Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

1. “Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.”
2. “tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?” -  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch ”Wir sind da noch am Anfang“. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Piraten nicht wirklich kompetent bei Transparenz

Meine These ist, dass die Piraten nicht wirklich kompetent sind bei ihren ureigensten Kernthemen. Letztes Beispiel war gestern. Die Piraten göauben wirklich, dass eine Wahl dann geheim ist, wenn das FERNSEHEN nicht dabei ist offenbar ists dann geheim wenn die Stimme jede/r Banknachbar sehen darf. Aber das Wahlen durchaus nicht-öffentlich sein darf.

Dazu ganz interessant die sehr andere Haltung des CCC. Sie habe dazu damals zur Zeiten der heissen Phase der Wahlcomputer-Einführung einuge Hinweise rausgegeben, darin:

Fotographieren ist zwar nicht verboten, es sollte aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals vorab erfragt werden, ob Fotographieren erwünscht ist. Wähler und Wahlhelfer haben dabei stets das Recht am eigenen Bild und sollten keinesfalls ungefragt fotographiert werden.

Öffentlichkeit eines Wahlvorgangs ist in der Tat eines der Grundprinzipien einer demokratischen Wahl. Das Verweigern von Öffentlichkeit ist fast immer ein Zeichen von Wahlmanipulation. Hier die Wikipedia zu Transparenz und Öffentlichkeit:

Ein weiterer Grundsatz ist die Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahlhandlung. Sie bedeutet, dass der Weg der Wählerstimmen von den eingeworfenen Stimmzetteln über die Auszählung bis zur Bildung von Gesamtsummen und der Berechnung einer eventuellen Sitzzuteilung vollständig nachvollziehbar ist. Das heißt auch, dass das Beobachten etwa des Weges der Wahlurne vollständig möglich ist (sodass ein Austauschen der Wahlurne gegen eine andere ausgeschlossen werden kann) und dass sich jede Summe von Wählerstimmen für eine Partei (oder einen Kandidaten) als Summe aller Untersummen ergibt, also auf der Kette der Berechnungen vom Wahllokal bis zur eventuellen Sitzzuteilung jede Teilberechnung nachvollziehbar ist, diese Kette also keine Lücken aufweist. Wahlfälschung wird gerne mittels eines fehlenden Glieds in einer solchen Kette betrieben.

In Deutschland wird diese Transparenz durch die Öffentlichkeit der Wahlhandlung hergestellt, die jedermann die Beobachtung der Wahl ermöglicht (§ 10 und § 31 BWahlG). In seinem Urteil zu Wahlcomputern wurde der bisher ungeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Davon abgesehen ists schon lustig, dass die Piraten mit Liquid Feedback praktisch total auf das Prinzip der Geheimen Wahl verzichten, was ich in diesem Blog schon massiv kritisiert hatte.

 

Vielleicht sollten sich wirklich mehr Leute mit Demokratietheorie und Wahlrechtsgrundsätzen beschäftigen?

 

Wie funktioniert eigentlich Direkte Demokratie?

Mit den Piraten hält eine seltsame und naive Vorstellung von Direkter Demokratie Einzug.

Kurz gesagt denken Piraten, dass Direkte Demokratie bedeutet, dass jedes Mitglied oder jeder Mensch zu jeder Zeit direkt mitentscheiden kann, was in einem Organisationszusammenhang passiert. Deswegen haben sie kein Delegiertensystem und deswegen ist jede Versammlung bei ihnen eine Vollversammlung.

Nun sind Vollversammlungen etwas feines – das Problem ist aber, dass sie nicht gut skalierbar sind über beliebig viele Menschen hinweg.

Die Lösung ist ganz einfach, wird aber von offenbar keinem der Piraten gesehen:

• Man bricht eine große Versammlung in viele kleine auf.
• Man braucht auch Delegiert und ein Imperatives Mandat.

Das Imperative Mandat sichert z.B. einem Kreisverband zu, dass nur Entscheidungen, die vor Ort mehrheitlich entschieden wurden auch bei einer Delegiertenversammlung genau so abgestimmt werden. Oder dem Delegierten wird ein Handlungsspielraum gelassen.

Ich denke der Piraten Problem ist, dass sie Direkte Demokratie mit einer Vergötterung des individuellen Willens verwechseln: vernünftige direkte Demokratie setzt auch darauf, dass in einer Gruppe diskutiert wird und Entscheidungen getroffen werden, die dann auch die Stimmung in einer Gruppe reflektieren. Ich muss als Einzelmitglied gar nicht zu jeder Zeit meinen Willen weitergeben. Es geht bei Direkter Demokratie einzelnen Mitgliedern ein spezifisches Mandat zu erteilen, dass eine Gruppenmeinung repräsentiert. Damit wird dem/der Delegierten keine Macht gegeben über das hinaus, was mehrheitlich entschieden wurde. Dies setzt auch voraus, dass  bestimmte Punkte vor Ort gut diskutiert wurden.

Große, bundesweite Treffen als Vollversammlungen haben vor allem den Nachteil, dass sehr viel weniger Mitglieder anreisen, mitentscheiden und mitdiskutieren können. Das ist das Gegenteil von direkt. Damit wird all denen die Macht verliehen, die am schnellsten in der Halle waren,bevor sie wegen Überfüllung geschlossen wurde.

Piraten haben eine kindliche Vorstellung von Direkter Demokratie, aber keine erprobte. Sie fangen bei null an und machen alle Fehler – und am Ende werden sie wohl sagen, dass Direkte Demokratie nicht funktioniert. Nur weil sie zu dämlich dazu waren sie richtig umzusetzen. Es gibt Organisationen, die seit Jahrzehnten Direkte Demokratie praktizieren und mit guten Erfahrungen.

 

 

Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

„Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.

Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.

Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.

• Sag Nein zu Piraten!

 

Auch zum Karfreitagstanzverbot

Also ich bin ja eigentlich auch ganz und gar gegen jegliche Tanzverbote.

Aber leider muss ich sagen, dass diese Flashmobs einfach zu scheisse aussehen:

Das ist ja zum katholisch werden … vielleicht doch Tanzverbote?

Ok hier noch mal eine ernsthafte Begründung: Ein Gesetz, dass uns oder mir vorschreibt oder verbietet an einem bestimmten Tag etwas zu tun oder zu lassen ist nicht mehr zeitgemäß. Und das ist was anderes als die Frage von Sonntagsarbeit.

Man könnte also genau so ein Gesetz machen, das uns verpflichtet an einem Tag den ganzen Tag zu tanzen. Es wäre nicht weniger sinnvoll oder sinnlos wie dieses Gesetz. Hier soll allen Bürgern eine bestimmte Lebensweise und Verständnis christlicher Religion vorgeschrieben werden. Das ist ein Verständnis von Gesellschaft, dass von einem einheitlichen “Volkskörper” ausgeht – wo der Staat genau bestimmen will, was seine BürgerInnen tun oder denken.

Es geht nicht darum, ob man jeden Tag tanzen muss. Ich muss es nicht. Aber ich möchte nicht eingesperrt werden, nur weil ich eine bestimmte Körperbewegung mache. Wir sind nicht mehr im Mittelalter – und deshalb brauchen wir diese Gesetze nicht – auch wenn die Flashmobs dämlich aussahen und auch wenns mal wieder die Piraten waren.

War M31 erfolgreich?

Zu diesem Vergleich würde ich die Occupy-Bewegung heranziehen. Diese wurde durch die USA massiv in allen Medien gehypte. Laut Wikipedia demonstrierten dazu in Frankfurt am Main bei der ersten Demo rund 5000 und bei der zweiten rund 4000. Das heisst das sich die TeilnehmerInnenzahl trotz globalem Rückenwind der Occupy-Bewegung im gleichen Bereich bewegte wie M31, das ohne nennenswerte Unterstützung aus den USA und Vorab-Presseberichte auskommen musste. Da frage ich mich schon welche Zahlen manche Leute erwartet haben, die nun die mangelnde Teilnahme erwartet hatten? Vergessen wir nicht, dass Occupy vor dem Aktionstag 2011 schon Wochen vorher fast jeden Tag Aktionen in den USA hatte. Für M31 fing das ganze aber erst mit M29 zwei Tage vorher an.

Aber genug der Zahlenmystik. Occupy und M31, wie geht das zusammen? In Deutschland nur sehr schwer. Wenn da das Occupy Camp die Polizei ruft, wenn jemand bei der EZB Graffiti sprayet, dann offenbart das eine ganz andere Einstellung zum Staat.

In Kiel gab es ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des IfW und Occupy-Aktivisten. Mit dabei auch ein Arbeitgeber auf  Seiten  der Occupier. Hier ziehen OrganisatorInnen von M31 eine viel schärfere Grenze. Die Statuten der mit-aufrufenden FAU besagen z.B. zur Mitgliedschaft:

Mitglied eines FAU-Syndikates können alle direkt und indirekt Lohnabhängigen sowie Selbständige werden. Ausgeschlossen ist die Mitgliedschaft für tatsächliche Arbeitgeber und leitende Angestellte, die andere Menschen einstellen oder entlassen, sowie für Angehörige staatlicher Repressionsorgane

Diese Regel soll verhindern, dass Widersprüche innerhalb der Organisation und während Auseinandersetzungen entstehen. Es geht darum, eine klare Grenze zu ziehen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Und da hat jede/r die Wahl, auf welche Seite er/sie sich stellt. Arbeitgeber-Betrieb oder Kollektiv, z.b..

Auf jeden Fall muss da Occupy in Deutschland noch einen langen Weg gehen, bevor sich da bestimmte Erkenntnisse breitgemacht haben.

Hessen – der Schwarze Fleck

Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine “Brutalität ungekannten Ausmaßes” zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_44407845&jmpage=1&type=v&rubrik=36082&jm=1&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/20120402_1645_strassenschlacht

Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.

Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.

Was ist aber passiert?

1. Glas ging zu Bruch
2. Farbbeutel wurden geworfen
3. Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht

Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.

Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.

Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:

Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.

Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.

Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.

Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!

Kapitalismus funktioniert – aber auf wessen Kosten?

Armut während der großen Depression in den USA

In Griechenland gibt es inzwischen Hungernde. Ein Kochbuch, dass Rezepte aus der Zeit der Deutschen Besatzung im 2.  Weltkrieg sammelt wird zum Beststeller. Es soll auch schon Hungertote geben. Grund dafür ist nicht, dass Europa arm ist, oder es in Europa nicht genug zu essen gäbe. Grund ist eben die Finanzkrise, ein verschuldeter griechischer Staat und in folge dessen die Austeritäts-Politik, die der griechischen Regierung aufgezwungen wird.

Hier wird von Gerechtigkeit und Notwendigkeit geschwafelt. Aber man sieht jetzt wohin die Propaganda der Kapitalisten führt: Zum Beweis des rechten Weges werden wieder einmal Menschenleben geopfert. Heute nicht in der Dritten Welt, wo wir sie oft nicht sehen, sondern wir dürfen demnächst als reiche Deutsche im Griechenland Szenen wie in Kairo erleben. Weit weg ist dabei die Theorie, dass jeder Mensch gleich ist, dass jeder Europäer die gleichen Chancen haben sollte. Hier wird ein Exempel statuiert an lebenden Menschen mit Todesfolge. Das ist Faschismus!

Das ist weder die erste Krise des globalen Kapitalismus, noch die zweite – sondern eine von unzähligen kleinen und großen Krisen. Am Ende ist immer nur eins klar: Es gibt Gewinner und Verlierer – und das ist das Wesentliche! Kapitalismus bedeutet, dass dem so sein muss mit allen Konsequenzen. Und wenn Menschen dabei sterben: so be it. Menschenverachtend und rücksichtslos. Da mag man noch so gerne vom rheinischen Kapitalismus reden.

Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Es werden mehr Menschen sterben, auch in Deutschland. Vielleicht kann das System irgendwann wieder darauf verzichten Menschen umzubringen, wenn die Profite wieder stimmen. Ich denke aber für Menschen mit Mitgefühl ist  es nicht möglich dem Treiben weiter zuzusehen und dem Kapitalismus zu vertrauen. Denn auch wenn eine Krise überwunden ist: Die nächste Krise kommt bestimmt. Sollten wir nicht lieber sofort das menschenunwürdige Experiment abbrechen und zur Vernunft kommen?

s.a  diesen Artikel

Streikrecht: Demokratie nicht ernst genommen

In einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau schreibt Arnd Festerling unter “Lob auf die Tarifeinheit” u.a. folgende Passagen:

Die klitzekleine Gewerkschaft GdF handelt nach einer schlichten Grundlage des Kapitalismus: Der Preis der Arbeit, die Bezahlung also, richtet sich nach der Nachfrage. Und wenn nun einmal weniger Menschen in der Lage sind, Flugzeuge über einen Flughafen zu lotsen, als, sagen wir, Aktien an der Börse zu handeln, dann sollen diese Lotsen halt auch ordentlich absahnen. So denkt offenbar die GdF und setzt noch einen drauf mit dem Hinweis, die Flugausfälle seien schließlich teurer als ihre Forderungen.

Und schließt mit:

 Das immerhin ist ein Erfolg dieses Streiks: Nun begreift (fast) jeder, wie wichtig die Tarifeinheit ist.

Es ist schon bedenklich, welches sozialpartnerschaftlich-totalitäres Verständnis von Demokratie selbst bei Journalisten in Deutschland vorherrschend ist. Jedes Unternehmen, jede politische Kraft setzt ihre Interessen gnadenlos durch. Der Autor zitiert ja richtig einige der Grundlagen des Kapitalismus. Nur macht er jetzt einen seltsamen Kehrschluß: Arbeitnehmern sei es zu untersagen für ihre eigenen Interessen im Kapitalismus einzustehen. Er fordert die Unterwerfung jedes Arbeitnehmers unter gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte, die er mit denen der Wirtschaft, in diesem Fall der Tourismus- und Reiseindustrie gleichsetzt.

Er schreibt ferner hin: “Ungewohnt aus Sicht der großen Gewerkschaften mag sein, dass sie sich nun in einer denkwürdigen Koalition mit den Arbeitgebern finden, in der Forderung nach einheitlichen Tarifen für die Betriebe.” Sozialpartnerschaft als für den DGB ungewöhnlich und neu zu beschreiben ist dann aber aus meiner Sicht nichts anderes als den LeserInnen Sand in die Augen zu streuen. Prägt den ADGB/DGB doch seit dem Dritten Reich besonders der sozialpartnerschaftliche Gedanke, dass nur das gut für ArbeitnehmerInnen ist, was auch gut für das ganze Volk (in dem Falle die Herrschenden und Profiteure niedriger Löhne) ist.

Die GdF kam in der Vergangenheit gar nicht dazu in Deutschland großartig zu streiken, weil immer wieder statt über einen ganz normalen Arbeitskampf, Gerichte im Sinne der Tarifeinheit dieser Gewerkschaft das Recht zum Streik absprechen wollten. Wie nicht zuletzt auch vielen anderen Gewerkschaften. Das alles basiert auf einem Rechtsverständnis des Arbeitsrechtes, was noch aus dem Dritten Reich stammt. Wer meint, ich würde übertreiben, dem reibe ich gerne einen für jederman sichtbares Indiz unter die Nase. Man sollte sich den Namen Hans Carl Nipperdey merken:

• “Er gehörte zu den führenden Rechtswissenschaftlern, welche die Anpassung des Arbeitsrechts an die neue Ideologie vorantrieben.”
• “von 1954 bis 1963 war er erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Kassel.”

Gerade Nipperdey hat zu der Durchsetzung der Tarifeinheit unter dem Hakenkreuz UND DANACH beigetragen. So unwissend und dumm kann ein Ressortleiter der FR doch nicht sein, dass er hier nicht ganz bewusst der Tarifeinheit zur Seite springt. Aber welchem demokratischen Verständnis entspringt das? Das Ringen um bessere Bedingungen sei nur erlaubt, wenn die ArbeitnehmerInnen in einer schwachen Ausgangsposition sind? In Deutschland haben wir ja bisher, auch nach dem Kippen des Prinzips der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht, mit einer Flut von Streiks zu kämpfen. Streik ist hier nur Ritual, dass im Zweifelsfalle auch im sozialpartnerschaftlichen Geiste von Gewerkschaftsfunktionären der DGB-Gewerkschaften niedergehalten wird.

Streik wird nicht als selbstverständliches Mittel der Beschäftigten gesehen für ihre eigenen Bedürfnisse zu streiten, sondern prinzipiell erst einmal als Zumutung. Streik, so ein weitverbreiteter Glaube, sei nur dann gerechtfertigt, wenn die betroffene Industrie eigentlich einverstanden und ein Streik eigentlich unnötig sei. Somit  gilt nur der nicht-begonnene Streik als einzig wohlfeile Streikform. Man droht damit, was man tun könnte – und alle sind zufrieden.

Das fundamentale Problem hier ist aber, dass es zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeiterInnen einen entscheidenden Unterschied gibt: Nämlich der, dass die eine Seite alle Produktionsmittel besitzt und somit bei jeder Verhandlung im Vorteil ist. Die Sozialpartnerschaft ist bemüht diese Widersprüche aufzulösen durch Dialog und etwas Mitbestimmung. Das Dilemma selbst wird dabei nicht angegangen, sondern eher zementiert. Den ArbeiterInnen wird ein Stuhl zugewiesen und sie bescheiden sich freiwillig nur bestimmte Argumente und Werkzeuge einzusetzen, sprich also sich artig zu benehmen. Viele GewerkschaftlerInnen glauben nur dann ernst genommen zu werden. Das mag auch insoweit stimmen, als das sie täglich beweisen, dass sie ihre eigenen GenossInnen unter Kontrolle haben. Eben dadurch, dass sie sie davon abhalten für ihre Rechte zu streiken. Dies gereicht aber lediglich den Unternehmen und hohe Funktionären zum Vorteil. Die eigenen Leute werden dabei meist im Regen stehen gelassen.

Dieses Gewerkschaftsverständnis entspricht dem, was manche glauben Demokratie ausmache: Friedfertig- und Obrigkeitshörigkeit! Dabei wird vergessen, dass keine Demokratie ohne den Aufstand der Bevölkerung etabliert werden konnte. Vielleicht liegt es daran, dass man gerade in Deutschland eine Ausnahme darstellt, in dem man sich vom Ausland beim Sturz eines totalitären Regimes helfen lassen musste.

In Dresden strikt man daher auch gerne das Märchen, dass der Marsch der Nazis durch Händchenhalten verhindert wird. Vergessen wird dabei, dass gerade die verrückte Erinnerungskultur der Mitte Nazis aus ganz Europa anlockt. Und das es andere BürgerInnen sind, die nicht in den Nachrichten auftauchen, die die Route blockieren.

Die Medienmaschine produziert Märchen und moderne Mythen. Das Tarifeinheit gut für jeden von uns wäre ist eine davon.

Relationen Irak, Afghanistan & Syrien

Man soll ja eigentlich nix gegeneinander aufrechnen, aber wo hier so die Moralkeule geschwungen wird, insbesondere von der USA und Deutschland sollte man nicht vergessen das:

• Im Irak bis zu 1 Millionen Menschen in Folge der Invasion gestorben sind.
• In Afghanistan sind es wohl über 10.000.

Diese Zahlen werden aber nicht von den Medien skandalisiert. Der Grund sit wohl, dass es dieses mal nicht die Bundeswehr ist, die den Abzug drückt, sondern der syrische Staatschef. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das Töten aufhört, aber dieses wegwischen von Millionen Toten und das erheben des moralischen Zeigefingers ist angesichts der Zahlen nicht hinzunehmen!