Piratenpartei (doch nicht) Mens only

Dank der Initiative einer Frau wurde bei den Piraten nun ein Antrag direkt an den Bundesvorstand eingebracht, der die Partei einseitig auf Männerinteressen ausrichten wird. Der Antrag lautet:

Der Vorstand möge beschließen, eine Diskussion zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ eine Diskussion in der Partei zu initiieren. Diese soll zum Ziel haben, dass Kernprogramm der Piratenpartei um Aspekte zu erweiterten, die zur echten Geschlechtergerechtigkeit führen.

Begründung:
1. Diese Programmerweiterung betrifft die Stammwählerschaft der Piraten, da viele der heute gültigen Gesetze, vor allen junge Männer benachteiligen.
2. Es ist elementarer Grundsatz der Piratenpartei, sich für die
unterschiedslose Anwendung von Rechten und Pflichten einzusetzen.

Belege:

Um die historische Benachteiligung von Frauen systematisch abzubauen, wurden ihre Rechte in den zurückliegenden Jahrzehnten gestärkt. Dabei entstanden Ungerechtigkeiten gegenüber Männern, gegen die sich inzwischen eine breite Bewegung von Menschen unterschiedlichster Stellung, Geschlecht und Herkunft richtet. Diese Bewegung zieht sich durch alle politische Lager, hat aber keine politische Anbindung.

Es entspricht sowohl der primären Zielgruppe, als auch der Programmatik der Piratenpartei, diese Defizite aufzuzeigen und Konzepte für deren Abbau zu erarbeiten, ohne in eine Männer-gegen-Frauen-Rhetorik zu verfallen. Die Piraten täten gut daran, sich dieser Problematik anzunehmen. Es betrifft ihre Wählerschaft. Diese Bewegung formiert sich
derzeit und sucht politische Unterstützung. Darum ist das Thema
Geschlechtergerechtigkeit ein sehr geeignetes Kernthema für die Piraten.

Die Nachteile der Männer betreffen vor allem diese Themen:
Bildung, Gesundheit, Scheidungsrecht, Väterrechte, verpflichtender Dienst.

Wenn das so durchgeht, ist das ein Sieg für die Männerbewegung, der es primär um ein Zurückdrehen der Errungenschaften des Feminismus und somit gegen etablierte Bürgerrechte geht. Statt auf einen Dialog zu setzen und der Formulierung neutraler Ziele einer Geschlechtergerechtigkeit wird hier plötzlliche den Männern einseitig neue rechte zugestanden, während diese Frauen pauschal verweigert werden.

Peinlicherweise kam dieser Vorstoß als Nacht- und Nebelaktion ausgerechnet von einer Frau, die somit beweisen wollte, dass sie sich mit bestimmten Themen beschäftigt hat. Dieser Antrag, wird er denn umgesetzt, wirft die Piratenpartei Wochen zurück bei denen es gelungen war die Pattsituation klarer herauszuarbeiten und auch die Interessen gewisser Antifeministen zu identifizieren. Der logische nächste Schritt wäre es gewesen eventuell tatsächlich geschlechtsneutrale Positionen zu entwerfen, gegen das man sich bei diesem Antrag aber klar entschieden hat.

Ich hatte dazu folgenden Gegenentwurf formuliert:

Die Piratenpartei steht zu dem Grundrecht der Gleichberechtigung. Die Piratenpartei lehnt bestehende Diskriminierung in jeglicher Form ab. Die Piratenpartei tritt für die Beseitigung existierender Diskriminierungen ein. Dabei soll folgendes berücksichtigt werden:

* Maßnahmen sollen nach Möglichkeit keine anderweitige Diskriminierung bewirken.
* Maßnahmen sollen eine begrenzte Gültigkeit haben
* Bestehende Gesetze sollen auf ihre diskriminierenden Wirkung überprüft werden.

Hintergrund:
Die Frauenbewegung hat in den letzten Jahrhunderten wichtige Verbesserungen für Frauen erreicht. Doch noch immer bestehen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Die Piratenpartei strebt eine Gesellschaft an, in der die Sexualität nicht die Chancen und Rechte eines Kindes im späteren Leben vorbestimmt. Jeder Mensch ist daher mit den gleichen Rechten ausgestattet zu deren Durchsetzung wir uns verpflichtet fühlen.

Ich bin zwar der Meinung, dass man die Benachteiligung von Frauen klarer herausarbeiten könnte. Aber dies war mit den Piraten nicht machbar.

Update:

Dieser o.g. Antrag wäre  der Schlussstrich unter einer wochenlangen Debatte zur Geschlechtergerichigkeit. Hiermit hatte sich der Graben zwischen Männern und Frauen potentiell geweitet.

Immerhin hat der Bundesvorstand diesen Antrag EINSTIMMIG abgelehnt! Bravo!

Noch ist nicht alles verloren.

Schnippsel aus der Diskussion um Feminismus bei Piraten

Weil es so bezeichnend ist, möchte ich hier anonymisiert einige Zeilen zitieren, die ich über das Forum der Piraten erhalten habe

Gleichheit ist wirklich nicht gebeben,denn Männer werden einfach nur Diskriminiert mit Frauenqouten,evtl werden die nächsten Einsteine von untalentierteren Frauen durch Qouten ersetzt. Frauen haben auch keine geringeren Kairrechancen, Keiner verbieter oder Behindert eine Frau eine Hohe Position zu bekommen,bei den Männern ist jedoch Dies der Fall.
Außerdem sind viele Frauen auch nicht so Kairregeil wie sich der Staat es wünscht.
Ich denke eine Frau ist mit Ehe,Kinder und einen „normalen Job“ um einiges glücklicher,als alleine in einer Hohen Position.
Außerdem möchte ich immer noch Wissen,was Man-Bashing mit Gleichberechtigung zu tun hat?
Die Demokratie wird nicht hier,sondern bei Den Grünen außer Kraft gesetzt,denn durch das Frauen-Veto recht wird nach Karl Max die Legislative gebrochen,wodurch keine Demokratie mehr vorhanden ist.
Und was sagst du zur einseiten Frauenförderung in der Schule,ist das Gleichberechtigung? Heißt für dich  Gleichberechtigung,eiskalte und einseite Frauenförderung? Aus diesem Grund haben auch schon User mit Slogan,wie Gleichberechtigung auch für Jungen hantiert.

Mir fällt dazu nicht mehr viel ein. Möge der geneigte Leser sich einfach selber ein Bild machen. Sicher nur eine Stimme unter vielen. Mein Eindruck ist aber, dass die PP zum Teil von Maskulisten geprägt wird und sich unfähig erweist sich derer zu entledigen. Ist man bei der Kritik und Ablehnung des Feminismus sehr schnell, so nimmt man oft den Maskulismus 1:1 für  bare Münze. Die „Männer AG“ ist einfach nur peinlich. Denn hier findet keine Selbstfindung statt, sondern nur ein Generieren von Männer-Propaganda.

Ich hatte das Piraten-Mitglied Arne Hoffmann in einem Thread öffentlich kritisiert und Fragen gestellt, die er von seiner Frage-Seite wieder gelöscht hatte – und das Ergebnis war, dass mein Thread in Offtopic verschoben wurde.Es ist schon interessant wie hart und rigoros die Piraten in Foren und Chats zensieren – dies aber als solches nicht wahrnehmen. Ich wundere mich da manchmal doch sehr – und frage mich, ob das die gleichen Leute sind, die die Zensurbestrebungen der Bundesregierungen ablehnen oder auch das Beschneiden von rechtsradikalen Meinungen in den Foren.

Nach meinen bisherigen Diskussionserfahrungen mit Piraten kann man in deren Foren eigentlich jede Kruse These vertreten, die es gibt.  Und sei diese auch sexistisch, rechtsradikale, etc. Was man auf keinen Fall machen darf ist jemanden persönlich aufgrund seiner Meinungen zu attackieren oder Formfehler begehen. D.h. es gibt eine sehr hohe Meinung zum Persönlichkeitsschutz – und die Form wird hoch geschätzt. Wer einen Formfehler begeht, dessen Posting wird schnell mal zensiert oder verschoben- oder er fliegt aus einem Channel. Aber inhaltlich kann man fast alles vertreten was man will. Im wesentlichen ist das eine pragmatische Einstellung, deren Ziel es ist den Forenbetrieb oder Chatbetrieb am laufen zu halten. D.h. Diskussionen sollen nicht dazu „mißbraucht“ zu werden um miteinander über Positionen zu streiten, sondern dienen ledliglich dem Austausch von Informationen. Alles was viel Traffic erzeugt oder die Übersichtlichkeit stört gilt als unerwünscht. Solange man sich an wenige Regeln hält ist alles ok.

Was mich an diesen Regeln stört ist, dass sie im Grunde inhaltlich neutral sind. D.h. in den Piratenforen kann beliebiger Content ausgetauscht  und beliebige Positionen vertreten werden.

Die Gefahr hierbei ist, das die Foren nicht einen echten Diskurs erlauben, der eine Festlegung auf bestimmte Themen und Positionen vorraussetzt. Dies ist eine Policy, die für jedes beliebige Webforum passt – es ist egal was diskutiert wid, es ist egal wer es betreibt.

Beliebigkeit und spezifische Ziele einer Partei passen dauerhaft aber nicht zusammen. Insbesondere wenn die Inhalte dem Geist einer Partei beginnen zu widersprechen.

AK Vorrat-Abstimmung zur „Überparteilichkeit“

Gerade läuft im Wiki des AK Vorrat eine Abstimmung zu diesem Vorschlag:

„Wer in einem Wahlkampf öffentlich Wahlwerbung – insbesondere durch Beiträge auf seiner Website oder öffentliche Auftritte – für eine oder mehrere Partei/en macht, kann für den Zeitraum von sechs Monaten vor der entsprechenden Wahl bis zwei Monate nach der entsprechenden Wahl nicht für den AK Vorratsdatenspeicherung sprechen, dies gilt sowohl für die Funktion als Presseansprechpartner/in als auch für etwaige Interviewanfragen oder Stellungnahmen. Bei entsprechenden Anfragen ist der Anfragende unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die betreffende Person Aussagen weder im Namen noch für den AK Vorratsdatenspeicherung tätigt.“

Also 5 Tage vor der Wahl will man eine Grundsatzfrage klären. Das alleine lässt den Vorschlag schon schwachsinnig erscheinen. Ich bin alles andere als ein Parteienfan, gebe aber zu bedenken:

1. Es ist kaum abzugrenzen welche Äußerungen für oder gegen eine Partei sprechen
2. Natürlich sollte ein Sprecher nicht gleichzeitig auch Sprecher einer Partei sein, bzw. die beiden Rollen sorgsam trennen.  Dazu kann der AK aber selber entscheiden, wen er zum Sprecher wählt und wen nicht.
3. Man nimmt sich dabei künstlich gute Leute weg. Es kommt doch immer auf die Person an.
4. Hier wird Überparteilichkeit der Organisation mit Parteilosigkeit des Sprechers verwechselt.
5. Es fehlt sowohl die Kontrollmöglichkeit als auch die Konsequenz dazu, was denn passiert, wenn dem nicht so ist. Dann steht der AK genau so dar, als wenn die o.g. Regelung nicht beschlossen würde.

Ich kann nicht verstehen, wie so man so eine Meta-Diskussion plus Abstimmung 5 Tage vor zwei Wahlen ansetzt. Es ist so schon klar, dass sie keine Auswirkungen haben wird, ausser Verwirrung zu stiften. Und nach den Wahlen wäre viel mehr Zeit in Ruhe zu diskutieren.

Ich verstehe nicht, warum man seit 2007 keine solche Frage aufwirft – und dies dann unbedingt weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in SH abschliessend tun will. Die Abstimmung wurde auch nicht begründet mit einem konkreten Fall – insofern finde ich es eigentlich müßig sich darum kümmern zu müssen. Zudem sind diese Abstimmungen immer sehr beliebig, da im Grunde jeder, der sich im Wiki anmeldet, abstimmen darf. Man kann daher nicht sagen, dass so eine Abstimmung irgendeine Aussagekraft hat.

„Feminismus ist soooo von gestern“

Eigentlich war ich ja schon einige Beiträge weiter nach meinem Anfangsartikel Piratenpartei und Frauen. Und ich hielt das Ganze schon für vorerst abgeschlossen. Aber nun da telepolis noch mal in die gleich Kerbe hauen. Man glaubt ja, man habe es mit Klonen zu tun, wenn man folgenden Satz liest (habe ich den in den Kommentaren nicht fast wortgleich zig mal gelesen?)

…Willkommen im 21sten Jahrhundert (bzw. 3ten Jahrtausend), liebe GleichstellungskämpferInnen. Und gleichzeitig meine Gratulation dafür, liebe FeministInnen, dass euer Einsatz so reiche Früchte getragen hat.

Gleich in der ersten Dekade des jungen Jahrhunderts (bzw. Jahrtausends) hat sich nämlich eine Partei gebildet, die alles, wofür ihr gekämpft habt, als Selbverständlichkeit betrachtet. Natürlich sind Frauen und Männer gleichberechtigt, natürlich ist sexuelle Orientierung Privatsache. Und nur wenn man das nicht in jedem zweiten Nebensatz betont, heißt das nicht, dass man (als Pirat) sich in die gesellschaftliche Steinzeit zurückwünscht. Nein. Die Piraten sind die Folgegeneration der Bürgerrechtsbewegung und stellen sich zusätzlich der Herausforderung der digitalen Revolution, des Umbruchs unserer Gesellschaft, die gerade in ihre eigene Zukunft stürzt. In die Informationsära. Diese Herausforderung wird von der „alten“ Generation der BürgerrechtkämpferInnen (und hier sind alle Altersgruppen vertreten) mangels Verständnisses ihrer Tragweite nicht wahrgenommen. Deswegen musste auch eine eigene Partei her.

Soso, da kommt also ein Fritz Effenberg, der gut eine Generation älter ist, als ich und will MIR erklären, das ICH zur alten Generation von Bürgerrechtskämpfern zähle? Nein lieber Fritz, wenn hier einer von vorvorgestern bist, dann bist Du es. Ich selbst zähle zur Generation Amiga würde ich sagen – die, denen der C64 noch verweigert wurde (wieso braucht mein Sohn einen Computer?). Ich bin seit gut 1987 online, damals noch in BTX und Mailboxen. Als ich schon Software aus dem Internet runterlud haben mir meine Klassenkameraden (Generation C 64) noch erklärt, dass das technisch unmöglich sei. Ich gehöre zu der Generation, die noch die Mühen kennengelernt hat eine EMAIL zu senden und nicht zu wissen, ob die jemals ankommen wird.

Ich habe mit anderen in meiner Stadt, das erste digitale Stadtmagazin herausgegeben und verwende Creative Commons seit 2001 für meine Werke ein. Ich war jahrelang der einzige Mensch in meinem Bekanntenkreis, der überhaupt Email benutzt hat. Ich habe das Bürgernetz Schleswig-Holstein mitgegründet und damals schon (irgendwann in den 90ern) im Rahmen unseres Internet-Dienstages eine Veranstaltung mitorganisiert unter dem Titel „Braucht die Politik das Internet? Braucht das Internet die Politik?“ – thematisch waren wir damals schon dort, wo heute die Piraten zu denken anfangen. Und jetzt kommen irgendwelche Männer an, die die letzen Jahre nichts dazugelernt haben und wollen mir erzählen, was die Stunde geschlagen hat? Ich gehöre nicht zu denen, die ständig mit ihrer Lebenserfahrung rumwedeln, aber mir gehen diese pseudomodernen Machos mehr und mehr gegen den Strich. Im Gegensatz zu den Männern, die sich die alten Zeiten zurückwünschen habe ich mich eben weiterentwickelt und bin nicht beim Thema Internet und Computer stehen geblieben.

Nun kommen die Piraten und streichen die weibliche Form ihrer Mitglieder. Und da atmen einige Männer tief und erleichtert durch – denn wenn sie schon sonst Frauen nicht diskriminieren dürfen, so bietet ihnen diese Partei offenbar die willkommene Plattform ihre Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren – und die wenigen Frauen, die sich dem Votum unterordnen und Mitglieder geblieben sind stimmen da auch gerne ein. Genau, wir Frauen verzichten auf unsere Rechte, das ist wahre Freiheit!

Die Bürgerrechtsbewegung der 80er und 90er (a.k.a. „Grüne“) hat Unersetzliches für unsere Gesellschaft geleistet, muss aber jetzt einsehen, dass es neue Aufgaben zu lösen gilt. Gleichstellung und Umweltbewusstsein sollten zumindest innerhalb des Bürgerrechts-Milieus als Standard gelten. Und zur Überschrift dieses Beitrags: Eigentlich gibt es kein Problem zwischen Frauen und Piraten. Nur zwischen den beiden Generationen der Bürgerrechtsbewegung. Und auch hier nur, weil die ältere sich (wie immer) anstellt.

Was für ein hohles Geschwätz. Ich weiss nicht, was das Bürgerrechts-Milieu ist – die Piraten sind es sicher nicht. Und was soll das bedeuten, das es „Standard“ ist? Es gibt viele Besserverdienende, die mit ihren fetten SUVs zum Shoppen in den Ökoladen fahren. Ja, für die ist Ökologie auch „Standard“. Meine tägliche Erfahrung im Alltag sagt mir, das Umwelt und Gleichstellung immer noch aktuell und brennende Themen sind. Das einzige Problem sind Leute, die meinen das Ende der Geschichte erkannt zu haben. Seien es nun die Klimaverschwörer oder die „Es-gibt-keine-Diskriminierung“-Spinner (oder wie Leute wie Fritz, der offenbar auch an die Mondlandungsverschwörung glaubt). Ihnen allen zueigen ist die Negierung unbequemer Tatsachen. Wo man sich selbst und sein Verhalten etwa in Frage stellen muss. Aber nein, Selbstkritik ist ja sowas von vorgestern. Piratenpartei & Co haben es da viel leichter – hier kommt der Kernsatz noch mal „ eine Partei gebildet, die alles, wofür ihr gekämpft habt, als Selbverständlichkeit betrachtet“ Seht ihr – so einfach ist das – ihr blöden Feministinnen – man muss es einfach nur als Selbstverständlichkeit betrachten und schon verschwinden Probleme. So sollten Hungernde vielleicht auch einfach Wohlstand als Selbstverständlichkeit betrachten und schwupps, weg ist der Hunger!? Gleichberechtigung ist ebenso wenig selbstverständlich wie Demos ohne Polizeigewalt. Aber wahrscheinlich glauben manche, der Demonstrant müsse hier auch nur feste an die Gewaltfreiheit der Polizei glaube. Hey, wenn ihr ganz fest dran glaubt, verschwinden vielleicht sogar die entsprechenden Szenen vom Video?

Wie ich in anderen Beiträgen schon ausführte, ist der Ansatz einer Avantgarde und ein unbeirrter Fortschrittsglaube das eigentliche, was von vorgestern ist. die Rassenprobleme in den USA damals verschärften sich, bevor Bürgerrechtler zum Widerstand aufriefen. davon, das irgendwer etwas für selbstverständlich erklärt, ist noch gar nichts erreicht! Und was ich hier sehe ist der Versuch eine Verschlimmerung der Gleichberechtigung herbeizuführen, gespeist durch Ignoranz und Dummheit – und per selbsternanntem Elitenstatus. So meint man sich der Kritik insgesamt entziehen zu können. Alle die nicht kapieren, das die PP die Avantgarde sind, sind eben von vorgestern.

Woran erinnert mich das noch gleich? An die fanatische Begeisterung für Maos Ideen z.B.:

Ich sehe hier kaum Beiträge von kritisch denkenden Piraten, sondern sehr viel AOL/me too von Anhängern der PP. In dem Falle findet der Bezug eben nicht auf Mao statt, sondern auf eine Ideologie, die sich selbst als jenseitig der Kritikfähigkeit definiert. Revolutionär auf seine Art, aber m.E. auch brandgefährlich.

Zu Freiheit statt Angst Demo und Polizeigewalt

Nun sind sie gelaufen. 10-20.000 an der Zahl. Damit DEUTLICH weniger als im letzten Jahr mit 50-100.000 Demonstranten. Damit ist genau das eingetreten, wovor ich immer gewarnt habe: Wenn man auf Superlative schielt, dann wird man an dieser Messlatte gemessen. Wir die gerissen kann man nicht mehr vom Erfolg sprechen. Und für die Schäubles dieser Welt heisst das: Grünes Licht, Gasgeben.

Erfolgreicher Widerstand sieht anders aus. Erfolg wäre, wenn man tatsächlich etwas bewirken würde – und nicht, wenn man sich einfach nur gut fühlt. Erfolg kommt nicht vom Himmel. Natürlich nicht. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung wird Zeit brauchen, wenn es überhaupt zu schaffen ist. Aber man könnte kleine Erfolge erreichen. z.B. lokal gegen Videoüberwachung und für mehr Datenschutz in den Kommunen. Irgendwelche Organisatoren wollen uns die Demo nun als großen Erfolg verkaufen. Na so funktioniert wahrscheinlich gutes Marketing.

Markus Beckedahl behauptet die Demo wäre zum ersten mal in den Abendnachrichten. Stimmt aber gar nicht. Siehe 2007. Im Oktober 2008 gabs auch einen kurzen Clip zur FSA-Demo.

Und fefe freut sich, dass er von der TAZ gestreichelt wird. Dort wird auch über einen Zwischenfall berichtet, bei dem die Polizei friedliche Demonstranten angriff. Dazu gibt es auch mindestens ein Video.

Zu den Reaktion der Demoteilnehmerinnen Organisatorinnen und Kommentatorinnen: Ja klar, das ist schlimm. Das ist Polizei. Insbesondere die Polizei aus Berlin, Hamburg und Bayern sind dafür bekannt.

Es ist schon erschreckend mit welcher Naivität Leute auf eine Demo gehen, die gegen den „Überwachungswahn“ gerichtet ist. Und ihr wundert euch, dass ihr von den Überwachungsbütteln eins auf die Fresse bekommt?

Regt ihr euch jetzt künstlich auf, oder meint ihr das ernst? In Kiel hetzt die Polizeo seit neuestem auch Hunde auf friedliche Demonstranten. Das ist altbekannt. Bisher traf das aber eher linke oder autonome Demonstranten. Aber da standen ja immer viele Leute drüber – das waren ja die Bösen. man selber ist ja friedlieben. Ich kenne so viele Geschichten von harnmlosen Leute, denen beiläufig Gewalt zugefügt wurde auf Demos, dass für mich klar ist, das Gewalt bzw. staatliche Willkür Programm ist. Die Idee der Möglichkeit eines Staates, so angelegt wie heute – nur bereinigt von allen Makeln ist einfach broken by design.

Demokratie ist eine gute Idee – doch was wir haben ist sehr wenig Gewaltenteilung und um so mehr interessengeleitete Politik. Wenn ihr euch über Polizeigewalt aufregt: Bravo, ein erster Schritt zum Aufwachen! Und nun hört als erstes mal auf alles zu glauben, was in den Nachrichten gesendet wird. Klar sind da am Schanzenviertel auch ne Menge Chaoten – und die auseinandersetzung vieler Linker mit der Polizei führt oft nirgendwo hin. Denn es kann keine Waffengleichheit geben. Und auch Gerechtigkeit kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Weil man Gerechtigkeit nicht durch Gesetze und Rechtssprechung garantieren kann.

Wir als Bürgerinnen haben die Aufgabe für unsere Rechte zu streiten. Für unsere Freiheit. Nichts ist selbstverständlich. Weder die Frauenrechte, noch Demokratie, noch Freiheit vor Überwachung. An der Spitze des Staates sitzen Leute, die uns unserer Freiheit berauben willen. Für die sind die einfachen Bürger die größte Bedrohung. Deswegen müsen Bürger verwaltet und unterdrückt werden.

So eine Demo. Egal wieviele Deonstranten sie hat, bedeutet in einer modernen Demokratie GAR NICHTS. Da lächelt ein Schäuble nur müde drüber. Ich will nicht sagen, dass so wenige Leute nichts bewirken können. Im Gegenteil – wir aktive Bürger können verdammt viel bewirken. Wenn wir uns über die herrschenden Verhältnisse bewusst sind. Wenn wir nicht einfach das Grundgesetz rezitieren und die Politik BITTEN, sie möge doch die beschlossenen Überwachungsgesetze überprüfen. Nein, wir müssen unsere Rechte EINFORDERN. Wer nicht deutliche Worte vorbringt, wird auch nicht gehört. Und eine Bewegung, die keine radikalen Forderungen stellt, wird nicht ernst genommen. Es gibt zahlreiche Beispiele erfolgreicher sozialer Bewegungen bzw. effektiver Aktionen. Wir sollten uns an Beispiel daran nehmen.

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass sich in der Bewegung einige gerne als Einzelkämpfer profilieren wollen. Wir belügen uns selbst und halten das für die beste Propaganda. Ist es aber nicht.

PS: Übrigens lädt man Videos auf archive.org hoch und nicht auf Youtube!

Readers Edition ist rechts angekommen. (& Zensur)

Vor einigen Monaten schrieb ich einen Artikel unter dem Titel Rechtsrutsch bei Readers Edition – unter dem Eindruck einiger Artikel mit rechtsradikalem Unterton.

Nun ist die Readers Edition (RE) endgültig am rechten Rand angekommen. Ein kritischer Kommentar in einem meiner eigenen Artikel gegenüber der Entwicklung der RE (der m.W. keine persönliche Beleidigung enthielt) wurde gelöscht. Da der Kommentar gelöscht wurde und ich keine Kopie habe, kann ich ihn nicht zitieren. Die Redaktion begründete den Schritt mit folgendem Kommentar:

Sehr geehrte Kommentatoren,

Die Redaktion beobachtet das “Treiben” selbstverständlich genauestens. Die anstößige Passage, die auch die Plattform selbst beleidigt ist von uns entfernt worden. Wir bitten Sie künftig wieder in einem respektvollen und angemessen Umgangston miteinander zu diskutieren und sämtliche Beleidigungen oder gar Diffamierungen außen vor zu lassen. Andernfalls sehen wir uns leider gezwungen, diese Diskussion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Oppelt
(i.A.)

Ich schrieb dazu in einem Kommentar, den ich hier veröffentliche, weil dieser Kommentar und meine Artikel wohl bald dort verschwinden werden:

„@Nicole Oppelt & all:

Ok, ich habe die Botschaft der RE verstanden: Ihr habt HIER gewonnen. Euch gehört jetzt die Readers Edition. Es hätte kein besseren Beweis dafür gegeben, als die Reaktion von Frau Oppelt. Damit ist die Diskussion und meine Tätigkeit als Hobbyautor in der RE beendet, da es nun eine eidneutige Positionierung gibt. An dieser Stelle mein Abschied von der Readers Edition, die eine zeitlang als eine hoffnungsvolle Alternative zur Wikinews entstand, aber sich inzwischen endgültig den antidemokratischen Kräften ergeben hat und dies mit der Zensur eines Kommentars eines der Autoren, die der Entwicklung gegengesteuert hat als deutliches Signal gesetzt hat. Das Beste, was der RE jetzt passieren könnte, wäre seitens der Investoren einfach als Experiment abgebrochen zu werden (und hoffentlich aus den Fehlern zu lernen).

Ich werde nicht weiter auf Diskussionsbeiträge eingehen, da das Einzige, was ich damit bewirken würde, den Eindruck  erwecken würde, dass hier eine Meinungspluralität existieren würde. Alles weitere wird sich in meinem Blog ritinardo.wordpress.com finden.

Jeder, der die Artikel in der Readers Edition verfolgt hat, sieht, das dies inzwischen immer mehr einen Autoren-Pool von Menschen mit rechstradikaler Gesinnung oder Verschwörungstheoretiker bildet. Die mangelnde Substanz wurde in den letzten Monaten immer wieder versucht mit Schnippseln aus dem StudiVZ aufzufrischen, die von Nicole Oppelt zusammengstellt wurden. Da fragte man sich oft, ob es denn sonst zu wenig Substanz bei den Autoren gab?

Die treuesten Anhänger bei den Lesern, Kommentatoren und auch vielen Autoren waren mit einigen wenigen positiven Ausnahmen Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker. Wenn dies die Klientel war, so musste sie bedient werden – und nicht vergräzt. Deswegen war auch mein wörtlicher Kommentar zu viel des Guten „Die Readers Edition verkommt leider immer mehr zu einer Behausung für Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker.“ Vorbehaltlich der Tatsache, das ich leider keine Kopie meines Kommentares vorweisen kann, gehe ich davon aus, das GENAU DIESE Passage zur Löschung geführt hat. Denn normalerweise greife ich keinen Autoren persönlich an. Was ich allerdings schon, wie in dem Kommentar, tue ist es eine Gruppe von Autoren oder einzelne Autoren versuchen einzuordnen – oder wie auch hier geschehen Entwicklungen, die ich beobachte, zu kritisieren. Dies kann und darf aber normalerweise in einem Citizen Journalism-Blog kein Grund zur Löschung eines Artikels oder Kommentars sein.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle für die grundsätzliche Gerechtfertigkeit für Moderation in Diskussionsthreads stimmen. Allerdings sollte diese besonders dort greifen, wo echte Persönlichkeitsrechte verletzt werden, bzw. das eindeutige Ziel ist persönlich zu diffamieren. Dies ist mit in der RE in den letzten Jahren oft so gegangen, doch NIE hat dabei die Redaktion der RE eingegriffen.

Aber als ich zum ersten mal IN der RE, die RE selbst kritisiere, wird dieser als erster Kommentar gelöscht. Ich habe vor dem Absenden daran gedacht, dass alleine das Erwähnen der Readers Edition zu mehr Reaktionen seitens der RE führen würde. Die Äußerung „die auch die Plattform selbst beleidigt“ weist eindeutig darauf hin, worum es hier eigentlich geht: Zum einen skann man keine  „Plattform“ – also z.B. WordPress – beleidigen. Die Löschung erfolgte ohne Kontaktaufnahme mit mir. Außerdem erhielt ich auf folgende Mail, die ich am 25. November 2008 verschichte und hier nun am Ende leicht gekürzt veröffentliche keine Antwort:

Hallo,

mein Eindruck ist, das Beiträge wie die von Herrn Böckern den Versuch
darstellen, die Readers Edition als offenes Blog für das Einbringen
rechtsradikaler Gesinnung zu nutzen:
http://www.readers-edition.de/autor?user_id=M.J.G.Boecker

Die Readers Edition ist sicher eine bunte Mischung an Autoren - und ich
will niemandem der ernsthaft an einem Thema schreibt absprechen seine
Meinung kundzutun. Mein Eindruck ist aber, das mache Beiträge in Tonfall
und Themenfall eher die Grenzen ausloten was hier möglich ist. Im Moment
ist es nur grenzwertig. Die Haltung von Herrn Böcker zu Herrn Nitzsche
wird in seinem eigenen Blog deutlich: "Henry Nitzsche ist -salopp
formuliert- ein cooler Typ."

Es geht hier also nicht darum einen kritischen  oder aufklärerischen
Artikel zu schreiben, sondern Positionen dieser seltsamen Partei
gesellschaftsfähig zu machen. Siehe dazu auch deren Position zu Was wir
wollen: http://www.arbeit-familie-vaterland.de/index.php?id=23 - Alles
mit Sicherheit im Rahmen dessen was erlaubt ist. Genau wie bei der NPD.
Aber da sehe ich dann auch nicht viele Unterschiede.

Zusammendfassend also: Ich glaube das hier versucht wirde die Readers
Edition zu benutzen. Die Frage ist ob sich die Readers Edition benutzen
lassen will. In gewissem Rahmen lebt die RE sicher auch von
widersprüchlichen Positionen, aber dann doch besser in konkreten Thesen
zu dem einen oder anderen Thema - aber doch nicht um so etwas wie die
neorechte Bewegung den Lesern näherzubringen?

Meine Absicht ist es auf etwas aufmerksam zu machen. Vielleicht reden
Sie da ja in ihrer Redaktion mal drüber und überlegen sich wo für sie
auch in Zukunft Grenzen sind. M.E. sollte die Grenze nicht erst dann
gezogen werden, wenn ein Artikel gegen Gesetz verstößt, sondern deutlich
früher. Die RE muss ein gewisses Profil bewahren, das eine breitere
Leserschaft anspricht. Artikel wie die o.g. können dazu führen das das
RE-Profil verändert wird und somit auch die Leserschaft.
...

In der Folgezeit war kein Widerstand gegen rechtsradikale Artikel und Äußerungen nicht zu erkennen – aber mit dieser ZENSUR, sehr wohl ein Widerstand gegen Kritik an der Entwicklung.

Angriffe auf mich als Autor erfolgten z.B. vom user Mosgeist als Beispiel „Der kleine Pfennig ist da noch der Harmlosere, denn wenn man seine „Ergüsse“ des umgebenden Schaumes entblößt, verbleibt nur noch das Geplapper eines gelehrigen Papageis.“ – von der RE dazu KEINE REAKTION.

Fazit: Mein Vorwurf in meinem Artikel hat die Readers Edition durch die Reaktion der Löschung meines Kommentars bestätigt. Was aus meiner Sicht hier passiert ist das, was auch in Boulevard-Blättern wie der BILD passiert – dort schreibt man Artikel, die eine bestimmte rechte Gesinnung in der Bevölkerung fördert und bedient. In der RE können die Autoren dies selber tun. Im Prinzip kann jeder Idiot in der RE einen Artikel schreiben. davon gibt es dort eine zunehmende Masse. Ich möchte von diesem Vorwurf allerings gezielt einige Autoren ausnehmen, die sich dort nachwievor Mühe geben. Viele der von mir geschätzten Qualitätsautoren, die auch in der Bestenliste auftauchen, vermeiden es allerdings im Gegensatz zu mir bewusst oder unbewusst mit bestimmten Themen zu provozieren. Aus meiner Sicht allerdings müssen Artikel Thesen auf die Spitze treiben und muss man auch klar und deutlich sagen, wenn etwas falsch läuft. So könnten Artikel dazu verhelfen mehr Klarheit zu entwickeln.

Die RE hat aus meiner Sicht mit der Löschung eines harmlosen, aber kritischen Kommentars ihre letzte Unschuld verloren. Es gibt für mich keinen Grund mehr, dort etwas zu schreiben, und mich damit in den Machtbereich der RE-Redaktion zu begeben. Diese hat das Prinzip des ehrlichen Citizen-Journalismus verraten in dem sie Kritik am Projekt selbst zensiert hat.

Ich werde mich darum bemühen einige meiner Artikel gelöscht zu bekommen, da ich es nicht einsehe, meine Artikel, zu denen es dort in Kommentaren schwerste Angriffe gegen mich als Person gab, stehen zu lassen, nur damit einige Autoren Ihren Spass haben können damit mich zu beleidigen, wohingegen meine Abwehr gelöscht wird und somit die Diskussionen dort insgesamt verzerrt. Wundert euch daher nicht, wenn einige meiner Artikel demnächst verschwinden werden.

Weitere Erkenntnisse zur Piratenpartei

Ich beobachte seit einiger Zeit die Piratenpartei intensiver. Eigentlich schon bevor es den deutschen Abzweiger gab. Aber in den letzten Monaten intensiver, insbesondere was den Fall Thiesen und weitere fälle von Rechtsradikalen bei den Piraten anbelangt. Es gab eine halbherzige Distanzierung von Thiesen – und eine Pressemitteilung der Piratenpartei. Leider war und ist das, was man beobachten kann ungenügend. Ich versuche meine Beobachtungen und Schlüsse etwas transparenter zu machen, in dem ich sie in verschiedene Teile unterteile:

1. Grundsätzlich erscheint die überwiegende Selbstsicht der Piraten eher die Skepsis gegenüber den Piraten selbst als Problem zu sehen, als rechtsradikale Äußerungen oder Vergangenheiten ihrer Mitglieder und Kandidaten. Ein Moderator im offiziellen Piratenforum verschob eine Thread, wo es um mehrere Autonome Nationalisten unter den Kandidaten ging ins offtopic mit folgendem Kommentar: “
   Thema on Offtopic verschoben, hier geht es nur um Stimmungsmacherei dass die PIRATEN unterwandert werden“. Hier wird also die Anschuldigung problematisiert. Es wird als absurder Zusammenhang gesehen, dass Mitglieder mit rechtsradikaler Vergangenheit bei den Piraten irgendeine Bedeutung für die Piraten selbst hätten. Im kritischsten Falle agieren Piraten gegen diese Rechtsradikalen, um das Bild der Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu retten. Man vermeidet es ein klarere Absage an Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker  zu formulieren und sich diese Themen zu eigen zu machen. Oft wird jegliche Kritik als „Antifa“ diffamiert – wobei hier auffällig ist, dass diesbezüglich viele Vorurteile vorherrschen ähnlich wie in der Mainstream-Gesellschaft und dass oft „Antifaschismus“ als etwas negatives gesehen wird, was dazu noch oft mit „Faschismus“ gleichgesetzt wird. Obwohl kein Fall der Unterwanderung durch Linksextreme Gruppen bekannt geworden ist, bemüht man sich  doch in der Überschrift des IRC-Kanal „#piraten-bodo“ nicht nur zu fragen „Wie können wir die PP klar gegen Revisionisten, Holocaustleugner, Antisemiten, Nazis usw abgrenzen? „, sondern fügt wie selbstverständlich dazu  „Achja, und Linksextremisten...“ Selbst auf begründete Kritik hin, wurde dies nicht geändert. Unter dem Strich stelle ich fest:
   1. Rechtsradikale in der Partei werden als unbedeutend betrachtet.
   2. Viel problematischer sieht man Antifaschisten, die die Existenz der Rechtsradikalen in der Partei und den Umgang mit ihnen kritisieren. Hier kommen wir dann auch zum nächsten Punkt:
2. Eines der Piraten-Dogmen leitet sich von den Menschenrechten ab, nämlich der „Egalität“. Piraten denken nach meinen Beobachtungen überwiegend, dass sich diese Gleichheit und Gleichbehandlung sich über alle Lebensbereiche erstrecken muss, wobei diese in erster Linie als individuelles Recht betrachtet wird, ohne Ansehen der Person oder ihrer Motive. Nur im äußersten Notfall, wenn z.B. Leib und Leben von Menschen bedroht wären, würden Piraten eine Konsequenz vom Staat fordern. Darüberhinaus beziehen sie sich oft nur auf das Staatliche Recht und haben wenig Sinn dafür, dass die Freiheit wiederum auch definiert, dass man als Einzelner oder Gruppe sich im Rahmen der Gesetze auch von Einzelnen abgrenzen kann. Ihr Umgang mit Rechtsradikalen entspricht somit oft den Grenzen des Rechtsstaates – eine Beurteilung des politischen Backgrounds findet aber oft BEWUSST NICHT statt. Zumindest wenn Menschen bereit sich innherlab der Piraten oder für deren Ziele zu engagieren. D.h. dass z.B. ein beliebiger SPD-Bundestagsabgeordneter, der für den Erhalt des jetzigen Urheberrechts streitet mehr Kritik und mehr Verachtung seitens der Piraten erfährt als ein Mitstreiter, der Mitglieder der DVU oder der Autonomen Nationalisten ist. Dies liegt in den thematischen Schwerpunkten der PP begründet. Man möchte niemanden in der PP wegen seiner Anschauungen oder der Vergangenheit anders behandeln müssen. Man will offen sein für alle Seiten. Das Problem bei der Sache ist, dass man an dem Punkt nur noch offen ist für Rechtsradikale.
3. Rechts/Links-Verwirrungen. Ähnlich wie in der Mainstreamgesellschaft herrscht auch bei der PP die Denke vor, dass rechts und links einfach zwei Seiten politische Orientierung wären. Das dem nicht so ist, habe ich vor ein paar Jahren auf Readers Edition ausführlicher beschrieben. Staatliche Überwachung und ein striktes Urheberrecht ist im wesentlichen eine Agenda der rechten politischen Kräfte. Die PP steht zwar nicht ursprünglich in einer linken Tradition, sondern eher aus Richtung einer wissenschaftlichen Bildungselite, bzw. einer Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, aber dennoch sind die Kernthemen der PP im wesentlichen links bzw. anarchistisch – ein mehr an Freiheit, weniger Überwachung, weniger Repression und Herrschaftsstrukturen abbauen. Leider hat eine großer Teil der Mitglieder das noch nicht zu Ende gedacht und somit wird allzu oft staatskonservativ gedacht und z.B. mit dem Grundgesetz argumentiert. die Jahrhunderte der Demokratisierung und der Kampf für mehr Freiheitsrechte scheint in ihrem Denken kaum eine Rolle zu spielen, wie sie auch sonst oft eher geschichtsagnostisch argumentieren.
4. Rosinenpickerei: Die PP pickt sich einige Themen heraus, die aber nicht in den Kontext gestellt werden – und es werden auch keine tiefergehenden Fragen gestellt. Eine Tiefe existiert nur in den Themen selbst, wie beim Urheberrecht. Dort z.B. ist die PP sehr progressiv. Anders aber, als z.B. Lawrence Lessig, der versucht an den Punkten anzusetzen, wo die Demokratie ausgehebelt wird, beschränkt man sich in der PP oft auf die reine Sachebene. Es scheit die naive Sichtweise vorzuherrschen, dass allein die besseren Argumente ausschlagebend wären für einen politischen Erfolg. Dabei wird oft aber vergessen, dass die Ergebnisse in der Politik Ergebnis eines Kampfes verschiedener Gruppierungen sind – und dass es in den seltensten Fällen um gute und sachliche Lösungen geht. Politiker sind oft nur Werkzeug großer Lobbygruppen. Daher kann Politik wie üblich nicht mit anderen Argumenten oder irgendwelchen Mehrheiten geändert werden. Wie ich bereis schrieb: „Wären Wahlen wirksam, wären sie verboten“. Die Verhältnisse wie sie existieren, sind Ausfluss bestimmter Herrschaftsverhältnisse und der Struktur unserer Gesellschaft und eben NICHT Ausdruck von Missverständnissen und Fehlern im Gesetzgebungsverfahren, wie viele offenbar bei der Internetsperrdiskussion meinten. Die PP aber will keine andere Gesellschaft, sie will im Prinzip eine Modernisierung der Gesetzgebung an verschiedenen Brennpunkten, insbesondere da, wo das Internet einen besonderen Effekt hat. In gewisser Weise ist die PP auch der politische Arm neuer Unternehmensformen wie Google, PirateBay, Ebay,… und gleichzeitig auch Vertretung der Gruppe der Internet-Nutzer.
5. Keine Aktive Gleichstellung. Wenn es nach den Piraten geht, gibt es das Problem der Gleischstellung nicht. Man sagt, weil Frauen doch per definition gleich sein, müsse man sie auch gleich behandeln. Verkannt wird dabei, dass es in der Geschichte oftmals auf dem Papier bestimmte Freiheiten gab, die aber doch nicht in einer Gleichbehandlung mündeten. Wir haben nachwievor Sexismus, Rassimus, Antisemitismus, etc. – und dem zu begegnen fordert eine vorrausschauende und aktive Politik. Es fordert zum einen Abgrenzung gegenüber Organisationen und Personen, die die Vision einer freien Gesellschaft nicht teilen, zum anderen auch die Förderung von Verhältnissen wie wir sie uns wünschen. Dies wird von der PP offenbar zumeist abgelehnt – und so können viele User in den Onlinemedien der Partei ihrem jeweligen -Ismus fröhnen, solange sie nichts illegales schreiben – und nur die Kritiker dieser User müssen Repression, Onlinemobbing oder Zensur fürchten.

Insofern muss ich konstatieren, dass sich die PP nicht, wie ich es von einer Partei erwarte, aktiv für eine andere Welt einsetzt, es sei denn in den Bereichen Überwachung oder Urheberrecht. In anderen Bereichen setzt sich die PP eher dafür ein, dass Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus frei geäußert werden dürfen. Grund dafür ist die mangelnde Einsicht in die Wichtigkeit dieser Themen abseits des Hauptprogrammes. Sie begehen damit ähnliche Fehler, wie die FDP. Die PP erscheint für viele als unbeschriebenes Blatt – und die PP sorgt sich derzeit nicht sehr darum, dass z.B. Rechtsradikale die PP entscheidend mitprägen könnten. Eins ist aber klar: Alle progressiven Menschen, denen mehr am Herzen liegt als nur Überwachung und Urheberrecht, werden dieser Partei fern bleiben als Wähler und als Unterstützer. Denn diese in der PP sehr verbreiteten Sichtweisen sind auf ihre Art sehr radikal udn dazu geeignet einige hart erkämpfte Freiheiten zurückzudrehen. Eine PP würde sich noch weniger für ein NPD-Verbot einsetzen als andere Parteien – und wenn es nach der PP ginge, so würde das Verbot der Holocaustleugnung vermutlich lieber heute als morgen gekippt. Verwirrend und abstoßend wirkt auf mich dabei insbesondere, dass man sich hier oft gemein macht, mit den Gegnern der Demokratie, mehr gemein als mit Frauen, Migranten oder Juden. Hier ist also eine klare Prioritätensetzung zu erkennen, die leider viele der guten Punkte überschattet.

Einige werden jetzt einwenden, dass es dazu keine offiziellen Programmpunkte gibt. Das stimmt zwar, aber es hat sich bereits eine bestimmte Parteikultur herausgebildet, die auf Dauer nur auf Konservative und Rechtsradikale anziehend wirkt. Es gibt dazu bisher keine Gegenbewegung. Die PP im jetzigen Zustand ist unberechenbar und vielleicht sogar gefährlich. ein milderes Urteil verdienen sie nur dann, wenn sie bestimmte Prozentgrenzen nicht überschreiten, bzw. wenn man sie insgesamt nicht ernst nimmt. Vermutlicht steht den Piraten nach der Bundestagswahl eine inhaltliche Zerreissprobe bevor, die sogar zu einer Spaltung führen könnte, denn viele der Mitglieder stehen politisch eher auf verschiedenen Seiten als Mitglieder verschiedener Parteien. Je mehr Themen die PP ansprechen wird, desto mehr Konflikte werden auftreten – und wo sich dann die Mehrheiten bilden ist noch offen.

Ich selbst habe die PP fürs erste als politische Kraft abgeschrieben, da es ihr an der Kraft und dem Bewusstsein fehlt, sich insbesondere von rechtsradikalen und nationalkonservativen Elementen abzugrenzen. D.h. ich befürchte, dass von ihr das Gegenteil einer Politik ausgeht, wie ich sie erwarte. Ich kann nur hoffen, dass sie in diesem chaotischen Zustand keine großen Wahlerfolge einfährt.

Zur Klarstellung: Das Problem sind nicht die komischen Elemente in der Partei, sondern lediglich der Umgang mit ihnen, das Herunterreden, das Negieren, das Rechtfertigen!

Twitter-Hack zeigt, warum man Emails verschlüsseln sollte

Email-Kontent können gehackt werden – wenn nicht bei einem selbst, dann eventuell bei Kommunikationspartnern. Die beste Methode um sich davor zu schützen ist es Emails zu verschlüsseln. Der neueste Twitter-Hack zeigt das sehr deutlich. Selbst in großen Unternehmen,(=Organisationen) und Behörden ist es offenbar noch unüblich, Emails zu verschlüsseln. Gerade dort aber wäre es sehr einfach.

Gerade in Organisationen kann man da vieles organisieren, wie z.B.:

1. Für jeden Mitarbeiter schon bei Eintritt in der Organisation eine Verschlüsselung organisieren, z.B. mit GnuPrivacyGuard oder S/MIME.
2. Evt. wichtige internen Emails im Unternehmen zusätzlich zum Empfänger auch für eine zentrale Instanz  verschlüsseln, so dass im Zweifelsfall interne Emails des Unternehmens wieder gelesen werden können. Klassischer weise also Emails an mehrere Empfänger. Ansonsten besteht die Gefahr, das wichtige Informationen für immer verloren gehen.
3. Grundsätzlich natürlich dazu ermuntern oder durch Schulungen und Installationshilfe die Verwendung der Verschlüsselung sicherstellen. Bei Thunderbird+Enigmail kann man z.B. pro Empfänger festlegen, das dieser IMMER verschlüsselte Emails bekommt.

Diese Vorgehensweise bedeutet dann, das bei einem geknackten Email-Konto viele wichtige Informationen nicht lesbar sind. Ein Angreifer kann zwar ohne weiteres die verschlüsselten Emails im Quellcode lesen – aber nicht im Klartext, dazu fehlen im zwei Komponenten:

1. Der private Schlüssel des Kontoinhabers
2. Das Schlüsselpasswort

Nur wer beides kennt, bzw hat kann die Emails auch entschlüsseln. Dies ist keine 100%ige Sicherheit – kann aber viele gängige Attacken verhindern.

Und denkt daran, das selbst wenn euer Konto sicher ist: Das von euren Kontakten eventuell nicht. Daher: Versucht in euren Organisationen Verschlüsselung zentral zu etablieren – und auch in lockeren Zusammenhängen und im privaten Kreis macht das Sinn. Zum einen zeigt der Fall Twitter, dass auch im Privaten viele Details versteckt sind, die nicht veröffentlicht gehören. Und übrigens deckt sich die Verwendung von Verschlüsselung nicht mit der Verwendung von Webmail. Denn den privaten Schlüssel legt man natürlich nicht auf einem Server ab. Man kann den privaten Schlüssel auch auf einem USB-Stick am eigenen Schlüsselbund mit sich führen um ggf. von unterwegs auch mal von fremden Rechnern aus Emails zu entschlüsseln. Dieser USB-Stick sollte aber nicht für andere Daten benutzt werden. Auch hier ist Vorsicht angesagt.

Zum Schluss noch: Man kann Sicherheit beliebig weit fassen. Ich vertrete die Auffassung, das es bei Email-Verschlüsselung vor allem wichtig ist, das Leute überhaupt damit anfangen. D.h. man sollte nicht zu viele wenn schon, denn schon-Regeln aufstellen. Weil dann die Leute es weiterhin gar nicht benutzen. Leute sind vermehrt bereit ihre  Emails zu verschlüsseln, wenn der Aufwand absehbar ist. Man kann dann gerne einige Tips geben – und je mehr sie wissen, desto besser gehen sie mit der Technologie um. Aber bitte baut keine Mauern um die Verschlüsselung auf! Was im Moment das wichtigste ist, ist das möglichst viele Leute Verschlüsselung nutzen.

Emails signieren, ist noch mal ein eigenes Thema, das ich nichzt so wesentlich finde. Es hat seinen Nutzen, erfordert aber ein anderes Vorgehen und andere Begründungen. Daher nicht an dieser Stelle.

Witzloser Trailer für Berlindemo 2009

Soll das ein Witz sein? DAS ist DER Trailer zu „Freiheit Statt Angst“?

Wieder einmal null Hinweis auf den AK Vorrat. Na ihr werden schon sehen wohin diese Politik führt.

Zur bundesweiten Demo am 12. September

Wenn ich mir DIESE Meldung ansehe, dann fallen mir wieder mal einige Feinheiten ins Auge:

• Formulierung „Das Bündnis UM den AK Vorratsdatenspeicherung“ – bedeutet also das der AK selber kein Bündnis ist. Das ist das Problem „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ vs. „Bündnis Freiheit statt Angst„. Es gibt also DREI Bündnisse. Und die sollte man tunlichst nicht verwechseln. An dieser Stelle werde ich darüber die Unwissenden nicht aufklären – ich sage nur: Schwachsinn!

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Das mit dem bundesweit will ich erst mal sehen. Das interne Chaos zum 23. Mai und die widersprüchlichen Messages haben es mir gründlich verleidet noch irgendeinen Aufruf für den bundesweiten AK zu starten. Ich bin auch der Überzeugung das bei diesen Großdemos Aufwand und Ergebnis in keiner Relation stehen. Was passiert wenn 2009 weniger Bürger auf die Straße gehen? Das wäre ein fatales Signal an die Politik das Gaspedal durchzudrücken. Vergessen wir nicht, das es bereits Demonstrationen mit Millionen Bundesbürgern gab, die nichts gebracht haben. Viel hilft viel stimmt m.E. in diesem Fall nicht.

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

Was ist schon unabhängig? Besser wäre es eine eigene Analyse anzustellen und daraus klare Forderungen abzuleiten. Diese weichgewaschene Forderung wird überhaupt nichts bewirken. Klint gut, ist aber eigentlich eine Minimalforderung. So nimmt uns die Politik nicht ernst.

Insgesamt geht mir der hier an den Tag gelegte Aktionismus mächtig auf den Senkel. Zu viel Fokus auf Massendemos und zu wenig Arbeit auf der Straße. Und solange der AK Vorrat ein Identifikationsproblem hat, sollte er erst mal dieses lösen. Unter „Update“ in dem Artikel sieht man ja bereits, was das für Komplikationen zur Folge hat – das ist aber hausgemacht und kann man RCRF nicht anhängen. Aus meiner Perspektive ist das Problem, das verschiedene Leute im AK verschiedene Visionen haben vom AK Vorrat. Manchen ist er zu Strak geworden und wünschen ihn weg – und andere würden gerne seine  Stärke mehr betonen. So hängt es stark davon ab, wem man zuhört. Chaos.

Wir in Kiel haben uns darauf geeinigt das der AK Vorrat für uns das ist, was im Info-Flyer definiert ist. Und das wir uns nachwievor als Ortsgruppe in dem Bezugsrahmen sehen – von irgendwelchen anderen Bündnissen wollen wir nichts wissen. Wäre es anderes, könnten wir unsere Arbeit auf der Straße nicht fortführen. Das wird von vielen bundesweit nicht verstanden, dass der AK Vorrat eben den entscheidenden Bezugsrahmen bildet für Aktivitäten vor Ort. Es mag ja in Berlin irgendwelche komischen Bündnismodalitäten geben – aber die haben in der Provinz keine Bedeutung. Solche Konstellation führen nur zu Verwirrungen und gefährden die Gesamtstruktur des AK Vorrat. Meine Vermutung ist die, das manch einer in Berlin denkt, der AK Vorrat wären die Leute, die Pressemitteilungen schreiben  und die Kontaktpersonen von verschiedenen Organisationen sind. Das liegt daran, dass sie die Arbeit in der Provinz weder kennen noch schätzen.