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Warum wir stolz auf unser Land sein müssen

Nach der verwirrenden Rede von Westerwelle zum Aschermittwoch möchte ich ein wenig über den Nationalstolz philosophieren.

Es wird ja immer wieder gesagt wir DÜRFEN stolz sein auf unser Land. Damit einhergeht auch oftmals ein MUSS. Wir MÜSSEN stolz sein.

Zunächst stellt sich die Frage was Stolz eigentlich ist. Ich würde sagen ein positiver Bezug auf sich selbst oder eine Gruppe. Wie kann Nationalstolz entstehen – wie soll es passieren? Es soll dadurch passieren, dass die Bürger ihr Land beobachten und stolz darauf sind.

Jedenfalls hörte Westerwelle in Ägypten Rufe wie “Es lebe Deutschland” bei seinem Besuch. Er meinte das wäre ein guter Anlaß stolz auf uns zu sein. Auf was? Vielleicht auf unsere Waffenexporte und auf den Export hervorragender Abhörsoftware, die zur Unterdrückung geeignet ist?

Wenn es Nationalstolz geben soll, muss es ja auch das Gegenteil geben. Sowas wie Fremdschämen für unseren Staat, oder? Bei mir überwiegt jedenfalls oft die Scham über das, was unsere Außenpolitik angeht. Nicht zu vergessen unsere nicht besonders saubere Vergangenheit. Natürlich ist Geschichte nicht alles, diesen Teil der Geschichte aber auszublenden oder die negativen Seiten Deutschlands, damit man ungestört stolz sein kann, ist nichts anderes als Selbsttäuschung.

Nationalstolz bewirkt, dass die Bürger die eigenen Politiker und die Schattenseiten sanfter und gutmütiger betrachten. Sicher ist das für die Politiker angenehm. Ein stolzes Volk schaut über Fehler hinweg und nickt den Politiker freundlich zu anstatt diese zu kritisieren. Das Politiker diese Art Stolz schätzen ist daher nicht verwunderlich. Aber politisch ist es nicht relevant. Es ist keine Politik, es ist keine Leistung. Sondern es ist eine Emotion, die über die harten Fakten hinwegtäuscht. Nicht stolz zu sein auf Deutschland ist im wahrsten Wortsinne ENTTÄUSCHEND. Enttäuschend aber im positivsten Sinne!

Noch mehr zu Westerwelles Rede: Dort schlug er den Bogen, dass die eigentlichen Leidensträger in Deutschland der Mittelstand und die Mittelschicht wären. Schon einmal die Vermischung dieser beiden Begriffe ist Unsinn. Westerwelle bezieht sich hier auch positiv auf einen Stand oder Klasse und somit für den Klassenkampf von oben. Westerwelle formulierte, dass weder die ganz Armen noch die Superreichen wirklich Probleme hätten mit dem Staat oder den Steuern. Sondern das alleine die Mittelschicht und der Mittelstand Opfer der Steuerpolitik des Staates wären.

Verkennen tut er dabei das Arme viel fundamentalere Probleme haben – wie ein zweites Paar Schuhe. Und nicht um den Zweit-, Dritt- oder Viertwagen. Oder das zweite Ferienhaus. Das ist auch Mittelschicht und Mittelstand. Es geht hier nicht um Menschen, die gerade einmal so gut leben können, sondern um viele Menschen, die eben zwar nicht superreich sind, aber eigentlich gar keine finanziellen Probleme haben . Deren Kinder eine Kreditkarte bekommen mit der sie im Grunde einkaufen können was sie wollen. Auf der anderen Seite Kinder, die am Ende des Monats kein Geld für ein Geodreieck für die Schule haben.

Es gibt keinen Grund auf Deutschland stolz zu sein. Insbesondere weil Deutschland prekäre Beschäftigung und Armut zuläßt und Erhöhungen von gerade einmal 8 EUR schon hart umkämpft sind.

Die FDP gehört zu den Parteien, die den Klassenkampf von oben befürwortet. Sozial kann aber nur eine Politik sein, die am unteren Ende anfängt. Stolz und Wirklichkeit müssen zusammengehen. Ich schließe nicht aus, dass man einen gewissen Stolz auch in einer Gruppe empfindet. Ich bin eher “froh” wenn Dinge funktionieren, wie unsere Müllabfuhr, wenn doch hier und da Leuten geholfen wird. Ich habe  da ein Anspruch auf ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit, das nur selten auch nur annähern erfüllt wird. Auf alle Fälle ist es kaum die Politik der FDP, die mich stolz machen könnte. insbesondere macht mich die Nationalstolz-Debatte nicht stolz. Paradoxer weise könnte mich das Fehlen von Stolz vielleicht stolz machen. Bescheidenheit und Geschichtsbewußtsein also.

Was Westerwelle noch vergaß: Die Proteste in Ägypten wurden vor allem durch prekäre Arbeitsbedingungen veranlaßt. Seit mehr als fünf Jahren wird Ägypten mit Streiks überzogen, die schließlich zum Sturz des Regimes führten. Soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind eben nicht zu trennen. Aber genau das versucht Westerwelle: Er behauptet, dass eine gut geölte Marktwirtschaft identisch ist, mit einer stabilen und demokratischen Gesellschaft. Nur das Nordafrika das gegenteil beweist. Dort war die Marktwirtschaft etabliert, aber sie versagte. Auch in China geht mehr Marktwirtschaft nicht mit mehr Demokratie einher. Es scheint eher so, dass Marktwirtschaft Diktaturen stabilisiert bis zu dem Punkt, wo die Bürger nicht mehr mitspielen. Wo sie die Arbeit verweigern. Demokratie fängt von unten an. Sei es sozial oder auch organisatorisch. Und dazu bedarf es keiner Sprecher, die für uns definieren, was wir wollen und brauchen!

Streiks in Ägypten halten an

Nicht erst seit den Umsturz Mubaraks, sondern seit 2005. Euronews berichtete vor 3 Tagen zu den anhaltenden Streiks:

Faszinierend scheint mir bei dem Beitrag aber auch vor allem, dass man iM Deutschen was ganz anderes erzählt, als z.B. am Ende in der englischsprachigen Version. Im Deutschen wird nur erzählt, dass die EU-Außenbeauftragte Ashton Anfang nächster Woche Kairo reisen wird. Hier die Englische Variante:

Ups? Simple Zensur? Dürfen wir in Deutschland nicht erfahren, dass da mal eben 12.000 Arbeiter aus einer Fabrik weggegangen sind? Zusätzlich zu anderen Bereichen.

Streiks als wahre Gründe für Mubaraks Rücktritt?

Im Fernsehen sah man immer die Bilder der demonstrierenden Massen. Was weniger Beachtung fand, weil es keine guten Bilder hergab war die massiven Streiks, die es vermehrt seit 2005 gab.

Dazu empfehle ich z.B. die Literatur dieses Artikels von 2007. Dort kann man für 2007 bereits lesen “The longest and strongest wave of worker protest since the end of World War II is rolling through Egypt.”. Oder aktueller von FOXNews am 9. Februar diesen Jahres.

Mubarak verwies in seiner letzten Ansprache vor seinem Rücktritt ausdrücklich auf die wirtschaftlichen Folgen der Proteste hin. Auch das ein Hinweis darauf, dass es der wirtschaftliche Druck der Streiks war, der ihn letztendlich vom Thron stürzte. Kein Regime kann auf Dauer bestehen, wenn die Menschen die Arbeit verweigern.

Interessant daran ist daran, dass hier die Waffe der Menschen in Ägypten deckungsgleich mit den Methoden des Anarchosyndikalismus sind. Die Methoden schon, aber wohl nicht die Ziele. Es zeigt aber sehr gut, wie mit friedlichen Mitteln, aber mit wirtschaftlichem Druck mithilfe von Streiks bzw. Generalstreiks Änderungen herbeigeführt werden können. Diese Methoden sind zeitlos. Denn produziert werden, muss immer.

Unsere Medien sind zum Großteil gar nicht in der Lage, dass zu erfassen. Bewusst oder unbewusst. Die Proteste auf der Straße waren sicher auch nicht unwichtig, drückten sie doch eine breite Unterstützung und Solidarität der Ägypter mit den Zielen der Streikenden aus. Aber letztendlich kann ein Regime es gut ertragen, wenn 10.000 Menschen auf einem Platz rumsteht und nichts tut. Wenn hingegen die Fließbänder stillstehen, muss darauf reagiert werden. In Spanien wurden die Fluglotsen dann mit Waffengewalt dazu gezwungen weiterzuarbeiten. Im Umgang mit Streiks zeigt sich oft, wie weit das demokratische Verständnis von Staaten geht.

Ägypten: Kein Weg zurück

Mit dem gestrigen Abend und der Eskalation, die von Mubarak initiiert wurde, dürfte eine Rückkehr zur Normalität vom Tisch sein.

Das die Medien von Mubarak-Anhängern sprechen ist zynisch. Bezahlte Schläger und Killer sind eben gerade keine “Anhänger”.

Die Passivität der Armee bedeutet, dass diese in diesem Konflikt auch ihre “Unschuld” verloren hat, die ja bisher von den Demonstranten eher willkommen geheissen wurde. Aber sie war, ist und bleibt eine Stütze der Regierenden.

 

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