Von wegen 2-Staaten-Lösung

Weil es gerade wieder mal in den Nachrichten kam. Es wird immer von einer 2 Staaten-Lösung gesprochen – Israel und Palästina. Doch das ist auf jeden Fall falsch.

Denn das damalige britische Mandat Palästina wurde damals gespalten und für die Araber und Palästinenser 1946 Transjordanien in die Unabhängigkeit entlassen. Was man damals nicht getan hat, ist zu sagen, dass der verbleibende Restteil des gespaltenen Palästinas jüdisch/israelisch ist. Daher ist das verbliebene Gebiet des heutigen Israels und angrenzender Regionen anch wie vor Streitfall und eine erneute Spaltung wird gefordert.

Sollte es zu einer Spaltung kommen, so müsste man genauer gesagt von einer 2 Staaten-Lösung sprechen: Den beiden palästinensisch geprägten Staaten Jordanien und Palästina und dem jüdischen Staat Israel.

In der öffentlichen Diskussion wird aber immer so getan, als wären die Palästinenser heute staatenlos. Dies ist aber falsch und sollte korrigiert werden. Es wäre auch zu überlegen ob man dann nicht gleich einfach den Staat Jordanien erweitert, der ja eh schon zu 70% ais Palästinensern besteht und auch ein existierendes Staatswesen besitzt. Das wäre dann eigentlich die echte 2-Staaten-Lösung.

 

Ein kurzer Rückblick auf das Versagen in der deutschen Geschichte

Zu einer Recherche zum Umfeld der Emordung von Rosa Luxemburg (anläßlich eines Filmabends „Rosa Luxemburg„) habe ich einen Text zusammengestellt, den ich mit euch teilen möchte.
Ich setze jetzt mal den willkürlichen Anfang der Vorgeschichte des Films auf das Jahr 1815. Dem jahr des Wiener Kongresses. Der fand anläßlich der Niederlage Napoleons statt und leitete die Periode der Restauration ein, deren Ziel es war die alte Ordnung (also monarchistische Herrschaft) wiederherzustellen. Wichtiger Begriff ist da der Vormärz. Das führte zu Widerständen des Bürgertums und auch die Ideen der Nationenbildung in Einheit und Freiheit als Gegenmodell zur Monarchie und die Aufklärung hatten sich doch zu weit verbreitet, so dass die Ideen sich auf verschiedene Schichten/Klassen ausbreitete. In diese Zeit fällt auch die ROMANTIK. Die Angst vor Revolutionen führte zur Zensur, Verfolgung und Unterdrückung von Opposition.

Ich zitiere mal aus der Wikipedia:

Eine wesentliche Qualität der Beschlüsse besteht darin, dass der reaktionäre Staat liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Diese Demagogenverfolgung fand besonders intensiv in Preußen statt. Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Christian Sartorius, Georg Büchner, Friedrich Ludwig Jahn, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen. E. T. A. Hoffmann, der 1819 bis 1821 als Kammergerichtsrat selbst in der preußischen Immediat-Kommission zur Ermittlung hochverräterischer Verbindungen und anderer gefährlicher Umtriebe saß, hat die Vorgangsweise der Behörden in seiner Erzählung Meister Floh satirisch dargestellt. Er bekam dadurch selbst Schwierigkeiten mit der Zensur und der Disziplinarbehörde.

Ihre Forderungen formulierten sie z.B. beim Hambacher Fest (1832).

Also es ging, so interpretiere ich im wesentlichen bei dem Kampf um Volkssouveränität. Ich zitiere die Wikipedia:

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Pressefreiheit und vieles andere waren wohl eher Beiwerk, dass als Bedrohung des monarchischen Prinzips gesehen wurde.

Aktiv war dabei der Deutsche Bund (bestehend aus Königreichen udn Herzogtümern), der 1815 auf dem Wiener Kongress gegründet wurde und bis 1866 bestand hatte:

Als Nachfolge“organisation“ des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen.

1844 fand der Weberaufstand (Hungerrevolte) statt. 1848/1849 erfolgte die sog. „Deutsche Revolution“, die vorwiegend von Anhängern des Liberalismus geprägt war. Also Anhängern des Parlamentarismus. Andere Kräfte wie Frühsozialisten, Anarchisten u.ä. waren in den Parlamenten gar nicht oder kaum vertreten.

Wikipedia zu Frühsozialismus:

Zentral bei den frühen Sozialisten ist der Begriff der menschlichen Natur, so Leszek Kołakowski. In diesem fundamentalen Sinn seien alle Menschen gleich – mit identischen Rechten und Pflichten. Für diese Autoren gehe es vor allem um die Frage, warum die bisherige Geschichte mit ihren Kriegen und der Ausbeutung der natürlichen Bestimmung des Menschen genau entgegengesetzt verlaufen sei. Der Begriff der menschlichen Natur führe dann zur Idee der kommunistischen Despotie. Es sei für die Frühsozialisten unwichtig, ob die Menschen selbst für die Verwirklichung des Kommunismus sind. Kołakowski zitiert den kommunistischen Autor Jean-Jacques Pillot, demzufolge man auch nicht die Insassen einer Irrenanstalt frage, ob sie ihr Bad nehmen wollen. Kołakowski begegnet dem mit der Frage, wer denn darüber entscheide, wer Arzt und wer Irrer sei.

Ach ja, bei meinen Recherchen bin ich darauf gestoßen, dass das Wort „Parlamentarismuscharakteristika“ lang ist.

Vorgeschichte
In dieser Zeit fand auch die Industrielle Revolution und die Ausbildung eines Proletariates statt – eine radikale Umwälzung der Gesellschaft. Aus Bauern wurden Arbeiter und eine neue Mittelschicht des Bürgertums entstand. Das Bürgertum setzte sich z.B. damals schon für einen Freihandel ein, denn die Zölle drückten ihre Gewinnmargen.

Da politische Organisationen Repressionen ausgesetzt waren wurden Tarnvereine wie Turnbünde und Burschenschaften gegründet. Diese hatten neben den nationalistischen Ideen damals bereits auch antijudaistische und rassistische Tendenzen. Diese Studentenbünde (Corps) halfen auch wesentlich bei der Organisation der Revolution.

Paulskirchenverfassung
Interessant aus meiner Sicht ist, dass die Abgeordneten der Paulskirche von einem Siebenerausschuss eingeladen wurde. Die Zusammensetzung war, was die Sozialstruktur angeht nicht repräsentativ: „Dreimal 100 Advokaten – Vaterland, du bist verraten; dreimal 100 Professoren – Vaterland, du bist verloren!“ sagt man damals. Zahlenmäßig sehr schwach vertreten waren Handwerker und Vertreter aus der Landwirtschaft.

Hier die drei Lager laut Wikipedia:

1. Die „demokratische Linke“ – im Jargon der damaligen Zeit auch als die „Ganzen“ bezeichnet, die sich aus der extremen und der gemäßigten Linken zusammensetzten (der Deutsche Hof sowie die späteren Abspaltungen Donnersberg, Nürnberger Hof und Westendhall)
2. Die „liberale Mitte“ – die so genannten „Halben“, die sich aus dem linken und rechten Zentrum zusammensetzten (das rechtsliberale Casino und der linksliberale Württemberger Hof sowie die späteren Abspaltungen Augsburger Hof, Landsberg und Pariser Hof)
3. Die „konservative Rechte“ aus Protestanten und Konservativen (Steinernes Haus bzw. nach dem Wechsel des Klublokals Café Milani. Die Café Milani-Fraktion … verfolgte die Großdeutsche Lösung und vertrat einen föderalen Staat, in dem das Parlament auf Verfassungsfragen beschränkt bleiben sollte und die Reichsregierung nicht kontrollierte. Die Einzelstaaten sollten Monarchien bleiben, eigenständige Heere behalten sowie von der Reichsverfassung abweichende Konstitutionen.“ Diese Fraktion kann man teilweise auch zur Reaktion zählen (Die Reaktion)

Interessant hierbei die Dualität zwischen Rückwärtsgewandtheit/Reaktion der Rechten auf der einen Seite und der Vorwärtsgewandtheit der Linken auf der anderen. Ihr erinnert euch, dass die Sozialdemokratische Zeitschrift „Vorwärts“ hiess – und so muss man denke ich auch das Spannungsverhältnis zwischen Rechts und Links betrachten.

Legitimationsproblem
Versammeln kann sich jeder, aber diese Versammlung hatte keine. Als der Deutsche Bund einen Waffenstillstand mit Dänemark schloss wegen der Schleswig-Holstein-Frage, kam es zu den Septemberunruhen. Bemerkenswert hierbei:
„Bei der drei Tage andauernden Debatte vom 14. bis zum 16. September argumentierte die Linke hauptsächlich nationalistisch und idealistisch, wobei sie insbesondere die deutsche Ehre betonte, die es zu retten gälte. Die Rechte allerdings bat in ihrer Argumentation um mehr Besonnenheit, da die Regierungsverhältnisse zu unsicher seien, denn Dahlmanns Versuch der Regierungsumbildung war ja gescheitert. Deutschland sei zudem nicht fähig einen Krieg ohne Preußen zu führen, da es ohne ein Heer oder eine Flotte machtlos war.“ – Schließlich stimmte das Parlament dem Friedensvertag, den es nicht verhandelt hatte zu.

Aus irgendeinem Grunde rief das Parlament preussische und österreichische Bundestruppen zu Hilfe, die wohl das Parlament schützen sollten (? Unklar, gerne Tips). Bei einem Tumult vor der Paulskirche griffen die Preussischen Soldaten ein und verstärkten damit Ressentiments. (Wikipedia:) „Es begann ein Barrikadenkampf zwischen revolutionären Arbeitern, Bauern und Handwerkern einerseits und dem preußischen und österreichischen Militär auf der anderen Seite. Der Aufstand wurde sehr schnell unterdrückt, da die Handwerker, Tagelöhner und Gesellen spontan und planlos vorgegangen waren. Sie hatten zwar an ca. 40 Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet, aber versäumt, wichtige militärische Zufahrtswege zu sperren und aus den Dörfern Unterstützung zu holen. Gegen Mitternacht war der Aufstand bereits niedergeschlagen. Bei den Kämpfen fielen 30 Aufständische und 12 Soldaten …. Sowohl die Linke wie auch die Rechte distanzierte sich von dem Aufstand, da dieser nur von blinder Wut getragen worden sei, die nichts mit Politik zu tun habe … Die Nationalversammlung hatte seit dem Septemberaufstand ihre Glaubwürdigkeit verloren und fand zu keiner Zusammenarbeit mehr zwischen dem bürgerlich-liberalen und dem radikaldemokratischem Lager. Diese frühe Spaltung der Kräfte war für das spätere Scheitern der Nationalversammlung von entscheidender Bedeutung … Die radikalen Demokraten, die zugleich links und nationalistisch gesinnt waren, sahen sich von da an nicht mehr durch die Nationalversammlung repräsentiert und griffen in verschiedenen Staaten des Deutschen Bundes zu eigenständigen revolutionären Aktionen.„

Radikale Linke wie Robert Blum wurden ohne Beachtung ihrer Immunität standrechtlich erschossen. Beide Seiten betrachteten dieses Kapitel als Bestätigung ihrer Vorurteile über die Rechte oder die Linke.

Immerhin schaffte man es Grundrechte für einen zukünftigen deutschen Staat zu definieren.

Eigentlich wollte die Nationalversammlung eine Großdeutsche Lösung, die aber vom österreichischen Kaiser abgelehnt wurde. Also bot man dem preussischen Kaiser die Krone für einen Staat mit einer Kleindeutschen Lösung (ohne Österreich) an. Dieser lehnte jedoch ab:

In der Folgezeit setzte Preussen einige der Ideen der Nationalversammlung sozusagen von oben um (kleindeutscher Bund unter preußischer Führung).

Friedrich Wilhelm IV. richtete am 5. Dezember 1848 das Preussische Abgeordnetenhaus ein .(Wikipedia: „Die Wahl der Abgeordneten erfolgte nach dem Dreiklassenwahlrecht. Das Wahlverfahren war indirekt. Die Wahlberechtigten wählten in der Urwahl – getrennt in drei Klassen – Wahlmänner und diese dann die Abgeordneten ihres Wahlbezirks. … Wahlberechtigt war jeder (männliche) Preuße ab 24 Jahre, der in einer preußischen Gemeinde seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz hatte und nicht durch rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Rechte verloren hatte oder öffentliche Armenunterstützung erhielt. Wählbar zum Abgeordneten war, wer das 30. Lebensjahr vollendet hatte, seit mindestens drei Jahren Preuße war und die bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urteil verloren hatte. … Die Stimmabgabe dauerte in der Regel mehrere Stunden und fand durchgehend werktags statt….Das Wahlverfahren in Kombination mit der Wahlkreiseinteilung führte zu einer sehr starken Bevorzugung der Konservativen. 1913 erhielten sie 14,8% der Urwählerstimmen, hatten aber 149 der 443 Sitze im Abgeordnetenhaus (inkl. zwei Hospitanten), die Freikonservativen erreichten sogar 53 Sitze mit nur 2% der Urwählerstimmen. Die SPD hingegen erhielt 1913 mit 28,4% der Urwähler nur 10 Sitze.„
Next Stop: Deutscher Krieg 1870/71
Als nächsten Stop in der Deutschen Geschichte würde ich den Deutschen Krieg sehen, mit dem Preussen unter Bismarcks Führungversuchte seine Dominanz auszunutzen, um seinen Einfluss zu vergrößern. Machen wirs kurz: Preussen schlug Österreich.
Next Stop: Deutsch-Französischer Krieg von 1870

Kurz: Die Preussen schlug in Allianz mit Bayern, Württemberg und Baden Frankreich und das Deutsche Reich wurde gegründet. In gewissem Sinne erfolgte die Umsetzung so mancher Ideale der Deutschen Revolution jetzt durch Kriege und Expansion. Die Verwendung der Begrifflichkeit Deutsches Reich knüpfte an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962–1806).

Interessant evt. auch der staatsrechtliche Exkurs in der Wikipedia:

„Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ (Bundesverfassungsgericht vom 31. Juli 1973)“

Und nochn Nietzsche:

„Von allen schlimmen Folgen aber, die der letzte mit Frankreich geführte Krieg hinter sich drein zieht, ist vielleicht die schlimmste ein weitverbreiteter, ja allgemeiner Irrthum: der Irrthum der öffentlichen Meinung und aller öffentlich Meinenden, dass auch die deutsche Kultur in jenem Kampfe gesiegt habe und deshalb jetzt mit den Kränzen geschmückt werden müsse, die so ausserordentlichen Begebnissen und Erfolgen gemäss seien. Dieser Wahn ist höchst verderblich: nicht etwa weil er ein Wahn ist – denn es giebt die heilsamsten und segensreichsten Irrthümer – sondern weil er im Stande ist, unseren Sieg in eine völlige Niederlage zu verwandeln: in die Niederlage, ja Exstirpation des deutschen Geistes zugunsten des ‚deutschen Reiches‘.“
– Friedrich Nietzsche zur Gründung des Deutschen Reiches 1871: Unzeitgemäße Betrachtungen, 1873–1876, Erstes Stück, Kapitel 1

Weiteres

1878 wurden die Sozialistengesetzte verabschiedet. Das Gesetz verbot sozialistische und sozialdemokratische Organisationen und deren Aktivitäten im Deutschen Reich außerhalb des Reichstags und der Landtage. Es kam damit einem Parteiverbot gleich. Viele Sozialisten setzten sich unter dem repressiven politischen Druck des Gesetzes ins ausländische Exil ab, vor allem nach Frankreich, die Schweiz oder England. Die SAP konnte jedoch weiter im Parlament vertreten sein und bekam auch immer mehr Stimmen, so dass der Reichstag 1890 eine weitere Verlängerung des Gesetzes ablehnte. Nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes blieb die Sozialdemokratie, die sich seit dem Erfurter Programmparteitag 1891 SPD nennt, ein ernstzunehmender Machtfaktor. 1912 schließlich sollte sie gar stärkste Partei im Reichstag werden. …

Der Geist des Sozialistengesetzes wirkte jedoch auch nach 1890 in Gesellschaft und Politik des Deutschen Reiches fort. Die Sozialdemokraten wurden noch lange nach der Aufhebung des Gesetzes als „vaterlandslose Gesellen“ diffamiert (u.a. 1907 bei der sogenannten „Hottentottenwahl“). Erst bei der Auslösung des Ersten Weltkrieges im August 1914, als es darum ging, die Volksmassen für den Krieg zu mobilisieren, überdachte Kaiser Wilhelm II. als „Oberster Kriegsherr “ Deutschlands die auch von ihm bis zuletzt vertretene Strategie der politischen Isolierung der Sozialdemokratie und verkündete – nach seinem Verständnis im Interesse des Reiches – mit Blick auf die Sozialdemokraten, er kenne „keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche“. Darauf stimmte die SPD-Reichstagsfraktion, seit dem Tode August Bebels (1913) unter dem Vorsitz des gemäßigt reformorientierten Friedrich Ebert – neben Hugo Haase – geschlossen für die ersten Kriegskredite und leitete die Burgfriedenspolitik ein.

Interpretation
Die Sozialdemokraten als Parlamentarische Linke, ob nun als ADAV, SDAP, SAP oder SPD waren immer schon nationalstaatlich und nicht internationalistisch ausgerichtet. (S.a. Ferdinand Lassale ) und nie revolutionär.

Ich denke, dass der Knax 1848 war. Und dass das Kernproblem der Nationalismus war, der in der Sozialdemokratie ebenfalls mehr Zustimmung fand, als Ideen einer Sozialrevolution. Die SPD kämpfte um Anerkennung. Und dafür war sie bereit andere Ideal zu opfern. Insofern stellt aus meiner Sicht die SPD über die Geschichte Deutschlands hinweg immer wieder die nützlichen Idioten, die zwar immer auch die Stimmen der Arbeiter bzw. der Masse der Wähler bei Wahlen erheischen können, aber nicht im Namen dieser handeln: Sie 1. Weltkrieg, siehe Weimarer Republik.

Sozialrevolutionäre und Anarchisten haben es immer abgelehnt über den Weg der Parlamente die eigenen Ideale zu verraten. Die deutsche Sozialdemokratie scheint aber innigst verbunden mit dem Parlamentarismus, den ich mal negativ interpretiere in dem Sinne, dass hier die Idee ist, das Politik eben eigentlich primär in den Parlamenten passiert und nicht durch direkte Mitbestimmung der Bürger oder zumindest die Berücksichtigung des Wählerwillens (keine Wiederbewaffnung, Atomausstieg, keine Kriegsbeteiligung, etc. etc. )

Gerne nehme ich Verbesserungsvorschläge und Korrekturen auf.

Moral vs. Redefreiheit? (Argumentationen um die Piratenpartei herum)

Wenn man die Diskussion innerhalb und ausserhalb der Piratenpartei um den Fall Piraten-Bodo verfolgt, so gibt es eine Argumentationslinie, die ich schon in einem meiner letzen Beiträge angedeutet habe:

Es wird zum Teil gar nicht über den Holocaust oder das erfolgte Unrecht seitens Deutschlands gesprochen, sondern  eine Diskussion auf einer Meta-Ebene über die Sinnhaftigkeit von Verboten und Redefreiheit im allgemeinen geführt. Dies halte ich aus verschiedenen Gründen für gefährlich und falsch:

1. Man kann überhaupt nur die Aufregung um Thiesens Aussagen richtig gewichten und verstehen, wenn man in der Diskussion auch die Taten moralisch gewichtet, die zu leugnen man ihm nachsagt. Es geht eben nicht um „irgendwelche“ Aussagen.
2. Thiesen selbst spielt auch mit Meta-Ebenen und versucht seinen Fall genau auf der Gratlinie von Redefreiheit zur Illegalität zu halten. Er berüht ganz bewusst Felder, wo das deutsche Recht eine andere Haltung einnimmt.
3. … aber an sich  die Illegalität nicht die WESENTLICHE Fragen, sondern eine Frage dessen, wer die Repräsentanten der Piraten sein sollen. Oder auch welche Mitglieder die Piraten tolerieren wollen. Diese ganze Fragen stellen sich auch, wenn ich mit einigen Leuten ein Gespräch führe und ich merke, das einer am Tisch revisionistischen Thesen vertritt. Die Reaktion der Piraten ist dabei bisher noch die, das sie sich weniger gegen die Thesen und die Person wenden, sondern ihnen die Toleranz der extremen Meinung wichtiger ist. Auch wenn das bedeutet, das andere Menschen am Tisch (z.B. Opfer der Nazis) sich verletzt und angegriffen fühlen. Es ist mithin also schlicht UNSENSIBEL.
4. Eine Diskussion über Sinn- und Unsinn von Verboten und Tabus kann man führen – aber nicht in Verbindung oder Anschluss an den Fall Thiesen – weil es sonst als eine Verteidigung Thiesens gewertet werden kann. Wer das also gerne diskutieren will, soll das also bitte sauber getrennt machen. Da nützen auch alle Kapriolen nichts. Diese Argumentation erinnert ansonsten allzusehr an die Lex Berlusconi.
5. Wieso sich gemein machen mit einem Revisionisten? Wieso gerade am Beispiel des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte eine Debatte um Redefreiheit führen?

Ich sehe hier bisher den größten Bruch zwischen Piraten-Kritikern und Piraten-Supportern. Das liegt daran, das die Piraten hier einen weiteren gesellschaftlichen Konsens in frage stellen – und zwar zur Unzeit – wo es nömlich auch alleine von der Öffentlichkeitswirkung her angemessener wäre sich mit voller Überzeugung gegen Bodos krude Thesen zu stellen und zu zeigen auf welcher Seite die Piraten stehen. Aber die Piraten positionieren sich ungern. Sie denken immer noch, das es möglich wäre neutral zu sein, geschichtsagnostisch – jenseits der Geschichte und dennoch eine politische Avantgarde. Ich bin hingegen der Auffassung, das man als Mensch nicht umhinkommt, sich in eine politikgeschichtliche Tradition einzuordnen. Man kann sich von Dogmen fern halten – aber wenn man versucht sich zu Ereignissen wie dem Holocaust neutral zu verhalten, hat man in meinen Augen politisch schon verloren, bevor man weitere Thesen vortragen kann. Ich würde mir wünschen, das die Piraten an diesem Punkt JETZT eine ordentliche Watsche bekommen z.B. von jüdischen Organisation, damit sie mal aufwachen und begreifen, wo sie sich befinden. Bisher habe ich eher das Gefühl die argumentieren in einer anderen Welt, die nicht meine ist. Auch wenn ich den meisten ihrer Thesen voll zustimmen – ausserhalb ihres Themenspektrums wirds aber teilweise gruselig.

Re: Israels gefährliche Iran-Drohung (ZEIT online)

Christoph Bertram schreibt in seinem Beitrag „Israels gefährliche Iran-Drohung“ über einen möglichen israelischen Präbentionsschlag Isreaels gegen den Iran. Er schreibt u.a.:

Es verlangt wenig Vorstellungskraft, sich die Folgen eines israelischen Militärschlags gegen den Iran auszumalen: Sie wären katastrophal. [...] Nicht nur in der islamischen Welt würden die USA mit dem Vorgehen Israels identifiziert, selbst wenn Washington noch so inständig jede Mitwirkung oder Billigung in Abrede stellte. [...] Wer dieses Schreckensszenarium verhindern will, muss deshalb schon jetzt der Regierung in Jerusalem klipp und klar mitteilen, dass der Westen einen israelischen Luftschlag gegen den Iran verurteilt. Mehr noch, er muss, um damit in Israel ernst genommen zu werden, glaubhaft machen, dass er Israels Sicherheit nur dann weiter stützen wird, wenn Jerusalem diesem Wunsch entspricht. [...] Aber auch die Regierung in Berlin darf es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. Die Existenz des jüdischen Staates ist zu Recht Teil deutscher Staatsräson. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, Israel durch Stillschweigen zu einer Gefährdung deutscher und westlicher Interessen geradezu zu ermutigen.

Das ist schon dreist. Man muss sich da doch auch mal die derzeitige politische Weltlage anschauen:

1. Seit Jahren droht der Iran Israel mit der Vernichtung
2. Die USA sind seit Jahrzehnten (und fern ihrere Heimat) im Dauerkrieg mit der Region. Derzeit vor allem im Irak und Afghanistan mit Millionen Todesopfern.
3. Deutschland schützt die eigenen Interessen (billiges Öl, Weltmachtbestrebungen) dadurch, dass sie sich an dem Angriffskrieg in Afghanistan beteiligt. Es ist bekannt, das die NATO mehr  Opfer auf ihrem Gewissen hat, als die angeblich so schlimmen Taliban.
4. Sollte es tatsächlich eine reale Bedrohung durch Atomwaffen für Israel geben, so wird Israel selbstversändlich wie jedes Land, das seine Interessen (in dem Fall Existenzerhalt und Schutz vor der totalen Zerstörung) vertritt dies zu verhindern suchen.

Es ist schon seltsam, das Herr Bertram sich Sorgen macht darum wie die USA bei so einem Präventivschlag schlecht dastehen könnte, bei der ganzen Vorgeschichte. Die USA könnten vor allem eines tun: Ihre eigene Politik des globalen Krieges beenden. Die USA wird kaum beschuldigt werden am israelischen Präventivschlag beteiligt zu sein, gilt  doch unter den verworrenen Weltverschwöreren sowieso das Gegenteil als Fakt – und zwar unbeleckt von jeglichen sachlichen Fakten.

Jede art von militärischem Konflikt sollte vermieden werden. Aber weder die USA, noch Deutschland, noch die EU kann man als Sachwalter des Friedens ansehen. Ganz zu schweigen davon, dass man immer noch auf die  Geschichte Deutschlands und Deutschlands Rolle in den 30er und 40er-Jahren  blicken sollte. Sind wir die Richtigen, als diejenigen, die ebenfalls versucht haben die Juden zu vernichten Juden inIsrael dafür zu kritisieren, dass sie nicht der Totalvernichtung durch Atombomben zum Opfer fallen wollen? Wohl kaum. Insbesondere auch nicht, da Deutschland in Afghanistan zu den Agressoren zählt. Man sollte auch nicht unerwähnt lassen, das Israel nicht fern der Heimat irgendwelche Machtinteressen verfolgt wie dies die USA, Deutschland und die EU tun. Wir ein Vorbild? Das ich nicht lache!

Ziele der Hamas

Manch naiver Politiker oder Journalist macht sich in erster Linie darum Gedanken, wie es in Palästina schnell zu enem Frieden kommen kann. Dabei wird verkannt, was das eigentliche Ziel von Terrororganisationen wie Hamas ist. Die Hamas ist Teil der Muslimbrüderschaft. Diese will den Einfluss des Westens in islamischen Ländern zurückdrängen. Dazu versuchen sie seit Jahrzehnten Umstürze in verschiedenen arabischen Ländern zu organisieren. Die Strategie ist dabei die Bevölkerung zu mobilisieren. Im Israel geht es also eher darum die Regierungen in Ägypten oder Saudi-Arabien zu stürzen. Der Angriff der Hamas kann Israel nicht gefährden. Es geht gerade darum einen Gegenreaktion zu provozieren. Daneben gibt es auch eine gewisse Konkurrenz zur Hisbollah, die ähnliche Mittel anwendet, aber größer ist und auch in Palästina an Einfluss gewinnt. Die Politik der sunnitischen Muslimbruderschaft ist in den letzten Jahrzehnten überall gescheitert. Lediglich im Iran konnte sich ein schiitischer Gottesstaat etabieren. Die Raketen auf Israel erscheinen dabei wieder als ein verzweifelter Akt mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen – und aus Ermangelung einer staatlichen Beteiligung – denn kein arabischer Staat mag sich heute noch direkt mit Israel anlegen.

Was hierbei deutlich werden sollte ist, das ein Waffenstillstand oder auch ein kurfristiger Friede nichts ändert – denn daraum geht es der Hamas gar nicht. Nichts was Israel tun kann wird etwas an der Haltung der Hamas ändern. Es ist sogar so, das Frieden mit Israel eher ein Worst Case-Szenario der Hamas wäre.

Diese Situation macht es ja auch so schwierig den Konflikt zu lösen. Auch ein eigener Palästinenserstaat würde daran nichts ändern. Vielleicht sogar die LAge verschlimmern. Denn warum sollte aus einem Palästina nicht auch wieder Raketen auf Israel abgefeuert werden?

Die Lösung läge wohl in der Frage der Kultur in vielen arabischen Staaten, wo westliche Kultur als invasives Element betrachtet wird – und deren Bekämpfung viele Opfer aus Sicht der Terroristen rechtfertigt. Die Unterstützung kommt zum einen aus den Reihen von Intellektuellen und wirtschaftlich erfolgreichen Wirtschaftsvertretern, denen der westliche Einfluss zu weit geht – und zum anderen aus einer Masse an desillusionierten, auch arbeitslosen Unterschicht in arabischen Ländern – oder aus palästinenischen Flüchtlingslagern. Der Hass auf Israel ist dabei selten sachlich begründet, sondern Mittel zum Zweck. Wenn es nicht der Israel-konflikt wäre, so würde ein andere Konflikt in den Mittelpunkt rücken.

Daher führen alle Lösungen, die sich nur auf diesen Konflikt konzentrieren zwangsläufig ins Leere. Wenn man eine Vielzahl an Faktoren und Spieler aussen vor lässt und so tut als wenn es nur um Hamas vs. Israel ginge, so stimmt das Bild nicht.

Für Israel selbst sehe ich die Lösung eher in einer Abkehr vom zionistischen Staat und zu einer Hinwendung zu einem gleiberechtigten Miteinander mit den Palästinensern und anderen Gruppen. Noch ist das nicht möglich. Dazu müssen die Ursachen für den Hass beseitigt werden. Eine Quassam-Rakete kostet bis zu 500 Euro. Viele davon wurden und werden auf Israel abgefeuert. Das selbe Geld hätte Hamas auch in die Lebensmittelversorgung der Bevökerung investieren können. man entschied sich aber stattdessen Geld rauszuschmeissen um die Reaktion zu provozieren, die man jetzt hat. Wie soll Israel mit einem Gegner verhandeln, der nicht für die Interessen der eigenen Bevölkerung steht? Der Gaza-Streifen bräuchte politische Interessenvertreter, die an einem echten Frieden interessiert wären – dann ist vielleicht eine Bewegung möglich. Im Moment gießt jede Aufwertung der Hamas nur Öl ins Feuer. Ich kann nicht glauben, das man in Deutschland mehr Probleme hat einen Christian Klar freizulassen, der seit Jahrzehnten nichts mehr getan hat – als damit eine aktive Terrororganisation als legitime Interessenvertretung anzuerkennen, die die Palästinenser benutzt um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Plaästinenser tun mir leid, weil sie wirklich niemanden haben, der auf ihrer Seite steht – am wenigsten ihre eigenen politischen Führer. Denn was haben diese bisher erreicht? NUR Verschlechterungen der Lage, denn eine Verschlechterung lässt sich für die politisch besser ausnutzen.

„Gefährlicher Auftrag“ zeigt ganze Unsinnigkeit des Bundeswehreinsatzes

Wer den Artikel „Deutsche Marine besteht Feuertaufe im Anti-Piraten-Einsatz“ liest kann daraus vor allem dies lesen:

• Der angeblich so gefährliche Einsatz war deswegen gefährlich für die Bundeswehr weil…? Weil es keinen einzigen Schusswechsel gegeben hat zwischen Bundeswehr und Piraten?
• Es gab einen Schusswechsel zwischen Manschaft des Frachters und Piraten. Das ist eher ungewöhnlich. Ich vermute das die Nähe der Bundeswehr die Mannschaft zum Wiederstand ermuntert hat. D.h. im Endeffekt ist die Schussverletzung der Anwesenheit der Bundeswehr anzulasten. Mögliche weitere Folgen wären denkbar.

Ich vermute mal,das die Hubschrauber mit einem M3M oder ähnlichem Maschinengewehr ausgestattet sind. Damit aber gibt es keine Verhandlungen.Es gibt da eigentlich  nur zwei Möglichkeiten beim Eingreifen dieser Hubschrauber:

1. Piraten ziehen sich zurück.
2. Piraten werden umgebracht.

Wie aber soll das vereinbar sein mit einer „Verhältnismäßigkeit der Mittel“? Dadurch das Schiffsentführungen fast immer unblutig ausgehen scheint es zweifelhaft ob diese Mittel bisher als verhältnismäßig angesehen werden können.
Was den konkreten Vorfall betrifft sei hier noch mal darauf hingewiesen das die Piraten, die den Frachter angriffen nicht verhaftet wurden, sondern nach wievor voll bewaffnet rumfahren. Die Bundeswehr wird sicher auch nur zögerlich angreifen. Nur wird hier auch wieder deutlich wo der Unterschied zu einer möglichen polizeilichen Taktik besteht: Die Bundeswehr setzt massiv auf Abschreckung und ihr bleibt nicht viel Spielraum – sie hat auch weder Absicht noch Mittel um die Aktionen der Piraten zu verfolgen. Auch findet keine Ursachenanalyse statt. Die Bundeswehr hat keinen Auftrag und den will sie erfüllen.Wasnatürlich passieren kann ist das Piraten auch irgendwann Hubschrauber als Ziel nehmen. Diese sind relativ verwundbar und an sich auch gar nicht für eine direkte Konfrontation ausgerüstet. Zudem gibt es auf See auch keine Deckung. Bislang setzt Piraten ja m.W. keine Stinger oder MANPADS ein. Aber da esumihr Überleben geht und um viel Geld werden sie sich solche Dinger besorgen. Das heisst der erste abgeschossene Hubschrauber wird irgendwann kommen, sofern die NATO-Strategie einen Effekt haben wird. Es sage dann nur keiner man hätte das ja nicht ahnen können. Und man sage dann auch nicht die Eskalation sei von den Piraten ausgegangen. Die versuchen nämlich einfach nur zu überleben. Wenn die Bundeswehr was sinnvolles tun will dann sollte sie den örtlichen Fischern helfen ihre Fischgründe zu sichern – dann müssten sie nämlich keine Piraten mehr sein.

Update: Da alle Artikel, die ich gelesen habe NICHT erwähnten, das das Schiff der Piraten gekapert wurde, bin ich auch davon ausgegangen, das es nicht der Fall war. Dazu ist denke ich einerseits eine Kritik an allen Medien fällig, das so ein entscheidender Punkt ausgelassen wurde – zum anderen habe ich vielleicht zu früh gedacht das das, was mehrere Tageszeitungen berichten auch so vorgefallen sein müsste. Dennoch schreibt FOCUS hier „Die Entscheidung, die Täter trotz Überfalls und eines Opfers mit Schussverletzung laufen zu lassen, sei auf Vorschlag des Kommandanten der „Karlsruhe“ getroffen worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Nach der Anfrage von Fregattenkapitän Joachim Kufahl hätten das Führungskommando und das Verteidigungsministerium auf Festnahme und weitere Strafverfolgung verzichtet. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass der „Akt der Piraterie“ verhindert, aber keine deutschen Rechtsgüter verletzt worden seien: „Es ist ein deutsches Mandat.“ „

Gut, das das ein Problem ist wusste man vorher. Wieder einmal wird deutlich das hier Steuergelder verschwendet werden. Aber auch wenn die Bundesregierung hier irgendwann anders vorgehen würde bliebe die offene Frage ob ein Prozess in Deutschland nicht gegen Völkerrecht verstößt. Das selbe gilt natürlich auch für alle anderen Optionen.

Zur Aufnahme von Guantantánamo-Häftlingen

Verstehe da die Diskussion gar nicht:

1. Wenn die USA Guantánamo auflöst, dann ist das primär ihre Verantwortung sich um die Häftlinge zu kümmern. Warum wir bei all der ganzen Paranoia vor Terroristen uns auf einmal darum reissen sollen potentielle Terroristen aufzunehmen ist mir unbegreiflich.
2. Sollte sich die USA NACH dem Amtsantritt von Obama nicht verantwortlich verhalten und da Häftlinge die unschudig sind keine Heimat finden dann warum nicht. Aber bisher ist weder Guantánamo weder aufgelöst noch konnte sich Obama bisher darum kümmern weil er noch kein Präsident ist.

Also bisher haben wir in DE eher das Problem das wir sowieso sehr restriktiv mit echten Flüchtlingen umgehen. Z.B. bedarf die Lage im nördlichen Afrika dringend einer Lösung und es kann nicht sein, dass nur Spanien, Italien und Griechenland Flüchtlinge von dort aufnehmen. Dafür gibts ja wohl die EU. Auch sollten wir endlich eher für Menschenrechte eintreten als für Waffenexporte. Politik wie jetzt in Somalia wird nur noch mehr Menschen vertreiben. Genau so Förderung von Staudammprojekten wie bei Ilisu. Ich verstehe nicht, warum wir ein besonders klares AMERIKANISCHES Flüchtlingsproblem aneignen sollten, während wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen.

Obama wird massiv unterschätzt

Nachdem man lesen kann das deutsche Zeitung äußerst skeptisch sind, was Obamas Möglichkeiten betrifft (siehe „Muss Obama nicht scheitern„) möchte ich meinen: Sicher kann er keine echten Wunder bewirken. Daher wird es keine schnellen und einfachen Lösungen geben. Nachdem aber, was ich von ihm und seinen  Beratern gehört habe wird er neue Lösungen und einen Umbau der Gesellschaft vorantreiben der weit über das hinausgeht, was bisher in der Politik getan wurde – um den Begriff Revolution nicht zu verwenden.

Das Scheitern hat man Obama schon lange prophezeit – bereits als er seine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ankündigte. Alle wusste das er nie eine Chance gegen Frau Clinton gehabt hätte. Ich denke wir sind es vielleicht zu sehr daran gewöhnt das Politiker Figuren in zwei Dimensionen ziehen, anstatt das Spiel und die Regeln selbst zu ändern.

Biush ist gescheitert, Bush musste scheitern. Das wurde so nicht prohezeit. Und im Grunde zeigt sich jetzt auch das Reagan gescheitert ist – obgleich seine Politik von vielen Kommentatoren immer noch gefeiert wird. Auch Clintons Politik ist teilweise gescheitert – z.B. die Häuser für jedermann finanzierbar zu machen. Aber nun traut man Obama etwas nicht zu, von dem niemand weiss wie er es angehen wird. Ich denke für die USA ist Obama im Moment das Beste was ihnen passieren kann. E gäbe das sicher viel zu kritisieren. Aber wenn Obama nur in der Lage ist eine -echte- Umsteuerung der USA zu bewirken so wird das weltweit spürbar sein. Ich würde fast sagen das er nur gewinnen kann: Die Politik der USA ist ein Scherbenhaufen – er muss gar nicht auf Kontinuität setzen – die Republikaner sind Schwach und die Amerikaner auch bereit Änderungen zu akzeptieren, die sie sonst nie erlauben würden.

Herr Steinmeier: Das ist Ihr Krieg!

Am nächsten Dienstag findet eine Beratung im Bundestag zur Weiterführung des Krieges in Afghanistan statt. (Quelle: DW) Herr Steinmeier muss sich fragen lasse, wofür er einerseits die Leben deutscher Soldaten gefährdet, zivile Opfer in kauf nimmt und weitere Ausgaben in einem klammen Haushalt, wo man uns mitteilt das eigentlich für gar nichts Geld da ist. 3,54 Milliarden Euro soll der Einsatz Deutschland bisher gekostet haben – und für was? Der Oberkommandierende General der Briten: Mark Carleton-Smith sagte dazu der Sunday Times „Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen„. Die Soldaten absolvieren in Afghanisatan zwar ihre Pflichten – sie selbst definieren aber keine Kriegsziele. Diese werden mit jedem Monat auch immer unklarer, während auch die Zahl der getöteten Zivilisten und Soldaten weiter ansteigt – und von einer Befriedung ist Afghanistan weiter entfernt denn je – nicht zuletzt eben WEGEN des Einsatz der Alliierten und auch Deutschlands. Denn die Afghanen verteidigen sich gegen eine hemmungslose Kriegsmaschinerie. Ja, es gibt auc Aufbauarbeit – aber was immer gefehlt hat war eine realistische Strategie für ein Ende der Kriegshandlungen. Weiteren Widerstand zu provozieren fördert eher die Radikalen als das es sie schwächt. Warum waren denn die Mudschahedin unter anderem so stark? Nicht zuletzt weil sie sich jahrelang gegen die Sowjetunion gewehrt hatten. Europa muss einsehen, das Krieg niemals Frieden bringt und das sie selber den größten Anteil am Elend haben, den Kriege wie im Irak und Afghanistan über die Menschen bringen.

Hatte Schröder sich noch damit geziert gegen den Irak-Krieg zu sein dürfen Merkel und Steinmeier sich jetzt das Scheitern der Afghanistan-Mission an die Brust heften. Viel Spaß damit bei der Bundestagswahl!