Piraten nutzen ihre Chancen nicht

Im Gegensatz zu den Träumen der Piraten auf Einzug in Bundes- und Landtage wurde diese bei weitem verpasst. Lediglich 2% kamen meist zustande. In Kiel als Stadt auch nur 3%. Damit schöpften die Piraten m.E. ihr Potential bei weitem nicht aus, denn eine Vielzahl an Wählern wurden von Teilen ihrer Positionen verprellt, insbesondere was die Abgrenzung gegen Rechts und die Frauenpolitik betrifft. Entgegen so manchem Gerede vor den Wahlen, wo schon die Anzahl der Sitze in Parlamenten ausgerechnet wurden müssen die Piraten dieses mal noch draussen bleiben. Und das ist auch besser so. Die Piraten müssen nachsitzen. Leider konnten sie es sich nicht verkneifen ihre Niederlage als Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor zu verkaufen. Typisches Politikerdeutsch sooooo 20. Jahrhundert. Ja wir wissen es: nach jeder Wahl sind alle Parteien immer Gewinner.

Realistisch betrachtet ist das natürlich ein Achtungserfolg für eine relativ junge Partei. Aber es war viel mehr drin. Z.B. in meiner Heimatstadt Kiel mit nur 3%. In einem städtischen Umfeld in einer Studentenstadt müssten sie eigentlich viel mehr punkten! Um landesweit über 5% zu kommen müssen sie in solche Städten mindestens ihre 8-10% erreichen. Davon sind sie aber selbst in Stadtteilen soweit ich sehen konnte noch weit entfernt.

Ich bin gespannt, wie es mit der PP jetzt weitergehen wird. Im Grunde fängt jetzt die eigentliche politische Arbeit an. Die PP wird durch die Wahl vom Staat Geld erhalten. Unabhängig von der PP wird jetzt entscheidend sein, sich auf die neue Regierung einzustellen mit einer starken FDP. Nun muss die FDP ihr Versprechen der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erfüllen. Ohne dies darf es keinen Koalitionsvertrag geben.

In dem Wahlergebnis sehe ich auch die Chance, Schäuble endlich abzuschieben. Ein Innenminister Schäuble ist mit einer anderen Bürgerrechtspolitik  nicht zu machen. Es muss Druck auf die FDP ausgeübt werden. Make it or break it! Wir wird sich die FDP entscheiden?

Ich sehe das Gesamtwahlergebnis nicht als so negativ an. Sowohl was Bürgerrechte als auch das Sozial anbelangt haben wir sowohl unter Rot-Grün als auch und Rot-Schwarz neue Tiefpunkte bereits gesehen. Es kann eigentlich nur noch besser werden. Ich sehe hier die Möglichkeit eine breitere gesellschaftliche Opposition herzustellen.

Was die SPD anbelangt so verstehe ich die nicht ganz: Meine Vermutung ist die, dass man darauf gesetzt hat noch mal eine große Koalition einzugehen und dass dann in 4 Jahren die Finanzkrise überwunden wäre und alle die Agenda 2010 als wegweisend loben würden. So hätte sich Steini dann als Vizekanzler weiter durchmogeln können. Ich hatte auch gedacht, dass die SPD es am Ende doch schafft ggf. einige Prozentpunkte aufzuholen – das aber mit Münte&Steini alles nur noch popularitätsmäßig bergab gehen musste, weiss die Parteizentrale der SPD ja seit langem. Ich denke den Architekten der Agenda 2010 kann es nur darum gehen für ihre Zukunft ein weiches Bett aus Jobs in der Wirtschaft zu bekommen. Kein vernünftiger Politiker hätte diese Schwachsinnspositionen durchgehalten. Ich glaube dass es mittlerweile eigentlich zu spät für die SPD ist:

• SPD-Wähler wurden in den letzten 10 Jahren mehr und mehr zu Nichtwählern oder wechselten zu den GRÜNEN und der Linken
• die SPD steht für die meisten Bürger für eine antisoziale Politik. man hat 1998 die SPD gewählt und schlimmeres bekommen als die CDU je durchsetzen konnte.
• Man hat sich bemüht die Linkspartei als wahre linke Kraft dadurch zu etablieren, dass man sie ausgegrenzt hat und somit eben auch die linken Positionen in der SPD. D.h. alle wahren Linken in der SPD sind da rausgegangen.
• Wer soll da jetzt putschen, wer soll den Karren aus dem Dreck fahren? Was in der SPD als links gilt ist in der Linkspartei schon rechts. Die Glaubhaftigkeit der SPD ist an einem absoluten Tiefpunkt angelangt, bei der nächsten großen Bundestagswahl könnte die Linkspartei sie prozentmäßig bald überholen.
• Die SPD hat es verpasst die Linke zu umarmen und ins Boot zu holen. Dadurch wird die Frage zunehmend sein, ob die Linke it der SPD koalieren will und nicht umgekehrt.

Für die GRÜNEN existiert eine ähnliche Problematik. Deren Mannschaft besteht auch primär aus angepassten Karrieristen. Wer soll da für eine neue Politik stehen?

Ich finde das Wahlergebnis so gut wie es ist. Die verschiedenen Parteien müssen sich mit der neuen Situation zurecht finden und neu definieren.

Nur eins kann ich mir nicht vorstellen: Einen Aussenminister Westerwelle. Hat er für seine Partei zwar vieles erreicht, so kann ich ihn mir in dieser Rolle absolut nicht vorstellen.

Uns stehen spannende nächste Wochen bevor. Wir werden sehen.
Ach übrigens: Mein Wahltipp war nicht so dolle.

Wahlergebnis – mein Tip

Mal sehen wie gut ich schätzen kann:

Zunächst zum Bund:

Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb keine absolute Mehrheit erreichen wird und das es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben wird. Die Piraten werden vielleicht rd 3% erreichen. Die Kleinparteien sehe ich in dieser Reihenfolge: FDP, GRÜNE, Linke. Die SPD wird vielleicht knapp an den 30 % scheitern.

Zum Land Schleswig-Holstein:

Hier sehe ich die Piraten bei bis zu 5% – ebenso wie die Linke und den SSW. CDU und SPD sehe ich gleich auf. Auch hier erwarte ich eine Fortsetzung der Großen Koalition

Wir werden sehen wie richtig oder falsch ich liege.

Linke in SH unwählbar

Bei dem Demokratiedefizit, was da mittlerweile immer deutlicher wird – und der Förderung von Stalin-Feiern. Die Linke spaltet sich landesweit. Das zeigt das Problem der Mehrheitswahl in der Demokratie. Es ist eben nicht alleine damit getan eine Mehrheit zu erringen und Positionen zu besetzen, sondern man sollte sich auch an bestimme demokratische Spielregeln halten.

Da gibt es bei denen noch viel zu lernen.

AK Vorrat, Grundgesetz und die Medien

Als einer der Mitorganisatoren der Demo für Grundrechte am 23. Mai in Kiel möchte ich hier noch eine persönlichere Sichtweise wiedergeben als in meinem Blogbeitrag für die OG Kiel im AK-Vorrat-Nord-Blog:

Es hat schon Spaß gemacht das Ganze vorzubereiten, auch wenn es stressig war. Es hat noch mehr Zeit gefordert, als erwartet. Dafür hat es in Kiel aber auch eine gut laufende Kundgebung/Demo gegeben mit rund 120 Teilnehmerinnen. Dazu muss man sagen, dass wir alle kaum Erfahrung mit Demos und Kundgebungen hatten.

Ich möchte mir einige kritische Aspekte herausgreifen zu den Aktionen bundesweit. Zum einen finde ich es bedauerlich, das in vielen Städten nicht mehr gelaufen ist. Und dann möchte ich auch einmal die sogenannten Grundgesetzlesungen und -verteilungen kritisieren:

1. Die Lesung als solches stellt noch keine Kritik irgendeiner Form dar. Gleiches gilt für das einfache Verteilen von Grundgesetzen. Grundsätzlich kann wohl jeder Demokrat dem Lesen und Verschenken von Grundgesetzen zustimmen.
2. In zweiter Linie ist darin eine verstekte Kritik zu finden. Es soll betont werden, dass das, was passiert grundgesetzwidrig ist. Das ist es auch vielleicht. Man sollte aber nicht vergessen, das unser gesamter Staat auch auf dem Grundgesetz basiert und somit auch die Macht derjenigen, die die Gesetze schaffen, die uns einschränken. Das GG ist Teil der Herrschaftsstruktur die kontrollieren will. Die Freiheiten im GG werden durch Gesetze eingeschränkt. Und die Gesetze sind es auch oft, mit denen wir in erster Linie in Konflikt geraten.
3. Es gibt da einen Trend zu immer gleichen Flashmobs. Es ist aber fraglich, was bei den Passanten hängenbleibt. Es mag sein, das diese Form des stillen Protestes gut angenommen wird, aber vielleicht auch um so mehr ignoriert. Zudem wirkt es fast wie eine Vergötterung – das GG als neue Bibel der Deutschen? Taugt das GG wirklich zu einer Identifikation?
4. Mir gefällt da mehr die Haltung der Feministinnen, die meinen es gäbe nichts zu feieren. Denn ich denke man sollte sich nicht auf eine externe, virtuelle Macht beziehen, sondern klare Forderungen haben! Das GG wird uns nicht erhöhren. Wir müssen unseren Forderungen klaren Ausdruck verleihen. Dazu gehört auch aus meiner Sicht nichtzu fordern etwas zu prüfen, sondern WIR müssen fordern etwas abzuschaffen. Wenn die Politikerinnen es dann prüfen wollen, um dies zu tun soll es mir recht sein – aber eine Überprüfung zu verlangen ist fast keine FORDERUNG, sondern eher eine BITTE. Und Bitten kann man bekanntlich guten Gewissens ausschlagen.

Um Erfolg zu haben, sollten wir uns etwas von relativ erfolgreiche Sozialen Bewegungen abgucken. Was mir auffällt ist, das der AK nicht sehr verwurzelt ist in der deutschen Blogger-Szene. Da wird eigentlich kaum darauf reagiert, was am 23.05. passierte. Wohl auch, weil wenige AKler Microblogging betreiben? Ich denke am letzten Aktionstag wäre viel mehr drin gewesen, wenn man auch virtuell moblisiert hätte. Das hat aber kaum stattgefunden. Etwas seltsam, da ja der AK eine gewisse virtuelle Kompetenz hat. Das Rezept für Öffentlichkeit im Internet ist, das viele Menschen Informationen weiterreichen und das auch auf ihre Art. Da werden dann z.B. Links und News retwittert. Das kann sich dann in einer Minute bereits wie ein Lauffeuer verbreiten. Es entstehen virtuelle Netzwerke von Informationen. Dazu gehört natürlich auch, das der Rückkanal möglich ist. Beim AK ist das problematisch, da es DEN AK so gar nicht gibt. Es sind viele Bündnispartner. Messages werden immer stunden- und tagelang herumgewälzt, bis sie herausgelassen werden. Insofern ist da der AK unbeweglicher als mancher Politiker oder ein Team das 24-Stunden am Tag für eine Organisation Messages raushaut. Deswegen wäre es eigentlich gut, wenn viele das aus ihrer Perspektive erledigen würden. Strukturell sehe ich aber das Problem, das der AK eher ein Bündnis von Organisationen ist, als ein Verbund von Individuen. Es ist viel zu kompliziert mitzumachen. die Struktur ist abgesehend davon, dass es keine formale Organisation (z.B. e.V.) gibt, eher klassisch mit Ortsgruppen usw.. OGs sind ja auch nicht schlecht – aber viele Leute, die online aktiv sind haben gar keine Zeit sich vor Ort im RL (Real Live) zu engagieren – sind aber durchaus in der Lage sich virtuelle effektiv einzubringen.

Dagegen wirkt der AK heute eher wie eine lahme Ente. So gut seine Positionen auch sein mögen.

Das ganze nicht als Verurteilung, sondern als Gedankenanregung verstehen. Ich finde es wichtig, so etwas nicht (nur) intern, sondern transparent und öffentlich zu debatieren.

Gedanken zu Rauchverboten und Ausnahmen

Das Gesetze zum Rauchverbot inakzeptabel sind ist das eine – das andere Problem was mit dem nun auch in Schleswig-Holstein in kraft getretenen Rauchverbot begonnen hat ist das die Ausnahmeregelungen vor allem eines bewirken: Das die Gaststätten, die das Rauchen konsequent verbieten bestraft werden
dadurch das Ausnahmeregelungen es den Gaststätten, die es nicht so genau nehmen leichter machen. D.h. Gaststätten z.B. die größer sind und eigene Räume anbieten können werden mehr Raucher als Besucher haben. D.h. die Raucher, die sonst einfach weiterhin in ihr Stammrestaurant oder Stammkneipe gehen werden sich nun vermehrt anstatt an den Raucher-“Oasen“ tummeln. Nun ist die Frage ob es wirklich so ein tolles Signal sendet, wenn ausgerechnet die Lokalitäten, die im Geistes des Gesetzes handeln benachteiligt werden? Denn diese Ausnahmeregelung können eben nicht alle Gaststätten ausnutzen. Zum anderen ist es sehr fraglich ob es der Gesundheit des Personals gut tut, wenn das Gesetz sie nun zwingt in solchen vollgequalmten Buden zu bedienen – denn die Rauchbelastung für dieses Personal wird enorm steigen. Profitieren werden vor allem große Gastwirtschaften, die viel Platz für Extra-Räume haben – im Endeffekt kann das bedeuten, das das Gesetz bewirkt das Gaststätten mit strengem Rauchverbot schliessen müssen, während die, die es durch Ausnahmeregelung umgehen Mehreinnahmen haben und somit der rauchfreie Gaststättenraum zu gunsten des verrauchten abnimmt. Wie intelligent ist das denn? Naja, was soll man schon von Parlamenten erwarten?

Aber noch ein Wort zu den Rauchern: Auch wenn ich diese Gesetze und vor allem in der Form ablehne und Verbote nicht die Lösung sein können – das Gefasel von Verletzung der Menschenrechte ist absolut daneben. Aus meiner Perspektive als Nichtraucher sieht es so aus: Bisher konnte ich in meiner Stammkneipe quasi nach halb 10 nicht mehr bleiben (Augen, Schleimhäute,…) – jetzt kann ich zum ersten mal in meinem Leben auch ohne massive Symptome länger bleiben – und auch ohne das die gesamte Kleidung total verraucht ist. Ich sage einfach für mich ganz persönlich und ich denke auch für viele Nichtraucher ist das ein Gewinn an Lebensqualität, den bisher nur Raucher hatten. Für einen Raucher sieht das natürlich anders aus – der muss jetzt vor die Tür für eine Zigarette – aber ich kenne auch eine Menge Raucher, für die ist das gar kein Problem, die würdens zwar nicht machen wenn sie nicht müssten, aber letztendlich muss selbst ein Raucher nicht eine Zigarette nach der anderen rauchen wenn er sich ein wenig einschränkt. Ja, es ist eine Einschränkung, aber nicht eine bei der, der Raucher nach Hause gehen muss, sondern eben nur kurz vor die Tür. Bisher galt aber für (empfindlichere) Nichtraucher quasi eine Sperrstunde für Kneipenbesuche. – Also wenn ihr eure Sucht ausleben wollt: Von mir aus gerne und unbegrenzt, wir alle genießen unsere kleinen Laster. Aber es hat leider nicht funktioniert, das Raucher auf Nichtraucher Rücksicht genommen hätten und daher haben die Gesetzgeber gehandelt.  C’est la vie – anders hätte ich es auch schöner gefunden. Aber da müssen sich die Raucher und Gastwirte auch an die eigene Nase fassen. Hätte mans vielleicht doch so machen können, das die Nichtraucher auch die Freiheiten genießen können? Aber nein, jeder ist sich selbst der nächste. Vielleicht hätten die Nichtraucher auch etwas brutaler für ihre Freiheit kämpfen können an manchem Ort – einfach Zigaretten ausmachen und wegnehmen – dann gäbe es auch mehr Oasen und ggf. kein Nichtraucherschutzgesetz? Gesetz abschaffen? Von mir aus schon morgen – ich gestehe aber das ich mich im Moment an den positiven Folgen erfreue. Ich halte wenig davon Raucher und Nichtraucher gegeneinander auszuspielen, schliesslich ist so mancher Raucher ehmaliger Nichtraucher und umgekehrt. Wenn einige Raucher jetzt das Rauchen aufgeben und daher länger und gesünder leben freuts mich auch für euch, auch wenn das Gesetz scheisse ist.

Apropos – ich habe gehört, das bei den Kneipen die Essen anbieten der Umsatz durch Essen steigt, offenbar weil jetzt mehr Leute essen gehen. Ich denke einige Raucher werden ab jetzt Kneipen meiden und einige Nichtraucher werden in Zukunft erst zu Kneipengängern – insofern wird es Charakter und Publikum ändern. Wir werden sehen.