Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

1. “Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.”
2. “tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?” -  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch ”Wir sind da noch am Anfang“. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Von den Grundlagen der Demokratie

Jetzt wollen mir die Piraten schon weismachen, dass Wahlen von Personen nicht-öffentlich sind:

Personenwahlen MÜSSEN geheim sein. #Parteiengesetz RT @ritinardo: geil #Piraten denken das Wahlen nichtöffentlich sein sollten. #bpt12 #FAIL—
Gerald A. (@Eubuleus) April 28, 2012

Noch mal zur Klarstellung:  Öffentlichkeit und Transparenz einer Wahl sind wesentlich. Es gibt da im übrigen keinen Unterschied zwischen Personen-Parteien oder Inhalts-Wahl. Wieso auch sollte es nicht-geheim sein, welche Partei ich wähle oder wie ich mich inhaltlich positioniere?

Ich denke sie wollen darauf hinaus, dass im Gegensatz zu einfachen Handzeichen bei inhaltlichen Abstimmungen, die Piraten Personen per Stimmzettel wählen. Damit ist eine genauere Abstimmung möglich. Und: Ja es ist geheimer als das Heben einer Hand. Dennoch ist es in keinster Weise geheim, wenn ich meinen Zettel in einem Saal mit tausenden Menschen öffentlich ausfülle.

Öffentlichkeit, so scheint es, fängt nach Piraten-Lesart aber erst mit Fernsehkameras und Liveübertragung an. Hier zeigt sich mal wieder wie wenig im heute viele Piratenmitglieder tatsächlich sind. Gelten sie doch fälschlicher weise als fortschrittlich und transparent. So langsam merken das auch die Massenmedien. Obwohl die immer noch auf die Basisdemokratie-Masche reinfallen, auf die auch Isi und die Linksjugend Magdeburg hinwiesen.

Der Verzicht auf ein Delegiertensystem oder Urabstimmungen ist nicht MEHR Basisdemokratie, sondern weniger. Weil statt allen Mitgliedern dann nur die mitbestimmen können, die es an einem Wochenende alle nach Neumünster schaffen. Das waren dann wohl hauptsächlich Männer mit genug Zeit. Und damit dann ja auch klar, in welche Richtung Abstimmung gehen. Aber sie schaffens tatsöchlich, dass die Massenmedien ein WENIGER an Mitbestimmung als MEHR an Mitbestimmung akzeptieren.

Aber was Wunder – die schlucken ja noch ganz andere “Fakten” der etablierten Parteien.

Der neue Chef Bernd Schlömer der Piraten warf dann in Interviews schon hübsche Floskeln durch die Luft, wie man sie von allen anderen Parteien bereits kennt.

Und was können wir an anderer Politik erwarten von Leuten, die genau so reden wie alle anderen? Exakt, nichts anders. Problematisch an den Piraten finde ich, dass sie nur den Eindruck der Andersartigkeit. Insbesondere dann nicht, wenn der neue Chef Teil des Systems ist, als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministeriums.

Piratenpartei: Ungerechtfertigte Medienkritik

Langsam macht sich ein Muster bemerkbar im Umgang der Medien mit der Piratenpartei. Leider sticht die Kritik nicht so richtig. Auch wenn die Piraten eine großartige Zielscheibe abgeben – denn fast jeder Angriff trifft – so gibt es da doch festzustellen, dass die Piraten oft gerade für ihre schlechtesten Seiten gelobt oder ihre besten Seiten kritisiert werden.

Gleiches gilt für die Piraten selbst: Oft sehen sie dort die Notwendigkeit zur größten Reform, wo sie eine ihrer wenige Stärken haben und dagegen beharren sie dort auf ihre Positionen, wo sie am schwachsinnigsten sind.

Leider wegen Unzulänglichkeit als Kritik zu verwerfen ist z.B. das aktuelle Interview mit Samuel Salzborn auf tagesschau.de:

Problematisch hierbei vor allem, dass er zum einen konstatiert, dass die Piraten am rechten Rand fischen, meint aber dennoch, dass sie weniger inhaltlich diffus werden müssen. Wahr ist, dass die Piraten bewusst eine inhaltliche Offenheit gegenüber Rechts pflegen, um auch in dem Lager Wähler anzusprechen. Und genau das hilft ihnen doch gerade zuzulegen.

Solange Piraten, die in der NPD waren wohlwollend aufgenommen werden kann man zu Recht sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt.

 „Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen”, sagte Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung”.

Aus lauter Geilheit auf Mitgliedermasse schaut man nicht so genau hin. Und wundert sich dann, wenn sich Ex-NPDler pudelwohl in der Partei fühlen. So eine Haltung wie oben ist doch eine Einladung an alle Rechtsradikalen.

Und eben das ist mein Haupt-Vorwurf an die Piraten – oder eine offene Frage: Warum fühlen sich so viele Rechtsradikale gut aufgehoben in eurer Partei?

Und Warum gibt es da parteiintern so viel Toleranz?

Verstehen kann man die PP nur, wenn man weiß, dass sie sich stark auf das “Freedom of Speech” in den USA bezieht. Da würden viele Piraten liebend gerne die Rechtssprechung und die Gesetze ändern. Sie vergessen dabei, dass es hier ganz andere Erfahrungen gibt.

Viele Piraten haben mit dem Zitat “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sie meinen es wäre besonders demokratisch JEDE Meinung tolerieren – also auch Antisemitismus, Rassismus, … auch alles was quält und tötet. Es sind ja nur Worte?

Und was die Vergangenheit der Mitglieder angeht, so sehen sie das ganz pragmatisch: Jeder kann ja einen Neuanfang machen. Warum also nicht auch bei den Piraten?

Für den Mainstream ist das (noch) eine ganz wundersame Denke, die sich vor allem als besonders tabulos gibt. Das mag zum Teil auch stimmen. Erstaunlich ist allerdings auch welche Abwehrreflexe sie hingegen gegenüber bekennenden AntifaschistInnen zeigen. Für einen Piraten sind Rechtsradikale weniger schlimm, als diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen. Unter dem Strich passen Rechtsradikalismus und Piratenideologie halt einfach wunderbar zusammen – bis zur Machtergreifung von Faschisten natürlich. Bis dahin dienen die Piraten gerne als nützliche Idioten. Und der gemeine Pirat freut sich darüber wie tolerant er gegenüber Holocaustleugnern sein kann. Er verspürt dabei die Macht des Toleranten gegenüber dem Ausgestoßenen. Durch diese oberflächliche Toleranz und ihre Gegnerschaft gegenüber allem antifaschistischem grenzen sie sich scharf gegenüber dem Mainstream ab.

Und was bestimmte Piraten angeht, die selbst antifaschistisch unterwegs sind, so stellen die für mich eher die Ausnahme von der Regel dar – und erfüllen eine Feigenblattfunktion. In der Basis jedenfalls werden immer wieder Rechtsradikale in Spitzenämter gewählt.

Daher gibts nach wie vor nur eins: Sag Nein zu Piraten!

Wie funktioniert eigentlich Direkte Demokratie?

Mit den Piraten hält eine seltsame und naive Vorstellung von Direkter Demokratie Einzug.

Kurz gesagt denken Piraten, dass Direkte Demokratie bedeutet, dass jedes Mitglied oder jeder Mensch zu jeder Zeit direkt mitentscheiden kann, was in einem Organisationszusammenhang passiert. Deswegen haben sie kein Delegiertensystem und deswegen ist jede Versammlung bei ihnen eine Vollversammlung.

Nun sind Vollversammlungen etwas feines – das Problem ist aber, dass sie nicht gut skalierbar sind über beliebig viele Menschen hinweg.

Die Lösung ist ganz einfach, wird aber von offenbar keinem der Piraten gesehen:

• Man bricht eine große Versammlung in viele kleine auf.
• Man braucht auch Delegiert und ein Imperatives Mandat.

Das Imperative Mandat sichert z.B. einem Kreisverband zu, dass nur Entscheidungen, die vor Ort mehrheitlich entschieden wurden auch bei einer Delegiertenversammlung genau so abgestimmt werden. Oder dem Delegierten wird ein Handlungsspielraum gelassen.

Ich denke der Piraten Problem ist, dass sie Direkte Demokratie mit einer Vergötterung des individuellen Willens verwechseln: vernünftige direkte Demokratie setzt auch darauf, dass in einer Gruppe diskutiert wird und Entscheidungen getroffen werden, die dann auch die Stimmung in einer Gruppe reflektieren. Ich muss als Einzelmitglied gar nicht zu jeder Zeit meinen Willen weitergeben. Es geht bei Direkter Demokratie einzelnen Mitgliedern ein spezifisches Mandat zu erteilen, dass eine Gruppenmeinung repräsentiert. Damit wird dem/der Delegierten keine Macht gegeben über das hinaus, was mehrheitlich entschieden wurde. Dies setzt auch voraus, dass  bestimmte Punkte vor Ort gut diskutiert wurden.

Große, bundesweite Treffen als Vollversammlungen haben vor allem den Nachteil, dass sehr viel weniger Mitglieder anreisen, mitentscheiden und mitdiskutieren können. Das ist das Gegenteil von direkt. Damit wird all denen die Macht verliehen, die am schnellsten in der Halle waren,bevor sie wegen Überfüllung geschlossen wurde.

Piraten haben eine kindliche Vorstellung von Direkter Demokratie, aber keine erprobte. Sie fangen bei null an und machen alle Fehler – und am Ende werden sie wohl sagen, dass Direkte Demokratie nicht funktioniert. Nur weil sie zu dämlich dazu waren sie richtig umzusetzen. Es gibt Organisationen, die seit Jahrzehnten Direkte Demokratie praktizieren und mit guten Erfahrungen.

 

 

Piraten: Nazis versalzen Suppe

Seit vielen Jahren kritisierten Kritiker wie ich und andere die Piratenpartei wegen eben der Probleme, die ihr jetzt in Wahlkampfzeiten auf den Fuß fallen: Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts (bzw. Toleranz gegenüber rechtsradikalen Positionen und Antifeminismus).

Ich betrachte mir das Schauspiel und denke mir nur so: Das hättet ihr euch alles ersparen können, wenn ihr auf eure KritikerInnen gehört hättet. Aber stattdessen hat man nach innen die Reihen geschlossen und die KritikerInnen zum Problem erklärt, statt Kritik ernst zu nehmen.

Adriaan Brouwer Der bittere Trank (Quelle: Wikipedia)

Damit hat sich nun die Problematik verfestigt – und ist auf der Vorstandsebene genau so etabliert wie in der Basis. Damit ist die Piratenpartei im wesentlichen zu einer rechtsradikalen Partei geworden. Denn eine Partei, die rechtsradikale Meinungen als vollwertig ansieht und zulässt muss zwangsläufig diese Meinungen auch nach außen hin repräsentieren. Wie innen so außen!

Die Idee, dass man ein Konglomerat an vielfältigen Meinungen in einen großen Parteientopf wirft und dabei nicht zwischendurch abschmeckt,muss sich nicht wundern, wenn die Suppe hinterher versalzen ist!

Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

„Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.

Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.

Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.

• Sag Nein zu Piraten!

 

Sexismus-Vorwürfe gegen Piraten bei Tagesschau angekommen

Schon lustig, wenn man vor Jahren mal eine Sexismus-Diskussion (Juli 2009) angestoßen hat und dann nach drei Jahren sieht, wie sie in der Tagesschau ankommt:

Dabei fing ich gerade wieder an sie sympathisch zu finden durch die ganzen bescheuerten Angriffe von anderen Parteien. Die greifen nämlich ausgerechnet die einzig guten Elemente der Piraten an, während sie deren Normalität und negativen Tendenzen als gewöhnlich gar nicht beachten.

Ausgerechnet bei der Urheberrechtsfrage könnte ich ja fast 100% d’accord gehen.

Früher waren die Piraten ja mal meine Lieblingsfeinde, sind aber zunehmend langweilig geworden. Naja mal sehen was jetzt abgeht. Auf jeden Fall ein guter Zeitpunkt der JuPis das Thema aufzubringen, das bringt bestimmt einige Minus-Prozentpunkte

Expertenmonopole

Es ist ja kein neues Phänomen: Im Fernsehen werden wir immer wieder mit den gleichen “Experten” konfrontiert.

Gerade wieder einmal:

• Gerd Langguth auf tagesschau.de

Mal so ein  Beispiel wie da geschwafelt wird:

tagesschau.de: Christian Wulff hat dem Amt des Bundespräsidenten ja nicht gerade Ehre erwiesen. Kann Gauck, was beschädigt wurde, wieder kitten?

Langguth: Ich denke, dass die Beschädigung des Amtes sehr schnell überwunden sein wird. Das Amt lebt schließlich von der Person, und Gauck wird es als solche sehr gut ausfüllen. Er ist ein Mann des Wortes, hat etwas Pastorales an sich und das wird dem Amt wieder Würde verleihen.

“Nicht beschädigt” sagte er im Dezember letzten Jahres auch zu Wulff. Ebenso wie beim Fall Guttenberg. Viel Kaffeesatzleserei – aber wenig prognostischer Wert. Aber warum wird er dann immer und überall von allen gefragt? Weil er bekannt ist?

Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass Langguth u.a. sogar Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Er gilt als extrem konservativ. Und doch wird er uns als neutrale Instanz verkauft?

Gauck: Ein Präsident gegen Demokratie

Gauck als Bundespräsident. Heißt das jetzt, dass es jetzt “Bundesgauck” sagen muss,  wie es damals auch “Gauck-Behörde” hieß?

Problematisch an Gauck finde ich vor allem seine absolute Feindlichkeit gegen alles was er als linksradikal erkennt. Damit auch basisdemokratische Ansätze, nicht nur staatskapitalistische bzw. stalinistische Ansätze, die man zu recht angreifen kann.

Dabei überhöht er die westdeutsche Demokratie, verklärt den Blick auf den brutalen Anschluß der Ex-DDR. Dabei zeigt er seine seltsame Mischung aus Bescheidenheit und Eitelkeit. Eigentlich ist er eitel, aber er gibt sich bescheiden.

Meine Prognose: Wie wäre es in 2 Wochen mit der Bekanntgabe seiner bisher unbekannten Stasi-Aktivitäten. Wäre das nicht schön? Öfters mal ein neuer Präsident?

Mein Gegenvorschlag ist, dass Bundespräsidenten 1 x im Jahr neu gewählt werden – und zwar nach dem Big Brother-Prinzip per Handy-Wahl. Es soll ein Haus geben, wo immer wieder neue Kandidaten dazukommen – und am Ende des Jahres wählen wir unseren Lieblings-Präsidenten – der es dann richtig zu Silvester mit einer Antrittsrede krachen lassen kann – ne schöne, geile Party im Schloß Bellevue – Liveübertragung im Fernsehen .

Ach ja hier Gaucks Rede:

Wundern über das Ergebnis….

Daniel Bahr sagte vor der Kamera, dass diejenige, die Neuwahlen herbeiführen sich oftmals wundern würden, über das Ergebnis. So wie es in NRW aussieht, werden sich jetzt ausgerechnet diejenigen wundern, die Rot-Grün zu Fall bringen wollten. Auch wenn ich keinerlei Sympathie für die etablierten Parteien hege, freuts mich irgendwie, wie die Machtpolitiker der Oppositionsparteien hier wohl reihenweise gegen die Wand fahren.

Weswegen z.B. sollte irgendwer die FDP wählen? Erleben wir dann im Mai das endgültige Aus für die FDP in NRW und Schleswig-Holstein bei den Neuwahlen? Offen das Schicksal der Piraten, die in aktuellen Umfragen bei 5% stehen.

Die CDU hatte bereits ihr Wahlplakat fertig. D.h. man hatte die Entscheidung des Landtags schon vorweg genommen. Seltsames Demokratieverständnis.