re:publica: Ein Rüstungskonzern als Sponsor? Die Inhalte, … #rp13

DAIMLER als einer der Hauptsonsoren der re:publica. Offenbar damit auch eingekauft ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche. DAIMLER ist ein deutscher Rüstungskonzern. In  der Wikipedia wird die Kritik so zusammengefasst:

Hauptkritikpunkte sind Verfehlungen bei der Übernahme/Fusion von Chrysler und der erfolgten Trennung, der fehlende Wille zu Umwelt- und Klimaschutz, fehlende soziale Verantwortung, sowie Verflechtungen in Rüstungsgeschäfte.

Ist es wirklich nötig, dass sich dieser Kongress am Whitewashing dieser Firma beteiligt?

 

Von einem ersten Überblick erschien mir das, was in den Vorträgen lief doch wieder sehr vorhersehbar.  Wie ein schlecht gelaunter Sascha Lobo. Diese larmoyante Mischung aus gezwungenem Humor, gespieltem Desinteresse, ab und zu mal eine Beleidigung des Publikums, es ist so langweilig, um es böse zu sagen “sowas von 2000er”. Die Lockerheit kommt gut an im Mainstream. Deswegen auch die Problemlosigkeit finanzstarke Sponsoren zu finden.

Mir ging es schon in den letzten Jahren so, dass ich das Gefühl habe zum einen bewegt sich die Netzcommunity in verschiedene Richtungen. Die Nähe zur Nichtkommerzialität ist deutlich zurückgegangen. Suchmaschinenoptimierung kriegt man an jeder Ecke angeboten. Manche versuchen immer noch immer ganz vorne zu sein bei den Themen. Jede Woche eine neue Technologie. Dabei werden dann viele Bedenken über Bord geworfen. Es gibt immer noch Vertreter die Datenschutz-Spackeria. Facebook darf man fast nicht mehr kritisieren, weil Menschen Angst haben, man macht ihnen das Spielzeug kaputt.

Die Netzcommunity – wieso eigentlich gerade dort und plötzlich das deutsche “Netzgemeinde” – gerade hier gibts ja keine passende Übersetzung. Lieber verzichten auf ein englisches “Q&A”? Die Netzcommunity also ist so zersplittert wie nie zuvor. Das wäre meine aktuelle Kernerkenntnis. Und gerade diese Gespaltenheit macht es schwer, an einem Strang zu ziehen.

Zwischen kommerziellen und strenger Nichtkommerzialität kann es eben kaum Kompromisse geben. Ich denke das man gerade heute eigentlich diese Community als Idee beerdigen muss, weil es sie nicht gibt. Das macht die re:publica 2013 besonders deutlich.

Im wesentlichen  spaltet es sich wohl eher in die beiden großen Veranstaltungen “re:publica” kontra “Chaos Communication Congress”. Wobei letzterer eher von Engagement im nichtkommerziellen und ncihtprofessionellen Bereich geprägt ist. Bei der re:publica sind inzwischen scheinbar selbst die Aktivist*innen bezahlte Mitarbeiter (oder Gründer*innen)?

Erster Mai = DGB-Demo?

MayDay_2011_parade_15 (Photo credit: Alan Wilfahrt)

Was als Aufstand für die Einführung des Achtstunden-Tages begann, wurde in Deutschland zum Ritual und zum offiziellen Feiertag. Der Erste Mai in Chikago wurde von Anarchist*innen organisiert. Um so erstaunlicher die Entwicklung, dass man von linksradikalen Gruppen heute jedes Jahr die Zuerkenntnis des Ersten Mais als Eigentum des DGB lesen kann. “Die DGB-Demo“: So als wenn die ersten Reihen, in die oftmals SPD-Politiker*innen mitlaufen die Erfinder des Ersten Mais wären. Vergessen offenbar der Blutmai und andere Ereignisse. Der ADGB und die neue Arbeitspolitik mit Arbeitsfront - im Nachkriegsdeutschland wurden fatale Entwicklungen weiterentwickelt.

Warum also sollte man dem DGB den Platz zugestehen Eigentümer des Ersten Mais zu sein. Schlimm genug, dass die Medien immer von DEN GEWERKSCHAFTEN schreiben und damit oftmals nur die zentralisierten Gewerkschaften unter dem Dach des DGB meinen. Schimmer, dass die ausgeklammerten selber diesen Neusprech übernehmen und sich als  Bewegung definieren, die sich außerhalb der Tradition des Ersten Mais verortet, nur weil dieser vielerorts DGB-dominiert ist und von Würstchenständen und von Reden geprägt ist, die langweilig sind, die pro-militaristisch sind und alles andere als sozialrevolutionär.

So lange linksradikale Gruppen und Gewerkschaften nicht in der Lage sind ihre eigene Bewegung als solche anzuerkennen und sich selber auszugrenzen, so lange werden auch der DGB gesellschaftlich dominant bleiben. Nicht das alles am Ersten Mai hinge, aber wenn es daran schon scheitert, muss man gar nicht erst über weiteres nachdenken. Denn es gibt damit keine Vergangenheit, keine Vision, keine Position und keinen Anspruch der verwirklicht werden könnte. Damit bleibt jegliche Kritik am Kapitalismus zahnlos und verkommt genau so zum Ritual wie auf der Gegenseite die DGB-Organisierung des Ersten Mais.

Dem Kapitalismus ist es egal, wie verbalradikal irgendwelche Kleingruppen sich gerieren. Spannend wird es doch erst dann, wenn das was gesagt wird auch gemeint ist und sich glaubhaft als echte Alternative zum bestehenden System präsentiert?

Web 3.0 – Unser Web / niemandes Web

Als Reaktion auf  verschiedene Skandälchen rund um Soziale Netzwerke taucht nun wieder eine Frage auf, auf die ich bereits 2008 Antworten gefordert habe. Damals hatte ich zu Was kommt nach dem Web 2.0 geschrieben:

soziale netzwerke in deutschland (Photo credit: 47grad)

• “Bedeutung” – es wird in Zukunft darauf ankommen, das vorhandene Daten mehr darüber mitteilen, was sie bedeuten. ( Semantic Web )
• “Teilen” – Das Teilen von Information wird immer wichtiger. Es gibt zwar schon diverse Ansätze auch und gerade durch Web 2.0 – doch stossen diese auch immer wieder an technische und rechtliche Grenzen.
• “Rechte” – Das Internet bildet einen riesigen Raum von Rechtsunsicherheiten. Dies liegt auch zum teil daran, das das Recht nicht für das Internet gemacht wurde und zum teil veraltete Konzepte einfach auf das Internet ausgedehnt wurden. Wir brauchen mehr Klarheit und Einfachheit.

Ich würde heute einen neuen Schwerpunkt beim Eigentum legen. Firmen wie Facebook, Yahoo oder Google gehören unsere Daten. Während wir bei den Netzwerken umsonst mitmachen dürfen werten sie unser Nutzerverhalten aus und dienen wir ihren Profitinteressen. Es ist naiv sich auf der einen Seite total auf Firmen zu verlassen – und dabei macht Größe noch nicht einmal einen großen Unterschied. Zum anderen erwartet man jede Art von Freizügigkeit.

Manche langjährigen Blogger und Netzaktivisten meinen jetzt die Antwort auf alles gefunden zu haben: Wir müssen mehr auf unseren eigenen Blogs bloggen. Dort würden uns ja die Daten gehören. Vergessen tun sie dabei die letzten 10 Jahre vergessen. Facebook wurde 2004 gegründet, Twitter 2006. Soziale Netzwerke wie diese (ja es gibt auch freie Alternativen) lösten bestimmte Probleme:

1. Einstiegshürde. Obwohl Blogs die Hürden dramatisch senkten, wie bereits zuvor die Einführung von HTML, war und ist das Einrichten eines eigenen Blogs für viele User immer noch eine nicht einfach zu bewältigende Herausforderung.
2. Mitbekommen was läuft. Das Netz ist voller Informationen. Aber wollen wir wirklich täglich alle möglichen Seiten absurfen? RSS hat da für einige Websites und Blogger eine Lösung gebracht, um bestimmten Streams zu folgen. Viele nutzten den Google Reader (anno 2005). Dessen Abschaffung beschwor viele Proteste herauf. Fakt ist aber auch, dass das Folgen in Sozialen Netzwerken viel einfacher ist für die Mehrheit der Menschheit und zudem einen Rückkanal ermöglicht. Und damit als Feature der Mehr Interaktivität auch etwas bietet, was ich mich erinnere die einfachen User bereits auf Veranstaltungen unseres Bürgernetzes in den 90er Jahren von Webseiten forderten. User wollen immer mehr Interaktivität und immer mehr mitbekommen.
3. Soziale Vernetzung. Soziale Netze bieten wie der Name schon sagt die Möglichkeit des “Socializing”. Die Ausage “Der Mensch ist ein soziales Wesen” ist trivial aber sehr war und besonders essentiell. Auch bei Blogs gibt es eine sog. Blogosphäre in der man sich austauscht und aufeinander bezieht. Aus meiner Sicht vereinfachen Soziale Netzwerke diese Interaktion und demokratisieren sie auch in dem Sinne, dass mehr Leute daran teilnehmen können.

Das Problem aktueller Sozialer Netzwerke ist aber dennoch ein Demokratiedefizit. Die Daten der User werden verkauft und sie wie Vieh missbraucht. Versuche der User innerhalb von Facebook gegenüber Änderungen der Datenschutzbestimmungen aufzustehen scheiterten bisher regelmäßig aufgrund fehlender Masse. Wenn wir uns in Strukturen bewegen, die uns nicht gehören und noch wichtiger bestimmten Firmen gehören, die damit ihren wirtschaftlichen Verwertungsinteressen verfolgen werden wir als einzelne User aber auch als Gruppe immer den kürzeren ziehen.

Die Lösung kann aber weder sein, dass jeder Mensch nun sein eigenes Blog eröffnet, noch das wir hunderte alternativer Netzwerke auf Basis von Open Source eröffnen. Die Lösung wäre zum einen Soziale Netzwerke auf Basis offener Standards, die miteinander interagieren und zum anderen die Finanzierung der Infrastruktur. Das sind schwierig zu lösende Fragen. So mancher Ansatz hat sich als verfehlt herausgestellt. Weil manche kleine, geile Firma angetreten ist als Startup Facebook Konkurrenz zu machen (Beispiel Diaspora). Aber wenn man sich in die Logik des “freien” Wettbewerbs, ins Haifischbecken, begibt, dann werden immer die größeren die kleineren Fische fressen. Es sei denn man ist in der Lage selber die kleineren Fische zu fressen und die großen auszutricksen. Denn auch Microsoft und Google mussten ja einmal klein anfangen.

Meine Hoffnung liegt aber nicht darin, dass endlich die kleine Firma kommt, die alles richtig macht. Wenn wir wollen das Soziale Netzwerke anders laufen, müssen wir sie von Grund auf selber und richtig machen. Dazu braucht es Soziale Verträge. Wir als User müssen die Bedingungen festlegen, nach dem die Netzwerke betrieben werden und das heißt auch, dass wir sie selber betreiben müssen. Bestimmte Regeln müssen festgeschrieben werden als Selbstverpflichtung. Eine demokratische Mitbestimmung muss möglich sein. Es kann also nur um eine vollständige und transparente Organisation gehen. Eigeninteressen müssen dabei zurückstehen. Konstrukte bei denen eine Firma etwas sponsort werden auf Dauer nicht tragfähig sein und scheitern. Ich bin sicher es sind intelligente Möglichkeiten der Finanzierung hinzubekommen, wenn man sich nur ein wenig den Kopf zerbricht. Ohne Beteiligung der User wird es allerdings nichts werden. Die Umsonst-Kultur wird hier natürlich zuschlagen. Daher wäre meine Empfehlung auf freiwillige Spenden zu setzen statt auf einen Pflichtbeitrag. Wikipedia ist auch ein Beispiel wie sich ein freies, soziales Netzwerk selbst erhalten kann und vielleicht können sie auch wichtige Impulsgeber sein bei einer solchen Entwicklung.

Was uns m.E, aber wenig weiterbringt ist zu glauben mit einer Rückbesinnung auf die Anfangszeit des Web 2.0 würden wir die Zukunft bewältigen können.  Facebook und Google werden nur bezwungen, wenn wir es schaffen ihnen voraus zu sein und unsere Nischen schaffen, die sie nicht aufkaufen können. Letztlich leben alle kommerziellen Firmen von unserem Geld. Wenn wir in der Lage sind die Profitinteressen auszusperren, die ja dann oft nur den Kapitalanlegern zugute kommen, sollten wir unsere eigenen Kosten massiv senken können. Dazu ist aber etwas mehr Weitsicht von nöten.

Leider haben sich Alternativen wie identi.ca/status.net nicht als richtiger Ansatz erwiesen. Soziale Netzwerke müssen entweder in einer Nische gut funktionieren oder eine kritischen Masse erreichen. Dazu brauchen auch freie soziale Netzwerke eine Strategie, weil sie sonst in ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit vor sich hindümpeln und die ewige theoretische Alternative bleiben. Was nützt es mir, wenn identi.ca Open Source ist, wenn doch die meisten User auf Twitter unterwegs sind?

Neuer Rummel um Stuttgart 21

Nun wackelt das Projekt angeblich. Weil nun Zweifel an der Fertigstellung entstanden sind. Ja, eben gerade vor 20 Jahren entstanden die Zweifel  nach den ersten Plänen von Politik und Bahn. Und schwupps schon wird der Bahnhofsbau nach 20 Jahen gestoppt?

Aber moment mal: War da nicht was? Haben wir nicht den alten Geißler im Fernsehen gesehen, der uns alles genau erklärt hat? Gab es nicht einen tollen Kompromiß zwischen Gegnern und Befürwortern?

Das auch – und zusätzlich gabs auch eine Volksabstimmung bei der die Stuttgarter Baden-Württemberger über die Zukunft ihrers Stadt Landes entscheiden durften?

Wo man mit JA stimmen mußte, wenn man GEGEN Stuttgart 21 war:

Auf jeden Fall großer Jubel bei den Befürwortern.

Damit war dann auch unabhängig von den Wahlergebnissen der Landtagswahl klar, dass die neue Koalition unter Leitung der GRÜNEN nicht diejenigen sein würden, die den Ausstieg aus dem Projekt vorantreiben würden. So machte denn Ministerpräsident Kretschmann am 5. Februar diesen Jahres nach Bekanntwerden neuer Kostensteigerungen auch gleich klar: “Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte”.

Aber was ist schief gelaufen? Ein Schlichtungsergebnis und dann noch eine gewonnene Volksabstimmung. Warum reden wir dann JETZT über einen Ausstieg aus dem Projekt und warum nicht vor 20 Jahren?

Weil es nun mal kommen muss, wie es kommen muss. Politiker*innen lieben ihre Leuchtturmprojekte und die muss man dann auch durchziehen. Fakten stören nur. Es muss gebaut werden, weil gebaut werden kann. Das ist nicht nur in Stuttgart so. In Kiel gibt es auch Kostensteigerungen beim Bau eines Zentralbades, die schon heute prozentual das überschreiten, was in Stuttgart 21 passiert. Zwar bewegen wir uns dabei nicht im Milliardenbereich, aber dennoch.

Da führt auch gar kein Weg dran vorbei: Jeder Politiker will sich sein Denkmal setzen. Und nichts ist schöner, als wenn man wohl seine Bauvorhaben nicht mehr nur als kleines Modell sieht, sondern sogar reingehen kann. Ein Traum jeden Modellbauers. Wenn da nur die Kosten nicht währen. Die lassen sich leider nicht so leicht in der Erde verbuddeln.

Der slowenische Aufstand: Wir machen keinen Unterschied – sie sind alle fällig!

Ne diskriminiramo, vsi so gotovi!

Slowenien erlebt den heftigsten Aufstand seit zwei Jahrzehnten und den ersten überhaupt, der sich gegen das politische Establishment richtet, gegen den Sparkurs und in manchen Orten gegen den Kapitalismus an sich. Alles begann Mitte November mit einem Protest gegen den korrupten Bürgermeister von Maribor, der zweitgrößten Stadt in Slowenien (ca. 150.000 Einwohner*innen). Der ist mittlerweile zurückgetreten. Dabei fand ein Slogan Verbreitung, der nun zum Symbol der Proteste geworden ist: “Sie sind alle fällig.” Es handelt sich um dezentrale, antiautoritäre und nicht-hierarchische Proteste, die auch Leute umfassen, die nie zuvor auf die Straße gegangen waren. Proteste finden selbst in kleinen Dörfern statt. Wir sind gespannt wie es weitergeht!

Die Anarchistische Föderation in Slowenien (FAO – Federation of Anarchist Organizing), die Teil der IFA ist, hat uns Materialien zukommen lassen, die wir  übersetzt haben und hiermit gerne veröffentlichen.

slo vstaja

Wir machen keinen Unterschied – sie sind alle fällig!

Von Federacija za anarhistično organiziranje (FAO, Föderation für anarchistische Organisierung)

In den letzten Tagen ist die Geschichte mit all ihrer Wucht über uns hereingebrochen. Mit dem Aufstand in Maribor hat etwas begonnen, von dem viele dachten, dass es unmöglich sei: Die Menschen organisierten sich selbst, drängten ihren Bürgermeister in die Ecke und zwangen ihn zum Rückzug. Gleichzeitig zündeten sie den ersten Funken für einen breiten Widerstand gegen die politisch-ökonomische Elite und das kapitalistische System. Da wir keine Wahrsager*innen sind, können wir nicht voraussehen, was nun folgen wird, aber wir wissen, dass uns Romantisierung und Naivität nicht weiterhelfen werden, sondern nur Organisiertheit und Entschlossenheit.

Von unten nach oben und von der Peripherie ins Zentrum

Vstaja slovenija

Der Protest hat sich über das ganze Land ausgeweitet und ist übergegangen in einen slowenischen Aufstand gegen die Politiker*innen und die herrschende Klasse. Jeder Teil des Landes empfiehlt den Politiker*innen in seiner Sprache, dass ihre Zeit jetzt abgelaufen ist. Die Dezentralisierung des Widerstands und die Tatsache, dass der Widerstand nicht von oben oder von den Herrschenden organisiert ist, sondern von unten, von Seiten der Menschen, die von niemandem repräsentiert werden, ist eines der bedeutendsten Merkmale der jüngsten Entwicklungen der Geschehnisse. Wenn wir die Solidarität zwischen den Menschen aufrechterhalten und die Übernahme des Aufstandes durch die politische Klasse verhindern wollen, so muss die Dezentralisation vorwärts getrieben, verstärkt und verteidigt werden.

Die Polizei ist überall, doch nirgends unsere Rechte

Die Brutalität der Polizei gegen die Protestierenden ist keine Überraschung. Was allerdings überrascht, ist die Hoffnung einiger, dass sich die Polizei dem Widerstand anschließen könnte. Die Wahrheit ist, dass die Polizei nicht das primäre Ziel dieses Aufstands ist und dass die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht sein eigentlicher und einziger Horizont sind. Dieser Konflikt zielt auf die kapitalistische und politische Klasse, sowie auf das ganze System als solches. Die Polizei ist nicht unser Bündnispartner, denn sie erfüllt ihre systemische Aufgabe und war nirgendwo und niemals ein Verbündeter des Widerstandes. Erinnern wir uns zurück: Die Polizei ist ein repressiver Apparat des Staates, deren strukturelle Funktion die Verteidigung der herrschenden Verhältnisse und der Interessen der herrschenden Klasse ist. Dies gilt auch weiterhin, auch wenn sich unter der Uniform ebenfalls ausgebeutete Subjekte befinden. Solange sie den Befehlen ihrer Vorgesetzten Folge leisten, werden sie Polizist*innen bleiben. Erst wenn sie das nicht mehr sind, können sie gerne Teil des Aufstandes werden. Die Hoffnung zu erwecken, dass sie auf unserer Seite stünden, ist daher letztendlich naiv. War denn ihre Intervention bei den jüngsten Demonstrationen so vorbildlich, wie es einige behaupteten und war sie tatsächlich im Interesse der Menschen? Haben wir denn die brutale Zerschlagung des Protests in Maribor und die Drohungen des Innenministers Gorenak, dass er alle Köpfe des “illegalen” Protests schnappen wird, vergessen?

Keineswegs sind wir überrascht vom Moralisieren über “Randalierer*innen” und “Gewalt”, das sich in den sozialen Netzwerken ausbreitet. Die Regierung und die Medien haben uns einen Knochen hingeworfen, auf den sich manche sofort gestürzt haben. Doch was sind zehn entglaste Fenster, eine zerschlagene Tür eines öffentlichen Gebäudes, eine aufgerissene Straße im Vergleich zur strukturellen Gewalt des Staates? Die Perspektivlosigkeit der Jugend, Arbeitslosigkeit, Prekarität (die stete Unsicherheit des Arbeitsplatzes), Kürzung von Stipendien, Suppenküchen, Entlassungen von Erzieher*innen in den Kindergärten, Leistungskürzungen in der Gesundheitsversicherung, Kürzungen im Bildungs- und Forschungsetat, Zwang zur Frühverrentung, Senkung von Löhnen, Renten, Urlaubstagen und das Verschwinden von billigem Wohnraum, junge Menschen, die als Untermieter oder bis zum Alter bei ihren Eltern leben müssen, die Verletzung der Rechte von Homosexuellen, Migrant*innen, Frauen, religiöse Minderheiten … wir könnten diese Reihe noch weiter fortsetzen. Aber mit ihr haben wir noch nicht das Thema der Korruption angesprochen, der Vetternwirtschaft, des Klientelismus und der Kriminalität der herrschenden Elite. Sie zwingen uns immer mehr zu arbeiten, doch die Früchte dieser Arbeit eignet sich die kapitalistische Klasse immer wieder aufs Neue an. Dieses System basiert auf Ausbeutung.Und nun sage jemand, wer denn hier an wem Gewalt ausübt? Wie können wir es uns erlauben mit den Menschen, die uns die Zukunft stehlen, zusammenzuarbeiten? Die Jugend ist wütend und sie hat keine Zeit zu verlieren. Deswegen hört auf sie zu verurteilen: Gemeinsam können wir unsere Aufmerksamkeit auf die wirklichen Probleme lenken.

Eine noch größere Gefahr ist es, sich auf die Repression nach innen und die Zusammenarbeit mit der Polizei zu stützen. Haben wir in unserer Gesellschaft nicht schon genug Kontrolle, Kameraüberwachung und Repression? Sollen wir nun etwa auch der Polizei helfen bei ihrer Jagd nach “Randalierer*innen”, sie ihnen ausliefern, um dadurch viele junge Leute aus diesem Aufstand auszuschließen, die überhaupt erst einen entscheidenden Beitrag zu ihrem Zustandekommen geleistet haben? Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Sache, die Verurteilung von jungen Menschen, die ihre Forderungen direkter artikulieren, blockieren die Entwicklungspotentiale des Widerstandes. Die Herrschenden bezeichnen das Zerschlagen von Glas als Gewalt, in Zukunft könnte diese Gewaltbezichtigung auf alle möglichen Formen des Widerstandes ausgeweitet werden, die unangemeldet oder passiv sind und letztlich keinen Schaden zufügen. Für ein System, das uns seit Jahren erniedrigt, ausraubt und vernichtet, sind wir alle Randalierer*innen. Deshalb drücken wir diesmal erneut unsere volle Solidarität gegenüber den Gefangenen aus und fordern ihre Freilassung, das Ende der medialen und juristischen Verfolgung, so wie die Rücknahme aller Strafen gegenüber den Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben.

Alle Macht den Menschen, nicht den Parteien

Wegen der anfänglichen Spontaneität des Aufstandes, in der die Kreativität der Massen zum Ausdruck kam, eröffnete sich auch ein Raum für strategische Überlegungen. Damit sich der Aufstand zu einer sozialen Bewegung mit konkreten Forderungen, Zielen und Visionen entwickeln kann, müssen die richtigen Formen gefunden werden, wie diese Forderungen ausgedrückt werden können. Zudem muss eine organisatorische Form gefunden werden, die dies alles ermöglicht. Falls nicht, wird der Aufstand sich verflüchtigen und die Verhältnisse werden weiterhin bleiben, wie sie sind.

Wenn es um die Bestimmung der Forderungen geht, sollten wir Schritt für Schritt vorgehen. Wir sollten mit denjenigen Forderungen anfangen, die bereits innerhalb des Aufstandes zum Ausdruck kamen. Dabei geht es um soziale Fragen, das öffentliche Gesundheitssystem, das Bildungssystem und das Arbeitsrecht. Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht einfach das alte System verteidigen wollen. Neben der Verteidigung der Rechte, die in jahrhundertelangen Kämpfen errungen wurden, müssen wir gleichfalls auch eine langfristige Perspektive haben. Solange Staat und Kapital existieren, werden die Ursachen der Ausbeutung und Zerstörung innerhalb des Schul-, Gesundheits- und Sozialsystems weiter erhalten bleiben. Daher müssen wir uns auf diesen Gebieten weiter selbst organisieren und aufhören, über Brotkrumen zu verhandeln. Denn Rechte werden nicht gewährt, sondern erkämpft!

Vielleicht wird sich ein Teil der korrumpierten politischen Elite mit der Tatsache zufrieden geben, dass ihre Zeit nun abgelaufen ist und die politische Bühne verlassen. Allerdings werden andere an ihre Stelle treten, die von uns dafür keine Legitimität bekommen haben und sie werden Entscheidungen in unserem Namen fällen. Ihre Interessen sind nicht unsere Interessen, und das zeigen sie uns tagtäglich mit unzähligen Beispielen von Vetternwirtschaft und Korruption sowie Reformen und Gesetzen gegen die kapitalistische Krise, die uns weiter an den gesellschaftlichen Rand und darüber hinaus drängen. Deswegen müssen alle abtreten, vom ersten bis zum letzten. Es wäre naiv daran zu glauben, dass es irgendwo saubere und unverdorbene Menschen gibt, und wir ihnen bei den Wahlen nur unsere Stimme geben müssten, damit sie uns, da sie ja das Beste für uns wollen, aus der Krise retten. Das politisch-ökonomische System mit seiner Autorität und Hierarchie macht ein Leben unmöglich, dass in Einklang mit unseren Wünschen und Bedürfnissen steht und uns nicht zu entfremdeten Wesen macht. Solange der Kapitalismus existiert, in dem eine Minderheit über die Mehrheit herrscht und sie ökonomisch und sozial am Boden hält, wird unser Leben leer bleiben. Wenn wir uns nicht erheben und uns für die Alternative entscheiden, wird es immer jemand geben, der über uns herrschen wird: der Patriarch in der Familie, die Dekan*innen und die Studentenvertreter*innen an den Fakultäten, die Vorgesetzten auf dem Arbeitsplatz und die Politiker*innen in der Regierung. Die verlogene Demokratie, die sie uns regelmäßig bei Wahlen feilbieten, ist nicht die einzige Möglichkeit gesellschaftliches Leben zu organisieren.

Organisieren wir uns dort, wo wir arbeiten, leben und studieren

Damit der Aufstand und seine Forderungen eine reale gesellschaftliche Macht hervorbringen kann, ist Selbstorganisation notwendig. Wenn wir von Organisation des Aufstandes sprechen, denken wir selbstverständlich an die Form der Organisierung, die eine andere sein wird, als die uns bisher bekannten Formen der gesellschaftlichen und politischen Organisierung. Wir müssen uns von unten her organisieren, ohne Hierarchie oder irgendwelche Anführer*innen, und überall dort, wo man uns ausbeutet und unterdrückt: in unseren Kiezen, am Arbeitsplatz, in den Bildungsinstitutionen. Die Bauern und Bäuerinnen sollten sich zu Genossenschaften zusammenschließen, und die Genossenschaften sollten sich mit städtischen Strukturen zusammenschließen. Eine spontane und kreative Selbstorganisation entwickelt die freiheitlichsten Verhältnisse und erzeugt Strukturen, welche dem Einzelnen volle Partizipation ermöglichen. Ihr folgen die Prinzipien der direkten Demokratie, der gegenseitigen Solidarität, des Antifaschismus und der Abwesenheit von Autorität.

Als Methode einer derartigen Organisierung empfehlen wir zu Beginn die Institution einer direktdemokratischen Versammlung, wie sie in den letzten Jahren während den Aufständen weltweit praktiziert wurde. Wir können uns lokal organisieren, in kleineren Gruppen, um dann gemeinsam unsere zu Zukunft gestalten. Dabei erkennen wir unsere Bedürfnisse sowie die Bedürfnisse der einzelnen Lebensräume, Städte und Dörfer. Gleichzeitig können wir gemeinsam unsere Vorschläge formulieren, unsere Potentiale entdecken und sie in großem Maßstab gleichfalls verwirklichen. So werden wir die Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit wiederherstellen. So werden wir die Einigkeit herstellen, in der allen alles zugänglich ist und wo für diejenigen, die Herrschaft wollen, nichts mehr da ist.

Daher empfehlen wir als weitere Schritte des Aufstandes eine Vernetzung der Versammlungen und die Gründung eines Organs für den bisher zerstreuten und sich in Entwicklung befindlichen Aufstand. Wir schlagen vor, dass wir uns auf Grundlage unserer gemeinsamen Interessen zusammenfinden in einer Front aus Gruppen und Einzelpersonen. Diese Front würde keine ideologischen Grenzen kennen, sie wäre inklusiv und wäre begründet in unseren gemeinsamen Forderungen. Die Front wäre horizontal organisiert ohne vermittelnde Körperschaften oder Funktionäre. Sie würde sich auf die Autonomie der Gruppen und Einzelpersonen stützen und auf direkt-demokratische Entscheidungen.

Alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die das alles für eine gute Idee halten, rufen wir dazu auf, sich über die offenen Versammlungen in ihren lokalen Gemeinden zu organisieren. Die Versammlungen bieten uns später die Möglichkeit, uns miteinander zu vernetzen. Holen wir uns gemeinsam unser Leben zurück!

Von den Straßen und Plätzen, 6. Dezember 2012.

FAO:

• Alternativa obstaja (Alternative bleibt)
• Anarhistična Fronta Posavje [ AFP ] (Anarchistische Front Posavje)
• Anarhistična pobuda Ljubljana [ APL ] (Anarchistische Bewegung Ljubljana)
• Avtonomna skupina Koprive (Anarchistische Gruppe Koprive)
• Organizirana skupnost anarhistov Zasavje [ OSA ] (Organisierte anarchistische Gruppe Zasavje)
• Tovarišija anarhistk/ov Maribor [ TAM ] (Anarchistische Genoss*innen Maribor)

Federation for anarchist organizing (FAO), Slovenia
a-federacija.org //// inter@a-federacija.org

policija

CHRONOLOGIE DES AUFSTANDS

• Maribor, Mittwoch, 21. November, 1.500 Menschen
• Maribor, Montag, 26. November, 10.000 Menschen, 31 Verhaftete (alle am nächsten Tag entlassen)
• Ljubljana, Dienstag, 27. November, 1.000 Menschen
• Jesenice, Mittwoch, 28. November, 200 Menschen
• Kranj, Donnerstag, 29. November, 1.000 Menschen, 2 Verhaftete
• Ljubljana, Freitag, 30. November, 10.000 Menschen, 33 Verhaftete, 17 Verletzte
• Koper, Freitag, 30. November, 300 Menschen
• Nova Gorica, Freitag 30. November, 800 Menschen
• Novo mesto, Freitag 30. November, 300 Menschen
• Velenje, Freitag 30. November, 500 Menschen
• Ajdovščina, Freitag 30. November, 200 Menschen
• Trbovlje, Freitag 30. November, 300 Menschen
• Krško, Samstag, 1. Dezember, 300 Menschen
• Maribor, Montag, 3. Dezember, 20.000 Menschen, 160 Verhaftete, 38 Verletzte
• Ljubljana, Moday, 3. Dezember, 6.000 Menschen
• Celje, Montag, 3. Dezember, 3.000 Menschen, 15 Verhaftete
• Ptuj, Montag, 3. Dezember, 600 Menschen
• Ravne na Koroškem, Montag, 3. Dezember, 500 Menschen
• Trbovlje, Montag, 3. Dezember, 400 Menschen
• Jesenice, Dienstag, 4. Dezember, 300 Menschen, 41 Verhaftete
• Brežice, Dienstag, 4. Dezember, 250 Menschen
• Ljubljana, Mittwoch, 5. Dezember, Studierendenprotest vor der Kunstfakultät, 500 Menschen
• Ljubljana, Donnerstag, 6. Dezember, Studierendenprotest vor dem Parlament, 4.000 Menschen
• Koper, Donnerstag, 6. Dezember, 1.000 Menschen, 2 Verhaftete
• Kranj, Donnerstag, 6. Dezember, 500 Menschen
• Izola, Donnerstag, 6. Dezember, 50 Menschen
• Murska Sobota, Freitag, 7. Dezember, 3.000 Menschen
• Bohinjska Bistrica, Freitag, 7. Dezember, 50 Menschen
• Ajdovščina, Freitag, 7. Dezember, 150 Menschen
• Ljubljana, Freitag, 7. Dezember 3.000 Menschen
• Nova Gorica, Samstag, 8. Dezember, 300 Menschen
• Brežice, Sonntag, 9.Dezember 200 Menschen
• Ljubljana, Montag, 10. Dezember, 100 Menschen
• Maribor, Montag, 10. Dezember, 200 Menschen (Solidaritätsprotest für die Inhaftierten)
• Ptuj, Montag, 10. Dezember, 200 Menschen
• Ljubljana, Donnerstag, 13. Dezember
• Maribor, Freitag, 14. Dezember
• SLOWENIEN (in allen Städten), 21. Dezember

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74848

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Weitere Links: FDA-IFA – Forum deutrschsprachiger Anarchist*innen

Von wegen Beschäftigung sinkt

Ich habe es ja in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen: Die Behauptung, dass die Bedeutung von Lohnrbeit immer weiter abnimmt wegen der Rationalisierung in Fabriken, etc. . Erstaunlich dabei ist, dass diese Behauptungen, die bereits in vielen politischen Debatten als selbstverständlich integriert sind, selten belegt werden.

Ich habe deswegen noch einmal nach Statistiken gefahndet. Ergebnisse habe ich zweierlei:

1. In der OECD ist die Beschäftigungsquote (ohne informelle Arbeit) seit 1994 gestiegen.
2. In Großbritannien ebenfalls seit 1900 gestiegen. Dazu gibt es bei der “Commission of Living Standards” eine eindrucksvolle Grafik:

 

Wie man sieht, gibt es keinen radikalen Verfall der Beschäftigungsquote. Dieser wäre aber dringend nötig, um eine Aussage von einem “Ende der Arbeit” treffen zu können.

Was die industrielle Arbeit angeht, so sank diese in UK von 1980 bis 2008 von 37 auf 19 Prozent. Allerdings stieg sie in China von 18 auf 27 Prozent.

Daraus können wir ableiten, was nicht sehr erstaunlich ist: Die industrielle Arbeit ist teilweise aus Europa und den USA  in Länder wie China verlagert worden. Zum anderen sollte man auch nicht vergessen, dass in Europa z.B. durch die beiden Weltkriege einen Peak an Industrieproduktion erlebt hatte, die dann auch durch Konversion nicht auf ein normales Maß zurückgeschraubt wurde. Aber was heißt schon normal?

Unter dem Strich bleibt m.E., dass wenn man den Fokus auf den Westen legt, man eine Umformung und auch den Abbau von Betrieben erleben konnte. Ob das nachhaltig ist, insbesondere wenn die Lohnstrukturen weltweit ändern und sich die Kosten für Öl erhöhen ist mehr als fraglich. Insbesondere fraglich ist für mich, warum wir aus einer globalen Betrachtungen die großen neuen Produktionsländer ausklammern, nur um dann eine verallgemeinerte Aussage über Arbeit zu treffen?

Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch

Oliver Neuroth kommentierte jüngst für den SWR “Googles Kampagne ist heuchlerisch“. Unter anderem wirft er Google vor keine selbstlosen, sondern wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Aber was heißt schon selbstlos? Er selbst ist Journalist und plädiert für eine gerechte Entlohnung von Verlagen und JournalistInnen. Keine wirtschaftlichen Interessen?

Der Nutzer kann die ersten Zeilen bei Google News lesen, ohne die Seite der Zeitung besuchen zu müssen. Und dafür könnte der Google-Konzern, der pro Monat rund eine Milliarde Dollar verdient, doch wohl ein paar Cent an die Verlage abgeben.

Zunächst einmal setzt er den Hinweis auf Inhalte mit den Inhalten selbst gleich. Zum einen aus meiner Sicht: Wie liest man denn sonst Artikel? Etwa auf die Seite einer Zeitung surfen und dann dort suchen? Das hat man vielleicht 1995 gemacht, aber heute? Zum anderen vergleicht der Kommentator hier den Gesamtgewinn eines Konzernes mit der Vergütungshöhe EINES Artikels. Weil er will ja nicht ernstlich vorschlagen, dass alle Verlage der Welt insgesamt nur ein paar Cent (also unter 10 Cent) bekommen. Wieviele Artikel werden pro Monat wohl geklickt? Nehmen wir mal an 10 Milliarden mal pro Monat. Würde jede der Artikel mit 10 ¢ vergütet würde das Google News 1 Milliarde Euro pro Monat kosten. Der Gewinn von Google liegt laut “Der Westen” 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, so würde dem Gewinn von 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten von 12 Milliarden Dollar und somit einen Nettoverlust von 4,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Dollar bedeuten.

So schnell geht das mit den “ein paar Cent”. Zudem muss man auch sagen, dass Google News an der Bereitstellung und an den Klicks selber nichts verdient. Google könnte auch argumentieren, dass es selber als Suchmaschine nur die Websites verlinkt, die auch bezahlen. Verdienen tut Google News primär an Werbung und daran, dass Firmen seine Suchmaschinentechnologie kaufen/mieten.

Falsch ist zudem, dass lediglich Google von dem neuen Gesetz betroffen wäre, wie in dem Kommentar dargestellt. Die Aufregung darüber, dass Google seine “Marktmacht” einsetzt für die eigenen Interessen ist künstlich und noch heuchlerischer. Denn es ist es anderes, wenn ich lese:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Kampagne als „üble Propaganda“. Es sei ein Unding, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze.

Was repräsenieren denn diese beiden Verbände, die sämtliche Zeitungsverlage repräsentieren als selbst eine absolute Marktmacht? Wieso ist ihr Engagement rein philanthropisch während Googles Interessen die Verkörperung des Bösen sind?

Eine gute Vergütung – ja darauf warten viele Onlinejournalisten seit Jahren vergeblich von den Zeitungsverlagen. Häufig gelten sie als Journalisten zweiter Klasse, die entsprechend geringer entlohnt werden. Wenn den Verlagen die Inhalte so viel wert sind, dann sollten sie auch dazu bereit sein ihre MitarbeiterInnen entsprechend zu entlohnen. Als Anwalt für unterbazhlte JournalistInnen taugen sie jedenfalls nicht.

Rezension: Oliver Haag – Arbeitsrecht für Dummies

1. Auflage 2012 – Verlag Wiley-VCH ISBN 978-3527708024 – 300 Seiten, flexibler Einband, Preis 16,90 Euro.

Das Verständnis des Arbeitsrechts ist für jede/n der/die arbeitet wichtig. „Arbeitsrecht für Dummies“ von Oliver Haag bemüht sich das Thema Arbeitsrecht einfach zu gliedern. Das wird schon auf den ersten beiden Seiten deutlich, die sich „Schummelseite“ nennen und noch vor dem Inhaltsverzeichnis stehen. Sie enthalten einige einfache Erläuterungen rund um das Arbeitsrecht, um Begriffe richtig einordnen zu können.

Man kann es sowohl von komplett durcharbeiten, als auch zu bestimmten Fragestellungen springen. Den Respekt vor dem weiten Feld des Arbeitsrecht verliert man dabei schnell. Und das ist auch gut so. Denn schließlich sollten wir ja alle ein wenig mehr darüber wissen?

Es werden verschiedene Themen gestreift wie Befristung, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Probearbeit, Gleichbehandlung, Kollektives Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitskampfrecht, u.a..

Es will und kann nicht nach eigener Darstellung das Sachgebiet umfassend erläutern. Das Buch führt auch in das juristische Denken im allgemein ein und erklärt die „Subsumtionstechnik“ den „Gutachtenstil“. Das größte Kapitel behandelt das Individualarbeitsrecht. Das kollektive Arbeitsrecht gibt auf 66 Seiten nur einen groben Überblick. Am Ende findet sich ein Kapitel mit Fällen, die man selber lösen soll und zu denen mögliche Lösungen angehängt sind.

Im zweiten Kapitel wird an einer Stelle behauptet, dass im Mittelpunkt des Arbeitsrechtes historisch der Schutz der ArbeitnehmerInnen stand. Das kann man bezweifeln, da das Arbeitsrecht eine Vielzahl an Gesetzen umfasst, die die Rechte der ArbeiterInnen eher einschränken und damit eher exponieren als schützen. Letztendlich waren es ja soziale Kämpfe, die zu Mindeststandards in Gesetzen führten und nicht umgekehrt. Der Autor ist nicht parteiisch aus Seiten der ArbeitnehmerInnen. Es finden sich auch Tips für Arbeitgeber darin. An denen kann man aber auch etwas für sicher als ArbeitnehmerIn ziehen.

Das Buch ist aber auf jeden Fall gut als Einstieg und Übersicht über das Thema Arbeitsrecht zu empfehlen.

Der Autor des Buches Oliver Haag ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Konstanz.

Gentrifizierungsdiskurs äußerst verwirrend

Was die Gentrifizierungs zu fordern scheinen ist, dass im Wohnungsmarkt die Marktgesetze des Kapitalismus ausgesetzt werden.

Zitat Holm in der TAZ:

Eine soziale Wohnungspolitik ist nur gegen die Marktlogik durchzusetzen und müsste zuallererst das Spekulieren auf Mietsteigerungen unterbinden.

Ich würde dabei schon den Begriff der Sozialen Wohnungsbaupolitik hinterfragen. Der Begriff suggeriert, dass es im Kapitalismus Inseln des Sozialen geben könne – sozusagen ein Kapitalismus 2.0 . Ein Kapitalismus ohne die negativen Auswirkungen, die für ihn charakteristisch sind.

Jüngst warnte die Allianz vor der Immobilienblase in Deutschland, die auch für die Steigerung der Mieten verantwortlich sein wird. Das sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Den Kapitalismus in seinem Lauf aufhalten, wird aber nicht eine etwas sozialere Wohnungspolitik, irgendwelche Gaga-Flashmobs, Aufkleber oder Demonstrationen gegen hohe Mieten.

Ganz einfach deshalb, weil es innerhalb der herrschenden Logik gar keine Alternative gibt. Insbesondere ist weit und breit kein wirksamer Widerstand zu erkennen. Die Anti-Gentrifizierungsbewegung sorgt m.E. lediglich dafür, dass sich viele Leute an zeitlich befristeten Symptomen abarbeiten ohne dagegen einen wirksamen Hebel zu haben. Aus meiner Sicht lediglich eine weitere Mode der Linken, die sicher noch ein paar Jahre überleben kann, ohne Erfolge erzielt zu haben.

Ralph Boes: Rufmord oder Interpretationsfreiheit?

Zur Zeit ruft der Anthroposoph und Kämpfer fürs Bedingungslose Grundeinkommen Ralph Boes zur Denunziation der Identität eines Bloggers auf, der ihn öffentlich kritisiert hat.

Auch in Facebook ist er aktiv. Er möchte die Aussage im Reflexion-Blog strafrechtlich verfolgen lassen, weil Zitat: “eine Nazidebatte auf politische Felde verheerend wirkt”.

Er führt an andere Stelle aus:

Wer diesbezüglich über mich urteilen will, schaue sich am besten den Film “Ziviler Widerstand” an. Dann frage er sich, welche Feinde ich durch solches Wirken naturgemäß habe. Und dann frage er sich, ob die anonyme, mit Server im Nirgendwo platzierte “Recherche” nicht eine Tat von solchen Feinden ist. – Mich jedenfalls wundert`s nicht, dass der “so genau recherchierende” Autor mein in der Öffentlichkeit stärkst beachtetes Hauptwirken, welches ihn in jedem Punkt der Lüge überführt, so geflissentlich verschweigt.

Von welchen Feinden er da redet, läßt er offen. Und dieses Offenlassen und Raum für Spekulationen lassen klingt doch wieder sehr nach Verschwörungstheorie.

Ob die juristische Keule dazu geeignet ist, Interpretationen seiner Äußerungen zu unterbinden ist mehr als fraglich. Bedeutet dies doch auch den Staat dafür einzusetzen, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen.

Auf Nachfrage konnte Herr Boes mir keinen Punkt nennen, der denn nun aber auch tatsächlich strafrechtlich relevant wäre. Ich sehe in dem Artikel im Reflexion Blog von Martin Wassermann eine Interpretation dessen, was Herr Boes so erzählt. Es kann sein, dass Herr Boes es alles ganz anders meint – aber er läßt gerne bewußt Raum für Interpretation und betont auch gerne einmal wie wichtig Hitler für die Weiterentwicklung der USA war. Niemand zwingt ihn dazu solche Sachen zu sagen – und ich habe mich da auch unweigerlich gefragt, warum man sowas behauptet oder betont? Man könnte ja auch viele andere Menschen und Ereignisse nennen. Warum gerade einen Hitler? Und warum so formulieren, dass doch ein Respekt mitschwingt zwischen den Zeilen?

Ich hatte den Artikel von Herrn Wassermann in meinem Blog KielKontrovers aufgegriffen aufgrund des zweiten Vortrages von Herrn Boes im Kieler Occupy-Camp.