Zur Situation der SPD

Nachdem einige Tage der für die SPD verlorenen Bundestagswahl vergangen sind, lichtet sich etwas der Rauch und die Analysen dessen, was geschehen ist, setzen sich fort. Z.B. im Artikel in der ZEIT „SPD: Wo bleibt die Wut?“ von Susanne Gaschke.

Dort findet aber eine gar seltsame Aufarbeitung statt:

Sondern leistet euch erstens: Wut auf Wähler. Dass viele Menschen eine Große Koalition als demokratisch unbefriedigenden Zustand empfinden, ist nachvollziehbar. Dass sie sich des Problems allein auf Kosten der SPD entledigten, ist ungerecht. [ ... ]

Gönnt euch zweitens: Wut auf die Medien. In den vergangenen Jahren war es in großen Teilen der Hauptstadtpresse geradezu ein Sport, SPD-Vorsitzende zur Strecke zu bringen.

Der Vollständigkeit halber: Es wird auch Wut auf die SPD selbst gefordert. Aber diese beiden Punkten sind im höchsten Maße bedenklich. Das Hartz IV eine Katastrophe war und ist, kann jeder sehen, der sich das Gebilde und die Realität nur ein wenig näher angesehen hat. Alleine die Vielzahl an Klagen vor den Sozialgerichten und das hohe Maß an Fällen, in denen die Kläger recht bekommen sprechen für sich. Wer nicht sieht, das Hartz IV in erster Linie negative Folgen hatte, der lebt hinter dem Mond. Das tun offenbar viele der Unterstützer der SPD. Die Kritik an der eigenen Partei ist nicht fundamental, sondern maginal. So kritisiert Frau Gaschke die Inszenierung von Parteitagen. Das mag ja auch durchaus kritikwürdig sein, aber was das eigentliche Problem der SPD war und ist, ist dass sie die falsche Politik gemacht hat. Das sie allenfalls eine Chance auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hatte lag daran, dass es kaum noch Menschen gibt, die diese Politik stützen. Wer Hartz IV toll findet, sit doch besser bei FDP & CDU aufgehoben. Hinzu kommt, dass man Helmut Kohl vieles unterstellen kann, aber dass es Rot-Grün war, die noch mehr als er die Politik der Sozialen Kälte mit dieser Reform durchgeprügelt haben. Wieso soll man sich nun noch vonr CDU/FDP fürchten, wenn die SPD klar gemacht hat, dass man sie fast noch mehr fürchten soll? Weil sie noch „sozial“ im Namen hat?

Die Entwicklung der Jahre seit Kohl zeigt ganz deutlich, dass die Politik zur Erringung der Macht und zum Machterhalt eigenen Gesetzen folgt auf derem Weg auch der Verrat der eigenen Prinzipien nicht nur möglich, sondern oftmals an der Tagesordnung ist.

Die SPD hatte eien Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Dies bedeutet für potentielle Wähler, das wer eine linkere Politik haben wollte, auf gar keinen  Fall die SPD wählen durfte. Denn das wäre immer eine verlorene Stimme gewesen.

Besser fasst die Situation m.E. der Artikel „Die SPD setzt weiter auf Untergang“ in der telepolis zusammen. Zwar hatte ich selbst der SPD noch die 30 % zugetraut – aber es hat sich dann dieses mal doch gezeigt, das sich der Megatrend weiter fortgesetzt hatte – die SPD mit fliehenden Fahnen dem Untergang imme näher kommt. Mit dem neuen Personaltableau vielleicht sogar die letzte Chance auf Änderung in den Wind geschrieben wurde. Hat die SPD überhaupt noch eine Basis?

Die SPD hat wohl tatsächlich geglaubt, sie könne noch in der Oberliga mitspielen, ist aber tatsächlich in die Zweite Liga abgestiegen. (Wow, ein Fußballvergleich von mir?). D.h. Sie hat nicht einfach nur den Kampf um die Meisterschaft verloren, sondern befindet sich bereits jenseits von gut und böse. Hier endet auch die Nähe zum Fußball, denn die FDP ist immer noch kleiner, hat aber inzwischen mehr Einfluss in der Bundespolitik.

Aus meiner Sicht ist die Realität noch lange nicht bei der SPD angekommen, nicht einmal ansatzweise. Es sieht so aus, als ob sie das unter Schröder gelernte nicht vergessen können. Sie haben doch alles richtig gemacht, was die Apologeten einer Neuen Martkwirtschaft von Ihnen verlangt haben? Das Gejammer der SPD darum, dass sie nicht von der Industrie geliebt wurde – oder wenn wieder einmal die Industrie ihre Versprechungen nicht hielt – sei es beim Pfand oder der Schaffung von Ausbildungsplätzen, war nur schwer zu ertragen.

Alles hat die SPD richtig gemacht, wie man es von ihr erwartet hat. Man hat als erstes die Neue Mitte bedient – und nun? Undankbarkeit. Warum? Weil die Welt eben nicht so funktioniert. Die SPD ist zwar von Anbeginn eine gespaltene Partei, trägt aber ursprünglich doch einen gewissen sozialrevolutionären Anspruch von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit mit sich herum. Die SPD hat aufgegeben, diesen Anspruch noch erfüllen zu wollen. Man hat das Geschwafel von neokonservativen Thinktanks geglaubt und versucht mit einem Motto wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ moderner, wirtschaftsfreundlicher und erfolgreicher zu sein, als die CDU. Lustig ist dabei, dass es der Wirtschaft zum Teil besser ging, als die SPD noch sozialer war.

Denn die ganzen Behauptungen, dass es der Wirtschaft schlecht ginge, schlecht ginge wegen zu hoher Löhne, zu geringem Kündigungsschutz, Behauptungen, dass es nur deswegen so viele Arbeitslose gäbe, weil diese noch nicht Zuckerbrot und Peitsche gespürt hätten, haben sich als unwahr herausgestellt. Wahr ist, dass es der Industrie zumeist gut geht. Die Industrie ist mobil und spielt mit der Politik. Die globale Finanzwirtschaft ist noch mobiler – und um den Wirtschaftsstandort für sie attraktiver zu machen, hat man im Steuersystem und der Wirtschaftspolitik herumgestrichen. Der Effekt der versprochen wurde ist aber nicht eingetreten. Nach Rot-Grün und nach der Großen Koalition erlebt man kein prosperierendes Deutschland mit dankbaren Investoren.

Die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung hat sich fortgesetzt. Und die SPD wird als Gegner der Interesse der Betroffenen wahrgenommen und nicht als Anwalt der Armen. Bekanntermaßen spielt die soziale Herkunft in Deutschland auch eine immer größere Rolle bei den Bildungs- und Aufstiegsschancen.

Unter dem Strich muss man sagen, dass mit den Versprechungen der Neuen Marktwirtschaft auch die Schröder-SPD gescheitert ist. Aber weder das eine noch das andere ist tot. Eine 180-Grad wende ist auch nicht einfach. Und so wie sich die SPD in den vergangenen Jahrzehnten verhalten hat, kann sie die vielleicht auch gar nicht mehr glaubhaft hinbekommen. Die SPD wurde instrumentalisiert, um in Bereichen zu streichen, die die CDU wohlwissentlich nicht angefasst hatte. Weil es da sonst Aufstände gegeben hätte. Die SPD konnte dies tun – in Zusammenarbeit mit den Mainstream-Gewerkschaften.

Dies alles hat der deutschen Bevölkerung nicht genutzt, sondern erheblich geschadet. Insofern ist es ganz einfach: Die verlorenen Bundestagswahl ist eine Strafe für eine verfehlte Politik gewesen. Es gäbe eine linke Mehrheit in Deutschland, wenn diese gewollt wäre. Dazu ist die SPD aber nicht mehr fähig. Bereits 2005 hatte sie diese Kraft zur Erneuerung nicht mehr. Wenn man sich ihre Bundestagsabgeordneten anschaut, so sind da auch die Mehrzahl eher konservativ als progressiv. Insofern wird sich wohl in Zukunft eher die Frage stellen, ob die Linke mit den GRÜNEN koaliert.

Insofern kann man der SPD nichts mehr raten. Sie wussten es ja immer besser und werden weiter scheitern. Für eine Umkehr ist es vermutlich bereits zu spät. Das kommt davon, wenn man sich nur in seiner eigenen Blase bewegt.

Piraten nutzen ihre Chancen nicht

Im Gegensatz zu den Träumen der Piraten auf Einzug in Bundes- und Landtage wurde diese bei weitem verpasst. Lediglich 2% kamen meist zustande. In Kiel als Stadt auch nur 3%. Damit schöpften die Piraten m.E. ihr Potential bei weitem nicht aus, denn eine Vielzahl an Wählern wurden von Teilen ihrer Positionen verprellt, insbesondere was die Abgrenzung gegen Rechts und die Frauenpolitik betrifft. Entgegen so manchem Gerede vor den Wahlen, wo schon die Anzahl der Sitze in Parlamenten ausgerechnet wurden müssen die Piraten dieses mal noch draussen bleiben. Und das ist auch besser so. Die Piraten müssen nachsitzen. Leider konnten sie es sich nicht verkneifen ihre Niederlage als Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor zu verkaufen. Typisches Politikerdeutsch sooooo 20. Jahrhundert. Ja wir wissen es: nach jeder Wahl sind alle Parteien immer Gewinner.

Realistisch betrachtet ist das natürlich ein Achtungserfolg für eine relativ junge Partei. Aber es war viel mehr drin. Z.B. in meiner Heimatstadt Kiel mit nur 3%. In einem städtischen Umfeld in einer Studentenstadt müssten sie eigentlich viel mehr punkten! Um landesweit über 5% zu kommen müssen sie in solche Städten mindestens ihre 8-10% erreichen. Davon sind sie aber selbst in Stadtteilen soweit ich sehen konnte noch weit entfernt.

Ich bin gespannt, wie es mit der PP jetzt weitergehen wird. Im Grunde fängt jetzt die eigentliche politische Arbeit an. Die PP wird durch die Wahl vom Staat Geld erhalten. Unabhängig von der PP wird jetzt entscheidend sein, sich auf die neue Regierung einzustellen mit einer starken FDP. Nun muss die FDP ihr Versprechen der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erfüllen. Ohne dies darf es keinen Koalitionsvertrag geben.

In dem Wahlergebnis sehe ich auch die Chance, Schäuble endlich abzuschieben. Ein Innenminister Schäuble ist mit einer anderen Bürgerrechtspolitik  nicht zu machen. Es muss Druck auf die FDP ausgeübt werden. Make it or break it! Wir wird sich die FDP entscheiden?

Ich sehe das Gesamtwahlergebnis nicht als so negativ an. Sowohl was Bürgerrechte als auch das Sozial anbelangt haben wir sowohl unter Rot-Grün als auch und Rot-Schwarz neue Tiefpunkte bereits gesehen. Es kann eigentlich nur noch besser werden. Ich sehe hier die Möglichkeit eine breitere gesellschaftliche Opposition herzustellen.

Was die SPD anbelangt so verstehe ich die nicht ganz: Meine Vermutung ist die, dass man darauf gesetzt hat noch mal eine große Koalition einzugehen und dass dann in 4 Jahren die Finanzkrise überwunden wäre und alle die Agenda 2010 als wegweisend loben würden. So hätte sich Steini dann als Vizekanzler weiter durchmogeln können. Ich hatte auch gedacht, dass die SPD es am Ende doch schafft ggf. einige Prozentpunkte aufzuholen – das aber mit Münte&Steini alles nur noch popularitätsmäßig bergab gehen musste, weiss die Parteizentrale der SPD ja seit langem. Ich denke den Architekten der Agenda 2010 kann es nur darum gehen für ihre Zukunft ein weiches Bett aus Jobs in der Wirtschaft zu bekommen. Kein vernünftiger Politiker hätte diese Schwachsinnspositionen durchgehalten. Ich glaube dass es mittlerweile eigentlich zu spät für die SPD ist:

• SPD-Wähler wurden in den letzten 10 Jahren mehr und mehr zu Nichtwählern oder wechselten zu den GRÜNEN und der Linken
• die SPD steht für die meisten Bürger für eine antisoziale Politik. man hat 1998 die SPD gewählt und schlimmeres bekommen als die CDU je durchsetzen konnte.
• Man hat sich bemüht die Linkspartei als wahre linke Kraft dadurch zu etablieren, dass man sie ausgegrenzt hat und somit eben auch die linken Positionen in der SPD. D.h. alle wahren Linken in der SPD sind da rausgegangen.
• Wer soll da jetzt putschen, wer soll den Karren aus dem Dreck fahren? Was in der SPD als links gilt ist in der Linkspartei schon rechts. Die Glaubhaftigkeit der SPD ist an einem absoluten Tiefpunkt angelangt, bei der nächsten großen Bundestagswahl könnte die Linkspartei sie prozentmäßig bald überholen.
• Die SPD hat es verpasst die Linke zu umarmen und ins Boot zu holen. Dadurch wird die Frage zunehmend sein, ob die Linke it der SPD koalieren will und nicht umgekehrt.

Für die GRÜNEN existiert eine ähnliche Problematik. Deren Mannschaft besteht auch primär aus angepassten Karrieristen. Wer soll da für eine neue Politik stehen?

Ich finde das Wahlergebnis so gut wie es ist. Die verschiedenen Parteien müssen sich mit der neuen Situation zurecht finden und neu definieren.

Nur eins kann ich mir nicht vorstellen: Einen Aussenminister Westerwelle. Hat er für seine Partei zwar vieles erreicht, so kann ich ihn mir in dieser Rolle absolut nicht vorstellen.

Uns stehen spannende nächste Wochen bevor. Wir werden sehen.
Ach übrigens: Mein Wahltipp war nicht so dolle.

Wahlergebnis – mein Tip

Mal sehen wie gut ich schätzen kann:

Zunächst zum Bund:

Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb keine absolute Mehrheit erreichen wird und das es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben wird. Die Piraten werden vielleicht rd 3% erreichen. Die Kleinparteien sehe ich in dieser Reihenfolge: FDP, GRÜNE, Linke. Die SPD wird vielleicht knapp an den 30 % scheitern.

Zum Land Schleswig-Holstein:

Hier sehe ich die Piraten bei bis zu 5% – ebenso wie die Linke und den SSW. CDU und SPD sehe ich gleich auf. Auch hier erwarte ich eine Fortsetzung der Großen Koalition

Wir werden sehen wie richtig oder falsch ich liege.

Piraten in SH: Wofür stehen sie?

kaffeeringe hat das auf identi.ca angesprochen. Es geht um folgende Abätze in einer Stellungnahme auf gulli der Piratenpartei SH zur angeblichen Stallorder der SHZ:

Ob eine sachgerechte Darstellung der Programme und Kandidaten rechtsextremer Parteien wie der NPD für die Wähler wichtiger sind als die Berichterstattung über die Teilnahme von CDU-Politikern an Schützenfesten und ähnlichen Ereignissen, überlassen wir der SHZ-Redaktion.

& in Kombination mit diesem Absatz:

Fest steht, dass eine ausgewogene Berichterstattung über die Parteien große Bedeutung für die Wahlentscheindung der Bürger hat. Es muss Medien wie der SHZ aber auch zugestanden werden, eigenständig über ihre Themen zu entscheiden. Allerdings sollte man sich als Zeitungsleser entscheiden, ob man sich auf die Filter der Redaktion verlassen will. Gerade die Tatsache, dass rechte Parteien in der Berichterstattung häufig schlichtweg ignoriert werden, wirft die Frage auf, wie viel eigene Urteilsfähigkeit die Medienhäuser ihren Kunden überhaupt zutrauen.„

Hier wird wieder mal ein fundamentales Problem der Piraten deutlich: Sie treten ohne wenn und aber für jede politische Meinungsäußerung ein – und machen sich damit auch gemein mit rechtsextremen Parteien wie der NPD. Faschistisches Gedankengut und Sprüche sind Gift für die Gesellschaft. Eine sachgerechte Darstellung müsste deren Positionen ernst nehmen und multiplizieren. Darum geht es den Rechten. Es geht denen um die Verbreitung von Intoleranz und Hass in der Gesellschaft. Zeitungen und Medien, die dies als politisch legitime Forderungen darstellen, machen diesen Hass hoffähig.

Was die Aktionen zum Club 88 in Neumünster angehen, so ist da der Kommentar vermutlich eines Piraten sehr vielsagen:

Wer oder was ist Club 88? Wenn das Treffpunkt der Nazis ist, warum gibt es den noch? Was gibts an Kampagnen und was sagen die Anwohner?

Die Piratenpartei tut nun so, als wenn SIE den Club 88 entdeckt hätten und die erste wären, die da mal was dagegen tun wollen. Jeder, der sich aber nur ein wenig mit Politik in Schleswig-Holstein beschäftigt hat weiss, dass dies seit langem seitens echter Antifaschistinnen thematisiert wird. In diesem Indymedia-Artikel wird auch von den Aktionen seit 1999 (!!!) geschrieben. Komisch aber auch, dass Piraten auch auf Indymedia Artikel veröffentlichen, wo sie sie doch gerne als „linksfaschistisch“ titulieren. Auf der einen Seite wirft man sich also mächtig ins Zeug für Rechtsextreme und macht dann irgendwelche planlosen Aktionen gegen rechts im Wahlkampf, um sich reinzuwaschen? Wischt damit dann aber 10 Jahre antifaschistische Arbeit in Neumünster mal eben vom Tisch – beschimpft DIESE Antifaschistinnen dann gerne als Linksfaschisten und pervertiert damit den Begriff des Faschismus.

Man fragt sich, was die Piraten denn nun eigentlich wollen, ausser gewählt zu werden? Konsequent antifaschistisch sind sie nicht – weil sie oft Antifaschismus und Faschismus gleichsetzen. Sie treten für rechte Parteien ein und setzen (ihr) Zeichen gegen rechte Kneipen. Aus meiner Sicht ein einziger großer Etikettenschwindel. In meinen Augen sind die Piraten eine radikale Partei – nicht direkt rechts aber sie haben auf der einen Seite keine klaren Vorstellungen von Grundrechten, picken sich da zumeist die Internet-Rechte heraus, sie tauchen an vielen Orten mobartig auf nach dem Motto „Hoppla da sind wir“ – meinen dann mit ihrem Auftreten finge eine neue Zeit an – zeigen sich dabei zumeist sehr arrogant und intolerant, lieben es Fahnen zu schwenken und sammeln sich dahinter und treten sehr radikal für rechtsextreme Parteien ein. Sie gerieren sich als progressive Partei, sind aber im Grunde nichts anderes als Verfassungspatrioten. Was ihnen total fehlt ist eine kritische Analyse der Gesellschaft. Sie lehnen Erklärungsmodelle des Anarchismus und Kommunismus ab, folgen im wesentlichen dem Mainstream der Sozialen Marktwirtschaft – können dann aber oft nichts anderes vertreten als ein radikaleres „Weiter so!“ Also man bräuchte mehr Soziale Marktwirtschaft, mehr Medienvielfalt, mehr Transparenz, … spich wenn alles das, was im Mainstream als Ideale unserer Gesellschaft genannt werden nur konsequent und intensiver umgesetzt würde (z.B. auch das Grundgesetz), dann würde alles gut.

Das ganze ist von einer fast rührigen Naivität, die auf jegliche Analyse bestehender Machtverhältnisse in der Politik verzichtet. Es ist vielleicht ganz interessant zu beobachten was passiert, wenn Menschen die Mainstream-Propaganda mal ernst nehmen. Aber aus einer falschen und unvollständigen Weltsicht kann nichts vernünftiges herauskommen. Einen Einblick in die Denke gibt dabei der Entwurf einer Stellungnahme zur Finanzkrise. Die sollten eigentlich auf dem Bundesparteitag 2009 verabschiedet werden. Man wollte Kompetenz demonstrieren. Nun steht dieser Entwurf im luftleeren Raum, könnte so oder ähnlich von jeder Partei stammen, enthält aber keine echten Lösungsansätze.

So und ähnlich verhält es sich bei vielen Themen. Ausser bei sowas wie Zensur oder Urheberrecht, wo die Piraten tatsächlich innovativ sind. Ansonsten aber erscheinen sie oft rechts, stockkonservativ oder zumindest absolut unberechebar. Das liegt zum Großteil daran, dass sich da eine Menge Leute herumtreiben, die eigentlich nichts in der Politik zu suchen haben. Da ist an so manchem das Wesen der Bürgerrechtsbewegung der letzten hunderte von Jahren vorübergegangen, was die Leute aber nicht davon abhält aktiv zu sein oder ihre unreife Meinungen anderen entgegenzubrüllen.

Die Unberechenbarkeit und die Toleranz gegenüber rechtsextremen Meinungen machen die Piraten für mich absolut unwählbar. Solche Einzelaktionen wie in Neumünster sprechen da auch für sich und sond als typisch für die Piraten anzusehen, die zur Zeit leider in ihrer eigenen Blase leben.

Wir haben vom AK Vorrat Kiel z.B. am 23. Mai z.B. eine Grundrechtedemo organisiert – ausser 2 Fahnen der Piraten haben wir aber keinerlei Unterstützung bekommen. 2008 und 2009 war am globalen Software Freedom Day in Kiel ebenfalls von Piraten  keine Spur. Auch in unserer Kieler OG des AK Vorrat ist noch nie ein Pirat aufgetaucht. Genauso wenig wie bei unserem Kamerarundgang im Juli 2008. Wir machen seit 2007 in Kiel aktive Politik für mehr Datenschutz, gegen Überwachung. Von den Piraten bekomme ich immer nur etwas mit, wenn Wahlkampf ist. Wenn es Kontakte gab, dann gingen die immer von unserer OG aus.

Insofern sehe ich da bisher keine progressive Kraft bei den Piraten. Die Piraten sind zur Zeit ein Hype. Begrüßenswert finde ich lediglich, dass sich dort viele Menschen erstmals mit politischen Themen befassen. Es würde ihnen aber besser zu Gesicht stehen, wenn sie sich auch an denen orientieren, die auf vielen Gebieten seit Jahrzehnten aktiv sind. Niemand, gerade nicht jüngeren, kann man vorwerfen, dass bestimmte Diskussionen an ihm vorbeigegangen sind – aber wenn diejenigen dann meinen die Diskussion dominieren zu können, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht!

Insofern finde ich es schade, dass man die Piraten nicht in ihrem jetzigen Zustand wählen kann. Das dem so ist haben sie sich selber zuzuschreiben. Sie haben viele der progressiven Kräfte in der Gesellschaft vor den Kopf gestoßen und lassen viele Fragen offe, für was sie denn wirklich stehen?

Politik ohne Inhalte?

Da gerade in Zeiten des Wahlkampfes und auch sonst zunehmend immer mehr eine reine symbol- und funorientierte Politikausrichtung stattfindet – Stichwort Eventcharakter – sei es nun mit einem Technowagen der Piraten auf der Demo „Freiheit statt Angst“ (video) oder mit Lichtkanonen die Piratenflagge irgendwo ranbeamen – oder PIRATENPARTEI mit reversen Graffitis – dann gehts mir so, dass ich da Inhalte vermisse. Manche Nerds meinen dazu, dass Inhalte unnötig wären an diesen Punkten. Da geht man in Richtung Guerrilla-Marketing und kommt sich ganz modern vor. Dabei stamt die Idee bereits aus den 80er Jahren.

Man kann aber auch weiter zurückgehen und die Methoden von Edward Bernays wie den Torches of Freedom von 1929. Kennzeichen von diesen PR-Kampagnen oder auch Propaganda ist ein Weltbild (#Sooooo20. Jahrhundert), bei dem auf der einen Seite ein Sender steht und auf der anderen Zahl eine Vielzahl an möglichen Empfängern (one to many). Im Falle der Piraten geht es darum zu kommunizieren: Gehe wählen & zwar Piratenpartei. Da ist der Wähler nur insofern gefragt, als dass man seinen Fragen zuhört um diese zu beantworten – nicht etwa von einer Bürgerin zu lernen – nachzudenken – zu neuen Lösungen zu kommen.

Ich habe das Gefühl wir leben immer mehr in einer Zeit des ständigen Wahlkampfes – gerade vielleicht auch im Kapitalismus, der uns durch und durch durchdringt. Wettbewerb der Ideen. Keine Zeit fürs Nachdenken. Auf der einen Seite die Wissenden – und auf der anderen Seite die Unwissenden.

Dabei geht so einiges verloren:

• Aktivierung statt Mobilisierung. Aktive mit eigenen Gedanken könnten interessanter sein als brainwashed followers.
• In der vollen Dynamik eines Diskurses könnten neue Wege aufgezeigt werden.
• Es gehen Räume verloren im Alltag, in denen jeden Tag die Themen gesetzt und gelebt werden könnten. Bzw. werden diese nicht erzeugt.

Die Konfrontation mit dem Staat auf der Ebene Großdemo z.B. begegnet dem Staat genau dort, wo er am stärksten und besten vorbereitet ist. In einem persönlichen Gespräch hingegen wäre er gar nicht präsent.

Das Unfertige ist das Offene – nicht das Besitzen der Wahrheit ist spannend, sondern die Möglichkeit des Wandels – der echten Begegnung. Insofern ist in meinen Augen das meiste, was sich derzeit so im politischen Aktivismus tummelt nichts anderes als eine Reproduktion bestehender Verhältnissen mit anderen Inhalten. Das ist nicht radikal sondern gewöhnlich.

Nur zu lustig wie die Propagandisten dieser Bewegungen von sich behaupten modern zu sein – modern ja – im Ursinne des Modernen, der Avantgarde – aber nicht in einem neuen Sinne – des postmodernen Zugangs – im Sinne einer Dekonstruktion.

Linke in SH unwählbar

Bei dem Demokratiedefizit, was da mittlerweile immer deutlicher wird – und der Förderung von Stalin-Feiern. Die Linke spaltet sich landesweit. Das zeigt das Problem der Mehrheitswahl in der Demokratie. Es ist eben nicht alleine damit getan eine Mehrheit zu erringen und Positionen zu besetzen, sondern man sollte sich auch an bestimme demokratische Spielregeln halten.

Da gibt es bei denen noch viel zu lernen.

Piraten unter Beschuss

Zu der aktuellen Diskussion um die Piraten und das Interview in der Jungen Freiheit noch eine Ergänzung:

• Ich denke es ist schlau bei jeder Zeitung zu überlegen, ob man ihr ein Interview gibt. Z.B. ist die BILD-Zeitung auch nicht gerade ausgewogen.
• Was die JF will ist rechtskonservative Thesen in der Gesellschaft zu etablieren und dabei stets auf der legalen Seite des rechten Handes als Brückekopf für rechte Thesen zu dienen: D.h. ihre Position ist explizit NICHT rechtsextremistisch.
• Der Beschuss der derzeit erfolgt schiesst über das Ziel hinaus. Zwar wird deutlich das die Piraten trotz mehrfacher Warnschüsse nicht kapiert haben, dass das Thema Rechtsradikalismus wichtig ist und eine Abgrenzung und Sensibilität notwendig. Dennoch denke ich, dass Artikel wie dieser ziemlich daneben sind. nein ich bin kein Pirat, finde diese Assoziation mit Piraten=Nazis aber überhaupt nicht witzig. Auch was die taz teilweise schreibt ist ja wohl nicht mehr wahr. Wo doch die taz selbst eine inzwischen eher rechte Postille ist, in der der Afghanistan-Krieg hochgelobt wird.

Für mich sind eine Vielzahl an Informationen und Gesprächen grund genug, die Piraten nicht zu wählen. Der aktuelle Fall ist dabei nur ein sehr kleines Tröpfchen der das Bild vervollständigt. Mich wundert der Fall überhaupt nicht. Denn was da deutlich wird ist, dass die Piraten unheimlich naiv sind in vielen politischen Feldern. Es gibt schlimmeres. Mir sind ausgekochte Politprofis durchaus unsympathischer.

Ich will damit sagen, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Kritik ist richtig und wichtig – aber wer sich jetzt aufregt, der hat sich nie mit der Denke der Piraten beschäftigt. Die denken an sowas nicht. Die Glauben Rassimus, Sexismus, etc. wären alles Begriffe von vorgestern. Und sie haben auch eine irgendwie bezaubernd naive Vorstellung, dass wenn wir uns alle an den Händen fassen und ganz feste an den Rechtsstaat und an das Funktionieren der Demokratie glauben, sich alle Versprechung selbiger erfüllen könnten. ich bin da zu sehr Realist um zu wissen, dass Politik so nicht funktioniert. Was die Piraten unberechenbar macht ist die Frage, wie sie reagieren, wenn sie merken das viele ihrer Methoden und Glaubensbekenntnisse nicht so funktonieren, wie sie denken?

Geheime Wahl?

Da ich gerade von nordpirat auf identi.ca las:

nordpirat: Bitte veröffentlicht nicht eure #Wahlentscheidung: http://is.gd/3juvh Die !Wahl ist geheim! Wir kämpfen für !Datenschutz und !Privatsphaere.

möchte ich auch noch mal auf die Vorstellung eingehen, dass man seine Wahlentscheidung nicht veröffentlichen dürfe/solle, wegen der Priavtsphäre und dem Wahlgeheimnis. Ich halte das für ein großes Missverständnis und zwar aus diesen Gründen:

• Was ich tatsächlich wähle, kann niemand wissen. Ich würde zwar nicht so ein Video drehen, wie das Verlinkte:

• … aber ich habe kein Problem damit zu sagen, was ich wähle. Das Wahlgeheimnis ist grundsätzlich eine wesentliche Bedingung für eine gültige Wahl.
• … allerdings macht es auch Sinn zu einer Entscheidung, zu der man steht aich öffentlich ein Bekenntnis abzulegen. Was meint ihr, was Müntefering sagt, was er wählen wird? Denn das deutlich machen der eigenen Wahl hat auch eine Werbewirkung für die Entscheidung und verstärkt somit die eigene Stimme. Das heisst, wer will, dass eine bestimmte Partei gewählt wird, der sollte über seine Entscheidung öffentlich reden und dafür argumentieren. Denn die eigene Stimme zählt NICHTS im Gegensatz zur Mehrheit der Stimmen. Wer zu seiner Stimme nicht steht und diese nicht öffentlich macht, dem liegt nicht viel am Ergebnis … oder sehr viel an der eigenen Anonymität
• Will sagen es ist ok, das geheim zu halten, aber dann kann man auch gleich zuhause bleiben. Wozu wählen, wenn man nur an seine eigene Stimme denkt? Menschen geben ganz andere private Dinge im Internet von sich preis. Ich schätze das Wahlgeheimnis sehr als mein Freiheit – aber wenn ich es nutzen würde, würde ich mich gegen meine Interessen wenden
• Bei der nächsten Wahl ists bei mir anders. Ich bin da nachwievor zum Nichtwählen entschlossen. Was soll ich euch da sagen/raten ?

Noch ein Piraten-Muster

Aufgrund verschiedener Diskussionen mit Piraten bin ich auf ein Muster gestoßen, dass sich in verschiedenen Varianten wiederholt:

Im klassischen politischen Diskurs orientiert man sich zumeist an Ursache und Wirkung, z.B.:

• Wenn Rechtsextreme Anschläge bergehen, so können sie als Verursacher identifiziert und zumindest in der Theorie sie und ihre Theorien auch öffentlich bekämpft werden.
• Wenn Männer sexistisch sind, so erscheint es normalerweise legitim diesen Sexismus als unerwünscht zu brandmarken.

Bei den Piraten funktioniert das aber anders. Ich glaube das liegt an der traditionellen Nähe des Denkens zur amerikanischen Ausformung des „Freedom Of Speech“ das im 1. Zusatzarktikel zur US-Verfassung formuliert wurde. Von vielen Piraten wird daher jeglicher Meinungsäußerung eine höhere Toleranz gegenüber gebracht, als „allgemein üblich“.

Allerdings geht diese Toleranz mit extremen Angriffen gegen Menschen einher, die:

1. Rechtsextreme angreifen – oft werden Antifaschisten mit Faschisten gleichgesetzt und im Zuge dessen oft sogar als schlimmer angesehen. Mir erschien es sogar so, das für viele Piraten jeglicher Angriff udn Diffamierung auf Antifaschisten als legitim erscheint, während Rechtsextreme eher als Schutzbedürftige angesehen werden. Es scheint als besonders verdienstvoll zu gelten im übertragenen Sinne mit den Schmuddelkindern zu spielen, da man anhand der Toleranz gegenüber den Rechtsextremen am besten seine eigene Toleranz beweisen kann. Dies geht dann sogar oft weit über das hinaus, was unsere Verfassung tolerieren würde. Man würde da offenbar begrüßen, wenn unsere Verfassung sich an dem Punkt mehr amerikanisiert – und  Nazis mehr Müll als bisher verbreiten könnten.
2. Feminististische Thesen, die die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben, werden als diskriminierender angesehen, als die Diskriminierung der Frauen. Die Gleichheit versucht man dadurch herzustellen, das man sozusagen Waffengleichheit herstellt. Im wesentlichen bedeutet dies eine Sicherung des Status Quo, von der naturgemäß die Männer mehr profitieren würden und effektiv an vielen Orten weniger Frauen vertreten wären, bzw. die Einkommen weiter sinken etc. etc. – die Implikationen einer solche Politik werden negiert – bzw. die Existenz von Sexismus in unserer heutigen Welt auch.

Ein wenig erscheint das wie eine Vogel-Strauß-Politik: Es gibt keinen Rassismus, es gibt keinen Sexismus – wo gegen Gesetze verstoßen wird, soll bestraft werden, aber das wars dann auch.

Piraten sind sowieso recht staats- und verfassungsgläubig. Keine andere Partei scheint so gewissenhaft beim Aufhängen von Plakaten (s.a. Plakatfouls). Man glaubt das wenn sich nur alle schön an die Regeln halten, dass dann alles  gut wird. Ok, man ist auch bereit auf Großdemos zu gehen Killer-Schach zu spielen oder an Flashmobs teilzunehmen. Aber eben entweder im gesitteten Rahmen in Wahrnehmung der staatlich verbrieften Rechte oder als PR-Aktion für die eigene Partei und deren Themen. Wenig zu spüren ist vom Geist des Kampfes für Bürgerrechte. Man will alles besser machen. Man will alles richtig machen. Und man will  gerne alles anders machen. Dennoch geht es den Piraten im Wesentlichen aber um eine gesellschaftliche Anerkennung. Keine Kleinpartei war so gut bei der offiziellen Anerkennung für die Bundestagswahl. Dieses Bemühen und auch der naive Glaube, dass wenn man alles richtig macht auch alles gut enden wird ist Teil ihres Erfolgsrezeptes und ihrer Überzeugungskraft. Es KANN einfach nicht anders sein, als das sie in bester Absicht recht haben und auch ihre Ziele erreichen. Zum Teil wird das auch gelingen durch Selbstaffirmation und ein bis dato ungebrochenes Selbstbewusstsein. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern anderer Volksparteien glauben die Piraten oft sogar, was sie sagen. Woran soll ein SPD-Mitglied noch glauben? An Soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig an die Richtigkeit von Hartz IV? Unmöglich.

Was gut und wichtig ist, ist das die Themen, die die Piraten auch vertreten zur Zeit stärker wahrgenommen werden. Das politische Establishment ist ähnlich verwirrt. wie damals bei dem Auftreten der GRÜNEN. Aber wo sind die GRÜNEN heute? Man sagt die Revolution frisst ihre Kinder. die Piratenpartei ist nicht langsam gewachsen. Man hat vor einiger Zeit noch vielerorts Kommunalwahlen ausfallen lassen, aber war dann kurze Zeit später zur Europawahl präsent. Die Untiefen der Kommunalpolitik sind nicht so ihr Ding. Die Ambitionen sind größer. Der angestrebte Sprung ist weit. Doch sie haben keine Strategie außer vielleicht einer Wahlkampfstrategie. Was z.B. wenn sie den Sprung ins Parlament schaffen und sogar die Option einer Regierungsbeteiligung bekommen? Dann müssten ideologische Lücken sehr schnell geschlossen werden, ebenso wie schmerzhafte Kompromisse. Die GRÜNEN haben sich unter Rot-GRÜN verraten und die Piraten würden das auch tun. Selbst wenn sie die politische Landschaft nachhaltig verändern werden. Ich denke nicht, das die Piraten eine Eintagsfliege sind. Ich denke sie werden genau so Teil des Systems werden, wie die GRÜNEN. D.h. sie werden im Kompromiss auch das Gegenteil von dem unterstützen, was sie sich zum Ziel gesetzt haben. Dies insbesondere, da sie mit zunehmendem Erfolg sich auch mehr Kritiker und Feinde heranziehen werden. Die Piraten sind bereits heute berechenbarer als die GRÜNEN damals. Die GRÜNEN hatten wenigstens einige zeitlang noch Leute, die einen Plan hatten, die auch systemkritisch dachten. Die Piraten sind heute schon zu brav, konservativ und angepasst – auch wenn sie sich gerne als rebellisch in Szene setzen: „Arrrr“ – das ich nicht lache. Denkt wirklich jemand, das man mit solchen Karnevals-Inszenierungen jemanden erschrecken kann? Die Piraten sind nicht die Clowns-Army . Und die Mitglieder sind ein bunter Haufen von Leuten, die oft nicht viel mehr verbindet als eine Affinität zum Internet und zu Piratenkostümen. So ein wenig politisches Blind Date. Von Ex-DVU bis Ex-GRÜNE und Ex-Linke findet man da aus jeder Partei etwas – Enttäuschte aller Parteien sammeln sich bei den Piraten. Der Wahlkampf, der Wahlkampf,… der kann viele ideologische Probleme überdecken. Ich weiss nicht was passiert, wenn dieser bunte Haufen sich wirklich mal versucht auf eine Linie zu einigen. Ich schätze am Ende kann es nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen. Radikale Forderungen werden da unter den Tisch fallen – und die Fraktion mit der größten Nähe zum Mainstream wird sich durchsetzen. Wären die Piraten keine Partei wären sie viel spannender und glaubwürdiger. Niemand erwartet von einer chaotischen Nerdorganisation, dass sie sich Gedanken zum Krieg in Afghanistan macht – aber von einer Partei, die Einfluss haben möchte nicht nur in der Opposition schon. Und da wirds dann oft schnell peinlich.

Werfen die Piraten Politikern und anderen gerne vor, sie wären rückständig, Internetausdrucker oder „so 20. Jahrhundert“, weil inkompetent beim Internet, so erscheinen sie in mancherlei Hinsicht sehr „19. Jahrhundert“, in dem sie eher aus Unkenntnis, denn aus intensiver Reflexion Diskurse negieren, die sich  100 Jahre oder länger entwickelt haben. Die Piraten sind nicht wirklich dekonstruktivistisch oder poststrukturalistisch. Sie fühlen sich auch gerne als Avantgarde. Auch nicht gerade ein postmodernes Konzept. Die Fahnen und der ganze Kult um das Piratensein sieht oft auch mehr als Zuflucht oder Orientierung für Orientierungslose aus. Wer braucht schon Fahnen und eine Zugehörigkeit, wenn er genug eigenes Selbstbewusstsein hat? Welche Lücken füllen die Piraten? Welche Projektionsfläche bieten sie ihren Mitgliedern? Gibt es auch Mitglieder, die ihre eigene Rolle in der Partei selbst reflektieren? Ich glaube die wenigsten.

Ich betrachte dennoch die Piraten mit einer gewissen Restsympathie, auch wenn ich mich von ihnen abgewandt habe aufgrund der o.g. Phänomene. Die Kernthemen sind wichtig – und sie gehören in die Öffentlichkeit. Leider gehen die in dem ganze Zirkus jetzt etwas unter. So manche Einzelaktion von Nicht-Piraten hat da evt. auch schon mehr bewirkt. Leider ist der Wahlkampf der Piraten nicht sehr anders zu den etablierten Parteien. Ich vermisse auch von ihnen veranstaltete Diskussionsveranstaltungen zu den neuen Themen. Die Inhalte kommen zu kurz, die Propaganda nicht.

Reflexionen zur Denke der Piraten

Die Reaktionen von Piraten auf meinen letzten Artikel haben zum einen viele meiner Vorurteile bestätigt. Zunächst einmal: Ich habe die Piraten zur Europawahl gewählt und habe ihnen gegenüber grundsätzlich eine gewisse Sympathie gehabt. Aber irgendwann habe ich gemerkt, dass da so einiges nicht stimmt.

Ich denke die Piraten sind zum einen Sammelbecken für viele Spinner oder gescheiterte Existenzen – gleichzeitig gibt es dort auch einige intelligente Menschen, die sich zum Teil erstmalig in Ihrem Leben engagieren. Ohne statistisches Material zu haben denke ich, das der durchschnittliche Pirat so Jahrgang 1983 ist – meist erheblich computeraffin. Diese Männer beobachten so wie auch andere die Entwicklung der letzten Jahre kritisch. Sie sind es evt. gewohnt per Filesharing herunterzuladen und verstehen nicht, warum dies illegal sein soll. Sie lehnen die immer weitergehende staatliche Überwachung ab – und sehen in Zensur eine Bedrohung.

Aber viele – auch die Älteren haben einige weisse Flecken. Eine Computeraffinität bringt oft mit sich, das  die Lektüre von anderer Literatur und Themen eingeschränkt ist. So wie viele Politiker nicht wissen, was ein Browser ist, so wissen viele von ihnen nicht, was sich in verschiedenen Themengebieten in den letzten Jahren als Diskurs in der Wissenschaft oder der Politik herausgebildet hat.

Vielen Piraten zu eigen ist offenbar eine Sichtweise ÜBER einer Vielzahl von Diskursen zu stehen. Es ist zwar wahr, das die Piraten als neue Partei in keiner Tradition steht. Aber der Agnostizismus, der da oft zu tagte tritt, wenn es um fundamentale politische Fragen geht, scheint oftmals mehr gespeist von allgemeinen Vorurteilen des Pressemainstreams. Es wird wenig hinterfragt warum links links und rechts rechts ist. Man definiert sich ja jenseits dieser Konzepte. Dadurch kam es in der jüngeren Vergangenheit durchaus auch zu vielen Kontakten mit rechtsradikalen Neumitgliedern. Für jemand aus der DVU ist es einfach nicht klar, das und ob die Piratenpartei nicht doch patriotisch-nationalistisch ist? Viele Felder sind unbesetzt, es ist eine dynamisch wachsende Partei – Unterschiede und unangenehme Fragen werden da vor allem jetzt in der Zeit des Wahlkampfes als unerheblich weggespült. Doch wie hoch ist die Übereinstimmung der Mitglieder untereinander tatsächlich? Die PP erlebt ein Hoch – und mit ihr die Mitglieder. Auf einer relativen Erfolgswelle schwimmend wächst auch das Selbstbewusstsein sowohl der Partei als Ganzes als auch ihrer Mitglieder. Viele der Mitglieder waren aber vor kurzem noch apolitisch und wurden entweder durch Propaganda der PP oder Gesetze oder Politiker politisiert – oder anders ausgedrück politisch aufgeladen.

Sie wollen etwas ändern, sie sind gelangweilt vom Gestern und Heute. Für sie erscheinen die Bundespolitiker von heute wie Wesen aus der Steinzeit. Es gibt da ein Wissensgefälle. Die Piraten haben einen Wissensvorsprung im Verständnis des Internets. Aber sie haben große Defizite  bei vielen gesellschaftlichen Themen – und was das gefährlichste ist – sie wissen es nicht. Vieles, was man als eklatante Unkenntnis erkennen kann halten sie für fortschrittlich. Man merkt, das viele Informationen oder Fragen sie nie beschäftigt haben – man merkt  es daran, das sie gar nicht direkt auf die Kritik eingehen können, sondern sich an ganz anderen Argumenten aufhängen oder die Kritik als solches als veraltet negieren.

Damit vergeben sie viel Chancen zum Lernen. Auch wenn der Weg des Erfolges im nächsten Jahr noch weiter gehen dürfte, so fürchte ich, das dies eine verdammt harte Bauchlandung für viele Piraten geben wird an vielen Orten, wo sie mit aller Härte auf die Realität treffen werden. Bereits der Fall Bodo hat eine gewisse Hilflosigkeit offenbart.

Am Ende könnte, wie auch bei den GRÜNEN ein Verrat und aus Verkauf ihrer Ideale stehen. Dann erhalten sie sich vielleicht ihre heissgeliebte Geekattitüde, sind aber in der Realität bereits in Koalitionen und passen sich dem herrschenden System an, werden Teil von diesem. Die Piraten bringen frisches Blut ins parlamentarische System – doch die große Frage ist, ob sie nicht einfach nur eine Auffrischung bringen – aber im Wesentlichen nichts ändern?

Es ist nicht an einer der anderen Parteien die PP zu kritisieren. Denn mittlerweile gibt es ja nur noch sozialdemokratische Parteien – von FDP bis Linke. Das Sammelsurium, das sich da in der PP ergibt ist zunehmend unberechenbar. Entsteht hier eine neue FDP oder eine neue GRÜNE Partei? Unberechebar heisst, das man nicht weiss, was die Stimme für sie bringen wird. Aber wo weiss man das schon? Die Piraten als Betrachtungsobjekt sind spannend – obgleich mich die dort oft wahrzunehmende Arroganz und Geekattitüde zunehemend abnervt. Mich interessieren Ergebnisse – z.B. die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Ich sehe nicht, wie uns die PP da derzeit einen Schritt näher zu bringt. Ich glaube das, was ich sehe oder was ich greifen kann. Die PP besteht aus einer Vielzahl an Anhängern, die wenig bis gar nichts in den jeweiligen Themengebieten aktiv getan haben. Da herrscht viel Aktionismus vor. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn unpolitische Leute plötzlich anfangen politisch zu denken – aber ich habe meine Zweifel, wenn dies sehr schnell passiert und das politische Wissen ganz offenbar nicht mithalten kann mit dem Wachstum einer Bewegung. Und da ist es oft auch einfacher mitzuschwimmen, als sich kritisch gegenüber seinen Mitbewegten zu äußern oder zu verhalten.