Krise in Europa, aber die LINKE in Hessen hat andere Probleme

Gerade heute, wo neue Proteste in Frankfurt am Main angekündigt sind, hört man von der LINKEN Hessen zwiespältige Aussagen (siehe Bericht Frankfurter Rundschau).

Man ruft zwar zu den aktuellen BLOCKUPY-Protesten auf, aber die Sympathie einzelner Mitglieder für vorangegangene Proteste, die von den Organisatoren von BLOCKUPY zum Teil als “Demonstrationen im Vorfeld von BLOCKUPY” eingeordnet wurden sollen als Ausschlussgrund für Mitglieder dienen. Genauer gesagt für Manuela Schon:

Schon, Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), hatte damals einen Antrag in die Kreisversammlung eingebracht, die Demo zu unterstützen.Der Antrag wurde angenommen, doch hinterher forderte Kreisvorsitzender Jörg Jungmann die Mitglieder auf, nicht an der Demo teilzunehmen, da sie von Gruppen getragen würde, denen man nicht vertraue. Damit spielte er auf die FAU an, eine „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft“, wie er sagte.

Interessant ist hierbei folgendes: Es ist die FAU, die eigentlich Parteien aus der historischen Erfahrung nicht traut und das auch in ihrer Satzung ablehnt. Dagegen gibt es keinen Passus bei den LINKEN, das eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen wäre.  Ausgeschlossen kann ein Mitglied dann werden:

1. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Die Geschichte belegt, warum die FAU eine parteipolitisches Engagement ablehnt (Zitat aus den Statuten “Sie lehnt jede parteipolitische Beeinflussung und Tätigkeit ab.”: Die Vermengung von Partei und Gewerkschaftsinteressen. Nur allzu deutlich ist hier das Konkurrenzgebahren des DGB, der hier die LINKE missbrauchen will um den Einfluße einer kleinen Gewerkschaft auf die LINKE auszuschließen.

In DGB-Gewerkschaten ist es an der Tagesordnung, dass es eine parteipolitische Konkurrenz in der Gewerkschaft gibt. Gewerkschaftsmitglieder gelten als Stimmvieh und lediglich als potentielle Parteimitglieder. Nichts aber kann einer Gewerkschaft mehr schaden, wenn sie sich nicht auf ihre eigene Kraft verlässt, sondern stattdessen alles an Parteien delegiert – und sich dann noch darüber streitet welche Partei dafür am besten geeignet ist. Das Ergebnis sind Seilschaften und die Tatsache, dass diesen “Gewerkschaftspartei-Karrieristen” jeglichen Blick für das Wesentliche verlieren.

Wenn man die Bundessatzung der LINKEN aufmerksam liest könnte man auch auf die Idee kommen, dass wenn der Kreisvorsitzende trotz eines bestehenden Beschlusses auffordert eine Demo nicht zu besuchen, er damit dem Willen der Parteibasis zuwiderhandelt und somit im Satzungssinne der LINKEN schweren Schaden zufügt.

Statt mit antikapitalistischen Positionen heute in den Blättern zu stehen als LINKE Hessen(!), liest man von diesem unwürdigen Streit und realisiert wie weit entfernt von der Basis und der Realität da manche Parteispitzen in der LINKEN sein müssen.

Dabei haben kommunistische Vorgängerparteien und die Anarchosyndikalisten früher durchaus ähnliche Positionen vertreten. Sowohl die FAUD als auch die KPD haben in der Novemberrevolution gemeinsam dafür gesorgt, dass der Krieg beendet wurde und beide für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus gekämpft.

Die FAUD konnte dabei immer wenig mit dem später dominierenden Leninismus und Stalinismus anfangen, während die LINKE heute mit diesen totalitären Ideen in der eigenen Partei zu kämpfen hat. Aber offenbar nicht nur damit, sondern auch mit einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung, die dazu führt, dass die LINKE oftmals Positionen vertritt, die  eher den Kräften nützt, die den Kapitalismus erhalten wollen.

Mit der innerparteilichen Demokratie ist es nicht weit her bei den LINKEN. Da wird auf eigene Beschlüsse geschissen und stattdessen sollen die Chefs entscheiden was Sache ist und wo sich ihre Mitglieder engagieren? Fundamental antiemanzipatorisch würde ich mal sagen.

Blockupy ist nicht M31

Nein, M31 und Blockupy haben wirklich nichts gemeinsam. Die Aufenthaltsverbote wurden von der Polizei zurückgenommen, bevor es ein Gericht tun konnte berichtet die Frankfurter Rundschau.

Leider geht da einiges durcheinander: Warum gab es den 31.3. und den 16. Mai? Weil es eben unüberbrückbare Gegensätze zwischen den OrganisatorInnen der beiden Events gab. Das hier nun die FR beide in einen Topf wirft ist sehr bedauerlich. M31 wollte eben gerade einen ganz andere Ansatz verfolgen und keine Bankenblockade hinlegen. Und M31 war international ausgerichtet.

Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?

Wenn ich den aktuellen Kommentar von Reinhard Baumgarten vom SWR zu Griechenland höre, könnte ich kotzen. Er rezitiert das Mantra “Sparen, Sparen, Sparen” . Radikal ist aus seiner Sicht nicht die brutale Sparpolitik der EU und der bisherigen griechischen Regierung, sondern nur diejenigen, die sich gegen die aktuelle Sparpolitik wenden.

“Mystras” -Lizenz CC-BY-NC-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Sparpolitik heißt, dass Arbeitsrechte; Renten, Löhne gekürzt werden. Mindestlohn gekürzt, Ersparnisse weggenommen, Sozialhilfe ausgesetztheißt z.B. weniegr Steuereinnahmen für den Staat, weniger Geld in den Taschen der Griechen.

Man kann nur wiederholen was in Griechenland passiert: Hungernde und sterbende Menschen, Selbstmorde, Eltern die ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das ist eine Politik, die über Leichen geht. Und da stehen wir derzeit noch ganz am Anfang.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Was in Griechenland passiert ist ein bewusstes Sparen auf Kosten von Menschenleben. Ein relatives reiches Land im globalen Vergleich kürzt so weit, dass es an Existenzminimum geht und wir bald Hilfslieferungen senden müssen – bei einem Land, dass doch selber wirtschaften könnte. Aber natürlich nicht, wenn die EU hier auf Beutezug ist – um die großen weltweiten Banken zu schützen. Auf einmal will man uns erzählen Griechenland wäre das Problem gewesen und nicht die weltweite Finanzkrise.

Ich sage: Radikal ist die aktuelle Politik – und nicht diejenigen, die sagen, dass  wir uns diese Radikalität nicht leisten können. Insbesondere haben ja drei Parteien die nötige Mehrheit, um ihren Scheiß weiterzumachen. Wollen sie aber nicht ohne die Linksradikalen. Und dann wird den Linksradikalen die Schuld zugeschoben. Nach Neuwahlen könnte es sein, dass Syriza die 50 Sitze mehr bekommt – und damit eine Mehrheit gegen die radikale Sparpolitik.

Alternativlosigkeit – die Tragik der Krisenbewältigung

Ein neuer Schuldenberg droht sich in Spanien anzuhäufen. Der FTD-Artikel macht deutlich:

Jetzt zeigt sich, dass die Dicke Bertha, jenes schwere Geschütz der Europäischen Zentralbank zur Geldversorgung der Banken, nicht gegen jedwede Panikattacke ausreicht. Im Gegenteil: Sie könnte sogar noch zum Problem werden. Die EZB hat den Banken Hunderte Milliarden Euro für drei Jahre zum Leitzins gegeben.

Jetzt hängt es maßgeblich von ihnen ab, wie sie mit dem Geld umgehen, das sie wunschgemäß zum Teil auch in spanische und italienische Anleihen gesteckt haben. Ziehen sie es panikartig ab, steigen die Zinsen umso schneller. Statt selbst zu löschen, hat die EZB den angeschlagenen Geldinstituten den Schlauch zum Löschen in die Hand gedrückt. Bekommen die Banker es mit der Angst zu tun, werfen den Schlauch hin und rennen davon, könnte das die Krise verstärken.

Das Tragische am Kapitalismus ist, dass die möglichen Werkzeuge zwar vielfältig sind, die Lösungsansätze aber tatsächlich alternativlos. “Genesung der Banken”, “Wirtschaftswachstum”, “Gesundsparen der nationalen Haushalte”. Das sind die Rezepte, die seit Jahrhunderten praktiziert werden. Im Ergebnis bedeuten sie stets eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben.

Aber bei aller Kritik an den Wirkungen und an den Fehlern des Kapitalismus: In der Logik des Systems ist die Anzahl der Karten, die gespielt werden können begrenzt – und auch das Ziel des Spiels ist vordefiniert. Wer wirklich etwas ändern wollte, müsste die Spielregeln grundsätzlich ändern. Das aber würde eine grobe Verletzung der internationalen Gepflogenheiten in der Politik voraussetzen. So grob, wie Frau Kirchner in Argentinien es ansatzweise vormacht.

Aber würde man das tolerieren, würden andere auf den Zug aufspringen und sich Verstaatlichung zum Vorbild nehmen. Das Ergebnis könnten hunderte und tausende Verstaatlichungen sein. Damit würden vielen weltweiten  Großkonzernen ihre Gewinne wegbrechen. Hier z.B. wäre gerade ein spanischer Großkonzern betroffen und damit auch der spanische Staat und seine Steuereinnahmen. Hier öffnet sich eine Konfliktlinie, bei der es für manchen Staat bald ums Überleben gehen könnte. Sind wir so zivilisiert, dass kriegerische Handlungen ausgeschlossen wären? Der Blick zurück auf den Falkland-Krieg lässt das Gegenteil befürchten.

Tragisch eben, dass der Politik innerhalb der gegebenen Grenzen kaum Spielraum bleibt: Entweder man unterwirft sich den Marktgesetzen und führt ökonomischen Krieg gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, oder man kehrt der Marktwirtschaft den Rücken. In einem globalen System würde es gehörig rumpeln, würde sich so eine Bewegung mit lokalen Experimenten zu einem Flächenbrand entwickeln. Ich bin mir nicht sicher, ob mir die möglichen Folgen gefallen – auch wenn das Hoffnung für Milliarden von Menschen bedeutet, die ausgebeutet werden und ein möglicher Ausweg für viele Menschen, die verhungern oder am Rande des Existenzminimums leben.

War M31 erfolgreich?

Zu diesem Vergleich würde ich die Occupy-Bewegung heranziehen. Diese wurde durch die USA massiv in allen Medien gehypte. Laut Wikipedia demonstrierten dazu in Frankfurt am Main bei der ersten Demo rund 5000 und bei der zweiten rund 4000. Das heisst das sich die TeilnehmerInnenzahl trotz globalem Rückenwind der Occupy-Bewegung im gleichen Bereich bewegte wie M31, das ohne nennenswerte Unterstützung aus den USA und Vorab-Presseberichte auskommen musste. Da frage ich mich schon welche Zahlen manche Leute erwartet haben, die nun die mangelnde Teilnahme erwartet hatten? Vergessen wir nicht, dass Occupy vor dem Aktionstag 2011 schon Wochen vorher fast jeden Tag Aktionen in den USA hatte. Für M31 fing das ganze aber erst mit M29 zwei Tage vorher an.

Aber genug der Zahlenmystik. Occupy und M31, wie geht das zusammen? In Deutschland nur sehr schwer. Wenn da das Occupy Camp die Polizei ruft, wenn jemand bei der EZB Graffiti sprayet, dann offenbart das eine ganz andere Einstellung zum Staat.

In Kiel gab es ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des IfW und Occupy-Aktivisten. Mit dabei auch ein Arbeitgeber auf  Seiten  der Occupier. Hier ziehen OrganisatorInnen von M31 eine viel schärfere Grenze. Die Statuten der mit-aufrufenden FAU besagen z.B. zur Mitgliedschaft:

Mitglied eines FAU-Syndikates können alle direkt und indirekt Lohnabhängigen sowie Selbständige werden. Ausgeschlossen ist die Mitgliedschaft für tatsächliche Arbeitgeber und leitende Angestellte, die andere Menschen einstellen oder entlassen, sowie für Angehörige staatlicher Repressionsorgane

Diese Regel soll verhindern, dass Widersprüche innerhalb der Organisation und während Auseinandersetzungen entstehen. Es geht darum, eine klare Grenze zu ziehen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Und da hat jede/r die Wahl, auf welche Seite er/sie sich stellt. Arbeitgeber-Betrieb oder Kollektiv, z.b..

Auf jeden Fall muss da Occupy in Deutschland noch einen langen Weg gehen, bevor sich da bestimmte Erkenntnisse breitgemacht haben.

Kapitalismus funktioniert – aber auf wessen Kosten?

Armut während der großen Depression in den USA

In Griechenland gibt es inzwischen Hungernde. Ein Kochbuch, dass Rezepte aus der Zeit der Deutschen Besatzung im 2.  Weltkrieg sammelt wird zum Beststeller. Es soll auch schon Hungertote geben. Grund dafür ist nicht, dass Europa arm ist, oder es in Europa nicht genug zu essen gäbe. Grund ist eben die Finanzkrise, ein verschuldeter griechischer Staat und in folge dessen die Austeritäts-Politik, die der griechischen Regierung aufgezwungen wird.

Hier wird von Gerechtigkeit und Notwendigkeit geschwafelt. Aber man sieht jetzt wohin die Propaganda der Kapitalisten führt: Zum Beweis des rechten Weges werden wieder einmal Menschenleben geopfert. Heute nicht in der Dritten Welt, wo wir sie oft nicht sehen, sondern wir dürfen demnächst als reiche Deutsche im Griechenland Szenen wie in Kairo erleben. Weit weg ist dabei die Theorie, dass jeder Mensch gleich ist, dass jeder Europäer die gleichen Chancen haben sollte. Hier wird ein Exempel statuiert an lebenden Menschen mit Todesfolge. Das ist Faschismus!

Das ist weder die erste Krise des globalen Kapitalismus, noch die zweite – sondern eine von unzähligen kleinen und großen Krisen. Am Ende ist immer nur eins klar: Es gibt Gewinner und Verlierer – und das ist das Wesentliche! Kapitalismus bedeutet, dass dem so sein muss mit allen Konsequenzen. Und wenn Menschen dabei sterben: so be it. Menschenverachtend und rücksichtslos. Da mag man noch so gerne vom rheinischen Kapitalismus reden.

Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Es werden mehr Menschen sterben, auch in Deutschland. Vielleicht kann das System irgendwann wieder darauf verzichten Menschen umzubringen, wenn die Profite wieder stimmen. Ich denke aber für Menschen mit Mitgefühl ist  es nicht möglich dem Treiben weiter zuzusehen und dem Kapitalismus zu vertrauen. Denn auch wenn eine Krise überwunden ist: Die nächste Krise kommt bestimmt. Sollten wir nicht lieber sofort das menschenunwürdige Experiment abbrechen und zur Vernunft kommen?

s.a  diesen Artikel

ChipTAN ist Scheiße!

Also nach etwas über einem Jahr Erfahrung mit diesem ChipTAN-Verfahren traue ich mir zu sagen: ChipTAN ist Scheiße! Z.B. bei der Postbank.

Warum?

1. Ständig werden mit Kartenfehler beim Einlesen angezeigt
2. Man braucht ein zusätzliches Gerät
3. Das mit dem Generieren via Monitor funktioniert bei mir eh nicht.

Meine Vermutung über die Einführung ist die, dass man sich einfach das Versenden von neuen TAN-Briefen sparen will. Stattdessen müssen die Kunden sich neue Geräte kaufen.

Ich habe PIN/TAN-Verfahren noch unter BTX genutzt so ab 1989 ungefähr. Das Verfahren funktionierte immer wunderbar – total simpel. Das neue ChipTAN soll komfortabler sein. Aber wo? Man muss ständig seine Karte aus der Brieftasche basteln und dann das Gerät suchen – und beides miteinander zum Laufen bringen. Viel einfacher ist ein Zettel mit (m)TANs.

Davon abgesehen ist das neue Postbank-Onlinebanking ebenso eine Verschlimmbesserung. Alles schön stylisch auf Web 2.0 gebürstet aber alles viel unübersichtlichtlicher

Finanztransaktionssteuer stützt das System

Hier erklärt Oxfam, warum sie die Finanztransaktionssteuer geil finden:

Da sieht man wie Merkel und Obama das Geld aus den Hosentaschen der Investmentleute schütteln. Damit und anderen Inhalten des Videos wird klar, dass mit der Finanztransaktionssteuer verbunden ist:

• An der Macht der PolitikerInnen, die hauptverantwortlich sind, für die Austeriätspolitik (und nicht die Wirtschaft oder Banker) soll unangetastet bleiben, dass sind nach dem Video unsere “Freunde”.
• Geld soll in die Wirtschaft der Länder fliessen. D.h. die Wirtschaft, die leute entlässt, die Umwelt verschmutzt, die das Finanzsystem zur Finanzierung globaler Inevstitionen erfunden haben sollen im Anschluss belohnt werden.
• Sie nennen jetzt die Summe von 300 Milliarden Euro. Es bleibt wieder mal offen in welchem Rahmen das anfallen soll. Anderswo hieß es 100 Milliarden Euro.

Langsam macht mich diese dämliche Propaganda richtig wütend: Man will, dass ich im wesentlichen NICHTS ändert, aber schiesst damit kommunikativ aus allen Rohren.

Zur Steuer als solches:

• Technisch weiß ich nicht, wie sie funktionieren soll. Auf einer Seite heißt es: “Besteuert werden soll allerdings nicht der Handel, sondern ein Wert, der sich aus den Gewinnen und Gehaltszahlungen der Banken errechnet.”
• Dort steht auch: “Hätte diese Steuer die gegenwärtige Finanzkrise verhindern können? Nein, und sie ist auch kein Allheilmittel gegen zukünftige Krisen.“
• Jede Steuer führt dazu, dass sich Staaten daraus finanzieren. D.h. diese Steuer sichert Spekulationen (=Steuereinnahmen) eher, als dass es sie unterbinden würde.
• Jede Steuer hat Ausnahmetatbestände. Das ist dann nicht einfach nur “schlecht gemacht”, sondern das ist IMMER so. D.h. ausgenommen werden vermutlich die Transaktionen, die besonders problematisch sind. Na super!
• Die Verwendung der Steuereinnahmen kann auch für neue Rettungsschirme , oder für Militärinterventionen oder zur Finanzierung von Repressionsorganen verwendet werden. Also auch für zwecke, die gegen unsere Klasse gerichtet sind. Warum sollte ich Werkzeuge des Klassengegners fördern?

Die Finanzmarkt-Kritiker und ihre Propaganda

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht… so könnte man Videos wie das untenstehende beschreiben, der derzeit immer mehr Verbreitung finden:

Wenngleich manche Erklärungen durchaus zutreffend sind, muss man doch festhalten:

• Wenn das Video zwischendrin Tips gibt, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte, so ist das mehr als naiv. Das derzeitige Weltfinanzsystem ist dafür da, Wachstum zu generieren. Das tut es auch sehr gut. Allerdings gehören  Krisen da auch zum Programm. Konjunktur- oder Investitionsprogramm werden gerne von der Wirtschaft mitgenommen, stellen aber im Grunde eine weitere Umverteilung von unten nach oben dar und landend dann doch bei denen, die bereits mehr besitzen.
• Die Reichen sind nur Symptom und nicht Ursache der Krise, wie es hier auch wieder suggeriert wird. Manager von Banken haben sich nicht verspekuliert, sondern es blieb ihnen gar nichts anderes übrig in Immobilien zu investieren, damit das Kapital einen Markt finden würde, der noch gute Gewinne verspricht. Das jede Blase einmal platzt ist eine Binsenweisheit. Das wissen Manager auch. Gute Spekulateure sichern sich daher ja gegen Crashs ab und gewinnen aus der Krise. Das wird in dem Video sogar auch deutlich. Allerdings ist das weniger die persönliche Gemeinheit eines einzelnen Anlegers oder Fonds, sondern systemimmanent. Und würden sie es nicht gemacht haben, würden die Verluste derzeit vielleicht sogar noch höher sein.
• Die Eurokrise ist zudem nicht nur in der EU entstanden ist. Die Finanzkrise ist global. Insofern sollte man den Begriff “Eurokrise” gar nicht verwenden. Auch das suggeriert etwas: Nämlich, dass die EU nur ihre Hausaufgaben machen muss, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Die Amerikanische Revolution wird nicht übertragen…

Wenn man sich über das Internet auf verschiedenen Kanälen informiert weiß man, dass sich in den USA gerade eine Revolution zusammenbraut. ”The Revolution will not be televised” sang Gil Scott Heron 1970:

Wie recht er hatte. Im deutschen Fernsehen, auf  tagesschau.de könnte man glatt glauben, dass in den USA gar nichts passiert. Die Besetzungen der Plätze in fast 900 Städten der USA kann man nicht einfach so ausblenden und nicht behandeln, wie dies gerade passiert.  In den USA oft das selbe Bild: Die kleinen Grüppchen von Teaparty-Leuten wurden vor Monaten von Kameras bestürmt und ihre Botschaften überall hin übertragen. Heute vermeiden die Sender die Bewegung zu erwähnen, oder spielen sie herunter oder machen sie lächerlich:

Besonders ans Herz legen möchte ich euch dieses Video, bei dem ein Protestierer FOX NEWS in einem Interview kontra gibt:

Das russische RT berichtete:

Keith Olbermann (Countdown) las ein Statement der Protestierer:

Und zum Schluß noch was niedliches:

Zum Informieren empfehle ich zum einen den Twitter-Acount von Occupy Wallstreet und ihre Homepage.

Al Jazeera berichtet auch ganz ok darüber und Democracy Now.

Ansonsten gibts natürlich noch viel mehr, auch aus verschiedenen Städten. Auch Youtube ist voll von Bildern. Einfach einklinken. Wie lange der Mainstream hier wohl noch den Deckel drauf halten kann?