Piratenpartei: Ungerechtfertigte Medienkritik

Langsam macht sich ein Muster bemerkbar im Umgang der Medien mit der Piratenpartei. Leider sticht die Kritik nicht so richtig. Auch wenn die Piraten eine großartige Zielscheibe abgeben – denn fast jeder Angriff trifft – so gibt es da doch festzustellen, dass die Piraten oft gerade für ihre schlechtesten Seiten gelobt oder ihre besten Seiten kritisiert werden.

Gleiches gilt für die Piraten selbst: Oft sehen sie dort die Notwendigkeit zur größten Reform, wo sie eine ihrer wenige Stärken haben und dagegen beharren sie dort auf ihre Positionen, wo sie am schwachsinnigsten sind.

Leider wegen Unzulänglichkeit als Kritik zu verwerfen ist z.B. das aktuelle Interview mit Samuel Salzborn auf tagesschau.de:

Problematisch hierbei vor allem, dass er zum einen konstatiert, dass die Piraten am rechten Rand fischen, meint aber dennoch, dass sie weniger inhaltlich diffus werden müssen. Wahr ist, dass die Piraten bewusst eine inhaltliche Offenheit gegenüber Rechts pflegen, um auch in dem Lager Wähler anzusprechen. Und genau das hilft ihnen doch gerade zuzulegen.

Solange Piraten, die in der NPD waren wohlwollend aufgenommen werden kann man zu Recht sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt.

 „Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen”, sagte Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung”.

Aus lauter Geilheit auf Mitgliedermasse schaut man nicht so genau hin. Und wundert sich dann, wenn sich Ex-NPDler pudelwohl in der Partei fühlen. So eine Haltung wie oben ist doch eine Einladung an alle Rechtsradikalen.

Und eben das ist mein Haupt-Vorwurf an die Piraten – oder eine offene Frage: Warum fühlen sich so viele Rechtsradikale gut aufgehoben in eurer Partei?

Und Warum gibt es da parteiintern so viel Toleranz?

Verstehen kann man die PP nur, wenn man weiß, dass sie sich stark auf das “Freedom of Speech” in den USA bezieht. Da würden viele Piraten liebend gerne die Rechtssprechung und die Gesetze ändern. Sie vergessen dabei, dass es hier ganz andere Erfahrungen gibt.

Viele Piraten haben mit dem Zitat “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sie meinen es wäre besonders demokratisch JEDE Meinung tolerieren – also auch Antisemitismus, Rassismus, … auch alles was quält und tötet. Es sind ja nur Worte?

Und was die Vergangenheit der Mitglieder angeht, so sehen sie das ganz pragmatisch: Jeder kann ja einen Neuanfang machen. Warum also nicht auch bei den Piraten?

Für den Mainstream ist das (noch) eine ganz wundersame Denke, die sich vor allem als besonders tabulos gibt. Das mag zum Teil auch stimmen. Erstaunlich ist allerdings auch welche Abwehrreflexe sie hingegen gegenüber bekennenden AntifaschistInnen zeigen. Für einen Piraten sind Rechtsradikale weniger schlimm, als diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen. Unter dem Strich passen Rechtsradikalismus und Piratenideologie halt einfach wunderbar zusammen – bis zur Machtergreifung von Faschisten natürlich. Bis dahin dienen die Piraten gerne als nützliche Idioten. Und der gemeine Pirat freut sich darüber wie tolerant er gegenüber Holocaustleugnern sein kann. Er verspürt dabei die Macht des Toleranten gegenüber dem Ausgestoßenen. Durch diese oberflächliche Toleranz und ihre Gegnerschaft gegenüber allem antifaschistischem grenzen sie sich scharf gegenüber dem Mainstream ab.

Und was bestimmte Piraten angeht, die selbst antifaschistisch unterwegs sind, so stellen die für mich eher die Ausnahme von der Regel dar – und erfüllen eine Feigenblattfunktion. In der Basis jedenfalls werden immer wieder Rechtsradikale in Spitzenämter gewählt.

Daher gibts nach wie vor nur eins: Sag Nein zu Piraten!

Piraten: Nazis versalzen Suppe

Seit vielen Jahren kritisierten Kritiker wie ich und andere die Piratenpartei wegen eben der Probleme, die ihr jetzt in Wahlkampfzeiten auf den Fuß fallen: Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts (bzw. Toleranz gegenüber rechtsradikalen Positionen und Antifeminismus).

Ich betrachte mir das Schauspiel und denke mir nur so: Das hättet ihr euch alles ersparen können, wenn ihr auf eure KritikerInnen gehört hättet. Aber stattdessen hat man nach innen die Reihen geschlossen und die KritikerInnen zum Problem erklärt, statt Kritik ernst zu nehmen.

Adriaan Brouwer Der bittere Trank (Quelle: Wikipedia)

Damit hat sich nun die Problematik verfestigt – und ist auf der Vorstandsebene genau so etabliert wie in der Basis. Damit ist die Piratenpartei im wesentlichen zu einer rechtsradikalen Partei geworden. Denn eine Partei, die rechtsradikale Meinungen als vollwertig ansieht und zulässt muss zwangsläufig diese Meinungen auch nach außen hin repräsentieren. Wie innen so außen!

Die Idee, dass man ein Konglomerat an vielfältigen Meinungen in einen großen Parteientopf wirft und dabei nicht zwischendurch abschmeckt,muss sich nicht wundern, wenn die Suppe hinterher versalzen ist!

Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

„Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.

Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.

Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.

• Sag Nein zu Piraten!

 

Der Staat und die Rechten

Die Tagesschau titelt in einem Artikel “Das Problem mit den V-Leuten” . Und tatsächlich erscheint es mir doch folgendes Problem/Dilemma zu geben:

Der Staat meint ohne V-Leute nicht auszukommen, um Organisationen, die er als extremistisch einstuft, beobachten zu können. Aber WEIL es die V-Leute gibt, wird er Organisationen mit V-Leuten auch nicht verbieten?

Dann müsste ja jede illegale Organisation HOFFEN, dass sie von V-Leuten unterwandert ist, weil sie nur die effektiv vor Strafverfolgung schützen!?

Es ist doch absurd. Und auch sonst die Argumentation gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Mag ja sein, dass das zur Zeit unrealistisch ist. Dann aber sollen sie halt alle ihre V-Leute abschalten. Wenn die rechte Szene sich primär vom Staat finanziert und total unterwandert ist, weiss ja schon niemand mehr welchen Zulauf oder Gehalt diese Organisationen ohne staatliche Zuwendungen hätten?

Damit aber wurde der Staat selbst zum Förderer dessen, was er zu bekämpfen vorgab. Naiv, wer dabei an einen Zufall glaubt.

Rechtsradikalismus – na was ganz neues

Ich kann sagen, was da an Fehlern passiert ist: Man will in Deutschland seit Jahrzehnten von Rechtsradikalismus als Problem nichts wissen.

Stattdessen richtet man Aussteigerhotlines für angeblichen Linksextremismus ein. Die ganzen Sackgassen, die die Polizei gegangen ist liegen an dem Vorurteil,  das wohl gute Deutsche keine Ausländer umbringen würden. Woher diese dämliche Annahme kommt? Keine Ahnung, vielleicht weil man meint, mit dem Dritten Reich wäre bereits alles Schreckliche schon passiert. Da verweise ich aber auf alte Zahlen wie aus dem September 2010: Dort wurde  seit 1990 von 137 Toten durch rechte Gewalt ausgegangen.

Fakt ist, dass die Politik viel mehr gegen muslimische oder linke Gewalt unternimmt, die aber beide relativ unbedeutend sind.

Piraten verwirrt: Erst Ex-NPD-Mitglieder nun gar keine Geheimnisse mehr?

Die Frankfurter Rundschau berichtet über zwei Piraten-Mitglieder, die Mitglied in der NPD waren. Zeitgleich wurde bekannt, dass in Schleswig-Holstein ein Rechtsradikaler aktiv ist. Aus Sicht der Piraten in Schleswig-Holstein liegt das nicht etwa daran, dass die Piraten inhaltlich für Rechtsradikale attraktiv sind, sondern lediglich an ihrer “offenen Struktur”. Ich bezweifle das. Denn zunächst einmal können Rechtsradikale ja in jeder Partei Mitglied werden. Aber die Piraten haben sich seit Jahren auf die Fahnen geschrieben sich nicht in das Rechts/Links-Schema einordnen zu wollen.  Das ist dann aber auch eine Art Code dafür, dass sie eigentlich rechts sein wollen. Klingt komisch, erkläre ich aber gleich: Denn “Links” sein, war immer progressiv. Die “Linken” in Deutschland waren die, die die Demokratie wollten. Die Rechten dagegen wollten die bestehenden Verhältnisse beibehalten oder wieder herstellen. Wer sich also nicht klar gegen “Rechts” als Kategorie abgrenzt, bzw. sich nicht als links oder progressiv definiert, der kommuniziert allen Rechten nach außen, dass hier nicht ein Plätzchen frei ist.

Verwundern tut dann aber  folgendes Zitat aus der FR von Oliver Höfinghoff:

„Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“

Erst lassen sie sich also auf Rechtsradikale ein, schaffen es auch nicht sie auszuschließen, wie z.B. Bodo Thiesen. Und nun wollen sie dafür aber die ganze politische Aktivität ihrer Mitglieder aufrollen. Und damit im Namen von Transparenz auch Dinge offenlegen, die auch zur eigenen Privatsphäre gehören. Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Privatsphäre. Bei den Piraten, auch in diesem Bundesland, nach wie vor unklar. In Zeiten der Datenschutz-Spackeria will man schon genau wissen, wo Organisationen stehen. Bei den Piraten sieht das ganze mehr nach Flaschendrehen aus. Oder anders ausgedrückt: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

Magdeburg: Nazis auf die Pelle rücken! Deutsche Zustände angreifen!

Sachsen-Anhalt als Hochburg rechter Gewalt

In Spiegel-Online vom 05.08.2011 wird Sachsen-Anhalt als Hochburg des Rechtsextremismus beschrieben. Im neuesten Verfassungsschutzbericht heißt es, dass Sachsen-Anhalt bei „politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund“ bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle liegt. Seit die rechtsextreme NPD bei den Landtagswahlen im März an der Fünfprozenthürde scheiterte, dominieren militante Neonazi-Kameradschaften die Szene. „Sie sind jetzt der aktivistische Kern“, sagt der Magdeburger David Begrich von Miteinander e.V., dem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit. Im Bericht des Landesverfassungsschutzes Sachsen-Anhalt heißt es, dass den Kameradschaften „ein vom historischen Nationalsozialismus geprägtes Weltbild eigen“ sei. „Wenn es ein Beispiel dafür gibt, wie Rechtspopulisten in die Mitte der Gesellschaft drängen, dann ist es Lutz Battke“, sagte Rüdiger Erben, Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium im Februar. Jahrelang trainierte Battke in dem kleinen Ort Laucha an der Unstrut den Fußballnachwuchs des Vereins BSC 99. Viele Eltern hatten offenbar kein Problem damit, dass Battke den Jugendlichen seine rechtsextremen Überzeugungen vorlebte. Bei der Wahl zum Bürgermeister erhielt er als Kandidat der NPD 24,2 Prozent der Stimmen. Der BSC 99 hat Battke inzwischen suspendiert. Einer seiner Jugendfußballer hatte im April 2010 einen 17-jährigen Israeli zusammengeschlagen und als „Judensau“ beschimpft. Rechte Politik liefert Feindbilder und bietet die vermeintliche Legitimation zur Gewalt gegen Migranten und linksalternative Jugendliche und zeigt darin sein besonders hässliches Gesicht.

Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg ist zudem die unsicherste Stadt in den ostdeutschen Bundesländern. Der Magdeburger Stadtteil Reform ist bekannt für rassistisch motivierte Gewalt und Überfälle von Neonazis auf Linke und Migranten. Das Kinder- und Jugendhaus (KJH) „Banane“ im Quittenweg wird von einer Gruppe als ihr Club bezeichnet, die sich „Reformer Jungs“ nennen. Die Reformer Clique dominiert ihr Viertel und den ansässigen Jugendclub „Banane“. Das KJH „Banane“ ist eine kommunale Einrichtung und wird vom Jugendamt Magdeburg finanziert. Eine Anfrage beim Jugendamt Magdeburg zur politischen Ausrichtung der Besucher der „Banane“ ergab, dass es im Stadtgebiet ca. 40 „Reformer Jungs“ im Alter von 11-28 Jahren geben soll. Eine Organisierung der „Reformer Jungs“ ist den Mitarbeitern der „Banane“ nicht bekannt, zudem wären die Jungs und jungen Männer „nicht politisch interessiert“.

Das Kinder- und Jugendhaus „Banane“ und die „Reformer Jungs“

Bei Überfällen auf Linke und Migranten tragen „Reformer Jungs“ provokant den Namen der Clique auf T-Shirts und Jacken. Hausbesuche bei linksalternativen Jugendlichen in Reform gehören zu den Tätigkeitsfeldern der „Reformer Jungs“. Auch sonst sind sie immer für eine „gelungene“ Aktion zu haben. So sind Mitglieder der „Reformer Jungs“ zusammen mit den rechten FCM-Fans, die sich selbst als Sportgruppe bezeichnen und „Adrenalin“ nennen, verantwortlich für den Übergriff auf eine Gruppe Linker am 12.09.10 an der Reformer Endhaltestelle. Auch ein weiterer Übergriff an diesem Tag auf eine andere Gruppe Linker scheint ihr Werk gewesen zu sein. Im Frühjahr 2011 wurde eine Antifademo angegriffen und aus dem Stadtviertel gejagt. Das ist allerdings nicht alles, denn auch der „Funpark“ in Reform wird von „Reformer Jungs“ als ihr Revier markiert.

Der „Funpark“ in Magdeburg erlangt 2007 bundesweite Bekanntheit durch den Mord an Rick Langenstein. Der bereits vorbestrafte Reformer Bastian O. schlug den 21- jährigen Kunststudenten nach einem Funparkbesuch tot. Als Grund gab der bekennende Faschist O. an, Rick hätte ihn als Nazi beschimpft und eine Zigarette verweigert. Bekennende Nazis der „Reformer Jungs“ und „Adrenaliner“ sind im Funpark wie auch in Reform regelmäßig anzutreffen.

Reform als Spielwiese der Magdeburger Naziszene

Im „Döner Royal“ am Reformer Marktplatz sind in zwei Jahren siebenmal die Scheiben zu Bruch gegangen. Der Dönerimbiss an der Endhaltestelle der Straßenbahn ist nach einem Brandanschlag komplett zerstört. Auf Grund der Schmiereien an beiden Objekten sind rassistische Motive wahrscheinlich. Schülerinnen des Geschwister-Scholl-Gymnasium in der Apollostraße werden auf dem Nachhauseweg rassistisch und sexistisch beleidigt und misshandelt. Auch der Verein Child abuse fight ist im Quittenweg in Reform ansässig. Der Verein schreibt sich den ‚Kampf gegen Kinderschänder‘ auf die Fahnen. Die politische Forderung des Vereins ist eindeutig: Todesstrafe für ‚Kinderschänder‘. Die Forderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualstraftaten und Missbrauchsvergehen an Kindern bietet beste Anschlussfähigkeit für neonazistische Ideologie, findet sie sich doch ebenso im NPD-Parteiprogramm und auf etlichen Transparenten bei Naziaufmärschen. Child Abuse Fight ist keine reine neonazistische Initiative, überschneidet sich aber sowohl inhaltlich als auch personell mit der Magdeburger Naziszene.

Die „Reformer Jungs“ setzen sich aus „nicht politisch interessierten” Jungs und jungen Männern, organisierten Nazis und FCM-Hooligans /”Adrenalin“ zusammen und pflegen sehr gute Kontakte zur organisierten Nazi- und rechten Hooliganszene. Ca. 15 „Reformer Jungs” der auf 40 Mann geschätzten Gruppe besuchen unregelmäßig das KJH „Banane”. Weitere Treffpunkte sind der Park am Reformer Marktplatz und der Parkplatz am „Netto”. Für Aktionen bieten die „Reformer Jungs” Unterstützung auch in andere nahe gelegene Stadtteile an, wie zBsp. Sudenburg, Ottersleben, Buckau und Salbke und greifen ebenfalls auf Kameraden der dortigen Szene zurück. Auch die Nazisprüherei am Libertären Zentrum in Salbke sind diesem Personenkreis zuzuordnen. Die „Reformer Jungs” sind formal keine Organisation, aber sie sind sich einig, wenn es heißt, „Linke zu klatschen“. Um fündig zu werden, fahren sie mit Autos durch Reform, machen Kiez-Spaziergänge und verteilen Propaganda in Massen. Sie ziehen klebend in Gruppen durch Reform und sprühen rechte Propaganda wie z.B. „Rudolf Hess, das war Mord“, malen Hakenkreuze und beteiligen sich an Überfällen auf Linke und Antifaschisten.

Deutsche Zustände angreifen – Männerbünde auflösen!

In diesem Klima aus Sexismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung gibt es genug Entfaltungsmöglichkeiten für gewaltbereite Cliquen und ihre Exzesse. Reform steht mittlerweile im Ruf eine NoGo-Area für Linke und Migranten zu sein. Ein sozialer Brennpunkt ist das destruktive Umfeld für frustrierte junge Männer, um sich in Gewalt und „Männlichkeit“ zu flüchten. Immer wieder werden auch unpolitische junge Männer angesprochen, welche durch regelmäßige Gewaltexzesse in Magdeburger Kneipen auffallen. Sie werden aufgefordert, sich an „Aktionen“ zu beteiligen und ihre „Kräfte zu messen“. Die Verknüpfung von idealisierter Männlichkeit und Gewaltpotential, und die bewusste Ausgrenzung von Mädchen und Frauen bilden den Rahmen für die Politisierung der Reformer Jungendlichen. Klar ist, die Aktivitäten im Bereich der „Nachwuchsförderung“ ist erfolgreich. So werden Überfälle auf Linke auch als „Mutprobe“ für die Neumitglieder angesehen, als „Training“, bei dem sie sich beweisen müssen, um akzeptiert zu werden und um das Gewaltpotential weiter auszubauen. Mit aggressiven Gruppenerlebnissen wird auch der Schulterschluss mit regionalen Hooligangruppen vorangetrieben.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die besondere Bedeutung des Magdeburger Stadtteils Reform für die Magdeburger Neonaziszene und die Ignoranz der Sozialarbeiter in der KJH „Banane“ gegen die Politiken und sonstigen Aktivitäten der „Reformer Jungs“ in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken und rufen zur Demo am 22.10.2011 in Magdeburg mit Themenschwerpunkt „Nazis auf die Pelle rücken!“ auf.

Quelle: http://aarmd.blogsport.de/

3 Staaten Lösung der Weg zu mehr Frieden?

Ohne jetzt mal auf alles mögliche einzugehen, rund um Palästina und Israel hier nur mal so meine Sichtweise auf einen eigenen Palästinenser-Staat:

• Es würde mich sehr wundern, wenn ein weiterer Palästinenser-Staat mehr Frieden in die Region bringen würde. Vielleicht sogar mehr und härtere Konflikte wie nach dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifens.
• Wer die Geschichte der Region kennt, weiß das Jordanien bereits ein Palästinenser-Staat ist. Seine Existenz hat nicht die Ruhe gebracht, die man erwartet hätte.
• Nationalstaaten können niemals eine Lösung von Konflikten sein. Insbesondere dann, wenn man erwartet, dass in ihnen eine saubere Trennung von Ethnien vollzogen wird..wie ja auch die Bezeichnung “Palästinenser-Staat” nahelegt.
• Eine Zwei-Staaten-Lösung legt nahe, dass es bisher nur einen Staat gegeben habe, als auch, dass hier eine einfache Trennung möglich wäre. Wahr ist aber, dass es keine einfache Trennung geben kann.
• Staat eines eigenen Staates, sollte man zwischenzeitlich vielleicht doch eher die 3-Staaten-Lösung in Erwägung ziehen.

Zum Schluß:  Zu viele Leute (und jetzt ich auch noch) meinen ihren Senf zu dem Konflikt geben zu können und zu müssen. Diese Aufmerksamkeit belastet den Konflikt zusätzlich. Ich denke, dass ohne die vielen auswärtigen Interessen hätte es vor Ort längst eine gute Lösung gegeben.

Ein Staat wie Deutschland, der im Ausland einen Aggressions-Krieg (gegen Afghanistan) führt sollte schweigen, wenn es um Israel geht. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Limbach-Oberfrohna nazifreundlich?

Limbach-Oberfrohna hat, dass ist nun bundesweit bekannt geworden, nicht nur ein Naziproblem, sondern auch ein Problem der öffentlichen Stadtverwatlung und der Polizei, die die Übergriffe von Nazis dulden und stattdessen die Opfer angreifen:

• Jungle World vom 7. Juli: Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.

Hier ein Beitrag von Panorama vom 10. Februar 2011:

Und der MDR am 15. Februar:

Zeit, dass hier gehandelt wird!

Mehr dazu hier!

Europa brennt (‘Nobody Expects The Spanish Revolution’)

In Griechenland und Spanien brennt es. Bisher könnte man sagen waren es nur kleine Feuerchen – mittlerweile aber verfestigt sich der Widerstand und häufen sich Konflikte.

Die Financial Times Deutschland berichtet über Perspektiven junger AkademikerInnen:

Trotz großer Spar- und Reformbemühungen Athens rutscht Griechenland immer weiter in die Krise.

Sehr witzig. Also obwohl man in Griecheland gerade weitere mögliche Perspektiven zerstört, wird es nicht besser? Natürlich nicht. Denn Spar- und Reformbemühungen sind Teile der Ursachen dieser Krise. Wobei “Die Krise” nicht das eigentliche Problem ist. Die Krise als solches war und ist Teil des Normalzustandes innerhalb des Kapitalismus. Und wenn es kracht müssen die Geringsten am meisten Bluten: Die ärmsten Staaten, die Geringverdiener, die Menschen ohne familiäre Unterstützung, Migranten, …

Probleme im Kapitalismus werden immer nach unten gelöst, damit das System weiterarbeiten kann und auch, damit diejenigen, die am meisten profitieren weiter profitieren können. Der Mittelstand hat dabei immer eine wichtige Bindefunktion für die Mächtigen, solange dieser davon profitiert. In Griechenland und Spanien leidet auch dieser zunehmend und rutscht nach unten. Fällt der Mittelstand weg, gibt es gar keine Masse mehr, die zwischen Arm und Reich steht. Der Mittelstand ist auch wichtig als Wahlvolk, auf diesen richten sich auch die Medien zwecks Unterstützung des gegenwärtigen Systems.

In einem dringenden Solidaritäts-Aufruf aus Griechenland heisst es:

Griechenland ist an derzeit an einem kritischen Wendepunkt angelangt. Viele kritische Veränderungen finden auf gesellschaftlicher sowie politischer und wirtschaftlicher Ebene statt. Die Desintegration und Auflösung eines bislang dominanten Modells von Macht und Ausbeutung ist mehr als offensichtlich, So ist definiert, was allgemein „Krise“ genannt wird.

Radio Z führte am 14. Mai ein Interview:

Ein Land kommt nicht zur Ruhe. Seit über einem Jahr wird die Bevölkerung Griechenlands von einer Schuldenkrise nicht dagewesenen Ausmaßes heimgesucht. Während EU und Internationaler Währungsfond dem krisengeschüttelten Land immer neue, strengere Sparmaßnahmen auferlegen, wehrt sich eiu Großteil der Bevölkerung mit Händen und Füssen. Erst am 11. Mai fand wieder ein Generalstreik in Griechenland statt.

Hier ein Bericht aus Spanien: