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Ermittlungen gegen eine aufgelöste Terrorvereinigung
Es hat überrascht, wie erfolgreich die Judikative war, sobald sie ermittelte. Bereits im januar war die NSU laut OLG München aufgelöst. Der Rest der Welt da draussen war immer noch dabei die Dimension der NSU zu behirnen. Wer war alles involviert? Welche Rolle hatten staatliche Institutionen? Wie viele Helfer*innen gab es? Das alles schien diese Erkläung vorweg zu nehmen.
Endlich konnten die Haftungsbedingungen für Zschäße gelockert werden, weil? Weil es einfach niemanden mehr da draussen gab, der Teil der NSU war, geschweige denn, dass da etwas weiter existierte, was bisher NSU war. Es soll das Terrortrio gewesen sein und sonst nichts.
Heute geht dann wieder über den Ticker
Zschäpe soll Fluchthelferin gehabt haben
Und das ist nicht das erste mal, das weitere Helfer*innen und Fragen auftauchen. Und das man über verschiedenstes Entgegenkommen berichtet. Man wird unwillkürlich an die bayerische Festungshaft von Hitler erinnert. Offenbar hegen auch hier das OLG München, die bayerische Justiz große Symapthien für das Anliegen der NSU und Frau Zschäpe.
Daneben gab es auch Freunde im sächsischen Innenministerium
Nach all dem, was man bisher weiß kann man m.E. von weit mehr Unterstützer*innen ausgehen, als selbst von antifasichsitischen Archiven ausgegangen wird. Seit der erklärten Auflösung gibt es fast jede Woche eine Meldung, die so ewtas beinhaltet wie “weit mehr Unterstützer als bisher angenommen”.
Ich gehe davon aus, dass Teile der Verfassungsschutzbehörden unmittelbar Teil des NSU waren – oder besser umgekehrt. Das das NSU Teil von Aktivitäten verschiedener Verfassungsschutzbehörden ist. Ich vermute der Hintergrund ist der, dass traditionelle Unterstützer*innen der FDGO, deren Denken sich aus dem Dritten Reich bis heute gerettet hat, eine gewaltbereite Reserve für praktikabel halten. Eine Reserve, die dann ab und zu auch zuschlägt. Wie bei Gladio ja bestens belegt. Oder wie zu Zeiten der Revolution die Freikorps (heute Freie Kameradschaften). Es ist m.E. eher eine Verschwörungsideologie, wenn man versucht die Vorgänge um die NSU als eine Serie tausender Pannen zu interpretieren. Sicher hat hier und da der eigene Rassismus mancher Ermittler den Blick getrübt. Aber auf viele Fragen gibt es bisher keine Antwort. Und das liegt nicht daran, dass wir manche Erkenntnisse noch nicht gewonnen haben.
Wir leben nicht mehr in den 20er oder 30er Jahren, aber ein Teil des Denkens, dass das Dritte Reich ermöglichte hat sich leider bewahrt und wird aus der Mitte der Gesellschaft heraus als “staatserhaltend” gefördert. Vielen Demokratien scheinen Rechtsradikale immer noch näher zu stehen, als radikale Linke. Und so lange das so ist, wird am rechten Rand weiter relativ unbehelligt gemordet werden können. Erst wenn hier im Staat aufgedeckt wird und die Träger dieses Gedankenguts entmachtet sein würden, könnte man von einem Ende der NSU sprechen.
Was wäre eigentlich passiert, hätte der NSU ein weiteres mal unerkannt fliehen können?
Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch
Oliver Neuroth kommentierte jüngst für den SWR “Googles Kampagne ist heuchlerisch“. Unter anderem wirft er Google vor keine selbstlosen, sondern wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
Aber was heißt schon selbstlos? Er selbst ist Journalist und plädiert für eine gerechte Entlohnung von Verlagen und JournalistInnen. Keine wirtschaftlichen Interessen?
Der Nutzer kann die ersten Zeilen bei Google News lesen, ohne die Seite der Zeitung besuchen zu müssen. Und dafür könnte der Google-Konzern, der pro Monat rund eine Milliarde Dollar verdient, doch wohl ein paar Cent an die Verlage abgeben.
Zunächst einmal setzt er den Hinweis auf Inhalte mit den Inhalten selbst gleich. Zum einen aus meiner Sicht: Wie liest man denn sonst Artikel? Etwa auf die Seite einer Zeitung surfen und dann dort suchen? Das hat man vielleicht 1995 gemacht, aber heute? Zum anderen vergleicht der Kommentator hier den Gesamtgewinn eines Konzernes mit der Vergütungshöhe EINES Artikels. Weil er will ja nicht ernstlich vorschlagen, dass alle Verlage der Welt insgesamt nur ein paar Cent (also unter 10 Cent) bekommen. Wieviele Artikel werden pro Monat wohl geklickt? Nehmen wir mal an 10 Milliarden mal pro Monat. Würde jede der Artikel mit 10 ¢ vergütet würde das Google News 1 Milliarde Euro pro Monat kosten. Der Gewinn von Google liegt laut “Der Westen” 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, so würde dem Gewinn von 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten von 12 Milliarden Dollar und somit einen Nettoverlust von 4,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Dollar bedeuten.
So schnell geht das mit den “ein paar Cent”. Zudem muss man auch sagen, dass Google News an der Bereitstellung und an den Klicks selber nichts verdient. Google könnte auch argumentieren, dass es selber als Suchmaschine nur die Websites verlinkt, die auch bezahlen. Verdienen tut Google News primär an Werbung und daran, dass Firmen seine Suchmaschinentechnologie kaufen/mieten.
Falsch ist zudem, dass lediglich Google von dem neuen Gesetz betroffen wäre, wie in dem Kommentar dargestellt. Die Aufregung darüber, dass Google seine “Marktmacht” einsetzt für die eigenen Interessen ist künstlich und noch heuchlerischer. Denn es ist es anderes, wenn ich lese:
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Kampagne als „üble Propaganda“. Es sei ein Unding, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze.
Was repräsenieren denn diese beiden Verbände, die sämtliche Zeitungsverlage repräsentieren als selbst eine absolute Marktmacht? Wieso ist ihr Engagement rein philanthropisch während Googles Interessen die Verkörperung des Bösen sind?
Eine gute Vergütung – ja darauf warten viele Onlinejournalisten seit Jahren vergeblich von den Zeitungsverlagen. Häufig gelten sie als Journalisten zweiter Klasse, die entsprechend geringer entlohnt werden. Wenn den Verlagen die Inhalte so viel wert sind, dann sollten sie auch dazu bereit sein ihre MitarbeiterInnen entsprechend zu entlohnen. Als Anwalt für unterbazhlte JournalistInnen taugen sie jedenfalls nicht.
Kritik à la Robert Kurz
Der Tod eines Menschen ist immer ein trauriger Anlaß über ihn oder sein Werk zu schreiben. Da es aber so viele positive Nachrufe gibt – will ich – nicht über Robert Kurz, sondern über Kritik schreiben wie sie von ihm und anderen (Wertkritikern, etc. ) kam.
Ich beziehe zunächst einmal auf den Nachruf von Gaston Valdivia, der Robert Kurz zitiert:
“Die Theorie sollte nicht mehr unmittelbar an die politische Praxis gebunden werden, also ihren legitimatorischen Charakter verlieren und in ihrer Eigenständigkeit ernst genommen werden. Dies bedeutete eine Entfremdung von der politischen Linken.”
Natürlich darf und muss es auch abstrakte Kritik geben, die keinen Praxisbezug hat. Die Frage ist aber, welche Bedeutung sie haben kann oder darf?
In einem Video fordert Kurz dann doch dazu auf, dass sich Menschen global verbünden in ihrem Widerstand:
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In der Wikipedia wird die Wertkritik u.a. so beschrieben:
“Die Arbeiterklasse ist aus wertkritischer Sicht selbst Teil des kapitalistischen Systems und deshalb nicht in der Lage, eine Rolle als revolutionäres Subjekt zu übernehmen.”
Das Revolutionäre Subjekt ist aus meiner Sicht tatsächlich bedenklich. Tatsächlich eben findet man Unterdrückung und prekarisierte Lebensbedingungen an jeder Ecke. Klar ist in meinen Augen aber auch, dass ein zentrales Phänomen ist, dass durch die Gesellschaft eine Spaltung verläuft. Nicht die klassische ArbeiterInnenklasse – und es gib viele Graubereiche und Widersprüche. Aber diese Graubereiche stehen nur für die offene Frage, auf welcher Seite man steht oder welchen Weg man einschlägt. Viele Menschen haben die Wahl ihre Kraft einer diffusen herrschenden Klasse anzudienen oder sich eben in die lange Reihe der Unterdrückten einzureihen und zu helfen sich gemeinsam zu wehren. Noch mehr Menschen aber haben diese Wahl nicht. Für mich ist das der Kern jeglicher linke Theorie.
Wenn man nun dne Prekarisierten ihre Sonderrolle abspricht und alles in einen Topf wirft, dann brauchen wir auch nicht mehr über Widerstand, Revolution, Gerechtigkeit oder Gleichheit zu reden. Dann stellt Wertkritik nur eine interessante Theorie dar, die die Bedeutung von Gedichtbänden oder Musik hat. Es kann den Geist anregen, aber es hat in der Praxis explizit keine Bedeutung. Wie sollen sich denn Prekarisierte vernetzen und organisieren? Und wer sagt uns dann, das nicht die, die vernetzen eben jene sind, die ganz nach der Wertkritik selbst Teil des kapitalistischen Systems sind? Wertkritik scheint zu bedeuten; Jeglicher Widerstand ist sinnlos. Wir kritisieren zwar die Verhältnisse aber wollen sie auf keinen Fall ändern. Wie soll denn eine Änderung passieren nach deren Theorie? Wer soll die organisieren? Sollen alle einen ideologischen Führer wie Herrn Kurz folgen?
Auch die Grüppchenbildung (KRISIS, EXIT!) und Grabenkämpfe lässt vermuten, dass da vieles doch nicht sehr ausgegoren ist. Oder anders betrachtet: das Fehlen einer konkreten Praxis führt dazu, dass auch der Bezug zu Realität verloren geht. Kann das eine im Populismus enden, so führt das Gegenteil zur absoluten Bedeutungslosigkeit. Vielleicht muss mna Werztkritik viel mehr verstehen als Reaktion auf das Dritte Reich – ein Ablehnen jeglicher Ideologie, Gefolgschaft und Organisation. Das Problem ist nur, dass jede Gesellschaft aus Organisation besteht – und daher eine Gruppe EXIT! mit einem Avantgardeanspruch eben auch eine Organisation darstellt, die sich dann aber selbst überhöht und fern von jeglicher demokratischen Kontrolle ist. Im übrigen auch bei vielen Linken ein Problem: Ob Buchläden oder andere Selbständige: Überall klassische kapitalistische-hierarchische Strukturen – der Inhalt der Bücher ist dabei ein anderer als die Praxis. Genau das ist das Problem – ein Entfernen von der Frage der Praxis führt nur dazu, dass die Praxis sich abkoppelt – abkoppeln kann – und man dort all das umsetzen kann, was man theoretisch für verdammenswert hält.
Auf die Art nehmen viele Linke sich selbst nicht ernst. Und wer sich selbst nicht ernst nimmt, wer soll ihn dann ernst nehmen? Das ist m.E. das zentrale Problem der Linken zur Zeit. Sicher eine zu grobe Vereinfachung, aber doch allerorten ansatzweise vorhanden.
Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein
„Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.
Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.
Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.
- Sag Nein zu Piraten!
Hessen – der Schwarze Fleck
Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine “Brutalität ungekannten Ausmaßes” zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:
Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.
Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.
Was ist aber passiert?
- Glas ging zu Bruch
- Farbbeutel wurden geworfen
- Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht
Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.
Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.
Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:
Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.
Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.
Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.
Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!
Rechtsradikalismus – na was ganz neues
Ich kann sagen, was da an Fehlern passiert ist: Man will in Deutschland seit Jahrzehnten von Rechtsradikalismus als Problem nichts wissen.
Stattdessen richtet man Aussteigerhotlines für angeblichen Linksextremismus ein. Die ganzen Sackgassen, die die Polizei gegangen ist liegen an dem Vorurteil, das wohl gute Deutsche keine Ausländer umbringen würden. Woher diese dämliche Annahme kommt? Keine Ahnung, vielleicht weil man meint, mit dem Dritten Reich wäre bereits alles Schreckliche schon passiert. Da verweise ich aber auf alte Zahlen wie aus dem September 2010: Dort wurde seit 1990 von 137 Toten durch rechte Gewalt ausgegangen.
Fakt ist, dass die Politik viel mehr gegen muslimische oder linke Gewalt unternimmt, die aber beide relativ unbedeutend sind.
3 Staaten Lösung der Weg zu mehr Frieden?
Ohne jetzt mal auf alles mögliche einzugehen, rund um Palästina und Israel hier nur mal so meine Sichtweise auf einen eigenen Palästinenser-Staat:
- Es würde mich sehr wundern, wenn ein weiterer Palästinenser-Staat mehr Frieden in die Region bringen würde. Vielleicht sogar mehr und härtere Konflikte wie nach dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifens.
- Wer die Geschichte der Region kennt, weiß das Jordanien bereits ein Palästinenser-Staat ist. Seine Existenz hat nicht die Ruhe gebracht, die man erwartet hätte.
- Nationalstaaten können niemals eine Lösung von Konflikten sein. Insbesondere dann, wenn man erwartet, dass in ihnen eine saubere Trennung von Ethnien vollzogen wird..wie ja auch die Bezeichnung “Palästinenser-Staat” nahelegt.
- Eine Zwei-Staaten-Lösung legt nahe, dass es bisher nur einen Staat gegeben habe, als auch, dass hier eine einfache Trennung möglich wäre. Wahr ist aber, dass es keine einfache Trennung geben kann.
- Staat eines eigenen Staates, sollte man zwischenzeitlich vielleicht doch eher die 3-Staaten-Lösung in Erwägung ziehen.
Orte der Auseinandersetzung
Seit längerem beschäftige ich mich jetzt mit verschiedenen Theorien zu Sozialen Revolutionen. Besonders kritisch mit den Theorien rund um ‘Recht auf Stadt’ und die dahinterliegenden postoperaistischen Gedanken.
Eine der Gedanken ist, dass das Ende der Arbeit erreicht sei. Dazu hat sich auch Jeremy Rifkin in seinem Buch “Das Ende der Arbeit” geäußert. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung 2005 entgegnet er zum Jobwunder in China:
China ist faszinierend, ja. Aber schauen Sie mal genau hin. In den letzten sieben Jahren sind 15 Prozent aller chinesischen Jobs verschwunden. Auch der chinesische Boom kann an der Wahrheit nichts ändern.
Also schauen wir mal hin: Auf Nationmaster finden wir Beschäftigungszahlen der letzten Jahre zu verschiedenen Ländern, hier z.B. China: Dort stieg die Beschäftigtenzahl im Zeitraum von 1998-2007 um rund 7 Prozent auf 776.047.400 .
Hier kann also schon einmal etwas nicht stimmen.[<- durchgestrichen wegen falscher Statistik, siehe Kommentare unten] Und wer jetzt meint: Klar, in China ist das so, aber doch nicht bei uns in Deutschland, der sei auf die Daten zu Deutschland verwiesen: Hier stieg die Beschäftigtenzahl von 1998-2997 um etwa 1 Prozent auf 40.991.820.
Also auch hier keine Abnahme. Wie verschwindet aber Arbeit, wenn die Zahl der Arbeitsplätze zunimmt? Und Deutschland gehört durchaus zu den Ländern, dass viele Arbeitsplätze nach China und Osteuropa exportiert hat. Und das bedeutet, dass auch global gesehen, Arbeitsplätze nicht abgenommen haben. Eine rein nationale Sicht wäre hier auch verfehlt.
Wir können also festhalten, dass es den prognostizierten oder angeblich vorhandenen weltweiten massiven Arbeitsplatzabbau nicht gibt. Das einzige, was man zugestehen kann ist, dass Arbeitsplätze in der Produktion in Deutschland abgenommen haben. Wobei Deutschland im weltweiten Vergleich z.B. immer noch eine hohe Quote an Männern in der Industrie hat (in der Statistik dort gibt es nur Quoten getrennt für Männern und Frauen).
Die Automatisierung hat seit den 1990er Jahren nie die große Rolle gespielt, die man ihr zugesprochen hatte. Man ging zum Teil von einem ubiquitären Einsatz von Robotern aus. Mittlerweile zeigt sich aber, dass ArbeiterInnen, insbesondere natürlich in China immer noch flexibler und günstiger als Maschinen sind. Und bei zunehmenden Rohstoffkosten, auch und insbesondere für Stoffe, die in die Elektronik wandern, ist eher zu erwarten, das Computer und Roboter teurer werden. eine große Fabrik nur mit Robotern aufzubauen erfordert erhebliche Investitionen – und im Gegensatz zu ArbeiterInnen lässt sich so etwas nicht in kurzer Zeit umlernen oder irgendwo anders wieder aufbauen.
Unter dem Strich bleibt, dass es keinen großen Einbruch der Arbeitsplätze weltweit gegeben hat und vermutlich auch nicht aufgrund plötzlicher Automatisierungssprünge geben wird. Automatisierung wird teuer bleiben und relativ unflexibel. Auf der anderen Seite steht die menschliche Arbeitskraft, die global vom Kapital eingespannt wird, um einen Mehrwert zu erzielen. Wir können auch feststellen, dass die Einkommensunterschiede auch und gerade in China wachsen, was darauf hindeutet, dass von dem Produktionsgewinn einige viel mehr abschöpfen als die große Masse, insbesondere der Wanderarbeiter.
Weltweit weiten sich wilde und organisierte Streiks aus. Ich wies in der Vergangenheit bereits daraufhin, dass die Aufstände in Nordafrika weniger aufgrund der Präsenz der breiten Masse auf öffentlichen Plätzen erfolgreich waren, sondern weil seit vielen Jahren in den Betrieben gestreikt wurde und diese 2010/2011 massiv verstärkt wurden.
Erst jetzt kam es gerade wieder zu einem wilden Streik bei Maruti Suzuki in Indien.
Unser Bild von einem globalen billigen Arbeitsheer auf der Südhalbkugel stimmt seit lange nicht mehr. Es bestünde die Chance die Arbeitskämpfe zu globalisieren, genau so wie die Industrien globalisiert sind. Genau das war unter anderem das Ziel des Internationalismus – statt Konkurrenz zwischen der ArbeiterInnen in verschiedenen Ländern eine Solidarität. Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Die neuen Kämpfe in der Stadt haben auch einen Wert, aber die Stadt selbst kann nicht der Fixpunkt sein, um den es sich dreht. Nicht zuletzt auch deswegen, weil damit mal so eben alle landwirtschaftlich Beschäftigten ausgeklammert werden.
Space-Datenschutz 2011
Es gibt in der Netzwelt eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. “Post-Privacy” ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.
Warum wir stolz auf unser Land sein müssen
Nach der verwirrenden Rede von Westerwelle zum Aschermittwoch möchte ich ein wenig über den Nationalstolz philosophieren.
Es wird ja immer wieder gesagt wir DÜRFEN stolz sein auf unser Land. Damit einhergeht auch oftmals ein MUSS. Wir MÜSSEN stolz sein.
Zunächst stellt sich die Frage was Stolz eigentlich ist. Ich würde sagen ein positiver Bezug auf sich selbst oder eine Gruppe. Wie kann Nationalstolz entstehen – wie soll es passieren? Es soll dadurch passieren, dass die Bürger ihr Land beobachten und stolz darauf sind.
Jedenfalls hörte Westerwelle in Ägypten Rufe wie “Es lebe Deutschland” bei seinem Besuch. Er meinte das wäre ein guter Anlaß stolz auf uns zu sein. Auf was? Vielleicht auf unsere Waffenexporte und auf den Export hervorragender Abhörsoftware, die zur Unterdrückung geeignet ist?
Wenn es Nationalstolz geben soll, muss es ja auch das Gegenteil geben. Sowas wie Fremdschämen für unseren Staat, oder? Bei mir überwiegt jedenfalls oft die Scham über das, was unsere Außenpolitik angeht. Nicht zu vergessen unsere nicht besonders saubere Vergangenheit. Natürlich ist Geschichte nicht alles, diesen Teil der Geschichte aber auszublenden oder die negativen Seiten Deutschlands, damit man ungestört stolz sein kann, ist nichts anderes als Selbsttäuschung.
Nationalstolz bewirkt, dass die Bürger die eigenen Politiker und die Schattenseiten sanfter und gutmütiger betrachten. Sicher ist das für die Politiker angenehm. Ein stolzes Volk schaut über Fehler hinweg und nickt den Politiker freundlich zu anstatt diese zu kritisieren. Das Politiker diese Art Stolz schätzen ist daher nicht verwunderlich. Aber politisch ist es nicht relevant. Es ist keine Politik, es ist keine Leistung. Sondern es ist eine Emotion, die über die harten Fakten hinwegtäuscht. Nicht stolz zu sein auf Deutschland ist im wahrsten Wortsinne ENTTÄUSCHEND. Enttäuschend aber im positivsten Sinne!
Noch mehr zu Westerwelles Rede: Dort schlug er den Bogen, dass die eigentlichen Leidensträger in Deutschland der Mittelstand und die Mittelschicht wären. Schon einmal die Vermischung dieser beiden Begriffe ist Unsinn. Westerwelle bezieht sich hier auch positiv auf einen Stand oder Klasse und somit für den Klassenkampf von oben. Westerwelle formulierte, dass weder die ganz Armen noch die Superreichen wirklich Probleme hätten mit dem Staat oder den Steuern. Sondern das alleine die Mittelschicht und der Mittelstand Opfer der Steuerpolitik des Staates wären.
Verkennen tut er dabei das Arme viel fundamentalere Probleme haben – wie ein zweites Paar Schuhe. Und nicht um den Zweit-, Dritt- oder Viertwagen. Oder das zweite Ferienhaus. Das ist auch Mittelschicht und Mittelstand. Es geht hier nicht um Menschen, die gerade einmal so gut leben können, sondern um viele Menschen, die eben zwar nicht superreich sind, aber eigentlich gar keine finanziellen Probleme haben . Deren Kinder eine Kreditkarte bekommen mit der sie im Grunde einkaufen können was sie wollen. Auf der anderen Seite Kinder, die am Ende des Monats kein Geld für ein Geodreieck für die Schule haben.
Es gibt keinen Grund auf Deutschland stolz zu sein. Insbesondere weil Deutschland prekäre Beschäftigung und Armut zuläßt und Erhöhungen von gerade einmal 8 EUR schon hart umkämpft sind.
Die FDP gehört zu den Parteien, die den Klassenkampf von oben befürwortet. Sozial kann aber nur eine Politik sein, die am unteren Ende anfängt. Stolz und Wirklichkeit müssen zusammengehen. Ich schließe nicht aus, dass man einen gewissen Stolz auch in einer Gruppe empfindet. Ich bin eher “froh” wenn Dinge funktionieren, wie unsere Müllabfuhr, wenn doch hier und da Leuten geholfen wird. Ich habe da ein Anspruch auf ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit, das nur selten auch nur annähern erfüllt wird. Auf alle Fälle ist es kaum die Politik der FDP, die mich stolz machen könnte. insbesondere macht mich die Nationalstolz-Debatte nicht stolz. Paradoxer weise könnte mich das Fehlen von Stolz vielleicht stolz machen. Bescheidenheit und Geschichtsbewußtsein also.
Was Westerwelle noch vergaß: Die Proteste in Ägypten wurden vor allem durch prekäre Arbeitsbedingungen veranlaßt. Seit mehr als fünf Jahren wird Ägypten mit Streiks überzogen, die schließlich zum Sturz des Regimes führten. Soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind eben nicht zu trennen. Aber genau das versucht Westerwelle: Er behauptet, dass eine gut geölte Marktwirtschaft identisch ist, mit einer stabilen und demokratischen Gesellschaft. Nur das Nordafrika das gegenteil beweist. Dort war die Marktwirtschaft etabliert, aber sie versagte. Auch in China geht mehr Marktwirtschaft nicht mit mehr Demokratie einher. Es scheint eher so, dass Marktwirtschaft Diktaturen stabilisiert bis zu dem Punkt, wo die Bürger nicht mehr mitspielen. Wo sie die Arbeit verweigern. Demokratie fängt von unten an. Sei es sozial oder auch organisatorisch. Und dazu bedarf es keiner Sprecher, die für uns definieren, was wir wollen und brauchen!
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