht nötig die Sicherheit der deutschen AKWs zu untersuchen. Nirgendwo sind die Fakten so klar. Man weiss eigentlich alles über die Risiken und die möglichen Schutzmaßnahmen. Der Unterschied liegt in der Bewertung der Risiken bzw. der Wahrscheinlichkeit.

Die CDU geht davon aus, dass Fälle, bei denen es zu einem GAU kommt so unwahrscheinlich sind, dass wir sie vernachlässigen können.

Wenn ich Angela Merkel wäre, in ihrer derzeitigen innenpolitischen Page, würde ich die Atomkraft jetzt beerdigen. Ernsthaft! Lauter Landtagswahlen in 2011, dann die Sache mit Guttenberg. Am besten jetzt mit etwas Populärem punkten.

Sie würde damit deutlich machen, dass sie:

  1. nicht von der Atomlobby gekauft ist
  2. Das sie handeln kann
  3. Das sie die Sorgen der Bevölkerung ernst  nimmt

So eine Kehrtwende würde zwar für die CDU sehr schmerzhaft sein, da man ja immer anders geredet hat. Aber man könnte ja weiterhin auf die angeblich neuen Erkenntnisse verweisen. Die Häme der Opposition müssten sie noch einige Zeit ertragen. Aber mal ganz nüchtern betrachtet wird man mit Atomkraft in den nächsten 30 Jahren in Deutschland  keinen Blumentopf gewinnen.

Uns wird immer gesagt wir müssten uns ständig auf mögliche Terrorangriffe vorbereiten. Mir kann niemand vermitteln, warum wir dabei AKWs ausnehmen sollten!? Japan kann ja für Terroristen als Blaupause dienen wie man wirkungsvoll wesentliche Teile eines AKWs so zerstören kann, dass ein GAU nur sehr schwer verhinderbar ist. Jeden Tag an dem AKWs weiterlaufen erhöht das Risiko. Mit Japan wurde allen Terroristen weltweit signalisiert, wie einfach es ist. Wurde jetzt eigentlich das Sicherheitspersonal in AKWs verstärkt? So wie vor Wochen in Bahnhöfen….

Guttenberg hat keine Unterstützer

Der gestrige Tag hat bewiesen: Die vielen Unterstützer im Internet waren ein Fake. Die einzig meßbare Unterstützer hat die Familie wohl nur in ihrem Heimatort. Und die Ansprache seines Vaters dort ließ durchblicken: Im Grunde handelt es sich dort um eine Art Nibelungentreue der EinwohnerInnen. Oder auch ein Anklang an die früheren Verhältnisse zwischen Herrscher und Untergebenen. Vielleicht erklärt dies auch so manche Unterstützung bundesweit: Man will halt lieber einen Kaiser als eine Demokratie?

Jedenfalls sollte jetzt klar sein, dass kaum in Deutschland tatsächlich bereit ist für einen Guttenberg auf die Straße zu gehen. Viele Internet-Unterstützer sind wohl eher Gegner von Guttenberg gewesen, genau sowie auf der Straße. Viele Bundesbürger machen sich nur einen Spaß daraus sein Comeback zu fordern. Ernst meinen, tut das niemand mit Restverstand.

Schonfrist für Kanzlerin Merkel ist vorbei: Merkel muss weg!

März 4, 2011 1 Kommentar

Ich habe ja vorgeschlagen Merkel noch bis zum heutigen Freitag Zeit zu lassen sich neu zu positionieren. Das hat sie nun zwar getan – aber in der entgegengesetzten Richtung:

«Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen»

«Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte »

«Teil eines früheren, von seiner Ministertätigkeit völlig getrennten Lebensabschnitts»

s.a. Tagesschau

Damit stellt sie klar, dass sie sich sowohl hinter Guttenberg, als auch hinter die Legitimität des Plagiierens stellt. Sie betrachtet das als läßliche Jugendsünde. Etwas das man einfach verzeihen muss und zudem vollkommen abzutrennen ist von der Person KT Guttenberg.

Mit diesen Aussagen hat sie nun die “Causa Guttenberg” zur “Causa Merkel” gemacht! Ich hätte es verstanden, wenn sie im Nachgang zu der Affäre sich von ihren früheren Bekenntnissen distanziert hätte. Nun müssen wir aber an diesem Punkt Aufklärung verlangen. Viele Politikbereiche stehen jetzt zur Diskussion:

  • Urheberrecht: Erklärt die Kanzlerin nun, dass ihre gesamte Urheberrechtspolitik falsch und ein Witz war oder will sie vielmehr betonen, dass lediglich sie als Bundesregierung oder Adlige von der Strafverfolgung auszunehmen sind?
  • Gerechtigkeit: Aus dem obigen leitet sich die zentrale Frage ab, ob denn zweierlei Maß gilt. Das eine Recht für einen von und zu als Teil der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und auf der anderen Seite wir Normalsterblichen die die Härte des Gesetzes oft auch dann trifft wenn wir tatsächlich unschuldig sind?
  • Konsequenzen / moralische Standpunkte: Es ist im höchsten Maße fraglich, warum die Bundeskanzlerin sich ausgerechnet hinter einen ausgewiesenen Betrüger stellt. Ihm auch die Tür für eine Rückkehr explizit offen halten will. Über das strafrechtliche hinaus stellt sich die Frage, welchen moralischen Standpunkt sie und die Bundesregierung einnimmt. Welche Konsequenzen haben solche Verfehlungen in der Politik? Was passiert bei dem nächsten Skandal?

Hier sind Antworten gefordert von Frau Merkel. Ihre moralische Integrität ist vollkommen am Boden aus meiner Sicht. Sie muss nun den Detail erklären wie sie das genau gemeint hat und wie sich ihre Aussagen verallgemeinern lassen sollen auf die obigen Punkte. Die Frage ist z.B. ob wir in Deutschland und der EU wissenschaftliche Standards ganz abschaffen wollen und stattdessen darauf bauen sollen, das wir eher mit einer „gefühlten Wahrheit“ operieren. Wie wäre es denn dann z.B. den Forschungsetat ganz auf null zu drehen. Denn wenn Forschungsergebnisse gar keine Rolle spielen wäre es ja auch sinnlos dafür Geld auszugeben?

Wir sollten vielleicht auch von vorne herein sagen, dass jeder in einer Bewerbung sich irgend etwas ausdenken darf. Es sollte strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, wenn man falsche Titel oder Amtsbezeichnungen verwendet. Zum Beispiel könnte ich mir einfach einen Doktortitel anhängen und behaupten ich wäre der Bundeskanzler? Ich wäre durchaus dafür. Sie auch, Frau Merkel?

Frau Merkel zeigt uns  den Finger und sagt: “Ihr könnt uns nichts. Wir können uns alles erlauben. Ihr da unten müsst euch an Regeln halten, aber wir doch nicht! Und wen ihr schafft aus dem Amt zu entheben, den werde ich wieder mit offenen Armen empfangen!

Diese Affäre wird zusätzlicher Sprengstoff für die nächsten Landtagswahlen bringen. Nach dem großartigen CDU-Erfolg in Hamburg weitere Meilensteine. Im Grunde bleibt Merkel nur noch der Rücktritt. Denn diese Aussagen von ihr wird sie nicht mehr grade biegen können zu irgendeiner sinnvollen Politik.

Konservativ sein, heisst zu betrügen und zu belügen, dann noch damit durchzukommen und sich am Ende als Moralapostel zu präsentieren. Nein, danke! Merkel muss weg.

ZEIT Online “Schuld ohne Bekenntnis”

Nein, da kann ich Herrn Joffe ebenfalls nicht zustimmen:

Brilliant ist an der Rede wirklich nichts. Sowohl Herr Guttenberg, als auch Frau Merkel vermeiden es die Fehler oder den Betrug beim Namen zu nennen. Geben im Wesentlichen allen die Schuld außer sich selbst.

Und damit wird paradigmatisch eine Einstellung zu Politik deutlich: Wir sollen an etwas schuld sein? Niemals! Merkel hat, wie die FTD schön herausgearbeitet hat die Krise nicht inahltlich zu lösen gesucht, sondern ausschließlich machtstrategisch. So als sei alles nur ein Spielfeld mit Schachfiguren.

Es ist die Arroganz der Macht. Merkel ist keine Politikerin mit Visionen. Sie sitzt nur da und sitzt aus. Wie schon Schröder und Kohl vor ihr. Ein paar Steuergeschenke, ein paar Zugeständnisse an die Gewerkschaften. Fertig. Aber wenns um ihresgleichen geht, dann ist klar wo sie solidarisch ist. Merkel muss ihre Position neu definieren oder zurücktreten. Denn mit der Causa Guttenberg ist ihre Position ganz offen geworden. Der Offene Brief der DoktorantInnen hat es gezeigt: Hier ist nichts abgeschlossen: Viele Bundesbürger warten auf klärende Worte – eien Distanzierung vom Betrug. Der ist bisher nicht erfolgt. Merkel hat lediglich Guttenbergs Rücktritt zur Kenntnis genommen, aber in der Sache keinen Raum geschaffen zwischen sich und dem Ex-Minister. Damit aber hängt sie nach wie vor an ihm. und muss logischerweise auch zurücktreten, da sie seine Meinung ja zu 100% teilt. Noch ist es nicht zu spät für sie sich zu distanzieren. Aber bald wird sie auch dieses Zeitfenster verpasst haben. Mein Tip ist, sie wird versuchen auch DAS auszusitzen. Wie schwer die Folgen für sie werden ist schlecht abschätzbar. Wenn es sie nicht zum Rücktritt bringt, dann wird es zumindest der gesamten Regierung auf Jahre hinaus schweren Schaden zufügen. Wie will sie jetzt über die Cebit laufen und Innovationen loben? Sie hat doch unetrstrichen, dass Betrug vollkommen in Ordnung ist. Wie will sie die Einhaltung des Urheberrechts anmahnen, wenn sie meint, dass es sich dabei nur um Peanuts handelt.

Das interessante für mich an diesem Skandal ist, dass sich hier gerade Politik auf einen Punkt zurückführen lässt: Merkel kann nicht anders. Guttenberg konnte nicht anders. Sie sind nicht in der Lage sich von dem eigenen oder fremden Fehlverhalten deutlich zu distanzieren und ziehen so alle anderen mit nach unten. Und offenbar sehen sie das nicht einmal. sie zeigen hier einfach nur deutlich, dass ihre Politik bislang verlogen war. Das sie eigentlich Betrüger schätzen – und sie nur dann hart durchgreifen, wenn es gegen Minderjährige und Kinder geht. Ein Minister aber hat dauerhafte Schonzeit.

Offener Brief der DoktorantInnen an die Bundeskanzlerin

März 2, 2011 3 Kommentare

Ich zitiere das hier einfach mal in Gänze. Dem ist nichts hinzuzufügen:

Causa Guttenberg – OFFENER BRIEF der DoktorandInnen an die Bundeskanzlerin

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Datum: 2. März 2011, 10:00 Uhr

Doktoranden-Initiative enttäuscht über neuerliche Ignoranz der Sachfrage:

“Wir warten auf die Kanzlerin!”

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Zur Reaktion der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, auf die Rücktrittsrede von Herrn zu Guttenberg, erklären die Initiatoren des Offenen Briefs der DoktorandInnen an die Bundeskanzlerin:

“Wir sind enttäuscht von der Rücktrittsrede Karl-Theodor zu Guttenbergs. Seinen Rücktritt hat allein er zu verantworten, nicht die Medien und schon gar keine Kampagnen. In der Rede hat er sich erneut kaum mit seinem eigenen Fehlverhalten beschäftigt, das sich nicht in der massiven Täuschung in seiner Dissertation erschöpft, sondern auch seinen Umgang mit ihr umfasst.

Unser Offener Brief hat sich jedoch bewusst an Frau Merkel gerichtet. Wir waren und sind vom Umgang der Bundeskanzlerin mit der Plagiatsaffäre maßlos enttäuscht. Unser Anliegen hat sich mit dem Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung nicht erledigt.

Ihre Reaktion auf seinen Rücktritt legt nahe, dass Sie immer noch nicht verstanden hat, worum es uns und vielen anderen geht. Nach wie vor hat sich die Bundeskanzlerin nicht zu den Inhalten des Offenen Briefes geäußert. Wir fordern, dass die Bundeskanzlerin aufhört, die schwerwiegenden Täuschungen und den Umgang mit ihnen zu verharmlosen und die Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort Deutschland sowie die politische Kultur in unserem Land zu leugnen. Sie muss anerkennen, dass ihr Verhalten der Wissenschaft und überhaupt der Wertschätzung von Bildung und Leistung massiv schadet, und ihre Haltung zu diesen Fragen korrigieren.

Aufgrund dieser Überlegungen, der zahlreichen Unterstützer-Emails aus dem In- und Ausland sowie vor allem des massiven Zuspruchs aus der Netzgemeinde setzen wir unsere Aktion fort. Alle Doktoranden und Nicht-Doktoranden, die das Anliegen des Offenen Briefes teilen, können ihre Unterstützung auf unserer Website weiterhin kundtun.

Bis heute haben mehr als 60.000 Menschen unseren Offenen Brief an die Bundeskanzlerin in der Causa Guttenberg unterzeichnet.

Unser Ziel ist es, eine Liste mit 100.000 Unterstützern an Frau Merkel zu übergeben.”

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