Das Freie Radio Stuttgart hat zwei Teile eines Interviews veröffentlicht mit Dr. Theo Wentzke:
Zur Ausbildung im Kapitalismus. Zur Unzufriedenheit des Staates im seinem Bildungssystem und der Reform des Bildungswesens.
Hörtip „Warum effektiviert der Staat die „Ressource Bildung“? FR Stuttgart
Antidemokraten
Wie richtig der Wechsel von Jörg Tauss war – und wie verkommen die SPD ist, zeigt sich an der Reaktion der SPD – erst verstößt sie ihn und behandelt ihn schlecht – und dann das:
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte Tauss umgehend auf, sein Mandat zurückzugeben. „Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben“, sagte Vogt am Samstag der DPA in Stuttgart
Und:
Das Bundestagsmandat kapern geht nicht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange der „Welt am Sonntag“. Tauss habe das Mandat durch die SPD erlangt und müsse es wieder zurückgeben.
Wie bitte? Ihr liebe SPD habt die Wähler verraten. Warum gibt nicht der Rest der SPD, der am 18. die Demokratie beerdigt habt sein Mandat ab? Wieso habt ihr nicht auf ihn gehört oder vorher auf ihn, die Online-Community oder euren eigenen Online-Beirat gehört. Ihr schafft die Demokratie ab, klopft euch selber auf die Schultern und wagt es noch an irgendwem Kritik zu üben? Kommt mal runter von eurem hohen Ross! Nun ist Schluss mit lustig! Das ist erst der Anfang! Ihr habt nicht zuletzt auch die SPD zu Grabe getragen. Feiert euch schön weiter.
Du wirst zensiert!
Nachdem nun das Gesetz beschlossen wurde ein paar Worte. Ich hatte gestern schon einen Artikel formuliert und wieder verworfen. Diese neue Situation muss man mal erst mal verkraften. Lustig auch, das die Tagesthemen die Einführung der Zensur am 18.06. mit keinem Wort erwähnt haben.
Ich habe auch den Artikel „Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen“ gelesen. Dieser kommentiert öffentlich auf die Antwort zur Absage des AK Zensur an weitere Gespräche mit der SPD. Was ich interessant und kritisch finde, ist das man sich viel zu sehr auf die Zensurideen einlässt in de Community. Beispiel:
Ein resp. zwei Richter würden mir persönlich schon reichen, sofern diese VOR der Löschung eine richterliche Anordnung abzeichnen.
Hallo? Zensur geht GAR NICHT, nicht mit 2 Richtern, nicht mit was auch immer für einer Lösung!
Mein Kommentar auf die Antwort bezieht sich eher auf die Punkte:
Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.
- Prävention vor was? Weder der Kindesmissbrauch noch die Produktion von Kinderpornografie werden durch das Gesetz ver- oder behindert. Auch die Verbreitung wird nicht eingeschränkt. WAS soll also verhindert werden?
- Es musste unter allen Umständen verhindert werden eine Zensurinfrastruktur aufzubauen! Wenn die Provider und das BKA da bereits etwas bauen so bewegen sie sich damit in einem rechtlichen Graubereich. Ohne Gesetz wäre das wohl rechtswidrig. Die SPD hat mit der Zustimmung die Grundlagen für die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Zensur als solches geschaffen, sodass Zensurinfrastrukturen nun mit rechtlichem Rahmen ausgebaut werden können. Punktum.
- Wirkungslosigkeit: Da das Gesetz kein einziges Kind schützt, sondern Täterschutz vor Opferschutz stellt, kann das Ziel des Gesetzes eben nicht selbiger Schutz sein, sondern muss darüber hinaus liegen. Die Intention des Gesetzes scheint also viel mehr zu sein einen Präzendenzfall zu schaffen auf denen beliebige weitere Inhalte gefiltert werden können. Bald werden Prominent vor dem Hamburger Landgericht erwirken können, dass unerwünschte Darstellungen ihrer Person im Netz nicht mehr erscheinen können.
- Scheuklappendenken: Im wesentlichen denkt die SPD das etwas, dass man nicht mehr sieht auch nicht mehr existiert. Diese Sichtweise ist mir schon bei den Handy-Schulhof-Videos aufgefallen: Die Politiker regten sich mehr darüber auf, das so manches Video frei abrufbar war, als über die Inhalte der Videos (z.B. gemobbte Lehrer, erniedrigte Klassenkameraden, unmögliche Lehrer). da scheint also etwas im Hirn anders geschaltet zu sein – es wird ein Vergehen an ein Medium gekoppelt und somit wird as Medium selbst zum Ziel der Kritik und nicht mehr nur der Inhalt. Das ist ungefähr so schlau als wenn man Autos abschaffen wollte, weil Autos auch als Fluchtwagen genutzt werden können. Hier sehe ich eines der fundamentalen Verständigungsprobleme. Eine ältere Generation ist nicht in der Lage über das Medium hinaus zu abstrahieren. Dies ist auch in sehr tiefsitzende Vorurteilen spürbar. Politiker fordern die Förderung von Medienkompetenz bei der Jugend. ich glaube aber, das sie da selber erheblichen Nachholbedarf haben.
Für die Internet-Community ist klar ersichtlich, dass es eine kleine Gruppe in der Gesellschaft gibt, die die Poltikerinnen benutzt um eine totale Kontrolle der Bevölkerung zu erreichen. Dies wird durch Themen wie Terror oder Kinderpornografie befeuert – und die Politiker reagieren wie erwartet. Dabei ist die Rechtfertigung der SPD erschreckend passiv. Wenn man es liest fragt man sich, wozu man überhaupt Parteien braucht, wenn doch nur irgendwelche Regelungen umgesetzt werden müssen die alternativlos sind. Wo bleibt die gestaltende Politik? Wieso sollte man SPD wählen, wenn CDU und SPD doch an einem Strang ziehen. Der wesentliche Punkt bei dem beschlossenen Gesetz war die Einführung der Zensur. Darin stimmten CDU und SPD hundertprozentig überein. Alles übrige sind in meinen Augen Feineinstellungen, wo es darum geht wie man Zensur möglichst gut verkaufen kann.
Ich würde die Argumentation zur Prävention gerne mal umdrehen: Wenn durch dieses Gesetz nur EIN Kind mehr leiden muss als zuvor, z.B. weil ein zufälliger Fund, so selten das auch sein mag, zu einem Hinweis führt, der die Verhaftung eines Täters zur Folge hätten, dann wäre das Gesetz eben kontraproduktiv.
Das Gesetz setzt zudem vollstes Vertrauen auf das BKA. Womit hat es das verdient? Und: Jeder Machtzwachs schafft weitere Missbrauchsmöglichkeiten. Natürlich wird das BKA die neuen Möglichkeiten bis über den Rande der Legalität hinaus ausschöpfen. Vielleicht dann bald um endlich die Opposition im Lande zu unterdrücken. DARUM geht es und um nicht weniger. Jedes neue Gesetz muss sich fragen lassen, ob es alternativlos ist. In dem jetzigen Fall ist das klar der Fall: Anstatt ein Büro einzurichten, das den ganzen Tag nichts anderes zu tun als Provider zu bitten Kinderpornos vom Netz zu nehmen wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen.
Das nächste Ziel dieser Politik wäre konsequenter weise dann die Abschaffung des Verfassungsgerichtes. Damit es keine störende weitere Instanz gäbe und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit entfällt.
Ganz persönlich möchte ich hinzufügen bin ich bestürzt und fassungslos darüber, dass das wenige an Demokratie, das es noch gab nun beseitigt wurde. Und das ohne nennenswerten Aufstand der Pseudodemokraten.
„WIR“ sind schuld wenn die SPD Fehler macht?
Es wird ja immer lustiger. Die SPD unterstützt den Anfang vom Ende der Demokratie – und nun sind wir schuld?
Zitat:
Jeder, der sich jetzt von der SPD abwendet, sorgt mit dafür, dass Ursula von der Leyen weiter Ministerin für Familie und Volksempfinden bleibt.
[...]
Der CDU verdanken wir den hochpopulären Vorschlag, endlich etwas gegen Kinderpornographie zu tun.
Die SPD hat kein Mittel gefunden, sich gegen diesen Vorschlag zu wehren.[...]
Es ist also entgegen aller Wahrscheinlichkeit denkbar, dass die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mehr richtig als falsch machen.
Also weniger richtig, als es ein durchschnittlicher, normal allwissender Blogger machen würde, aber doch mehr richtig als zum Beispiel die Regierungen aller lateinamerikanischen Länder.
Oder Wilhelm II, Erich Honecker, mehr richtig sogar als Michail Gorbatschow….
Tja da bin ich sprachlos. Wir sind jetzt also tatsächlich auf dem Punkt wo wir uns mit Diktaturen vergleichen? Ich kann dem ja tatsächlich zustimmen. Sollten wir uns da aber nicht fragen: Ist das wirklich das Niveau an dem wir uns messen wollen. Und: Ja es hat in der SPD Stimmen gegeben, die auch gegen die Zensur waren.
Und dann wird vor Schwarz-Gelb gewarnt. Aber wenn ich mal weiter ausholen darf: Was hat denn die SPD insgesamt bisher umgesetzt? Es war sicher nicht alles falsch – aber dennoch hat die SPD unter Rot-Grün vieles an Politik gemacht, die Schwarz-Gelb genau so gemacht hätte (Hartz IV, kein Tempo 100 auf Autobahnen, keinen Atomausstieg,…).
Wenn die SPD nun die Politik der CDU unterstützt, dann unterscheidet sie sich in den Punkten nicht von ihr. Wieso aber sollte man dann nicht das Original wählen? Wenn ich Zensur wollte, würde ich CDU wählen. Ganz einfach. Will ich aber nicht. Warum aber sollte ich eine Partei wählen, die für die Zensur eintritt? Damit würde ich ja dafür stimmen die Demokratie abzuschaffen. Dann gibts bald gar keine Wahlen mehr. Oder nur noch als Folklore – was es ja jetzt schon größtenteils ist.
Nein, nein liebe SPD-Unterstützer, wenn das Gesetz durchgeht ist die SPD mindestens im gleichen Maße verantwortlich wie die CDU. Und dann muss sie auch dementsprechend die Konsequenzen tragen! Was soll denn unter S/G noch schlimmer werden als Rot-Grün oder Rot-Schwarz bisher schon gemacht hat? Die einzige Hoffnung liegt derzeit im Bundesverfassungsgericht – und das kanns ja wohl nicht sein.
Warum der aktuelle Kompromiss einer Zensur gleichkommt.
So manche SPD-Politikerin versteht die Welt nicht. Frau Griefahn z.B. stellt ihre Position dar:
Internetsperren so wie sie sich die Union und allen voran Frau von der Leyen gewünscht haben, sind vom Tisch. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit allen unseren Forderungen durchgesetzt und mit dem jetzt neu gefassten Gesetz eine rechtsstaatliche Grundlage geschaffen, die KEINE Zensurinfrastruktur schafft.
Oder Ralf Stegner auf Twitter:
Die einzigen,die Argumente der Internet community ernsthaft erwogen+eingebracht haben war SPD.Von der Leyen Pseudogesetz klar korrigiert
Ist die Netzcommunity wirklich zu anspruchsvoll? Wollen wir zu viel? Haben wir vielleicht doch Erfolg gehabt?
Nein, denn folgendes ist entscheidend:
- Keine der Argumente der Sperrbefürworter ist belegt. Sie haben keine Zahlen und können auf Anfrage auch keine anderen Details nennen.
- Fakt ist, dass auf ausländischen Sperrlisten deutsche Server stehen, die nachwievor unangetastet sind, d.h. in Deutschland wurden eben mitnichten nur ansatzweise die bestehenden Möglichkeiten genutzt.
- Es geht nicht darum eine GUTE oder eine Zensur unter KONTROLLIERTEN BEDINGUNGEN durchzuführen, sonder GAR KEINE! Die Community hat gefordert zunächst einmal nicht die technische Infrastruktur auszubauen. Ende September sind Wahlen. Sollte es da eine Schwarz-Gelbe Mehrheit geben bedeuten Aussagen der SPD, dass sie eine Ausweitung der Anwendbarkeit wollen NICHTS! Es geht hier darum einen Dammbruch zu verhindern dessen Auswirkungen nicht absehbar sind.
Im wesentlichen geht es also darum, das die Gesetzesinitiative unbegründet udn wirkungslos ist. Politikerinnen weisen darauf hin, dass es im wesentlichen darum geht Leuten ein STOPP-Schild zu präsentieren, die zufällig über Kinderpornos stolpern. Auf deutsch gesagt. Kriminalisiert werden in erster Linie die Unschuldigen. Das andere an dem STOPP-Schild vorbeifahren interessiert gar nicht. Das bedeutet im Wesentlichen, dass das Gesetz schon vor Inkraftreten Unwirksam ist. Das gibt auch jeder Politiker zu, der sich ein wenig auskennt. Offenbar ist das Kopfnicken der SPD nur der Koalitionstreue geschuldet. Und auf der anderen Sinne kann der Sinne eines offenbar unsinnigen Gesetzes nur eine Zielsetzung jenseits dessen eigentlichen Zweckes sein.
Zig fragen blieben bisher offen und unbeantwortet seitens des Familienministeriums und des BKA. Bevor diese nicht geklärt sind, kann man kein Gesetz verabschieden – ausser es ist den lieben Politiker scheissegal. Dabei würde man meinen das bei der Vielzahl an Gesetzen und Regelungen weniger mehr sein könnte.
Es ist klar, das mit sehr wenig Aufwand eine Unzahl von Kinderpornos vom Netz genommen werden könnte. Dazu bedarf es keines neuen Gesetzes. Das hätten Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums auch bereits machen können. Aber man WILL es gar nicht. Man braucht die Kinderpornos um das Ziel einer Zensur zu erreichen. Kinderpornos sind Mittel zum Zweck. Das wird insbesondere deutlich, wenn man Frau von der Leyen hört, die jedes mal von vor der Kamera verblutenden Kleinkindern redet. Dazu möchte ich gerne mal konkrete Fallzahlen wissen. Ich denke das Missbrauch an Kindern ein grosses Problem ist dass es verdient ernst genommen zu werden. Aber das Gegenteil tun CDU und SPD.
Wie auch schon in Finnland werden natürlich auch hier oppositionelle Meinungen auf diese Liste kommen. Das werden auch irgendwelche Gremien nicht verhindern. Am Hebel sitzt dann das BKA und entscheidet für uns und die Politiker was gut und was schlecht ist. Es ist erschreckend wie wenig wert demokratischen Parteien ein Mindestmaß an Demokratie ist. Die defakto Einführung der Zensur ist der Anfang vom Ende der Demokratie! Keine Stimme für „Kinderpornoverstecker“ (im Sinne von „Internetausdrucker“) ! Für dumm verkaufen können wir uns selber!
Realistischer Widerstand zur Verhinderung einer Zensurinfrastruktur
Bei der Entwicklung, die das Ganze jetzt nimmt ist die Frage, was man realistisch erwarten kann und wie man strategische vorgehen kann:
- Zunächst einmal muss das primäre Ziel sein Zeit zu gewinnen. Es gibt von vielen Organisationen erhebliche Bedenken. Neben den offiziellen Unterzeichnern der Petition könnte man noch mal eine Liste von Personen und Organisationen sammeln, die öffentlich eine Erklärung unterzeichnen, die dazu auffordert jetzt kein solches Gesetz zzu beschliessen, das so erhebliche Nebenwirkungen haben kann wie die Abschaffung der Meinungsfreiheit und stattdessen eben, ganz nach der bisherigen Linie, auffordert bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen. Denn dann wird klar, das es keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf gibt.
- Sollte eine Verabschiedung der Zensur noch vor der Sommerpause verhindert werden so gilt es als nächstes Ziel die Verabschiedung des Gesetzes vor der Bundestagswahl zu verhindern (also bis September). Das sollte am besten dadurch geben, das man es mit offenem Visier thematisiert. Dazu reicht es dann aber nicht aus brav bei Veranstaltungen aufzutreten, wo von der Leyen spricht, auch wenn die Aktionen bisher gut und wichtig waren. Man darf ihr aber das Spielfeld nicht überlassen. Wie wäre es mit öffentlichen Podiumsdiskussionen zu dem Thema ? Je höher angesiedelt desdo besser!
- Ein Problem, was ich derzeit sehe ist, das mit Gründung eines estra AK Zensur, zusätzlich zum AK Vorrat nun eine Doppelstruktur geschaffen wird – und man auf den Listen des Ak Vorrat schon auch mal lesen kann „Zensurthema ist hier offtopic“. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, hier gut vernetzt zu bleiben und gerade eben den Bezug der Thematiken zu betonen, anstatt zu betonen, dass „Zensur“ ja was ganz anderers sei als Überwachung und Kontrolle. Nein, Zensur IST Kontrolle – sie setzt nur wo anders an. Technisch gesehen eignet sich eine Zensurinfrastruktur auch zu einer Surfprotokollierung – der Unterschied, der durch die zwei Aks nun signalisiert wurde existiert defakto nicht, Der AK Vorrat ist sowieso bereits für zig Themen zuständig gewesen. Wichttiger wäre gewesen ihn thematisch neu auszurichten – und auf gar keinen Fall während der Diskussion zu dem Thema die Diskussions und Infrastrukturen des AK Vorrat zu umgehen und zu erwarten, das alle möglichen Leute sich nun auch zusätzlich im AK Zensur engagieren. Die Namensgebung des AK Vorrat war nie sehr geschickt, aber derzeit scheint der sowieso Auflösungserscheinungen zu haben, weil jeder ihn kleinredet und an ihm vorbeioperiert. So kann man Strukturen natürlich wirkungsvoll schwächen und auch einen Namen. Sowas aber aus der Bewegung heraus zu tun ist ausgesprochen dämlich (sorry).
- Mittelfristig ist wichtig darzulegen, um was es eigentlich geht. Dabei sollten man nicht unbedingt die Begriffe der Regierung übernehmen. „Vorratsdatenspeicherung“ ist so ein Unwort, das niemand erst mal versteht.
- Lobbying: Aus meiner Sicht ist das einfach Antelefonieren irgendwelche Abgeordneter nicht sehr wirksam. Insbesondere dann nicht, wenn dies immer häufiger geschieht. Wichtiger wären Kampagnen – und eine thematische Ansprache – die Fachpolitiker argumentativ in die Enge drängen. Ein Kontakt zu Politikerinnen kann sicher auch hilfreich sei. In der Masse ist es aber überzeugender, wenn dieser Druck vor allem auf die Politiker des eigenen Wahlkreises ausgeht, die wiedergewählt werden wollen. Z.B. auch bei Abgeordnetenwatch.
Wichtig ist vor allem, dass man es schafft weniger von den Ereignissen getrieben zu werden. Wichtig ist bestimmte Grenzen zu setzen, über die bestimmte Gesetze nicht hinweggehen. Und darüberhinaus rate ich zur Skepsis und Wachsamkeit, was Worte von Politikern angeht. Wir sollten Dinge erst glauben, wenn sie in trockenen Tüchern sind. Den Widerstand frühzeitig abzublasen, wie im Falle Zensursula ist eine ganz schlechte Idee und eher kontraproduktiv!
Also noch mal: Was wir jetzt brauchen ist Zeit – eine Verschiebung des Gesetzes auf nach der Sommerpause – um jeden Preis!
Zur Netzzensur & SPD
Angesichts des verfrühten Zündens vom Feiertags-Feuerwerk angesichts des Beschlusses dieses Beschlusses des SPD-Parteitages muss ich auf einige Feinheiten hinweisen:
- Die SPD formuliert „Löschen vor Sperren“. Dies IMPLIZIERT direkt, dass es auch Sperrungen geben soll. (Zensur wird gutgeheissen)
- Der Antrag der SPD legt nahe, dass es im Internet besonders viel Kinderpornographie gibt (Kriminalisierung des Internets per se)
- Es wird nicht darauf eingegangen, dass es auch Server in Deutschland gibt, die bis heute ungeschoren davonkamen. (Schuldzuweisung ans Ausland)
- Effektiv denken die Sozialdemokraten darüber nach, wie eine „gute“ Zensurinfrastruktur geschaffen werden kann. Z.B. durch Installierung eines unabhängigen Gremiums.
Zu all dem kann und muss man strikt NEIN sagen. Man muss auch klar sagen, dass die SPD es hier verpasst hat sich gegen eine allgemeine Zensur zu wenden. Mag die Infrastruktur auch erst mal reguliert sein – mit der Zustimmung der SPD haben die Betreiber der Sperr-Idee ein wichtiges Etappenziel erreicht. Der größte Erfolg aber ist, wenn wichtige Blogs das nun als Teilerfolg werten! Ist es nicht! Es darf unter keinen Umständen eine Zensur geben. da gibt es kein „Ein bisschen schwanger“ !
Update: Wie ich schon dachte hat sich die Koalition eben doch geeinigt!
Beurteilung der Erfolge der Piratenpartei aus Bayern
Zusammenfassung des Wesentlichen von Michael Schönitzer.
Steinmeier bei Anne Will / SPD nach der Europawahl
Zunächst einmal der Verweis auf den SPIEGEL-Artikel. Und hier die dazugehörige Sendung.
Die SPD hat Personal an ihrer bundesdeutschen Spitze, die Hartz IV zu verantworten hat. Die vertreten das, was die SPD zum Absturz gebracht hat. Wie kann die SPD erwarten, das die Leute so blöd sind und das vergessen.
Die SPD hat versucht die bessere CDU zu sein. Aber warum sollten die Leute da nicht das Original wählen? Wahr ist, das die Mitte nicht mehr da ist, wo sie 1998 war. Nur das ist an der SPD spurlos vorübergegangen. So wie es aussieht, haben die da noch VIIEEL zu lernen.
An sich ist die Mitte der Wähler zur Zeit links von der Mitte. Dahin hat sich sogar die CDU bewegt. Und gleichzeitig gilt dieses Tabu nicht Positionen der Partei der Linken zu übernehmen. So ist die SPD an einer kleinen Position gefangen ist, die sie sich selbst zugewiesen hat. Sie versucht sich als wahrer Sachwalter der Arbeiter- und Bürgerinteressen darzustellen, schafft es aber nicht. Gleichzeitig wendet sie sich gegen modern denkende Wähler, die sich gegen Zensur und Überwachung wenden – oder auch junge Leute, denen sie die „Killerspiele“ wegnehmen wollen. Mir fallen keine Gründe ein, warum man die SPD wählen sollte.
Auf der anderen Seite erleben wir zur Zeit eine Menge Geschenke und Kreditversprechen der Regierung (somit auch von der CDU/CSU) ohne viel Bedingungen. Man will z.B. nicht die Macht der Unternehmen brechen und sie den Arbeitern geben (Tabu), hat aber kein Problem damit Milliarden zu verschenken. Das Bemühen mag ehrlich sein, im Endeffekt erzählt man aber seit vielen Jahren den Bürgern, das das Geld nicht da ist, das man nun mit beiden Händen ausgibt.
Dazu noch zu Steinmeier: Eine Witzfigur!
Europawahl: Jetzt wird es ganz schlimm…
Leider gehen die Konservativen gestärkt aus der Europawahl hervor. Das bedeutet, das jetzt ganz viele Bürgerrechtseinschränkungen auf uns zu kommen. Das liegt daran, das viele Bürger die Europawahl für unwichtig halten. Eins gleich vorweg: Zur Bundestagswahl braucht ihr jetzt im September gar nicht erst hinzugehen – die Entscheidungen werden bereits alle getroffen sein und bei einer sehr viel stärkeren Fraktionsdisziplin wird man da gar nichts mehr bewegen können.
Dennoch ist es erfreulich das die Piraten so gut abgeschnitten haben. Wir haben eine noch dunklere Zeit vor uns. Wichtig ist jetzt sich europaweit zu vernetzen und Widerstand zu leisten vor allem auch ausserhalb der Parlamente, Öffentlichkeitsarbeit machen, usw..
Erst 2014 werden wir wieder die Chance haben parlamentarisch etwas zu ändern. Wenn es bis dahin noch Wahlen geben wird und diese nicht auch noch abgeschafft werden.
