Hessen – der Schwarze Fleck

Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine “Brutalität ungekannten Ausmaßes” zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_44407845&jmpage=1&type=v&rubrik=36082&jm=1&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/20120402_1645_strassenschlacht

Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.

Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.

Was ist aber passiert?

1. Glas ging zu Bruch
2. Farbbeutel wurden geworfen
3. Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht

Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.

Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.

Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:

Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.

Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.

Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.

Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!

Space-Datenschutz 2011

Es gibt in der Netzwelt  eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. “Post-Privacy” ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.

Die “Digitale Gesellschaft” im Disput

FIXMBR schrieb diesen Beitrag:

• Die “Digitale Gesellschaft” ist nicht die digitale Gesellschaft » F!XMBR.

Darin dieses sehr treffende Zitat:

Die «Digitale Gesellschaft» spricht für einen sehr kleinen Personenkreis, eben für Beckedahl und seine paar Mitstreiter. Die «Digitale Gesellschaft» spricht nicht für die Netizens, nicht für die deutschen Twitterer und auch nicht für die deutsche Blogosphäre. Sie sprechen einzig und allein für sich selbst. 15–20 Leute haben eine Webseite ins Internet gesellt und krakeelen rum, sie seien die digitale Gesellschaft. Ich habe gestern ein Telefonat geführt, indem mir von einer Person gesagt wurde, die selbst nicht bloggt oder twittert, «Ihr habt ja jetzt einen Klassensprecher.» Dagegen muss man sich wehren und sich mit aller Entschiedenheit von der «Digitalen Gesellschaft» distanzieren.

Bei aller berechtigter  Kritik an Beckedahl und seiner neuen Gesellschaft, muss man doch auch mal sagen, das weder der CCC noch der AK vorrat wirklich basisdemokratische Organisationen sind. Beim CCC bestimmen doch primär eine handvoll Leute die Inhalte und die anderen lassen sie gewähren, weil die es wohl schon richtig machen werden. Aber immerhin ists ein Verein.

Beim AK Vorrat fehlt jede demokratische Leigitimation. Abstimmungen werden oer allgemein öffentlicher Mailingliste vorgenommen. D.h. wenn ein Mensch in Deutschland die Politik nicht passt, kann er da ALLES blockieren. Das ist nicht demokratisch, sondern einfach nur dämlich. Am Ende läufts da ähnlich wie beim CCC. Eine handvoll Leute sind eingearbeitet und treten auch als Verteter der digitalen Gesellschaft auf in Bundestagsausschüssen und in den Medien.

Ich habe mich ja mal eine zeitlang bemüht, dass man aus dem AK Vorrat heraus eine neue, basisdemokratische Organisation gründet. Aber nur eine handvoll Leute waren auch der Meinung, dass das eine gute Idee sei.

Nun schaut euch Sascha Lobos Vortrag an und die Gründung dieses Vereins. Es passiert jetzt, was absehbar war: Es gibt einen Bedarf für eine organisierte Vertretung von Interessen der Netizens – oder wie ich eher sagen würde der erweiterten Bürgerrechte der heutigen Zeit. Aus der Community selbst war ein basisdemokratischer Ansatz nicht zu organisieren. Ich glaube weil die Leute, die sowas gerne wollen würden vielleicht den AK Vorrat schon aufgegegeben haben – und die anderen können mit der derzeitigen Politik gut leben: Keine Basis redet ihnen rein und sie können einfach MACHEN.

Ich möchte in diesem Artikel vor allem den Aspekt betonen, dass fehlende kritisch-demokratische Kultur eher bezeichnend ist für Netizens. Obs nun Leute die sich bei den Piraten sind engagieren oder sonstwo. Da gibts mehr eine “Hoppla jetzt kommen wir”-Einstellung – als eine Community der gemeinsamen Überzeugungen.

Machen wir uns nichts vor: Es sind oft nur wenige die in Organisationen Macher sind. Das liegt vielleicht auch in der Natur des Menschen begründet? Aber in Organisationen kann man auch die Eingriffsmöglichkeiten, die Partizipation so regeln, dass Mitglieder mitbestimmen können. Und das ist zumindest offenbar weder im AK Vorrat noch in “Digitale Gesellschaft” gegeben.  Datalae Konstruktionsfehler. denn wer Demokratiedefizite anprangert muss selber gerade da demokratisch genug sein.

Streiks in Ägypten halten an

Nicht erst seit den Umsturz Mubaraks, sondern seit 2005. Euronews berichtete vor 3 Tagen zu den anhaltenden Streiks:

Faszinierend scheint mir bei dem Beitrag aber auch vor allem, dass man iM Deutschen was ganz anderes erzählt, als z.B. am Ende in der englischsprachigen Version. Im Deutschen wird nur erzählt, dass die EU-Außenbeauftragte Ashton Anfang nächster Woche Kairo reisen wird. Hier die Englische Variante:

Ups? Simple Zensur? Dürfen wir in Deutschland nicht erfahren, dass da mal eben 12.000 Arbeiter aus einer Fabrik weggegangen sind? Zusätzlich zu anderen Bereichen.

Offener Brief der LQ-Entwickler

Offenbar ist da einiges schief gelaufen bei der Kommunikation:

• Offener Brief: Liquid Democracy in der Piratenpartei « darkbln.

Die Wünsche der Möglichkeit einer möglichst anonymen Beteiligung an der Parteiarbeit können wir verstehen. Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.

Jan Behrens, einer der Entwickler von LQFB hat mal im Chaosradio Express gesagt, dass er sich vorher nie mit Demokratietheorie beschäftigt hat.

Den obige Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Bei LQ gehts ja um Entscheidungen zu fällen, also entsprechend von Wahlen. Schauen wir mal, was wir zu Notwendigen Forderungen zu Wahlen dazu finden:

Eine politische Wahl muss dazu folgenden Anforderungen genügen:

1. Berechtigung: Nur die Personen, die zur Wahl zugelassen sind, dürfen Stimmen abgeben.
2. Gleichheit: Jeder Wähler darf nur einmalig und mit gleichem Stimmengewicht abstimmen. (Gegensatz: Klassenwahlrecht)
3. Privatheit: Niemand kann ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
4. Fälschungssicherheit:…
5. Überprüfbarkeit: Jeder Wähler hat die Möglichkeit, unabhängig von jeder anderen Person die Korrektheit der Wahl einschließlich aller vorher genannten Punkte zu prüfen.

Die Privatheit der Wahl ist also eine Grundvoraussetzung einer demokratischen Wahl. Die Entwickler jedoch sind der Meinung auf dieses Grundprinzip mal eben verzichten zu können und damit BESSER zu sein, als bestehende Systeme. Müssten diese Grundprinzipien aber nicht die entscheidende Messlatte sein für jede Art von Wahlsoftware?

Die Piraten selbst schreiben unter “Warum wir Wahlcomputern nicht vertrauen” zur Privatheit als Kriterium:

Gibt man seine Stimme am Computer ab, hat die Privatheit prinzipbedingt ein Ende. Man kennt das vielleicht aus dem Internet, dass viele Dienste sehr viele Daten erheben und damit die Privatsphäre der Nutzer verletzen. Das liegt natürlich zum einen daran, dass die Dienste diese Daten speichern, aber auch daran dass die Daten allein schonmal anfalllen. Dies ist im Computing eingebaut. Ein Computer kann nur mit Daten umgehen, deshalb müssen Daten anfallen. Und diese Daten können unter Umständen ausreichen, um jemanden zu identifizieren.

Und warum regt sich Fefe auf?

“Na SUPER, liebe Piraten, das habt ihr ja TOLL gemacht. Das war die eine Hoffnung, die wir in diesem Land hatten, doch mal Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Politik zu kriegen. Da könnt ihr euch ja mal mit Anlauf auf die Schulter klopfen, so viel sinnlose Zerstörung kennt man sonst nur von der CDU. Zum Kotzen!”

Früher hat er mal etwas mehr geschrieben:

Denn wenn man sich von der Idee verabschiedet, dass man eine geheime Wahl machen kann, und sagt, dass das nur für die Partei intern ist, dann gehen plötzlich Sachen wie Nachprüfbarkeit politischer Positionen, Wortbrecher erkennen, Schutz gegen Wahlbetrug, Schutz gegen Korruption, und eben flüssige Delegation mit Rechenschaft.

Das muss man sich ja mal fragen, warum denn geheime Wahlen überhaupt wichtig sind? Zum einen erhebt LQ sehr wohl den Anspruch für verschiedene Entscheidungen benutzt zu werden – wie z.B. Bundestagsabgeordneten genauere und flexiblere Vorgaben zu machen wie sie sich wann bei welcher Abstimmung verhalten sollen.

Das Ziel des Wahlgeheimnisses ist es “die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren.”

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Leute sich gegen Wahlcomputer einsetzen, weil ja geheime Wahlen so wichtig sind – und gleichzeitig für LQ eintreten, weil das Wahlkgeheimnis nicht wichtig wäre. Leute: Was denn nun? Ist es wichtiug oder nicht? Wollen wir gekaufte Stimmen oder nicht? Geheime Wahl ermöglicht erst eine Beteiligung an Wahlen ohne Beeinflussung oder ohne Furcht vor Repressalien durchführen zu können.

Wer also auf die Geheimhaltung verzichten will, setzt die Beteiligten bewusst einer Beeinflussung aus. Profilbildung, Manipulation. Entscheidnend dabei ist, dass die effektiven Manipulationen auch immer versteckt stattfinden und NICHT transparent sind! Die Behauptung, dass LQ mehr Transparenz bedeuten würde, wäre nur in einem perfekten System der Fall, bei dem jeder Faktor der Stimmenbeeinflussung transparent wäre.

Mir soll mal jemand plausibel machen bitte, warum eine geheime Wahl für Abstimmung als optional gelten sollte? Ok, es gibt ja Abstimmungen in Plenen die sind manchmal geheim oder auch namentlich. Hierbei handelt es sich aber um die Abstimmungen von Delegierten – und nicht der Wähler selbst.

Meiner Meinung nach  führt eine fehlende Anonymität bei der Abgabe der einfachen Stimme dazu, dass dieses Faktum die Diskussion selbst erheblich  beeinflusst. Dann WILL man, dass das einzelne Mitglied von anderen Mitgliedern angesprochen wird und mit mehr oder weniger sanftem Druck zu einem anderen Abstimmungsverhalten.

Jemand  müsste bei der Argumentation pro LQ klar herausarbeiten, warum oder wann eine geheime Wahl nicht wichtig ist. Bisher sehe ich da eher ein Gegentwurf zu klassischen Wahlprinzipien. es  müsste aber klar begründet werden, warum die hier teilweise verzichtbar wären. Und auch die möglichen Implikationen müssen bedacht werden. Da verstehe ich viele Argumente aber eher als Fan-Argumentation – Kritik wird oft als “ihr habts nicht verstanden” abgebügelt. So einfach kann man sich das aber m.E. nicht machen. Leute, die Wahlprinzipien müssen sich viel Arbeit machen, um zu beweisen, warum die unwichtig sind oder ausgesetzt werden können!

Meine Kritik ist da auch vor allem die Eile, die man bei den Piraten beobachten konnte. ich habe z.B. nie gesagt, dass ich die Software nicht als Experiment spannend finde. Ich habe aber allerhöchste Bedenken so etwas neues ohne langjährige Erfahrung an Orten, wo es keinen Beinbruch darstellt, wenns daneben geht, bereits am lebenden Objekt, einer Partei. einzusetzen.

Wer das tut, dem geht Demokratie am Arsch vorbei. Dem ist das Experiment wichtiger als das Sicherstellen das es keine negativen Effekte gibt. Und daher wäre meine Kritik an der PPD an diesem Punkt eher, dass man sich da viel zu schnell drauf eingelassen hat!

Das jetzt nur EIN Aspekt, der bedenklich ist an Liquid Feedback. Zu dem anderen Kram habe ich ja schon einiges geschrieben. Hauptkritik meinerseits wäre vor allem die Komplexität, die für sich selbst Intransparenz herstellt.

OpenLeaks

Was ist von Openleaks zu halten? Mir gefällt das, was der Daniel so erzählt. Transparenz ist tatsächlich wichtig!

Es gibt da ein Interview, dass schon ein paar Wochen alt ist, aber dennoch informativ ist:

 

Teil1:

Teil2:

Er hat auf dem 27c3 einen Vortrag gehalten. Und darauf basierend u.a. einen Artikel bei Heise. Dezentralisierung, Organisationsentwicklung. Das klingt alles sehr gut und sehr richtig.

OpenBSD Backdoors und Sicherheit

Angeblich hat das FBI Softwareentwickler dafür bezahlt Hintertüren in den Network-Stack des OpenBSD-Projektes einzubauen.

Nun muß das erst einmal überprüft werden. Bekannt wurde dies durch eine Mail eines ehemaligen Entwicklers, bei dem angeblich sein NDA gegenüber dem FBI auslief.

Wenn die Behauptungen zutreffen ist dies schon ein schwerer Ansehensschaden für OpenBSD – noch mehr aber fürs FBI, da natürlich solche Hintertüren von jedem benutzt werden könnten. Es kann gut sein, dass das FBI so zu Datendiebstahl beigetragen hat, oder dazu, dass Websites kompromittiert wurden.

Das würde schon so einer gewissen Regierungs-Denke entsprechen, die glauben, dass Hintertüren natürlich immer nur zu den besten Zwecken und von den Richtigen(TM) genutzt werden. Aber hat Diebe suchen und finden immer Hintertüren. Solches Vorgehen des FBI wäre natürlich im höchsten Maße kriminell. Aber wundern sollte es uns nicht.

Man muß jetzt mal abwarten ob es die Sicherheitslücken überhaupt noch gibt. Diejenigen die jetzt schon jubilieren, weil es das sichere OpenBSD getroffen hat, sollten sich nicht zu früh freuen. Code von OpenBSD läuft auf fast allen Linuxbetriebssystemen, dem Mac OS und Windows. Und wenn da irgendwas gefixt wird, dann sicher als erstes bei OpenBSD. Das zeigt auch ganz gut, wie offen die Leute da mit Informationen umgehen, auch wenn in dem Fall natürlich die Privatheit einer Email gebrochen wurde. Schlimmer wäre aber wohl de Raadt hätte die Fakten für sich behalten. Spätestens dann, wenn er sie Entwicklern weitergegeben hätte, wären weitere Gerüchte herumgetragen worden. Andere Betriebssysteme funktionieren da anders. Und das sage ich auch als jemand er auch schon persönlich von de Raadt angeflamet wurde.

Auf meinen Servern nutzte ich fast nur OpenBSD. Die Entwicklungsstrategie von OpenBSD ist genial. Lange vor Debian, Ubuntu oder Fedora haben die einen sechsmonatlichen Veröffentlichunsgzyklus eingeführt. Da können sich noch immer viele Open Source Projekte eine Scheibe von abschneiden:

Einziger Wehrmutstropfe ist, dass OpenBSD nach dem Prinzip des Benevolent Dictatorship funktioniert. Aber vielleicht ist es damit trotzdem demokratischer als Ubuntu oder Fedora, wo ja doch Red Hat und Canonical als Firmen immer noch mehr zu sagen haben.

Also noch mal: Erst mal schauen, was an den Vorwürfen dran ist und dann ob der Code tatsächlich heute noch tangiert ist. Und wenn ja, dann wird er mit Sicherheit gefixt und der Code Review sicher noch mal verschärft. Kein anderes Betriebssystem hat einen derartigen Code Review. Und ich denke das es daher auch nicht verwunderlich wäre, dass:

1. OpenBSD Ziel einer FBI-Attacke wird
2. Bei OpenBSD diese Attacke als erstes bekannt würde.

Assange-Festnahme inszeniert?

Ich dachte gerade:

Assange wird ausgerechnet in Großbritannien verhaftet, dass sich besonders schwer tut mit Auslieferungen. Dann wird er verhaftet, weil er auf die Polizeiwache geht, um den Haftbefehl einzusehen(?).

Ich glaube Assange/Wikileaks wollte ein Exempel statuieren, was den Europäischen Haftbefehl betrifft, den man ja durchaus kritische betrachten kann.

Vieles von dem, was Wikileaks tut erscheint als Provokation – ausgerechnet US-Dokumente veröffentlichen – jetzt die Angriffe auf Mastercard und Visa. Natürlich muss Wikileaks mittlerweile als echte Bedrohung für Staaten wahrgenommen werden – und es wird sicher nicht an einer Gegenreaktion mangeln. Im Moment scheint mit diese noch sehr konstruiert – nach dem Motto “Catch Me If You Can“. Da sehe ich schon in 10 Jahren oder früher einen Film über die Geschichte von Wikileaks und Assange.

Allerdings hat Assange m.E. die Karten die er hat überreizt. Zudem hat sich gezeigt, dass die Veröffentlichungen bereits dazu geführt haben, dass Quellen offengelegt wurden, anstatt sie zu schützen. Mit Whistleblowing hat das wenig zu tun. Whistleblowing ist das Gegenteil von dem was Wikileaks macht. WB bedeutet, dass Quellen geschützt werden, die Hinweise auf Rechtsbrüche geben. Wikileaks dagegen veröffentlicht Material von Quellen ungefiltert und gibt damit eine Vielzahl an Daten preis, auch unbenommen von Implikationen für die Betroffenen. Datenschutz Fehlanzeige. Und die Piratenpartei, die sich angeblich so stark macht für Datenschutz versagt erneut in dem sie einfach diese Daten übernimmt.

Wikileaks ist schon spannend. Mal Einblick nehmen zu können in geheimgehalten Dokumente – so wie bei den Mautverträgen.Doch Wikileaks geht nicht verantwortlich um mit den entstandenen Daten. Das einzige was man sagen kann ist, dass man froh wäre, wenn viele der Daten gar nicht entstanden wären. Ich habe keine Lust, dass Datensätze, die sich auf mich beziehen, veröffentlicht werden. Doch das Konzept von Wikileaks sieht genau so etwas vor: raus damit, scheißegal. Zudem entzieht sich Wikileaks vorgeblich jeglicher Jurisdiktion – das heisst ich habe gar keine Möglichkeit einer Freigabe zu widersprechen. Wikileaks entscheidet über meine Privatsphäre. Doch wer steht dahinter? Wo ist die demokratische Kontrolle? Wer garantiert mir, dass Wikileaks ihre Daten  nicht auch verkauft? Oder auch ihre Dienstleistungen des Datenklaus.

Netizens Mainstream

Anhand einiger Artikel zum Jugendmedienstaatsvertrag sieht man sehr gut, wie der Fokus vieler Netizens sehr einseitig ausgerichtet ist. Wie z.B. Swen Wackers Rant im Landesblog.

Fakt ist, dass der derzeitige Entwurf wohl noch unausgegoren ist. Aber was ist daran besonders? In Deutschland ist auch defakto das Asylrecht abgeschafft, aber es kümmert wenige. Die Vereinigungsfreiheit/Koalitionsfreiheit sollte abgeschafft werden und es hat auch kaum jemand interessiert außer linksradikale Gewerkschafter.

Aber wenns drum geht, dass einige Blogs vielleicht irgendwie ihre Inhalte kennzeichnen sollen wird der Weltuntergang beschworen. Oder wenns mal wieder ums Urheberrecht geht und die Enquetekommission im Bundestag. Das Gleiche. Zweierlei Maß. Gegen Zensur: Klar.

Mittlerweile werden meine Kommentare und Artikel auf immer mehr Blogs gesperrt/zensiert. Und das gerade au Blogs in denen mit wehenden Fahnen gegen Zensur gewettert wird. Auch hier: Zweierlei Maß.

Unter dem Strich betrachtet sind viele Netizens derart in ihrem eigenen Mainstream gefangen und in dem Glauben an die Gerechtigkeit ihrer eigenen Sache, dass sie ohne weiteres mit den Mitteln ihrer Gegner arbeiten und argumentieren, nur um Recht zu behalten.

Bei den Piraten z.B. gibt es viele, die die Emanzipation der Frau am liebsten zurückdrehen würden, weil sie ihnen zu weit geht. Damit aber verhalten sie sich fundamental antiemanzipatorisch und gegen die Grundrechte. Dennoch meinen sie sich als Vorkämpfer der Grundrechte etablieren zu können.

Grundrechte, Demokratie. Das sind alles nur Schlagwörter, die jeder nach Belieben verwendet. So mancher glaubt, wenn er IRGENDEINE Partei wählt bei einer Wahl, mit seiner Stimme die Demokratie zu stärken. Mehr jedenfalls, als jemand der sagt “NONE OF THE ABOVE“. Das aber wiederum ist in vielerlei Hinsicht eine unsinnige Auffassung. das ist so, als wenn man sagt man müsse aus einer Auswahl von fünf schlechten Autos immer EINES wählen, weil man nur dadurch die Qualität von Autos steigern würde. Das Gegenteil erscheint aber sinnvoller: Wenn wir uns beim Kaufen oder bei Wahlen zurückhalten sind wir anspruchsvoll und fordern mehr als das, was geboten wird. Und letztendlich sind Wahlen nicht das einzige Mitteln um politisch aktiv zu werden. Im Gegenteil. Wahlen sind einfach. Stimme abgeben, nach Hause gehen. Das DAS demokratische Kultur ist, wird uns seit Jahrzehnten von den Mainstreammedien eingeredet. Genau so wie es angeblich von besonderer Kultur zeugt, wenn man in irgendeiner der Mainstream-Parteien eintritt. Auch egal welche.

Wem alles so egal ist – Hautpsache man wählt oder Hauptsache man ist Mitglied einer etablierten Partei, der muss sich nicht wundern, wenn am Ende IRGEND WAS rauskommt.

Siehe auch GRÜNE, Hamburg-Moorburg, Kohlekraftwerk Moorburg. Jemand der Mitglied der GRÜNEN ist und diese auch wählt wegen ihrer Energiepolitik und dann das mitträgt, trägt für die Politik der Hamburger GRÜNEN Mitverantwortung. Denn er hat ihnen seine Stimme gegeben. Ihnen Vertrauen geschenkt.

Politik ist immer ein Kompromiss. Der Parlamentarismus treibt jedoch immer wieder seltene Blüten und ist mit einer echten Basisdemokratie unvereinbar. Wahlen sind dabei nur das Feigenblatt, dass das Bild schönt und doch hilft das Falsche zu etablieren.

Die Wikileaks-Debatte – völlig abgehoben

Die Veröffentlichungen von Wikileaks sorgen für Wind im Blätterwald und sonstigen Medien.

In Anne Wills Talkshow gab es wieder eine dieser überflüssigen Diskussionen:

• Wirbel um Wikileaks-Enthüllung – peinliches Zeugnis für Schwarz-Gelb?

Was mich besonders nervt, sind die Protagonisten der Verkündigung einer neuen Zeitenwende. Sicher werden immer mehr Daten preisgegeben je einfacher es ist Daten zu kopieren und je mehr Daten digital verfügbar sein werden.

Eine neue Welt wird es aber nicht geben. Es in der Web 2.0 einen zunehmenden Trend, die Veröffentlichung von Daten als selbstverständlich und unvermeidbar zu bezeichnen.

In Wirklichkeit muss man eine Abwägung treffen und auch für bestimmte Rechte eintreten. Niebel hat recht, wenn er meint, dass es egal ist, welche Daten veröffentlicht werden bezüglich auf Datenschutz und Datensparsamkeit.

Das Beispiel Wikileaks macht deutlich, dass nur die Daten die nicht gespeichert sind, wirklich sicher sind. Das ist die eigentliche Lehre. Was nicht sein kann ist, dass man jetzt zuerst die moralische Komponente diskutiert und dabei die Datenschutzproblematik ausklammert oder wie Lobo unterschiedlich bewertet je nach Inhalt. Denn bewerten tun die Relevanz und Schädlichkeit sicher Unternehmen, Regierungen oder Nichtregierungs-Organisationen sehr verschieden. Der Schutz von Daten im allgemeinen  ist wesentlich für den Erhalt einer Demokratie. Denn auch der Schutz an Informationen schützt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch unsere Privatsphäre und somit unsere ureigensten Rechte.

Man kann da nicht wirklich zwischen gutem und bösem Informationsleck unterscheiden. Wichtig ist, dass überall Datensparsamkeit und Datensicherheit praktiziert wird. Auch wenn das bedeutet, dass Journalisten nicht mehr so einfach an Originaldokumente herankommen. Das Pferd von hinten aufzuzäumen und von dem Effekt einer Veröffentlichung auszugehen und daraufhin das Datenleck zu bewerten wäre fatal und würde folgerichtig dazu führen müssen, dass man bewusst Datenlecks herstellt.

Der andere Aspekt ist die Informationsfreiheit. Natürlich sollten auch mehr von den Daten, die gesammelt werden, veröffentlicht werden. Das muss aber auch in sorgfältiger Abwägung der Verfahren und der möglichen Folgen passieren. Die Protagonisten des total freien Internets und total freien Informationsflusses ignorieren dabei welche Kollateralschäden durch das unbegrenzte Veröffentlichen angerichtet werden würde.

s.a. Kaffeeringe USA reden schlecht über die Welt.