Offener Brief der LQ-Entwickler

Offenbar ist da einiges schief gelaufen bei der Kommunikation:

• Offener Brief: Liquid Democracy in der Piratenpartei « darkbln.

Die Wünsche der Möglichkeit einer möglichst anonymen Beteiligung an der Parteiarbeit können wir verstehen. Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.

Jan Behrens, einer der Entwickler von LQFB hat mal im Chaosradio Express gesagt, dass er sich vorher nie mit Demokratietheorie beschäftigt hat.

Den obige Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Bei LQ gehts ja um Entscheidungen zu fällen, also entsprechend von Wahlen. Schauen wir mal, was wir zu Notwendigen Forderungen zu Wahlen dazu finden:

Eine politische Wahl muss dazu folgenden Anforderungen genügen:

1. Berechtigung: Nur die Personen, die zur Wahl zugelassen sind, dürfen Stimmen abgeben.
2. Gleichheit: Jeder Wähler darf nur einmalig und mit gleichem Stimmengewicht abstimmen. (Gegensatz: Klassenwahlrecht)
3. Privatheit: Niemand kann ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
4. Fälschungssicherheit:…
5. Überprüfbarkeit: Jeder Wähler hat die Möglichkeit, unabhängig von jeder anderen Person die Korrektheit der Wahl einschließlich aller vorher genannten Punkte zu prüfen.

Die Privatheit der Wahl ist also eine Grundvoraussetzung einer demokratischen Wahl. Die Entwickler jedoch sind der Meinung auf dieses Grundprinzip mal eben verzichten zu können und damit BESSER zu sein, als bestehende Systeme. Müssten diese Grundprinzipien aber nicht die entscheidende Messlatte sein für jede Art von Wahlsoftware?

Die Piraten selbst schreiben unter “Warum wir Wahlcomputern nicht vertrauen” zur Privatheit als Kriterium:

Gibt man seine Stimme am Computer ab, hat die Privatheit prinzipbedingt ein Ende. Man kennt das vielleicht aus dem Internet, dass viele Dienste sehr viele Daten erheben und damit die Privatsphäre der Nutzer verletzen. Das liegt natürlich zum einen daran, dass die Dienste diese Daten speichern, aber auch daran dass die Daten allein schonmal anfalllen. Dies ist im Computing eingebaut. Ein Computer kann nur mit Daten umgehen, deshalb müssen Daten anfallen. Und diese Daten können unter Umständen ausreichen, um jemanden zu identifizieren.

Und warum regt sich Fefe auf?

“Na SUPER, liebe Piraten, das habt ihr ja TOLL gemacht. Das war die eine Hoffnung, die wir in diesem Land hatten, doch mal Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Politik zu kriegen. Da könnt ihr euch ja mal mit Anlauf auf die Schulter klopfen, so viel sinnlose Zerstörung kennt man sonst nur von der CDU. Zum Kotzen!”

Früher hat er mal etwas mehr geschrieben:

Denn wenn man sich von der Idee verabschiedet, dass man eine geheime Wahl machen kann, und sagt, dass das nur für die Partei intern ist, dann gehen plötzlich Sachen wie Nachprüfbarkeit politischer Positionen, Wortbrecher erkennen, Schutz gegen Wahlbetrug, Schutz gegen Korruption, und eben flüssige Delegation mit Rechenschaft.

Das muss man sich ja mal fragen, warum denn geheime Wahlen überhaupt wichtig sind? Zum einen erhebt LQ sehr wohl den Anspruch für verschiedene Entscheidungen benutzt zu werden – wie z.B. Bundestagsabgeordneten genauere und flexiblere Vorgaben zu machen wie sie sich wann bei welcher Abstimmung verhalten sollen.

Das Ziel des Wahlgeheimnisses ist es “die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren.”

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Leute sich gegen Wahlcomputer einsetzen, weil ja geheime Wahlen so wichtig sind – und gleichzeitig für LQ eintreten, weil das Wahlkgeheimnis nicht wichtig wäre. Leute: Was denn nun? Ist es wichtiug oder nicht? Wollen wir gekaufte Stimmen oder nicht? Geheime Wahl ermöglicht erst eine Beteiligung an Wahlen ohne Beeinflussung oder ohne Furcht vor Repressalien durchführen zu können.

Wer also auf die Geheimhaltung verzichten will, setzt die Beteiligten bewusst einer Beeinflussung aus. Profilbildung, Manipulation. Entscheidnend dabei ist, dass die effektiven Manipulationen auch immer versteckt stattfinden und NICHT transparent sind! Die Behauptung, dass LQ mehr Transparenz bedeuten würde, wäre nur in einem perfekten System der Fall, bei dem jeder Faktor der Stimmenbeeinflussung transparent wäre.

Mir soll mal jemand plausibel machen bitte, warum eine geheime Wahl für Abstimmung als optional gelten sollte? Ok, es gibt ja Abstimmungen in Plenen die sind manchmal geheim oder auch namentlich. Hierbei handelt es sich aber um die Abstimmungen von Delegierten – und nicht der Wähler selbst.

Meiner Meinung nach  führt eine fehlende Anonymität bei der Abgabe der einfachen Stimme dazu, dass dieses Faktum die Diskussion selbst erheblich  beeinflusst. Dann WILL man, dass das einzelne Mitglied von anderen Mitgliedern angesprochen wird und mit mehr oder weniger sanftem Druck zu einem anderen Abstimmungsverhalten.

Jemand  müsste bei der Argumentation pro LQ klar herausarbeiten, warum oder wann eine geheime Wahl nicht wichtig ist. Bisher sehe ich da eher ein Gegentwurf zu klassischen Wahlprinzipien. es  müsste aber klar begründet werden, warum die hier teilweise verzichtbar wären. Und auch die möglichen Implikationen müssen bedacht werden. Da verstehe ich viele Argumente aber eher als Fan-Argumentation – Kritik wird oft als “ihr habts nicht verstanden” abgebügelt. So einfach kann man sich das aber m.E. nicht machen. Leute, die Wahlprinzipien müssen sich viel Arbeit machen, um zu beweisen, warum die unwichtig sind oder ausgesetzt werden können!

Meine Kritik ist da auch vor allem die Eile, die man bei den Piraten beobachten konnte. ich habe z.B. nie gesagt, dass ich die Software nicht als Experiment spannend finde. Ich habe aber allerhöchste Bedenken so etwas neues ohne langjährige Erfahrung an Orten, wo es keinen Beinbruch darstellt, wenns daneben geht, bereits am lebenden Objekt, einer Partei. einzusetzen.

Wer das tut, dem geht Demokratie am Arsch vorbei. Dem ist das Experiment wichtiger als das Sicherstellen das es keine negativen Effekte gibt. Und daher wäre meine Kritik an der PPD an diesem Punkt eher, dass man sich da viel zu schnell drauf eingelassen hat!

Das jetzt nur EIN Aspekt, der bedenklich ist an Liquid Feedback. Zu dem anderen Kram habe ich ja schon einiges geschrieben. Hauptkritik meinerseits wäre vor allem die Komplexität, die für sich selbst Intransparenz herstellt.

OpenLeaks

Was ist von Openleaks zu halten? Mir gefällt das, was der Daniel so erzählt. Transparenz ist tatsächlich wichtig!

Es gibt da ein Interview, dass schon ein paar Wochen alt ist, aber dennoch informativ ist:

 

Teil1:

Teil2:

Er hat auf dem 27c3 einen Vortrag gehalten. Und darauf basierend u.a. einen Artikel bei Heise. Dezentralisierung, Organisationsentwicklung. Das klingt alles sehr gut und sehr richtig.

OpenBSD Backdoors und Sicherheit

Angeblich hat das FBI Softwareentwickler dafür bezahlt Hintertüren in den Network-Stack des OpenBSD-Projektes einzubauen.

Nun muß das erst einmal überprüft werden. Bekannt wurde dies durch eine Mail eines ehemaligen Entwicklers, bei dem angeblich sein NDA gegenüber dem FBI auslief.

Wenn die Behauptungen zutreffen ist dies schon ein schwerer Ansehensschaden für OpenBSD – noch mehr aber fürs FBI, da natürlich solche Hintertüren von jedem benutzt werden könnten. Es kann gut sein, dass das FBI so zu Datendiebstahl beigetragen hat, oder dazu, dass Websites kompromittiert wurden.

Das würde schon so einer gewissen Regierungs-Denke entsprechen, die glauben, dass Hintertüren natürlich immer nur zu den besten Zwecken und von den Richtigen(TM) genutzt werden. Aber hat Diebe suchen und finden immer Hintertüren. Solches Vorgehen des FBI wäre natürlich im höchsten Maße kriminell. Aber wundern sollte es uns nicht.

Man muß jetzt mal abwarten ob es die Sicherheitslücken überhaupt noch gibt. Diejenigen die jetzt schon jubilieren, weil es das sichere OpenBSD getroffen hat, sollten sich nicht zu früh freuen. Code von OpenBSD läuft auf fast allen Linuxbetriebssystemen, dem Mac OS und Windows. Und wenn da irgendwas gefixt wird, dann sicher als erstes bei OpenBSD. Das zeigt auch ganz gut, wie offen die Leute da mit Informationen umgehen, auch wenn in dem Fall natürlich die Privatheit einer Email gebrochen wurde. Schlimmer wäre aber wohl de Raadt hätte die Fakten für sich behalten. Spätestens dann, wenn er sie Entwicklern weitergegeben hätte, wären weitere Gerüchte herumgetragen worden. Andere Betriebssysteme funktionieren da anders. Und das sage ich auch als jemand er auch schon persönlich von de Raadt angeflamet wurde.

Auf meinen Servern nutzte ich fast nur OpenBSD. Die Entwicklungsstrategie von OpenBSD ist genial. Lange vor Debian, Ubuntu oder Fedora haben die einen sechsmonatlichen Veröffentlichunsgzyklus eingeführt. Da können sich noch immer viele Open Source Projekte eine Scheibe von abschneiden:

Einziger Wehrmutstropfe ist, dass OpenBSD nach dem Prinzip des Benevolent Dictatorship funktioniert. Aber vielleicht ist es damit trotzdem demokratischer als Ubuntu oder Fedora, wo ja doch Red Hat und Canonical als Firmen immer noch mehr zu sagen haben.

Also noch mal: Erst mal schauen, was an den Vorwürfen dran ist und dann ob der Code tatsächlich heute noch tangiert ist. Und wenn ja, dann wird er mit Sicherheit gefixt und der Code Review sicher noch mal verschärft. Kein anderes Betriebssystem hat einen derartigen Code Review. Und ich denke das es daher auch nicht verwunderlich wäre, dass:

1. OpenBSD Ziel einer FBI-Attacke wird
2. Bei OpenBSD diese Attacke als erstes bekannt würde.

Assange-Festnahme inszeniert?

Ich dachte gerade:

Assange wird ausgerechnet in Großbritannien verhaftet, dass sich besonders schwer tut mit Auslieferungen. Dann wird er verhaftet, weil er auf die Polizeiwache geht, um den Haftbefehl einzusehen(?).

Ich glaube Assange/Wikileaks wollte ein Exempel statuieren, was den Europäischen Haftbefehl betrifft, den man ja durchaus kritische betrachten kann.

Vieles von dem, was Wikileaks tut erscheint als Provokation – ausgerechnet US-Dokumente veröffentlichen – jetzt die Angriffe auf Mastercard und Visa. Natürlich muss Wikileaks mittlerweile als echte Bedrohung für Staaten wahrgenommen werden – und es wird sicher nicht an einer Gegenreaktion mangeln. Im Moment scheint mit diese noch sehr konstruiert – nach dem Motto “Catch Me If You Can“. Da sehe ich schon in 10 Jahren oder früher einen Film über die Geschichte von Wikileaks und Assange.

Allerdings hat Assange m.E. die Karten die er hat überreizt. Zudem hat sich gezeigt, dass die Veröffentlichungen bereits dazu geführt haben, dass Quellen offengelegt wurden, anstatt sie zu schützen. Mit Whistleblowing hat das wenig zu tun. Whistleblowing ist das Gegenteil von dem was Wikileaks macht. WB bedeutet, dass Quellen geschützt werden, die Hinweise auf Rechtsbrüche geben. Wikileaks dagegen veröffentlicht Material von Quellen ungefiltert und gibt damit eine Vielzahl an Daten preis, auch unbenommen von Implikationen für die Betroffenen. Datenschutz Fehlanzeige. Und die Piratenpartei, die sich angeblich so stark macht für Datenschutz versagt erneut in dem sie einfach diese Daten übernimmt.

Wikileaks ist schon spannend. Mal Einblick nehmen zu können in geheimgehalten Dokumente – so wie bei den Mautverträgen.Doch Wikileaks geht nicht verantwortlich um mit den entstandenen Daten. Das einzige was man sagen kann ist, dass man froh wäre, wenn viele der Daten gar nicht entstanden wären. Ich habe keine Lust, dass Datensätze, die sich auf mich beziehen, veröffentlicht werden. Doch das Konzept von Wikileaks sieht genau so etwas vor: raus damit, scheißegal. Zudem entzieht sich Wikileaks vorgeblich jeglicher Jurisdiktion – das heisst ich habe gar keine Möglichkeit einer Freigabe zu widersprechen. Wikileaks entscheidet über meine Privatsphäre. Doch wer steht dahinter? Wo ist die demokratische Kontrolle? Wer garantiert mir, dass Wikileaks ihre Daten  nicht auch verkauft? Oder auch ihre Dienstleistungen des Datenklaus.

Netizens Mainstream

Anhand einiger Artikel zum Jugendmedienstaatsvertrag sieht man sehr gut, wie der Fokus vieler Netizens sehr einseitig ausgerichtet ist. Wie z.B. Swen Wackers Rant im Landesblog.

Fakt ist, dass der derzeitige Entwurf wohl noch unausgegoren ist. Aber was ist daran besonders? In Deutschland ist auch defakto das Asylrecht abgeschafft, aber es kümmert wenige. Die Vereinigungsfreiheit/Koalitionsfreiheit sollte abgeschafft werden und es hat auch kaum jemand interessiert außer linksradikale Gewerkschafter.

Aber wenns drum geht, dass einige Blogs vielleicht irgendwie ihre Inhalte kennzeichnen sollen wird der Weltuntergang beschworen. Oder wenns mal wieder ums Urheberrecht geht und die Enquetekommission im Bundestag. Das Gleiche. Zweierlei Maß. Gegen Zensur: Klar.

Mittlerweile werden meine Kommentare und Artikel auf immer mehr Blogs gesperrt/zensiert. Und das gerade au Blogs in denen mit wehenden Fahnen gegen Zensur gewettert wird. Auch hier: Zweierlei Maß.

Unter dem Strich betrachtet sind viele Netizens derart in ihrem eigenen Mainstream gefangen und in dem Glauben an die Gerechtigkeit ihrer eigenen Sache, dass sie ohne weiteres mit den Mitteln ihrer Gegner arbeiten und argumentieren, nur um Recht zu behalten.

Bei den Piraten z.B. gibt es viele, die die Emanzipation der Frau am liebsten zurückdrehen würden, weil sie ihnen zu weit geht. Damit aber verhalten sie sich fundamental antiemanzipatorisch und gegen die Grundrechte. Dennoch meinen sie sich als Vorkämpfer der Grundrechte etablieren zu können.

Grundrechte, Demokratie. Das sind alles nur Schlagwörter, die jeder nach Belieben verwendet. So mancher glaubt, wenn er IRGENDEINE Partei wählt bei einer Wahl, mit seiner Stimme die Demokratie zu stärken. Mehr jedenfalls, als jemand der sagt “NONE OF THE ABOVE“. Das aber wiederum ist in vielerlei Hinsicht eine unsinnige Auffassung. das ist so, als wenn man sagt man müsse aus einer Auswahl von fünf schlechten Autos immer EINES wählen, weil man nur dadurch die Qualität von Autos steigern würde. Das Gegenteil erscheint aber sinnvoller: Wenn wir uns beim Kaufen oder bei Wahlen zurückhalten sind wir anspruchsvoll und fordern mehr als das, was geboten wird. Und letztendlich sind Wahlen nicht das einzige Mitteln um politisch aktiv zu werden. Im Gegenteil. Wahlen sind einfach. Stimme abgeben, nach Hause gehen. Das DAS demokratische Kultur ist, wird uns seit Jahrzehnten von den Mainstreammedien eingeredet. Genau so wie es angeblich von besonderer Kultur zeugt, wenn man in irgendeiner der Mainstream-Parteien eintritt. Auch egal welche.

Wem alles so egal ist – Hautpsache man wählt oder Hauptsache man ist Mitglied einer etablierten Partei, der muss sich nicht wundern, wenn am Ende IRGEND WAS rauskommt.

Siehe auch GRÜNE, Hamburg-Moorburg, Kohlekraftwerk Moorburg. Jemand der Mitglied der GRÜNEN ist und diese auch wählt wegen ihrer Energiepolitik und dann das mitträgt, trägt für die Politik der Hamburger GRÜNEN Mitverantwortung. Denn er hat ihnen seine Stimme gegeben. Ihnen Vertrauen geschenkt.

Politik ist immer ein Kompromiss. Der Parlamentarismus treibt jedoch immer wieder seltene Blüten und ist mit einer echten Basisdemokratie unvereinbar. Wahlen sind dabei nur das Feigenblatt, dass das Bild schönt und doch hilft das Falsche zu etablieren.

Die Wikileaks-Debatte – völlig abgehoben

Die Veröffentlichungen von Wikileaks sorgen für Wind im Blätterwald und sonstigen Medien.

In Anne Wills Talkshow gab es wieder eine dieser überflüssigen Diskussionen:

• Wirbel um Wikileaks-Enthüllung – peinliches Zeugnis für Schwarz-Gelb?

Was mich besonders nervt, sind die Protagonisten der Verkündigung einer neuen Zeitenwende. Sicher werden immer mehr Daten preisgegeben je einfacher es ist Daten zu kopieren und je mehr Daten digital verfügbar sein werden.

Eine neue Welt wird es aber nicht geben. Es in der Web 2.0 einen zunehmenden Trend, die Veröffentlichung von Daten als selbstverständlich und unvermeidbar zu bezeichnen.

In Wirklichkeit muss man eine Abwägung treffen und auch für bestimmte Rechte eintreten. Niebel hat recht, wenn er meint, dass es egal ist, welche Daten veröffentlicht werden bezüglich auf Datenschutz und Datensparsamkeit.

Das Beispiel Wikileaks macht deutlich, dass nur die Daten die nicht gespeichert sind, wirklich sicher sind. Das ist die eigentliche Lehre. Was nicht sein kann ist, dass man jetzt zuerst die moralische Komponente diskutiert und dabei die Datenschutzproblematik ausklammert oder wie Lobo unterschiedlich bewertet je nach Inhalt. Denn bewerten tun die Relevanz und Schädlichkeit sicher Unternehmen, Regierungen oder Nichtregierungs-Organisationen sehr verschieden. Der Schutz von Daten im allgemeinen  ist wesentlich für den Erhalt einer Demokratie. Denn auch der Schutz an Informationen schützt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch unsere Privatsphäre und somit unsere ureigensten Rechte.

Man kann da nicht wirklich zwischen gutem und bösem Informationsleck unterscheiden. Wichtig ist, dass überall Datensparsamkeit und Datensicherheit praktiziert wird. Auch wenn das bedeutet, dass Journalisten nicht mehr so einfach an Originaldokumente herankommen. Das Pferd von hinten aufzuzäumen und von dem Effekt einer Veröffentlichung auszugehen und daraufhin das Datenleck zu bewerten wäre fatal und würde folgerichtig dazu führen müssen, dass man bewusst Datenlecks herstellt.

Der andere Aspekt ist die Informationsfreiheit. Natürlich sollten auch mehr von den Daten, die gesammelt werden, veröffentlicht werden. Das muss aber auch in sorgfältiger Abwägung der Verfahren und der möglichen Folgen passieren. Die Protagonisten des total freien Internets und total freien Informationsflusses ignorieren dabei welche Kollateralschäden durch das unbegrenzte Veröffentlichen angerichtet werden würde.

s.a. Kaffeeringe USA reden schlecht über die Welt.

Zum Eierwurf gegen verpixelte Häuser

Wenn ich das lese: Google Street View: Eierwurf gegen verpixelte Häuser – Golem.de, denke ich da haben einige wirklich ihr Hirn beim Hochfahren des Computers abgegeben.

Was ich mich allerdings frage ist, wer eigentlich über eine Verpixelung entscheidet. Also folgende Fälle:

1. Der Vermieter will verpixeln (Datenschutz), die Mieter eines Ladengeschäftes aber nicht (Werbeeffekt)
2. Der Vermieter will nicht verpixeln (Werbeeffekt), aber der Mieter der Erdgeschosswohnung will es (Datenschutz).

Wie werden da die Interessen abgewogen. Zählt da nur die Meinung des Eigentümers, oder auch die der Besitzer, bzw. Betroffenen?

Spannende Fragen die da auftauchen. Meine Meiung zu Google Streetview ist, dass es schon cool ist. z.B. wenn ich mal wieder das Forum Romanum in Rom virtuell besuchen kann.

Auf der anderen Seite respektiere ich esm wenn Betroffene ihre Privatsphäre geschützt sehen wollen. Da braucht es einen fairen Ausgleich der Interessen. Das Thema eignet sich wirklich schlecht für Kampagnen. Hier ist aber auch vor allem Google gefragt praktikable Lösungen anzubieten – und auch bei möglichen Regelungen mitzuwirken. Sie können sich hierbei nicht einfach darauf zurückziehen, dass sie ja nur ein Unternehmen sind.

Piratenweib – Frei wie Anne Bonny

Piratenweib musste in den letzten Wochen – naja eigentlich schon Monate zuvor – einen sogenannten Shitstorm über sich ergehen lassen. Der Hauptgrund ist wohl, dass sie eien Frau ist – zumindest sehe ich das so. Andere beziehen ihre Aktionen vor allem auf die letzten Wochen, wo Piratenweib Seiten abgemahnt hat, die einen Text von ihr nicht gemäß der Creative Commons-Lizenzen eingesetzt haben. Sie beschriebt das hier:

• Piratenweib – Frei wie Anne Bonny | Prepare to be boarded, Piraten … jetzt wird kielgeholt!.

Ich bin wahrlich kein Fan von Abmahnungen. Aber Lizenzen, gerade die freien, sollte man schon beachten. Denn die dienen dazu, die Freiheit des Inhalts zu erhalten. Einige Neunmalkluge haben den Sinn freier Lizenzen offenbar nicht verstanden. Wer sich über Piratenweib aufregt dem sei die Lektüre von gpl-violations.org empfohlen. Harald Welte klagt da seit Jahren gegen Firmen, die gegen die GPL verstoßen.

Hier werden Gerichte als Waffe benutzt um Freie Inhalte oder Freie Software zu schützen. Gerade im Umfeld der Piraten sind aber viele zu bräsig um Freie Kultur zu verstehen. Wer denkt dass eine Missachtung von Personen und ihren Werken total ok ist in einer möglichen Freien Kultur, der ist total auf dem Holzweg. Im Gegenteil: Dieser Respekt vor den Inhalten ist Grundvoraussetzung dass Freie Lizenzen funktionieren können.

Eine handvoll Piraten wollen nun den Ausschluss von Piratenweib erkämpfen. Begründet wird das mit einem angeblichen Verstoß gegen die Grundgedanken der Piraten. Und die wären? Verstoß gegen CC-Lizenzbedingungen zu fördern? Frauen zu diskriminieren und zu bedrohen?

Ich finde das mit den Abmahnungen nicht so wichtig. Klar kann man sich darüber streiten wie sinnvoll das ist. Es ist aber vollkommen legitim und gerechtfertigt, Hier verstehen einige nicht, dass man Freie Kultur erstreiten und verteidigen muss.

Und wie gesagt ist meine Analyse, dass es hier vor allem wieder gegen “Frau” geht, weil die Leute eben offen oder versteckt frauenfeindlich eingestellt sind. Da sind die Abmahnungen nur ein weiterer Anlass. Piratenweib hat ja bereits länger Ärger mit den Piraten und anderen Gruppierungen – lange bevor sie irgend etwas abgemahnt hat. Ergo kann der letzte Schritt von ihr nicht Ursache sein.

Für mich beweist das wieder einmal wie wenig Ahnung Piraten von den Dingen haben, die sie sich auf die Fahnen schreiben. Teile von ihnen sind sogar  bereit Leute auszuschliessen, die für diese Ziele eintreten. Und das zu einem Zeitpunkt wo ein Bodo Thiesen noch immer Teil der Partei ist – und noch einige andere Idioten. Die Piratenpartei ist eine Partei der Dilletanten. Da gab es eine Menge Leute die schnell aufgestiegen sind – und wahnsinnig viele Mitläufer mit teilweise gruseligen Positionen. Und sie stellten sich hin und wollten uns allen erzählen wie es angeblich läuft. Dabei fehlt es vorne und hinten an einem demokratischen Grundverständnis auf der einen und einer Skepsis gegenüber dem Mainstream auf der anderen Seite.

Und daher wieder mal:

Sag Nein zu Piraten! (Austreten jetzt!)

Zu Fefe und Netzneutralität

Wenngleich ich da mal ausnahmsweise in der Kritik an der Pro Netzneutralität-Initiative Fefe zustimme:

• s.a. Fefes Blog.

… so finde ich es doch  falsch zu schreiben:

Netzneutralität sichert, dass ICH mich im Internet frei äußern kann und die Leute das auch lesen können

da verwechselt jemand Meinungsfreiheit und Netzneutralität.

Zum einen sind Zugangsbeschränkungen alltäglich. Angefangen davon, dass sich nicht jeder leisten kann eine Zeitung zu abonnieren, bis hin zu kostenpflichtigen Inhalten im Internet. Die gab es immer und die wird es auch immer geben.

Ich würde das Problem eher so beschreiben, dass bei fehlender Netzneutralität die Netzlandschaft dergestalt verändert wird, dass die Ungleichheiten im Abruf, die sich bisher eher auf Schranken des direkten Zugriffs (Passwortschutz) beziehen, in die Struktur des Internets selbst eingewoben werden. Also in der Form eines transparenten Proxies. Wobei hier Transparenz gleichzeitig bedeutet, dass es eine Intransparenz auf anderer Eben darstellt.

Es gibt so viele User, die irgendwo an einem Billig-DSL-Provider hängen und nicht merken, dass ihr Internet nur 5% der versprochenen Leistung entspricht. Da wird man  viele Leute downgraden können ohne dass sie es merken.

Zu behaupten uns gehöre das Netz ist schon etwas naiv, wenn man sich anschaut, wie und wer das Internet aufgebaut hat. “Sollte uns gehören” oder “sollte allen gehören” als Appell oder Forderung wäre da schon eher angebracht. Denn das Internet ist durchkommerzialisiert bis in den hintersten Winkel.

Trotzdem ist es richtig, dass man nicht jeden Mist unterschreibt von Leuten, die meinen das was sie denken in eine Proklamation verfassen zu müssen. Bereits die 10 Netzthesen der Piraten waren grottenschlecht.

Hört endlich auf zu proklamieren!

Weiter keine Einigung um Übernahme der KN-Beschäftigten, Demo am 30.6. in Kiel !

Da es weiterhin seitens der KN keine Bereitschaft zur Übernahme der bisherigen Tabel-Mitarbeiter gibt, stehen die Zeichen weiterhin auf Sturm. Am 30.6. rufen die Tabel-Leute daher zu einer solidarischen Demo (PDF) in Kiel auf! Um 10.30 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz! Je mehr Leute (KN-Leser, Drucker, wer auch immer) kommen, desto besser. Gerade in diesem Fall!

Währenddessen wehrt sich die KN online durch das Nicht-Freigeben von kritischen Kommentaren in Artikel dagegen, dass ihre Unternehmespolitik publik wird.

Die KN gehört zum Madsack-Konzern.

Kleine Presseschau:

• 27.01.: Vorwürfe gegen KN (Meeedia)
• 28.01.: “Kieler Nachrichten”: Ärger im Druckzentrum (druck-medien.net)
• 30.03.: Schlecker-Prinzip (taz)
• 24.04.: Die KN und ihre Leiharbeiter (föfü)
• 07.05.: KN servieren Drucker ab (taz)
• 08.05.: Ganz nach Gutsherrenart (Neues Deutschland)
• 17.06.: Unruhe unter Leiharbeitern (Indymedia)
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