Die Politik ein „rechtsfreier Raum“? Leyengeschwätz am Morgen

Wenn die Liebe Frau Leyen, die wir ja alle so lieben wieder einmal voll vom Leder zieht, denke ich eher: Oh ja, die Politik ist zum rechtsfreien Chaosraum verkommen. Jeder Depp der bis fünf zählen kann, meint da seine Meinung äußern und dies dann noch in Gesetzesform gießen zu können.

Leyengeist ist Politikergeist? Frau Leyen, Sie machen es mir echt schwer nicht zur Wahl zu gehen. Ich möchte jetzt bitte eine Debatte darum: Was darf die Politik? Nachdem sie in den letzten Jahrzehnten total versagt hat und nur nich Scheisse am laufenden Band produziert, wird es ja mal Zeit, dass die Bürger da mehr Kontrolle darüber haben. Und die Chance einer Notabschaltung. Filter für Politikermund? Oh ja, nichts mehr von Leyen lesen müssen und der Blutdruck am Morgen bleibt normal. Das wäre schön.

Die GEZ-Lösung

Nachdem die GEZ was die Gebühren für PCs eine schwere Niederlage einstecken musste hier meine Vorschläge:

1. GEZ abschaffen
2. Die Kosten für die Sender werden stattdessen durch Steuern finanziert. Von mir aus auch mit einer neuen Steuer oder Steuererhöhung, so das die Lasten auf alle verteilt werden
3. Zusätzlich oder alternativ könnten bestimmte Programme verschlüsselt werden. Weltweit schauen hunderte Millionen Zuschauer kostenlos Fernsehen während gleichzeitig die GEZ Rentnern und Hartz-IV-Empfängern auf die Pelle rückt. Warum wird nicht sauber verschlüsselt wenn die Programme so wertvoll sind?

Es ist ganz einfach Wahnsinn das zwar kein Bundesbürger verpflichtet es Gebühren zu zahlen – gleichzeitig wird aber jedem unterstellt er hätte ein Empfangsgerät und steht somit unter Generalverdacht. Selbst Gebührenzahler sind vor Nachtellungen der Rundfunkgesellschaften nicht sicher. Es könnte da ja noch irgendwo ein Gerät sein, was nicht angemeldet ist. Ich denke die Verfügbarkeit von Radio- und Fernsehen wird in Deutschland so selbstverständlich betrachtet wie Straßen und saubere Luft. Wenn dem so ist, macht es keinen Sinn eine Mengenlehre zu betreiben die niemanden einschliesst und dann doch alle. Dieser ganze Gebühreneinzug könnte überflüssig gemacht werden. Der Psychoterror der GEZ samt nervender Werbung ala „Gebührenzahlen ist cool“ könnte ein Ende haben. Lasst uns die GEZ einfach begraben. Es ist Relikt aus den 50er Jahren. man ist zwar wild hinter jedem Empfangsgerät hinterher, stört sich aber nicht daran das Milliarden Chinesen ZDF kostenlos sehen können.  Warum nicht? Weil ZDF eben auch Prestige bedeutet – man will zwar Geld sehen, aber nicht jeder Zuschauer ist gleich. Sobald man die deutsche Grenze überschreitet kann man mit so vielen Empfangsgeräten wie man will Schwarzsehen, zumindest Deutsches Fernsehen  – in Österreich gibt es den selben Wahnsinn – nur umgekehrt- die Österreicher interessiert es auch nicht wieviele Deutsche ORF umsonst sehen können – nur die Österreicher interessieren. Das entspricht genau der Seltsamkeit das Wetterkarten im Fernsehen nachwievor so gezeichnet sind, das Wolken vor Grenzen halt machen. Als ich ein Jahr in Österreich lebte viel es mir auf – vorher nicht. Die Ausnahme besteht da nur beim Wintersportwetter. Da ists dann aber so das Deutsche offenbar nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz Winterurlaub machen – Frankreich ist bereits jenseits des denkbaren. Wer mal CNN schaut sieht einen deutlichen Unterschied: Dort wird für jeden Kontinent Wetter angezeigt. Ganz so muss es nicht laufen – aber in einer derart globalen Welt erscheint die Deutsche und auch die österreischische Gebühren-, Funk- und Fernsehwelt doch arg provinziell – so als hätten wir noch 1840 und das Auto wäre noch nicht erfunden worden.

Ich habe gar nichts gegen ein wenig Staatsfernsehen als Alternative zu den Kommerziellen – darum geht es nicht. Es geht aber nicht an, das sseit Jahrzehnten jeder Deutscher schon quasi bei seiner Geburt kriminalisiert wird und sobald er Gebührenpflichtig wird auch terrorisiert. Macht einen Plan die GEZ in 3-5 Jahren abzuschaffen und schaut zu wie das funktionieren kann. Punkt.

Unser Blauer Planet

Ticker #9 zur Finanzmarktkrise

In den gestrigen Tagesthemen wurde berichtet das die EU beschlossen hat das keine Großbank bankrott gehen soll. Aha – also die Brandstifter werden beschützt während kleiner Banken, die Opfer der Politik der Großbanken werden aufgekauft werden sollen. Dann sah sich Merkel dazu berufen den Staat als zentrale Kontrollinstanz hochzuloben. Komisch, warum hat man dann immer das Gegenteil getan? Dann will man die Gehälter der Banker angeschlagener Banken, die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen auf 500.000 EURO jährlich beschränken. Da wird einfach wieder an der Neiddiskussion gebastelt. Auf der anderen Seite will man aber nichts an der Wurzel der Probleme tun – Augenwischerei. Der Börsenexperte der Tagesthemen behauptete, das es ein Gesetz der Marktwirtschaft sei, das ein Staat der Anteil an Unternehkmen kauft auch die Regeln bestimmt. Aha – Marktwirtschaft ist also wenn der Staat Anteilseigentümer an Unternehmen hat und zentralistisch Regeln aufstellt. Ich dachte immer das wäre die Definition von Sozialismus?

Also Sozialismus= Marktwirtschaft, Dann ist wahrscheinlich Sozialismus= zügellöser Kapitalismus?

Und dann war da noch der Herr Joachim Wagner, der in einem Kommentar gleich klarstellte, das das derzeitige Paket der Bundesregierung „alternativlos“ sei. Ich habe gelernt das man das das Tina-Prinzip nennt. Auf deutsch: Man darf die ganzen Maßnahmen nicht infrage stellen – es ging nur so und nicht anders – das gilt wohl auch für die ganzen anderen Regierungen die alle unterschiedlich auf die Krise reagierten.

Demokratie ist also wenn keine Fragen gestellt werden dürfen. Es gibt eine zentrale Meinung und die darf nicht hinterfragt werden. Denn wir haben ja Krise. Nun seid schon still – ihr dürft uns dann ja nächstes Jahr wieder wählen.

Da halte ichs doch lieber mit den Iren und sage NEIN.

Und das mag die Tagesthemen gar nicht. Man pickte sich einen der EU-Vertragsgegner heraus, unterlegte einige Fakten mit Psycho-Musik und stellte das NEIN der Iren als Werk der USA dar. Oh ja die Weltverschwörung. Diese Iren waren also alle nur bezahlt. Wenn Nachrichten mit Psycho-Musik arbeiten schrillen bei mir allerdings immer die Alarmglocken. Manipulation live!

Hört bitte auf uns zu verarschen! Untersucht mal bitte die Beziehungen zwischen den Politikern und  den Banken, die zu retten sie versprochen haben!

„Du bist gläsern!“ – Bürgerdaten im Netz….

Da hat man doch tatsächlich die Bürgerdaten direkt ans Internet angeschlossen – aber HSH beruhigt uns:

„Ursache für das zeitweise aufgetretene Sicherheitsproblem waren nicht die Online-Anwendungen, sondern ist letztlich der Faktor Mensch: Alle E-Government-Anwendungen wie Online-Melderegisterauskunft, Online-Anträge oder -auskünfte sind nach wie vor sicher und halten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen konsequent ein.“

Na da bin ich aber beruhigt. Es liegt also NUR daran, das diese Firma Leute beschäftigt die so ein System ans Netz bringen und Username und Passwort URL-kodiert für jeden offen installieren. Da durfte mal wieder der Azubi die Seiten machen? Geht ja auch nur um die sensibelsten Daten überhaupt? Das vielleicht der Tip beim nächsten TÜV: „Mein Auto ist nicht kaputt, ich habs nur nicht reparieren lassen“

CDU Kultur

Nun haben sie es wieder ausgegraben. Aber wie wirds geschrieben?

• „Light Kultur“ – Im  Sinne von „Kultur Light“. Mutantenstadel als Ausdruck des selbigen. oder:
•  “Leid-Kultur“ – weil man in Deutschland so gerne leidet?

Wer hilft?

Kein Krieg in Afghanistan?

In der Berichterstattung der deutschen Medien erlebt man es immer wieder das die Tötungen der NATO als gerechtfertigt angesehen werden und die Tötungen der Taliban oder wer auch immer das dort tut – als ungerechtfertigt. Auf gut deutsch: Die Taliban sollen sich bitte anständig erschiessen lassen ohne sich zu wehren. Wo kommen wir denn dahin wenn in einem Krieg Gegner auch noch zurückschiessen?

Eigentlich sollten Taliban neben den langen Bärten noch ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „I am a Taliban“ – und wer das nicht trägt der könnte auch erschossen werden. Allerdings auch dann WENN er es trägt.

Also man kann da ja gerne Krieg spielen – das macht die Menschheit unter wechselnden Rechtfertigungen ja schon recht lange. Nur ist es doch ein wenig albern dem Gegner abzusprechen den Krieg auf seine art zu führen. Einen synchronen Konflikt würden die Taliban schliesslich nicht 1 Tag überleben. Die terroristische Kampfweise ist durch die technische Überlegenheit der NATO und des Westens bedingt. D.h. WEIL wir so gut sind kriegen wir Terroristen. Simple as that. Und nicht umgekehrt. Deswegen können Mehrausgaben beim Militär wohl kaum eine Reduzierung des Terrorismus bewirken, denn sie BEDINGEN ihn.

Umweltsch(m)utz

Die Vorschläge werden immer besser:

Nach dem freiwilligen Langsamfahren von Autofahrern kommt jetzt der geniale Vorschlag einer Freiwilligen Abgabe auf Flugreisen. Warum nicht gleich Ablassscheine? Aber dann vielleicht mal was hübsches? Historische Vorbilder gibt es ja genug. Vielleicht kann man das ja gleich mit anderen Dingen verbinden. Ist es denn nocht auch toll wenn man möglichst viel fliegt – weil man kann dan ja ganz viel gutes tun: „Fliege und helfe damit das Klima zu schonen“. Sicher ist das auch auf andere Tätigkeiten wie Auto- oder Skifahren übertragbar.

Auch die Aluminiumindustrie möchte sicher gerne durch höhere Produktion und einer freiwilligen Abgabe ihren Beitrag leisten. Wir werden gerade zu ersticken am guten Willen und guten Taten!

Holla Herr Glos

Hoppla, was war das? Öffentliche Korruption? Gibst Du mir, geb ich Dir? Wenn sowas im geheimen geäußert würde, ware das ein Skandal. So eine klare Vorteilsnahme einzufädeln ist aber derart dreist, das es keiner merkt. Erstaunlich auf welchem moralischen Niveau sich diese Bundesregierung bewegt. In der Wirtschaft müsste hier das Bundeskartellamt aufschreien. In Deutschland aber ist Korruption offizielle Regierungspolitik.

Wir brauchen kein Tempolimit!

Nein, ein Tempolimit brauchen wir nicht, sagt Frau Merkel( „Wer zurückhaltend Auto fährt – nicht immer Vollgas gibt – spart Benzin und verringert damit die CO2-Belastung“). Das hat ja bisher schon ganz toll funktioniert. Das ein Tempolimit sowohl den Lärm, als auch die Unfallzahlen senken würde ist unzweifelhaft. Da würde man ja vermuten, das es niemanden gibt, der nicht Leben retten möchte. Gerade in Zeiten, wo ja gerne die Unverletzlichkeit der Wohnung über den Umweg des Computers gerne von selbsternannten „Rechtsexperten“ ausgehebelt. wird, weil das ja die Chance bietet irgendwie vielleicht einen Täter zu ermitteln… letztenendes also im Terroranschläge also Tote zu vermeiden. Also setzt die Bundesregierung sich also dort für verfassungswidrige Maßnahmen ein, die nur zweifelhaften Nutzen ein – und lehnt gleichzeitig eine Regelung ab, die ganz klare Vorteile hätte. Oder geht es nicht um die Menschen? Vielleicht sollte man statt eines Tempolimits die Generalüberwachung jedes einzelnen Autofahrers vorschlagen. Das würde bestimmt angenommen. Hat die Angela doch einiges gelernt von der Stasi. Und auch wie mans in der Demokratie macht. Und auch das Aussitzen von ihrem ehemaligen Förder Kohl. Bravo: Null Politik, Stuhl warmhalten und auf die nächste Bundestagswahl warten!?