Wie z.B. Aaron König – dann sollten sie vielleicht einfach mal die Klappe halten, bevor sie sich in Solidarität üben mit der Schweiz.
Viele Menschen meinen fälschlicherweise, dass der Kern von Demokratie das Erreichen von Mehrheiten für politische Positionen wäre. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Zunächst einmal sind aber die grundlegenden Menschenrechte zu nennen. Und da verstößt die Abstimmung in der Schweiz meiner Meinung nach gegen Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Außerdem gibt es auch in der Schweiz eine definierte Religionsfreiheit. Wenn eine Abstimmung nun meint einer Religionsgemeinschaft nun schweizweit bestimmte Bauten verbieten zu können und dabei ausser acht lässt in welchem erheblichen Maße christliche Kirchen die Landschaft bisher prägten – dann ist das ein fundamentaler Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz.
Es geht dann gar nicht drum, welche Mehrheit für was ist! Der eigenen Islamophobie Ausdruck zu verleihen mag Leuten wie Aaron ja eine Herzensangelenheit sein. Ich dachte aber immer dafür gäbs schon parteien wie die NPD. Erschreckend wie wenig Leute merken auf wie niedrigem Niveau sie argumentieren. Und mit der „Weisheit der Vielen“ hat das alles nichts zu tun.
Es geht wie gesagt um einige sehr grundsätzliche Eckpunkte einer Demokratie, die nicht verhandelbar sein dürfen. Wer meint, dass man in einer Demokratie fast alles beschließen dürfe, der wird auch zustimmen, dass sich eine Demokratie zunehmend einem neuen Totalitarismus zuwendet. Daher aus meiner Sicht ein klares Veto zur Haltung der Schweiz und gegen eine verquere Vorstellung von Demokratie
Wer die Diskussion in den USA verfolgt, sieht wie schwer Obama unter Beschuss ist von rechtsaussen. Der frühe Friedensnobelpreis ist eine sehr schwere Belastung für seine Arbeit, denn es gießt Öl ins Feuer einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Zudem ist es ein Witz einem US-Präsidenten bereits nach neun Monaten einen Friedensnobelpreis zu verpassen. Nächstes Jahr wäre früh genug. Im Moment ist die Vergabe brandgefährlich für Obama. Er ist zur Zeit DAS Hassobjekt des rechten Mainstreams in den USA. Diese Amerikaner fühlen sich allenfalls von einer Vergabe eines Nobelpreises provoziert. Wenn man die Reden dort verfolgt liegt auch die Vermutung nahe, dass Obama als ein weiterer Präsident Opfer eines Anschlages werden könnte. Der Friedensnobelpreis macht dies eher wahrscheinlicher.
Wer mehr darüber erfahren will, was so in den USA angeht, dem empfehle ich die Vidcasts von MSNBC Countdown und Rachel Maddow (erhältlich via Miro).
…ist Andreas Popp, der auf deren Interviewanfrage reingefallen ist. Gleich vorweg muss man sagen, dass er bereits einen Fehler eingestanden hat. Aber dennoch, wenn die Wikipedia schreibt:
Einige Politikwissenschaftler ordnen sie als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ mit einer „Scharnier-“ oder „Brückenkopf“-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus ein.
müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Das ihm die JF nicht bekannt war, spricht für die allgemeinde Blindheit gegen rechts der Piraten. Oder Naivität.
Wahrscheinlich kriegt man da auch wieder von Manchen zu hören, das Unvereinbarkeit mit Rechtsradikalen von gestern ist.
Aufgrund verschiedener Diskussionen mit Piraten bin ich auf ein Muster gestoßen, dass sich in verschiedenen Varianten wiederholt:
Im klassischen politischen Diskurs orientiert man sich zumeist an Ursache und Wirkung, z.B.:
Wenn Rechtsextreme Anschläge bergehen, so können sie als Verursacher identifiziert und zumindest in der Theorie sie und ihre Theorien auch öffentlich bekämpft werden.
Wenn Männer sexistisch sind, so erscheint es normalerweise legitim diesen Sexismus als unerwünscht zu brandmarken.
Bei den Piraten funktioniert das aber anders. Ich glaube das liegt an der traditionellen Nähe des Denkens zur amerikanischen Ausformung des „Freedom Of Speech“ das im 1. Zusatzarktikel zur US-Verfassung formuliert wurde. Von vielen Piraten wird daher jeglicher Meinungsäußerung eine höhere Toleranz gegenüber gebracht, als „allgemein üblich“.
Allerdings geht diese Toleranz mit extremen Angriffen gegen Menschen einher, die:
Rechtsextreme angreifen – oft werden Antifaschisten mit Faschisten gleichgesetzt und im Zuge dessen oft sogar als schlimmer angesehen. Mir erschien es sogar so, das für viele Piraten jeglicher Angriff udn Diffamierung auf Antifaschisten als legitim erscheint, während Rechtsextreme eher als Schutzbedürftige angesehen werden. Es scheint als besonders verdienstvoll zu gelten im übertragenen Sinne mit den Schmuddelkindern zu spielen, da man anhand der Toleranz gegenüber den Rechtsextremen am besten seine eigene Toleranz beweisen kann. Dies geht dann sogar oft weit über das hinaus, was unsere Verfassung tolerieren würde. Man würde da offenbar begrüßen, wenn unsere Verfassung sich an dem Punkt mehr amerikanisiert – und Nazis mehr Müll als bisher verbreiten könnten.
Feminististische Thesen, die die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben, werden als diskriminierender angesehen, als die Diskriminierung der Frauen. Die Gleichheit versucht man dadurch herzustellen, das man sozusagen Waffengleichheit herstellt. Im wesentlichen bedeutet dies eine Sicherung des Status Quo, von der naturgemäß die Männer mehr profitieren würden und effektiv an vielen Orten weniger Frauen vertreten wären, bzw. die Einkommen weiter sinken etc. etc. – die Implikationen einer solche Politik werden negiert – bzw. die Existenz von Sexismus in unserer heutigen Welt auch.
Ein wenig erscheint das wie eine Vogel-Strauß-Politik: Es gibt keinen Rassismus, es gibt keinen Sexismus – wo gegen Gesetze verstoßen wird, soll bestraft werden, aber das wars dann auch.
Piraten sind sowieso recht staats- und verfassungsgläubig. Keine andere Partei scheint so gewissenhaft beim Aufhängen von Plakaten (s.a. Plakatfouls). Man glaubt das wenn sich nur alle schön an die Regeln halten, dass dann alles gut wird. Ok, man ist auch bereit auf Großdemos zu gehen Killer-Schach zu spielen oder an Flashmobs teilzunehmen. Aber eben entweder im gesitteten Rahmen in Wahrnehmung der staatlich verbrieften Rechte oder als PR-Aktion für die eigene Partei und deren Themen. Wenig zu spüren ist vom Geist des Kampfes für Bürgerrechte. Man will alles besser machen. Man will alles richtig machen. Und man will gerne alles anders machen. Dennoch geht es den Piraten im Wesentlichen aber um eine gesellschaftliche Anerkennung. Keine Kleinpartei war so gut bei der offiziellen Anerkennung für die Bundestagswahl. Dieses Bemühen und auch der naive Glaube, dass wenn man alles richtig macht auch alles gut enden wird ist Teil ihres Erfolgsrezeptes und ihrer Überzeugungskraft. Es KANN einfach nicht anders sein, als das sie in bester Absicht recht haben und auch ihre Ziele erreichen. Zum Teil wird das auch gelingen durch Selbstaffirmation und ein bis dato ungebrochenes Selbstbewusstsein. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern anderer Volksparteien glauben die Piraten oft sogar, was sie sagen. Woran soll ein SPD-Mitglied noch glauben? An Soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig an die Richtigkeit von Hartz IV? Unmöglich.
Was gut und wichtig ist, ist das die Themen, die die Piraten auch vertreten zur Zeit stärker wahrgenommen werden. Das politische Establishment ist ähnlich verwirrt. wie damals bei dem Auftreten der GRÜNEN. Aber wo sind die GRÜNEN heute? Man sagt die Revolution frisst ihre Kinder. die Piratenpartei ist nicht langsam gewachsen. Man hat vor einiger Zeit noch vielerorts Kommunalwahlen ausfallen lassen, aber war dann kurze Zeit später zur Europawahl präsent. Die Untiefen der Kommunalpolitik sind nicht so ihr Ding. Die Ambitionen sind größer. Der angestrebte Sprung ist weit. Doch sie haben keine Strategie außer vielleicht einer Wahlkampfstrategie. Was z.B. wenn sie den Sprung ins Parlament schaffen und sogar die Option einer Regierungsbeteiligung bekommen? Dann müssten ideologische Lücken sehr schnell geschlossen werden, ebenso wie schmerzhafte Kompromisse. Die GRÜNEN haben sich unter Rot-GRÜN verraten und die Piraten würden das auch tun. Selbst wenn sie die politische Landschaft nachhaltig verändern werden. Ich denke nicht, das die Piraten eine Eintagsfliege sind. Ich denke sie werden genau so Teil des Systems werden, wie die GRÜNEN. D.h. sie werden im Kompromiss auch das Gegenteil von dem unterstützen, was sie sich zum Ziel gesetzt haben. Dies insbesondere, da sie mit zunehmendem Erfolg sich auch mehr Kritiker und Feinde heranziehen werden. Die Piraten sind bereits heute berechenbarer als die GRÜNEN damals. Die GRÜNEN hatten wenigstens einige zeitlang noch Leute, die einen Plan hatten, die auch systemkritisch dachten. Die Piraten sind heute schon zu brav, konservativ und angepasst – auch wenn sie sich gerne als rebellisch in Szene setzen: „Arrrr“ – das ich nicht lache. Denkt wirklich jemand, das man mit solchen Karnevals-Inszenierungen jemanden erschrecken kann? Die Piraten sind nicht die Clowns-Army . Und die Mitglieder sind ein bunter Haufen von Leuten, die oft nicht viel mehr verbindet als eine Affinität zum Internet und zu Piratenkostümen. So ein wenig politisches Blind Date. Von Ex-DVU bis Ex-GRÜNE und Ex-Linke findet man da aus jeder Partei etwas – Enttäuschte aller Parteien sammeln sich bei den Piraten. Der Wahlkampf, der Wahlkampf,… der kann viele ideologische Probleme überdecken. Ich weiss nicht was passiert, wenn dieser bunte Haufen sich wirklich mal versucht auf eine Linie zu einigen. Ich schätze am Ende kann es nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen. Radikale Forderungen werden da unter den Tisch fallen – und die Fraktion mit der größten Nähe zum Mainstream wird sich durchsetzen. Wären die Piraten keine Partei wären sie viel spannender und glaubwürdiger. Niemand erwartet von einer chaotischen Nerdorganisation, dass sie sich Gedanken zum Krieg in Afghanistan macht – aber von einer Partei, die Einfluss haben möchte nicht nur in der Opposition schon. Und da wirds dann oft schnell peinlich.
Werfen die Piraten Politikern und anderen gerne vor, sie wären rückständig, Internetausdrucker oder „so 20. Jahrhundert“, weil inkompetent beim Internet, so erscheinen sie in mancherlei Hinsicht sehr „19. Jahrhundert“, in dem sie eher aus Unkenntnis, denn aus intensiver Reflexion Diskurse negieren, die sich 100 Jahre oder länger entwickelt haben. Die Piraten sind nicht wirklich dekonstruktivistisch oder poststrukturalistisch. Sie fühlen sich auch gerne als Avantgarde. Auch nicht gerade ein postmodernes Konzept. Die Fahnen und der ganze Kult um das Piratensein sieht oft auch mehr als Zuflucht oder Orientierung für Orientierungslose aus. Wer braucht schon Fahnen und eine Zugehörigkeit, wenn er genug eigenes Selbstbewusstsein hat? Welche Lücken füllen die Piraten? Welche Projektionsfläche bieten sie ihren Mitgliedern? Gibt es auch Mitglieder, die ihre eigene Rolle in der Partei selbst reflektieren? Ich glaube die wenigsten.
Ich betrachte dennoch die Piraten mit einer gewissen Restsympathie, auch wenn ich mich von ihnen abgewandt habe aufgrund der o.g. Phänomene. Die Kernthemen sind wichtig – und sie gehören in die Öffentlichkeit. Leider gehen die in dem ganze Zirkus jetzt etwas unter. So manche Einzelaktion von Nicht-Piraten hat da evt. auch schon mehr bewirkt. Leider ist der Wahlkampf der Piraten nicht sehr anders zu den etablierten Parteien. Ich vermisse auch von ihnen veranstaltete Diskussionsveranstaltungen zu den neuen Themen. Die Inhalte kommen zu kurz, die Propaganda nicht.
Hört euch den Bericht an. Nichts davon kam mal wieder in der Tagesschau soweit meine Recherche zutrifft. Wie so oft wird rechtsradikale Gewalt verschwiegen. Das führt aber nur zu einem Anstieg:
Ein rechtsradikaler Überfall hat sich Sonntagmorgen gegen 6 Uhr in Berlin-Friedrichshain ereignet. Laut Zeugenaussagen wurde dabei mit erschreckender Brutalität vorgegangen.
Da im Zuge der Verharmlosung des Holocausts von Seiten eines Mitglieds der Piratenpartei das Thema wieder aufkam möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz allgemein auf das Thema Holocaust und dessen Verharmlosung eingehen. In den vergangen Blogbeiträge bin ich zum Teil schon bereits auf die moralischen Aspekte eingegangen.
Ich bin der Überzeugung, das bei jeder Diskussion um die Holocaustleugnung die Fakten um den Holocaust stehen müssen. Zunächst zum Begriff: Dieser wird seit dem Völkermord an den Armeniern für die ethnische Säuberung im Ausmaß eines Völkermordes. In Deutschland erst seit 1979 (durch die gleichnamige Fernsehserie) für die Vernichtung von 5,6-6,3 Mio. Juden in Europa durch Nazideutschland. Darüberhinaus wurden weitere Millionen aus anderen Gründen umgebracht (diese sind also nicht in der o.g. Zahl enthalten). Eine genaue Schätzung fällt aufgrund der Umstände schwer.
Die Holocaust-Leugnung ist in Deutschland durch den Volksverhetzungsparagraphen § 130 verboten. Wie ist der Paragraph entstanden? Zunächst zur Vorgeschichte (aus Wikipedia): In der Weimarer Republik stellte er die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe.
In den Fünziger Jahren gab es eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale: Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt. Er wurde im April 1958 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dieser und andere Fälle wurden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Dabei wurde erst jetzt auch der Fall des Hamburgers Friedrich Nieland bekannt, der 1957 trotz Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift vom Hamburger Oberlandesgericht freigesprochen worden war. In der Folge wurde bekannt, dass auch der Gerichtspräsident Budde in den 1930er Jahren rassistische Schriften veröffentlicht hatte. Weihnachten 1959 kam es dann zu einem schweren Anschlag auf die Kölner Synagoge, die Bundeskanzler Konrad Adenauer erst kurz zuvor mit der jüdischen Gemeinde eingeweiht hatte, gefolgt von 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960. Dies rief internationale Empörung und Besorgnis über die Stabilität der westdeutschen Demokratie hervor.
Daraufhin fand am 22. Januar 1959 im Bundestag eine von der SPD beantragte große Justizdebatte statt. Dabei wurde der Angriff auf die „Menschenwürde anderer“ in den Gesetzestext übernommen wurde.
Absatz 3 des Paragrafen 130 wurde 1994 eingeführt und bezieht sich vor allem auf die Holocaustleugnung bzw. die Auschwitzlüge, da der Holocaust nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) als Völkermord definiert ist. Bis dahin war die Holocaustleugnung bereits als einfache Beleidigung strafbar. Am 13. April 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ergänzung von Absatz 3 verfassungsgemäß sei, da das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz falle.
Soweit nur die rechtlichen Aspekte in Deutschland. In der EU gilt seit 2007 eine etwas weiter gefasste EU-Richtlinie. Der UN-Menschenrechtsausschuss wies 1995 eine Klage ab, vom einem Kläger aus Frankreich, der in einem Urteil gegen ihn auf Basis französischer Gesetze, die ihm die Infragestellung der Existenz von Gaskammmern untersagte. Es urteilte, das diese Aussagen geeignet sei antisemitische Gefühle zu erzeugen und daher die Unteragung keine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle.
Es gab in vielen Ländern immer wieder auch Verfassungsrechtler, die die Wirksamkeit und den Effekt dieser Volksverhetzungsgesetze in frage stellten. dies kann man m.E. auch unabhängig von Fällen tun dürfen. Was aber gar nicht geht, ist m.E. diese Paragraphen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren zu hinterfragen, sozusagen in Verteidigung von Holocaust-Leugnern. Diese Verknüpfung sind ebenso wie die Leugnung selbst dazu geeignet, wie im § 130 beschrieben, Taten wie unter § 6 (Völkermord) beschrieben zu verharmlosen. Dies zu tun mag im Laufe einer Verteidigung eines Leugners vor Gericht zulässig sein – nicht aber als öffentlicher Diskussionsbeitrag ohne Bezug zu den eigentlichen Taten, sondern als. Wer meint, den Zweifel am Holocaust ohne moralische Erwägungen diskutieren zu können, der irrt. Denn der Holocaust hat primär eine moralische Dimension. Und der Zweifel am selbigen ist ebenso primär moralisch und zweitens in seiner gesellschaftlichen Wirkung zu betrachten. So ist es moralisch verwerflich mit das diskursive Spiel mit dem Holocaust und dessen Leugnung ohne Not auf die Spitze zu treiben. Aus den gleichen Gründen wie auch die Leugnung selbst ohne Not verwerflich ist. Es gibt erstens nichts zu Leugnen und zweitens ist das Inzweifelziehen der Strafbarkeit selbst, im Kontext einer konkreten Leugnung, einer Perversion. Denn hier wird das Schicksal von 6 Millionen Juden schnell ein Spielball für Revisionisten auf der Meta-Ebene. Denn ist schon die Leugnung selbst strafbar, so tummeln sich auf der Ebene der Strafbarkeit gerne um so mehr Revisionisten. Wer sich hier bewusst länger aufhält, ohne dass er ernsthaft an einer Verbesserung des Rechts arbeitet (wie z.B. in einer formellen Verfassungsklage), der begibt sich eben in jene Gesellschaft dieser Revisionisten und spielt somit auch ihr Spiel. Daher sollten sich Argumente gegen den Volksverhetzungsparagraphen auch nur höchstens kurz auf die wesentliche Kritik beschränken. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die eigene Argumentation in ihrer Qualität die gleiche Wirkung hat, wie die Leugnung selbst.
Diese ist insbesondere in Hinblick auf die Erweckung einer antisemitischen Atmosphäre bedenklich. Diese Gefahr muss ernst genommen werden, insbesondere in Deutschland und von Deutschen. Es handelt sich eben nicht um ein abstraktes Gedankenspiel, sondern um eine konkrete historische Erfahrung – und die Gesetze gegen Volksverhetzung wurden in der 50ern abermals aufgrund konkreter Erfahrungen verabschiedet. Wer diese Erfahrungen und historischen Fakten in der Diskussion um das Pro und Contra von Verboten negiert, wird dem Thema nicht gerecht. Jede Diskussion darum MUSS diese Fakten in der Diskussion selbst gewichten und dahingehend Argumente abwägen.
Die Leugnung des Holocaust stellt in gewisser Weise die höchste Form der Beleidigung dar. Wer also dessen Strafbarkeit anstrebt, müsste somit auch die Strafbarkeit aller geringeren Beleidigungen in frage stellen. Dies passiert allerdings interessanterweise aber nicht. Dann aber frage ich mich, warum manche Leute ausgerechnet am extremsten Beispiel ein Exempel der Rede- und Meinungsfreiheit statuieren wollen? Ich denke eben gerade wegen seines politischen Gewichtes – und gerade das empfinde ich als besonders perfide.
Insbesondere stellt sich dann auch die Frage wann, wenn nicht hier eine Art der Zensur und des Eingriffes in eine Diskussion erlaubt sein sollen? Erstaunlicher weise habe ich in Diskussionen zum Thema im Netz schon erlebt, das wegen geringerer Aussagen zensiert wurde. Da stimmt dann aber etwas ganz gewaltig nicht im Wertesystem.
Ich habe diesen Artikel bewusst allgemeiner zu halten, da es mir nicht nur um den einen oder anderen Fall geht. Es geht mir eben um das Thema Holocaustleugnung/Volksverhetzung im Allgemeinen. Daher habe ich hier auch keine konkreten Beispiele genannt, da diese von der Essenz der Aussage ablenken würden.
Ihr könnt den Artikel kommentieren, aber ich sage jetzt schon, dass ich keine Kommentare zulassen werde, die in irgendeiner Form geeignet wären, das Gedenken an den Holocaust zu beschädigen. Ich werde hier auch keine kleinkarierte Diskussion zulassen.
Wenn man die Diskussion innerhalb und ausserhalb der Piratenpartei um den Fall Piraten-Bodo verfolgt, so gibt es eine Argumentationslinie, die ich schon in einem meiner letzen Beiträge angedeutet habe:
Es wird zum Teil gar nicht über den Holocaust oder das erfolgte Unrecht seitens Deutschlands gesprochen, sondern eine Diskussion auf einer Meta-Ebene über die Sinnhaftigkeit von Verboten und Redefreiheit im allgemeinen geführt. Dies halte ich aus verschiedenen Gründen für gefährlich und falsch:
Man kann überhaupt nur die Aufregung um Thiesens Aussagen richtig gewichten und verstehen, wenn man in der Diskussion auch die Taten moralisch gewichtet, die zu leugnen man ihm nachsagt. Es geht eben nicht um „irgendwelche“ Aussagen.
Thiesen selbst spielt auch mit Meta-Ebenen und versucht seinen Fall genau auf der Gratlinie von Redefreiheit zur Illegalität zu halten. Er berüht ganz bewusst Felder, wo das deutsche Recht eine andere Haltung einnimmt.
… aber an sich die Illegalität nicht die WESENTLICHE Fragen, sondern eine Frage dessen, wer die Repräsentanten der Piraten sein sollen. Oder auch welche Mitglieder die Piraten tolerieren wollen. Diese ganze Fragen stellen sich auch, wenn ich mit einigen Leuten ein Gespräch führe und ich merke, das einer am Tisch revisionistischen Thesen vertritt. Die Reaktion der Piraten ist dabei bisher noch die, das sie sich weniger gegen die Thesen und die Person wenden, sondern ihnen die Toleranz der extremen Meinung wichtiger ist. Auch wenn das bedeutet, das andere Menschen am Tisch (z.B. Opfer der Nazis) sich verletzt und angegriffen fühlen. Es ist mithin also schlicht UNSENSIBEL.
Eine Diskussion über Sinn- und Unsinn von Verboten und Tabus kann man führen – aber nicht in Verbindung oder Anschluss an den Fall Thiesen – weil es sonst als eine Verteidigung Thiesens gewertet werden kann. Wer das also gerne diskutieren will, soll das also bitte sauber getrennt machen. Da nützen auch alle Kapriolen nichts. Diese Argumentation erinnert ansonsten allzusehr an die Lex Berlusconi.
Wieso sich gemein machen mit einem Revisionisten? Wieso gerade am Beispiel des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte eine Debatte um Redefreiheit führen?
Ich sehe hier bisher den größten Bruch zwischen Piraten-Kritikern und Piraten-Supportern. Das liegt daran, das die Piraten hier einen weiteren gesellschaftlichen Konsens in frage stellen – und zwar zur Unzeit – wo es nömlich auch alleine von der Öffentlichkeitswirkung her angemessener wäre sich mit voller Überzeugung gegen Bodos krude Thesen zu stellen und zu zeigen auf welcher Seite die Piraten stehen. Aber die Piraten positionieren sich ungern. Sie denken immer noch, das es möglich wäre neutral zu sein, geschichtsagnostisch – jenseits der Geschichte und dennoch eine politische Avantgarde. Ich bin hingegen der Auffassung, das man als Mensch nicht umhinkommt, sich in eine politikgeschichtliche Tradition einzuordnen. Man kann sich von Dogmen fern halten – aber wenn man versucht sich zu Ereignissen wie dem Holocaust neutral zu verhalten, hat man in meinen Augen politisch schon verloren, bevor man weitere Thesen vortragen kann. Ich würde mir wünschen, das die Piraten an diesem Punkt JETZT eine ordentliche Watsche bekommen z.B. von jüdischen Organisation, damit sie mal aufwachen und begreifen, wo sie sich befinden. Bisher habe ich eher das Gefühl die argumentieren in einer anderen Welt, die nicht meine ist. Auch wenn ich den meisten ihrer Thesen voll zustimmen – ausserhalb ihres Themenspektrums wirds aber teilweise gruselig.
Die Piratenpartei hat ein Problem. Und zwar nicht, weil andere schreiben das sie ein Problem hätten. Ich will versuchen das Problem von hinten aufzurollen und vom allgemeinen zum Speziellen zu kommen.
Ich gehe davon aus, das die Leser dieses Eintrags bereits den Fall Bodo Thiesen kennen. Ich will daher am Anfang nicht darauf eingehen. Die geneigte Leserin mag selber recherchieren.
Ich greife einfach mal eine Reaktion im PiratenForum heraus, die typisch zu sein scheint für die Reaktionsmuster der PP auf diese Krise:
Von deinem Link aus dem Wiki. Ein Auszug aus Bodos Stellungsnahme
Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun.
Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen. Es sei den Jemand will hier was herbeireden was nicht der Realität entspricht, zudem zu Lasten eines Partei Mitgliedes. Es ist nicht ok, wie der Topic Starter hier trollt!
(Es gibt auch ganz viele andere Reaktionen, aber:) Ein großer Prozentsatz der Piratinnen negiert die Problematik rechtsradikaler Äußerungen. Aber nicht nur die Mitglieder, auch der Vorstand tut sich schwer. Heise schrieb am 8.7.:
Die Parteispitze wolle die Angelegenheit in Ruhe bewerten und nicht „übers Knie brechen“. Zwar ist von einem Parteiausschluss noch nicht die Rede, doch drohen Thiese disziplinarische Maßnahmen. Über mögliche Konsequenzen werde in der Vorstandssitzung am 16. Juli gesprochen, sagte Seipenbusch, eventuelle Ordnungsmaßnahmen müssten allerdings vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.
Bildlich gesprochen: Gerade rollt ein Tsunami auf die Piratenpartei zu – es gibt eine Vorwarnung – und nun beschliesst man den „Urlaub“ zu verlängern. Ohne Zweifel werden in den nächsten Tagen stärkere Wellen aufschlagen. Doch anstatt rettende Höhen aufzusuchen und den Fall Thiesen zu beenden leistet sich der Vorstand den Luxus diesen Fall jetzt eine Woche lang, mitten im Wahlkampf mit sich rumzuschleppen und damit alle anderen Themen zu überschatten. Als Thiesen damals gewählt wurde, verfolgte ich die Wahl live. Ich wusste auch nicht wer Thiesen war, bin aber auch kein Mitglied und kannte ausser Hillbrecht und Seipenbusch niemanden (gut, ausser einigen Kieler Stimmen und Gesichtern). Als die Frage mit dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismusses kam wurde viel gelacht und die flappsige Antwort von Thiesen wurde beklatscht (auch vom Podium):
Ich persönlich würde nie für jemand die Hand heben, bei dem solche Zweifel bestehen, wenn ich diese nicht überprüft hätte. Jeder, der da die Hand gehoben hat kannte entweder den Fall oder hat sich nicht dafür interessiert. Ich weiss nicht was besser ist.
die Grundhaltung der Piraten ist PRO MEINUNGSFREIHEIT. Und man kann dazufügen: UM JEDEN PREIS. D.h. bei der Wahl von Thiesen wurde seine Meinung als unwichtig betrachtet, weil diese nicht direkt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stand. D.h. man geht davon aus, das die Leute, die man in Ämter wählen eigentlich sagen können was sie wollen – man besetzt diese Themen ja eh nicht. „Meinungsfreiheit“ , „Urheberrecht“, „Zensur“ – das sind ihre Themen aber „Holocaust“ oder „Deutsche Geschichte“ – Nein, danke – da können die Kandidaten gerne alles mögliche denken und sagen, das interessiert keinen. DAS ist vermutlich der Kern des Problems. Man hat es mit der Ein-Themen-Partei etwas zu eng gefasst. Und gleichzeitig wird Meinungsfreiheit zum Dogma: Alles muss erlaubt sein – jede Meinung – es darf keine Denkverbote geben. Ausser natürlich wenn jemand öffentlich Gegenthesen zum Urheberrecht hätte – hätte BT eine zur Piratenpartei gegensätzliche Meinung zum Urheberrecht wäre er vermutlich nicht gewählt worden – da hätte er auch sonst ein noch so freundlicher und politisch korrekter Mensch sein können.
Hier nun fällt den Piraten ihre Arroganz auf die Füsse. Sie haben dem Fehlschluss erlegen, dass nur weil es charmant ist als neue Partei neue Themen und neue Thesen in die politische Diskussion zu bringen, dass es auch gangbar wäre alle bisherigen politischen Diskurse zu negieren. Hierbei sind sie mit voller Geschwindigkeit gegen bestimmte gesellschaftliche Grundkonsense gefahren. Erschreckend hierbei in Piratenforen und Piratenchats wie wneig Geschichtsbewusstsein deutsche junge Männer haben. Man glaubt teilweise das der Geschichtsunterricht total versagt hat. Denn offenbar ist das Ausmaß des Holocaust nicht einmal ansatzweise in Herz&Hirn angekommen. Da wird logisch alles mögliche gedreht und gewendet – da wird versucht aus Thiesens Thesen irgendwas rauszulesen was mehrdeutig genug wäre um ihn zu entlasten. Ja seine Rechtfertigung waren und sind mehrdeutig. Aber gerade DAS macht es umso bedenklicher. Normalerweise, wenn man eines orwurfs ausgesetzt ist, der nicht zutrifft, so würde man doch versuchen Aussagen zu treffen, die klar machen was man meint und die über jeden Zweifel erhaben sind. Doch wenn Thiesen seine Finger in die Tastatur tunkt stellen sich noch mehr Fragen (und meine Nackenhaare auf).
Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht [....] Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken [....] Nachdem meine Äußerungen bzgl. Auschwitz in der Partei bekannt wurden, erntete ich enormen Gegenwind. Es ging so weit, daß einige Piraten sogar meinen Parteiausschluß forderten. Die Partei hat sich zwar offiziell nie klar von dieser Ansicht distanziert, daß mußte sie aber auch nicht, da ich diese Aussagen a) lange vor meinen Beitritt in die Partei tätigte und b) nicht im Namen der Partei. Es sind meine persönlichen Ansichten, nur weil ich zufällig in der Piratenpartei bin, werden das nicht plötzlich Parteimeinungen.
Das ist nicht klar rechtsextrem, lässt aber ganze Welten offen für Interpretationen. Von der Kategorisierung passt er vielleicht zur Neuen Rechten. Mit solchen Leuten will man als freiheitsliebender Mensch eigentlich nicht wirklich etwas zutun haben – aber hier rächt sich eben die versäumte Abgrenzung der Piraten, die nun von allem möglichen seltsamen Vögeln geentert und unterwandert werden können. So hat Jens Seipenbusch im Juni in einem Radiointerview auch noch getönt:
Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.
Genau das haben sie erreicht. Genau die gleiche Scheisse (sorry) wie damals bei der FDP mit Möllemann. Wer sich politisch an das Rechte Lager heranrobbt begibt sich in die Gefahr sich schmutzig zu machen im besten Falle – im schlimmsten Falle wird die PP von innen heraus übernommen vom rechten Mob.
Der Parteivorstand hatte zunächst eine 24-Stunden-Frist an Thiesen gestellt sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das war gut, aber an der Schmerzgrenze. Dann aber wurde ihm noch einmal Zeit eingeräumt bis zum 16.07. Dann hatte er sich aber doch am 08.07. geäußert und mit „Distanzierung“ überschrieben:
Liebe Piraten
Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.
Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich persönlich kennen, erhalten habe.
Mit piratigen Grüßen
Bodo Thiesen
Ist das etwa eine Distanzierung? Im Wesentlichen ist dieser Text eine Klarstellung. Aber keine Distanzierung zu den Äußerungen, die er ja getätigt hat. Das er erklärt, das er den Holocaust nicht geleugnet hat ist alleine der Tatsache geschuldet, das er damit einer erheblichen Strafe entgegensehen müsste. Wer hingegen seine Äußerungen gelesen hat, wenn diese stimmen, denn im Internet fand ich nur Verweise auf Tweets aber keine Originale mehr, so hat er um die Ecke ganz klar den Holocaust geleugnet. Wenn man nicht verurteilt werden will, so tut man dies natürlich nicht offen, sondern verdeckt.
Eigentlich war die o.g. Stellungnahme von Thiesen unnötig, denn es gibt genug Fakten die bedeuten, das Thiesen für Ämter in der PP untragbar ist – und darum geht es. Es geht NICHT darum ob Thiesen eventuell schon als einschlägiger Rechtsextremer bekannt ist. Wenn das der Fall wäre, so wäre nicht alleine das Parteiamt ein Problem. Es kann daher in der Gesamtbewertung nur darum gehen welchen Grundkonsens die Partei von ihren Mitgliedern und Amtsinhabern erwartet. Will sie Leute im Amt haben, die mit dem Holocaust kokettieren? Es stehen ja immer mehrere Leute zur Wahl – bevorzugt man denjenigen mit einer neurechten Gesinnung, der es selbst in seinem letzten Statement verstanden hat den „Überfall“ auf Polen zu einem „Angriff“ herunterzustufen? Der Mann weiss also was er denkt und sagen will. Und er bewegt sich am Rande der Legalität und spielt mit „in dubio pro reo“ – oder anders gesagt: Er verarscht euch (Piraten) alle gerade ganz gewaltig! Und was tut ihr zum Teil? Kommentieren mit „Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen.“ Ab welchem Punkt ist dann Thiesen nicht mehr haltbar? Wenn er NPD-Mitglied wird? Wenn er verurteilter Holocaust-Leugner ist? Bzw wenn er die Parteilinie zum Urheberrecht anzweifelt oder „Piratinnen“ sagen würde? Was für verdrehte Wertvorstellungen. Und wenn man das ernst nimmt – eure ganze Haltung zu Bodo, dann stellt sich eben auch die Frage: Warum sollte man eine Partei wählen, die offen ist für Rechtsradikale? Denn rechtsradikal ist er gewiss – nur vielleicht nicht rechtsextrem.
Die Partei kann auch ohne einen Bodo Thiesen leben – also schmeisst ih verdammt noch mal raus – oder macht weiter so – und an euch wird für immer haften bleiben, das auch Rechtsradikale bei euch willkommen sind. Ihr nehmt ja jeden auf. Für eine Vielzahl von Leuten seid ihr damit versenkt. Ich kann das Zögern des Vorstandes nur so interpretieren, das man vielleicht doch ganz gerne ein paar rechte Stimmen sammeln will. In einer Woche seid ihr aber poitisch tot – und wenn dem Vorstand dazu die politische Sensibilität fehlt um ds zu sehen müssen die Mitglieder eben die Notbremse ziehen.
Ich würde mich freuen, wenn es die PP in einer Woche noch geben würde (im Sinne von einer wählbaren Alternative). Aber im Moment ists 5Nach12 – fast zu spät noch was zu korrigieren. Die Suppe habt ihr euch schön selber eingebrockt – insbesondere verschlimmert dadurch, dass ihr nicht etwa Bodo, sondern die Kritiker angegriffen habt. Ich denke es gibt eventuell eine Mehrheit der Mitglieder die da einiges korrigieren möchte. Inzwischen gehst aber nicht mehr nur um Bodo, sondern um eure Existenz. Der Bodo kann schreiben was er will – ihr habt die Chance verpasst – ihr müsst jetzt die Partei und euren Wahlkampf retten. Wenn ich jetzt lese „tut uns leid wir haben keine Zeit“ dann frage ich mich wie ihr Wahlkampf machen wolltet ohne die Zeit dazu zu haben? Da wurden die Schatzmeister kritischer hinterfragt nach ihrem Zeitbudget.
Auf das die Selbstreinigungskräfte bei euch funktionieren, hoffentlich!
Es war, als hörte man noch einmal die fernen Echos rassistischer Unterdrückung, gegen die schon Ray Charles und Nina Simone angesungen hatten. In dieser Hinsicht hatte seine an sich strikt unpolitisch gehaltene, oft aber von einem infantilen Weltverbesserungsdrang beseelte Musik vielleicht nicht weniger Emanzipations- und sogar Utopiepotential als die der großen Soulsänger der fünfziger und sechziger Jahre.
Zum einen ist es wahnwitzig in der totalen Anpassung Michael Jacksons in einer rassistischen Gesellschaft, sein totaler Drang nach Anerkennung über alle Grenzen hinaus, gerade als emanzipatorischen Akt und als utopischen Akt zu interpretieren. War es doch gerade das Gegenteil von dem Genannten. Zum anderen wirft dies ein komisches Schlaglicht auf Künstler wie Marvin Gaye oder Nina Simone.
Das muss wahre Mythenbildung sein, wenn man die Zerstörung der eigenen Merkmale hin zu einem „kaukasischen“ Typ nicht etwa als Verleugnung der eigenen Identität sieht, sondern als das Gegenteil.
Michael Jackson war sowohl großer Künstler als auch tragische Gestalt. Mit zunehmenden Alter immer tragischer und bedenklicher in seinen Verhandlungsweisen. Und so hatte sein Gesicht am Ende nach unzähligen Operationen auch nichts menschliches mehr.
Wie ich in dem FAZ-Artikel folgenden Absatz interpretieren soll, ist mir auch nicht ganz klar:
ichael Jackson war kein Rocker, aber er sah sich, wie Elvis, damit konfrontiert, dass das spezifisch Triebhafte der Popmusik seit deren Anfängen mit der schwarzen Hautfarbe in Verbindung gebracht wird.
Schwarze Musik wurde von Afroamerikanern in die USA gebracht, ja. Die Popularität verdackte sie vielleicht der Tatsache, das die Musik der Weissen zu dem Zeitpunkt mit einigen Ausnahmen doch oft eher blutleer und langweilig wirkte. Popmusik ist die vermarktete Variante, die hautfarbenagnostisch ist, was im wesentlichen heisst, das sie „gebleicht“ wurde. Triebhaftigkeit hat man von Weissen gerne immer wieder Schwarzen in rassistischer Manier unterstellt. Dies ist weder ein musikalischer noch ein wirtschaftlicher Begriff. vWenn damit gewisse sexuelle Anspielungen gemeint sind, so sind die alles andere als spezifisch für Popmusik, sondern ein freierer Umgang mit sexuellen Motiven gehört sei jeher zur afrikanischen Kultur. In der Popmusik wurde das zu einem reinen „sex sells“. Erklären tut dieser Absatz nichts, ausser das er selbst rassistische Andeutung beinhaltet. Weisse wussten ja auch schon immer am besten, was Schwarze Musiker waren. Vor allem nach dem Tod. Man erinnere sich da auch nur an manche unwürdigen Nachrufe zu Miles Davis.
Wenn die USA Guantánamo auflöst, dann ist das primär ihre Verantwortung sich um die Häftlinge zu kümmern. Warum wir bei all der ganzen Paranoia vor Terroristen uns auf einmal darum reissen sollen potentielle Terroristen aufzunehmen ist mir unbegreiflich.
Sollte sich die USA NACH dem Amtsantritt von Obama nicht verantwortlich verhalten und da Häftlinge die unschudig sind keine Heimat finden dann warum nicht. Aber bisher ist weder Guantánamo weder aufgelöst noch konnte sich Obama bisher darum kümmern weil er noch kein Präsident ist.
Also bisher haben wir in DE eher das Problem das wir sowieso sehr restriktiv mit echten Flüchtlingen umgehen. Z.B. bedarf die Lage im nördlichen Afrika dringend einer Lösung und es kann nicht sein, dass nur Spanien, Italien und Griechenland Flüchtlinge von dort aufnehmen. Dafür gibts ja wohl die EU. Auch sollten wir endlich eher für Menschenrechte eintreten als für Waffenexporte. Politik wie jetzt in Somalia wird nur noch mehr Menschen vertreiben. Genau so Förderung von Staudammprojekten wie bei Ilisu. Ich verstehe nicht, warum wir ein besonders klares AMERIKANISCHES Flüchtlingsproblem aneignen sollten, während wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen.
