Web 3.0 – Unser Web / niemandes Web

Als Reaktion auf  verschiedene Skandälchen rund um Soziale Netzwerke taucht nun wieder eine Frage auf, auf die ich bereits 2008 Antworten gefordert habe. Damals hatte ich zu Was kommt nach dem Web 2.0 geschrieben:

soziale netzwerke in deutschland (Photo credit: 47grad)

• “Bedeutung” – es wird in Zukunft darauf ankommen, das vorhandene Daten mehr darüber mitteilen, was sie bedeuten. ( Semantic Web )
• “Teilen” – Das Teilen von Information wird immer wichtiger. Es gibt zwar schon diverse Ansätze auch und gerade durch Web 2.0 – doch stossen diese auch immer wieder an technische und rechtliche Grenzen.
• “Rechte” – Das Internet bildet einen riesigen Raum von Rechtsunsicherheiten. Dies liegt auch zum teil daran, das das Recht nicht für das Internet gemacht wurde und zum teil veraltete Konzepte einfach auf das Internet ausgedehnt wurden. Wir brauchen mehr Klarheit und Einfachheit.

Ich würde heute einen neuen Schwerpunkt beim Eigentum legen. Firmen wie Facebook, Yahoo oder Google gehören unsere Daten. Während wir bei den Netzwerken umsonst mitmachen dürfen werten sie unser Nutzerverhalten aus und dienen wir ihren Profitinteressen. Es ist naiv sich auf der einen Seite total auf Firmen zu verlassen – und dabei macht Größe noch nicht einmal einen großen Unterschied. Zum anderen erwartet man jede Art von Freizügigkeit.

Manche langjährigen Blogger und Netzaktivisten meinen jetzt die Antwort auf alles gefunden zu haben: Wir müssen mehr auf unseren eigenen Blogs bloggen. Dort würden uns ja die Daten gehören. Vergessen tun sie dabei die letzten 10 Jahre vergessen. Facebook wurde 2004 gegründet, Twitter 2006. Soziale Netzwerke wie diese (ja es gibt auch freie Alternativen) lösten bestimmte Probleme:

1. Einstiegshürde. Obwohl Blogs die Hürden dramatisch senkten, wie bereits zuvor die Einführung von HTML, war und ist das Einrichten eines eigenen Blogs für viele User immer noch eine nicht einfach zu bewältigende Herausforderung.
2. Mitbekommen was läuft. Das Netz ist voller Informationen. Aber wollen wir wirklich täglich alle möglichen Seiten absurfen? RSS hat da für einige Websites und Blogger eine Lösung gebracht, um bestimmten Streams zu folgen. Viele nutzten den Google Reader (anno 2005). Dessen Abschaffung beschwor viele Proteste herauf. Fakt ist aber auch, dass das Folgen in Sozialen Netzwerken viel einfacher ist für die Mehrheit der Menschheit und zudem einen Rückkanal ermöglicht. Und damit als Feature der Mehr Interaktivität auch etwas bietet, was ich mich erinnere die einfachen User bereits auf Veranstaltungen unseres Bürgernetzes in den 90er Jahren von Webseiten forderten. User wollen immer mehr Interaktivität und immer mehr mitbekommen.
3. Soziale Vernetzung. Soziale Netze bieten wie der Name schon sagt die Möglichkeit des “Socializing”. Die Ausage “Der Mensch ist ein soziales Wesen” ist trivial aber sehr war und besonders essentiell. Auch bei Blogs gibt es eine sog. Blogosphäre in der man sich austauscht und aufeinander bezieht. Aus meiner Sicht vereinfachen Soziale Netzwerke diese Interaktion und demokratisieren sie auch in dem Sinne, dass mehr Leute daran teilnehmen können.

Das Problem aktueller Sozialer Netzwerke ist aber dennoch ein Demokratiedefizit. Die Daten der User werden verkauft und sie wie Vieh missbraucht. Versuche der User innerhalb von Facebook gegenüber Änderungen der Datenschutzbestimmungen aufzustehen scheiterten bisher regelmäßig aufgrund fehlender Masse. Wenn wir uns in Strukturen bewegen, die uns nicht gehören und noch wichtiger bestimmten Firmen gehören, die damit ihren wirtschaftlichen Verwertungsinteressen verfolgen werden wir als einzelne User aber auch als Gruppe immer den kürzeren ziehen.

Die Lösung kann aber weder sein, dass jeder Mensch nun sein eigenes Blog eröffnet, noch das wir hunderte alternativer Netzwerke auf Basis von Open Source eröffnen. Die Lösung wäre zum einen Soziale Netzwerke auf Basis offener Standards, die miteinander interagieren und zum anderen die Finanzierung der Infrastruktur. Das sind schwierig zu lösende Fragen. So mancher Ansatz hat sich als verfehlt herausgestellt. Weil manche kleine, geile Firma angetreten ist als Startup Facebook Konkurrenz zu machen (Beispiel Diaspora). Aber wenn man sich in die Logik des “freien” Wettbewerbs, ins Haifischbecken, begibt, dann werden immer die größeren die kleineren Fische fressen. Es sei denn man ist in der Lage selber die kleineren Fische zu fressen und die großen auszutricksen. Denn auch Microsoft und Google mussten ja einmal klein anfangen.

Meine Hoffnung liegt aber nicht darin, dass endlich die kleine Firma kommt, die alles richtig macht. Wenn wir wollen das Soziale Netzwerke anders laufen, müssen wir sie von Grund auf selber und richtig machen. Dazu braucht es Soziale Verträge. Wir als User müssen die Bedingungen festlegen, nach dem die Netzwerke betrieben werden und das heißt auch, dass wir sie selber betreiben müssen. Bestimmte Regeln müssen festgeschrieben werden als Selbstverpflichtung. Eine demokratische Mitbestimmung muss möglich sein. Es kann also nur um eine vollständige und transparente Organisation gehen. Eigeninteressen müssen dabei zurückstehen. Konstrukte bei denen eine Firma etwas sponsort werden auf Dauer nicht tragfähig sein und scheitern. Ich bin sicher es sind intelligente Möglichkeiten der Finanzierung hinzubekommen, wenn man sich nur ein wenig den Kopf zerbricht. Ohne Beteiligung der User wird es allerdings nichts werden. Die Umsonst-Kultur wird hier natürlich zuschlagen. Daher wäre meine Empfehlung auf freiwillige Spenden zu setzen statt auf einen Pflichtbeitrag. Wikipedia ist auch ein Beispiel wie sich ein freies, soziales Netzwerk selbst erhalten kann und vielleicht können sie auch wichtige Impulsgeber sein bei einer solchen Entwicklung.

Was uns m.E, aber wenig weiterbringt ist zu glauben mit einer Rückbesinnung auf die Anfangszeit des Web 2.0 würden wir die Zukunft bewältigen können.  Facebook und Google werden nur bezwungen, wenn wir es schaffen ihnen voraus zu sein und unsere Nischen schaffen, die sie nicht aufkaufen können. Letztlich leben alle kommerziellen Firmen von unserem Geld. Wenn wir in der Lage sind die Profitinteressen auszusperren, die ja dann oft nur den Kapitalanlegern zugute kommen, sollten wir unsere eigenen Kosten massiv senken können. Dazu ist aber etwas mehr Weitsicht von nöten.

Leider haben sich Alternativen wie identi.ca/status.net nicht als richtiger Ansatz erwiesen. Soziale Netzwerke müssen entweder in einer Nische gut funktionieren oder eine kritischen Masse erreichen. Dazu brauchen auch freie soziale Netzwerke eine Strategie, weil sie sonst in ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit vor sich hindümpeln und die ewige theoretische Alternative bleiben. Was nützt es mir, wenn identi.ca Open Source ist, wenn doch die meisten User auf Twitter unterwegs sind?

Sexismus in unserer Gesellschaft – Brüderle /QUED

Deutsch: Rainer Brüderle (Photo credit: Wikipedia)

Es ist schon bezeichnend, was man alles so liest zum Thema Sexismus und  Brüderle. Da geht ein Riss durch die Gesellschaft. Für die einen ist die ganze Debatte absolut absurd, weil ja “Gar nichts passiert ist”, bzw. sehen sie sogar, dass Sexismus banalisiert würde (Broder). Manche Journalistin gibt pauschal den Frauen schuld, wenn sie nicht adäquat reagieren. Der Mann kann da offenbar gar nichts falsch machen?

Wenn Frau Betroffene sexueller Belästigung ist, muss sie offenbar aus Sicht mancher irgendwas falsch gemacht haben. Ich musste da an den Film “The Accused/Angeklagt” aus 1988 mit Jodie Foster denken:

Ich denke es macht gar keinen Unterschied wie schwer es wiegt, was z.B. ein Mann tut. Immer finden sich Menschen, die die Aktion oder Tat rechtfertigen oder relativieren. Der Betroffenen einen Mitschuld zuzusprechen ist dabei ein häufig vorkommendes Muster.

Wer jetzt Brüderle Sexismus absprechen will, der tut nur denen einen Gefallen, die weiter ihren Sexismus praktizieren wollen. Nein Brüderle hat weder vergewaltigt noch kam es in den beschriebenen Fällen zu einer Sexuellen Nötigung. Auch gibt es im Bereich des sprachlichen Sexismus sicher schlimmere Fälle, als das, was die Journalistin Himmelreich hier notierte.

Darum geht es aber gar nicht: Es geht zum einen ganz konkret um den Mann, den Politiker, den Kandidaten Rainer Brüderle. Zum anderen geht es darum, wofür sein Verhalten steht.

Meine Vermutung ist, dass viele Kritiker des Sterns ein ähnliches Verhalten selber an den Tag legen oder für ganz normal halten. Manche weisen auch darauf hin, dass man die eigenen Privilegien (z.B. als Mann) oftmals gar nicht sieht, weil sie für einen normal sind. So wird es sich auch mit solchen Grenzüberschreitungen verhalten: Herr Brüderle bewegt sich ganz normal in seinem Verständnis. Und diejenigen Frauen und Männer, die ihm beispringen, für die ist das auch ganz normal.  Sexismus ist ja eben auch alltäglich und nicht die Ausnahme. Ganz nebenbei ist keiner von uns davon frei, auch ich nicht.

Manche zeichnen auch ein Horrorbild der Zukunft, in einer Welt ohne Sexismen. Die wäre ihrer Meinung nach so:

• Männer und Frauen dürfen nicht mehr miteinander reden
• Gegenseitige Attraktion wäre verboten

Eine erschreckende Vision. Wie um alles in der Welt kommt man darauf, dass es nur so geht: Entweder verbale Übergriffe und Anzüglichkeiten oder gar nicht mehr miteinander reden? Was für ein schreckliches Menschenbild haben die Menschen? Sind das alles Menschen mit extremen Gewalterfahrungen in ihrer Kindheit und Beziehung?

Diese Vision ist genau so dumm, wie zu behaupten, dass man Ausländer*innen oder Migrant*innen entweder beleidigen kann oder man kann nicht mit ihnen reden.

Sprich die betroffenen Gruppe muss froh sein, dass sie überhaupt wahrgenommen und angesprochen wird, weil sonst nur die totale gesellschaftliche Ausgrenzung bleibt. So wird Sexismus nicht mehr nur zum alltäglichen Ärgernis, sondern umdefiniert zur unabdingbaren Voraussetzung on Kommunikation und somit zur Existenz in unserer Gesellschaft.

Und deswegen gehts mir ehrlich mit vielen Kommentaren und manchen Diskussionen, die pro Brüderle sprechen so, dass mir Herr Brüderle fast leid tut solche Fürsprecher zu haben. Denn so schlimm wie so mancher Kommentar ist selbst Brüderle nicht. Ich glaube z.B. nicht, dass Brüderle Frauen ihre gesellschaftliche Existenz absprechen wollen würde, wenn sie sich seinen Avancen auf rüde Weise entziehen. Ganz im Gegenteil von manchen Männern und Frauen.

Da wird zum einen Teil beklagt,  dass sich Frauen ja wehren sollen. Tun sie dies aber vor Ort und deutlich gelten sie schnell als zickig und prüde. Tun sie es laut und deutlich öffentlich, wie Frau Himmelreich, so ist das auch nicht ok. Frauen sollen also still sein. Viele beklagen, dass man das ganze doch privat und leise klären kann. Mein Eindruck von Brüderle war aber, dass er an dem Abend die stille Grenzziehung von Frau Himmelreich nicht akzeptiert hat. Und offenbar weder vorher noch nachher bei anderen Frauen auch nicht.

Es ist beschämend, wenn Politiker wie Edathy, der mir durchaus durch den NSU-Ausschuß etwas sympathisch geworden war, sich genötigt fühlen einem sabernden, geilen Altpolitiker beizuspringen und dafür die Medien und damit auch betroffenen Frauen anzugreifen.

Die #aufschrei-Welle auf Twitter hat deutlich gezeigt, wie normal die Brüderles unter uns sind. Auch diese Welle stieß auf Kritik und vor allem Ignoranz. Sexismus ist zwar alltäglich, wird aber negiert und oft als Erfindung dargestellt. Damit soll er offenbar unsichtbar gehalten werden.

@vonhorst wir sollten diese erfahrungen unter einem hashtag sammeln. ich schlage #aufschrei vor.—
anne wizorek (@marthadear) January 24, 2013

Ich finde daher so wichtig und toll, dass sich einige Journalist*innen und Twitter*innen trauen da etwas öffentlich zu machen, was im Grunde alltäglich ist. Alle nehmen dabei in Kauf, dadurch Nachteile zu erfahren. Wohingegen die Brüderles und Broders darauf hoffen können, dass sie den Sturm unbeschadet überstehen.

Mir sind diese stumpfen Geschlechtsgenossen, die nichts sehen wollen und gerade ein Vorurteil nach dem anderen Gegen Männer bestätigen mächtig peinlich, weil sie mich als Mann beleidigen. Wir sind natürlich alle nicht frei von Fehlern, aber damit sollte es anfangen: Ein wenig Selbstreflexion und nicht diejenigen anzugreifen, die betroffen sind. Niemand erwartet ja gleich die vollkommene Einsicht. Aber was man da zur Zeit liest ist einfach nur peinlich und man glaubt manchmal wir wären in Deutschland in den 50er Jahren stehengeblieben.

Schavans Plagiate

Ich empfinde anläßlich derAufdeckung einiger Plagiate von Annette Schavan da zweierlei:

1. Eine gewisse Genugtuung, dass hohe PolitikerInnen mit angeblich lupenreinem Abschluss darüber stolpern, dass sie geschummelt haben.
2. Die Offenbarung der Lückenhaftigkeit und teilweise Beliebigkeit von Abschlüssen.

Ich finds bezeichnend, dass es viele Journalisten und Wissenschaftler gibt, die sich jetzt auf Schavans Seite schlagen. Es geht hier ja darum, dass man Bundes-BildungsministerInnen ein viel höherer Standard angelegt werden muß, als an irgendwen sonst. Beklagt wird, dass es kein zweites Gutachten gibt.

Was hier m.E. auch stattfindet ist ein Kulturclash: Es stellt sicher heraus, dass die Anforderungen an Dissertationen und anderen Arbeiten gar nicht so geprüft werden (können), wie es die Noten oft suggerieren. Aufgeklärt wird das von einem aus Sicht etablierter WissenschafterInnen “Internet-Mob”, der freiwillig oder ehrenamtlich fremde Dissertationen prüft, um einen eventuellen Mißbrauch zu finden. Dabei kommt dann die Arbeitskraft von Massen (oder auch Software) zum Einsatz.

Wenn ich da auf dem Schavanplag mehrere Stellen finde, die eindeutig Plagiate sind. D.h. in Schavans Fall mehrere Quellenangaben, die sie, so weit ich das verstehe, 1:1 abgeschrieben hat,  so besteht für mich überhazot kein Zweifel, dass das Abschreiben bewußt geschehen sein muss.

Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite bestimmte Abschlüsse hochhält – an dem wissenschaftlichen System nichts ändern will, z.B. durch die Ermöglichkung von Kooperation oder das Aufweichen wissenschaftlicher Standards. Aber dann, wenn hochstehende Persönlichkeiten  (insbesondere die, die selber WissenschaftlerInnen ehren) diese Regeln zu ihren Gunsten gebogen haben,  relativiert man diese Verfehlungen.

Was hier passiert ist ein Schutzinstinkt, der verhindern will, dass Vorteile der Eliten gefährdet werden. Dann lebt man lieber mit dem Verletzen der Regeln bis zu einem bestimmten Punkt. Wenn ich eine Textstellen kopiere, dass weiß ich auch, dass ich sie kopiere. Und ich bin nicht wissenschaftlich ausgebildet. Wenn eine Bildungsministerin das angeblich unwissentlich tut, dann beleidigt das meinen Verstand.  Denn damit sagt sie und ihre UnterstützerInnen, dass wir zu blöd sind so einen simplen Tatbestand zu erkennen.

Ich will nix dagegen sagen, wenn Zitate falsch gekennzeichnet werden . also wenn klar ist: da hat jemand nur was vergessen oder einen Fehler gemacht. Beurteilt werden muss natürlich das Gesamtwerk. Wie man aber etwas abschreiben kann ohne es zu merken, dass will mir nicht in den Kopf.

 

Bombenanschlag auf syrisches Fernsehen und die Reaktionen?

Anschlag auf syrisches Fernsehen

Wieder mal interessant: Da gibt es einen terroristischen Anschlag auf ein Nachrichten-Medium, dass syrische Staatsfernsehen. Und in der Tagesschau von gestern gab es dazu nur ein Schulterzucken.

Vor einem Monat wurden bereits 7 Mitarbeiter eines anderen, staatstreuen Senders erschossen:

Wie glaubhaft ist unsere Haltung gegen islamistischen Terror, wenn man im Falle Syrien Beifall klatscht?

Haben bei uns Menschenleben tatsächlich so viel  unterschiedlichen wert? Und was wird das für eien Opposition sein, wenn sie an die Macht kommt, die ebenfalls wenig Probleme mit Mord zu haben scheint? Wird diese von der Bundesrepublik unterstützt?

Nachrichtengefälle

Was man heute schön sehen kann auf der Seite der Tagesschau ist, wie die Prioritäten verteilt sind:

1. An erster Stelle die Marssonde Curiosity
2. Das Attentat in den USA (7 Tote)
3. Das Attentat in Israel (16 Tote)
4. Die Gefechte in der Türkei (23 Tote)

Mal abgesehen von der Marssonde, die eine Ausnahme darstellt haben wir also drei Ereignisse mit Toten. Am wenigsten zählen dabei Türken und Kurden, danach kommen Ägypter und am meisten ist ein amerikanisches Menschenleben wert. Diese Einteilung ist aus meiner Sicht klar rassistisch. Wieso soll ich sieben Tote in den USA mehr bedauern als 23 Tote in der Türkei? Weil uns die USA so nahe ist? Und ägyptische Grenzsoldaten? Wären die Sikh in Indien Opfer geworden, wären sie vermutlich an Platz 4 gelandet?

Piratenpartei: Ungerechtfertigte Medienkritik

Langsam macht sich ein Muster bemerkbar im Umgang der Medien mit der Piratenpartei. Leider sticht die Kritik nicht so richtig. Auch wenn die Piraten eine großartige Zielscheibe abgeben – denn fast jeder Angriff trifft – so gibt es da doch festzustellen, dass die Piraten oft gerade für ihre schlechtesten Seiten gelobt oder ihre besten Seiten kritisiert werden.

Gleiches gilt für die Piraten selbst: Oft sehen sie dort die Notwendigkeit zur größten Reform, wo sie eine ihrer wenige Stärken haben und dagegen beharren sie dort auf ihre Positionen, wo sie am schwachsinnigsten sind.

Leider wegen Unzulänglichkeit als Kritik zu verwerfen ist z.B. das aktuelle Interview mit Samuel Salzborn auf tagesschau.de:

Problematisch hierbei vor allem, dass er zum einen konstatiert, dass die Piraten am rechten Rand fischen, meint aber dennoch, dass sie weniger inhaltlich diffus werden müssen. Wahr ist, dass die Piraten bewusst eine inhaltliche Offenheit gegenüber Rechts pflegen, um auch in dem Lager Wähler anzusprechen. Und genau das hilft ihnen doch gerade zuzulegen.

Solange Piraten, die in der NPD waren wohlwollend aufgenommen werden kann man zu Recht sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt.

 „Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen”, sagte Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung”.

Aus lauter Geilheit auf Mitgliedermasse schaut man nicht so genau hin. Und wundert sich dann, wenn sich Ex-NPDler pudelwohl in der Partei fühlen. So eine Haltung wie oben ist doch eine Einladung an alle Rechtsradikalen.

Und eben das ist mein Haupt-Vorwurf an die Piraten – oder eine offene Frage: Warum fühlen sich so viele Rechtsradikale gut aufgehoben in eurer Partei?

Und Warum gibt es da parteiintern so viel Toleranz?

Verstehen kann man die PP nur, wenn man weiß, dass sie sich stark auf das “Freedom of Speech” in den USA bezieht. Da würden viele Piraten liebend gerne die Rechtssprechung und die Gesetze ändern. Sie vergessen dabei, dass es hier ganz andere Erfahrungen gibt.

Viele Piraten haben mit dem Zitat “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sie meinen es wäre besonders demokratisch JEDE Meinung tolerieren – also auch Antisemitismus, Rassismus, … auch alles was quält und tötet. Es sind ja nur Worte?

Und was die Vergangenheit der Mitglieder angeht, so sehen sie das ganz pragmatisch: Jeder kann ja einen Neuanfang machen. Warum also nicht auch bei den Piraten?

Für den Mainstream ist das (noch) eine ganz wundersame Denke, die sich vor allem als besonders tabulos gibt. Das mag zum Teil auch stimmen. Erstaunlich ist allerdings auch welche Abwehrreflexe sie hingegen gegenüber bekennenden AntifaschistInnen zeigen. Für einen Piraten sind Rechtsradikale weniger schlimm, als diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen. Unter dem Strich passen Rechtsradikalismus und Piratenideologie halt einfach wunderbar zusammen – bis zur Machtergreifung von Faschisten natürlich. Bis dahin dienen die Piraten gerne als nützliche Idioten. Und der gemeine Pirat freut sich darüber wie tolerant er gegenüber Holocaustleugnern sein kann. Er verspürt dabei die Macht des Toleranten gegenüber dem Ausgestoßenen. Durch diese oberflächliche Toleranz und ihre Gegnerschaft gegenüber allem antifaschistischem grenzen sie sich scharf gegenüber dem Mainstream ab.

Und was bestimmte Piraten angeht, die selbst antifaschistisch unterwegs sind, so stellen die für mich eher die Ausnahme von der Regel dar – und erfüllen eine Feigenblattfunktion. In der Basis jedenfalls werden immer wieder Rechtsradikale in Spitzenämter gewählt.

Daher gibts nach wie vor nur eins: Sag Nein zu Piraten!

Sexismus-Vorwürfe gegen Piraten bei Tagesschau angekommen

Schon lustig, wenn man vor Jahren mal eine Sexismus-Diskussion (Juli 2009) angestoßen hat und dann nach drei Jahren sieht, wie sie in der Tagesschau ankommt:

Dabei fing ich gerade wieder an sie sympathisch zu finden durch die ganzen bescheuerten Angriffe von anderen Parteien. Die greifen nämlich ausgerechnet die einzig guten Elemente der Piraten an, während sie deren Normalität und negativen Tendenzen als gewöhnlich gar nicht beachten.

Ausgerechnet bei der Urheberrechtsfrage könnte ich ja fast 100% d’accord gehen.

Früher waren die Piraten ja mal meine Lieblingsfeinde, sind aber zunehmend langweilig geworden. Naja mal sehen was jetzt abgeht. Auf jeden Fall ein guter Zeitpunkt der JuPis das Thema aufzubringen, das bringt bestimmt einige Minus-Prozentpunkte

Worüber man gar nicht reden sollte…

… weil es so unbedeutend ist, ist ein schlechtes Gedicht von Nobelpreisträgern, die Mitglied der SS waren. Ich kanns nicht mehr hören! Auch wenn jetzt noch der letzte Hinterbänkler meint zu den letzten Entwicklungen noch seinen Senf dazugeben zu müssen. Dieser Streit ist die Druckerschwärze nicht wert, auf die er gedruckt wird. Europa stürzt ins wirtschaftliche Chaos und wir streiten über ein Gedicht? Das ist zynisch.

Hessen – der Schwarze Fleck

Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine “Brutalität ungekannten Ausmaßes” zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_44407845&jmpage=1&type=v&rubrik=36082&jm=1&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/20120402_1645_strassenschlacht

Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.

Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.

Was ist aber passiert?

1. Glas ging zu Bruch
2. Farbbeutel wurden geworfen
3. Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht

Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.

Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.

Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:

Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.

Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.

Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.

Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!

M31 – ein guter Anfang

Seit Anfang 2011 empfand ich es als besonders beschämend, dass wir in Deutschland den Auswirkungen der Krise und Austeritätsmaßnahmen in Südeuropa nur zuschauen und insbesondere als “Linke” mehr als sich zu informieren nicht hinbekommen – nicht einmal Solidaritäts-Demos waren zu sehen – am ehesten sogar eher bei der beginnenden Empörten-Bewegung in Berlin – peinlicherweise.

Man merkt natürlich, dass viele in Deutschland – ich sage auch mal insbesondere viele Studierende – keine echten Probleme haben. Aber es gibt genug Menschen, die am unteren Limit leben und in etwa verstehen, was in Südeuropa auf Leute zukommt. Dennoch fällt man in Deutschland noch relativ weich, wenn man abstürzt. Ich denke nicht, dass das ein problem sein muss. Beschämend fand ich aber die mangelnde Solidarität. Es gibt viele Veranstaltungen und viele DeuterInnen der Ereignisse. Während die einen eher  Schwarzseher sind,  sehen andere in den Widerständen positive Zeichen und das Ende des Kapitalismus.

Viele politische Menschen stehen vor den Ereignissen wütend aber ratlos, weil ihnen jegliche praktische Bezug zu dem fehlt, was da passiert. Sie wollen verstehen und über das Verstehen die Ereignisse für sich ordnen. Allerdings scheinen die vielen Fakten oft eher die Köpfe zu verwirren und führen zu verschiedensten Ansätzen und Deutungsmustern, die sich auch widersprechen. Fast allen gemein ist aber, dass sie keinen Ausweg anbieten.

Lösungsvorschläge gibt es natürlich: Bedingungslose Grundeinkommen, Robin-Hood-Steuer, Kontrolle der Finanzmärkte. Doch alle diese Vorschläge umgehen auf erstaunliche weise eine viel grundsätzlichere Hinterfragung unseres Systems. Und sie weisen allesamt auf eine zentrale Steuerung dieser Maßnahmen und sehen keine Rolle für uns BürgerInnen vor. Wir sollen wälen ehen und die Rolle der PolitikerInnen ist es, Gesetze zu verabschieden und Kontrollen zu veranlassen. Wir selber aber für unsere Rechte eintreten, das wollen die meisten Organisationen nicht!

Für Parteien wie die Linkspartei ist eine Selbstermächtigung eher bedrohlich, da sie sich in der Krise eher erhoffen ihre Wahlchancen zu verbessern. In Schleswig-Holstein haben sie aber bereits an Popularität eingebüßt und werden vermutlich nicht in den Landtag einziehen.

Aber auf was warten wir? Für mich sind die Ansätze von M31, der am morgigen Samstag in Frankfurt und in vielen europäischen Städten vorangeht überzeugend. Wir sollten MINDESTENS europaweit zusammenstehen und gemeinsam gegen das kämpfen, was uns seitens der Politikerklasse angetan werden soll. An manchem Ort früher – anderswo später. Unser gemeinsames Interesse muss es sein, die derzeitigen Pläne effektiv zu durchkreuzen. Dabei ist meines Erachtens der beste Weg dort anzufangen, wo wir selber sind – oder dort, wo wir, wie es die Occupy-Leute gerne sagen “Empören”. Dazu gesagt aber gleich, dass ich auch denke, dass Empören nicht reicht. Es geht nicht darum seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Wir müssen uns überlegen, wie wir Dinge ändern können. Plätze besetzen und demonstrieren können Räume öffnen und sind daher ein möglicher Weg. Aber so lange Menschen immer nur irgendwo hin gehen, um andere zu treffen, nur um sich zu unterhalten und die Aufregung des Neuen genießen wollen, wird sich nichts ändern.