Anti-Vorratsdatenspeicherung-Strategie des Datenschützer

Am Dienstag gab es einen Verhandlungstag im Bundesverfassungsgericht (BVerfg). Ich will da inhaltlich nur oberflächlich eingehen. Ich habe allerdings bereits in einigen Blättern eine Analyse gelesen, die dahin geht, dass eventuell die Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich vom BVerfg verboten wird.

Aus meiner Sicht wäre das eine Katastrophe. Außerdem würde dies bedeuten, dass eine langjährige Strategie der privaten Daten/verfassungsschützer nämlich alles auf eine bzw. zwei Karten zu setzen eventuell nicht aufgeht:

1. Es wurde die ganze Hoffnung auf das BVerfg gesetzt.
2. Mit Massendemonstrationen wollte man die Forderungen unterstützen.

In manchen Orten lief mehr – aber nicht koordiniert. Es gab keine Direkten Aktionen und es wurde aus meiner Sicht zu wenig getan um die VDS auf direktem Weg, ohne den Umweg über das Verfassungsgericht, zu beseitigen.

Meine Konsequenz aus dem VDS war ja die Abschaffung meines Handys – derartige Aktionen, die ein Zeichen setzen hätten können wurden nicht von seiten des AK Vorrat unterstützt. Stattdessen hat man auf Aktionen wie anonymisierte Handykarten aus dubiosen Quellen gesetzt. Das Zeichen was man gesetzt hat ist, dass Bürger nicht dazu bereit sind, auf Technik zu verzichten (und somit ihr Verhalten zu ändern). Aber genau DAS wäre ein wesentlicher Punkt, auf dem man hätte aufbauen können. Offenbar ist man aber der Meinung, dass Verzicht als Mittel des Protestes unzumutbar sei. Die vorgeschlagenenen Gegenmittel waren dann auch allesamt technischer Natur. Das Problem hierbei ist dann aber, das nur technisch bewusste und versierte User sich effektiv schützen können. Verzichten aber könnte jeder der will – in Abwägung seiner Bedürfnisse.

Es wird sich zeigen, was am Ende herauskommt. Sollte aber nur ein Fitzelchen Vorraqtsdatenspeicherung übrig bleiben, so muss man die gewählte Strategie als gescheitert ansehen – selbst wenn in der Sache die VDS massiv eingeschränkt würde. Denn das Problem ist, dass die Speicherung überhaupt stattfindet. Was danach damit geschieht – offiziell natürlich nur alles im Rahmen der Gesetze – wissen wir nicht und werden wir nie erfahren. Normale Polizeibehörden werden sich da vielleicht an Recht und Gesetz halten – aber In und Ausländische Geheimdienste mit Sicherheit nicht.

Was machen wir, wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung NICHT in Bausch und Bogen verbannt? Legen wir dann die Hände in den Schoß und sagen wir hätten ALLES versucht? Oder müssen wir bei Null anfangen und stellen fest, dass wir selbst als Aktive Datenschützer nichts wirklich erreicht haben?

Ich weiss es wird immer gerne auf die Protestierenden verwiesen und die gesellschaftliche Debatte. Das ist sicher auch etwas wert oder etwas worauf man aufbauen kann. Ich habe aber immer die Tendenz gesehen, das Bürger durch das Warten auf das BVerfG – wie das Stieren auf den Feind passivisiert – wir können nichts tun ausser warten und demonstrieren. Das war falsch und das ist falsch. Ich fürchte, dass es aber nach einem Urteil eher schwerer als leichter sein wird Leute zu mobilisieren. Da man die Leute darauf trainiert hat auf den Entscheid zu warten, MUSS dieser Entscheid jetzt auch das Ende der Debatte darstellen – zumindest was Vorratsdatenspeicherung anbelangt. Verwandte Themen werden sicher noch weiter Bestand haben.

Hinzu kommt, der von mir oft beklagte Mangel an Organisation. Organisiert wird immer nur zu Events – und zwischendrin verschwinden alle immer wieder in der Versenkung. Es fehlt an kontinuierlicher Arbeit, die ggf. auch bezahlt wird. An verlässlichen Ansprechpartnern und einer kampagnenfähigen Organisation.

Ich bin gespannt wie die Entscheidung ausgeht – und ich bin gespannt darauf wie alle beteiligten Parteien die Entscheidung hinterher verkaufen werden.

Wenn Leute keine Ahnung von Demokratie haben

Wie z.B. Aaron König – dann sollten sie vielleicht einfach mal die Klappe halten, bevor sie sich in Solidarität üben mit der Schweiz.

Viele Menschen meinen fälschlicherweise, dass der Kern von Demokratie das Erreichen von Mehrheiten für politische Positionen wäre. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Zunächst einmal sind aber die grundlegenden Menschenrechte zu nennen. Und da verstößt die Abstimmung in der Schweiz meiner Meinung nach gegen Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Außerdem gibt es auch in der Schweiz eine definierte Religionsfreiheit. Wenn eine Abstimmung nun meint einer Religionsgemeinschaft nun schweizweit bestimmte Bauten verbieten zu können und dabei ausser acht lässt in welchem erheblichen Maße christliche Kirchen die Landschaft bisher prägten – dann ist das ein fundamentaler Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz.

Es geht dann gar nicht drum, welche  Mehrheit für was ist! Der eigenen Islamophobie Ausdruck zu verleihen mag Leuten wie Aaron ja eine Herzensangelenheit sein. Ich dachte aber immer dafür gäbs schon parteien wie die NPD. Erschreckend wie wenig Leute merken auf  wie niedrigem Niveau sie argumentieren. Und mit der „Weisheit der Vielen“ hat das alles nichts zu tun.

Es geht wie gesagt um einige sehr grundsätzliche Eckpunkte einer Demokratie, die nicht verhandelbar sein dürfen. Wer meint, dass man in einer Demokratie fast alles beschließen dürfe, der wird auch zustimmen, dass sich eine Demokratie zunehmend einem neuen Totalitarismus zuwendet. Daher aus meiner Sicht ein klares Veto zur Haltung der Schweiz und gegen eine verquere Vorstellung von Demokratie

Obamas Friedensnobelpreis eine schwere Belastung

Wer die Diskussion in den USA verfolgt, sieht wie schwer Obama unter Beschuss ist von rechtsaussen. Der frühe Friedensnobelpreis ist eine sehr schwere Belastung für seine Arbeit, denn es gießt Öl ins Feuer einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Zudem ist es ein Witz einem US-Präsidenten bereits nach neun Monaten einen Friedensnobelpreis zu verpassen. Nächstes Jahr wäre früh genug. Im Moment ist die Vergabe brandgefährlich für Obama. Er ist zur Zeit DAS Hassobjekt des rechten Mainstreams in den USA. Diese Amerikaner fühlen sich allenfalls von einer Vergabe eines Nobelpreises provoziert. Wenn man die Reden dort verfolgt liegt auch die Vermutung nahe, dass Obama als ein weiterer Präsident Opfer eines Anschlages werden könnte. Der Friedensnobelpreis macht dies eher wahrscheinlicher.

Wer mehr darüber erfahren will, was so in den USA angeht, dem empfehle ich die Vidcasts von MSNBC Countdown und Rachel Maddow (erhältlich via Miro).

Zur Situation der SPD

Nachdem einige Tage der für die SPD verlorenen Bundestagswahl vergangen sind, lichtet sich etwas der Rauch und die Analysen dessen, was geschehen ist, setzen sich fort. Z.B. im Artikel in der ZEIT „SPD: Wo bleibt die Wut?“ von Susanne Gaschke.

Dort findet aber eine gar seltsame Aufarbeitung statt:

Sondern leistet euch erstens: Wut auf Wähler. Dass viele Menschen eine Große Koalition als demokratisch unbefriedigenden Zustand empfinden, ist nachvollziehbar. Dass sie sich des Problems allein auf Kosten der SPD entledigten, ist ungerecht. [ ... ]

Gönnt euch zweitens: Wut auf die Medien. In den vergangenen Jahren war es in großen Teilen der Hauptstadtpresse geradezu ein Sport, SPD-Vorsitzende zur Strecke zu bringen.

Der Vollständigkeit halber: Es wird auch Wut auf die SPD selbst gefordert. Aber diese beiden Punkten sind im höchsten Maße bedenklich. Das Hartz IV eine Katastrophe war und ist, kann jeder sehen, der sich das Gebilde und die Realität nur ein wenig näher angesehen hat. Alleine die Vielzahl an Klagen vor den Sozialgerichten und das hohe Maß an Fällen, in denen die Kläger recht bekommen sprechen für sich. Wer nicht sieht, das Hartz IV in erster Linie negative Folgen hatte, der lebt hinter dem Mond. Das tun offenbar viele der Unterstützer der SPD. Die Kritik an der eigenen Partei ist nicht fundamental, sondern maginal. So kritisiert Frau Gaschke die Inszenierung von Parteitagen. Das mag ja auch durchaus kritikwürdig sein, aber was das eigentliche Problem der SPD war und ist, ist dass sie die falsche Politik gemacht hat. Das sie allenfalls eine Chance auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hatte lag daran, dass es kaum noch Menschen gibt, die diese Politik stützen. Wer Hartz IV toll findet, sit doch besser bei FDP & CDU aufgehoben. Hinzu kommt, dass man Helmut Kohl vieles unterstellen kann, aber dass es Rot-Grün war, die noch mehr als er die Politik der Sozialen Kälte mit dieser Reform durchgeprügelt haben. Wieso soll man sich nun noch vonr CDU/FDP fürchten, wenn die SPD klar gemacht hat, dass man sie fast noch mehr fürchten soll? Weil sie noch „sozial“ im Namen hat?

Die Entwicklung der Jahre seit Kohl zeigt ganz deutlich, dass die Politik zur Erringung der Macht und zum Machterhalt eigenen Gesetzen folgt auf derem Weg auch der Verrat der eigenen Prinzipien nicht nur möglich, sondern oftmals an der Tagesordnung ist.

Die SPD hatte eien Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Dies bedeutet für potentielle Wähler, das wer eine linkere Politik haben wollte, auf gar keinen  Fall die SPD wählen durfte. Denn das wäre immer eine verlorene Stimme gewesen.

Besser fasst die Situation m.E. der Artikel „Die SPD setzt weiter auf Untergang“ in der telepolis zusammen. Zwar hatte ich selbst der SPD noch die 30 % zugetraut – aber es hat sich dann dieses mal doch gezeigt, das sich der Megatrend weiter fortgesetzt hatte – die SPD mit fliehenden Fahnen dem Untergang imme näher kommt. Mit dem neuen Personaltableau vielleicht sogar die letzte Chance auf Änderung in den Wind geschrieben wurde. Hat die SPD überhaupt noch eine Basis?

Die SPD hat wohl tatsächlich geglaubt, sie könne noch in der Oberliga mitspielen, ist aber tatsächlich in die Zweite Liga abgestiegen. (Wow, ein Fußballvergleich von mir?). D.h. Sie hat nicht einfach nur den Kampf um die Meisterschaft verloren, sondern befindet sich bereits jenseits von gut und böse. Hier endet auch die Nähe zum Fußball, denn die FDP ist immer noch kleiner, hat aber inzwischen mehr Einfluss in der Bundespolitik.

Aus meiner Sicht ist die Realität noch lange nicht bei der SPD angekommen, nicht einmal ansatzweise. Es sieht so aus, als ob sie das unter Schröder gelernte nicht vergessen können. Sie haben doch alles richtig gemacht, was die Apologeten einer Neuen Martkwirtschaft von Ihnen verlangt haben? Das Gejammer der SPD darum, dass sie nicht von der Industrie geliebt wurde – oder wenn wieder einmal die Industrie ihre Versprechungen nicht hielt – sei es beim Pfand oder der Schaffung von Ausbildungsplätzen, war nur schwer zu ertragen.

Alles hat die SPD richtig gemacht, wie man es von ihr erwartet hat. Man hat als erstes die Neue Mitte bedient – und nun? Undankbarkeit. Warum? Weil die Welt eben nicht so funktioniert. Die SPD ist zwar von Anbeginn eine gespaltene Partei, trägt aber ursprünglich doch einen gewissen sozialrevolutionären Anspruch von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit mit sich herum. Die SPD hat aufgegeben, diesen Anspruch noch erfüllen zu wollen. Man hat das Geschwafel von neokonservativen Thinktanks geglaubt und versucht mit einem Motto wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ moderner, wirtschaftsfreundlicher und erfolgreicher zu sein, als die CDU. Lustig ist dabei, dass es der Wirtschaft zum Teil besser ging, als die SPD noch sozialer war.

Denn die ganzen Behauptungen, dass es der Wirtschaft schlecht ginge, schlecht ginge wegen zu hoher Löhne, zu geringem Kündigungsschutz, Behauptungen, dass es nur deswegen so viele Arbeitslose gäbe, weil diese noch nicht Zuckerbrot und Peitsche gespürt hätten, haben sich als unwahr herausgestellt. Wahr ist, dass es der Industrie zumeist gut geht. Die Industrie ist mobil und spielt mit der Politik. Die globale Finanzwirtschaft ist noch mobiler – und um den Wirtschaftsstandort für sie attraktiver zu machen, hat man im Steuersystem und der Wirtschaftspolitik herumgestrichen. Der Effekt der versprochen wurde ist aber nicht eingetreten. Nach Rot-Grün und nach der Großen Koalition erlebt man kein prosperierendes Deutschland mit dankbaren Investoren.

Die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung hat sich fortgesetzt. Und die SPD wird als Gegner der Interesse der Betroffenen wahrgenommen und nicht als Anwalt der Armen. Bekanntermaßen spielt die soziale Herkunft in Deutschland auch eine immer größere Rolle bei den Bildungs- und Aufstiegsschancen.

Unter dem Strich muss man sagen, dass mit den Versprechungen der Neuen Marktwirtschaft auch die Schröder-SPD gescheitert ist. Aber weder das eine noch das andere ist tot. Eine 180-Grad wende ist auch nicht einfach. Und so wie sich die SPD in den vergangenen Jahrzehnten verhalten hat, kann sie die vielleicht auch gar nicht mehr glaubhaft hinbekommen. Die SPD wurde instrumentalisiert, um in Bereichen zu streichen, die die CDU wohlwissentlich nicht angefasst hatte. Weil es da sonst Aufstände gegeben hätte. Die SPD konnte dies tun – in Zusammenarbeit mit den Mainstream-Gewerkschaften.

Dies alles hat der deutschen Bevölkerung nicht genutzt, sondern erheblich geschadet. Insofern ist es ganz einfach: Die verlorenen Bundestagswahl ist eine Strafe für eine verfehlte Politik gewesen. Es gäbe eine linke Mehrheit in Deutschland, wenn diese gewollt wäre. Dazu ist die SPD aber nicht mehr fähig. Bereits 2005 hatte sie diese Kraft zur Erneuerung nicht mehr. Wenn man sich ihre Bundestagsabgeordneten anschaut, so sind da auch die Mehrzahl eher konservativ als progressiv. Insofern wird sich wohl in Zukunft eher die Frage stellen, ob die Linke mit den GRÜNEN koaliert.

Insofern kann man der SPD nichts mehr raten. Sie wussten es ja immer besser und werden weiter scheitern. Für eine Umkehr ist es vermutlich bereits zu spät. Das kommt davon, wenn man sich nur in seiner eigenen Blase bewegt.

Piraten in SH: Wofür stehen sie?

kaffeeringe hat das auf identi.ca angesprochen. Es geht um folgende Abätze in einer Stellungnahme auf gulli der Piratenpartei SH zur angeblichen Stallorder der SHZ:

Ob eine sachgerechte Darstellung der Programme und Kandidaten rechtsextremer Parteien wie der NPD für die Wähler wichtiger sind als die Berichterstattung über die Teilnahme von CDU-Politikern an Schützenfesten und ähnlichen Ereignissen, überlassen wir der SHZ-Redaktion.

& in Kombination mit diesem Absatz:

Fest steht, dass eine ausgewogene Berichterstattung über die Parteien große Bedeutung für die Wahlentscheindung der Bürger hat. Es muss Medien wie der SHZ aber auch zugestanden werden, eigenständig über ihre Themen zu entscheiden. Allerdings sollte man sich als Zeitungsleser entscheiden, ob man sich auf die Filter der Redaktion verlassen will. Gerade die Tatsache, dass rechte Parteien in der Berichterstattung häufig schlichtweg ignoriert werden, wirft die Frage auf, wie viel eigene Urteilsfähigkeit die Medienhäuser ihren Kunden überhaupt zutrauen.„

Hier wird wieder mal ein fundamentales Problem der Piraten deutlich: Sie treten ohne wenn und aber für jede politische Meinungsäußerung ein – und machen sich damit auch gemein mit rechtsextremen Parteien wie der NPD. Faschistisches Gedankengut und Sprüche sind Gift für die Gesellschaft. Eine sachgerechte Darstellung müsste deren Positionen ernst nehmen und multiplizieren. Darum geht es den Rechten. Es geht denen um die Verbreitung von Intoleranz und Hass in der Gesellschaft. Zeitungen und Medien, die dies als politisch legitime Forderungen darstellen, machen diesen Hass hoffähig.

Was die Aktionen zum Club 88 in Neumünster angehen, so ist da der Kommentar vermutlich eines Piraten sehr vielsagen:

Wer oder was ist Club 88? Wenn das Treffpunkt der Nazis ist, warum gibt es den noch? Was gibts an Kampagnen und was sagen die Anwohner?

Die Piratenpartei tut nun so, als wenn SIE den Club 88 entdeckt hätten und die erste wären, die da mal was dagegen tun wollen. Jeder, der sich aber nur ein wenig mit Politik in Schleswig-Holstein beschäftigt hat weiss, dass dies seit langem seitens echter Antifaschistinnen thematisiert wird. In diesem Indymedia-Artikel wird auch von den Aktionen seit 1999 (!!!) geschrieben. Komisch aber auch, dass Piraten auch auf Indymedia Artikel veröffentlichen, wo sie sie doch gerne als „linksfaschistisch“ titulieren. Auf der einen Seite wirft man sich also mächtig ins Zeug für Rechtsextreme und macht dann irgendwelche planlosen Aktionen gegen rechts im Wahlkampf, um sich reinzuwaschen? Wischt damit dann aber 10 Jahre antifaschistische Arbeit in Neumünster mal eben vom Tisch – beschimpft DIESE Antifaschistinnen dann gerne als Linksfaschisten und pervertiert damit den Begriff des Faschismus.

Man fragt sich, was die Piraten denn nun eigentlich wollen, ausser gewählt zu werden? Konsequent antifaschistisch sind sie nicht – weil sie oft Antifaschismus und Faschismus gleichsetzen. Sie treten für rechte Parteien ein und setzen (ihr) Zeichen gegen rechte Kneipen. Aus meiner Sicht ein einziger großer Etikettenschwindel. In meinen Augen sind die Piraten eine radikale Partei – nicht direkt rechts aber sie haben auf der einen Seite keine klaren Vorstellungen von Grundrechten, picken sich da zumeist die Internet-Rechte heraus, sie tauchen an vielen Orten mobartig auf nach dem Motto „Hoppla da sind wir“ – meinen dann mit ihrem Auftreten finge eine neue Zeit an – zeigen sich dabei zumeist sehr arrogant und intolerant, lieben es Fahnen zu schwenken und sammeln sich dahinter und treten sehr radikal für rechtsextreme Parteien ein. Sie gerieren sich als progressive Partei, sind aber im Grunde nichts anderes als Verfassungspatrioten. Was ihnen total fehlt ist eine kritische Analyse der Gesellschaft. Sie lehnen Erklärungsmodelle des Anarchismus und Kommunismus ab, folgen im wesentlichen dem Mainstream der Sozialen Marktwirtschaft – können dann aber oft nichts anderes vertreten als ein radikaleres „Weiter so!“ Also man bräuchte mehr Soziale Marktwirtschaft, mehr Medienvielfalt, mehr Transparenz, … spich wenn alles das, was im Mainstream als Ideale unserer Gesellschaft genannt werden nur konsequent und intensiver umgesetzt würde (z.B. auch das Grundgesetz), dann würde alles gut.

Das ganze ist von einer fast rührigen Naivität, die auf jegliche Analyse bestehender Machtverhältnisse in der Politik verzichtet. Es ist vielleicht ganz interessant zu beobachten was passiert, wenn Menschen die Mainstream-Propaganda mal ernst nehmen. Aber aus einer falschen und unvollständigen Weltsicht kann nichts vernünftiges herauskommen. Einen Einblick in die Denke gibt dabei der Entwurf einer Stellungnahme zur Finanzkrise. Die sollten eigentlich auf dem Bundesparteitag 2009 verabschiedet werden. Man wollte Kompetenz demonstrieren. Nun steht dieser Entwurf im luftleeren Raum, könnte so oder ähnlich von jeder Partei stammen, enthält aber keine echten Lösungsansätze.

So und ähnlich verhält es sich bei vielen Themen. Ausser bei sowas wie Zensur oder Urheberrecht, wo die Piraten tatsächlich innovativ sind. Ansonsten aber erscheinen sie oft rechts, stockkonservativ oder zumindest absolut unberechebar. Das liegt zum Großteil daran, dass sich da eine Menge Leute herumtreiben, die eigentlich nichts in der Politik zu suchen haben. Da ist an so manchem das Wesen der Bürgerrechtsbewegung der letzten hunderte von Jahren vorübergegangen, was die Leute aber nicht davon abhält aktiv zu sein oder ihre unreife Meinungen anderen entgegenzubrüllen.

Die Unberechenbarkeit und die Toleranz gegenüber rechtsextremen Meinungen machen die Piraten für mich absolut unwählbar. Solche Einzelaktionen wie in Neumünster sprechen da auch für sich und sond als typisch für die Piraten anzusehen, die zur Zeit leider in ihrer eigenen Blase leben.

Wir haben vom AK Vorrat Kiel z.B. am 23. Mai z.B. eine Grundrechtedemo organisiert – ausser 2 Fahnen der Piraten haben wir aber keinerlei Unterstützung bekommen. 2008 und 2009 war am globalen Software Freedom Day in Kiel ebenfalls von Piraten  keine Spur. Auch in unserer Kieler OG des AK Vorrat ist noch nie ein Pirat aufgetaucht. Genauso wenig wie bei unserem Kamerarundgang im Juli 2008. Wir machen seit 2007 in Kiel aktive Politik für mehr Datenschutz, gegen Überwachung. Von den Piraten bekomme ich immer nur etwas mit, wenn Wahlkampf ist. Wenn es Kontakte gab, dann gingen die immer von unserer OG aus.

Insofern sehe ich da bisher keine progressive Kraft bei den Piraten. Die Piraten sind zur Zeit ein Hype. Begrüßenswert finde ich lediglich, dass sich dort viele Menschen erstmals mit politischen Themen befassen. Es würde ihnen aber besser zu Gesicht stehen, wenn sie sich auch an denen orientieren, die auf vielen Gebieten seit Jahrzehnten aktiv sind. Niemand, gerade nicht jüngeren, kann man vorwerfen, dass bestimmte Diskussionen an ihm vorbeigegangen sind – aber wenn diejenigen dann meinen die Diskussion dominieren zu können, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht!

Insofern finde ich es schade, dass man die Piraten nicht in ihrem jetzigen Zustand wählen kann. Das dem so ist haben sie sich selber zuzuschreiben. Sie haben viele der progressiven Kräfte in der Gesellschaft vor den Kopf gestoßen und lassen viele Fragen offe, für was sie denn wirklich stehen?

Piraten unter Beschuss

Zu der aktuellen Diskussion um die Piraten und das Interview in der Jungen Freiheit noch eine Ergänzung:

• Ich denke es ist schlau bei jeder Zeitung zu überlegen, ob man ihr ein Interview gibt. Z.B. ist die BILD-Zeitung auch nicht gerade ausgewogen.
• Was die JF will ist rechtskonservative Thesen in der Gesellschaft zu etablieren und dabei stets auf der legalen Seite des rechten Handes als Brückekopf für rechte Thesen zu dienen: D.h. ihre Position ist explizit NICHT rechtsextremistisch.
• Der Beschuss der derzeit erfolgt schiesst über das Ziel hinaus. Zwar wird deutlich das die Piraten trotz mehrfacher Warnschüsse nicht kapiert haben, dass das Thema Rechtsradikalismus wichtig ist und eine Abgrenzung und Sensibilität notwendig. Dennoch denke ich, dass Artikel wie dieser ziemlich daneben sind. nein ich bin kein Pirat, finde diese Assoziation mit Piraten=Nazis aber überhaupt nicht witzig. Auch was die taz teilweise schreibt ist ja wohl nicht mehr wahr. Wo doch die taz selbst eine inzwischen eher rechte Postille ist, in der der Afghanistan-Krieg hochgelobt wird.

Für mich sind eine Vielzahl an Informationen und Gesprächen grund genug, die Piraten nicht zu wählen. Der aktuelle Fall ist dabei nur ein sehr kleines Tröpfchen der das Bild vervollständigt. Mich wundert der Fall überhaupt nicht. Denn was da deutlich wird ist, dass die Piraten unheimlich naiv sind in vielen politischen Feldern. Es gibt schlimmeres. Mir sind ausgekochte Politprofis durchaus unsympathischer.

Ich will damit sagen, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Kritik ist richtig und wichtig – aber wer sich jetzt aufregt, der hat sich nie mit der Denke der Piraten beschäftigt. Die denken an sowas nicht. Die Glauben Rassimus, Sexismus, etc. wären alles Begriffe von vorgestern. Und sie haben auch eine irgendwie bezaubernd naive Vorstellung, dass wenn wir uns alle an den Händen fassen und ganz feste an den Rechtsstaat und an das Funktionieren der Demokratie glauben, sich alle Versprechung selbiger erfüllen könnten. ich bin da zu sehr Realist um zu wissen, dass Politik so nicht funktioniert. Was die Piraten unberechenbar macht ist die Frage, wie sie reagieren, wenn sie merken das viele ihrer Methoden und Glaubensbekenntnisse nicht so funktonieren, wie sie denken?

Geheime Wahl?

Da ich gerade von nordpirat auf identi.ca las:

nordpirat: Bitte veröffentlicht nicht eure #Wahlentscheidung: http://is.gd/3juvh Die !Wahl ist geheim! Wir kämpfen für !Datenschutz und !Privatsphaere.

möchte ich auch noch mal auf die Vorstellung eingehen, dass man seine Wahlentscheidung nicht veröffentlichen dürfe/solle, wegen der Priavtsphäre und dem Wahlgeheimnis. Ich halte das für ein großes Missverständnis und zwar aus diesen Gründen:

• Was ich tatsächlich wähle, kann niemand wissen. Ich würde zwar nicht so ein Video drehen, wie das Verlinkte:

• … aber ich habe kein Problem damit zu sagen, was ich wähle. Das Wahlgeheimnis ist grundsätzlich eine wesentliche Bedingung für eine gültige Wahl.
• … allerdings macht es auch Sinn zu einer Entscheidung, zu der man steht aich öffentlich ein Bekenntnis abzulegen. Was meint ihr, was Müntefering sagt, was er wählen wird? Denn das deutlich machen der eigenen Wahl hat auch eine Werbewirkung für die Entscheidung und verstärkt somit die eigene Stimme. Das heisst, wer will, dass eine bestimmte Partei gewählt wird, der sollte über seine Entscheidung öffentlich reden und dafür argumentieren. Denn die eigene Stimme zählt NICHTS im Gegensatz zur Mehrheit der Stimmen. Wer zu seiner Stimme nicht steht und diese nicht öffentlich macht, dem liegt nicht viel am Ergebnis … oder sehr viel an der eigenen Anonymität
• Will sagen es ist ok, das geheim zu halten, aber dann kann man auch gleich zuhause bleiben. Wozu wählen, wenn man nur an seine eigene Stimme denkt? Menschen geben ganz andere private Dinge im Internet von sich preis. Ich schätze das Wahlgeheimnis sehr als mein Freiheit – aber wenn ich es nutzen würde, würde ich mich gegen meine Interessen wenden
• Bei der nächsten Wahl ists bei mir anders. Ich bin da nachwievor zum Nichtwählen entschlossen. Was soll ich euch da sagen/raten ?

Junge Freiheit jüngstes Opfer

…ist Andreas Popp, der auf deren Interviewanfrage reingefallen ist. Gleich vorweg muss man sagen, dass er bereits einen Fehler eingestanden hat. Aber dennoch, wenn die Wikipedia schreibt:

Einige Politikwissenschaftler ordnen sie als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ mit einer „Scharnier-“ oder „Brückenkopf“-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus ein.

müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Das ihm die JF nicht bekannt war, spricht für die allgemeinde Blindheit gegen rechts der Piraten. Oder Naivität.

Wahrscheinlich kriegt man da auch wieder von Manchen zu hören, das Unvereinbarkeit mit Rechtsradikalen von gestern ist.

„Feminismus ist soooo von gestern“

Eigentlich war ich ja schon einige Beiträge weiter nach meinem Anfangsartikel Piratenpartei und Frauen. Und ich hielt das Ganze schon für vorerst abgeschlossen. Aber nun da telepolis noch mal in die gleich Kerbe hauen. Man glaubt ja, man habe es mit Klonen zu tun, wenn man folgenden Satz liest (habe ich den in den Kommentaren nicht fast wortgleich zig mal gelesen?)

…Willkommen im 21sten Jahrhundert (bzw. 3ten Jahrtausend), liebe GleichstellungskämpferInnen. Und gleichzeitig meine Gratulation dafür, liebe FeministInnen, dass euer Einsatz so reiche Früchte getragen hat.

Gleich in der ersten Dekade des jungen Jahrhunderts (bzw. Jahrtausends) hat sich nämlich eine Partei gebildet, die alles, wofür ihr gekämpft habt, als Selbverständlichkeit betrachtet. Natürlich sind Frauen und Männer gleichberechtigt, natürlich ist sexuelle Orientierung Privatsache. Und nur wenn man das nicht in jedem zweiten Nebensatz betont, heißt das nicht, dass man (als Pirat) sich in die gesellschaftliche Steinzeit zurückwünscht. Nein. Die Piraten sind die Folgegeneration der Bürgerrechtsbewegung und stellen sich zusätzlich der Herausforderung der digitalen Revolution, des Umbruchs unserer Gesellschaft, die gerade in ihre eigene Zukunft stürzt. In die Informationsära. Diese Herausforderung wird von der „alten“ Generation der BürgerrechtkämpferInnen (und hier sind alle Altersgruppen vertreten) mangels Verständnisses ihrer Tragweite nicht wahrgenommen. Deswegen musste auch eine eigene Partei her.

Soso, da kommt also ein Fritz Effenberg, der gut eine Generation älter ist, als ich und will MIR erklären, das ICH zur alten Generation von Bürgerrechtskämpfern zähle? Nein lieber Fritz, wenn hier einer von vorvorgestern bist, dann bist Du es. Ich selbst zähle zur Generation Amiga würde ich sagen – die, denen der C64 noch verweigert wurde (wieso braucht mein Sohn einen Computer?). Ich bin seit gut 1987 online, damals noch in BTX und Mailboxen. Als ich schon Software aus dem Internet runterlud haben mir meine Klassenkameraden (Generation C 64) noch erklärt, dass das technisch unmöglich sei. Ich gehöre zu der Generation, die noch die Mühen kennengelernt hat eine EMAIL zu senden und nicht zu wissen, ob die jemals ankommen wird.

Ich habe mit anderen in meiner Stadt, das erste digitale Stadtmagazin herausgegeben und verwende Creative Commons seit 2001 für meine Werke ein. Ich war jahrelang der einzige Mensch in meinem Bekanntenkreis, der überhaupt Email benutzt hat. Ich habe das Bürgernetz Schleswig-Holstein mitgegründet und damals schon (irgendwann in den 90ern) im Rahmen unseres Internet-Dienstages eine Veranstaltung mitorganisiert unter dem Titel „Braucht die Politik das Internet? Braucht das Internet die Politik?“ – thematisch waren wir damals schon dort, wo heute die Piraten zu denken anfangen. Und jetzt kommen irgendwelche Männer an, die die letzen Jahre nichts dazugelernt haben und wollen mir erzählen, was die Stunde geschlagen hat? Ich gehöre nicht zu denen, die ständig mit ihrer Lebenserfahrung rumwedeln, aber mir gehen diese pseudomodernen Machos mehr und mehr gegen den Strich. Im Gegensatz zu den Männern, die sich die alten Zeiten zurückwünschen habe ich mich eben weiterentwickelt und bin nicht beim Thema Internet und Computer stehen geblieben.

Nun kommen die Piraten und streichen die weibliche Form ihrer Mitglieder. Und da atmen einige Männer tief und erleichtert durch – denn wenn sie schon sonst Frauen nicht diskriminieren dürfen, so bietet ihnen diese Partei offenbar die willkommene Plattform ihre Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren – und die wenigen Frauen, die sich dem Votum unterordnen und Mitglieder geblieben sind stimmen da auch gerne ein. Genau, wir Frauen verzichten auf unsere Rechte, das ist wahre Freiheit!

Die Bürgerrechtsbewegung der 80er und 90er (a.k.a. „Grüne“) hat Unersetzliches für unsere Gesellschaft geleistet, muss aber jetzt einsehen, dass es neue Aufgaben zu lösen gilt. Gleichstellung und Umweltbewusstsein sollten zumindest innerhalb des Bürgerrechts-Milieus als Standard gelten. Und zur Überschrift dieses Beitrags: Eigentlich gibt es kein Problem zwischen Frauen und Piraten. Nur zwischen den beiden Generationen der Bürgerrechtsbewegung. Und auch hier nur, weil die ältere sich (wie immer) anstellt.

Was für ein hohles Geschwätz. Ich weiss nicht, was das Bürgerrechts-Milieu ist – die Piraten sind es sicher nicht. Und was soll das bedeuten, das es „Standard“ ist? Es gibt viele Besserverdienende, die mit ihren fetten SUVs zum Shoppen in den Ökoladen fahren. Ja, für die ist Ökologie auch „Standard“. Meine tägliche Erfahrung im Alltag sagt mir, das Umwelt und Gleichstellung immer noch aktuell und brennende Themen sind. Das einzige Problem sind Leute, die meinen das Ende der Geschichte erkannt zu haben. Seien es nun die Klimaverschwörer oder die „Es-gibt-keine-Diskriminierung“-Spinner (oder wie Leute wie Fritz, der offenbar auch an die Mondlandungsverschwörung glaubt). Ihnen allen zueigen ist die Negierung unbequemer Tatsachen. Wo man sich selbst und sein Verhalten etwa in Frage stellen muss. Aber nein, Selbstkritik ist ja sowas von vorgestern. Piratenpartei & Co haben es da viel leichter – hier kommt der Kernsatz noch mal „ eine Partei gebildet, die alles, wofür ihr gekämpft habt, als Selbverständlichkeit betrachtet“ Seht ihr – so einfach ist das – ihr blöden Feministinnen – man muss es einfach nur als Selbstverständlichkeit betrachten und schon verschwinden Probleme. So sollten Hungernde vielleicht auch einfach Wohlstand als Selbstverständlichkeit betrachten und schwupps, weg ist der Hunger!? Gleichberechtigung ist ebenso wenig selbstverständlich wie Demos ohne Polizeigewalt. Aber wahrscheinlich glauben manche, der Demonstrant müsse hier auch nur feste an die Gewaltfreiheit der Polizei glaube. Hey, wenn ihr ganz fest dran glaubt, verschwinden vielleicht sogar die entsprechenden Szenen vom Video?

Wie ich in anderen Beiträgen schon ausführte, ist der Ansatz einer Avantgarde und ein unbeirrter Fortschrittsglaube das eigentliche, was von vorgestern ist. die Rassenprobleme in den USA damals verschärften sich, bevor Bürgerrechtler zum Widerstand aufriefen. davon, das irgendwer etwas für selbstverständlich erklärt, ist noch gar nichts erreicht! Und was ich hier sehe ist der Versuch eine Verschlimmerung der Gleichberechtigung herbeizuführen, gespeist durch Ignoranz und Dummheit – und per selbsternanntem Elitenstatus. So meint man sich der Kritik insgesamt entziehen zu können. Alle die nicht kapieren, das die PP die Avantgarde sind, sind eben von vorgestern.

Woran erinnert mich das noch gleich? An die fanatische Begeisterung für Maos Ideen z.B.:

Ich sehe hier kaum Beiträge von kritisch denkenden Piraten, sondern sehr viel AOL/me too von Anhängern der PP. In dem Falle findet der Bezug eben nicht auf Mao statt, sondern auf eine Ideologie, die sich selbst als jenseitig der Kritikfähigkeit definiert. Revolutionär auf seine Art, aber m.E. auch brandgefährlich.

Zu Freiheit statt Angst Demo und Polizeigewalt

Nun sind sie gelaufen. 10-20.000 an der Zahl. Damit DEUTLICH weniger als im letzten Jahr mit 50-100.000 Demonstranten. Damit ist genau das eingetreten, wovor ich immer gewarnt habe: Wenn man auf Superlative schielt, dann wird man an dieser Messlatte gemessen. Wir die gerissen kann man nicht mehr vom Erfolg sprechen. Und für die Schäubles dieser Welt heisst das: Grünes Licht, Gasgeben.

Erfolgreicher Widerstand sieht anders aus. Erfolg wäre, wenn man tatsächlich etwas bewirken würde – und nicht, wenn man sich einfach nur gut fühlt. Erfolg kommt nicht vom Himmel. Natürlich nicht. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung wird Zeit brauchen, wenn es überhaupt zu schaffen ist. Aber man könnte kleine Erfolge erreichen. z.B. lokal gegen Videoüberwachung und für mehr Datenschutz in den Kommunen. Irgendwelche Organisatoren wollen uns die Demo nun als großen Erfolg verkaufen. Na so funktioniert wahrscheinlich gutes Marketing.

Markus Beckedahl behauptet die Demo wäre zum ersten mal in den Abendnachrichten. Stimmt aber gar nicht. Siehe 2007. Im Oktober 2008 gabs auch einen kurzen Clip zur FSA-Demo.

Und fefe freut sich, dass er von der TAZ gestreichelt wird. Dort wird auch über einen Zwischenfall berichtet, bei dem die Polizei friedliche Demonstranten angriff. Dazu gibt es auch mindestens ein Video.

Zu den Reaktion der Demoteilnehmerinnen Organisatorinnen und Kommentatorinnen: Ja klar, das ist schlimm. Das ist Polizei. Insbesondere die Polizei aus Berlin, Hamburg und Bayern sind dafür bekannt.

Es ist schon erschreckend mit welcher Naivität Leute auf eine Demo gehen, die gegen den „Überwachungswahn“ gerichtet ist. Und ihr wundert euch, dass ihr von den Überwachungsbütteln eins auf die Fresse bekommt?

Regt ihr euch jetzt künstlich auf, oder meint ihr das ernst? In Kiel hetzt die Polizeo seit neuestem auch Hunde auf friedliche Demonstranten. Das ist altbekannt. Bisher traf das aber eher linke oder autonome Demonstranten. Aber da standen ja immer viele Leute drüber – das waren ja die Bösen. man selber ist ja friedlieben. Ich kenne so viele Geschichten von harnmlosen Leute, denen beiläufig Gewalt zugefügt wurde auf Demos, dass für mich klar ist, das Gewalt bzw. staatliche Willkür Programm ist. Die Idee der Möglichkeit eines Staates, so angelegt wie heute – nur bereinigt von allen Makeln ist einfach broken by design.

Demokratie ist eine gute Idee – doch was wir haben ist sehr wenig Gewaltenteilung und um so mehr interessengeleitete Politik. Wenn ihr euch über Polizeigewalt aufregt: Bravo, ein erster Schritt zum Aufwachen! Und nun hört als erstes mal auf alles zu glauben, was in den Nachrichten gesendet wird. Klar sind da am Schanzenviertel auch ne Menge Chaoten – und die auseinandersetzung vieler Linker mit der Polizei führt oft nirgendwo hin. Denn es kann keine Waffengleichheit geben. Und auch Gerechtigkeit kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Weil man Gerechtigkeit nicht durch Gesetze und Rechtssprechung garantieren kann.

Wir als Bürgerinnen haben die Aufgabe für unsere Rechte zu streiten. Für unsere Freiheit. Nichts ist selbstverständlich. Weder die Frauenrechte, noch Demokratie, noch Freiheit vor Überwachung. An der Spitze des Staates sitzen Leute, die uns unserer Freiheit berauben willen. Für die sind die einfachen Bürger die größte Bedrohung. Deswegen müsen Bürger verwaltet und unterdrückt werden.

So eine Demo. Egal wieviele Deonstranten sie hat, bedeutet in einer modernen Demokratie GAR NICHTS. Da lächelt ein Schäuble nur müde drüber. Ich will nicht sagen, dass so wenige Leute nichts bewirken können. Im Gegenteil – wir aktive Bürger können verdammt viel bewirken. Wenn wir uns über die herrschenden Verhältnisse bewusst sind. Wenn wir nicht einfach das Grundgesetz rezitieren und die Politik BITTEN, sie möge doch die beschlossenen Überwachungsgesetze überprüfen. Nein, wir müssen unsere Rechte EINFORDERN. Wer nicht deutliche Worte vorbringt, wird auch nicht gehört. Und eine Bewegung, die keine radikalen Forderungen stellt, wird nicht ernst genommen. Es gibt zahlreiche Beispiele erfolgreicher sozialer Bewegungen bzw. effektiver Aktionen. Wir sollten uns an Beispiel daran nehmen.

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass sich in der Bewegung einige gerne als Einzelkämpfer profilieren wollen. Wir belügen uns selbst und halten das für die beste Propaganda. Ist es aber nicht.

PS: Übrigens lädt man Videos auf archive.org hoch und nicht auf Youtube!