Am Dienstag gab es einen Verhandlungstag im Bundesverfassungsgericht (BVerfg). Ich will da inhaltlich nur oberflächlich eingehen. Ich habe allerdings bereits in einigen Blättern eine Analyse gelesen, die dahin geht, dass eventuell die Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich vom BVerfg verboten wird.

Aus meiner Sicht wäre das eine Katastrophe. Außerdem würde dies bedeuten, dass eine langjährige Strategie der privaten Daten/verfassungsschützer nämlich alles auf eine bzw. zwei Karten zu setzen eventuell nicht aufgeht:

1. Es wurde die ganze Hoffnung auf das BVerfg gesetzt.
2. Mit Massendemonstrationen wollte man die Forderungen unterstützen.

In manchen Orten lief mehr – aber nicht koordiniert. Es gab keine Direkten Aktionen und es wurde aus meiner Sicht zu wenig getan um die VDS auf direktem Weg, ohne den Umweg über das Verfassungsgericht, zu beseitigen.

Meine Konsequenz aus dem VDS war ja die Abschaffung meines Handys – derartige Aktionen, die ein Zeichen setzen hätten können wurden nicht von seiten des AK Vorrat unterstützt. Stattdessen hat man auf Aktionen wie anonymisierte Handykarten aus dubiosen Quellen gesetzt. Das Zeichen was man gesetzt hat ist, dass Bürger nicht dazu bereit sind, auf Technik zu verzichten (und somit ihr Verhalten zu ändern). Aber genau DAS wäre ein wesentlicher Punkt, auf dem man hätte aufbauen können. Offenbar ist man aber der Meinung, dass Verzicht als Mittel des Protestes unzumutbar sei. Die vorgeschlagenenen Gegenmittel waren dann auch allesamt technischer Natur. Das Problem hierbei ist dann aber, das nur technisch bewusste und versierte User sich effektiv schützen können. Verzichten aber könnte jeder der will – in Abwägung seiner Bedürfnisse.

Es wird sich zeigen, was am Ende herauskommt. Sollte aber nur ein Fitzelchen Vorraqtsdatenspeicherung übrig bleiben, so muss man die gewählte Strategie als gescheitert ansehen – selbst wenn in der Sache die VDS massiv eingeschränkt würde. Denn das Problem ist, dass die Speicherung überhaupt stattfindet. Was danach damit geschieht – offiziell natürlich nur alles im Rahmen der Gesetze – wissen wir nicht und werden wir nie erfahren. Normale Polizeibehörden werden sich da vielleicht an Recht und Gesetz halten – aber In und Ausländische Geheimdienste mit Sicherheit nicht.

Was machen wir, wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung NICHT in Bausch und Bogen verbannt? Legen wir dann die Hände in den Schoß und sagen wir hätten ALLES versucht? Oder müssen wir bei Null anfangen und stellen fest, dass wir selbst als Aktive Datenschützer nichts wirklich erreicht haben?

Ich weiss es wird immer gerne auf die Protestierenden verwiesen und die gesellschaftliche Debatte. Das ist sicher auch etwas wert oder etwas worauf man aufbauen kann. Ich habe aber immer die Tendenz gesehen, das Bürger durch das Warten auf das BVerfG – wie das Stieren auf den Feind passivisiert – wir können nichts tun ausser warten und demonstrieren. Das war falsch und das ist falsch. Ich fürchte, dass es aber nach einem Urteil eher schwerer als leichter sein wird Leute zu mobilisieren. Da man die Leute darauf trainiert hat auf den Entscheid zu warten, MUSS dieser Entscheid jetzt auch das Ende der Debatte darstellen – zumindest was Vorratsdatenspeicherung anbelangt. Verwandte Themen werden sicher noch weiter Bestand haben.

Hinzu kommt, der von mir oft beklagte Mangel an Organisation. Organisiert wird immer nur zu Events – und zwischendrin verschwinden alle immer wieder in der Versenkung. Es fehlt an kontinuierlicher Arbeit, die ggf. auch bezahlt wird. An verlässlichen Ansprechpartnern und einer kampagnenfähigen Organisation.

Ich bin gespannt wie die Entscheidung ausgeht – und ich bin gespannt darauf wie alle beteiligten Parteien die Entscheidung hinterher verkaufen werden.

Auf Gulli wird die Halse der SPD sehr gut beschrieben – inhaltlich möchte ich dem nichts hinzufügen. Hier ein kurzes Zitat aus dem Artikel:

Alle sachlichen Argumente gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ stießen bei den SPD-Parlamentariern auf taube Ohren. Jetzt, wo die SPD in der Opposition sitzt, sagt Scholz ganz plötzlich: „Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab.“ Ja, die Politik von Familienministerin von der Leyen sei „populistisch“ gewesen – und die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, nach seiner heutigen Überzeugung sogar „offensichtlich rechtswidrig“.

Ich sehe das als genau so problematisch an. Natürlich gilt für die radikalen Zensur-Gegner weiterhin: Nie wieder SPD! Eine solche Partei ist nicht wählbar, unter gar keinen Umständen. Die SPD hat uns mit eine Zensurinfrakstruktur eingebrockt. Das man nun in der Opposition langsam seine Meinung ändert interessiert uns nicht. Wird die SPD bei der nächsten Wahl gewählt, wird sie natürlich wieder diese Infrastruktur mit ausbauen. Die SPD darf dort, wo sie noch regiert gerne beweisen, dass sie wirklich eine andere Politik macht – dann könnte es sein, dass man in 10-20 Jahren noch einmal über den Boykott der SPD nachdenken kann. Die SPD hat hier sehenden Auges eine falsche Entscheidung durchgeprügelt und ist voll mitverantwortlich für alles was nun weiter mit der Zensur passiert.

Sie ist auch mit schuld, das die Zensurkultur im Beispiel Brender einen Koch ermutigt hat die Zensurhaltung weiter voranzutreiben. Genau das ist es, was wir befürchtet haben: Das der Anfang der Zensur ohne Widerstand dazu führt, dass Zensur immer weiter Raum greift als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Verzicht auf Zensur bedeutet auch Verzicht auf Macht. Aber es ist das Einzige, was Demokraten denken sollten! Es geht hier um die Grundfesten der Demokratie, die sicher nicht zum ersten mal attackiert wurden.

Direkte Demokratie wird verschieden definiert. Im wesentlichen auf zwei Arten: Zum einen durch so etwas wie Volksabstimmungen – sprich politisch relevante Fragen können vom Wahlvolk mitbestimmt werden. Zum anderen als eine Form von Basisdemokratie, einer direkten Partizipation an politischen Entscheidungen. Letzteres bedeutet eher eine Abkehr vom Gedanken der Repräsentation.

Dieser Artikel ist angeregt durch die neuesten Äußerungen der Piratenpartei zu Liquid Democracy. Wer aber den Artikel in der engl. Wikipedia zu Liquid Democracy (Proxy Voting) liest sieht schnell, dass dies ein Delegationsprinzip enthält und somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellt.

Ein konsisenter Eindruck, der sich immer mehr verdichtet bezüglich der Piratenpartei ist, dass hier zwar oft Basisdemokratie in den Mund genommen wird, aber selten danach gehandelt. Basisdemokratie bedeutet im Wesentlichen, dass jede Stimme gleich viel zählt und das diese nicht delegiert wird. Zentralist auch die Frage von Macht und Herrschaft. Bei den Piraten hingegen scheinen eher die Fragen der „kompetetesten Entscheidung“ oder nach einem „besseren“ System zu Entscheidungen zu gelangen die Motivation zu sein. Macht und Herrschaft werden hier nicht problematisiert.

Dier Argumentation ist absurd: Das Wissen um die eigene Herkunft wertet der Ethikrat höher als das neugeborene Leben. Wie bekannt wurde, hat der Ethikrat vor seiner Entscheidung niemals eine Vertreterin eines Babyklappenprojektes eingeladen und war dadurch gar nicht im stande sich ein Bild zu machen (Leila Moysich „Die haben mit keiner einzigen Mutter gesprochen, die hier in diese Situation gekommen ist. Sie haben auch nicht Träger von Babyklappen wie zum Beispiel das Projekt Findelbaby angehört und nach ihren Erfahrungen gefragt.“)

Ein Ethikrat, der sich daran beteiligt, dass mehr Babys getötet werden ist m.E. seinen Namen nicht wert. Das Wissen über die eigene Herkunft ist schon etwas wichtiges, aber wenn man tot ist, macht da auch keinen Unterschied mehr, oder?

Sehr empfehlenswert dazu der Kommentar von Sandra Pfister.

Wie z.B. Aaron König – dann sollten sie vielleicht einfach mal die Klappe halten, bevor sie sich in Solidarität üben mit der Schweiz.

Viele Menschen meinen fälschlicherweise, dass der Kern von Demokratie das Erreichen von Mehrheiten für politische Positionen wäre. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Zunächst einmal sind aber die grundlegenden Menschenrechte zu nennen. Und da verstößt die Abstimmung in der Schweiz meiner Meinung nach gegen Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Außerdem gibt es auch in der Schweiz eine definierte Religionsfreiheit. Wenn eine Abstimmung nun meint einer Religionsgemeinschaft nun schweizweit bestimmte Bauten verbieten zu können und dabei ausser acht lässt in welchem erheblichen Maße christliche Kirchen die Landschaft bisher prägten – dann ist das ein fundamentaler Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz.

Es geht dann gar nicht drum, welche  Mehrheit für was ist! Der eigenen Islamophobie Ausdruck zu verleihen mag Leuten wie Aaron ja eine Herzensangelenheit sein. Ich dachte aber immer dafür gäbs schon parteien wie die NPD. Erschreckend wie wenig Leute merken auf  wie niedrigem Niveau sie argumentieren. Und mit der „Weisheit der Vielen“ hat das alles nichts zu tun.

Es geht wie gesagt um einige sehr grundsätzliche Eckpunkte einer Demokratie, die nicht verhandelbar sein dürfen. Wer meint, dass man in einer Demokratie fast alles beschließen dürfe, der wird auch zustimmen, dass sich eine Demokratie zunehmend einem neuen Totalitarismus zuwendet. Daher aus meiner Sicht ein klares Veto zur Haltung der Schweiz und gegen eine verquere Vorstellung von Demokratie

In einem wohl ersten Interviews, die unser neuer Bundesgesundheitsminister gab, traf er auf den DLF-Journalisten Gerhard Schröder (nicht zu verwechseln mit de Alt-Bundeskanzler!

Das Interview kann man auf einer Seite beim DLF nachlesen, aber auch anhören (24 Minuten).

Erschreckend finde ich die seltsame Argumentation für eine „gerechte, einkommensunabhängige Pauschale“. Gerechtigkeit sieht bei Herrn Rösler also so aus, dass nur Leute, die Steuern zahlen können einen steuerlichen Ausgleich erhalten? Also z.B. Arbeitslose und Rentner zahlen dann den vollen Betrag? Das ist doch alles Propaganda und hat den Begriff der Gerechtigkeit nicht im Ansatz verdient. Was heute alles gerecht sein soll…

Wie auch immer. Das Interview ist eine gute Möglichkeit sich den neuen Gesundheitsminister mal anzutun.

Das Freie Radio Stuttgart hat zwei Teile eines Interviews veröffentlicht mit Dr. Theo Wentzke:

Zur Ausbildung im Kapitalismus. Zur Unzufriedenheit des Staates im seinem Bildungssystem und der Reform des Bildungswesens.

• Teil 1
• Teil 2

Weil es gerade wieder mal in den Nachrichten kam. Es wird immer von einer 2 Staaten-Lösung gesprochen – Israel und Palästina. Doch das ist auf jeden Fall falsch.

Denn das damalige britische Mandat Palästina wurde damals gespalten und für die Araber und Palästinenser 1946 Transjordanien in die Unabhängigkeit entlassen. Was man damals nicht getan hat, ist zu sagen, dass der verbleibende Restteil des gespaltenen Palästinas jüdisch/israelisch ist. Daher ist das verbliebene Gebiet des heutigen Israels und angrenzender Regionen anch wie vor Streitfall und eine erneute Spaltung wird gefordert.

Sollte es zu einer Spaltung kommen, so müsste man genauer gesagt von einer 2 Staaten-Lösung sprechen: Den beiden palästinensisch geprägten Staaten Jordanien und Palästina und dem jüdischen Staat Israel.

In der öffentlichen Diskussion wird aber immer so getan, als wären die Palästinenser heute staatenlos. Dies ist aber falsch und sollte korrigiert werden. Es wäre auch zu überlegen ob man dann nicht gleich einfach den Staat Jordanien erweitert, der ja eh schon zu 70% ais Palästinensern besteht und auch ein existierendes Staatswesen besitzt. Das wäre dann eigentlich die echte 2-Staaten-Lösung.

Gerald Trautfetter schreibt nicht nur über „Intuition – Die Weisheit der Gefühle“ – nein, so mit links ist er nebenbei auch noch Klimaexperte. Eigentlich ist er aber „Diplom-Journalist“ und selbernannter Politik- und Kommunikationsexperte. Was ihn zum universellen Alleswisser befähigt wird allerdings aus seiner Biographie nicht deutlich.

Im Spiegel online schreibt er unter „Das Schwächeln der Sonne“ unter anderem:

Ins Stocken geraten ist der Klimawandel ausgerechnet im Vorfeld jenes Weltgipfels in der dänischen Hauptstadt, auf dem Tausende Politiker, Beamte, Wissenschaftler, Wirtschaftsbosse und Umweltaktivisten über eine Verringerung der Treibhausgase verhandeln wollen.

Da hats uns „Das Klima“ abger gezeigt? Wenige Wochen vor dem Klimagipfel stoppt der Klimawandel einfach. Warum? Vielleicht um Herrn Trautfetter einen Gefallen zu tun? Das Abweichen von prognostizierten Klimasteigerungen ist in keinster Weise aktuell, wie er es darstellt, sondern wird zum einen seit vielen Jahren beobachtet – es gab auch Jahre in denen die Temperatur stärker anstieg als prognostiziert. Die Klimamodelle können eben immer nur ungefähr erklären was passiert und taugen in erster Linie einen Langzeittrend. Die Prognosesituation und die wesentlichen wissenschaftlichen Daten haben sich auch nicht unmittelbar vor dem Gipfel geändert. Das einzige, was sich geändert hat ist die Notwendigkeit von Journalisten „irgend etwas besonderes“ vor dem Klimagipfel zu produzieren. So hätte man einen Artikel mit gleichem Tenor auch schon vor fünf Jahren schreiben können – hat es auch damals schon gegeben.

Ziel von Trautfetters Angriff ist Stefan Rahmstorf, für den er auch Aussagen von  Wissenschaftskollegen wie Latif heranzieht. Dabei argumentieren im wesentlichen gleichartig. Falsch ist in erster Linie der Versuch aus einem kleinen Knick bei der Erwärmung einen Langzeittrend abzuleiten. Und bei der Ursacheforschung zeigt der Artikel denn auch, dass es dafür eben keinen Konsens gibt, ganz im Gegensatz zu den Ursachen der Klimaerwärmung

In der KlimaLounge kontert Rahmstorf :

Der Spiegel-Artikel konstruiert hier leider einen Scheinwiderspruch, weil er dann im Weiteren nicht mehr von den letzten zehn Jahren, sondern von „den letzten Jahren“ und dann expliziter von „den vergangenen fünf Jahren“ spricht, in denen der Trend in der Tat negativ ist.

Bleibt zu wünschen, das irgendwann auch Spiegel-Journalisten lernen sich an der Wahrheit zu orientieren.

Die Unterwanderung der Piratenpartei durch die Männerbewegung schreitet fort. Statt ein gemeinsames Forum für die vom Vorstand eingesetzte AG Gender einzurichten, wurde NACH dem Antrag der AG GENDER schneller noch ein Forum mit mehreren Unterforen(!) für eine dubiose AG 2G gegründet. Diese enthält AUSSCHLIESSLICH LESEGESCHÜTZTE Foren.

Das ist das Ende jeglicher transparenter parteiinterner Diskussion. Die Männer haben den Frauen verweigert ein einziges Unterforumzu haben, wo nur sie schreiben dürfen. Dafür haben sie es geschafft außer Konkurrenz eine ganze AG mit Unterforen zu errichten, die zum Großteil lesegeschützt sind für alle Piraten!!

Damit wird deutlich, dass meine bisherigen Vermutung des Versuches der Unterwanderung zutreffen. Leider sind einige Frauen so dämlich sich da als Alibi-Frauen missbrauchen zu lassen und somit dieser chauvinistischen AG noch einen gewissen Neutralitätsanstrich zu verpassen.

Das ist der soundsovielte Hinweis auf diverse Sachen, die bei den Piraten falsch laufen. Bisher ist die Partei mit wenigen Ausnahmen gar nicht bis nur sehr zaghaft diesen bedenklichen Tendenzen begegnet.

Man kann daher nur allen progressiven Kräften raten, sich von dieser dubiosen und chauvinistischen Partei fernzuhalten und ihr die Leigitimisierung nicht zu geben. für eine Trendumkehr hat die PP ganz offenbar keine Kraft mehr – das einzige was noch hilft ist die gesellschaftliche Isolation dieser Spinner.

Es gibt sicher auch immer noch vernünftige Leute in der PP – aber die werden auch bald merken, was gespielt wird. Bisher jedenfalls sehe ich da kein Aufstehen der progressiven Kräfte. Leider.