Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?

Wenn ich den aktuellen Kommentar von Reinhard Baumgarten vom SWR zu Griechenland höre, könnte ich kotzen. Er rezitiert das Mantra “Sparen, Sparen, Sparen” . Radikal ist aus seiner Sicht nicht die brutale Sparpolitik der EU und der bisherigen griechischen Regierung, sondern nur diejenigen, die sich gegen die aktuelle Sparpolitik wenden.

“Mystras” -Lizenz CC-BY-NC-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Sparpolitik heißt, dass Arbeitsrechte; Renten, Löhne gekürzt werden. Mindestlohn gekürzt, Ersparnisse weggenommen, Sozialhilfe ausgesetztheißt z.B. weniegr Steuereinnahmen für den Staat, weniger Geld in den Taschen der Griechen.

Man kann nur wiederholen was in Griechenland passiert: Hungernde und sterbende Menschen, Selbstmorde, Eltern die ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das ist eine Politik, die über Leichen geht. Und da stehen wir derzeit noch ganz am Anfang.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Was in Griechenland passiert ist ein bewusstes Sparen auf Kosten von Menschenleben. Ein relatives reiches Land im globalen Vergleich kürzt so weit, dass es an Existenzminimum geht und wir bald Hilfslieferungen senden müssen – bei einem Land, dass doch selber wirtschaften könnte. Aber natürlich nicht, wenn die EU hier auf Beutezug ist – um die großen weltweiten Banken zu schützen. Auf einmal will man uns erzählen Griechenland wäre das Problem gewesen und nicht die weltweite Finanzkrise.

Ich sage: Radikal ist die aktuelle Politik – und nicht diejenigen, die sagen, dass  wir uns diese Radikalität nicht leisten können. Insbesondere haben ja drei Parteien die nötige Mehrheit, um ihren Scheiß weiterzumachen. Wollen sie aber nicht ohne die Linksradikalen. Und dann wird den Linksradikalen die Schuld zugeschoben. Nach Neuwahlen könnte es sein, dass Syriza die 50 Sitze mehr bekommt – und damit eine Mehrheit gegen die radikale Sparpolitik.

War M31 erfolgreich?

Zu diesem Vergleich würde ich die Occupy-Bewegung heranziehen. Diese wurde durch die USA massiv in allen Medien gehypte. Laut Wikipedia demonstrierten dazu in Frankfurt am Main bei der ersten Demo rund 5000 und bei der zweiten rund 4000. Das heisst das sich die TeilnehmerInnenzahl trotz globalem Rückenwind der Occupy-Bewegung im gleichen Bereich bewegte wie M31, das ohne nennenswerte Unterstützung aus den USA und Vorab-Presseberichte auskommen musste. Da frage ich mich schon welche Zahlen manche Leute erwartet haben, die nun die mangelnde Teilnahme erwartet hatten? Vergessen wir nicht, dass Occupy vor dem Aktionstag 2011 schon Wochen vorher fast jeden Tag Aktionen in den USA hatte. Für M31 fing das ganze aber erst mit M29 zwei Tage vorher an.

Aber genug der Zahlenmystik. Occupy und M31, wie geht das zusammen? In Deutschland nur sehr schwer. Wenn da das Occupy Camp die Polizei ruft, wenn jemand bei der EZB Graffiti sprayet, dann offenbart das eine ganz andere Einstellung zum Staat.

In Kiel gab es ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des IfW und Occupy-Aktivisten. Mit dabei auch ein Arbeitgeber auf  Seiten  der Occupier. Hier ziehen OrganisatorInnen von M31 eine viel schärfere Grenze. Die Statuten der mit-aufrufenden FAU besagen z.B. zur Mitgliedschaft:

Mitglied eines FAU-Syndikates können alle direkt und indirekt Lohnabhängigen sowie Selbständige werden. Ausgeschlossen ist die Mitgliedschaft für tatsächliche Arbeitgeber und leitende Angestellte, die andere Menschen einstellen oder entlassen, sowie für Angehörige staatlicher Repressionsorgane

Diese Regel soll verhindern, dass Widersprüche innerhalb der Organisation und während Auseinandersetzungen entstehen. Es geht darum, eine klare Grenze zu ziehen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Und da hat jede/r die Wahl, auf welche Seite er/sie sich stellt. Arbeitgeber-Betrieb oder Kollektiv, z.b..

Auf jeden Fall muss da Occupy in Deutschland noch einen langen Weg gehen, bevor sich da bestimmte Erkenntnisse breitgemacht haben.

M31 – ein guter Anfang

Seit Anfang 2011 empfand ich es als besonders beschämend, dass wir in Deutschland den Auswirkungen der Krise und Austeritätsmaßnahmen in Südeuropa nur zuschauen und insbesondere als “Linke” mehr als sich zu informieren nicht hinbekommen – nicht einmal Solidaritäts-Demos waren zu sehen – am ehesten sogar eher bei der beginnenden Empörten-Bewegung in Berlin – peinlicherweise.

Man merkt natürlich, dass viele in Deutschland – ich sage auch mal insbesondere viele Studierende – keine echten Probleme haben. Aber es gibt genug Menschen, die am unteren Limit leben und in etwa verstehen, was in Südeuropa auf Leute zukommt. Dennoch fällt man in Deutschland noch relativ weich, wenn man abstürzt. Ich denke nicht, dass das ein problem sein muss. Beschämend fand ich aber die mangelnde Solidarität. Es gibt viele Veranstaltungen und viele DeuterInnen der Ereignisse. Während die einen eher  Schwarzseher sind,  sehen andere in den Widerständen positive Zeichen und das Ende des Kapitalismus.

Viele politische Menschen stehen vor den Ereignissen wütend aber ratlos, weil ihnen jegliche praktische Bezug zu dem fehlt, was da passiert. Sie wollen verstehen und über das Verstehen die Ereignisse für sich ordnen. Allerdings scheinen die vielen Fakten oft eher die Köpfe zu verwirren und führen zu verschiedensten Ansätzen und Deutungsmustern, die sich auch widersprechen. Fast allen gemein ist aber, dass sie keinen Ausweg anbieten.

Lösungsvorschläge gibt es natürlich: Bedingungslose Grundeinkommen, Robin-Hood-Steuer, Kontrolle der Finanzmärkte. Doch alle diese Vorschläge umgehen auf erstaunliche weise eine viel grundsätzlichere Hinterfragung unseres Systems. Und sie weisen allesamt auf eine zentrale Steuerung dieser Maßnahmen und sehen keine Rolle für uns BürgerInnen vor. Wir sollen wälen ehen und die Rolle der PolitikerInnen ist es, Gesetze zu verabschieden und Kontrollen zu veranlassen. Wir selber aber für unsere Rechte eintreten, das wollen die meisten Organisationen nicht!

Für Parteien wie die Linkspartei ist eine Selbstermächtigung eher bedrohlich, da sie sich in der Krise eher erhoffen ihre Wahlchancen zu verbessern. In Schleswig-Holstein haben sie aber bereits an Popularität eingebüßt und werden vermutlich nicht in den Landtag einziehen.

Aber auf was warten wir? Für mich sind die Ansätze von M31, der am morgigen Samstag in Frankfurt und in vielen europäischen Städten vorangeht überzeugend. Wir sollten MINDESTENS europaweit zusammenstehen und gemeinsam gegen das kämpfen, was uns seitens der Politikerklasse angetan werden soll. An manchem Ort früher – anderswo später. Unser gemeinsames Interesse muss es sein, die derzeitigen Pläne effektiv zu durchkreuzen. Dabei ist meines Erachtens der beste Weg dort anzufangen, wo wir selber sind – oder dort, wo wir, wie es die Occupy-Leute gerne sagen “Empören”. Dazu gesagt aber gleich, dass ich auch denke, dass Empören nicht reicht. Es geht nicht darum seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Wir müssen uns überlegen, wie wir Dinge ändern können. Plätze besetzen und demonstrieren können Räume öffnen und sind daher ein möglicher Weg. Aber so lange Menschen immer nur irgendwo hin gehen, um andere zu treffen, nur um sich zu unterhalten und die Aufregung des Neuen genießen wollen, wird sich nichts ändern.

Finanztransaktionssteuer stützt das System

Hier erklärt Oxfam, warum sie die Finanztransaktionssteuer geil finden:

Da sieht man wie Merkel und Obama das Geld aus den Hosentaschen der Investmentleute schütteln. Damit und anderen Inhalten des Videos wird klar, dass mit der Finanztransaktionssteuer verbunden ist:

• An der Macht der PolitikerInnen, die hauptverantwortlich sind, für die Austeriätspolitik (und nicht die Wirtschaft oder Banker) soll unangetastet bleiben, dass sind nach dem Video unsere “Freunde”.
• Geld soll in die Wirtschaft der Länder fliessen. D.h. die Wirtschaft, die leute entlässt, die Umwelt verschmutzt, die das Finanzsystem zur Finanzierung globaler Inevstitionen erfunden haben sollen im Anschluss belohnt werden.
• Sie nennen jetzt die Summe von 300 Milliarden Euro. Es bleibt wieder mal offen in welchem Rahmen das anfallen soll. Anderswo hieß es 100 Milliarden Euro.

Langsam macht mich diese dämliche Propaganda richtig wütend: Man will, dass ich im wesentlichen NICHTS ändert, aber schiesst damit kommunikativ aus allen Rohren.

Zur Steuer als solches:

• Technisch weiß ich nicht, wie sie funktionieren soll. Auf einer Seite heißt es: “Besteuert werden soll allerdings nicht der Handel, sondern ein Wert, der sich aus den Gewinnen und Gehaltszahlungen der Banken errechnet.”
• Dort steht auch: “Hätte diese Steuer die gegenwärtige Finanzkrise verhindern können? Nein, und sie ist auch kein Allheilmittel gegen zukünftige Krisen.“
• Jede Steuer führt dazu, dass sich Staaten daraus finanzieren. D.h. diese Steuer sichert Spekulationen (=Steuereinnahmen) eher, als dass es sie unterbinden würde.
• Jede Steuer hat Ausnahmetatbestände. Das ist dann nicht einfach nur “schlecht gemacht”, sondern das ist IMMER so. D.h. ausgenommen werden vermutlich die Transaktionen, die besonders problematisch sind. Na super!
• Die Verwendung der Steuereinnahmen kann auch für neue Rettungsschirme , oder für Militärinterventionen oder zur Finanzierung von Repressionsorganen verwendet werden. Also auch für zwecke, die gegen unsere Klasse gerichtet sind. Warum sollte ich Werkzeuge des Klassengegners fördern?

Die Finanzmarkt-Kritiker und ihre Propaganda

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht… so könnte man Videos wie das untenstehende beschreiben, der derzeit immer mehr Verbreitung finden:

Wenngleich manche Erklärungen durchaus zutreffend sind, muss man doch festhalten:

• Wenn das Video zwischendrin Tips gibt, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte, so ist das mehr als naiv. Das derzeitige Weltfinanzsystem ist dafür da, Wachstum zu generieren. Das tut es auch sehr gut. Allerdings gehören  Krisen da auch zum Programm. Konjunktur- oder Investitionsprogramm werden gerne von der Wirtschaft mitgenommen, stellen aber im Grunde eine weitere Umverteilung von unten nach oben dar und landend dann doch bei denen, die bereits mehr besitzen.
• Die Reichen sind nur Symptom und nicht Ursache der Krise, wie es hier auch wieder suggeriert wird. Manager von Banken haben sich nicht verspekuliert, sondern es blieb ihnen gar nichts anderes übrig in Immobilien zu investieren, damit das Kapital einen Markt finden würde, der noch gute Gewinne verspricht. Das jede Blase einmal platzt ist eine Binsenweisheit. Das wissen Manager auch. Gute Spekulateure sichern sich daher ja gegen Crashs ab und gewinnen aus der Krise. Das wird in dem Video sogar auch deutlich. Allerdings ist das weniger die persönliche Gemeinheit eines einzelnen Anlegers oder Fonds, sondern systemimmanent. Und würden sie es nicht gemacht haben, würden die Verluste derzeit vielleicht sogar noch höher sein.
• Die Eurokrise ist zudem nicht nur in der EU entstanden ist. Die Finanzkrise ist global. Insofern sollte man den Begriff “Eurokrise” gar nicht verwenden. Auch das suggeriert etwas: Nämlich, dass die EU nur ihre Hausaufgaben machen muss, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Und jetzt: Investieren! (Griechenland)

Jetzt wird diskutiert, ob man nicht Konjunkturprogramme zur Stärkung der Wirtschaft in Griechenland iniitiiert. Und man gibt zu, dass das Sparprogramm die Wirtschaft dort derzeit schwächt. Und auch die Kassen der Privatleute.

Da muss man doch aber sehen:

• Jetzt werden massiv Staatsbetriebe ins Ausland verkauft und auch Firmen werden mehr  Teil des globalen Marktes. D.h. jetzt kommt bald weniger vom Brutto bei den Griechen an.
• Das ist eine Verteilung von unten (Menschen) nach oben (Unternehmen). Dabei sind es die Menschen, die am meisten leiden.

Das Journalisten jetzt wirklich glauben, es könne in Griechenland wieder bergauf gehen ist naiv. Es werden jetzt massiv Werte unter Preis ins Ausland verscherbelt. Investitionen werden auch primär gleich ins Ausland geschaufelt (also z.B. dann an internationale Baukonzerne). Die Korruption wird noch schlimmer werden als bisher, mehr Geld wird in dunklen Kanälen versickern. Währenddessen wird es Massenentlassungen und Lohnsenkungen geben. Es wird sicher auch die Armut im Lande explodieren, die sozialen Gegensätze werden steigen, das Land als solches total destabilisiert. Und das alles primär aufgrund des Sparzwangs, der zu irrationalem Handeln auffordert. Alle müssen dafür blechen, außer die Verursacher (Privatbanken, Währungsspekulanten).

Das ganze ist ein Rezept für einen unaufhaltsamen Abwärtstrend. Wo soll da Licht am Ende des Tunnels sein. Wir wissen alle, dass die Sparmaßnahmen nicht ausreichen werden. Insbesondere dann wenn Konjunkturprograme drohen, werden die natürlich Griechenlands Schuldenberg erhöhen. Denn Geld verschenken tut niemand. Jede Subvention ist mit Eigeninvestitionen verbunden und/oder eben damit, dass man sich Geld leiht und zurückzahlen muss. Und wenn es nicht die Griechen sind, dann die Rest-EU-Bürger. Aber mit Sicherheit wieder nicht die Verursacher!

Unter dem Strich beobachten wir hier ein gesellschaftliches Experiment ungemeinen Ausmaßes. Die Griechen die können werden aus dem Land fliehen. Darauf können wir uns jetzt schon einstellen. Kein junger Mensch mit Verstand und Möglichkeiten wird in diesem Land bleiben wollen. Und damit stirbt dann auch die Zukunft des Landes.

Der einzige Weg, der den Griechen bleibt, ist die Regierung zu stürzen und/oder zu zwingen die Beschlüsse zu revidieren. Keine schöne Aussichten. So oder so.

Umverteilung Griechenland

Es ist schon lustig, wie hier argumentiert wird. Die Griechen selbst werden bis zum Umfallen zur Kasse gebeten, gleichzeitig wird was eine Beteiligung an den Schulden behauptet, dass eine Beteiligung von “Privaten” rein freiwillig bleiben müsse.

Der einzelne Grieche hat wohl kaum eine Wahl. Das ist ja gerade das Problem. Das Risiko der Griechen und nun auch der Rest der Europäer tragen die doppelte Last:

1. Direkt durch Kürzungen und Entlassungen
2. Dadurch, dass sie alleine das Risiko tragen und nicht die Verursacher der Krise, die Banken.

Es ist lustig, das immer noch behauptet wird, dass der griechische Staat Hauptverursacher der Krise sei. Hautpverursacher ist natürlich der Kapitalismus und seine Finanziers (die Banken). Die gehen derzeit alles andere als leer aus, sondern verdienen an den Schulden derzeit prächtig und vollkommen ohne Risiko.

Warum man ausgerechnet die Verursacher und diejenigen, die als einzige profitieren von einer Beteiligung ausnehmen will? Das ist der heutige Kapitalismus: Gewinne privatisieren, Risiken und Schulden vergesellschaften. Genau daher kommen die griechischen Schulden. Die ständige Herabstufung Griechenlands wirkt dabei auch noch wie eien selbsterfüllende Prophezeiung. Griechenland – und damit primär die Griechen selbst – udn davon natürlich am ehesten die, die am wenigsten haben, werden am meisten zur Kasse gebeten, während die Profiteure es sich aussuchen können, ob sie helfen oder nicht.

Zur Zeit führt der Kapitalismus einen unerbittlichen Finanzkrieg gegen Griechenland, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten haben. Das ist allerdings alles andere als lustig und kostet Menschenleben. Das politische Klima verschiebt sich derzeit massiv nach rechts – und wendet sich zunehmend gegen EinwanderInnen. Die Schuld wird so eben nach unten weitergegeben. Leider erscheinen die Proteste der Griechen derzeit relativ richtungslos und uneffektiv. Es fehlt die nötige Radikalität und Konkretheit von Worten und Taten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die griechische Militärdiktatur viele kritische soziale Bewegungen unterdrückt hatte. Die Täter sitzen teilweise immer noch in Politik, Militär und Polizei.

Was heute in Griechenland passiert, das passiert ansatzweise jetzt schon in Spanien und Portugal. Auffälligerweise alles Neumitgliedstaaten von 1981 und 1986! Wobei auch Italien und Irland am wackeln sind – udn wer weiß wer noch alles.

Die Politiker versuchen die Krise dadurch zu lösen, dass sie eine stärkere Umverteilung von Vermögen von Unten nach Oben vornehmen. Das kann und darf aber nicht die Lösung sein. Weder wegen des Verursacherprinzips, noch weil man natürlich unten am wenigsten holen darf. Daher müßte es hier einen Einschnitt in der Politik geben. So wie es läuft, kann es nicht weiter gehen!

 

Democracia Europa 2011

Europa brennt (‘Nobody Expects The Spanish Revolution’)

In Griechenland und Spanien brennt es. Bisher könnte man sagen waren es nur kleine Feuerchen – mittlerweile aber verfestigt sich der Widerstand und häufen sich Konflikte.

Die Financial Times Deutschland berichtet über Perspektiven junger AkademikerInnen:

Trotz großer Spar- und Reformbemühungen Athens rutscht Griechenland immer weiter in die Krise.

Sehr witzig. Also obwohl man in Griecheland gerade weitere mögliche Perspektiven zerstört, wird es nicht besser? Natürlich nicht. Denn Spar- und Reformbemühungen sind Teile der Ursachen dieser Krise. Wobei “Die Krise” nicht das eigentliche Problem ist. Die Krise als solches war und ist Teil des Normalzustandes innerhalb des Kapitalismus. Und wenn es kracht müssen die Geringsten am meisten Bluten: Die ärmsten Staaten, die Geringverdiener, die Menschen ohne familiäre Unterstützung, Migranten, …

Probleme im Kapitalismus werden immer nach unten gelöst, damit das System weiterarbeiten kann und auch, damit diejenigen, die am meisten profitieren weiter profitieren können. Der Mittelstand hat dabei immer eine wichtige Bindefunktion für die Mächtigen, solange dieser davon profitiert. In Griechenland und Spanien leidet auch dieser zunehmend und rutscht nach unten. Fällt der Mittelstand weg, gibt es gar keine Masse mehr, die zwischen Arm und Reich steht. Der Mittelstand ist auch wichtig als Wahlvolk, auf diesen richten sich auch die Medien zwecks Unterstützung des gegenwärtigen Systems.

In einem dringenden Solidaritäts-Aufruf aus Griechenland heisst es:

Griechenland ist an derzeit an einem kritischen Wendepunkt angelangt. Viele kritische Veränderungen finden auf gesellschaftlicher sowie politischer und wirtschaftlicher Ebene statt. Die Desintegration und Auflösung eines bislang dominanten Modells von Macht und Ausbeutung ist mehr als offensichtlich, So ist definiert, was allgemein „Krise“ genannt wird.

Radio Z führte am 14. Mai ein Interview:

Ein Land kommt nicht zur Ruhe. Seit über einem Jahr wird die Bevölkerung Griechenlands von einer Schuldenkrise nicht dagewesenen Ausmaßes heimgesucht. Während EU und Internationaler Währungsfond dem krisengeschüttelten Land immer neue, strengere Sparmaßnahmen auferlegen, wehrt sich eiu Großteil der Bevölkerung mit Händen und Füssen. Erst am 11. Mai fand wieder ein Generalstreik in Griechenland statt.

Hier ein Bericht aus Spanien:

Dauerhafter Bürgerkrieg in Libyen?

Seit Wochen beobachten wir das Hin- und Her in Libyen. Meine Vermutung nach dieser Meldung:

• Libyen: Aufständische erobern angeblich Brega zurück – Luftangriff auf Adschdabija – dradio.de.

… ist, dass Libyen auf einen langfristigen Bürgerkriegszustand zuläuft. Vielleicht in eine Spaltung des Landes nach einem Waffenstillstand in Ost und West.

ich bin strikt gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone oder militärische Einmischung der EU in den Konflikt. Der Schritt der Anerkennung der provisorischen Regierung durch Sarkozi ist nicht gerade geschickt, denn er setzt die EU unter Zugzwang.

Die Länder der EU haben Libyen seit Jahren gestützt und mit Waffen versorgt. Sie tragen eine Mitverantwortung für die dortige Situation. Militärisch aber  kann und darf der Konflikt nicht gelöst werden. Das ist die typische Logik der Politik: Aufbauen und Kaputtmachen.

Wichtiger wäre ein Umdenken in der Politik. Seit Jahren steigert z.B. Deutschland seine Waffenexporte, auch in Krisenregionen. Wir befördern damit die Regime, die wir dann plötzlich nicht mehr lieb haben.