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Relationen Irak, Afghanistan & Syrien
Man soll ja eigentlich nix gegeneinander aufrechnen, aber wo hier so die Moralkeule geschwungen wird, insbesondere von der USA und Deutschland sollte man nicht vergessen das:
- Im Irak bis zu 1 Millionen Menschen in Folge der Invasion gestorben sind.
- In Afghanistan sind es wohl über 10.000.
Diese Zahlen werden aber nicht von den Medien skandalisiert. Der Grund sit wohl, dass es dieses mal nicht die Bundeswehr ist, die den Abzug drückt, sondern der syrische Staatschef. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das Töten aufhört, aber dieses wegwischen von Millionen Toten und das erheben des moralischen Zeigefingers ist angesichts der Zahlen nicht hinzunehmen!
3 Staaten Lösung der Weg zu mehr Frieden?
Ohne jetzt mal auf alles mögliche einzugehen, rund um Palästina und Israel hier nur mal so meine Sichtweise auf einen eigenen Palästinenser-Staat:
- Es würde mich sehr wundern, wenn ein weiterer Palästinenser-Staat mehr Frieden in die Region bringen würde. Vielleicht sogar mehr und härtere Konflikte wie nach dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifens.
- Wer die Geschichte der Region kennt, weiß das Jordanien bereits ein Palästinenser-Staat ist. Seine Existenz hat nicht die Ruhe gebracht, die man erwartet hätte.
- Nationalstaaten können niemals eine Lösung von Konflikten sein. Insbesondere dann, wenn man erwartet, dass in ihnen eine saubere Trennung von Ethnien vollzogen wird..wie ja auch die Bezeichnung “Palästinenser-Staat” nahelegt.
- Eine Zwei-Staaten-Lösung legt nahe, dass es bisher nur einen Staat gegeben habe, als auch, dass hier eine einfache Trennung möglich wäre. Wahr ist aber, dass es keine einfache Trennung geben kann.
- Staat eines eigenen Staates, sollte man zwischenzeitlich vielleicht doch eher die 3-Staaten-Lösung in Erwägung ziehen.
Libyen und kein Ende
Neben der Tatsache, dass die NATO mal wieder ihre neueste Waffentechnik in Libyen ausprobieren darf war in den letzten Wochen wie viele Linke der Kriegslogik fast blind folgten. (s.a. Artikel auf Jungle World). Dabei wird Kritik am NATO-Einsatz auf einen simplen Antiimperialismus reduziert. Die NATO wird dabei ganz nebenbei fast zu endlen Helfern stillisiert. Und gerade das stört mich.
Krieg folgt zuallererst seiner eigenen Logik – und Waffengewalt ist eigentlich niemals die beste Lösung. Davon wollen aber viele nichts hören. Ich habe immer vermutet, dass es keine wirklichen Verbesserungen für Bevölkerung und/oder Rebellen geben wird. Die “Kollateralschäden” an Nicht-Beteiligten oder Friendly Fire gab es ja schon genug. Inklusive der Tatsache, dass Gaddafi es schafft bei laufendem Flugverbot mit dem Abwurf von Streubomben de Konflikt weiter zu eskalieren.
Nun heute der Artikel auf tagesschau.de: «Luftangriffe können Misrata nicht schützen Die NATO-Strategie erreicht ihre Grenzen»
Die Logik des Krieges ist die Eskalation. Somit wurde mit dem Eingreifen der NATO Öl ins Feuer gegossen- und ein Teil der Linken applaudiert der NATO auch noch!? Wer applaudiert trägt auch eine Mitschuld an den Folgen. Denn öffentliche Kritik hätte eine Eskalation verhindern können. Mit Sicherheit hätte Gaddafi keine Streubomben geworfen. Ja, er hätte vielleicht den Aufstand niedergeschlagen. as wäre nicht der erste niedergerschlagene Aufstand der Welt gewesen – und auch nicht der Letzte. Warum man ausgerechnet in Libyen aktiv werden wollte? Vielleicht weil Gaddafi der ehemalige Erzfeind der USA ist? Man erinnerst sich noch an Reagans Bombardement 1986 – aber auch an Deutschlands Giftgashilfe.
Ich habe ja durchaus Verständnis für Kritik gegenüber antiimperialistischen Reflexen. Aber hier haben wir gerade das gegenteilige Problem: Glaubt irgendwer wirklich der NATO ginge es um Menschenleben? Die selbe NATO, die in Afghanistan Krieg führt? Und ihr wollt, dass die NATO weitermacht. Damit wollt ihr also, dass die NATO Bestand hat? Da das ganze schon einer antideutschen Logik folgt (die ja nicht immer falsch ist aus meiner Sicht), frage ich mich, wie denn die Sichtweise sein müsste, hätte Westerwelle ins selbe Horn gestoßen wie viele NATO-Staaten. Wenn Deutschland also voll hinter dem NATO-Angriff stehen würde. Wäre der Angriff DANN falsch, weil ja Deutschland beteiligt wäre? Ich vermute dann würde man es so drehen, dass Deutschland eigentlich hinter den Angriffen stecken würde.
Aber das kanns ja nicht sein. Ich lehne zunächst einmal jeden Krieg von jedem Staat ab. In der konkreten Situation kann es im Einzelfall Momente geben, wo das Handeln einer Kriegspartei für die Bevölkerung das geringere Übel ist. Im Zweiten Weltkrieg gab es vielleicht keine Alternative für die Aliierten. Aber dennoch: Die Logik mancher Linken erinnert mich an die Burgfriedenspolitik der SPD vor dem Ersten Weltkrieg. Die Situation ist eine andere. Heute wurde die Öffentlichkeit überzeugt, dass ein Angriff auf Libyen ein humanitärer Akt ist. Deshalb klatschen manche Linke jetzt der NATO Beifall. Und vielleicht nur, weil Deutschland sich enthalten hat. Das ist weder eine logische nich eine konsequent humanitäre Haltung. Das ist aus meiner Sicht einfach nur dumm.
Ich gebe zu, ich habe dazu jetzt auch einige Wochen nichts öffentlich geschrieben, weil ich dachte: Vielleicht täusche ich mich doch – wir schauen mal wie erfolgreich die NATO aus der Luft Menschenrechte schützen kann. Aber nun zeigt sich, dass die Befürchtungen der KritikerInnen zutreffen: Sie kann es nicht. Leider legt die Logik des Krieges nun nahe, dass nur eine weitere Eskalation (wie im Irak udn Afghanistan und Vietnam) die Lösung bringen werde. Funktioniert hat das eigentlich noch nie – sagen wir mal mit Ausnahme der beiden Weltkriege. Obs damals Alternativen gab, kann ich nicht sagen.
In den letzten Woche habe ich immer gesagt, dass die Enthaltung Westerwelles die erste gute Entscheidung ist, die der Mann aus meinen Augen gemacht hat. Leider sehen das viele Deutsche anders: Die Mehrheit befürwortet eine Inetrvention in Libyen, lehnt mehrheitlich aber auch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab! Gehts wirklich um Menschenrechte? Den meisten Deutschen offenbar nicht.
Krise in Libyen vorhersehbar
Mit der militärischen Unterstützung und dem JA hatten einige Staaten Verantwortung für die Sicherheit der Zivilisten in Libyen übernommen. Nun wurde berichtet, dass die Luftstreitkräfte der NATO durch Abwesenheit glänzten – und nun sind die libyschen Rebellen auf der Flucht. Die Luftunterstützung hat diese mutiger werden lassen. Das war alles voraussehbar. Voraussehbar auch, dass der bewaffnete Konflikt so nicht ohne zivile Verluste zu gewinnen wäre. Die USA sieht die Chance endlich einen Erzfeind loszuwerden wie Gaddafi.
In der deutschen Bloglandschaft war schockierend zu sehen wie viele naiv in das Kriegsgeschrei einstimmten. So als könne man mit Waffengewalt irgendwie für Frieden sorgen. Nein, wer den Krieg sät wird für mehr Gewalt und mehr Opfer sorgen. Vielleicht hätte es eine Möglichkeit gegeben, dass die Kräfte in Libyen eine Einigung erzielt hätten – vielleicht wäre das ganze unblutiger ausgegangen. Im Moment sehe ich schwarz – und die Verantwortung liegt bei denen, die applaudiert und eine Intervention gefordert haben. Nicht zuletzt Journalisten wie Jörg Armbruster in der ARD.
Dauerhafter Bürgerkrieg in Libyen?
Seit Wochen beobachten wir das Hin- und Her in Libyen. Meine Vermutung nach dieser Meldung:
… ist, dass Libyen auf einen langfristigen Bürgerkriegszustand zuläuft. Vielleicht in eine Spaltung des Landes nach einem Waffenstillstand in Ost und West.
ich bin strikt gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone oder militärische Einmischung der EU in den Konflikt. Der Schritt der Anerkennung der provisorischen Regierung durch Sarkozi ist nicht gerade geschickt, denn er setzt die EU unter Zugzwang.
Die Länder der EU haben Libyen seit Jahren gestützt und mit Waffen versorgt. Sie tragen eine Mitverantwortung für die dortige Situation. Militärisch aber kann und darf der Konflikt nicht gelöst werden. Das ist die typische Logik der Politik: Aufbauen und Kaputtmachen.
Wichtiger wäre ein Umdenken in der Politik. Seit Jahren steigert z.B. Deutschland seine Waffenexporte, auch in Krisenregionen. Wir befördern damit die Regime, die wir dann plötzlich nicht mehr lieb haben.
Mister Verteidigung
Der Herr macht seinem Posten alle Ehren. Wir lesen in einem Kommentar von Stephan Ueberbach auf Tagesschau.de:
Ja was denn nun? Erst hatte Guttenberg die Schummel-Vorwürfe als “einfach nur abstrus” abgebürstet. Dann sollte der “Doktor” vorübergehend ruhen. Und jetzt möchte der fränkische Freiherr seinen akademischen Titel plötzlich zurückgeben. Man möchte sich die Augen reiben. Ganz offensichtlich hat das verheerende Krisenmanagement der vergangenen Tage – und das Überfliegen der eigenen Doktorarbeit am Wochenende – zu der Erkenntnis geführt, dass angesichts des ständig wachsenden Drucks nur noch ein Befreiungsschlag helfen kann. Hier setzt ein Getriebener auf die Flucht nach vorn. Die Mittel allerdings sind fragwürdig.
Kann man nur unterstreichen. Das viele Bundesbürger dem ganzen so unkritisch gegenüber stehen ist schon erstaunlich. Unsere Bundesregierung jagt gnadenlos Teenager, die sich gedankenlos harmlose Filmchen auf die heimische Festplatte herunterladen. Aber der oberste Dienstherr der Bundeswehr darf mit dem Urheberrecht Schlitten fahren?
Ich weiss gar nicht, was es da zu diskutieren gibt: Es handelt sich hier bei der Vielzahl an (so Guttenberg) „Fehlern“ eben gerade nicht um eben solche. Guttenberg hat bei seinem Doktortitel betrogen. Er ist ein Betrüger. Und auch die Reaktion war mehr als nur unglücklich. Denn er hat auch über die Hintergründe gelogen. Wie im Kommentar oben deutlich wird.
Natürlich ist so ein Mensch in der Politik untragbar. Und wenn die Bundeskanzlerin so ein Verhalten verteidigt, stellt sie sich hinter Urheberrechtsverletzungen und Betrug. Wenn hier jemand behauptet das wären einfach viele Zufälle oder einfach nur ein paar vergessene Quellenangaben. Aktuell sind es 72,8 % der Doktorarbeit, die solche „Fehler“ enthalten. Alles Zufall? Come on!
Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate, die Tatsache, dass die Plagiate über die ganze Dissertation hinweg zu finden sind, und die Tatsache, dass selbst die Einleitung kopiert wurde, lassen darauf schließen, dass diese Plagiate kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden
Chaostruppe Bundeswehr: Undemokratisches Selbstverständnis
Das in einer Armee vieles nicht mit rechten Dingen zugeht ist allen klar, die eine solche Organisation kritisch betrachten. [siehe tagesschau.de]
Guttenberg wußte von den aktuellen Vorfällen als solches und hat sich nicht aktiv bemüht, sich ein eigenes Bild zu machen. Das ein Minister eher darauf wartet bis ihm etwas zugetragen wird ist schon nachvollziehbar. In diesem Fall gab es aber Tote – und es gab Erklärungen, die Lügen waren.
Es geht nicht darum, was der Verteidigungsminister was wann wusste, sondern das die Bundeswehr aktiv Lügen verbreitet hat an die Öffentlichkeit!
Irgendwer gibt da Order aus, dass falsche Geschichten verbreitet werden sollen. Auf welcher Ebene? Offenbar wird hier, wie hier die Bundeswehr strukturell undemokratisch ist. Ein Koloß, der für eine demokratische Regierung nicht beherrschbar ist, sondern von ihr beherrscht wird.
Die derzeitige Debatte erscheint mir bislang auf der völlig falschen Spur. Von mir aus sollen sie den Guttenberg entlassen. Ich denke nicht, dass es was an den internen Problemen ändern wird. Es sind eben nicht Einzelfälle,sondern strukturelle Probleme, die auch mit der Disziplin und insbesondere mit dem Selbstverständnis zusammenhängen.
Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen!
Da es letztes Jahr nicht so erfolgreich war wie in Dresden möchte ich dieses Jahr, wenn ich denn schon nicht selber hinfahre, etwas dazu beitragen, dass dieses Jahr in Magdeburg erfolgreich und effektiv blockiert wird. Dazu bedarf es vor allem auch Masse an Menschen. Magdeburg gilt als WarmUp für die Nazis. Das heisst, dass man in MD schon Zeichen setzen kann. Ich zitiere mal aus dem Blog 
(www.blockierenmd.tk):
Am 16. Januar jährt sich die Bombardierung Magdeburgs durch Alliierten im 2. Weltkrieg. Wie bereits in den vergangenen Jahren, rufen Neonazis am 15. Januar 2011 zu einem Trauermarsch auf, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dies gilt es zu verhindern! Antifaschistische Zusammenhänge mobilisieren zu verschiedenen Aktionen am 15. Januar nach Magdeburg. Das Ziel ist die Blockade des Naziaufmarsches durch direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam.
Es gibt sogar ein Mobi-Video:
Ich sehe das so, dass Dresden recht gut organisiert und medial präsent ist, aber Magdeburg noch gar nicht. Daher möchte ich alle die das lesen aufrufen auch mal was zu dem Naziaufmarsch in Magdeburg zu Bloggen, Twittern, Weitersagen und vielleicht überlegen dort auch oder statt nach Dresden dorthin zu fahren!
NO PASARAN! {1}
Ansätze zur Diktatur in Spanien?
Die Beendigung des Fluglotsenstreiks in Spanien zeigt, wie demokratische Staaten handeln, wenn ihnen Beschäftigte auf der Nase rumtanzen. Die Fluglotsen protestierten mit dem Streik gegen ungerechtfertigte Kürzungen ihrer Gehälter. Heute die Fluglotsen, morgen die Müllmänner und übermorgen DEIN Arbeitsplatz. Wer glaubt bei Fluglotsen handele es sich nur um ein Jammern auf hohem Niveau verkennt, dass das Muster, was hier angewendet in Spanien genau so gegen jede Berufstätige angewendet werden kann.
Es zeigt wozu demokratische, westeuropäische Staaten im Stande sind bei einer eher nichtigen Angelegenheit: Ausfall von Flugverkehr in einer Jahreszeit, wo das witterungsbedingt sowieso oft passiert.
Was in Spanien geschieht ist ein Angriff auf die Menschenrechte. Militär gegen Bevölkerung nur wegen eines einfachen Streiks? Was passiert dann, wenn da mal wirklich harter Widerstand passiert?
Spaniens Fluglotsen brauchen unsere Solidarität. Diese Art Militärherrschaft darf sich nicht als Arbeitskampfmaßnahme der Regierung durchsetzen. Denn sonst haben wir wirklich bald in ganz Europa eine Militärdiktatur.
Merkel provoziert Bürgerkrieg
Wie nennt man das? die Polnische Verteidigung?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Gegner des Bahn-Projekts “Stuttgart 21″ appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. “Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen”
“Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!” ? Das ist eine beliebte Strategie der Mitte: Polizei losschicken zum Prügeln und dann behaupten man würde sich ja nur verteidigen. Ja, diese Kinder und Rentner sind echt gefährlich….
Das was da in Stuttgart passiert ist eine neue Stufe an Gewalt und Ignoranz. Es soll mir da gar nicht um die Bäume gehen – schade drum und ich hätte viel drum gegeben sie zu erhalten. Es geht mir mehr um die Art der Auseinandersetzung. Mit Milliarden wird ein Bahnhof gebaut, während man Hartz IV-Empfängern erklärt das ja nun leider kein Geld für sie da ist.
Politikerinnen und ihre Leuchtturm-Projekte. Die jetzigen Politikerinnen in Baden-Württemberg sichern sich die Pöstchen in der Wirtschaft für nachher. Daher sehen sie den Wahlen gelassen entgegen. Niemand wir da Nachteile erleiden. Hoffentlich doch.
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