Wer beoachtet denn die Politiker, die seit Jahren an den Menschenrechten herummachen – die dann irgendwelchen Gruppen oder Einzelpersonen ein gespaltenes Verhältnis zur FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) vorwerfen.

Was glauben die eigentlich, wer sie sind? Sie hatten doch was die NSU angeht die Steigbügel gehalten und sich stattdessen auf harmlosen Linksradikale gestürzt und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus das Leben schwer gemacht (bis heute!). Die Denke hat abgewirtschaftet. Und das Aufdecken der Beobachtung der Bundestagsabgeordneten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs!

Der Verfassungsschutz bekämpft und verletzt Menschenrechte am laufenden Band und bezahlt gewaltbereite Rechtsradikale. Und die CDU schaut zu und applaudiert – und tut jetzt so, als wenn das alles ganz normal wäre und sie so weitermachen könnten wie bisher. Business as usual?

Die, die ohne Westerwelle an eine Neuausrichtung geglaubt haben, an frischen Wind, waren naiv. Die Berliner Morgenpost schreibt nun: „Lindner- Rücktritt – In der FDP bleibt ein Trümmerhaufen zurück“ .

Ihre Lösung ist aber nicht das Imperative Mandat:

Auch ein Imperatives Mandat lehnt die Piratenpartei kategorisch ab.

Ihre Lösung ist eine technische, weil sie Technokraten sind. Sie verstehen Basisdemokratie nicht. Bei echter Basisdemokratie geht es darum jedem Mitglied eine adäquate und gleiche Beteiligung zu gewährleisten.

Dazu ist es nicht notwendig, dass jede/r jederzeit überall reinreden kann. Im Gegenteil, es ist eher schädlich. Es ist nicht etwa besonders basisdemokratisch, wenn jedes Mitglied auf einen Bundesparteitag fahren kann und es keine Delegierten gibt. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Leute die:

1. keine Zeit haben zu einem Parteitag fahren weil sie Eltern, berufstätig oder sonstwie zeiweilig gebunden sind
2. für die eine solche Reise zu aufwendig ist, weil sie krank oder alt oder sonstwie eingeschränkt  sind.
3. die sich finanziell eine solche Reise nicht leisten können.

1. Eine Minderheit der Baden-Württemberger hat an der Abstimmung teilgenommen.
2. Eine Mehrheit der Baden-Württemberger hat, die teilgenommen hat, hat dem Ausstiegsgesetz NICHT zugestimmt.

Zum einen hat die Fragestellung im Vorfeld schon große Verwirrung ausgelöst. Man musste mit JA abstimmen, wenn man GEGEN Stuttgart 21 war.

Selbst in Stuttgart gab es keine Mehrheit GEGEN das Austiegsgesetz. Allerdings lehnten viele Gegner die Abstimmung als Mittel der Wahrheitsfindung ab. Die Argumente gegen S21  sind ja jetzt keine anderen als vor der Abstimmung.

Diese durchgeführte Volksabstimmung zeigt die Grenzen dieses Mittels auf. Eine Minderheit der Landesbevölkerung nimmt teil, unmittelbar betroffen sind weniger Leute. Was ist relevant? Wieviele der Gegner wollten diese Art Abstimmung? Der eigentliche Widerstand dreht sich nie um eine Mehrheitsentscheidung, sondern darum, dass der Bau katastrophale Folgen hat. Man kann nicht per Volksentscheid ändern, was Folge sein wird. Solche Entscheidungen können nicht per Mehrheit gelöst werden, sondern müssen sachlich gelöst werden. Und der Widerstand kann nicht via Wahlurne erfolgen, sondern nur über Direkte Aktionen.

Zum Glück ist auch der Nachwuchs genau so talentiert und sorgt auch bereits für viele Lacher:

Der Staat meint ohne V-Leute nicht auszukommen, um Organisationen, die er als extremistisch einstuft, beobachten zu können. Aber WEIL es die V-Leute gibt, wird er Organisationen mit V-Leuten auch nicht verbieten?

Dann müsste ja jede illegale Organisation HOFFEN, dass sie von V-Leuten unterwandert ist, weil sie nur die effektiv vor Strafverfolgung schützen!?

Es ist doch absurd. Und auch sonst die Argumentation gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Mag ja sein, dass das zur Zeit unrealistisch ist. Dann aber sollen sie halt alle ihre V-Leute abschalten. Wenn die rechte Szene sich primär vom Staat finanziert und total unterwandert ist, weiss ja schon niemand mehr welchen Zulauf oder Gehalt diese Organisationen ohne staatliche Zuwendungen hätten?

Damit aber wurde der Staat selbst zum Förderer dessen, was er zu bekämpfen vorgab. Naiv, wer dabei an einen Zufall glaubt.

Da sieht man wie Merkel und Obama das Geld aus den Hosentaschen der Investmentleute schütteln. Damit und anderen Inhalten des Videos wird klar, dass mit der Finanztransaktionssteuer verbunden ist:

• An der Macht der PolitikerInnen, die hauptverantwortlich sind, für die Austeriätspolitik (und nicht die Wirtschaft oder Banker) soll unangetastet bleiben, dass sind nach dem Video unsere „Freunde“.
• Geld soll in die Wirtschaft der Länder fliessen. D.h. die Wirtschaft, die leute entlässt, die Umwelt verschmutzt, die das Finanzsystem zur Finanzierung globaler Inevstitionen erfunden haben sollen im Anschluss belohnt werden.
• Sie nennen jetzt die Summe von 300 Milliarden Euro. Es bleibt wieder mal offen in welchem Rahmen das anfallen soll. Anderswo hieß es 100 Milliarden Euro.

Stattdessen richtet man Aussteigerhotlines für angeblichen Linksextremismus ein. Die ganzen Sackgassen, die die Polizei gegangen ist liegen an dem Vorurteil,  das wohl gute Deutsche keine Ausländer umbringen würden. Woher diese dämliche Annahme kommt? Keine Ahnung, vielleicht weil man meint, mit dem Dritten Reich wäre bereits alles Schreckliche schon passiert. Da verweise ich aber auf alte Zahlen wie aus dem September 2010: Dort wurde  seit 1990 von 137 Toten durch rechte Gewalt ausgegangen.

Fakt ist, dass die Politik viel mehr gegen muslimische oder linke Gewalt unternimmt, die aber beide relativ unbedeutend sind.

Wenngleich manche Erklärungen durchaus zutreffend sind, muss man doch festhalten:

• Wenn das Video zwischendrin Tips gibt, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte, so ist das mehr als naiv. Das derzeitige Weltfinanzsystem ist dafür da, Wachstum zu generieren. Das tut es auch sehr gut. Allerdings gehören  Krisen da auch zum Programm. Konjunktur- oder Investitionsprogramm werden gerne von der Wirtschaft mitgenommen, stellen aber im Grunde eine weitere Umverteilung von unten nach oben dar und landend dann doch bei denen, die bereits mehr besitzen.
• Die Reichen sind nur Symptom und nicht Ursache der Krise, wie es hier auch wieder suggeriert wird. Manager von Banken haben sich nicht verspekuliert, sondern es blieb ihnen gar nichts anderes übrig in Immobilien zu investieren, damit das Kapital einen Markt finden würde, der noch gute Gewinne verspricht. Das jede Blase einmal platzt ist eine Binsenweisheit. Das wissen Manager auch. Gute Spekulateure sichern sich daher ja gegen Crashs ab und gewinnen aus der Krise. Das wird in dem Video sogar auch deutlich. Allerdings ist das weniger die persönliche Gemeinheit eines einzelnen Anlegers oder Fonds, sondern systemimmanent. Und würden sie es nicht gemacht haben, würden die Verluste derzeit vielleicht sogar noch höher sein.
• Die Eurokrise ist zudem nicht nur in der EU entstanden ist. Die Finanzkrise ist global. Insofern sollte man den Begriff „Eurokrise“ gar nicht verwenden. Auch das suggeriert etwas: Nämlich, dass die EU nur ihre Hausaufgaben machen muss, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Verwundern tut dann aber  folgendes Zitat aus der FR von Oliver Höfinghoff:

„Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“

Erst lassen sie sich also auf Rechtsradikale ein, schaffen es auch nicht sie auszuschließen, wie z.B. Bodo Thiesen. Und nun wollen sie dafür aber die ganze politische Aktivität ihrer Mitglieder aufrollen. Und damit im Namen von Transparenz auch Dinge offenlegen, die auch zur eigenen Privatsphäre gehören. Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Privatsphäre. Bei den Piraten, auch in diesem Bundesland, nach wie vor unklar. In Zeiten der Datenschutz-Spackeria will man schon genau wissen, wo Organisationen stehen. Bei den Piraten sieht das ganze mehr nach Flaschendrehen aus. Oder anders ausgedrückt: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.