Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

1. “Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.”
2. “tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?” -  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch ”Wir sind da noch am Anfang“. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Meine Soziale Netzwerk Bilanz

Im Internet sind verschiedene Soziale Netzwerke in Konkurrenz zueinander. Namentlich nennen ich Twitter, Identi.ca,Facebook und Google+ .

Für mein ganz persönliches Arbeiten habe ich mich inzwischen ganz auf Twitter eingeschossen. Der Hautpgrund ist die geringe Komplexität un Überschaubarkeit des Dienstes. Identi.ca hat in verschiedener Hinsicht verloren: Sicher ist es der richtige Weg solche Netzwerke verteilt aufzubauen und Monopolen entgegenzuwirken. Allerdings bringt es auch nichts in einem Netzwerk unterwegs zu sein, dass dauerhaft weniger User hat. Ich hatte am Ende identi.ca nur noch als Proxy für Twitter benutzt. Am Tag als identi.ca mir dann den Zugang sperrte, weil in den USA ein Gesetz verabschiedet werden sollte, nach dem identi.ca selbst auch immer wieder an mangelnder Stabilität litt, beschloss ich, es nie wieder zu nutzen.  Nein und ich will mir auch keinen eigenen identi.ca-Server aufsetzen.

Zu Facebook folgendes: Die datenschutzrechtlichen Implikationen einer Nutzung sind überhaupt nicht mehr überschaubar. Facebook macht mir Angst. Damit meine ich vor allem den Umgang der Leute damit. Das blinde Vertrauen in Facebook und die Selbstverständlichkeit wie hier irrwitzige Nutzungen passieren. Ich kann Facebook nicht unterstützen. Ich habe zwar einen Account. Den nutze ich aber nicht richtig. Und ich will mich darüber auch nicht mit Freunden vernetzen – schon gar nicht unter einem realen Namen! Aus meiner Sicht fällt es daher weg, weil es indiskutabel ist. Dazu kommt die Komplexität des Netzwerkes Facebook als solches – und das hat es mit Google+ gemein. Ich habe keine Lust eine Botschaft in mehrere Netze zu verteilen. Und ich will auch keine Diskussionen online führen. Facebook und Google+ entwickeln sich ja langsam zu einem Ersatz für Foren und Kommentare.

Was Facebook angeht so erwarte ich da bald einen großen Crash – einen Datengau unendlichen Ausmaßes und katastrophalen Folgen. Das ist doch alles auf Sand gebaut. Die Macher haben doch selber gar keinen Überblick mehr darüber, was da alles passiert. Aber alles ist in einer Hand. Ich kann daher die Begeisterung für fb nicht verstehen. Mir macht das einfach nur noch Angst.

Zudem schätze ich die Kürze von Twitter. Netzwerke pflegen ist überschaubar. Dabei muss ich nicht jeden als Freund bezeichnen oder “liken”.  Diese ganzen Etiketten werden gerade bei Facebook so inflationär gebraucht, dass sie eh gar keinen Wert mehr haben. Mit “Freund” meint man oft nur noch, dass man irgendwen irgendwie kennt – nicht persönlich – nur den Namen z.B. .

Wohin sich das ganze entwickelt ist unklar. Erst kürzlich wiesen der ULD in Schleswig-Holstein und der Datenschutzbeauftragte von Hamburg darauf hin, dass bei Facebook erneut die Rechte der User reduziert wurden.

Es gibt bei Sozialen Netzwerken erheblichen Nachholbedarf, um sie wirklich zuverlässig zu machen und für jeden einfach nutzbar – ohne erhebliche Risiken einzugehen. Leider stürzen sich zu viele, auch Organisationen, PolitikerInnen, … auf Facebook ohne es zu verstehen oder mit einer beneidenswerten Portion Gottvertrauen. Warnende Stimme wie der ULD in Kiel werden da oft als Spielverderber angefeindet. Na mal sehen was passiert, wenn der große Crash kommt. Denke in den nächste 1-2 Jahren wird er kommen.

 

Piraten verwirrt: Erst Ex-NPD-Mitglieder nun gar keine Geheimnisse mehr?

Die Frankfurter Rundschau berichtet über zwei Piraten-Mitglieder, die Mitglied in der NPD waren. Zeitgleich wurde bekannt, dass in Schleswig-Holstein ein Rechtsradikaler aktiv ist. Aus Sicht der Piraten in Schleswig-Holstein liegt das nicht etwa daran, dass die Piraten inhaltlich für Rechtsradikale attraktiv sind, sondern lediglich an ihrer “offenen Struktur”. Ich bezweifle das. Denn zunächst einmal können Rechtsradikale ja in jeder Partei Mitglied werden. Aber die Piraten haben sich seit Jahren auf die Fahnen geschrieben sich nicht in das Rechts/Links-Schema einordnen zu wollen.  Das ist dann aber auch eine Art Code dafür, dass sie eigentlich rechts sein wollen. Klingt komisch, erkläre ich aber gleich: Denn “Links” sein, war immer progressiv. Die “Linken” in Deutschland waren die, die die Demokratie wollten. Die Rechten dagegen wollten die bestehenden Verhältnisse beibehalten oder wieder herstellen. Wer sich also nicht klar gegen “Rechts” als Kategorie abgrenzt, bzw. sich nicht als links oder progressiv definiert, der kommuniziert allen Rechten nach außen, dass hier nicht ein Plätzchen frei ist.

Verwundern tut dann aber  folgendes Zitat aus der FR von Oliver Höfinghoff:

„Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“

Erst lassen sie sich also auf Rechtsradikale ein, schaffen es auch nicht sie auszuschließen, wie z.B. Bodo Thiesen. Und nun wollen sie dafür aber die ganze politische Aktivität ihrer Mitglieder aufrollen. Und damit im Namen von Transparenz auch Dinge offenlegen, die auch zur eigenen Privatsphäre gehören. Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Privatsphäre. Bei den Piraten, auch in diesem Bundesland, nach wie vor unklar. In Zeiten der Datenschutz-Spackeria will man schon genau wissen, wo Organisationen stehen. Bei den Piraten sieht das ganze mehr nach Flaschendrehen aus. Oder anders ausgedrückt: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

Zu Piraten in Berlin

Mit Erstaunen nehme ich das derzeitige Stimmungshoch der Piraten in Berlin zur Kenntnis. Währenddessen werden sie nachwievor von ihren rechten Geistern die sie riefen nicht mehr los.

U.a. berichtet tagesschau.de:

Erst vor Kurzem blamierte sich Spitzenkandidat Andreas Baum, als er im RBB-Interview die milliardenschwere Verschuldung Berlins auf einige Millionen schätzte. Tatsächlich beträgt die Verschuldung der Stadt 64 Milliarden Euro, da waren Spott und Häme programmiert.

Da muss man sagen – das so etwas natürlich kein kleiner Fauxpas ist.

Hier kein kleiner Zusammenschnitt aus einer RBB-Sendung:

Hier noch son Interview:

Vor einiger Zeit habe ich ja noch gesagt SAGNEINZUPIRATEN. Dafür gäbs auch viele gute Gründe. Aber darüber habe ich in der Vergangenheit mehr geschrieben, als sie es an Aufmerksamkeit verdienen.

Wenn ich diesen Andreas Baum sehe und die Piraten insgesamt, so sind diese auf der einen Seite recht substanzlos – aber auf der anderen Seite so ehrgeizig und ohne Prinzipien, so dass sie keine Probleme haben werden, die Rolle der FDP zu erfüllen. Entweder werden sie in der Opposition mitschwimmen oder sie sind auch in der Lage Erfüllungsgehilfen zu spielen.

Enttäuschen werden sie dabei vielleicht eine Reihe ihrer neuen Wähler. Eigentlich wünsch’ ich mir sogar, dass sie in Berlin reinkommen, weil nichts sie so entzaubern wird, wie der politische Alltag.

 

Was solls?

Zur Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Für die Befürworter spricht jedes Fakt FÜR die VDS. In dem jetzigen Fall wurde offenbar erfolgreich OHNE VDS ermittelt. Das interpretieren sie als Argument FÜR VDS.

Also noch mal langsam: Der Beweis, dass es auch ohne VDS geht, ist für Innenminister Friedrich der Hinweis darauf, dass die Ermittlungsmethoden nicht ausreichen. Zudem ist es vorausberechenbar, dass diese Forderungen wieder kommen.

Das ist so, als wenn man beim Betätigen der Bremsen, bei dem das Auto zum Stehen kommt dies als Hinweis darauf betrachtet, dass die Bremsen defekt oder nicht ausreichend seien.

Ist diese Debatte nicht viel mehr ein Hinweis darauf, dass uns mancher Politiker entweder für total dämlich halten, oder nicht einmal 1+1 zusammenzählen können?

 

Leutnant Dino zieht ab

Unter Spektakuläre Wende im Fall Don Dödel berichtet Isi:

Don Dödel hat auf seinem privaten Internetblog unter dem Jubel anderer Dödel die Anschrift eines Frauenhauses veröffentlicht. In Frauenhäuser würden von lügenden Müttern die Kinder den Vätern wegentführt. Es sei ein Recht der Männer zu wissen, wo die Frauenhäuser zu finden sind. Wegen der Kinder. Das genannte Frauenhaus erwirkte eine einstweilige Verfügung zur Entfernung der Daten und setzte sich durch. Logisch. Don Dödel legte aber “Berufung” ein, beantragte ein noch hübscheres Gesicht, eine Sänfte in das zuständige Amtsgericht und Erdbeereis für alle diskriminierten Männer. Der Richter am Amtsgericht lehnte Dödels “Berufung” ab. Auch Prozesskostenhilfe bekam er keine. Don lehnte den Richter ab, befangen sei der, meinte unser Held. Der Richter lehnte nun auch den Befangenheitsantrag ab und Don Dödel beweint die “offensichtliche bösartige Parteilichkeit zu seinem Nachteil”. Ein Held sei er trotzdem, sagen seine Leser und feiern fröhlich seinen Untergang.

Yippieh!

Gemein ist nicht “Leutnant Dino” gegen, den Isi auch Klage führt und der seine Seiten offline genommen hat. Am nächsten Freitag soll dann die Urteilsverkündung sein. Ich drücke Isi natürlich die Daumen, aber bisher siehts eh schon ganz gut aus. Anifeministen und Sexisten muss man schlagen, wo man kann.

Als Begründung führe ich an, dass Antifeminismus eben alles ist, nur keine emanzipatorische Bewegung. Fundamental versuchen sie die Argumente des Feminismus umzudrehen unter der Behauptung die Männer irgendwie befreien zu müssen oder zu wollen. Dabei verhaften sie aber primär in alten Denkmustern. Antifeministen beziehen sich oft auf faschistisch anmutende Weltbilder. für sie sind oft Frauen schmutzig und böse. Nix neues. Früher haben die Männer auch gerne Frauen als hysterisch abgestempelt und eingesperrt. Diese Welt wünschen sich die Dinos dieser Welt zurück. Back to Mesozoikum?

Nein, wir brauchen keine Dinos. die sind ausgestorben und das ist auch gut so. Kein Jurassic Park mit Antifeministen! Obwohl sie mir eingesperrt schon mal besser gefallen. Ausgestorben aber sind sie mir am liebsten:

Ecosia + WWF = Ganz schlechte Idee

Ich habe mich ja immer schon gewundert, wie das funktionieren soll:

“Alle Server von Ecosia werden mit Ökostrom betrieben”

Ecosia unterstützt ein Regenwalsprojekt des WWF und ihre Server laufen auf Ökostrom. Mit Klicks Regenwald retten klinkt irgendwie ebenso plausibel wie mit Klicks Geld zu verdienen.

In den letzten Wochen hat man ja aber auch mehr über die Machenschaften des WWF erfahren. Insofern sollte jeder Cent an den WWF eher als Bedrohung der Umwelt, als als Umweltschützer. Hier mal ein Zitat der Kritik zu Ecosia in der Wikipedia:

Kritiker bemängelten früher die Wirksamkeit von Ecosia.^[16] Die tatsächliche Wirkung eines durchschnittlichen Klicks von einer 0,13-Eurocent-Spende an den Nationalpark entsprach nicht ihrer Erwartung, welche Ecosias Werbung „mit jeder Suchabfrage etwa zwei Quadratmeter Regenwald retten“ auslöste. Des Weiteren wurde von Kritikern die Behauptung bemängelt, alle User hätten 232.825.214 m² Regenwald gerettet (Stand 4. Dezember 2010, 14:30 Uhr)^[8], einer höchst theoretischen Zahl, die sich aus o. g. Annahmen (erwirtschafteter Betrag pro Suche, „Wert“ eines Quadratmeters Regenwaldes, etc.) ergibt und als solche nicht nachvollziehbar war; im Gegensatz zu den Spendengeldern, für die Ecosia Quittungen angibt.^[17] Diese theoretische Zahl wurde auch im Browser-Plugin von Ecosia angezeigt.

Auf Grund dieser Kritik entschied sich Ecosia Anfang 2011 dazu, den Schutz nicht mehr in m² anzugeben, sondern in tatsächlich gespendeten Euro für das Regenwaldprojekt des WWF.

Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die verbrauchte Energie respektive CO₂-Belastung durch die Suchvorgänge. Während Ecosias Suchmaske klimakompensiert ist, ist es die verwendete Suchtechnik von Microsoft und Yahoo nicht. Diese Firmen bemühten sich im Gegensatz zum Konkurrenten Google nicht, den Energieverbrauch mit erneuerbaren Energie zu decken.^[18] Laut Ecosia ist diese Kritik irrelevant, da die Fläche des geretteten Regenwalds die Emissionen der Suchmaschine bei weitem überkompensierten. Zudem gleicht Ecosia mit Hilfe von Spenden an PURE den entstandenen CO₂-Ausstoß aus. [1]

Als Netizen habe ich mich schon immer gefragt, wie an mit MEHR Servern Energie sparen will, als mit weniger. Denn natürlich betreibt Ecosia zusätzliche Proxies, die user, die dirket Yahoo oder Bing nutzen nicht nutzen. Also kostet eine Abfrage bei Ecosia definitiv mehr Strom/CO-2.

Davon abgesehen ist Google weltweit führend in der Energieeffizienz ihrer Suchmaschine. Man kann ja viel gegen Google vorbringen. Aber die wissen genau wieso sie Energie sparen. Das ist für die bares Geld. Und sie sind darin besser als ihre Konkurrenten.

Daher denke ich einfach mal, dass man durch die Nutzung von Google mit Sicherheit CO2 spart. Auf der anderen Seite nutze ich SSL ausgiebig. Damit erhöhe ich wiederum den Energieverbrauch, weil es rechenintensiver aber auch sicherer ist.

Unter dem Strich: Vergesst Ecosia. damit spart ihr weder Energie nicht helft ihr der Umwelt. ihr schadet mehr als, dass ihr nützt!

ver.di und Filmschaffende

ver.di hat ein paar Spots drehen lassen zur Situation von Film schaffenden:

• connexx.av – Interessenvertretung von Medienschaffenden.

Am Ende sieht man immer ein “wir sind mehr wert”. Da ver.di aber bekanntlich bessere Tarifverträge regelmäßig unterläuft und dafür sowohl international als auch bundesweit bekannt  ist, sollte das Credo der Protagonisten am Ende eher heissen: “Wir brauchen eine bessere Vertretung als (nur) ver.di !”

 

PS: Ich finde leider den internationalen Link nicht mehr zu dem Gewerkschaftsverbund, der ver.di dafür kritisiert, dass sie international abgeschlossene Verträge unterlaufen.

Space-Datenschutz 2011

Es gibt in der Netzwelt  eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. “Post-Privacy” ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.

Die “Digitale Gesellschaft” im Disput

FIXMBR schrieb diesen Beitrag:

• Die “Digitale Gesellschaft” ist nicht die digitale Gesellschaft » F!XMBR.

Darin dieses sehr treffende Zitat:

Die «Digitale Gesellschaft» spricht für einen sehr kleinen Personenkreis, eben für Beckedahl und seine paar Mitstreiter. Die «Digitale Gesellschaft» spricht nicht für die Netizens, nicht für die deutschen Twitterer und auch nicht für die deutsche Blogosphäre. Sie sprechen einzig und allein für sich selbst. 15–20 Leute haben eine Webseite ins Internet gesellt und krakeelen rum, sie seien die digitale Gesellschaft. Ich habe gestern ein Telefonat geführt, indem mir von einer Person gesagt wurde, die selbst nicht bloggt oder twittert, «Ihr habt ja jetzt einen Klassensprecher.» Dagegen muss man sich wehren und sich mit aller Entschiedenheit von der «Digitalen Gesellschaft» distanzieren.

Bei aller berechtigter  Kritik an Beckedahl und seiner neuen Gesellschaft, muss man doch auch mal sagen, das weder der CCC noch der AK vorrat wirklich basisdemokratische Organisationen sind. Beim CCC bestimmen doch primär eine handvoll Leute die Inhalte und die anderen lassen sie gewähren, weil die es wohl schon richtig machen werden. Aber immerhin ists ein Verein.

Beim AK Vorrat fehlt jede demokratische Leigitimation. Abstimmungen werden oer allgemein öffentlicher Mailingliste vorgenommen. D.h. wenn ein Mensch in Deutschland die Politik nicht passt, kann er da ALLES blockieren. Das ist nicht demokratisch, sondern einfach nur dämlich. Am Ende läufts da ähnlich wie beim CCC. Eine handvoll Leute sind eingearbeitet und treten auch als Verteter der digitalen Gesellschaft auf in Bundestagsausschüssen und in den Medien.

Ich habe mich ja mal eine zeitlang bemüht, dass man aus dem AK Vorrat heraus eine neue, basisdemokratische Organisation gründet. Aber nur eine handvoll Leute waren auch der Meinung, dass das eine gute Idee sei.

Nun schaut euch Sascha Lobos Vortrag an und die Gründung dieses Vereins. Es passiert jetzt, was absehbar war: Es gibt einen Bedarf für eine organisierte Vertretung von Interessen der Netizens – oder wie ich eher sagen würde der erweiterten Bürgerrechte der heutigen Zeit. Aus der Community selbst war ein basisdemokratischer Ansatz nicht zu organisieren. Ich glaube weil die Leute, die sowas gerne wollen würden vielleicht den AK Vorrat schon aufgegegeben haben – und die anderen können mit der derzeitigen Politik gut leben: Keine Basis redet ihnen rein und sie können einfach MACHEN.

Ich möchte in diesem Artikel vor allem den Aspekt betonen, dass fehlende kritisch-demokratische Kultur eher bezeichnend ist für Netizens. Obs nun Leute die sich bei den Piraten sind engagieren oder sonstwo. Da gibts mehr eine “Hoppla jetzt kommen wir”-Einstellung – als eine Community der gemeinsamen Überzeugungen.

Machen wir uns nichts vor: Es sind oft nur wenige die in Organisationen Macher sind. Das liegt vielleicht auch in der Natur des Menschen begründet? Aber in Organisationen kann man auch die Eingriffsmöglichkeiten, die Partizipation so regeln, dass Mitglieder mitbestimmen können. Und das ist zumindest offenbar weder im AK Vorrat noch in “Digitale Gesellschaft” gegeben.  Datalae Konstruktionsfehler. denn wer Demokratiedefizite anprangert muss selber gerade da demokratisch genug sein.