Erster Mai = DGB-Demo?

MayDay_2011_parade_15 (Photo credit: Alan Wilfahrt)

Was als Aufstand für die Einführung des Achtstunden-Tages begann, wurde in Deutschland zum Ritual und zum offiziellen Feiertag. Der Erste Mai in Chikago wurde von Anarchist*innen organisiert. Um so erstaunlicher die Entwicklung, dass man von linksradikalen Gruppen heute jedes Jahr die Zuerkenntnis des Ersten Mais als Eigentum des DGB lesen kann. “Die DGB-Demo“: So als wenn die ersten Reihen, in die oftmals SPD-Politiker*innen mitlaufen die Erfinder des Ersten Mais wären. Vergessen offenbar der Blutmai und andere Ereignisse. Der ADGB und die neue Arbeitspolitik mit Arbeitsfront - im Nachkriegsdeutschland wurden fatale Entwicklungen weiterentwickelt.

Warum also sollte man dem DGB den Platz zugestehen Eigentümer des Ersten Mais zu sein. Schlimm genug, dass die Medien immer von DEN GEWERKSCHAFTEN schreiben und damit oftmals nur die zentralisierten Gewerkschaften unter dem Dach des DGB meinen. Schimmer, dass die ausgeklammerten selber diesen Neusprech übernehmen und sich als  Bewegung definieren, die sich außerhalb der Tradition des Ersten Mais verortet, nur weil dieser vielerorts DGB-dominiert ist und von Würstchenständen und von Reden geprägt ist, die langweilig sind, die pro-militaristisch sind und alles andere als sozialrevolutionär.

So lange linksradikale Gruppen und Gewerkschaften nicht in der Lage sind ihre eigene Bewegung als solche anzuerkennen und sich selber auszugrenzen, so lange werden auch der DGB gesellschaftlich dominant bleiben. Nicht das alles am Ersten Mai hinge, aber wenn es daran schon scheitert, muss man gar nicht erst über weiteres nachdenken. Denn es gibt damit keine Vergangenheit, keine Vision, keine Position und keinen Anspruch der verwirklicht werden könnte. Damit bleibt jegliche Kritik am Kapitalismus zahnlos und verkommt genau so zum Ritual wie auf der Gegenseite die DGB-Organisierung des Ersten Mais.

Dem Kapitalismus ist es egal, wie verbalradikal irgendwelche Kleingruppen sich gerieren. Spannend wird es doch erst dann, wenn das was gesagt wird auch gemeint ist und sich glaubhaft als echte Alternative zum bestehenden System präsentiert?

Rezension: Oliver Haag – Arbeitsrecht für Dummies

1. Auflage 2012 – Verlag Wiley-VCH ISBN 978-3527708024 – 300 Seiten, flexibler Einband, Preis 16,90 Euro.

Das Verständnis des Arbeitsrechts ist für jede/n der/die arbeitet wichtig. „Arbeitsrecht für Dummies“ von Oliver Haag bemüht sich das Thema Arbeitsrecht einfach zu gliedern. Das wird schon auf den ersten beiden Seiten deutlich, die sich „Schummelseite“ nennen und noch vor dem Inhaltsverzeichnis stehen. Sie enthalten einige einfache Erläuterungen rund um das Arbeitsrecht, um Begriffe richtig einordnen zu können.

Man kann es sowohl von komplett durcharbeiten, als auch zu bestimmten Fragestellungen springen. Den Respekt vor dem weiten Feld des Arbeitsrecht verliert man dabei schnell. Und das ist auch gut so. Denn schließlich sollten wir ja alle ein wenig mehr darüber wissen?

Es werden verschiedene Themen gestreift wie Befristung, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Probearbeit, Gleichbehandlung, Kollektives Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitskampfrecht, u.a..

Es will und kann nicht nach eigener Darstellung das Sachgebiet umfassend erläutern. Das Buch führt auch in das juristische Denken im allgemein ein und erklärt die „Subsumtionstechnik“ den „Gutachtenstil“. Das größte Kapitel behandelt das Individualarbeitsrecht. Das kollektive Arbeitsrecht gibt auf 66 Seiten nur einen groben Überblick. Am Ende findet sich ein Kapitel mit Fällen, die man selber lösen soll und zu denen mögliche Lösungen angehängt sind.

Im zweiten Kapitel wird an einer Stelle behauptet, dass im Mittelpunkt des Arbeitsrechtes historisch der Schutz der ArbeitnehmerInnen stand. Das kann man bezweifeln, da das Arbeitsrecht eine Vielzahl an Gesetzen umfasst, die die Rechte der ArbeiterInnen eher einschränken und damit eher exponieren als schützen. Letztendlich waren es ja soziale Kämpfe, die zu Mindeststandards in Gesetzen führten und nicht umgekehrt. Der Autor ist nicht parteiisch aus Seiten der ArbeitnehmerInnen. Es finden sich auch Tips für Arbeitgeber darin. An denen kann man aber auch etwas für sicher als ArbeitnehmerIn ziehen.

Das Buch ist aber auf jeden Fall gut als Einstieg und Übersicht über das Thema Arbeitsrecht zu empfehlen.

Der Autor des Buches Oliver Haag ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Konstanz.

Ein paar Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen

In der letzten Woche habe ich mich noch einmal mit dem BGE beschäftigt. Ich habe mir zu dem Zweck auch mal die Dokumentation reingezogen:

Da wird vieles gesagt. Ich greife mir mal ein Bild heraus, von dem ich auch einen Screenshot gemacht habe. Bitte mal anschauen und den Fehler finden. Wir sehen auf der linken Seite die Zusammensetzung des Preises einer Tasse Kaffee heute und rechts daneben das Ziel nach Einführung des BGE. Das BGE möchte alle Steuern abschaffen außer die Umsatzsteuer. D.h. Einkommens, Erbschafts- und sonstige Vermögenssteuern würde es nicht mehr geben.:

Konzentrieren wir uns auf die linke (korrig. 17.8.17:33) Seite, dann fällt etwas auf, was fehlt. Ist es euch auch aufgefallen?

Es ist der Gewinn der fehlt! Nach dieser Doku macht heute niemand irgendeinen Gewinn beim verkauf einer Tasse Kaffee. Tatsächlich, wenn man ein wenig googlet, findet man heraus, dass die Gastronomie den größten Gewinn mit Kaffee macht. Man kann angeblich rd. 100% Aufschlag denken. D.h. also bei einem Kaffee, der 2,80 € kostet wären 1,40 € Gewinn.

Mir ist das in der ganzen o.g. Doku aufgefallen, dass quasi nicht von Gewinnen geredet wird und auch nicht von Vermögen. Die Amerikaner fragen gerne: “What’s on the table?” (“Was ist auf dem Tisch”?) – soll in dem Fall meinen :  Wieviel Umsatz gibt es und wie viel Gewinn zum Verteilen entsteht dabei? Jede normale Lohnverhandlung in einem Betrieb oder bei Tarifverhandlungen in einer Branche setzt voraus, dass sich die ArbeiterInnen damit auseinandersetzen, was da an Gewinnen gemacht wird. Gemeinsam wird gearbeitet, aber normalerweise schöpfen nur die EigentümerInnen die Gewinne ab.

Das BGE scheint sowohl Einkommen aus Gewinnen als auch Vermögen total auszublenden. Sie gehen in bildhaften Darstellungen also dazu über, dass sie sogar die Hälfte eines Preisanteils einer Tasse Kaffee unterschlagen. So als wenn eine Kaffeetasse immer nur zum Selbstkostenpreis abgegeben würde. Dabei würde keine Unternehmerin Kaffee verkaufen, wenn damit kein Gewinn zu machen wäre. Das WESENTLICHE am Kapitalismus ist ja eben diese Erzielung eines Mehrwerts, der dann zumeist mit höherem Umsatz steigt.

Wenn wir davon ausgehen, dass das BGE an den bestehenden Verältnissen nichts ändert. Wir haben also z.B. eine Gastronomie mit einem Eigentümer und 20 Arbeiterinnen. Wenn jetzt mehr Leistung von den Arbeiterinnen erwartet wird, sie aber unterhalb der BGE-Schwelle bleiben, dann werden sie nie mehr verdienen, auch wenn sie in Lohnverhandlungen eintreten würden. Also sagen wir  eine Tresenkraft  verdient 600 € – und das BGE liegt bei 1000 €. Dann fängt es erst ab 1000 € an sich für den eigenen Geldbeutel zu lohnen mehr Geld zu fordern. Die Differenz zahlt dann nach einem der BGE-Modelle der Staat.

Ich will darauf hinaus, dass es für einen Unternehmer bei Einführung des BGE ein Heer von Unterprivilegierten gibt, denen er wahrscheinlich noch weniger zahlt als früher. Den Preis dafür zahlt die Allgemeinheit. Und egal wie viel Gewinn er zahlt und wie viel Eigentum er anhäuft – niemand will ihm das wegnehmen oder einen Anteil davon. Lediglich wenn er Einkäufe tätigt, soll er auf alles 50% Aufschlag zahlen. Das macht es besonders effektiv, wenn man in seinen Schuppen nichts investiert und einfach unglaublich viele prekäre Angestellte hat.

Die BGE-Fraktion würde hier einwenden, dass die Leute ja auch motiviert sein müssen zu arbeiten. Aber die argumentieren selbst ja auch, dass die Leute auch ohne Anreiz arbeiten wollen. Und vor allem sollte man eins auch nicht vergessen: Wenn das mit der Arbeitsmotivation nicht funktioniert, so wird der Staat keine Hemmungen haben, das mit der Bedingungslosigkeit ganz schnell zu streichen. An dem Punkt sind wir ja eh heute schon mit Hartz IV. Wer davon ausgeht, dass so ein System immer nur idealtypisch eingeführt wird, ist sehr naiv.

Aus meiner Sicht sind Gewinne und Vermögen aber genau die Elemente, wo man ansetzten sollte. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die die höchsten Gewinne einfahren null Steuern zahlen, während jedeR mehr für Konsumgüter zahlt. Wenn die Umsatzsteuer um 263% angehoben würde (von 19 auf 50%), dann betrifft das in erster Linie die Leute am unteren Rand. D.h. das auf Hartz IV bezogen, wenn jemand bisher mit 350 € für den Lebensunterhalt auskommen musste, er mindestens 80 Prozent mehr haben müsste. D.h. 1000 € heute sind nach Einführung des BGE nur noch 800 € wert. Die Protagonisten des BGE in dem Film wollen also, dass arme Leute mit der Hälfte des Geldes auskommen. Bei einer Wohnung die 500 € kostet käme ein Hartz IV-Empfänger heute auf 850 € . Da müsste er schon ca. 1500 € nach BGE-Einführung haben, um auf das gleiche Lebenshaltungsniveau zu kommen. Wenn man tatsächlich ein besseres Leben anstrebt, dann wohl eher 2500 €.

Und von den Vermögen und Eigentumsverhältnissen wird auch nicht gesprochen. Das BGE will uns nicht das Ende der Lohnarbeit bringen oder die Eigentumsverhältnisse ändern. Sie wollen, Zitat: “Den Mittelstand stabilisieren”. BGE dient mehr der Verfestigung und Sicherung des Kapitalismus inklusive der Entlastung von Kapitalgebern und Investoren. Wer bisher viel besaß wird noch viel mehr besitzen und weniger abgeben müssen – und wer wenig besaß, wird mehr davon in Form einer hohen Umsatzsteuer abgeben müssen. Ganz simpel: Bisher zahlten die Leute 19% – danach 50 %. Da wird dann eine Tankfüllung, eine Kiste Bier zum Luxus insbesondere für die, deren Einkommen nur knapp über dem BGE sind. Denn der Bedarf des Einzelnen spielt dabei ja gar keine Rolle.

Unter dem Strich ist das BGE rundweg abzulehnen und es stellt auch eine Gefahr für unsere Demokratie und erkämpfte Rechte dar!

Bürgerarbeit kann niemals zusätzlich sein

An vielen Orten gerät Bürgerarbeit mehr in die Kritik, wie z.B. in Weimar und den dortigen Bürgerarbeitsstellen im Weimarer Stadtarchiv.

Dort wurden drei Bürgerarbeiter eingesetzt um das Personalstandsregister zu digitalisieren.

Ähnlich wie bei den Ein-Euro-Jobs hat die Bürgerarbeit ein Dilemma:

• Eine Stelle, die einen Charakter der Zusätzlichkeit hat, kann es eigentlich nicht geben, es sei denn sie erfüllt auch da Kriterium der Unsinnigkeit

Nehmen wir doch mal einige Beispiele beliebter Bürgerarbeits/ bzw. Ein-Euro-Stellen:

• Fahrradreparatur: Natürlich nimmt das den lokalen Fahrradhändlern Arbeit weg. Wenn im Stadtteil für Hartz IV-Empfänger mit Schein Fahrräder für 5 Euro verfügbar sind, wer kauft da noch beim Händler ein günstiges Gebrauchtrad für 50 Euro? Und auch so entziehen diese Projekte dem bestehenden Fahrradmarkt Materialien. Zusätzlich wäre das ganze nur, wenn niemand diese Fahrräder wollte und sie auf Halde produziert würden. Dann aber wäre die Frage, warum man für teure Steuergelder unsinnige Arbeit finanzieren würde.
• Park-Ranger: Wenn man an der Polizei spart, kommen Bürgerarbeiter als Ersatz zum Einsatz. Wenn die aber einen Ersatz darstellen, können sie nicht zusätzlich sein.

Das ganze macht nur dann Sinn, wenn die Kommunen nicht vergessen bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen gleichzeitig kräftig im Kommunalhaushalt bei den Arbeitsplätzen zu streichen. So könnte man z.B. alle Beamten durch Bürgerarbeiter ersetzen. In New York war man damals beim Workfare schon sehr konsequent: Man entließ die Müllabfuhr und bot ihnen gleichzeitig die Chance sich ihre Stütze zu verdienen. Denn als Arbeitslose hatten sie ja jetzt keine Arbeit mehr.

Letztendlich verstärken diese Jobs einfach nur die Prekarisierung der Arbeitswelt. Zu Minmallöhnen wird Arbeit gemacht, die bisher noch einigermaßen bezahlt wird.

Und das alles, weil man immer weniger “gute” und echte Arbeitsplätze anbieten will. So wird aus mehr und mehr Arbeit von einem freien Verhältnis ein Arbeitszwang. Von freier Berufswahl ist dann bald nur noch wenig über.

Kritik à la Robert Kurz

Der Tod eines Menschen ist immer ein trauriger Anlaß über ihn oder sein Werk zu schreiben. Da es aber so viele positive Nachrufe gibt – will ich – nicht über Robert Kurz, sondern über Kritik schreiben wie sie von ihm und anderen (Wertkritikern, etc. ) kam.

Ich beziehe zunächst einmal auf den Nachruf von Gaston Valdivia, der Robert Kurz zitiert:

“Die Theorie  sollte nicht mehr unmittelbar an die politische Praxis gebunden werden, also ihren legitimatorischen  Charakter verlieren und in ihrer Eigenständigkeit ernst genommen werden. Dies bedeutete eine Entfremdung von der politischen Linken.”

Natürlich darf und muss es auch abstrakte Kritik geben, die keinen Praxisbezug hat. Die Frage ist aber, welche Bedeutung sie haben kann oder darf?

In einem Video fordert Kurz dann doch dazu auf, dass sich Menschen global verbünden in ihrem Widerstand:
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In der Wikipedia wird die Wertkritik u.a. so beschrieben:

“Die Arbeiterklasse ist aus wertkritischer Sicht selbst Teil des kapitalistischen Systems und deshalb nicht in der Lage, eine Rolle als revolutionäres Subjekt zu übernehmen.”

Das Revolutionäre Subjekt ist aus meiner Sicht tatsächlich bedenklich. Tatsächlich eben findet man Unterdrückung und prekarisierte Lebensbedingungen an jeder Ecke.  Klar ist in meinen Augen aber auch, dass ein zentrales Phänomen ist, dass durch die Gesellschaft eine Spaltung verläuft. Nicht die klassische ArbeiterInnenklasse – und es gib viele Graubereiche und Widersprüche. Aber diese Graubereiche stehen nur für die offene Frage, auf welcher Seite man steht oder welchen Weg man einschlägt. Viele Menschen haben die Wahl ihre Kraft einer diffusen  herrschenden Klasse anzudienen oder sich eben in die lange Reihe der Unterdrückten einzureihen und zu helfen sich gemeinsam zu wehren. Noch mehr Menschen aber haben diese Wahl nicht. Für mich ist das der Kern jeglicher linke Theorie.

Wenn man nun dne Prekarisierten ihre Sonderrolle abspricht und alles in einen Topf wirft, dann brauchen wir auch nicht mehr über Widerstand, Revolution, Gerechtigkeit oder Gleichheit zu reden. Dann stellt Wertkritik nur eine interessante Theorie dar, die die Bedeutung von Gedichtbänden oder Musik hat. Es kann den Geist anregen, aber es hat in der Praxis explizit keine Bedeutung. Wie sollen sich denn Prekarisierte vernetzen und organisieren? Und wer sagt uns dann, das nicht die, die vernetzen eben jene sind, die ganz nach der Wertkritik selbst Teil des kapitalistischen Systems sind? Wertkritik scheint zu bedeuten; Jeglicher Widerstand ist sinnlos. Wir kritisieren zwar die Verhältnisse aber wollen sie auf keinen Fall ändern. Wie soll denn eine Änderung passieren nach deren Theorie? Wer soll die organisieren? Sollen alle einen ideologischen Führer wie Herrn Kurz folgen?

Auch die Grüppchenbildung (KRISIS, EXIT!) und Grabenkämpfe lässt vermuten, dass da vieles doch nicht sehr ausgegoren ist. Oder anders betrachtet: das Fehlen einer konkreten Praxis führt dazu, dass auch der Bezug zu Realität verloren geht. Kann das eine im Populismus enden, so führt das Gegenteil zur absoluten Bedeutungslosigkeit. Vielleicht muss mna Werztkritik viel mehr verstehen als Reaktion auf das Dritte Reich – ein Ablehnen jeglicher Ideologie, Gefolgschaft und Organisation. Das Problem ist nur, dass jede Gesellschaft aus Organisation besteht – und daher eine Gruppe EXIT! mit einem Avantgardeanspruch eben auch eine Organisation darstellt, die sich dann aber selbst überhöht und fern von jeglicher demokratischen Kontrolle ist. Im übrigen auch bei vielen Linken ein Problem: Ob Buchläden oder andere Selbständige: Überall klassische kapitalistische-hierarchische Strukturen – der Inhalt der Bücher ist dabei ein anderer als die Praxis. Genau das ist das Problem – ein Entfernen von der Frage der Praxis führt nur dazu, dass die Praxis sich abkoppelt – abkoppeln kann – und man dort all das umsetzen kann, was man theoretisch für verdammenswert hält.

Auf die Art nehmen viele Linke sich selbst nicht ernst. Und wer sich selbst nicht ernst nimmt, wer soll ihn dann ernst nehmen?  Das ist m.E. das zentrale Problem der Linken zur Zeit. Sicher eine zu grobe Vereinfachung, aber doch allerorten ansatzweise vorhanden.

Blockupy ist nicht M31

Nein, M31 und Blockupy haben wirklich nichts gemeinsam. Die Aufenthaltsverbote wurden von der Polizei zurückgenommen, bevor es ein Gericht tun konnte berichtet die Frankfurter Rundschau.

Leider geht da einiges durcheinander: Warum gab es den 31.3. und den 16. Mai? Weil es eben unüberbrückbare Gegensätze zwischen den OrganisatorInnen der beiden Events gab. Das hier nun die FR beide in einen Topf wirft ist sehr bedauerlich. M31 wollte eben gerade einen ganz andere Ansatz verfolgen und keine Bankenblockade hinlegen. Und M31 war international ausgerichtet.

War M31 erfolgreich?

Zu diesem Vergleich würde ich die Occupy-Bewegung heranziehen. Diese wurde durch die USA massiv in allen Medien gehypte. Laut Wikipedia demonstrierten dazu in Frankfurt am Main bei der ersten Demo rund 5000 und bei der zweiten rund 4000. Das heisst das sich die TeilnehmerInnenzahl trotz globalem Rückenwind der Occupy-Bewegung im gleichen Bereich bewegte wie M31, das ohne nennenswerte Unterstützung aus den USA und Vorab-Presseberichte auskommen musste. Da frage ich mich schon welche Zahlen manche Leute erwartet haben, die nun die mangelnde Teilnahme erwartet hatten? Vergessen wir nicht, dass Occupy vor dem Aktionstag 2011 schon Wochen vorher fast jeden Tag Aktionen in den USA hatte. Für M31 fing das ganze aber erst mit M29 zwei Tage vorher an.

Aber genug der Zahlenmystik. Occupy und M31, wie geht das zusammen? In Deutschland nur sehr schwer. Wenn da das Occupy Camp die Polizei ruft, wenn jemand bei der EZB Graffiti sprayet, dann offenbart das eine ganz andere Einstellung zum Staat.

In Kiel gab es ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des IfW und Occupy-Aktivisten. Mit dabei auch ein Arbeitgeber auf  Seiten  der Occupier. Hier ziehen OrganisatorInnen von M31 eine viel schärfere Grenze. Die Statuten der mit-aufrufenden FAU besagen z.B. zur Mitgliedschaft:

Mitglied eines FAU-Syndikates können alle direkt und indirekt Lohnabhängigen sowie Selbständige werden. Ausgeschlossen ist die Mitgliedschaft für tatsächliche Arbeitgeber und leitende Angestellte, die andere Menschen einstellen oder entlassen, sowie für Angehörige staatlicher Repressionsorgane

Diese Regel soll verhindern, dass Widersprüche innerhalb der Organisation und während Auseinandersetzungen entstehen. Es geht darum, eine klare Grenze zu ziehen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Und da hat jede/r die Wahl, auf welche Seite er/sie sich stellt. Arbeitgeber-Betrieb oder Kollektiv, z.b..

Auf jeden Fall muss da Occupy in Deutschland noch einen langen Weg gehen, bevor sich da bestimmte Erkenntnisse breitgemacht haben.

Hessen – der Schwarze Fleck

Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine “Brutalität ungekannten Ausmaßes” zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_44407845&jmpage=1&type=v&rubrik=36082&jm=1&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/20120402_1645_strassenschlacht

Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.

Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.

Was ist aber passiert?

1. Glas ging zu Bruch
2. Farbbeutel wurden geworfen
3. Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht

Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.

Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.

Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:

Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.

Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.

Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.

Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!

Tarifabschluss: ver.di betrügt seine Mitglieder

Es wurde immer so dargestellt, dass 6,5% das Minimum einer Erhöhung ist. Nun ist uns allen klar, dass man zu Beginn einer Verhandlung nicht das fordert, was man will, sondern mit einer Maximalforderung.

Die gefühlte Inflation, also die Inflation der häufig genutzten Güter betrug 2011 4,5 %. Das Ergebnis von ver.di für den Öffentlichen Dienst bringt 6,3 % auf zwei Jahre. Das sind 3,15 % mehr pro Jahr. Wenn wir das mit der gefühlten Inflation verrechnen, kommen wir pro Jahr auf einen Reallohnverlust von 1,35 %.

Schon gar nicht gleicht diese Erhöhung irgend etwas aus den Vorjahren aus. Sand in die Augen der Mitglieder.

ver.di im Kurs gegen die Arbeitenden!

Solche Aussagen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Berlin (dapd-hes). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, droht dem Flughafen Frankfurt mit Konsequenzen, falls die streikenden Mitarbeiter der Flugsicherung sich mit ihren Lohnforderungen durchsetzen sollten. “Je nachdem, was da rauskommt in den Verhandlungen und am Ende dieses Tarifkonfliktes, wird das Konsequenzen haben für das Gefüge der Löhne am Flughafen”, sagte Bsirske in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” am Sonntagabend. Er selbst wolle “keinen Zweifel dran lassen: wenn sich nur in annähernder Größenordnung diese Gruppe durchsetzen sollte, dann wird das entsprechende Forderungen auch für die anderen beschäftigten Gruppen an diesem Flughafen geben”.

Was heißt das übersetzt? Bsirskes Stellungnahme ist alles als die geschickte Einleitung eines eigenen Arbeitskampfes. Es ist im Kern der Versuch Lohnerhöhungen für GdF-Mitglieder zu verhindern. Ähnlich wie die EVG oft Stellung gegen die GDL bezogen hat. Man muss sich das mal vorstellen: Ein Repräsentant einer Gewerkschaft möchte mit all seinen Mitteln verhindern, dass Arbeitende bessere Löhne bekommen. Und das nur, weil sich ver.di den Arbeitgebern viel verpflichteter fühlt und somit seit Jahren nicht mehr gegnerfrei ist. Nur wenn ver.di befiehlt soll marschiert werden. Wehe denen, die meinen es ginge um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen. Nein, es geht nur um die Macht der Zentralgewerkschaften und um die Macht der mit ihr marschierenden FunktionärInnen. Im Zweifelsfall gegen die eigene Klasse heißt ihr offensichtlich immer mehr das Motto? Brecht die Macht der Zentralgewerkschaften! Besser gestern als heute!

Hier das Interview