Und nun aber Ende mit dem Gewäsch um Vorratsdatenspeicherung

Das das BKA Daten eines Rechtsterroristen hat extra löschen lassen, sollte uns vor allem zu einer Erkenntnis bringen: Es geht hier nicht um bessere Ermittlung. Denn das BKA vernichtet ja ohne Not Daten von Rechtsterroristen. Wieso sollte man also ausgerechnet dem BKA noch mehr Daten geben?

Der Staat und die Rechten

Die Tagesschau titelt in einem Artikel “Das Problem mit den V-Leuten” . Und tatsächlich erscheint es mir doch folgendes Problem/Dilemma zu geben:

Der Staat meint ohne V-Leute nicht auszukommen, um Organisationen, die er als extremistisch einstuft, beobachten zu können. Aber WEIL es die V-Leute gibt, wird er Organisationen mit V-Leuten auch nicht verbieten?

Dann müsste ja jede illegale Organisation HOFFEN, dass sie von V-Leuten unterwandert ist, weil sie nur die effektiv vor Strafverfolgung schützen!?

Es ist doch absurd. Und auch sonst die Argumentation gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Mag ja sein, dass das zur Zeit unrealistisch ist. Dann aber sollen sie halt alle ihre V-Leute abschalten. Wenn die rechte Szene sich primär vom Staat finanziert und total unterwandert ist, weiss ja schon niemand mehr welchen Zulauf oder Gehalt diese Organisationen ohne staatliche Zuwendungen hätten?

Damit aber wurde der Staat selbst zum Förderer dessen, was er zu bekämpfen vorgab. Naiv, wer dabei an einen Zufall glaubt.

Was solls?

Zur Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Für die Befürworter spricht jedes Fakt FÜR die VDS. In dem jetzigen Fall wurde offenbar erfolgreich OHNE VDS ermittelt. Das interpretieren sie als Argument FÜR VDS.

Also noch mal langsam: Der Beweis, dass es auch ohne VDS geht, ist für Innenminister Friedrich der Hinweis darauf, dass die Ermittlungsmethoden nicht ausreichen. Zudem ist es vorausberechenbar, dass diese Forderungen wieder kommen.

Das ist so, als wenn man beim Betätigen der Bremsen, bei dem das Auto zum Stehen kommt dies als Hinweis darauf betrachtet, dass die Bremsen defekt oder nicht ausreichend seien.

Ist diese Debatte nicht viel mehr ein Hinweis darauf, dass uns mancher Politiker entweder für total dämlich halten, oder nicht einmal 1+1 zusammenzählen können?

 

Keine neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Atomkraft

Gestern hatte ich das ganze ja satirisch beleuchtet. Aber um noch mal etwas auf den Punkt zu bringen, was ich wichtig finde:

Es gibt keine wirklich neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit der Atomkraft oder auch der deutschen Kernkraftwerke. Das was da passiert ist, ist seit Jahrzehnten Teil der Kritik von vielen Atomkraftgegner.

Daher ist es auch nicht nötig die Sicherheit der deutschen AKWs zu untersuchen. Nirgendwo sind die Fakten so klar. Man weiss eigentlich alles über die Risiken und die möglichen Schutzmaßnahmen. Der Unterschied liegt in der Bewertung der Risiken bzw. der Wahrscheinlichkeit.

Die CDU geht davon aus, dass Fälle, bei denen es zu einem GAU kommt so unwahrscheinlich sind, dass wir sie vernachlässigen können.

Wenn ich Angela Merkel wäre, in ihrer derzeitigen innenpolitischen Page, würde ich die Atomkraft jetzt beerdigen. Ernsthaft! Lauter Landtagswahlen in 2011, dann die Sache mit Guttenberg. Am besten jetzt mit etwas Populärem punkten.

Sie würde damit deutlich machen, dass sie:

1. nicht von der Atomlobby gekauft ist
2. Das sie handeln kann
3. Das sie die Sorgen der Bevölkerung ernst  nimmt

So eine Kehrtwende würde zwar für die CDU sehr schmerzhaft sein, da man ja immer anders geredet hat. Aber man könnte ja weiterhin auf die angeblich neuen Erkenntnisse verweisen. Die Häme der Opposition müssten sie noch einige Zeit ertragen. Aber mal ganz nüchtern betrachtet wird man mit Atomkraft in den nächsten 30 Jahren in Deutschland  keinen Blumentopf gewinnen.

Uns wird immer gesagt wir müssten uns ständig auf mögliche Terrorangriffe vorbereiten. Mir kann niemand vermitteln, warum wir dabei AKWs ausnehmen sollten!? Japan kann ja für Terroristen als Blaupause dienen wie man wirkungsvoll wesentliche Teile eines AKWs so zerstören kann, dass ein GAU nur sehr schwer verhinderbar ist. Jeden Tag an dem AKWs weiterlaufen erhöht das Risiko. Mit Japan wurde allen Terroristen weltweit signalisiert, wie einfach es ist. Wurde jetzt eigentlich das Sicherheitspersonal in AKWs verstärkt? So wie vor Wochen in Bahnhöfen….

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: “Wort halten, FDP” – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.

Krisiert wird: “Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.“

Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:

“Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.“

Zwei Vorschläge macht Sie:

• Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
• Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit “Kennung” suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!

Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen  ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.

In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.

Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.

Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil  eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.

Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die  VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!

Pressemitteilung der FAI: (Italienische Anarchistische Föderation)

Offenbar will man die ehrwürdige FAI-IAA mit der dubiosen Terrorgruppe, die vermutlich vom italienischen Staate zu eben diesem Zwecke gegründet wurde in einen Topf werfen. Daher finde ich es wichtige diese Pressemitteilung der richtigen FAI zu verbreiten (s.a. Indymedia)

Bei Bologna fällt einem ja auch der Bombenanschlagauf den Bahnhof von Bologna durch Gladio vor über 30 Jahren ein.

Die Info-Kommission der Italienischen Anarchistischen Föderation (FAI – Federazione Anarchica Italiana) nimmt hiermit Stellung zum Auftauchen eines Phantoms namens “Informelle Anarchistischen Föderation” (FAI – Federazione Anarchica Informale“, welches für die Explosionen in der Via Gerusalemme in Bologna die Verantwortung übernommen hat:

- Wir prangern die schwerwiegende und schändliche Vorgehensweise an, dieser Art von Vorfällen Initialen zuzuweisen, die jedenfalls eine
Anspielung auf die FAI (Italienische Anarchistische Föderation) darstellt. Wer eine Gruppe von Genossinnen der Repression ausliefert, ist ein Agent oder Kollaborateur der Polizei.

- Wir sehen uns in historischer Erbfolge der anarchistischen Organisation, wie sie ausgehend vom Kongress in Saint-Imier 1872 bis hin zur Gründung der Italienischen Anarchistischen Union (UAI – Unione Anarchica Italiana) 1920 und der Italienischen Anarchistischen Föderation (FAI – Federazione Anarchica Italiana) 1945 Gestalt angenommen hat: EINE ORGANISATION, DIE IN KEINER WEISE EINE INFORMELLE IST, weil Transparenz und Kollegialität eine Garantie für eine libertäre und egalitäre Methode, Beschlüsse zu fassen,
darstellen. – Mit Nachdruck bekräftigen wir die Verurteilung, Bomben, Briefbomben und Sprengsätze, die wahllos zuschlagen können, zu verwenden, Mittel, die jedenfalls besser als alle anderen zu einem Zeitpunkt, da Anarchistinnen zu den Protagonistinnen in den sozialen Kämpfen, von Streiks, bis zu Antikriegsaktionen, gehören, zur Logik der Provokation und Kriminalisierung abweichender Meinungen durch die Medien zu passen scheinen.

- Wir bekräftigen, dass die Mittel des Kampfes der föderierten
Anarchistinnen sich auf der Straße, im Sozialbereich, im
selbstverwalteten, basisdemokratischen Syndikalismus, in Bewegungen, in Dutzenden von Städten, in denen wir öffentlich zugängliche Zirkel haben, verbreiten, um in offener Opposition zur Logik von Herrschaft und Staatsterrorismus eine Gesellschaft von Freien und Gleichen aufzubauen.

Reggio Emilia, 28.12.2003

Info-Kommission der Italienischen Anarchistischen Föderation (FAI)

http://www.federazioneanarchica.org/

Übersetzung von
http://www.ainfos.ca/it/ainfos03354.html

Ultimatum an TerroristInnen und Regierung

Liebe Regierung, liebe TerroristInnen,

seid nunmehr mindestens neun Jahren geht ihr mir mit vorgetäuschten Anschlägen mächtig auf den Senkel. Solltet ihr bis zum  1.12.2010 es wieder nicht hinbekommen einen glaubwürdigen Anschlag in Deutschland hinzubekommen (Unterhose und Schuh anzünden zählt nicht), drohe ich euch mit massivem Glaubwürdigkeitsentzug!

Und warum, liebe Regierung habt ihr das Terrorwerkzeug Nr. 1 – das Handy – nicht weiterhin aus Flugzegen verbannt? Tonerkartuschen haben sich auch nicht als explosiv genug erwiesen. Wer zum Teufel bildet diese Luschen aus?

Tonerkartuschen, Schuhe und Unterhosen bedrohen die Welt? Wow!

Oder ganz anders gefragt: Aus welchem billigen Hollywooddrehbuch wurde da abgeschrieben von TerroristInnen und ihren Freunden der westlichen Regierungen. Ihr wollt beide profitieren, also schreibt bitte glaubhaftere Drehbücher. Und jetzt sagt nicht Sauerland-Bande, sonst werde ich richtig stinkig.

Ach ja, mehr Videoüberwachung wollt ihr – und mehr Vorratsdatenspeicherung. Was habt ihr denn im Gegenzug zu bieten. Sicherheit kanns ja nicht sein. Ach, ein Überraschungspaket? Laßt mich raten? Eine Ausgabe von 1984 für jeden Bundesbürger? oder doch “Brave New World”? Es muss auf jeden Fall irgendein abgegriffener Schinken sein. Fahrenheit 451? Und bei jeder neuen Anschlagsdrohung öffnet sich ein neues Terrortürchen.

“Advent, Advent, die Verfassung brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei dann vier. Keine Grundrechte gehören mehr Dir!”

Inszenierter Terror?

Als ich die Tagesschau vom 17.11. sah musste ich sehr lachen. Über die Dreistigkeit, die Manipulation, die Lüge. Dieser Bericht.

Die Bilder, die Worte. Gibt es noch irgendwelche Zweifel, dass das alles inszeniert ist?

Aaron König gibt ‘eigentümlich frei’ ein Interview

Meine These ist ja schon seit längerem, dass Piraten nicht wissen was Bürgerrechte sind und auf dem rechten Auge blind. Ex-Pirat König beweist das mit einem Interview in der ef (eigentümlich frei). Diese eigentümliche Zeitschrift ist dem anarchokapitalistischen Spektrum zuzuordnen und gehört zur Querfrontstrategie der Neuen Rechten:

• POLITICOOL – Politik im 21. Jahrhundert: ‘eigentümlich frei’ über DIE FREIHEIT.

Zuerst ordnet König die ef dem “libertären” Spektrum zu. Was natürlich totaler Quark ist, das es gemeinhin mit anarchistisch gleichgesetzt wird. Und dann stellt sich heraus, dass er Anti-Islamismus – also die Einschränkung der Religionsfreiheit für vereinbar mit einer “liberalen Bürgerrechtspartei” hält.

Und somit ist für König dann wohl ein Geert Wilders ein Bürgerrechtler? Denn mit dem hat er ja gar keine Probleme gemeinsam aufzutreten.

“In einer Studie im Auftrag des Innenministeriums klassifizieren niederländische Extremismusforscher des IVA die Politik von Wilders’ Partei als neo-rechtsradikal, eine neu definierte Form des Rechtsradikalismus ohne Verbindungen zu rassisch motivierten Orientierungen.” (Quelle: Wikipedia)

König schreibt zwar “Religion und Familie halten wir für Privatsache, daraus sollten sich sowohl die Regierung als auch die Parteien heraushalten.” Das meint er damit verbinden zu können einzelnen Religionen benachteiligen zu können.  Und dann bezieht er sich wieder auf die Aufklärung und Humanismus. Er selbst schürt aber die irrationalen Ängste vor den Fremden und bedient sich damit einer rechtspopulistischer Sprache.

Das ist alles wirres Zeug. Das ist aber alles nicht so viel schlimmer als der Rest der Partei, die noch verblieben ist. Da ist vielleicht vieles nicht so krass nachzulesen wie von ihm, aber da dort ein Bodo Thiesen nachwievor noch geduldet wird, bleiben mehr als Zweifel an der Ausrichtung. Es besteht dort kein Wille sich klar gegen rechtsradikale Positionen abzugrenzen. Die Piratenideologie ist zum großenteils hohles Geschwätz von arroganten jungen Männern, die meinen sich jenseits der Geschichte zu befinden. Und die sich im Zuge ihrer Ignoranz hemmungslose aus der Mottenkiste faschistischer Ideologie bedienen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Bodo und Aaaron sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Merkel provoziert Bürgerkrieg

Wie nennt man das? die Polnische Verteidigung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Gegner des Bahn-Projekts “Stuttgart 21″ appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. “Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen”

“Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!” ? Das ist eine beliebte Strategie der Mitte: Polizei losschicken zum Prügeln und dann behaupten man würde sich ja nur verteidigen. Ja, diese Kinder und Rentner sind echt gefährlich….

Das was da in Stuttgart passiert ist eine neue Stufe an Gewalt und Ignoranz. Es soll mir da gar nicht um die Bäume gehen – schade drum und ich hätte viel drum gegeben sie zu erhalten. Es geht mir mehr um die Art der Auseinandersetzung. Mit Milliarden wird ein Bahnhof gebaut, während man Hartz IV-Empfängern erklärt das ja nun leider kein Geld für sie da ist.

Politikerinnen und ihre Leuchtturm-Projekte. Die jetzigen Politikerinnen in Baden-Württemberg sichern sich die Pöstchen in der Wirtschaft für nachher. Daher sehen sie den Wahlen gelassen entgegen. Niemand wir da Nachteile erleiden. Hoffentlich doch.