Erster Mai = DGB-Demo?

MayDay_2011_parade_15 (Photo credit: Alan Wilfahrt)

Was als Aufstand für die Einführung des Achtstunden-Tages begann, wurde in Deutschland zum Ritual und zum offiziellen Feiertag. Der Erste Mai in Chikago wurde von Anarchist*innen organisiert. Um so erstaunlicher die Entwicklung, dass man von linksradikalen Gruppen heute jedes Jahr die Zuerkenntnis des Ersten Mais als Eigentum des DGB lesen kann. “Die DGB-Demo“: So als wenn die ersten Reihen, in die oftmals SPD-Politiker*innen mitlaufen die Erfinder des Ersten Mais wären. Vergessen offenbar der Blutmai und andere Ereignisse. Der ADGB und die neue Arbeitspolitik mit Arbeitsfront - im Nachkriegsdeutschland wurden fatale Entwicklungen weiterentwickelt.

Warum also sollte man dem DGB den Platz zugestehen Eigentümer des Ersten Mais zu sein. Schlimm genug, dass die Medien immer von DEN GEWERKSCHAFTEN schreiben und damit oftmals nur die zentralisierten Gewerkschaften unter dem Dach des DGB meinen. Schimmer, dass die ausgeklammerten selber diesen Neusprech übernehmen und sich als  Bewegung definieren, die sich außerhalb der Tradition des Ersten Mais verortet, nur weil dieser vielerorts DGB-dominiert ist und von Würstchenständen und von Reden geprägt ist, die langweilig sind, die pro-militaristisch sind und alles andere als sozialrevolutionär.

So lange linksradikale Gruppen und Gewerkschaften nicht in der Lage sind ihre eigene Bewegung als solche anzuerkennen und sich selber auszugrenzen, so lange werden auch der DGB gesellschaftlich dominant bleiben. Nicht das alles am Ersten Mai hinge, aber wenn es daran schon scheitert, muss man gar nicht erst über weiteres nachdenken. Denn es gibt damit keine Vergangenheit, keine Vision, keine Position und keinen Anspruch der verwirklicht werden könnte. Damit bleibt jegliche Kritik am Kapitalismus zahnlos und verkommt genau so zum Ritual wie auf der Gegenseite die DGB-Organisierung des Ersten Mais.

Dem Kapitalismus ist es egal, wie verbalradikal irgendwelche Kleingruppen sich gerieren. Spannend wird es doch erst dann, wenn das was gesagt wird auch gemeint ist und sich glaubhaft als echte Alternative zum bestehenden System präsentiert?

East Side Gallery Abriss: Was ist denn nun Gentrifizierung?

Self Shot in Berlin Germany in 2005 This part of the wall is located at East Side Gallery Graffiti “Господи! Помоги мне выжить среди этой смертной любви” (“God! Help me survive amid this mortal love”) by Dmitry Vrubel, 1989 Category:Berlin Wall (Photo credit: Wikipedia)

Hasselhoff wird aufgefahren, Dr. Motte liefert den Beat. Event-Tourismus gegen den Abriss eines Stücks der Mauer (East Side Gallery). Für Gentrifizierungsgegner zum Teil ein Grund sich für den Erhalt zu engagieren. Ein Hauptargument für den Erhalt des Mauerstücks ist zur Zeit, dass deswegen ja viele Touristen nach Berlin kommen. Die TAZ schreibt zu der Demo gegen den Abriss Anfang März:

An diesem sonnigen Nachmittag geht es also auch um die Mauer, aber eben nicht nur. Ein Großteil der Demonstration setzt sich aus Partyvolk zusammen. Es sind Macher der Bar 25 da, die noch in diesem Jahr den Holzmarkt bauen werden – andere wirken, als hätten sie keinen Abend im Yaam verpasst. Viele sind um die vierzig, tragen verspiegelte Sonnenbrillen, bunte Haare und gedehnte Ohrlöcher, sie haben die Demo zum Familienausflug umfunktioniert und setzen ihren Babys bunte Baukopfhörer auf, als die Band auf der Bühne beginnt. Kein Zweifel: Das sind die Leute, die Berlin zu jenem bohemistischen Charme verholfen haben, der heute so viele Touristen anlockt. Es ist, als wollten sie sagen: Wir sind Berlin. Wir lassen uns diese Stadt nicht weiter wegnehmen.

Wo hört Gentrifizierung auf, wo fängt sie an? Ist nun die Mauser selbst, die Touristen und die Bohemians, die für ihren Erhalt kämpfen die Gentrifizierer oder sind es die Konzerne und die Politik, die diese Touristenattraktion gerne wieder loswerden wollen? Megaspree.de mobilisiert jedenfalls GEGEN den Abriss. Damit weiterhin viele Touristen und Bohemians nach Berlin kommen? Aber moment, sind das nicht die Feindbilder? Sind das nicht genau die, die Berlin gentrifizieren?

Sind die Gentrifizierungsgegner nun antikapitalistisch oder doch eher Anhänger der Partykultur, die Berlin füpr Partyvolk so attraktiv macht? Gentrifizierungskritik ist sehr populär und anschlußfähig. Die Frage ist aber, ob Erfolge wirklich den Armen und der breiten Masse zugute kommen, oder wie bereits beim Gängeviertel Nieschen für eine Künstlerelite geschaffen und erhalten werden. Kulturförderung und Erhalt von Bausubstanz ist ein kritisches Thema. Sicher wird oft zu viel und zu schnell abgerissen. Aber machen wir uns nichts vor: Auch wenn der Bauch sich heute gegen einen Mauerabriss wehrt: Ein Stück Mauer ist nicht gleichzusetzen mit einem Gebäudekomplex von Sozialwohnungen oder gut erhaltener Bausubstanz, die als günstiger Wohnraum taugen würde.

Die Frage ist also, ob hier nicht ein weiteres mal eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, sich Menschen an einem einzelnen Punkt abarbeiten, damit einen Kompromiß erreichen, der dann ggf. die Gentrifizierung mehr fördert als der Abriss? Für den Erhalt spricht wohl eher der Denkmalschutz. Wären die Römer immer so fleißig mit ihren Abrissen gewesen, könnten wir jetzt gar nichts mehr aus der Antike bewundern. Das ist aber eher eine bürgerlich-kulturhistorische Argumentation, die keinen grundsätzlichen Konflikt eingeht mit dem Kapitalverwertunsgedanken. Da streiten sich dann eher verschiedene Eliten untereinander. Für eine revolutionäre Perspektive in unserer Gesellschaft erscheint das ganze doch eher als unbedeutender Nebenschauplatz, dessen Ausgang wenig ändern wird und den relativen Verlierern, der Klasse der Besitzlosen wenig bringt, so oder so. Ich denke von den besonders aktiven Gentrifizierungsgegner bauen viele an ihren zukünftigen Karrieren und werden sich von dem Thema schnell verabschieden, wenn die entzsprechenden Jobs winken. Organisationserfahrung bringen sie dann ja auch mit

 

 

Uns schavante Böses?

Ex-Bildungsministerin Schavan (Photo credit: mueritz)

Den Posten ist sie los, die lustige Bildungsministerin. Manche Kommentatoren schreiben, das wäre jetzt aber ein schnelle Entscheidung gewesen. Wie bitte ?

33 Jahre lang trug sie einen falschen Doktortitel. Das Urteil des Düsseldorfer Fakultätsrates: Die Auffälligkeiten sind so häufig und so auffällig – das kann kein Versehen sein.

Für alle, die sich die Arbeit durchsahen – z.B. in Artikeln der SZ, die Arbeit und die Quellen direkt geenüber stellte war klar: Diese Arbeit erfüllt auf gar keinen Fall wissenschaftliche Standards.

Nun stellen sich Angy & Anny vor die Mikrofone und Kameras und sind ganz  ein Herz und eine Seele. Mitleid, Verschwörung raunt es durch den Saal. Die armen beiden Frauen als Opfer von Hackern und anonymen Vowürfen. Feige Kritiker aus dem Hintergrund – sozusagen Heckenschützen haben Anny zur Strecke gebracht. Kommentatoren stellen klar: Wenn Anny keine Bildungsministerin wäre, hätte sie ihren Titel noch! Voll unfair! Das sie vielleicht nur wegen ihres Titels Bildungsministerin wurde, wird dabei meist geflissentlich übergangen.

Und überhaupt: Alle anderen sind schuld an diesem Skandal – am allerwenigsten Anny. Sie hatte ja nur die Arbeit geschrieben. Schuld am Auffliegen sind die Anonymistas und so bescheuerte Einrichtungen wie der Fakultätsrat. Der hätte ja “auch zu einem gegenteiligen Urteil kommen können”. Früher wardie Erde doch auch eine  Scheibe. Das schlechte Wetter kommt nur von diesen dumme Metereologen, die behaupten die Erde wäre eine Scheibe. Früher war halt alles besser.

Damals durften Schavans noch Doktorarbeiten fälschen und die Erde war eine Scheibe. Schöne Karnevalszeit!

Neuer Rummel um Stuttgart 21

Nun wackelt das Projekt angeblich. Weil nun Zweifel an der Fertigstellung entstanden sind. Ja, eben gerade vor 20 Jahren entstanden die Zweifel  nach den ersten Plänen von Politik und Bahn. Und schwupps schon wird der Bahnhofsbau nach 20 Jahen gestoppt?

Aber moment mal: War da nicht was? Haben wir nicht den alten Geißler im Fernsehen gesehen, der uns alles genau erklärt hat? Gab es nicht einen tollen Kompromiß zwischen Gegnern und Befürwortern?

Das auch – und zusätzlich gabs auch eine Volksabstimmung bei der die Stuttgarter Baden-Württemberger über die Zukunft ihrers Stadt Landes entscheiden durften?

Wo man mit JA stimmen mußte, wenn man GEGEN Stuttgart 21 war:

Auf jeden Fall großer Jubel bei den Befürwortern.

Damit war dann auch unabhängig von den Wahlergebnissen der Landtagswahl klar, dass die neue Koalition unter Leitung der GRÜNEN nicht diejenigen sein würden, die den Ausstieg aus dem Projekt vorantreiben würden. So machte denn Ministerpräsident Kretschmann am 5. Februar diesen Jahres nach Bekanntwerden neuer Kostensteigerungen auch gleich klar: “Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte”.

Aber was ist schief gelaufen? Ein Schlichtungsergebnis und dann noch eine gewonnene Volksabstimmung. Warum reden wir dann JETZT über einen Ausstieg aus dem Projekt und warum nicht vor 20 Jahren?

Weil es nun mal kommen muss, wie es kommen muss. Politiker*innen lieben ihre Leuchtturmprojekte und die muss man dann auch durchziehen. Fakten stören nur. Es muss gebaut werden, weil gebaut werden kann. Das ist nicht nur in Stuttgart so. In Kiel gibt es auch Kostensteigerungen beim Bau eines Zentralbades, die schon heute prozentual das überschreiten, was in Stuttgart 21 passiert. Zwar bewegen wir uns dabei nicht im Milliardenbereich, aber dennoch.

Da führt auch gar kein Weg dran vorbei: Jeder Politiker will sich sein Denkmal setzen. Und nichts ist schöner, als wenn man wohl seine Bauvorhaben nicht mehr nur als kleines Modell sieht, sondern sogar reingehen kann. Ein Traum jeden Modellbauers. Wenn da nur die Kosten nicht währen. Die lassen sich leider nicht so leicht in der Erde verbuddeln.

Sexismus in unserer Gesellschaft – Brüderle /QUED

Deutsch: Rainer Brüderle (Photo credit: Wikipedia)

Es ist schon bezeichnend, was man alles so liest zum Thema Sexismus und  Brüderle. Da geht ein Riss durch die Gesellschaft. Für die einen ist die ganze Debatte absolut absurd, weil ja “Gar nichts passiert ist”, bzw. sehen sie sogar, dass Sexismus banalisiert würde (Broder). Manche Journalistin gibt pauschal den Frauen schuld, wenn sie nicht adäquat reagieren. Der Mann kann da offenbar gar nichts falsch machen?

Wenn Frau Betroffene sexueller Belästigung ist, muss sie offenbar aus Sicht mancher irgendwas falsch gemacht haben. Ich musste da an den Film “The Accused/Angeklagt” aus 1988 mit Jodie Foster denken:

Ich denke es macht gar keinen Unterschied wie schwer es wiegt, was z.B. ein Mann tut. Immer finden sich Menschen, die die Aktion oder Tat rechtfertigen oder relativieren. Der Betroffenen einen Mitschuld zuzusprechen ist dabei ein häufig vorkommendes Muster.

Wer jetzt Brüderle Sexismus absprechen will, der tut nur denen einen Gefallen, die weiter ihren Sexismus praktizieren wollen. Nein Brüderle hat weder vergewaltigt noch kam es in den beschriebenen Fällen zu einer Sexuellen Nötigung. Auch gibt es im Bereich des sprachlichen Sexismus sicher schlimmere Fälle, als das, was die Journalistin Himmelreich hier notierte.

Darum geht es aber gar nicht: Es geht zum einen ganz konkret um den Mann, den Politiker, den Kandidaten Rainer Brüderle. Zum anderen geht es darum, wofür sein Verhalten steht.

Meine Vermutung ist, dass viele Kritiker des Sterns ein ähnliches Verhalten selber an den Tag legen oder für ganz normal halten. Manche weisen auch darauf hin, dass man die eigenen Privilegien (z.B. als Mann) oftmals gar nicht sieht, weil sie für einen normal sind. So wird es sich auch mit solchen Grenzüberschreitungen verhalten: Herr Brüderle bewegt sich ganz normal in seinem Verständnis. Und diejenigen Frauen und Männer, die ihm beispringen, für die ist das auch ganz normal.  Sexismus ist ja eben auch alltäglich und nicht die Ausnahme. Ganz nebenbei ist keiner von uns davon frei, auch ich nicht.

Manche zeichnen auch ein Horrorbild der Zukunft, in einer Welt ohne Sexismen. Die wäre ihrer Meinung nach so:

• Männer und Frauen dürfen nicht mehr miteinander reden
• Gegenseitige Attraktion wäre verboten

Eine erschreckende Vision. Wie um alles in der Welt kommt man darauf, dass es nur so geht: Entweder verbale Übergriffe und Anzüglichkeiten oder gar nicht mehr miteinander reden? Was für ein schreckliches Menschenbild haben die Menschen? Sind das alles Menschen mit extremen Gewalterfahrungen in ihrer Kindheit und Beziehung?

Diese Vision ist genau so dumm, wie zu behaupten, dass man Ausländer*innen oder Migrant*innen entweder beleidigen kann oder man kann nicht mit ihnen reden.

Sprich die betroffenen Gruppe muss froh sein, dass sie überhaupt wahrgenommen und angesprochen wird, weil sonst nur die totale gesellschaftliche Ausgrenzung bleibt. So wird Sexismus nicht mehr nur zum alltäglichen Ärgernis, sondern umdefiniert zur unabdingbaren Voraussetzung on Kommunikation und somit zur Existenz in unserer Gesellschaft.

Und deswegen gehts mir ehrlich mit vielen Kommentaren und manchen Diskussionen, die pro Brüderle sprechen so, dass mir Herr Brüderle fast leid tut solche Fürsprecher zu haben. Denn so schlimm wie so mancher Kommentar ist selbst Brüderle nicht. Ich glaube z.B. nicht, dass Brüderle Frauen ihre gesellschaftliche Existenz absprechen wollen würde, wenn sie sich seinen Avancen auf rüde Weise entziehen. Ganz im Gegenteil von manchen Männern und Frauen.

Da wird zum einen Teil beklagt,  dass sich Frauen ja wehren sollen. Tun sie dies aber vor Ort und deutlich gelten sie schnell als zickig und prüde. Tun sie es laut und deutlich öffentlich, wie Frau Himmelreich, so ist das auch nicht ok. Frauen sollen also still sein. Viele beklagen, dass man das ganze doch privat und leise klären kann. Mein Eindruck von Brüderle war aber, dass er an dem Abend die stille Grenzziehung von Frau Himmelreich nicht akzeptiert hat. Und offenbar weder vorher noch nachher bei anderen Frauen auch nicht.

Es ist beschämend, wenn Politiker wie Edathy, der mir durchaus durch den NSU-Ausschuß etwas sympathisch geworden war, sich genötigt fühlen einem sabernden, geilen Altpolitiker beizuspringen und dafür die Medien und damit auch betroffenen Frauen anzugreifen.

Die #aufschrei-Welle auf Twitter hat deutlich gezeigt, wie normal die Brüderles unter uns sind. Auch diese Welle stieß auf Kritik und vor allem Ignoranz. Sexismus ist zwar alltäglich, wird aber negiert und oft als Erfindung dargestellt. Damit soll er offenbar unsichtbar gehalten werden.

@vonhorst wir sollten diese erfahrungen unter einem hashtag sammeln. ich schlage #aufschrei vor.—
anne wizorek (@marthadear) January 24, 2013

Ich finde daher so wichtig und toll, dass sich einige Journalist*innen und Twitter*innen trauen da etwas öffentlich zu machen, was im Grunde alltäglich ist. Alle nehmen dabei in Kauf, dadurch Nachteile zu erfahren. Wohingegen die Brüderles und Broders darauf hoffen können, dass sie den Sturm unbeschadet überstehen.

Mir sind diese stumpfen Geschlechtsgenossen, die nichts sehen wollen und gerade ein Vorurteil nach dem anderen Gegen Männer bestätigen mächtig peinlich, weil sie mich als Mann beleidigen. Wir sind natürlich alle nicht frei von Fehlern, aber damit sollte es anfangen: Ein wenig Selbstreflexion und nicht diejenigen anzugreifen, die betroffen sind. Niemand erwartet ja gleich die vollkommene Einsicht. Aber was man da zur Zeit liest ist einfach nur peinlich und man glaubt manchmal wir wären in Deutschland in den 50er Jahren stehengeblieben.

Brüderle-Debatte sehr wichtig

Selten hat in Deutschland Sexismus mal die Aufmerksamkeit, die er jetzt hat. Brüderle sei dank! Natürlich ist das, was im STERN und in der SPIEGEL geschrieben wird nicht ungewöhnlich. Aber genau das ist ja das Problem!

Wenn man sich das Gespräch zwischen Ulrike Demmer im Gespräch mit Stephan Karkowsky im Deutschlandfunk genau anhört, kann man hören, was da aber oft nicht stimmt. Da verwechselt Herr Karkowsky mehrfach dumpfe Anmache mit “Flirten”. Nein, das ist nicht das selbe.

Und wenn  beide nach Rechtfertigungen für Brüderle suchen frage ich mich auch, wieso. Das er “aus einer anderen Zeit kommt”, das er “aus dem Land der Weinköniginnen kommt”.

Aber wie sprechen hier ja nicht über “Opa Rainer”, der ein wenig seltsam ist und um den Frauen in der Familie einen Bogen machen. Es handelt sich um den neuen designierten Spitzenkandidaten der FDP. Ein Mann, der richtungsweisende Entscheidungen im Land mittragen und gestalten soll. Und genau das ist für mich auch Begründung genug Geschichten von vor einem Jahr aufzuwärmen. Von mir aus auch von vor 10 Jahren.

Wir wollen nicht über die Qualifikation und den Charakter von Spitzenleuten reden? Interessant. Oder gehts hier eher um den Tabubruch: Das alles nicht-politische privat ist und man nicht darüber berichtet. Bisher galt wohl für Politiker in Berlin: Feuer frei. Insbesondere für alles hinter der zweiten Reihe, wenn man die Kritik der FDP an der Veröffentlichung anschaut. Da wird der Zeitpunkt kritisiert. Natürlich macht der STERN so eine Geschichte nicht zu jedem abgewrackten Provinzpolitiker. Die FDP hat eigentlich entschieden,  den Charakter  Brüderle ins öffentliche Licht zu rücken. Die FDP hat beschlossen, trotz des sicher vorhandenen eigenen Wissens zu dessem Charakter, diesen Mann als Führungsfigur zu etablieren. Und nun beschwert man sich, wenn sein Charakter gewogen wird?

Nein, man schreibt nur über Hinterbänkler aber auf gar keinen Fall über Leute, die in die Erste Reihe aufrücken? Was für ein Humbug!

 

Der slowenische Aufstand: Wir machen keinen Unterschied – sie sind alle fällig!

Ne diskriminiramo, vsi so gotovi!

Slowenien erlebt den heftigsten Aufstand seit zwei Jahrzehnten und den ersten überhaupt, der sich gegen das politische Establishment richtet, gegen den Sparkurs und in manchen Orten gegen den Kapitalismus an sich. Alles begann Mitte November mit einem Protest gegen den korrupten Bürgermeister von Maribor, der zweitgrößten Stadt in Slowenien (ca. 150.000 Einwohner*innen). Der ist mittlerweile zurückgetreten. Dabei fand ein Slogan Verbreitung, der nun zum Symbol der Proteste geworden ist: “Sie sind alle fällig.” Es handelt sich um dezentrale, antiautoritäre und nicht-hierarchische Proteste, die auch Leute umfassen, die nie zuvor auf die Straße gegangen waren. Proteste finden selbst in kleinen Dörfern statt. Wir sind gespannt wie es weitergeht!

Die Anarchistische Föderation in Slowenien (FAO – Federation of Anarchist Organizing), die Teil der IFA ist, hat uns Materialien zukommen lassen, die wir  übersetzt haben und hiermit gerne veröffentlichen.

slo vstaja

Wir machen keinen Unterschied – sie sind alle fällig!

Von Federacija za anarhistično organiziranje (FAO, Föderation für anarchistische Organisierung)

In den letzten Tagen ist die Geschichte mit all ihrer Wucht über uns hereingebrochen. Mit dem Aufstand in Maribor hat etwas begonnen, von dem viele dachten, dass es unmöglich sei: Die Menschen organisierten sich selbst, drängten ihren Bürgermeister in die Ecke und zwangen ihn zum Rückzug. Gleichzeitig zündeten sie den ersten Funken für einen breiten Widerstand gegen die politisch-ökonomische Elite und das kapitalistische System. Da wir keine Wahrsager*innen sind, können wir nicht voraussehen, was nun folgen wird, aber wir wissen, dass uns Romantisierung und Naivität nicht weiterhelfen werden, sondern nur Organisiertheit und Entschlossenheit.

Von unten nach oben und von der Peripherie ins Zentrum

Vstaja slovenija

Der Protest hat sich über das ganze Land ausgeweitet und ist übergegangen in einen slowenischen Aufstand gegen die Politiker*innen und die herrschende Klasse. Jeder Teil des Landes empfiehlt den Politiker*innen in seiner Sprache, dass ihre Zeit jetzt abgelaufen ist. Die Dezentralisierung des Widerstands und die Tatsache, dass der Widerstand nicht von oben oder von den Herrschenden organisiert ist, sondern von unten, von Seiten der Menschen, die von niemandem repräsentiert werden, ist eines der bedeutendsten Merkmale der jüngsten Entwicklungen der Geschehnisse. Wenn wir die Solidarität zwischen den Menschen aufrechterhalten und die Übernahme des Aufstandes durch die politische Klasse verhindern wollen, so muss die Dezentralisation vorwärts getrieben, verstärkt und verteidigt werden.

Die Polizei ist überall, doch nirgends unsere Rechte

Die Brutalität der Polizei gegen die Protestierenden ist keine Überraschung. Was allerdings überrascht, ist die Hoffnung einiger, dass sich die Polizei dem Widerstand anschließen könnte. Die Wahrheit ist, dass die Polizei nicht das primäre Ziel dieses Aufstands ist und dass die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht sein eigentlicher und einziger Horizont sind. Dieser Konflikt zielt auf die kapitalistische und politische Klasse, sowie auf das ganze System als solches. Die Polizei ist nicht unser Bündnispartner, denn sie erfüllt ihre systemische Aufgabe und war nirgendwo und niemals ein Verbündeter des Widerstandes. Erinnern wir uns zurück: Die Polizei ist ein repressiver Apparat des Staates, deren strukturelle Funktion die Verteidigung der herrschenden Verhältnisse und der Interessen der herrschenden Klasse ist. Dies gilt auch weiterhin, auch wenn sich unter der Uniform ebenfalls ausgebeutete Subjekte befinden. Solange sie den Befehlen ihrer Vorgesetzten Folge leisten, werden sie Polizist*innen bleiben. Erst wenn sie das nicht mehr sind, können sie gerne Teil des Aufstandes werden. Die Hoffnung zu erwecken, dass sie auf unserer Seite stünden, ist daher letztendlich naiv. War denn ihre Intervention bei den jüngsten Demonstrationen so vorbildlich, wie es einige behaupteten und war sie tatsächlich im Interesse der Menschen? Haben wir denn die brutale Zerschlagung des Protests in Maribor und die Drohungen des Innenministers Gorenak, dass er alle Köpfe des “illegalen” Protests schnappen wird, vergessen?

Keineswegs sind wir überrascht vom Moralisieren über “Randalierer*innen” und “Gewalt”, das sich in den sozialen Netzwerken ausbreitet. Die Regierung und die Medien haben uns einen Knochen hingeworfen, auf den sich manche sofort gestürzt haben. Doch was sind zehn entglaste Fenster, eine zerschlagene Tür eines öffentlichen Gebäudes, eine aufgerissene Straße im Vergleich zur strukturellen Gewalt des Staates? Die Perspektivlosigkeit der Jugend, Arbeitslosigkeit, Prekarität (die stete Unsicherheit des Arbeitsplatzes), Kürzung von Stipendien, Suppenküchen, Entlassungen von Erzieher*innen in den Kindergärten, Leistungskürzungen in der Gesundheitsversicherung, Kürzungen im Bildungs- und Forschungsetat, Zwang zur Frühverrentung, Senkung von Löhnen, Renten, Urlaubstagen und das Verschwinden von billigem Wohnraum, junge Menschen, die als Untermieter oder bis zum Alter bei ihren Eltern leben müssen, die Verletzung der Rechte von Homosexuellen, Migrant*innen, Frauen, religiöse Minderheiten … wir könnten diese Reihe noch weiter fortsetzen. Aber mit ihr haben wir noch nicht das Thema der Korruption angesprochen, der Vetternwirtschaft, des Klientelismus und der Kriminalität der herrschenden Elite. Sie zwingen uns immer mehr zu arbeiten, doch die Früchte dieser Arbeit eignet sich die kapitalistische Klasse immer wieder aufs Neue an. Dieses System basiert auf Ausbeutung.Und nun sage jemand, wer denn hier an wem Gewalt ausübt? Wie können wir es uns erlauben mit den Menschen, die uns die Zukunft stehlen, zusammenzuarbeiten? Die Jugend ist wütend und sie hat keine Zeit zu verlieren. Deswegen hört auf sie zu verurteilen: Gemeinsam können wir unsere Aufmerksamkeit auf die wirklichen Probleme lenken.

Eine noch größere Gefahr ist es, sich auf die Repression nach innen und die Zusammenarbeit mit der Polizei zu stützen. Haben wir in unserer Gesellschaft nicht schon genug Kontrolle, Kameraüberwachung und Repression? Sollen wir nun etwa auch der Polizei helfen bei ihrer Jagd nach “Randalierer*innen”, sie ihnen ausliefern, um dadurch viele junge Leute aus diesem Aufstand auszuschließen, die überhaupt erst einen entscheidenden Beitrag zu ihrem Zustandekommen geleistet haben? Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Sache, die Verurteilung von jungen Menschen, die ihre Forderungen direkter artikulieren, blockieren die Entwicklungspotentiale des Widerstandes. Die Herrschenden bezeichnen das Zerschlagen von Glas als Gewalt, in Zukunft könnte diese Gewaltbezichtigung auf alle möglichen Formen des Widerstandes ausgeweitet werden, die unangemeldet oder passiv sind und letztlich keinen Schaden zufügen. Für ein System, das uns seit Jahren erniedrigt, ausraubt und vernichtet, sind wir alle Randalierer*innen. Deshalb drücken wir diesmal erneut unsere volle Solidarität gegenüber den Gefangenen aus und fordern ihre Freilassung, das Ende der medialen und juristischen Verfolgung, so wie die Rücknahme aller Strafen gegenüber den Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben.

Alle Macht den Menschen, nicht den Parteien

Wegen der anfänglichen Spontaneität des Aufstandes, in der die Kreativität der Massen zum Ausdruck kam, eröffnete sich auch ein Raum für strategische Überlegungen. Damit sich der Aufstand zu einer sozialen Bewegung mit konkreten Forderungen, Zielen und Visionen entwickeln kann, müssen die richtigen Formen gefunden werden, wie diese Forderungen ausgedrückt werden können. Zudem muss eine organisatorische Form gefunden werden, die dies alles ermöglicht. Falls nicht, wird der Aufstand sich verflüchtigen und die Verhältnisse werden weiterhin bleiben, wie sie sind.

Wenn es um die Bestimmung der Forderungen geht, sollten wir Schritt für Schritt vorgehen. Wir sollten mit denjenigen Forderungen anfangen, die bereits innerhalb des Aufstandes zum Ausdruck kamen. Dabei geht es um soziale Fragen, das öffentliche Gesundheitssystem, das Bildungssystem und das Arbeitsrecht. Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht einfach das alte System verteidigen wollen. Neben der Verteidigung der Rechte, die in jahrhundertelangen Kämpfen errungen wurden, müssen wir gleichfalls auch eine langfristige Perspektive haben. Solange Staat und Kapital existieren, werden die Ursachen der Ausbeutung und Zerstörung innerhalb des Schul-, Gesundheits- und Sozialsystems weiter erhalten bleiben. Daher müssen wir uns auf diesen Gebieten weiter selbst organisieren und aufhören, über Brotkrumen zu verhandeln. Denn Rechte werden nicht gewährt, sondern erkämpft!

Vielleicht wird sich ein Teil der korrumpierten politischen Elite mit der Tatsache zufrieden geben, dass ihre Zeit nun abgelaufen ist und die politische Bühne verlassen. Allerdings werden andere an ihre Stelle treten, die von uns dafür keine Legitimität bekommen haben und sie werden Entscheidungen in unserem Namen fällen. Ihre Interessen sind nicht unsere Interessen, und das zeigen sie uns tagtäglich mit unzähligen Beispielen von Vetternwirtschaft und Korruption sowie Reformen und Gesetzen gegen die kapitalistische Krise, die uns weiter an den gesellschaftlichen Rand und darüber hinaus drängen. Deswegen müssen alle abtreten, vom ersten bis zum letzten. Es wäre naiv daran zu glauben, dass es irgendwo saubere und unverdorbene Menschen gibt, und wir ihnen bei den Wahlen nur unsere Stimme geben müssten, damit sie uns, da sie ja das Beste für uns wollen, aus der Krise retten. Das politisch-ökonomische System mit seiner Autorität und Hierarchie macht ein Leben unmöglich, dass in Einklang mit unseren Wünschen und Bedürfnissen steht und uns nicht zu entfremdeten Wesen macht. Solange der Kapitalismus existiert, in dem eine Minderheit über die Mehrheit herrscht und sie ökonomisch und sozial am Boden hält, wird unser Leben leer bleiben. Wenn wir uns nicht erheben und uns für die Alternative entscheiden, wird es immer jemand geben, der über uns herrschen wird: der Patriarch in der Familie, die Dekan*innen und die Studentenvertreter*innen an den Fakultäten, die Vorgesetzten auf dem Arbeitsplatz und die Politiker*innen in der Regierung. Die verlogene Demokratie, die sie uns regelmäßig bei Wahlen feilbieten, ist nicht die einzige Möglichkeit gesellschaftliches Leben zu organisieren.

Organisieren wir uns dort, wo wir arbeiten, leben und studieren

Damit der Aufstand und seine Forderungen eine reale gesellschaftliche Macht hervorbringen kann, ist Selbstorganisation notwendig. Wenn wir von Organisation des Aufstandes sprechen, denken wir selbstverständlich an die Form der Organisierung, die eine andere sein wird, als die uns bisher bekannten Formen der gesellschaftlichen und politischen Organisierung. Wir müssen uns von unten her organisieren, ohne Hierarchie oder irgendwelche Anführer*innen, und überall dort, wo man uns ausbeutet und unterdrückt: in unseren Kiezen, am Arbeitsplatz, in den Bildungsinstitutionen. Die Bauern und Bäuerinnen sollten sich zu Genossenschaften zusammenschließen, und die Genossenschaften sollten sich mit städtischen Strukturen zusammenschließen. Eine spontane und kreative Selbstorganisation entwickelt die freiheitlichsten Verhältnisse und erzeugt Strukturen, welche dem Einzelnen volle Partizipation ermöglichen. Ihr folgen die Prinzipien der direkten Demokratie, der gegenseitigen Solidarität, des Antifaschismus und der Abwesenheit von Autorität.

Als Methode einer derartigen Organisierung empfehlen wir zu Beginn die Institution einer direktdemokratischen Versammlung, wie sie in den letzten Jahren während den Aufständen weltweit praktiziert wurde. Wir können uns lokal organisieren, in kleineren Gruppen, um dann gemeinsam unsere zu Zukunft gestalten. Dabei erkennen wir unsere Bedürfnisse sowie die Bedürfnisse der einzelnen Lebensräume, Städte und Dörfer. Gleichzeitig können wir gemeinsam unsere Vorschläge formulieren, unsere Potentiale entdecken und sie in großem Maßstab gleichfalls verwirklichen. So werden wir die Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit wiederherstellen. So werden wir die Einigkeit herstellen, in der allen alles zugänglich ist und wo für diejenigen, die Herrschaft wollen, nichts mehr da ist.

Daher empfehlen wir als weitere Schritte des Aufstandes eine Vernetzung der Versammlungen und die Gründung eines Organs für den bisher zerstreuten und sich in Entwicklung befindlichen Aufstand. Wir schlagen vor, dass wir uns auf Grundlage unserer gemeinsamen Interessen zusammenfinden in einer Front aus Gruppen und Einzelpersonen. Diese Front würde keine ideologischen Grenzen kennen, sie wäre inklusiv und wäre begründet in unseren gemeinsamen Forderungen. Die Front wäre horizontal organisiert ohne vermittelnde Körperschaften oder Funktionäre. Sie würde sich auf die Autonomie der Gruppen und Einzelpersonen stützen und auf direkt-demokratische Entscheidungen.

Alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die das alles für eine gute Idee halten, rufen wir dazu auf, sich über die offenen Versammlungen in ihren lokalen Gemeinden zu organisieren. Die Versammlungen bieten uns später die Möglichkeit, uns miteinander zu vernetzen. Holen wir uns gemeinsam unser Leben zurück!

Von den Straßen und Plätzen, 6. Dezember 2012.

FAO:

• Alternativa obstaja (Alternative bleibt)
• Anarhistična Fronta Posavje [ AFP ] (Anarchistische Front Posavje)
• Anarhistična pobuda Ljubljana [ APL ] (Anarchistische Bewegung Ljubljana)
• Avtonomna skupina Koprive (Anarchistische Gruppe Koprive)
• Organizirana skupnost anarhistov Zasavje [ OSA ] (Organisierte anarchistische Gruppe Zasavje)
• Tovarišija anarhistk/ov Maribor [ TAM ] (Anarchistische Genoss*innen Maribor)

Federation for anarchist organizing (FAO), Slovenia
a-federacija.org //// inter@a-federacija.org

policija

CHRONOLOGIE DES AUFSTANDS

• Maribor, Mittwoch, 21. November, 1.500 Menschen
• Maribor, Montag, 26. November, 10.000 Menschen, 31 Verhaftete (alle am nächsten Tag entlassen)
• Ljubljana, Dienstag, 27. November, 1.000 Menschen
• Jesenice, Mittwoch, 28. November, 200 Menschen
• Kranj, Donnerstag, 29. November, 1.000 Menschen, 2 Verhaftete
• Ljubljana, Freitag, 30. November, 10.000 Menschen, 33 Verhaftete, 17 Verletzte
• Koper, Freitag, 30. November, 300 Menschen
• Nova Gorica, Freitag 30. November, 800 Menschen
• Novo mesto, Freitag 30. November, 300 Menschen
• Velenje, Freitag 30. November, 500 Menschen
• Ajdovščina, Freitag 30. November, 200 Menschen
• Trbovlje, Freitag 30. November, 300 Menschen
• Krško, Samstag, 1. Dezember, 300 Menschen
• Maribor, Montag, 3. Dezember, 20.000 Menschen, 160 Verhaftete, 38 Verletzte
• Ljubljana, Moday, 3. Dezember, 6.000 Menschen
• Celje, Montag, 3. Dezember, 3.000 Menschen, 15 Verhaftete
• Ptuj, Montag, 3. Dezember, 600 Menschen
• Ravne na Koroškem, Montag, 3. Dezember, 500 Menschen
• Trbovlje, Montag, 3. Dezember, 400 Menschen
• Jesenice, Dienstag, 4. Dezember, 300 Menschen, 41 Verhaftete
• Brežice, Dienstag, 4. Dezember, 250 Menschen
• Ljubljana, Mittwoch, 5. Dezember, Studierendenprotest vor der Kunstfakultät, 500 Menschen
• Ljubljana, Donnerstag, 6. Dezember, Studierendenprotest vor dem Parlament, 4.000 Menschen
• Koper, Donnerstag, 6. Dezember, 1.000 Menschen, 2 Verhaftete
• Kranj, Donnerstag, 6. Dezember, 500 Menschen
• Izola, Donnerstag, 6. Dezember, 50 Menschen
• Murska Sobota, Freitag, 7. Dezember, 3.000 Menschen
• Bohinjska Bistrica, Freitag, 7. Dezember, 50 Menschen
• Ajdovščina, Freitag, 7. Dezember, 150 Menschen
• Ljubljana, Freitag, 7. Dezember 3.000 Menschen
• Nova Gorica, Samstag, 8. Dezember, 300 Menschen
• Brežice, Sonntag, 9.Dezember 200 Menschen
• Ljubljana, Montag, 10. Dezember, 100 Menschen
• Maribor, Montag, 10. Dezember, 200 Menschen (Solidaritätsprotest für die Inhaftierten)
• Ptuj, Montag, 10. Dezember, 200 Menschen
• Ljubljana, Donnerstag, 13. Dezember
• Maribor, Freitag, 14. Dezember
• SLOWENIEN (in allen Städten), 21. Dezember

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74848

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Weitere Links: FDA-IFA – Forum deutrschsprachiger Anarchist*innen

Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch

Oliver Neuroth kommentierte jüngst für den SWR “Googles Kampagne ist heuchlerisch“. Unter anderem wirft er Google vor keine selbstlosen, sondern wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Aber was heißt schon selbstlos? Er selbst ist Journalist und plädiert für eine gerechte Entlohnung von Verlagen und JournalistInnen. Keine wirtschaftlichen Interessen?

Der Nutzer kann die ersten Zeilen bei Google News lesen, ohne die Seite der Zeitung besuchen zu müssen. Und dafür könnte der Google-Konzern, der pro Monat rund eine Milliarde Dollar verdient, doch wohl ein paar Cent an die Verlage abgeben.

Zunächst einmal setzt er den Hinweis auf Inhalte mit den Inhalten selbst gleich. Zum einen aus meiner Sicht: Wie liest man denn sonst Artikel? Etwa auf die Seite einer Zeitung surfen und dann dort suchen? Das hat man vielleicht 1995 gemacht, aber heute? Zum anderen vergleicht der Kommentator hier den Gesamtgewinn eines Konzernes mit der Vergütungshöhe EINES Artikels. Weil er will ja nicht ernstlich vorschlagen, dass alle Verlage der Welt insgesamt nur ein paar Cent (also unter 10 Cent) bekommen. Wieviele Artikel werden pro Monat wohl geklickt? Nehmen wir mal an 10 Milliarden mal pro Monat. Würde jede der Artikel mit 10 ¢ vergütet würde das Google News 1 Milliarde Euro pro Monat kosten. Der Gewinn von Google liegt laut “Der Westen” 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, so würde dem Gewinn von 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten von 12 Milliarden Dollar und somit einen Nettoverlust von 4,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Dollar bedeuten.

So schnell geht das mit den “ein paar Cent”. Zudem muss man auch sagen, dass Google News an der Bereitstellung und an den Klicks selber nichts verdient. Google könnte auch argumentieren, dass es selber als Suchmaschine nur die Websites verlinkt, die auch bezahlen. Verdienen tut Google News primär an Werbung und daran, dass Firmen seine Suchmaschinentechnologie kaufen/mieten.

Falsch ist zudem, dass lediglich Google von dem neuen Gesetz betroffen wäre, wie in dem Kommentar dargestellt. Die Aufregung darüber, dass Google seine “Marktmacht” einsetzt für die eigenen Interessen ist künstlich und noch heuchlerischer. Denn es ist es anderes, wenn ich lese:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Kampagne als „üble Propaganda“. Es sei ein Unding, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze.

Was repräsenieren denn diese beiden Verbände, die sämtliche Zeitungsverlage repräsentieren als selbst eine absolute Marktmacht? Wieso ist ihr Engagement rein philanthropisch während Googles Interessen die Verkörperung des Bösen sind?

Eine gute Vergütung – ja darauf warten viele Onlinejournalisten seit Jahren vergeblich von den Zeitungsverlagen. Häufig gelten sie als Journalisten zweiter Klasse, die entsprechend geringer entlohnt werden. Wenn den Verlagen die Inhalte so viel wert sind, dann sollten sie auch dazu bereit sein ihre MitarbeiterInnen entsprechend zu entlohnen. Als Anwalt für unterbazhlte JournalistInnen taugen sie jedenfalls nicht.

Gentrifizierungsdiskurs äußerst verwirrend

Was die Gentrifizierungs zu fordern scheinen ist, dass im Wohnungsmarkt die Marktgesetze des Kapitalismus ausgesetzt werden.

Zitat Holm in der TAZ:

Eine soziale Wohnungspolitik ist nur gegen die Marktlogik durchzusetzen und müsste zuallererst das Spekulieren auf Mietsteigerungen unterbinden.

Ich würde dabei schon den Begriff der Sozialen Wohnungsbaupolitik hinterfragen. Der Begriff suggeriert, dass es im Kapitalismus Inseln des Sozialen geben könne – sozusagen ein Kapitalismus 2.0 . Ein Kapitalismus ohne die negativen Auswirkungen, die für ihn charakteristisch sind.

Jüngst warnte die Allianz vor der Immobilienblase in Deutschland, die auch für die Steigerung der Mieten verantwortlich sein wird. Das sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Den Kapitalismus in seinem Lauf aufhalten, wird aber nicht eine etwas sozialere Wohnungspolitik, irgendwelche Gaga-Flashmobs, Aufkleber oder Demonstrationen gegen hohe Mieten.

Ganz einfach deshalb, weil es innerhalb der herrschenden Logik gar keine Alternative gibt. Insbesondere ist weit und breit kein wirksamer Widerstand zu erkennen. Die Anti-Gentrifizierungsbewegung sorgt m.E. lediglich dafür, dass sich viele Leute an zeitlich befristeten Symptomen abarbeiten ohne dagegen einen wirksamen Hebel zu haben. Aus meiner Sicht lediglich eine weitere Mode der Linken, die sicher noch ein paar Jahre überleben kann, ohne Erfolge erzielt zu haben.

Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist?

Es scheint so zu sein, als wenn es zwei Möglichkeiten gibt:

 

1. Entweder wissen die Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist oder
2. Sie wollen es nicht wissen

 

Wenn es eine Lehre gibt, die man aus der NSU ziehen kann, so ist es die, dass die NSU sich aus einem rechtsradikalen Umfeld gebildet hat. Worüber die NSU hinwegtäuscht ist die Tatsache, das rechtsradikale Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Wenn Herr Friedrich sagt:

Der Innenminister hatte betont, er glaube nicht an eine Wiederholung der NSU-Taten: “Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.”

so verschließt er die Augen vor hunderten von Attentaten und Übergriffen, die insbesondere seit den 90er Jahren die Republik plagen und prägen. So sehr, wie man im linksradikalen Milieu bemüht ist, die Nadel im Heuhaufen zu finden – irgendeinen Hinweis auf gewaltbereite Linke – so sehr bemüht man sich wegzuschauen bei dem was täglich passiert. Da werden Zahlen bewußt uminterpretiert, bloß damit Gewaltakte nicht als Rechtsradikal gewertet werden können. Die Vertuschung ist nicht die Ausnahme, sondern Regierungsprogramm. Von den Kommunen bis hinaus zur Bundeskanzlerin. Die NSU bedeutete, dass man über einige Taten nicht mehr ganz hinwegschauen kann. Wobei auffällig ist, dass man inzwischen mehr bemüht ist, der Aufklärung dessen, was passierte die Schuld zuzuweisen und Geheimdienste und Polizei reinzuwaschen.

110, wahrscheinlich viel mehr Rechtsradikale im Untergrund – und niemand war vorher der Überzeugung, es wäre wert uns das mitzuteilen. Das für sich genommen ist schon ein Skandal – ohne NSU. Der Auftritt von Klaus-Dieter Fritsche hat bewiesen, warum der Verfassungsschutz zerschlagen werden muss. Er ist weniger Schutz als Bedrohung für die Demokratie. Die Geheimdienste sind den PolitikerInnen längst über den Kopf gewachsen. Man traut sich bereits massenhaft Akten zu vernichten und entschuldigt das ganze mit Angst und Datenschutz. Das muss das erste mal sein, dass Sicherheitsbehörden den Datenschutz für wichtiger nehmen,  als die Strafverfolgung. Die letzten Jahre konnte man immer glauben der Datenschutz zählt für sie gar nichts. Erst wenn Rechtsradikale enttarnt werden, fällt ihnen auf, dass sie hunderte Akten schnell vernichten müssen.  Natürlich, na klar. Für wie blöd hält man uns? Oder sind diese dummen Antworten nur Ausdruck von Arroganz und der Selbstsicherheit, dass Geheimdienste und Rechtsradikale die Republik  bereits fest in der Hand haben?