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Deutsche Medien und US-Wahlen
Da kommt man sich vor wie in zwei unterschiedlichen Welten. Auf MSNBC (Rachel Maddown Show und Countdown) hört man wie die Umfragen kippen zu lasten der Republikaner. Und der bekannte Vorhersageprofi Nate Silver, der sehr korrekt prognostiziert hat bei der Wahl von Obama prohezeit heute Republicans Are Clear Underdogs to Flip Senate Er prognostiziert aktuell mit 93% das die Demokraten mehr als 50 Sitze halten werden, und damit die Mehrheit im mächtigen Senat halten. Lediglich im House prognostiziert auch er einen deutlichen Umschwung zu den Republikanern. Diese Prognosen sind dieses mal aber mit einer höheren Unsicherheit verbunden. Es kommt ganz darauf an, wiestrk die Demokraten ihre Wähler jetzt noch motivieren können. In Deutschlands Medien sieht das Bild genau umgekehrt aus. Bei tagesschau.de und anderswo klingt es so, als wenn die Republikaner beide Kammern jetzt schon sicher übernehmen werden.
Davon abgesehen verliert die regierende Partei eigentlich immer bei den Midterms.
Nach dem Spiel…
No-go-area Deutschland: Fußball-WM-Special von der Zeitschrift konkret. Danke für die Zusammenstellung:
Neonazi-Randale, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und zwei Tote: so die Bilanz des “fröhlichen Partyotismus” bis zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Fußball-WM. Aus gegebenem Anlaß präsentiert KONKRET diese Spezialausgabe der Chronik aus dem ganz normalen “Fußball-Deutschland”.
Update: Auf Nachfrage bei der konkret-Redaktion wurde ich gebeten den Text nicht voll zu zitieren. Was ich soeben tat. (9.7. ca. 14:50)
Bremer Piraten erlauben Piratinnen
Die Bremer Piraten haben aus ihrer Satzung die Definition gestrichen, dass es nur die männliche Bezeichnung gibt:
Dies wurde auch bei Twitter zur Kenntnis genommen. Zur Erinnerung: Bei der Piratenpartei heisst es im Bund und vielen Landesverbänden einschränkend:
Die Piraten Bremen organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.
Eine interessante Entwicklung. Hatte man die Piraten doch gemeinhin wegen ihres sturen Sexismus bereits abgeschrieben. Mal sehen was darauf folgt.
Piratenparteitag Bingen 2010
Ich schreibe da gar nichts weiter zu dem Parteitag dieser schöne Beitrag sagt es alles: Demokratie ist, das alle auch mal MIR zuhören müssen – Piratenparteitag Bingen – Gepflegte Konversation fuer den Weltfrieden.”
Prophezeiungen zum Bundesparteitag der Piraten
Es wird wohl heiss hergehen auf dem Bundesparteitag. Warum denke ich das?
- einige große Wahlen sind vorbei inklusive der NRW-Wahl die zu einem Stimmenrückgang geführt hat. Das relative Stillhalten was den Weg angeht wird wohl nun beendet werden.
- Ein-Themen-Partei oder Multi-Themen-Partei. Das ist hier die Frage!
- Die Piratinnen, die Gender-Debatte. Wer setzt sich durch?
- Rechte Tendenzen und Verschwörungstheorie. Usus oder Ungewollt?
- Wirtschaftspolitik: Links rum oder dritte FDP?
- Basisdemokratie oder Liquid Democracy?
- …
Es wird wohl so oder so Austritte geben oder hageln. Ob nun gestritten wird oder nicht. Im letzteren Fall wohl aus Enttäuschung und im ersteren Falle, weil der Streit für die Verlierer falsch ausgeht. ich denke die Piratenpartei wird nach dem BPT in Bingen eine andere Partei sein. Ob besser oder schlechter… wir werden sehen. Die bisherigen Entscheidungen lassen aber eher befürchten, dass sich die Idioten durchsetzen.
Der gemeine Pirat ist dumm, ein Mitläufer der nicht selber denken mag. Der immer nur nachplappert und in der PP seine neue Religion gefunden hat. Nach der Anfangs-Euphorie macht sich erste Ernüchterung breit. Fahnen schwenken und Wahlkampf alleine sind nicht Inhalt genug. Vielfach fehlt es einfach an Substanz und Ideen – oder es wird aus lauter Langeweile versucht mit “kreativen” Ideen Substanz vorzutäuschen. Dabei mangelt es aber dann doch meist an tieferem Verständnis von Demokratie und Grundrechten.
Aaron verlässt das sinkende Piratenschiff
Aaron König, das ungeliebte Vorstandsmitglied der Piratenpartei hat seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben: “Politik im 21. Jahrhundert: Viel Glück, Piraten!“
Seine Begründungen sind dbaie wenig stichhaltig. Im Resümee meint er den Piraten mit auf den weg geben zu müssen, dass sie zu einer besseren FDP werden müssten als Marktlücke. Nur das man bei genauem Hinschauen weiss, dass die GRÜNEN auch bereits eine neue liberale Partei sind.
Dann bringt Aaron die ganze Zeit Begriffe durcheinander. Z.B.:
Als ich im Juni 2009 der Piratenpartei beitrat, hatte ich die Hoffnung, dass sich die Piratenpartei zu einer libertären Partei entwickelt, die aus der Kritik am Überwachungsstaat zu einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem paternalistischen Staatsapparat kommt.
Was ist denn libertär? Ich verweise dazu noch mal auf meinen Artikel “Piraten können Faschismus nicht buchstabieren” Darin hatte ich bereits die frage gestellt “Ob Piraten den Unterschied zwischen Libertär, Libertaristisch und Liberal kennen?”
Nur noch mal kurz:
- Libertär = Anarchismus
- Libertaristisch = falsch verstandene anarchistische Ideale und daraus entwickelter herzloser Kapitalismus (USA)
- Liberal = die FDP
Er bemängelt zwar echte Gegenkonzepte, lässt aber offen, wie diese konkret hätten aussehen sollen.
Er schreibt zwar:
Doch nach dem Achtungserfolg der 2% im September hätten sich die Piraten meiner Ansicht nach ernsthaft um die Bearbeitung neuer Themenfelder kümmern müssen, um nachhaltig Erfolg zu haben.
aber dann später:
Der Rückschlag in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Piraten es nicht geschafft haben, sich auf eine Weise auf neue Themen zu einigen, die die Wähler überzeugt. Die übliche Kritik, dass das Themenspektrum der Piratenpartei zu eng sei, traf in NRW ja nicht zu. Der Landesverband NRW hat – keineswegs zur Begeisterung der “Wir-müssen-bei-den-Kernthemen-bleiben”-Fraktion – bewusst zu einer Vielzahl von Themenpunkten wie Umwelt, Bildung, Gesundheit, Drogen etc. programmatisch Stellung bezogen.
Er schafft es nicht 1+1 zusammenzuzählen: In NRW hat man das versucht, was Aaaron für den richtigen Weg hält und … ist damit gescheitert. Weil die Substanz fehlt für eine breites Programm. Wie man dann dazu kommt diese Erweiterung per se als Goldenen Weg zu propagieren ist schon seltsam.
Nun ja, die Piraten sind jetzt also Aaron los und sie werden mehrheitlich froh darüber sein. Der Artikel von ihm lässt aber schon erahnen, dass es auf dem Bundesparteitag heftig zur Sache gehen wird, wenn es wirklich Piraten gibt, die glauben wenn sie überall zu den Mund aufmachen würden sie eher gewählt. Das ist schon lange das eigentliche Problem – ob nun gegen Antifaschisten oder gegen Frauen – Piraten sind an vielen Stellen laut, wo sie auf dem Papier noch keine Positionen hatten – und haben sich gerade dadruch Feinde gemacht.
Piratenpartei NRW peinliches Werbevideo
Oh mein Gott. In der Bastelstunde der Piraten ist offenbar dieses Video entstanden:
Es fängt schon lustig an, in dem zu Rechts und Links behauptet wird, dass das “zwei Ideen sind die beide für sich genommen bestechend sind.”
Aha, dann ist rechtsradikal einfach nur konsequent. Aber was hören wir dann als nächstes? “Auf der einen Seite steht die Freiheit – das ist das große Thema der FDP”. Die FDP gilt also als Vertreterin der Rechten – da sie als erstes genannt wird, heisst das wohl, dass die PP sie für besonderes rechtsradikal im idealen Sinne hält. Na gut, ich würde sie eher als marktradikal bezeichnen – aber was solls – good point irgendwie ist Kapitalismus ja auch gegen die Menschen gerichtet und soll die Reichen noch reicher machen.
Rechtsradikal und Freiheit in einem Atemzug zu nennen erinnert dann aber doch eher an Begriffe wie “Freie Nationalisten“. Aber das die Piraten keine ahnung von Rechts und Links haben haben wir ja schon oft festgestellt. Ich zitiere hier einfach noch mal aus der Wikipedia:
In der Anfangszeit der westlichen Demokratien, insbesondere im 19. Jahrhundert, bemühten sich die Linken vor allem um die Verbesserung der Lebensbedingungen der unteren Schichten, insbesondere der Arbeiter, um die Durchsetzung der Menschenrechte und damit um eine kontinuierliche Erneuerung der Gesellschaft. Die Linke propagierte dies als gesellschaftlichen Fortschritt (Progressivität). Die Rechten traten hingegen für die Wahrung des Status quo in Bezug auf politische und ökonomische Verhältnisse ein und verwiesen auf „hergebrachte“ gesellschaftliche Normen, wodurch sie auch die Bezeichnung „konservativ“ („bewahrend“) erwarben.
Die Rechten vertreten also die alte Ordnung, die alten Rechte, die Nation und gegen das Proletariat. Ihnen liegt der Rassismus nahe, der Glaube daran, das eine Gruppe mehr Rechte haben darf als eine andere, was im Dritten Reich bis zur Vernichtung derjenigen geführt hat, die sich ihnen in den Weg stellten. All das verschweigt die PP.
“Den Linken” verallgemeinert wird unterstellt alte Systeme zementieren zu wollen. Wobei ich mich da frage: Welche? Linksradikale Gruppen wollen einen Kommunismus oder Anarchismus aufbauen – eine Alternative. Die Systemfrage stellen. Etwas neues wagen. Ausgerechnet denen wirft die PP vor keinen Mut zu haben etwas neues zu wagen, während die PP selbst an der Marktwirtschaft festhält. Trotzt DauerKrise.
Und der Schlußsatz “Lass uns doch einfach leben wie es uns gefällt” lässt im Hinblick auf das Video jede Frage offen, was die PP ausser einer Verharmlosung rechter Ideologien sonst eigentlich will? Sie legen den Schluss nah, dass sie einfach das Beste aus allem nehmen und das dann verkörpern. belegt durch was?
Aus meiner Sicht ist das Video sehr schlecht gemacht, zeugt mal wieder von ihrer totalen Unwissenheit und führt zu einer Vielzahl kritischer Fragen.
re:publica 2010: Kleine Presseschau
- taz.de Blogger-Treffen re:publica beendet Weniger suchen, mehr fragen “Netzneutralität und Open Data. Vermutlich zwei Begriffe, die auch nach der vierten re:publica bei den meisten Menschen nur Schulterzucken auslösen.”
- mainpost: re:publica – Ende der digitalen Nabelschau ” Die Meinungsunterschiede innerhalb der Internet-Gemeinde sind groß, von einer homogenen Gruppe kann keine Rede sein.”
- Süddeutsche: Achter Kontinent “Doch auf der “Re:Publica” wurde deutlich, dass der kleine hartgesottene Kern bekannter Blogger nach und nach aufbricht und an Bedeutung verliert.”
- Süddeutsche: Frauen klicken anders. “Unter den Top 100 finden sich kaum einmal 20, die von Frauen betrieben werden”
- Welt.de Experten prophezeien Ende der Internet-Flatrates “Rettet das Internet, bevor es nicht mehr das Internet ist”
- heise.de re:publica: “Best of the Blogs” gekürt
- orf.at Re:publica: Im digitalen Hier und Jetzt. “Im Anschluss kritisierte der Journalist und Aktivist Evgeny Morozov die romantische Verklärung, mit der westliche Medien Dienste wie Twitter und Facebook zum demokratischen Heilsbringer in totalitären Regimen hochstilisieren.”
Piratenweibs Beschwerde gegen Sperre auf dem Piratenforum
Piratenweib wurde also im Piratenforum gesperrt und schreibt dazu auf unter „Beschwerde gegen Sperre auf dem Piratenforum“:
Am Samstag 13.2.2010 wurde mein Account im offiziellen Forum der Piratenpartei Deutschland gesperrt. [...] Die Sperre wurde aufgrund eines Beitrages ausgesprochen, der nichts Regelwidriges enthält.
Den Beitrag könnt ihr HIER nachlesen. Im wesentlichen besteht Piratenweibs Äußerung die als Mobbing des gesamten Teams (wie geht dem?) bezeichnet wird aus diesen Sätzen:
Und Miriams Äußerung “Ihr kennt die Fakten nicht. Habt Geduld.” ist für mich der blanke Hohn. Mehr Geheimniskrämerei geht wohl nicht.
Alle Kritiken am Forum und denen, die offensichtlich der Meinung sind, dass es ihnen gehört, waren berechtigt und wurden wohl aus diesem Grund gerne mal abgewürgt und kritischen Stimmen wird die Sperrung angedroht (oder vollzogen).
Das ist alles außerordentlich parteischädigend, und wenn hier User/innen bereits von Bekanntgabe auf Blogs/Webseiten sprechen, so gruselt es mich jetzt schon vor den Folgen, wenn das durch die Netzgemeinde geht. Wahrscheinlich kann man von Glück sagen, dass heute so viele in Dresden aktiv sind, sonst ginge hier noch viel mehr der Punk ab.
Seit dem Umzug des Forums auf einen nicht bekannten Server sind immerhin inzwischen gute 20 Stunden vergangen, in denen hier einer der für dieses Desaster Verantwortlichen Stellung hätte nehmen können. Da braucht mir keiner zu erzählen, das wäre nicht möglich “weil Gespräche geführt werden”. 20 Stunden lange Gespräche?
Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme des Admins I Need Money (Jürge Neuwirth), die allerdings schreckliche Wissenslücken aufzeigt, was Datenschutz betrifft: “Da wir als AG Forum am Fortbestand des Forums so wie es ist interessiert sind, also Zugriffsbereiche für Nichtpiraten, Unterstruktur für AGs und Landesverbände, haben wir als Piraten nicht gewartet, sondern gehandelt. Es wurde in privater Initiative ein Server angemietet und die Weiterleitung vorbereitet.“. Ja so geht es aber nicht. Das bedeutet ein Forum zu kapern. Was ich daraus lese ist, dass die AG Forum erbost darüber war, dass die Bundes IT der PP ein neues Forum plante unter Umgehung der bisherigen AG Forum. Ich vermute mal ganz stark, weil die gesehen habe, dass der Karren schon zu tief im Dreck ist. “Es gelten/galten im neuen Forum die gleichen Datenschutzbedingungen wie im alten Forum.” Das funktioniert so nicht. Datenschutz beschäftigt sich nicht zuletzt damit, wer die Daten verwaltet, darauf Zugriff hat und an wen sie weitergegeben werden. Das ist eine Betrachtungsweise von Datenschutz auf Schäuble-Niveau nach dem Motto “Wir sind doch die Guten!”, also ist das, was wir machen auch richtig. In dem Moment des Umzugs habt ihr mehrere Prinzipien des Datenschutzes gebrochen – da ist es scheissgal ob danach dann die gleichen Regeln gelten. Leute die null Ahnung von Datenschutz haben sollten keine Foren betreiben. Wirklich nicht.
Außerdem sehe ich hier durchaus den großen Zusammenhang zwischen Forenumzug, der Sperre von Piratenweib und des Sperren von Isi und mir. In allen Fällen wurde entgegen der Nutzungsbedingungen und unbegründet verwarnt und gesperrt und in fataler Weise der Datenschutz missachtet.
Transparenz und Datenschutz sind nicht einfach nur coole Phrasen, denen man applaudiert, sondern Prinzipien nach denen man sich richten sollte beim Umgang mit Daten und Technik und miteinander.
Wenn diese (sorry) Holzköpfe der derzeitigen AG Forum weiter am Steurrad bleiben dürfen, nach all diesen groben Schnitzern, dann sagt das mehr über die Art und Weise aus, wie anders wirklich die Piratenpartei Politik machen wird. Es ist ganz einfach: Ihr könnt hier Beispiel geben, wie ihr Transparenz lebt, wie hoch ihr Datenschutz einschätzt und nicht zuletzte auch die Redefreiheit. Es wurde vieles versprochen, nun könnt ihr beweisen wie ernst ihr es meint und wie weit ihr in der Lage seid euch zu erneuern und auch die Leute bei euch abzustrafen, von denen ihr sagt, dass die halt kein gutes Beispiel sind, aber die immer noch bestimmen, wie es läuft. Ich denke nun müssen endlich auch mal Köpfe rollen.
Der Medien Dresden-Dilemma
Nun wurde der Marsch der Nazis verhindert. Aber nicht nur Gebete oder Händchenhalten (Menschenketten) an Orten an denen gar keine Nazis waren, sondern konkret vor Ort im Widerstand von eher linken Gruppen und Sympathisanten. Die Tagesschau schafft es nicht es realistisch darzustellen.
Man hatte sich in Dresden entschlossen den Weg der Provokation einzuschlagen in dem man die Route der Nazis durch den eher linksalternativen Stadtteil Neustadt leitete. Nun hätte man zugeben müssen, das weder Polizei noch die bürgerliche Mitte die Nazis aufhalten wollten und konnten, sondern dass dies nur durch die Bewegung gelang die vorher so stark kriminalisiert wurde. Die jetzige Berichterstattung hat fast demagogische Qualitäten. Von Journalismus überhaupt keine Spur.
Das Dresden-Dilemma bezeichne ich als das: Man will sich gerne als Politik und Gesellschaft die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches auf die Fahnen schreiben, aber man kann nicht die Wahrheit sagen. Denn das hieße ja, dass man sich geirrt hätte. Wie toll wäre das mal, wenn die Tagesschau zur Blockade aufrufen würde. Dann kämen vielleicht auch mal 100.000 Gegendemonstranten?
Na egal, hat ja auch so geklappt. Nur das wir leider immer wieder erleben, dass sobald Nazis auflaufen eine Schönfärberei besonderen Ausmaßes zu hören und zu sehen ist. Genau wie 2005 hier in Kiel.
Flattr
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