Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

„Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.

Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.

Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.

• Sag Nein zu Piraten!

 

Hessen – der Schwarze Fleck

Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine “Brutalität ungekannten Ausmaßes” zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_44407845&jmpage=1&type=v&rubrik=36082&jm=1&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/20120402_1645_strassenschlacht

Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.

Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.

Was ist aber passiert?

1. Glas ging zu Bruch
2. Farbbeutel wurden geworfen
3. Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht

Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.

Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.

Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:

Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.

Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.

Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.

Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!

Rechtsradikalismus – na was ganz neues

Ich kann sagen, was da an Fehlern passiert ist: Man will in Deutschland seit Jahrzehnten von Rechtsradikalismus als Problem nichts wissen.

Stattdessen richtet man Aussteigerhotlines für angeblichen Linksextremismus ein. Die ganzen Sackgassen, die die Polizei gegangen ist liegen an dem Vorurteil,  das wohl gute Deutsche keine Ausländer umbringen würden. Woher diese dämliche Annahme kommt? Keine Ahnung, vielleicht weil man meint, mit dem Dritten Reich wäre bereits alles Schreckliche schon passiert. Da verweise ich aber auf alte Zahlen wie aus dem September 2010: Dort wurde  seit 1990 von 137 Toten durch rechte Gewalt ausgegangen.

Fakt ist, dass die Politik viel mehr gegen muslimische oder linke Gewalt unternimmt, die aber beide relativ unbedeutend sind.

3 Staaten Lösung der Weg zu mehr Frieden?

Ohne jetzt mal auf alles mögliche einzugehen, rund um Palästina und Israel hier nur mal so meine Sichtweise auf einen eigenen Palästinenser-Staat:

• Es würde mich sehr wundern, wenn ein weiterer Palästinenser-Staat mehr Frieden in die Region bringen würde. Vielleicht sogar mehr und härtere Konflikte wie nach dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifens.
• Wer die Geschichte der Region kennt, weiß das Jordanien bereits ein Palästinenser-Staat ist. Seine Existenz hat nicht die Ruhe gebracht, die man erwartet hätte.
• Nationalstaaten können niemals eine Lösung von Konflikten sein. Insbesondere dann, wenn man erwartet, dass in ihnen eine saubere Trennung von Ethnien vollzogen wird..wie ja auch die Bezeichnung “Palästinenser-Staat” nahelegt.
• Eine Zwei-Staaten-Lösung legt nahe, dass es bisher nur einen Staat gegeben habe, als auch, dass hier eine einfache Trennung möglich wäre. Wahr ist aber, dass es keine einfache Trennung geben kann.
• Staat eines eigenen Staates, sollte man zwischenzeitlich vielleicht doch eher die 3-Staaten-Lösung in Erwägung ziehen.

Zum Schluß:  Zu viele Leute (und jetzt ich auch noch) meinen ihren Senf zu dem Konflikt geben zu können und zu müssen. Diese Aufmerksamkeit belastet den Konflikt zusätzlich. Ich denke, dass ohne die vielen auswärtigen Interessen hätte es vor Ort längst eine gute Lösung gegeben.

Ein Staat wie Deutschland, der im Ausland einen Aggressions-Krieg (gegen Afghanistan) führt sollte schweigen, wenn es um Israel geht. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Orte der Auseinandersetzung

Seit längerem beschäftige ich mich jetzt mit verschiedenen Theorien zu Sozialen Revolutionen. Besonders kritisch mit den Theorien rund um ‘Recht auf Stadt’ und die dahinterliegenden postoperaistischen Gedanken.

Eine der Gedanken ist, dass das Ende der Arbeit erreicht sei. Dazu hat sich auch Jeremy Rifkin in seinem Buch “Das Ende der Arbeit” geäußert. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung 2005 entgegnet er zum Jobwunder in China:

China ist faszinierend, ja. Aber schauen Sie mal genau hin. In den letzten sieben Jahren sind 15 Prozent aller chinesischen Jobs verschwunden. Auch der chinesische Boom kann an der Wahrheit nichts ändern.

Also schauen wir mal hin: Auf Nationmaster finden wir Beschäftigungszahlen der letzten Jahre zu verschiedenen Ländern, hier z.B. China: Dort stieg die Beschäftigtenzahl im Zeitraum von 1998-2007 um rund 7 Prozent auf 776.047.400  .

Hier kann also schon einmal etwas nicht stimmen.[<- durchgestrichen wegen falscher Statistik, siehe Kommentare unten] Und wer jetzt meint: Klar, in China ist das so, aber doch nicht bei uns in Deutschland, der sei auf die Daten zu Deutschland verwiesen: Hier stieg die Beschäftigtenzahl von 1998-2997 um etwa 1 Prozent auf 40.991.820.

Also auch hier keine Abnahme. Wie  verschwindet aber Arbeit, wenn die Zahl der Arbeitsplätze zunimmt? Und Deutschland gehört durchaus zu den Ländern, dass viele Arbeitsplätze nach China und Osteuropa exportiert hat. Und das bedeutet, dass auch global gesehen, Arbeitsplätze nicht abgenommen haben. Eine rein nationale Sicht wäre hier auch verfehlt.

Wir können also festhalten, dass es den prognostizierten oder angeblich vorhandenen weltweiten massiven Arbeitsplatzabbau nicht gibt. Das einzige, was man zugestehen kann ist, dass Arbeitsplätze in der Produktion in Deutschland abgenommen haben. Wobei Deutschland im weltweiten Vergleich z.B. immer noch eine hohe Quote an Männern in der Industrie hat (in der Statistik dort gibt es nur Quoten getrennt für Männern und Frauen).

Die Automatisierung hat seit den 1990er Jahren nie die große Rolle gespielt, die man ihr zugesprochen hatte.  Man ging zum Teil von einem ubiquitären Einsatz von Robotern aus. Mittlerweile zeigt sich aber, dass ArbeiterInnen, insbesondere natürlich in China immer noch flexibler und günstiger als Maschinen sind. Und bei zunehmenden Rohstoffkosten, auch und insbesondere für Stoffe, die in die Elektronik wandern, ist eher zu erwarten, das Computer und Roboter teurer werden. eine große Fabrik nur mit Robotern aufzubauen erfordert erhebliche Investitionen – und im Gegensatz zu ArbeiterInnen lässt sich so etwas nicht in kurzer Zeit umlernen oder irgendwo anders wieder aufbauen.

Unter dem Strich bleibt, dass es keinen großen Einbruch der Arbeitsplätze weltweit gegeben hat und vermutlich auch nicht aufgrund plötzlicher Automatisierungssprünge geben wird. Automatisierung wird teuer bleiben und relativ unflexibel. Auf der anderen Seite steht die menschliche Arbeitskraft, die global vom Kapital eingespannt wird, um einen Mehrwert zu erzielen. Wir können auch feststellen, dass die Einkommensunterschiede auch und gerade in China wachsen, was darauf hindeutet, dass von dem Produktionsgewinn einige viel mehr abschöpfen als die große Masse, insbesondere der Wanderarbeiter.

Weltweit weiten sich wilde und organisierte Streiks aus. Ich wies in der Vergangenheit bereits daraufhin, dass die Aufstände in Nordafrika weniger aufgrund der Präsenz der breiten Masse auf öffentlichen Plätzen erfolgreich waren, sondern weil seit vielen Jahren in den Betrieben gestreikt wurde und diese 2010/2011 massiv verstärkt wurden.

Erst jetzt kam es gerade wieder zu einem wilden Streik bei Maruti Suzuki in Indien.

Unser Bild von einem globalen billigen Arbeitsheer auf der Südhalbkugel stimmt seit lange nicht mehr. Es bestünde die Chance die Arbeitskämpfe zu globalisieren, genau so wie die Industrien globalisiert sind.  Genau das war unter anderem das Ziel des Internationalismus – statt Konkurrenz zwischen der ArbeiterInnen in verschiedenen Ländern eine Solidarität. Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Die neuen Kämpfe in der Stadt haben auch einen Wert, aber die Stadt selbst kann nicht der Fixpunkt sein, um den es sich dreht. Nicht zuletzt auch deswegen, weil damit mal so eben alle landwirtschaftlich Beschäftigten ausgeklammert werden.

Space-Datenschutz 2011

Es gibt in der Netzwelt  eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. “Post-Privacy” ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.

Warum wir stolz auf unser Land sein müssen

Nach der verwirrenden Rede von Westerwelle zum Aschermittwoch möchte ich ein wenig über den Nationalstolz philosophieren.

Es wird ja immer wieder gesagt wir DÜRFEN stolz sein auf unser Land. Damit einhergeht auch oftmals ein MUSS. Wir MÜSSEN stolz sein.

Zunächst stellt sich die Frage was Stolz eigentlich ist. Ich würde sagen ein positiver Bezug auf sich selbst oder eine Gruppe. Wie kann Nationalstolz entstehen – wie soll es passieren? Es soll dadurch passieren, dass die Bürger ihr Land beobachten und stolz darauf sind.

Jedenfalls hörte Westerwelle in Ägypten Rufe wie “Es lebe Deutschland” bei seinem Besuch. Er meinte das wäre ein guter Anlaß stolz auf uns zu sein. Auf was? Vielleicht auf unsere Waffenexporte und auf den Export hervorragender Abhörsoftware, die zur Unterdrückung geeignet ist?

Wenn es Nationalstolz geben soll, muss es ja auch das Gegenteil geben. Sowas wie Fremdschämen für unseren Staat, oder? Bei mir überwiegt jedenfalls oft die Scham über das, was unsere Außenpolitik angeht. Nicht zu vergessen unsere nicht besonders saubere Vergangenheit. Natürlich ist Geschichte nicht alles, diesen Teil der Geschichte aber auszublenden oder die negativen Seiten Deutschlands, damit man ungestört stolz sein kann, ist nichts anderes als Selbsttäuschung.

Nationalstolz bewirkt, dass die Bürger die eigenen Politiker und die Schattenseiten sanfter und gutmütiger betrachten. Sicher ist das für die Politiker angenehm. Ein stolzes Volk schaut über Fehler hinweg und nickt den Politiker freundlich zu anstatt diese zu kritisieren. Das Politiker diese Art Stolz schätzen ist daher nicht verwunderlich. Aber politisch ist es nicht relevant. Es ist keine Politik, es ist keine Leistung. Sondern es ist eine Emotion, die über die harten Fakten hinwegtäuscht. Nicht stolz zu sein auf Deutschland ist im wahrsten Wortsinne ENTTÄUSCHEND. Enttäuschend aber im positivsten Sinne!

Noch mehr zu Westerwelles Rede: Dort schlug er den Bogen, dass die eigentlichen Leidensträger in Deutschland der Mittelstand und die Mittelschicht wären. Schon einmal die Vermischung dieser beiden Begriffe ist Unsinn. Westerwelle bezieht sich hier auch positiv auf einen Stand oder Klasse und somit für den Klassenkampf von oben. Westerwelle formulierte, dass weder die ganz Armen noch die Superreichen wirklich Probleme hätten mit dem Staat oder den Steuern. Sondern das alleine die Mittelschicht und der Mittelstand Opfer der Steuerpolitik des Staates wären.

Verkennen tut er dabei das Arme viel fundamentalere Probleme haben – wie ein zweites Paar Schuhe. Und nicht um den Zweit-, Dritt- oder Viertwagen. Oder das zweite Ferienhaus. Das ist auch Mittelschicht und Mittelstand. Es geht hier nicht um Menschen, die gerade einmal so gut leben können, sondern um viele Menschen, die eben zwar nicht superreich sind, aber eigentlich gar keine finanziellen Probleme haben . Deren Kinder eine Kreditkarte bekommen mit der sie im Grunde einkaufen können was sie wollen. Auf der anderen Seite Kinder, die am Ende des Monats kein Geld für ein Geodreieck für die Schule haben.

Es gibt keinen Grund auf Deutschland stolz zu sein. Insbesondere weil Deutschland prekäre Beschäftigung und Armut zuläßt und Erhöhungen von gerade einmal 8 EUR schon hart umkämpft sind.

Die FDP gehört zu den Parteien, die den Klassenkampf von oben befürwortet. Sozial kann aber nur eine Politik sein, die am unteren Ende anfängt. Stolz und Wirklichkeit müssen zusammengehen. Ich schließe nicht aus, dass man einen gewissen Stolz auch in einer Gruppe empfindet. Ich bin eher “froh” wenn Dinge funktionieren, wie unsere Müllabfuhr, wenn doch hier und da Leuten geholfen wird. Ich habe  da ein Anspruch auf ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit, das nur selten auch nur annähern erfüllt wird. Auf alle Fälle ist es kaum die Politik der FDP, die mich stolz machen könnte. insbesondere macht mich die Nationalstolz-Debatte nicht stolz. Paradoxer weise könnte mich das Fehlen von Stolz vielleicht stolz machen. Bescheidenheit und Geschichtsbewußtsein also.

Was Westerwelle noch vergaß: Die Proteste in Ägypten wurden vor allem durch prekäre Arbeitsbedingungen veranlaßt. Seit mehr als fünf Jahren wird Ägypten mit Streiks überzogen, die schließlich zum Sturz des Regimes führten. Soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind eben nicht zu trennen. Aber genau das versucht Westerwelle: Er behauptet, dass eine gut geölte Marktwirtschaft identisch ist, mit einer stabilen und demokratischen Gesellschaft. Nur das Nordafrika das gegenteil beweist. Dort war die Marktwirtschaft etabliert, aber sie versagte. Auch in China geht mehr Marktwirtschaft nicht mit mehr Demokratie einher. Es scheint eher so, dass Marktwirtschaft Diktaturen stabilisiert bis zu dem Punkt, wo die Bürger nicht mehr mitspielen. Wo sie die Arbeit verweigern. Demokratie fängt von unten an. Sei es sozial oder auch organisatorisch. Und dazu bedarf es keiner Sprecher, die für uns definieren, was wir wollen und brauchen!

Nicht mein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit

76 Jahre nach dem Krieg dürfen Nazis durch deutsche Städte laufen und ihre Propaganda verkünden, die nicht selten sogar gegen Gesetze verstößt. Selten gibt es Aufnahmen von Übergriffen von Nazis. In Dresden gibt es nun eins:

Dazu der Kommentar des Uploaders “19.02.2011 Während die Polizei mit Wasserwerfern gegen Antifa-Demonstranten vorging, attackierten gegen frühen Nachmittag gewaltbereite Neo-Nazis ein Wohngebäude in Dresden-Löbtau. Die “Praxis” wurde bereits letztes Jahr zum Opfer rechter Gewalt. Die Polizei sah am heutigen Tag hier nur zu. Nichts wurde unternommen. Seitens der Nazis fielen Schlachtrufe wie “Wir kriegen euch alle.” Alle Anwohner waren fassungslos, da die Täter absolut ungehindert agieren konnten. Man beachte die Hilflosigkeit der Polizei, die hier nicht im Stande war einzugreifen und sich sogar abwendete, um den Verkehr zu lenken.
Bitte verbreitet dieses Video und berichtet darüber!
So etwas soll sich hier nicht wiederholen!”

Von wegen: “darf sich nicht wiederholen”: Sowas passiert was täglich in Deutschland. Das interessiert die Polizei halt nicht. Deren Sympathien legen zumeist bei den Nazis. Die Quote an rechtsradikalem Gedankengut ist bei der Polizei auch recht hoch.

Theoretisch wäre ich auch der Meinung, dass es Aufgabe der Polizei ist auch wenn sie in der Minderheit ist, einzugreifen. Es zumindest zu versuchen. Zudem war neben den beiden Wagen die Stadt voll mit Polizei, sodass man davon ausgehen darf, dass die Polizei entschieden hat, das Entglasen zuzulassen. Und da das Zentrum bereits letztes Jahr angegriffen wurde, konnte man das für dieses Jahr vermuten. Einen besonderen Schutz kann man nicht beobachten. Im Gegenteil. Mit der Gefahr weiterer Folgen, wie den Tod von jemandem, der sich da drin aufgehalten hätte billigend in Kauf zu nehmen.

Und jetzt noch mal zur Meinungsfreiheit und demonstrierender Nazihorden. Da möchte ich zwei Beispiele nennen, wo Meinungsfreiheit in unserer Demokratie sofort unterbrochen wurde:

1. Fall “Aufkleber gefährdet Demokratie“: Ein kleiner Aufkleber in Sprechblasenform mit der Aufschrift „Tschüss Vattenfall“ landete im Sommer 2007 unter den Augen von Zivilpolizei in Hamburg Altona auf einem Wahlplakat.  Obwohl die angeblich Geschädigte SPD keine Anzeige erstattet und sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Altona der SPD sogar explizit dahingehend äußert, dass er gegen eine Verurteilung wegen einer solchen Tat sei, argumentiert die Staatsanwaltschaft mit dem „Schutz der Demokratie“. Diese sei durch die Veränderung eines Wahlplakates gefährdet. Sie wurde zu 15 Tagessätzen verurteilt.
2. Meine eigene Erfahrung: Beim Flyern vor einem Unternehmen mit einem Flyer der einige Wahrheiten zu dem Unternehmen beinhaltete wurde diese Aktion von der Polizei aufgrund einer spontanen Anzeige des Unternehmens wegen Verleumdung unterbrochen und uns untersagt diesen Flyer weiter zu verteilen. Nach 6 Monaten immer noch nichts Neues dazu. Die Wahrheiten im Flyer sind einfach und klar. Die Meinungsfreiheit und unsere Demonstratonsfreiheit jedoch schnell beschnitten.

Und im Gegensatz dazu Nazis, die marodierend und gröhlend durch deutsche Städte ziehen dürfen und NUR Unwahrheiten verbreiten. Verleumdung ist da eher der Grundtenor. In unserer Demokratie siehts dann aber so aus, dass alle, die das nicht gut finden von den Nazis UND der Polizei angegriffen werden. Der Staat mit Polizeiknüppeln, Hunden und Wasserwerfern.

Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Weil Meinungsfreiheit bei uns ganz schnell, mit einem Fingerschnippen aufhört. Weil die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch ganz schnell so eingeschränkt ist, dass man als Bürger die Wahrheit nicht mehr sagen DARF. Also geht mir weg damit, dass es zur Demokratie und Meinungsfreiheit gehört das zuzulassen, was in Dresden gestern wieder geschehen durfte. Wer das sagt hat Demokratie m.E. nicht verstanden. Es ist eben nicht egal, was man an Meinung verbreitet. Wenn die die Propaganda gegen Menschenleben und Demokratie als solches wendet, dann stellt sie eien Bedrohung für alle dar. Das es schon Demonstrationszüge in Deutschland gab, bei denen Holocaustopfer, die sich demonstrierenden Nazihorden in den Weg stellen wollten von der Polizei weggeschoben und/oder angezeigt wurden, ist bezeichnend für das Demokratieverständnis und den Zustand  unserer Demokratie heute.

Mit Schuld daran ist diese ganze Extremismusdebatte, die so eine Menge gehirngewaschener Bundesbürger erzeugt: Recht ist das gleiche wie Links, bla bla. Dafür gibt es nachwievor keine Belege – aber DAS ist die Mainstreammeinung. M.E. ist die Extremismusdebatte auch demokratiefeindlich und wird dazu benutzt Menschen fundamentale Grundrechte zu entziehen. Sie dient lediglich der Verharmlosung Rechter Gewalt.

 

Naziaufmarsch in Magdeburg: Die Politik hat versagt

Es sollte ein Zeichen für Demokratie werden. 6000 Menschen hätten sich an Aktionen rund um die “Meile der Demokratie” beteiligt.

In Wirlichkeit ist dies aber ein Armutszeugnis für Landes- und Lokalpolitiker. Anders als in Dresden hat man den Bürgern den Rücken gekehrt, die sich das einzig richtige tun wollten: Sich den Nazis in den Weg stellen. Denn was die 6000 Magdeburger gemacht haben ist folgendes: Sie haben den Nazis die Straße überlassen. Und so sah diese Vergnügungsmeile (Update: 2010) aus:

Da behauptet der Oberbürgermeister doch ganz dreist, man könne einen erfolgreichen Durchmarsch nicht verhindern. Wieso schickt ihr dann Polizei auf die Straßen, die genau das beweisen wollen, dass in Magdeburg das gleiche möglich sein könnte wie in Dresden:

• Ein breites Bündnis gegen Nazis in dem auch Blockierer Platz haben!?

Ein Großteil der Magdeburger verschließt seine Augen vor der Realität, vergnügt sich auf einer Meile, zählt die Zuschauer als Demonstranten und meint damit “irgendein” Zeichen gesetzt zu haben. Das habt ihr vielleicht auch: Das es euch egal ist, wenn ihr die Stadt den Nazis überlasst, die sich doch nur über eure komische Meile totlachen und sich freuen, dass nur 300 Demonstrantinnen versucht haben sie zu stoppen. Mit 6300 wäre das vermutlich kein Problem. Dann dürfte der OB auch sagen, dass sie es verhindert haben – was angeblich unmöglich war. Unmöglich offenbar nur in Städten wie Magdeburg, wo echte Demokraten kriminalisiert werden, während falsche Demokraten sich selbst feiern.

Typisch für die Magdeburger Sichtweise wohl diese Videos und die Kommentare der Filmer:

Oder er hier:

Meile der Demokratie in #Magdeburg ein voller Erfolg. Viele Leute, viele Stände, tolle Ideen und gute Stimmung!—
Robert F. (@Ernesto_Roberto) January 15, 2011

Und sowas kommt dann dabei heraus:

Und wenn die Nazis euren Landtag besetzen wollen, räumt ihr den dann auch? Wäre ja logisch. Dann könnt ihr ja wieder auf eurer Demokratiemeile spielen gehen.

Nix gerlent aus der Geschichte…. Nehmt euch mal ein Beispiel an anderen Städten! Nächstes Jahr! Kritik an dieser Stelle aber auch an der bundesweiten Antifa, die zwar zu Dresden mobilisiert wie nix gutes, aber Magdeburg fast gänzlich unerwähnt lässt. Dazu möchte ich mich selbst von Twittern zitieren:

#Antifa – In #Dresden werden sie sich auf die Füßte treten und #Magdeburg schenkte man wieder den Nazis! #FAIL —
Vnci (@ritinardo) January 15, 2011

Korrektur: Füßte->Füße

Aaron König gibt ‘eigentümlich frei’ ein Interview

Meine These ist ja schon seit längerem, dass Piraten nicht wissen was Bürgerrechte sind und auf dem rechten Auge blind. Ex-Pirat König beweist das mit einem Interview in der ef (eigentümlich frei). Diese eigentümliche Zeitschrift ist dem anarchokapitalistischen Spektrum zuzuordnen und gehört zur Querfrontstrategie der Neuen Rechten:

• POLITICOOL – Politik im 21. Jahrhundert: ‘eigentümlich frei’ über DIE FREIHEIT.

Zuerst ordnet König die ef dem “libertären” Spektrum zu. Was natürlich totaler Quark ist, das es gemeinhin mit anarchistisch gleichgesetzt wird. Und dann stellt sich heraus, dass er Anti-Islamismus – also die Einschränkung der Religionsfreiheit für vereinbar mit einer “liberalen Bürgerrechtspartei” hält.

Und somit ist für König dann wohl ein Geert Wilders ein Bürgerrechtler? Denn mit dem hat er ja gar keine Probleme gemeinsam aufzutreten.

“In einer Studie im Auftrag des Innenministeriums klassifizieren niederländische Extremismusforscher des IVA die Politik von Wilders’ Partei als neo-rechtsradikal, eine neu definierte Form des Rechtsradikalismus ohne Verbindungen zu rassisch motivierten Orientierungen.” (Quelle: Wikipedia)

König schreibt zwar “Religion und Familie halten wir für Privatsache, daraus sollten sich sowohl die Regierung als auch die Parteien heraushalten.” Das meint er damit verbinden zu können einzelnen Religionen benachteiligen zu können.  Und dann bezieht er sich wieder auf die Aufklärung und Humanismus. Er selbst schürt aber die irrationalen Ängste vor den Fremden und bedient sich damit einer rechtspopulistischer Sprache.

Das ist alles wirres Zeug. Das ist aber alles nicht so viel schlimmer als der Rest der Partei, die noch verblieben ist. Da ist vielleicht vieles nicht so krass nachzulesen wie von ihm, aber da dort ein Bodo Thiesen nachwievor noch geduldet wird, bleiben mehr als Zweifel an der Ausrichtung. Es besteht dort kein Wille sich klar gegen rechtsradikale Positionen abzugrenzen. Die Piratenideologie ist zum großenteils hohles Geschwätz von arroganten jungen Männern, die meinen sich jenseits der Geschichte zu befinden. Und die sich im Zuge ihrer Ignoranz hemmungslose aus der Mottenkiste faschistischer Ideologie bedienen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Bodo und Aaaron sind da nur die Spitze des Eisbergs.