Zensur und Piratenmänner

Die Unterwanderung der Piratenpartei durch die Männerbewegung schreitet fort. Statt ein gemeinsames Forum für die vom Vorstand eingesetzte AG Gender einzurichten, wurde NACH dem Antrag der AG GENDER schneller noch ein Forum mit mehreren Unterforen(!) für eine dubiose AG 2G gegründet. Diese enthält AUSSCHLIESSLICH LESEGESCHÜTZTE Foren.

Das ist das Ende jeglicher transparenter parteiinterner Diskussion. Die Männer haben den Frauen verweigert ein einziges Unterforumzu haben, wo nur sie schreiben dürfen. Dafür haben sie es geschafft außer Konkurrenz eine ganze AG mit Unterforen zu errichten, die zum Großteil lesegeschützt sind für alle Piraten!!

Damit wird deutlich, dass meine bisherigen Vermutung des Versuches der Unterwanderung zutreffen. Leider sind einige Frauen so dämlich sich da als Alibi-Frauen missbrauchen zu lassen und somit dieser chauvinistischen AG noch einen gewissen Neutralitätsanstrich zu verpassen.

Das ist der soundsovielte Hinweis auf diverse Sachen, die bei den Piraten falsch laufen. Bisher ist die Partei mit wenigen Ausnahmen gar nicht bis nur sehr zaghaft diesen bedenklichen Tendenzen begegnet.

Man kann daher nur allen progressiven Kräften raten, sich von dieser dubiosen und chauvinistischen Partei fernzuhalten und ihr die Leigitimisierung nicht zu geben. für eine Trendumkehr hat die PP ganz offenbar keine Kraft mehr – das einzige was noch hilft ist die gesellschaftliche Isolation dieser Spinner.

Es gibt sicher auch immer noch vernünftige Leute in der PP – aber die werden auch bald merken, was gespielt wird. Bisher jedenfalls sehe ich da kein Aufstehen der progressiven Kräfte. Leider.

Piratenpartei (doch nicht) Mens only

Dank der Initiative einer Frau wurde bei den Piraten nun ein Antrag direkt an den Bundesvorstand eingebracht, der die Partei einseitig auf Männerinteressen ausrichten wird. Der Antrag lautet:

Der Vorstand möge beschließen, eine Diskussion zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ eine Diskussion in der Partei zu initiieren. Diese soll zum Ziel haben, dass Kernprogramm der Piratenpartei um Aspekte zu erweiterten, die zur echten Geschlechtergerechtigkeit führen.

Begründung:
1. Diese Programmerweiterung betrifft die Stammwählerschaft der Piraten, da viele der heute gültigen Gesetze, vor allen junge Männer benachteiligen.
2. Es ist elementarer Grundsatz der Piratenpartei, sich für die
unterschiedslose Anwendung von Rechten und Pflichten einzusetzen.

Belege:

Um die historische Benachteiligung von Frauen systematisch abzubauen, wurden ihre Rechte in den zurückliegenden Jahrzehnten gestärkt. Dabei entstanden Ungerechtigkeiten gegenüber Männern, gegen die sich inzwischen eine breite Bewegung von Menschen unterschiedlichster Stellung, Geschlecht und Herkunft richtet. Diese Bewegung zieht sich durch alle politische Lager, hat aber keine politische Anbindung.

Es entspricht sowohl der primären Zielgruppe, als auch der Programmatik der Piratenpartei, diese Defizite aufzuzeigen und Konzepte für deren Abbau zu erarbeiten, ohne in eine Männer-gegen-Frauen-Rhetorik zu verfallen. Die Piraten täten gut daran, sich dieser Problematik anzunehmen. Es betrifft ihre Wählerschaft. Diese Bewegung formiert sich
derzeit und sucht politische Unterstützung. Darum ist das Thema
Geschlechtergerechtigkeit ein sehr geeignetes Kernthema für die Piraten.

Die Nachteile der Männer betreffen vor allem diese Themen:
Bildung, Gesundheit, Scheidungsrecht, Väterrechte, verpflichtender Dienst.

Wenn das so durchgeht, ist das ein Sieg für die Männerbewegung, der es primär um ein Zurückdrehen der Errungenschaften des Feminismus und somit gegen etablierte Bürgerrechte geht. Statt auf einen Dialog zu setzen und der Formulierung neutraler Ziele einer Geschlechtergerechtigkeit wird hier plötzlliche den Männern einseitig neue rechte zugestanden, während diese Frauen pauschal verweigert werden.

Peinlicherweise kam dieser Vorstoß als Nacht- und Nebelaktion ausgerechnet von einer Frau, die somit beweisen wollte, dass sie sich mit bestimmten Themen beschäftigt hat. Dieser Antrag, wird er denn umgesetzt, wirft die Piratenpartei Wochen zurück bei denen es gelungen war die Pattsituation klarer herauszuarbeiten und auch die Interessen gewisser Antifeministen zu identifizieren. Der logische nächste Schritt wäre es gewesen eventuell tatsächlich geschlechtsneutrale Positionen zu entwerfen, gegen das man sich bei diesem Antrag aber klar entschieden hat.

Ich hatte dazu folgenden Gegenentwurf formuliert:

Die Piratenpartei steht zu dem Grundrecht der Gleichberechtigung. Die Piratenpartei lehnt bestehende Diskriminierung in jeglicher Form ab. Die Piratenpartei tritt für die Beseitigung existierender Diskriminierungen ein. Dabei soll folgendes berücksichtigt werden:

* Maßnahmen sollen nach Möglichkeit keine anderweitige Diskriminierung bewirken.
* Maßnahmen sollen eine begrenzte Gültigkeit haben
* Bestehende Gesetze sollen auf ihre diskriminierenden Wirkung überprüft werden.

Hintergrund:
Die Frauenbewegung hat in den letzten Jahrhunderten wichtige Verbesserungen für Frauen erreicht. Doch noch immer bestehen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Die Piratenpartei strebt eine Gesellschaft an, in der die Sexualität nicht die Chancen und Rechte eines Kindes im späteren Leben vorbestimmt. Jeder Mensch ist daher mit den gleichen Rechten ausgestattet zu deren Durchsetzung wir uns verpflichtet fühlen.

Ich bin zwar der Meinung, dass man die Benachteiligung von Frauen klarer herausarbeiten könnte. Aber dies war mit den Piraten nicht machbar.

Update:

Dieser o.g. Antrag wäre  der Schlussstrich unter einer wochenlangen Debatte zur Geschlechtergerichigkeit. Hiermit hatte sich der Graben zwischen Männern und Frauen potentiell geweitet.

Immerhin hat der Bundesvorstand diesen Antrag EINSTIMMIG abgelehnt! Bravo!

Noch ist nicht alles verloren.

Zur Zensur bei den Piraten

Formal sind die Piraten für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur. Allerdings macht man in den Foren und im Chat der Piraten die Erfahrung, dass dort Zensur an der Tagesordnung ist. Und für einige Piraten scheint dieser Widerspruch nicht als solcher wahrnehmbar.

In den Foren der Piraten ist es üblich:

• Aussagen in Beiträgen zu zensieren und so den Inhalt zu verfälschen.
• Beiträge ganz zu löschen
• User bei geringstem Anlass zu sperren und ihnen so die weitere Beteiligung zu verweigern.

Ich wende mich nicht generell gegen Moderation und auch gegen gelegentliches Löschen. Allerdings ist es mir selber auch passiert dort zensiert zu werden inklusive einer Verwarnung. Auf Nachfrage erhielt ich keine Auskunft darüber, was der Grund für die Verwarnung war.

Was ich hier besonders bedenklich finde ist, dass hier einerseits, dass Moderatoren hier sehr weit gehenden Einfluss auf die politische Diskussion nehmen – und zum anderen, dass mir dieses in dieser so weitgehenden Form zum ersten mal GERADE bei den Piraten auffällt, die ja nun, wie wir alle wissen GEGEN Zensur sind. Das Problembewusstsein ist dabei nahe Null. Einige aktive  Piraten scheinen an dem Punkt aber auch erheblich genervt zu sein, können sich damit aber nicht durchsetzen. So manchem Moderator scheint mir da die Macht zu Kopf gestiegen zu sein.

Aus meiner Sicht verlieren die Piraten hier in einem ihrer Kernthemen erheblich an Glaubwürdigkeit.

Dabei verläuft die Zensur meist nach diesem Muster:

• Jeder User kann fast jeden beliebigen Schwachsinn verbreiten, auch wenn dieser sexistisch, rassistisch ist oder eine Verschwörungstheorie oder rechtsradikal.
• Wenn User auf diese Thesen allerdings die Meinung des Posters angreifen so kann es ihnen passieren, dass die Reaktion als persönlicher Angriff zensiert wird.
• Dies hat erhebliche Manipulationsmöglichkeiten. Es ist sehr einfach Beiträge zu schreiben, die quasi unangreifbar sind. Wer hingegen einen konkreten User für seine Meinung attackiert, öffnet Angriffsfläche und kann sich fast sicher sein, dass er zensiert wird.

Ich persönlich finde ehrliche Kritik wichtiger, als die angenehme Form. Ich denke nicht, dass persönliche Angriffe und Streit schlecht sein müssen. Im Gegenteil: Wenn etwas strittig ist, dann muss man das auch manchmal „lautstark“ austragen. Die Piraten scheinen da überempfindlich zu sein und der Ideologie anzuhängen, dass man über jedes Thema zivilisiert und unemotional miteinander reden kann. Sie glauben auch, dass es eine Frage der besseren Argumente ist, welche Meinung sich durchsetzt. Ihnen fehlt dabei die fundamentale Erkenntnis, dass es Interessengruppen gibt, die alles tun, um die Meinungen zu manipulieren. User die hingegen an anderer Stelle im Internet das Ziel verkünden eben dies im Piratenforum zu tun, werden geduldet, während User, die sich ehrlich über manche Thesen aufregen, herausgedrängt werden.

Unter dem Strich ist aber das problematische eben der Glaubwürdigkeitsverlust der Piraten andererseits und die Meinung, die sich bei mir rausbildet, dass man lieber keine Piraten als Ersatz für die derzeitige Regierung haben möchte, weil ich erwarten würde, dass deren Zensur noch viel weitergehen würde als dass, was wir bisher haben. Und sie schaden damit der ganzen Anti-Zensur-Bewegung.

Ich finde es daher wichtig, dass sich Bürgerrechtler zunehmend von der Piratenpartei distanzieren. Nicht nur deswegen. Ich hatte hier ja schon das Thema Rechtsradikalismus und Frauenrechte im Zusammenhang mit der PP erwähnt.

Ich stimme da mit einigen anderen Beobachtern überein, dass die PP einen Punkt erreicht hat, wo man sie eher als politischen Gegner betrachten muss – und nicht als Fürsprecher für Bürgerrechte, als der sie sich gerne geriert. Es ist notwendig, das deutlich zu sagen, denn nur so bietet sich die Möglichkeit der Abkehr vom falschen Weg gegen Bürgerrechte und pro Zensur.