Krise in Europa, aber die LINKE in Hessen hat andere Probleme

Gerade heute, wo neue Proteste in Frankfurt am Main angekündigt sind, hört man von der LINKEN Hessen zwiespältige Aussagen (siehe Bericht Frankfurter Rundschau).

Man ruft zwar zu den aktuellen BLOCKUPY-Protesten auf, aber die Sympathie einzelner Mitglieder für vorangegangene Proteste, die von den Organisatoren von BLOCKUPY zum Teil als “Demonstrationen im Vorfeld von BLOCKUPY” eingeordnet wurden sollen als Ausschlussgrund für Mitglieder dienen. Genauer gesagt für Manuela Schon:

Schon, Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), hatte damals einen Antrag in die Kreisversammlung eingebracht, die Demo zu unterstützen.Der Antrag wurde angenommen, doch hinterher forderte Kreisvorsitzender Jörg Jungmann die Mitglieder auf, nicht an der Demo teilzunehmen, da sie von Gruppen getragen würde, denen man nicht vertraue. Damit spielte er auf die FAU an, eine „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft“, wie er sagte.

Interessant ist hierbei folgendes: Es ist die FAU, die eigentlich Parteien aus der historischen Erfahrung nicht traut und das auch in ihrer Satzung ablehnt. Dagegen gibt es keinen Passus bei den LINKEN, das eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen wäre.  Ausgeschlossen kann ein Mitglied dann werden:

1. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Die Geschichte belegt, warum die FAU eine parteipolitisches Engagement ablehnt (Zitat aus den Statuten “Sie lehnt jede parteipolitische Beeinflussung und Tätigkeit ab.”: Die Vermengung von Partei und Gewerkschaftsinteressen. Nur allzu deutlich ist hier das Konkurrenzgebahren des DGB, der hier die LINKE missbrauchen will um den Einfluße einer kleinen Gewerkschaft auf die LINKE auszuschließen.

In DGB-Gewerkschaten ist es an der Tagesordnung, dass es eine parteipolitische Konkurrenz in der Gewerkschaft gibt. Gewerkschaftsmitglieder gelten als Stimmvieh und lediglich als potentielle Parteimitglieder. Nichts aber kann einer Gewerkschaft mehr schaden, wenn sie sich nicht auf ihre eigene Kraft verlässt, sondern stattdessen alles an Parteien delegiert – und sich dann noch darüber streitet welche Partei dafür am besten geeignet ist. Das Ergebnis sind Seilschaften und die Tatsache, dass diesen “Gewerkschaftspartei-Karrieristen” jeglichen Blick für das Wesentliche verlieren.

Wenn man die Bundessatzung der LINKEN aufmerksam liest könnte man auch auf die Idee kommen, dass wenn der Kreisvorsitzende trotz eines bestehenden Beschlusses auffordert eine Demo nicht zu besuchen, er damit dem Willen der Parteibasis zuwiderhandelt und somit im Satzungssinne der LINKEN schweren Schaden zufügt.

Statt mit antikapitalistischen Positionen heute in den Blättern zu stehen als LINKE Hessen(!), liest man von diesem unwürdigen Streit und realisiert wie weit entfernt von der Basis und der Realität da manche Parteispitzen in der LINKEN sein müssen.

Dabei haben kommunistische Vorgängerparteien und die Anarchosyndikalisten früher durchaus ähnliche Positionen vertreten. Sowohl die FAUD als auch die KPD haben in der Novemberrevolution gemeinsam dafür gesorgt, dass der Krieg beendet wurde und beide für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus gekämpft.

Die FAUD konnte dabei immer wenig mit dem später dominierenden Leninismus und Stalinismus anfangen, während die LINKE heute mit diesen totalitären Ideen in der eigenen Partei zu kämpfen hat. Aber offenbar nicht nur damit, sondern auch mit einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung, die dazu führt, dass die LINKE oftmals Positionen vertritt, die  eher den Kräften nützt, die den Kapitalismus erhalten wollen.

Mit der innerparteilichen Demokratie ist es nicht weit her bei den LINKEN. Da wird auf eigene Beschlüsse geschissen und stattdessen sollen die Chefs entscheiden was Sache ist und wo sich ihre Mitglieder engagieren? Fundamental antiemanzipatorisch würde ich mal sagen.

Blockupy ist nicht M31

Nein, M31 und Blockupy haben wirklich nichts gemeinsam. Die Aufenthaltsverbote wurden von der Polizei zurückgenommen, bevor es ein Gericht tun konnte berichtet die Frankfurter Rundschau.

Leider geht da einiges durcheinander: Warum gab es den 31.3. und den 16. Mai? Weil es eben unüberbrückbare Gegensätze zwischen den OrganisatorInnen der beiden Events gab. Das hier nun die FR beide in einen Topf wirft ist sehr bedauerlich. M31 wollte eben gerade einen ganz andere Ansatz verfolgen und keine Bankenblockade hinlegen. Und M31 war international ausgerichtet.

Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?

Wenn ich den aktuellen Kommentar von Reinhard Baumgarten vom SWR zu Griechenland höre, könnte ich kotzen. Er rezitiert das Mantra “Sparen, Sparen, Sparen” . Radikal ist aus seiner Sicht nicht die brutale Sparpolitik der EU und der bisherigen griechischen Regierung, sondern nur diejenigen, die sich gegen die aktuelle Sparpolitik wenden.

“Mystras” -Lizenz CC-BY-NC-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Sparpolitik heißt, dass Arbeitsrechte; Renten, Löhne gekürzt werden. Mindestlohn gekürzt, Ersparnisse weggenommen, Sozialhilfe ausgesetztheißt z.B. weniegr Steuereinnahmen für den Staat, weniger Geld in den Taschen der Griechen.

Man kann nur wiederholen was in Griechenland passiert: Hungernde und sterbende Menschen, Selbstmorde, Eltern die ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das ist eine Politik, die über Leichen geht. Und da stehen wir derzeit noch ganz am Anfang.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Was in Griechenland passiert ist ein bewusstes Sparen auf Kosten von Menschenleben. Ein relatives reiches Land im globalen Vergleich kürzt so weit, dass es an Existenzminimum geht und wir bald Hilfslieferungen senden müssen – bei einem Land, dass doch selber wirtschaften könnte. Aber natürlich nicht, wenn die EU hier auf Beutezug ist – um die großen weltweiten Banken zu schützen. Auf einmal will man uns erzählen Griechenland wäre das Problem gewesen und nicht die weltweite Finanzkrise.

Ich sage: Radikal ist die aktuelle Politik – und nicht diejenigen, die sagen, dass  wir uns diese Radikalität nicht leisten können. Insbesondere haben ja drei Parteien die nötige Mehrheit, um ihren Scheiß weiterzumachen. Wollen sie aber nicht ohne die Linksradikalen. Und dann wird den Linksradikalen die Schuld zugeschoben. Nach Neuwahlen könnte es sein, dass Syriza die 50 Sitze mehr bekommt – und damit eine Mehrheit gegen die radikale Sparpolitik.

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

1. “Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.”
2. “tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?” -  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch ”Wir sind da noch am Anfang“. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Von den Grundlagen der Demokratie

Jetzt wollen mir die Piraten schon weismachen, dass Wahlen von Personen nicht-öffentlich sind:

Personenwahlen MÜSSEN geheim sein. #Parteiengesetz RT @ritinardo: geil #Piraten denken das Wahlen nichtöffentlich sein sollten. #bpt12 #FAIL—
Gerald A. (@Eubuleus) April 28, 2012

Noch mal zur Klarstellung:  Öffentlichkeit und Transparenz einer Wahl sind wesentlich. Es gibt da im übrigen keinen Unterschied zwischen Personen-Parteien oder Inhalts-Wahl. Wieso auch sollte es nicht-geheim sein, welche Partei ich wähle oder wie ich mich inhaltlich positioniere?

Ich denke sie wollen darauf hinaus, dass im Gegensatz zu einfachen Handzeichen bei inhaltlichen Abstimmungen, die Piraten Personen per Stimmzettel wählen. Damit ist eine genauere Abstimmung möglich. Und: Ja es ist geheimer als das Heben einer Hand. Dennoch ist es in keinster Weise geheim, wenn ich meinen Zettel in einem Saal mit tausenden Menschen öffentlich ausfülle.

Öffentlichkeit, so scheint es, fängt nach Piraten-Lesart aber erst mit Fernsehkameras und Liveübertragung an. Hier zeigt sich mal wieder wie wenig im heute viele Piratenmitglieder tatsächlich sind. Gelten sie doch fälschlicher weise als fortschrittlich und transparent. So langsam merken das auch die Massenmedien. Obwohl die immer noch auf die Basisdemokratie-Masche reinfallen, auf die auch Isi und die Linksjugend Magdeburg hinwiesen.

Der Verzicht auf ein Delegiertensystem oder Urabstimmungen ist nicht MEHR Basisdemokratie, sondern weniger. Weil statt allen Mitgliedern dann nur die mitbestimmen können, die es an einem Wochenende alle nach Neumünster schaffen. Das waren dann wohl hauptsächlich Männer mit genug Zeit. Und damit dann ja auch klar, in welche Richtung Abstimmung gehen. Aber sie schaffens tatsöchlich, dass die Massenmedien ein WENIGER an Mitbestimmung als MEHR an Mitbestimmung akzeptieren.

Aber was Wunder – die schlucken ja noch ganz andere “Fakten” der etablierten Parteien.

Der neue Chef Bernd Schlömer der Piraten warf dann in Interviews schon hübsche Floskeln durch die Luft, wie man sie von allen anderen Parteien bereits kennt.

Und was können wir an anderer Politik erwarten von Leuten, die genau so reden wie alle anderen? Exakt, nichts anders. Problematisch an den Piraten finde ich, dass sie nur den Eindruck der Andersartigkeit. Insbesondere dann nicht, wenn der neue Chef Teil des Systems ist, als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministeriums.

Piraten nicht wirklich kompetent bei Transparenz

Meine These ist, dass die Piraten nicht wirklich kompetent sind bei ihren ureigensten Kernthemen. Letztes Beispiel war gestern. Die Piraten göauben wirklich, dass eine Wahl dann geheim ist, wenn das FERNSEHEN nicht dabei ist offenbar ists dann geheim wenn die Stimme jede/r Banknachbar sehen darf. Aber das Wahlen durchaus nicht-öffentlich sein darf.

Dazu ganz interessant die sehr andere Haltung des CCC. Sie habe dazu damals zur Zeiten der heissen Phase der Wahlcomputer-Einführung einuge Hinweise rausgegeben, darin:

Fotographieren ist zwar nicht verboten, es sollte aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals vorab erfragt werden, ob Fotographieren erwünscht ist. Wähler und Wahlhelfer haben dabei stets das Recht am eigenen Bild und sollten keinesfalls ungefragt fotographiert werden.

Öffentlichkeit eines Wahlvorgangs ist in der Tat eines der Grundprinzipien einer demokratischen Wahl. Das Verweigern von Öffentlichkeit ist fast immer ein Zeichen von Wahlmanipulation. Hier die Wikipedia zu Transparenz und Öffentlichkeit:

Ein weiterer Grundsatz ist die Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahlhandlung. Sie bedeutet, dass der Weg der Wählerstimmen von den eingeworfenen Stimmzetteln über die Auszählung bis zur Bildung von Gesamtsummen und der Berechnung einer eventuellen Sitzzuteilung vollständig nachvollziehbar ist. Das heißt auch, dass das Beobachten etwa des Weges der Wahlurne vollständig möglich ist (sodass ein Austauschen der Wahlurne gegen eine andere ausgeschlossen werden kann) und dass sich jede Summe von Wählerstimmen für eine Partei (oder einen Kandidaten) als Summe aller Untersummen ergibt, also auf der Kette der Berechnungen vom Wahllokal bis zur eventuellen Sitzzuteilung jede Teilberechnung nachvollziehbar ist, diese Kette also keine Lücken aufweist. Wahlfälschung wird gerne mittels eines fehlenden Glieds in einer solchen Kette betrieben.

In Deutschland wird diese Transparenz durch die Öffentlichkeit der Wahlhandlung hergestellt, die jedermann die Beobachtung der Wahl ermöglicht (§ 10 und § 31 BWahlG). In seinem Urteil zu Wahlcomputern wurde der bisher ungeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Davon abgesehen ists schon lustig, dass die Piraten mit Liquid Feedback praktisch total auf das Prinzip der Geheimen Wahl verzichten, was ich in diesem Blog schon massiv kritisiert hatte.

 

Vielleicht sollten sich wirklich mehr Leute mit Demokratietheorie und Wahlrechtsgrundsätzen beschäftigen?

 

Piratenpartei: Ungerechtfertigte Medienkritik

Langsam macht sich ein Muster bemerkbar im Umgang der Medien mit der Piratenpartei. Leider sticht die Kritik nicht so richtig. Auch wenn die Piraten eine großartige Zielscheibe abgeben – denn fast jeder Angriff trifft – so gibt es da doch festzustellen, dass die Piraten oft gerade für ihre schlechtesten Seiten gelobt oder ihre besten Seiten kritisiert werden.

Gleiches gilt für die Piraten selbst: Oft sehen sie dort die Notwendigkeit zur größten Reform, wo sie eine ihrer wenige Stärken haben und dagegen beharren sie dort auf ihre Positionen, wo sie am schwachsinnigsten sind.

Leider wegen Unzulänglichkeit als Kritik zu verwerfen ist z.B. das aktuelle Interview mit Samuel Salzborn auf tagesschau.de:

Problematisch hierbei vor allem, dass er zum einen konstatiert, dass die Piraten am rechten Rand fischen, meint aber dennoch, dass sie weniger inhaltlich diffus werden müssen. Wahr ist, dass die Piraten bewusst eine inhaltliche Offenheit gegenüber Rechts pflegen, um auch in dem Lager Wähler anzusprechen. Und genau das hilft ihnen doch gerade zuzulegen.

Solange Piraten, die in der NPD waren wohlwollend aufgenommen werden kann man zu Recht sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt.

 „Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen”, sagte Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung”.

Aus lauter Geilheit auf Mitgliedermasse schaut man nicht so genau hin. Und wundert sich dann, wenn sich Ex-NPDler pudelwohl in der Partei fühlen. So eine Haltung wie oben ist doch eine Einladung an alle Rechtsradikalen.

Und eben das ist mein Haupt-Vorwurf an die Piraten – oder eine offene Frage: Warum fühlen sich so viele Rechtsradikale gut aufgehoben in eurer Partei?

Und Warum gibt es da parteiintern so viel Toleranz?

Verstehen kann man die PP nur, wenn man weiß, dass sie sich stark auf das “Freedom of Speech” in den USA bezieht. Da würden viele Piraten liebend gerne die Rechtssprechung und die Gesetze ändern. Sie vergessen dabei, dass es hier ganz andere Erfahrungen gibt.

Viele Piraten haben mit dem Zitat “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sie meinen es wäre besonders demokratisch JEDE Meinung tolerieren – also auch Antisemitismus, Rassismus, … auch alles was quält und tötet. Es sind ja nur Worte?

Und was die Vergangenheit der Mitglieder angeht, so sehen sie das ganz pragmatisch: Jeder kann ja einen Neuanfang machen. Warum also nicht auch bei den Piraten?

Für den Mainstream ist das (noch) eine ganz wundersame Denke, die sich vor allem als besonders tabulos gibt. Das mag zum Teil auch stimmen. Erstaunlich ist allerdings auch welche Abwehrreflexe sie hingegen gegenüber bekennenden AntifaschistInnen zeigen. Für einen Piraten sind Rechtsradikale weniger schlimm, als diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen. Unter dem Strich passen Rechtsradikalismus und Piratenideologie halt einfach wunderbar zusammen – bis zur Machtergreifung von Faschisten natürlich. Bis dahin dienen die Piraten gerne als nützliche Idioten. Und der gemeine Pirat freut sich darüber wie tolerant er gegenüber Holocaustleugnern sein kann. Er verspürt dabei die Macht des Toleranten gegenüber dem Ausgestoßenen. Durch diese oberflächliche Toleranz und ihre Gegnerschaft gegenüber allem antifaschistischem grenzen sie sich scharf gegenüber dem Mainstream ab.

Und was bestimmte Piraten angeht, die selbst antifaschistisch unterwegs sind, so stellen die für mich eher die Ausnahme von der Regel dar – und erfüllen eine Feigenblattfunktion. In der Basis jedenfalls werden immer wieder Rechtsradikale in Spitzenämter gewählt.

Daher gibts nach wie vor nur eins: Sag Nein zu Piraten!

Wie funktioniert eigentlich Direkte Demokratie?

Mit den Piraten hält eine seltsame und naive Vorstellung von Direkter Demokratie Einzug.

Kurz gesagt denken Piraten, dass Direkte Demokratie bedeutet, dass jedes Mitglied oder jeder Mensch zu jeder Zeit direkt mitentscheiden kann, was in einem Organisationszusammenhang passiert. Deswegen haben sie kein Delegiertensystem und deswegen ist jede Versammlung bei ihnen eine Vollversammlung.

Nun sind Vollversammlungen etwas feines – das Problem ist aber, dass sie nicht gut skalierbar sind über beliebig viele Menschen hinweg.

Die Lösung ist ganz einfach, wird aber von offenbar keinem der Piraten gesehen:

• Man bricht eine große Versammlung in viele kleine auf.
• Man braucht auch Delegiert und ein Imperatives Mandat.

Das Imperative Mandat sichert z.B. einem Kreisverband zu, dass nur Entscheidungen, die vor Ort mehrheitlich entschieden wurden auch bei einer Delegiertenversammlung genau so abgestimmt werden. Oder dem Delegierten wird ein Handlungsspielraum gelassen.

Ich denke der Piraten Problem ist, dass sie Direkte Demokratie mit einer Vergötterung des individuellen Willens verwechseln: vernünftige direkte Demokratie setzt auch darauf, dass in einer Gruppe diskutiert wird und Entscheidungen getroffen werden, die dann auch die Stimmung in einer Gruppe reflektieren. Ich muss als Einzelmitglied gar nicht zu jeder Zeit meinen Willen weitergeben. Es geht bei Direkter Demokratie einzelnen Mitgliedern ein spezifisches Mandat zu erteilen, dass eine Gruppenmeinung repräsentiert. Damit wird dem/der Delegierten keine Macht gegeben über das hinaus, was mehrheitlich entschieden wurde. Dies setzt auch voraus, dass  bestimmte Punkte vor Ort gut diskutiert wurden.

Große, bundesweite Treffen als Vollversammlungen haben vor allem den Nachteil, dass sehr viel weniger Mitglieder anreisen, mitentscheiden und mitdiskutieren können. Das ist das Gegenteil von direkt. Damit wird all denen die Macht verliehen, die am schnellsten in der Halle waren,bevor sie wegen Überfüllung geschlossen wurde.

Piraten haben eine kindliche Vorstellung von Direkter Demokratie, aber keine erprobte. Sie fangen bei null an und machen alle Fehler – und am Ende werden sie wohl sagen, dass Direkte Demokratie nicht funktioniert. Nur weil sie zu dämlich dazu waren sie richtig umzusetzen. Es gibt Organisationen, die seit Jahrzehnten Direkte Demokratie praktizieren und mit guten Erfahrungen.

 

 

Piraten: Nazis versalzen Suppe

Seit vielen Jahren kritisierten Kritiker wie ich und andere die Piratenpartei wegen eben der Probleme, die ihr jetzt in Wahlkampfzeiten auf den Fuß fallen: Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts (bzw. Toleranz gegenüber rechtsradikalen Positionen und Antifeminismus).

Ich betrachte mir das Schauspiel und denke mir nur so: Das hättet ihr euch alles ersparen können, wenn ihr auf eure KritikerInnen gehört hättet. Aber stattdessen hat man nach innen die Reihen geschlossen und die KritikerInnen zum Problem erklärt, statt Kritik ernst zu nehmen.

Adriaan Brouwer Der bittere Trank (Quelle: Wikipedia)

Damit hat sich nun die Problematik verfestigt – und ist auf der Vorstandsebene genau so etabliert wie in der Basis. Damit ist die Piratenpartei im wesentlichen zu einer rechtsradikalen Partei geworden. Denn eine Partei, die rechtsradikale Meinungen als vollwertig ansieht und zulässt muss zwangsläufig diese Meinungen auch nach außen hin repräsentieren. Wie innen so außen!

Die Idee, dass man ein Konglomerat an vielfältigen Meinungen in einen großen Parteientopf wirft und dabei nicht zwischendurch abschmeckt,muss sich nicht wundern, wenn die Suppe hinterher versalzen ist!

Alternativlosigkeit – die Tragik der Krisenbewältigung

Ein neuer Schuldenberg droht sich in Spanien anzuhäufen. Der FTD-Artikel macht deutlich:

Jetzt zeigt sich, dass die Dicke Bertha, jenes schwere Geschütz der Europäischen Zentralbank zur Geldversorgung der Banken, nicht gegen jedwede Panikattacke ausreicht. Im Gegenteil: Sie könnte sogar noch zum Problem werden. Die EZB hat den Banken Hunderte Milliarden Euro für drei Jahre zum Leitzins gegeben.

Jetzt hängt es maßgeblich von ihnen ab, wie sie mit dem Geld umgehen, das sie wunschgemäß zum Teil auch in spanische und italienische Anleihen gesteckt haben. Ziehen sie es panikartig ab, steigen die Zinsen umso schneller. Statt selbst zu löschen, hat die EZB den angeschlagenen Geldinstituten den Schlauch zum Löschen in die Hand gedrückt. Bekommen die Banker es mit der Angst zu tun, werfen den Schlauch hin und rennen davon, könnte das die Krise verstärken.

Das Tragische am Kapitalismus ist, dass die möglichen Werkzeuge zwar vielfältig sind, die Lösungsansätze aber tatsächlich alternativlos. “Genesung der Banken”, “Wirtschaftswachstum”, “Gesundsparen der nationalen Haushalte”. Das sind die Rezepte, die seit Jahrhunderten praktiziert werden. Im Ergebnis bedeuten sie stets eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben.

Aber bei aller Kritik an den Wirkungen und an den Fehlern des Kapitalismus: In der Logik des Systems ist die Anzahl der Karten, die gespielt werden können begrenzt – und auch das Ziel des Spiels ist vordefiniert. Wer wirklich etwas ändern wollte, müsste die Spielregeln grundsätzlich ändern. Das aber würde eine grobe Verletzung der internationalen Gepflogenheiten in der Politik voraussetzen. So grob, wie Frau Kirchner in Argentinien es ansatzweise vormacht.

Aber würde man das tolerieren, würden andere auf den Zug aufspringen und sich Verstaatlichung zum Vorbild nehmen. Das Ergebnis könnten hunderte und tausende Verstaatlichungen sein. Damit würden vielen weltweiten  Großkonzernen ihre Gewinne wegbrechen. Hier z.B. wäre gerade ein spanischer Großkonzern betroffen und damit auch der spanische Staat und seine Steuereinnahmen. Hier öffnet sich eine Konfliktlinie, bei der es für manchen Staat bald ums Überleben gehen könnte. Sind wir so zivilisiert, dass kriegerische Handlungen ausgeschlossen wären? Der Blick zurück auf den Falkland-Krieg lässt das Gegenteil befürchten.

Tragisch eben, dass der Politik innerhalb der gegebenen Grenzen kaum Spielraum bleibt: Entweder man unterwirft sich den Marktgesetzen und führt ökonomischen Krieg gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, oder man kehrt der Marktwirtschaft den Rücken. In einem globalen System würde es gehörig rumpeln, würde sich so eine Bewegung mit lokalen Experimenten zu einem Flächenbrand entwickeln. Ich bin mir nicht sicher, ob mir die möglichen Folgen gefallen – auch wenn das Hoffnung für Milliarden von Menschen bedeutet, die ausgebeutet werden und ein möglicher Ausweg für viele Menschen, die verhungern oder am Rande des Existenzminimums leben.