Gedanken zur Leugnung des Holocausts

Da im Zuge der Verharmlosung des Holocausts von Seiten eines Mitglieds der Piratenpartei das Thema wieder aufkam möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz allgemein auf das Thema Holocaust und dessen Verharmlosung eingehen. In den vergangen Blogbeiträge bin ich zum Teil schon bereits auf die moralischen Aspekte  eingegangen.

Ich  bin der Überzeugung, das bei jeder Diskussion um die Holocaustleugnung die Fakten um den Holocaust stehen müssen. Zunächst zum Begriff: Dieser wird seit dem Völkermord an den Armeniern für die ethnische Säuberung im Ausmaß eines Völkermordes. In Deutschland erst seit 1979 (durch die gleichnamige Fernsehserie) für die Vernichtung von 5,6-6,3 Mio. Juden in Europa durch Nazideutschland. Darüberhinaus wurden weitere Millionen aus anderen Gründen umgebracht (diese sind also nicht in der o.g. Zahl enthalten). Eine genaue Schätzung fällt aufgrund der Umstände schwer.

Die Holocaust-Leugnung ist in Deutschland durch den Volksverhetzungsparagraphen § 130 verboten. Wie ist der Paragraph entstanden? Zunächst zur Vorgeschichte (aus Wikipedia): In der Weimarer Republik stellte er die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe.

In den Fünziger Jahren gab es eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale: Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt. Er wurde im April 1958 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dieser und andere Fälle wurden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Dabei wurde erst jetzt auch der Fall des Hamburgers Friedrich Nieland bekannt, der 1957 trotz Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift vom Hamburger Oberlandesgericht freigesprochen worden war. In der Folge wurde bekannt, dass auch der Gerichtspräsident Budde in den 1930er Jahren rassistische Schriften veröffentlicht hatte. Weihnachten 1959 kam es dann zu einem schweren Anschlag auf die Kölner Synagoge, die Bundeskanzler Konrad Adenauer erst kurz zuvor mit der jüdischen Gemeinde eingeweiht hatte, gefolgt von 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960. Dies rief internationale Empörung und Besorgnis über die Stabilität der westdeutschen Demokratie hervor.

Daraufhin fand am 22. Januar 1959 im Bundestag eine von der SPD beantragte große Justizdebatte statt. Dabei wurde der Angriff auf die „Menschenwürde anderer“ in den Gesetzestext übernommen wurde.

Absatz 3 des Paragrafen 130 wurde 1994 eingeführt und bezieht sich vor allem auf die Holocaustleugnung bzw. die Auschwitzlüge, da der Holocaust nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) als Völkermord definiert ist. Bis dahin war die Holocaustleugnung bereits als einfache Beleidigung strafbar.  Am 13. April 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ergänzung von Absatz 3 verfassungsgemäß sei, da das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz falle.

Diese Erweiterung wird vor allem von Geschichtsrevisionisten angegriffen.

Soweit nur die rechtlichen Aspekte in Deutschland. In der EU gilt seit 2007 eine etwas weiter gefasste EU-Richtlinie. Der UN-Menschenrechtsausschuss wies 1995 eine Klage ab, vom einem Kläger aus Frankreich, der in einem Urteil gegen ihn auf Basis französischer Gesetze, die ihm die Infragestellung der Existenz von Gaskammmern untersagte. Es urteilte, das diese Aussagen geeignet sei antisemitische Gefühle zu erzeugen und daher die Unteragung keine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle.

Es gab in vielen Ländern immer wieder auch Verfassungsrechtler, die die Wirksamkeit und den Effekt dieser Volksverhetzungsgesetze in frage stellten. dies kann man m.E. auch unabhängig von Fällen tun dürfen. Was aber gar nicht geht, ist m.E. diese Paragraphen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren zu hinterfragen, sozusagen in Verteidigung von Holocaust-Leugnern. Diese Verknüpfung sind ebenso wie die Leugnung selbst dazu geeignet, wie im § 130 beschrieben, Taten wie unter § 6 (Völkermord) beschrieben zu verharmlosen. Dies zu tun mag im Laufe einer Verteidigung eines Leugners vor Gericht zulässig sein – nicht aber als öffentlicher Diskussionsbeitrag ohne Bezug zu den eigentlichen Taten, sondern als. Wer meint, den Zweifel am Holocaust ohne moralische Erwägungen diskutieren zu können, der irrt. Denn der Holocaust hat primär eine moralische Dimension. Und der Zweifel am selbigen ist ebenso primär moralisch und zweitens in seiner gesellschaftlichen Wirkung zu betrachten. So ist es moralisch verwerflich mit das diskursive Spiel mit dem Holocaust und dessen Leugnung ohne Not auf die Spitze zu treiben. Aus den gleichen Gründen wie auch die Leugnung selbst ohne Not verwerflich ist. Es gibt erstens nichts zu Leugnen und zweitens ist das Inzweifelziehen der Strafbarkeit selbst, im Kontext einer konkreten Leugnung, einer Perversion. Denn hier wird das Schicksal von 6 Millionen Juden schnell ein Spielball für Revisionisten auf der Meta-Ebene. Denn ist schon die Leugnung selbst strafbar, so tummeln sich auf der Ebene der Strafbarkeit gerne um so mehr Revisionisten. Wer sich hier bewusst länger aufhält, ohne dass er ernsthaft an einer Verbesserung des Rechts arbeitet (wie z.B. in einer formellen Verfassungsklage), der begibt sich eben in jene Gesellschaft dieser Revisionisten und spielt somit auch ihr Spiel. Daher sollten sich Argumente gegen den Volksverhetzungsparagraphen auch nur höchstens kurz auf die wesentliche Kritik beschränken. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die eigene Argumentation in ihrer Qualität die gleiche Wirkung hat, wie die Leugnung selbst.

Diese ist insbesondere in Hinblick auf die Erweckung einer antisemitischen Atmosphäre bedenklich. Diese Gefahr muss ernst genommen werden, insbesondere in Deutschland und von Deutschen. Es handelt sich eben nicht um ein abstraktes Gedankenspiel, sondern um eine konkrete historische Erfahrung – und die Gesetze gegen Volksverhetzung wurden in der 50ern abermals aufgrund konkreter Erfahrungen verabschiedet.  Wer diese Erfahrungen und historischen Fakten in der Diskussion um das Pro und Contra von Verboten negiert, wird dem Thema nicht gerecht. Jede Diskussion darum MUSS diese Fakten in der Diskussion selbst gewichten und  dahingehend Argumente abwägen.

Die Leugnung des Holocaust stellt in gewisser Weise die höchste Form der Beleidigung dar. Wer also dessen Strafbarkeit anstrebt, müsste somit auch die Strafbarkeit aller geringeren Beleidigungen in frage stellen. Dies passiert allerdings interessanterweise aber nicht. Dann aber frage ich mich, warum manche Leute ausgerechnet am extremsten Beispiel ein Exempel der Rede- und Meinungsfreiheit statuieren wollen? Ich denke eben gerade wegen seines politischen Gewichtes – und gerade das empfinde ich als besonders perfide.

Insbesondere stellt sich dann auch die Frage wann, wenn nicht hier eine Art der Zensur und des Eingriffes in eine Diskussion erlaubt sein sollen? Erstaunlicher weise habe ich in Diskussionen zum Thema im Netz schon erlebt, das wegen geringerer Aussagen zensiert wurde. Da stimmt dann aber etwas ganz gewaltig nicht im Wertesystem.

Ich habe diesen Artikel bewusst allgemeiner zu halten, da es mir nicht nur um den einen oder anderen Fall geht. Es geht mir eben um das Thema Holocaustleugnung/Volksverhetzung im Allgemeinen. Daher habe ich hier auch keine konkreten Beispiele genannt, da diese von der Essenz der Aussage ablenken würden.

Ihr könnt den Artikel kommentieren, aber  ich sage jetzt schon, dass ich keine Kommentare zulassen werde, die in irgendeiner Form geeignet wären, das Gedenken an den Holocaust zu beschädigen. Ich werde hier auch keine kleinkarierte Diskussion zulassen.

Der Text ist unter der „Creative Commons Attribution/Share-Alike“-Lizenz verfügbar.

Wie eine Partei sich selbst versenkt

Die Piratenpartei hat ein Problem. Und zwar nicht, weil andere schreiben das sie ein Problem hätten. Ich will versuchen das Problem von hinten aufzurollen und vom allgemeinen zum Speziellen zu kommen.

Ich gehe davon aus, das die Leser dieses Eintrags bereits den Fall Bodo Thiesen kennen. Ich will daher am Anfang nicht darauf eingehen. Die geneigte Leserin mag selber recherchieren.

Ich greife einfach mal eine Reaktion im PiratenForum heraus, die typisch zu sein scheint für die Reaktionsmuster der PP auf diese Krise:

Von deinem Link aus dem Wiki. Ein Auszug aus Bodos Stellungsnahme

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun.

Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen. Es sei den Jemand will hier was herbeireden was nicht der Realität entspricht, zudem zu Lasten eines Partei Mitgliedes. Es ist nicht ok, wie der Topic Starter hier trollt!

(Es gibt auch ganz viele andere Reaktionen, aber:) Ein großer Prozentsatz der Piratinnen negiert die Problematik rechtsradikaler Äußerungen. Aber nicht nur die Mitglieder, auch der Vorstand tut sich schwer.
Heise schrieb am 8.7.:

Die Parteispitze wolle die Angelegenheit in Ruhe bewerten und nicht „übers Knie brechen“. Zwar ist von einem Parteiausschluss noch nicht die Rede, doch drohen Thiese disziplinarische Maßnahmen. Über mögliche Konsequenzen werde in der Vorstandssitzung am 16. Juli gesprochen, sagte Seipenbusch, eventuelle Ordnungsmaßnahmen müssten allerdings vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Bildlich gesprochen: Gerade rollt ein Tsunami auf die Piratenpartei zu – es gibt eine Vorwarnung – und nun beschliesst man den „Urlaub“ zu verlängern. Ohne Zweifel werden in den nächsten Tagen stärkere Wellen aufschlagen. Doch anstatt rettende Höhen aufzusuchen und den Fall Thiesen zu beenden leistet sich der Vorstand den Luxus diesen Fall jetzt eine Woche lang, mitten im Wahlkampf mit sich rumzuschleppen und damit alle anderen Themen zu überschatten. Als Thiesen damals gewählt wurde, verfolgte ich die Wahl live. Ich wusste auch nicht wer Thiesen war, bin aber auch kein Mitglied und kannte ausser Hillbrecht und Seipenbusch niemanden (gut, ausser einigen Kieler Stimmen und Gesichtern). Als die Frage mit dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismusses kam wurde viel gelacht und die flappsige Antwort von Thiesen wurde beklatscht (auch vom Podium):

Ich persönlich würde nie für jemand die Hand heben, bei dem solche Zweifel bestehen, wenn ich diese nicht überprüft hätte. Jeder, der da die Hand gehoben hat kannte entweder den Fall oder hat sich nicht dafür interessiert. Ich weiss nicht was besser ist.

die Grundhaltung der Piraten ist PRO MEINUNGSFREIHEIT. Und man kann dazufügen: UM JEDEN PREIS. D.h. bei der Wahl von Thiesen wurde seine Meinung als unwichtig betrachtet, weil diese nicht direkt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stand. D.h. man geht davon aus, das die Leute, die man in Ämter wählen eigentlich sagen können was sie wollen – man besetzt diese Themen ja eh nicht. „Meinungsfreiheit“ , „Urheberrecht“, „Zensur“ – das sind ihre Themen aber „Holocaust“ oder „Deutsche Geschichte“ – Nein, danke – da können die Kandidaten gerne alles mögliche denken und sagen, das interessiert keinen. DAS ist vermutlich der Kern des Problems. Man hat es mit der Ein-Themen-Partei etwas zu eng gefasst. Und gleichzeitig wird Meinungsfreiheit zum Dogma: Alles muss erlaubt sein – jede Meinung – es darf keine Denkverbote geben. Ausser natürlich wenn jemand öffentlich Gegenthesen zum Urheberrecht hätte – hätte BT eine zur Piratenpartei gegensätzliche Meinung zum Urheberrecht wäre er vermutlich nicht gewählt worden – da hätte er auch sonst ein noch so freundlicher und politisch korrekter Mensch sein können.

Hier nun fällt den Piraten ihre Arroganz auf die Füsse. Sie haben dem Fehlschluss erlegen, dass nur weil es charmant ist als neue Partei neue Themen und neue Thesen in die politische Diskussion zu bringen, dass es auch gangbar wäre alle bisherigen politischen Diskurse zu negieren. Hierbei sind sie mit voller Geschwindigkeit gegen bestimmte gesellschaftliche Grundkonsense gefahren. Erschreckend hierbei in Piratenforen und Piratenchats wie wneig Geschichtsbewusstsein deutsche junge Männer haben. Man glaubt teilweise das der Geschichtsunterricht total versagt hat. Denn offenbar ist das Ausmaß des Holocaust nicht einmal ansatzweise in Herz&Hirn angekommen. Da wird logisch alles mögliche gedreht und gewendet – da wird versucht aus Thiesens Thesen irgendwas rauszulesen was mehrdeutig genug wäre um ihn zu entlasten. Ja seine Rechtfertigung waren und sind mehrdeutig. Aber gerade DAS macht es umso bedenklicher. Normalerweise, wenn man eines orwurfs ausgesetzt ist, der nicht zutrifft, so würde man doch versuchen Aussagen zu treffen, die klar machen was man meint und die über jeden Zweifel erhaben sind. Doch wenn Thiesen seine Finger in die Tastatur tunkt stellen sich noch mehr Fragen (und meine Nackenhaare auf).

Seine Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung (Allein der Titel!). Hierin erklärt er u.a.:

Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht [....] Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken [....] Nachdem meine Äußerungen bzgl. Auschwitz in der Partei bekannt wurden, erntete ich enormen Gegenwind. Es ging so weit, daß einige Piraten sogar meinen Parteiausschluß forderten. Die Partei hat sich zwar offiziell nie klar von dieser Ansicht distanziert, daß mußte sie aber auch nicht, da ich diese Aussagen a) lange vor meinen Beitritt in die Partei tätigte und b) nicht im Namen der Partei. Es sind meine persönlichen Ansichten, nur weil ich zufällig in der Piratenpartei bin, werden das nicht plötzlich Parteimeinungen.

Das ist nicht klar rechtsextrem, lässt aber ganze Welten offen für Interpretationen. Von der Kategorisierung passt er vielleicht zur Neuen Rechten. Mit solchen Leuten will man als freiheitsliebender Mensch eigentlich nicht wirklich etwas zutun haben – aber hier rächt sich eben die versäumte Abgrenzung der Piraten, die nun von allem möglichen seltsamen Vögeln geentert und unterwandert werden können. So hat Jens Seipenbusch im Juni in einem Radiointerview auch noch getönt:

Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.

Genau das haben sie erreicht. Genau die gleiche Scheisse (sorry) wie damals bei der FDP mit Möllemann.  Wer sich politisch an das Rechte Lager heranrobbt begibt sich in die Gefahr sich schmutzig zu machen im besten Falle – im schlimmsten Falle wird die PP von innen heraus übernommen vom rechten Mob.

Der Parteivorstand hatte zunächst eine 24-Stunden-Frist an Thiesen gestellt sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das war gut, aber an der Schmerzgrenze. Dann aber wurde ihm noch einmal Zeit eingeräumt bis zum 16.07. Dann hatte er sich aber doch am 08.07. geäußert und mit „Distanzierung“ überschrieben:

Liebe Piraten

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.

Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich persönlich kennen, erhalten habe.

Mit piratigen Grüßen

Bodo Thiesen

Ist das etwa eine Distanzierung? Im Wesentlichen ist dieser Text eine Klarstellung. Aber keine Distanzierung zu den Äußerungen, die er ja getätigt hat. Das er erklärt, das er den Holocaust nicht geleugnet hat ist alleine der Tatsache geschuldet, das er damit einer erheblichen Strafe entgegensehen müsste. Wer hingegen seine Äußerungen gelesen hat, wenn diese stimmen, denn im Internet fand ich nur Verweise auf Tweets aber keine Originale mehr, so hat er um die Ecke ganz klar den Holocaust geleugnet. Wenn man nicht verurteilt werden will, so tut man dies natürlich nicht offen, sondern verdeckt.

Eigentlich war die o.g. Stellungnahme von Thiesen unnötig, denn es gibt genug Fakten die bedeuten, das Thiesen für Ämter in der PP untragbar ist – und darum geht es. Es geht NICHT darum ob Thiesen eventuell schon als einschlägiger Rechtsextremer bekannt ist. Wenn das der Fall wäre, so wäre nicht alleine das Parteiamt ein Problem. Es kann daher in der Gesamtbewertung nur darum gehen welchen Grundkonsens die Partei von ihren Mitgliedern und Amtsinhabern erwartet. Will sie Leute im Amt haben, die mit dem Holocaust kokettieren? Es stehen ja immer mehrere Leute zur Wahl – bevorzugt man denjenigen mit einer neurechten Gesinnung, der es selbst in seinem letzten Statement verstanden hat den „Überfall“ auf Polen zu einem „Angriff“ herunterzustufen? Der Mann weiss also was er denkt und sagen will. Und er bewegt sich am Rande der Legalität und spielt mit „in dubio pro reo“ – oder anders gesagt: Er verarscht euch (Piraten) alle gerade ganz gewaltig! Und was tut ihr zum Teil? Kommentieren mit „Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen.“ Ab welchem Punkt ist dann Thiesen nicht mehr haltbar? Wenn er NPD-Mitglied wird? Wenn er verurteilter Holocaust-Leugner ist? Bzw wenn er die Parteilinie zum Urheberrecht anzweifelt oder „Piratinnen“ sagen würde? Was für verdrehte Wertvorstellungen. Und wenn man das ernst nimmt – eure ganze Haltung zu Bodo, dann stellt sich eben auch die Frage: Warum sollte man eine Partei wählen, die offen ist für Rechtsradikale? Denn rechtsradikal ist er gewiss – nur vielleicht nicht rechtsextrem.

Die Partei kann auch ohne einen Bodo Thiesen leben – also schmeisst ih verdammt noch mal raus – oder macht weiter so – und an euch wird für immer haften bleiben, das auch Rechtsradikale bei euch willkommen sind. Ihr nehmt ja jeden auf. Für eine Vielzahl von Leuten seid ihr damit versenkt. Ich kann das Zögern des Vorstandes nur so interpretieren, das man vielleicht doch ganz gerne ein paar rechte Stimmen sammeln will. In einer Woche seid ihr aber poitisch tot – und wenn dem Vorstand dazu die politische Sensibilität fehlt um ds zu sehen müssen die Mitglieder eben die Notbremse ziehen.

Ich würde mich freuen, wenn es die PP in einer Woche noch geben würde (im Sinne von einer wählbaren Alternative). Aber im Moment ists 5Nach12 – fast zu spät noch was zu korrigieren. Die Suppe habt ihr euch schön selber eingebrockt – insbesondere verschlimmert dadurch, dass ihr nicht etwa Bodo, sondern die Kritiker angegriffen habt. Ich denke es gibt eventuell eine Mehrheit der Mitglieder die da einiges korrigieren möchte. Inzwischen gehst aber nicht mehr nur um Bodo, sondern um eure Existenz. Der Bodo kann schreiben was er will – ihr habt die Chance verpasst – ihr müsst jetzt die Partei und euren Wahlkampf retten. Wenn ich jetzt lese „tut uns leid wir haben keine Zeit“ dann frage ich mich wie ihr Wahlkampf machen wolltet ohne die Zeit dazu zu haben? Da wurden die Schatzmeister kritischer hinterfragt nach ihrem Zeitbudget.

Auf das die Selbstreinigungskräfte bei euch funktionieren, hoffentlich!

Ticker #9 zur Finanzmarktkrise

In den gestrigen Tagesthemen wurde berichtet das die EU beschlossen hat das keine Großbank bankrott gehen soll. Aha – also die Brandstifter werden beschützt während kleiner Banken, die Opfer der Politik der Großbanken werden aufgekauft werden sollen. Dann sah sich Merkel dazu berufen den Staat als zentrale Kontrollinstanz hochzuloben. Komisch, warum hat man dann immer das Gegenteil getan? Dann will man die Gehälter der Banker angeschlagener Banken, die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen auf 500.000 EURO jährlich beschränken. Da wird einfach wieder an der Neiddiskussion gebastelt. Auf der anderen Seite will man aber nichts an der Wurzel der Probleme tun – Augenwischerei. Der Börsenexperte der Tagesthemen behauptete, das es ein Gesetz der Marktwirtschaft sei, das ein Staat der Anteil an Unternehkmen kauft auch die Regeln bestimmt. Aha – Marktwirtschaft ist also wenn der Staat Anteilseigentümer an Unternehmen hat und zentralistisch Regeln aufstellt. Ich dachte immer das wäre die Definition von Sozialismus?

Also Sozialismus= Marktwirtschaft, Dann ist wahrscheinlich Sozialismus= zügellöser Kapitalismus?

Und dann war da noch der Herr Joachim Wagner, der in einem Kommentar gleich klarstellte, das das derzeitige Paket der Bundesregierung „alternativlos“ sei. Ich habe gelernt das man das das Tina-Prinzip nennt. Auf deutsch: Man darf die ganzen Maßnahmen nicht infrage stellen – es ging nur so und nicht anders – das gilt wohl auch für die ganzen anderen Regierungen die alle unterschiedlich auf die Krise reagierten.

Demokratie ist also wenn keine Fragen gestellt werden dürfen. Es gibt eine zentrale Meinung und die darf nicht hinterfragt werden. Denn wir haben ja Krise. Nun seid schon still – ihr dürft uns dann ja nächstes Jahr wieder wählen.

Da halte ichs doch lieber mit den Iren und sage NEIN.

Und das mag die Tagesthemen gar nicht. Man pickte sich einen der EU-Vertragsgegner heraus, unterlegte einige Fakten mit Psycho-Musik und stellte das NEIN der Iren als Werk der USA dar. Oh ja die Weltverschwörung. Diese Iren waren also alle nur bezahlt. Wenn Nachrichten mit Psycho-Musik arbeiten schrillen bei mir allerdings immer die Alarmglocken. Manipulation live!

Hört bitte auf uns zu verarschen! Untersucht mal bitte die Beziehungen zwischen den Politikern und  den Banken, die zu retten sie versprochen haben!

Broder vs. Antisemitismus

Zu dem aktuellen Antisemitismus-Streit finde ich den Artikel Die Anti-Antisemitismuskeule sehr treffend. Aus meiner Sicht gibt es seit der Wiederverreinigung einen immer stärker werdenden Antisemitismus und Antizionismus. Aufgefallen ist mir dieser zuerst an mir selbst durch Selbstreflektion und Nachdenken. Etwas was leider wenige Menschen zu tun scheinen. Dadurch aber konnte ich die Denkfehler auch bei anderen Menschen und in öffentlichen Debatten besser erkennen. Einige Auffälligkeiten der Debatten rund um Juden und Israel:

1. Israel ist ein sehr kleiner Staat mit 7,28   Millionen hat Israel insgesamt ungefähr die Einwohnerzahl der 41.größten Stadt der Welt: Kuala Lumpur (Quelle: Liste der größten Metropolregionen der Welt). Dennoch nehmen die Konflikte dort ein Vielfaches des Raumes in den Medien ein. Der Bürgermeister von New Yorck verwaltet mit fast 23 Millionen Einwohnern also fast die dreifache Menge an Bewohnern als der israelische Premierminister. Wie kann man das begründen? Eigentlich nicht anders als mit dem Schicksal der Juden im Holocaust und ggf. dadurch das hier ein Stellvertreterkrieg ausgefochten wird.
2. Gehen wir zu den Opferzahlen. Fragen wir wieviele Menschen. Ein UN-Report zählt wohl 322 getötete Palästinenser im Jahre 2007. Jeder Tote ist einer zu viel. Aber wenn wir meinen das das schrecklich ist – und wir andere Konflikte nehmen, so sehen wir z.B.  das 2008 laut dem niedersächsischen Flüchtlingsrat alleine 1861 Menschen bei der Flucht starben. Also fast das 6fache. Oder der Konflikt im Kongo: Dort kamen laut dem International Rescue Comittee zwischen 1998-2005 3,8 Millionen Menschen während gewaltsamer Auseinandersetzungen um. Aber weder die Toten an den EU-Aussengrenzen noch der Kongo sind ein Thema das die Gemüter erhitzt. Das deutet darauf hin, das es nicht um Tote geht oder um Mitleid, sondern darum das in Israel Menschen durch die Hand von Juden sterben. Zumindest meine ich das hier mit mehr als nur zweierlei Maß gemessen wird – und die Frage ist Warum? Grundsätzlich sind Waffen weltweit tödlich und jedes Schicksal sollte uns anrühren – dem ist aber nicht so. Das Handeln Israels und der darin lebenden Juden werden auf die Goldwaage gelegt, während unser eigenes Handeln, wie der Mord an vielen tausenden Flüchtlingen als gerechtfertigt dargestellt wird.
3. Jede Kritik an der Kritik und der Hinweis darauf das die Kritik sich in erster Linie an der Tatsache orientiert das Juden verantwortlich sind wird als Antisemitismus-Hammer bewertet. Die Kritik an Israel wird zum Teil tabuisiert und zeitgleich wird  behauptet das die Kritik an Israel tabu wäre. Es gibt aber genug Gegenbeispiele. Ich selbst finde auch vieles kritikwürdig – sehe das was Israel tut aber angesichts der Geschichte und der realen täglichen Bedrohung nicht unangemessener als das was wir tun – im Gegenteil. Keiner der Flüchtlinge die die EU erreichen wollen will uns umbringen – sie suchen nur eine wirtschaftliche Perspektive und wollen überleben. Dahingehend sind in der Zahl palästinensischer Opfer eine Vielzahl an Kämpfern die Israel und die Juden vernichten wollen. Also auf der einen Seite Mord ohne jede Not und auf der anderen Seite Tote in einem Konflikt wo es um nicht weniger geht als das Überleben der Juden in Israel. Get the idea?
4. In Deutschland ist man schnell dabei Juden die sich prominent gegen Antisemitismus äußern das Recht darauf abzuerkennen – auch werden prominente Juden wie Herr Friedmann oft genüßlich öffentlich geschlachtet – was bei vielen Nicht-Juden nicht auf diese weise passiert. Auch wird hier oft ein überhöhter  moralischer Maßstab angewendet, der gar nicht erfüllbar ist. Und wenn er nicht erfüllt wird, wird dann auch gleich auf alle Juden zurückgeschlossen.
5. Jemand hat einmal sehr weise darauf hingewiesen das in der Öffentlichkeit oft auch der Begriff „Jude“ vermieden wird und stattdessen von „Sohn/Tochter“ einer jüdischen Familie gesprochen wird. Es wird also nicht darauf verzichtet auf die angebliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe hinzuweisen – aber der Begriff selbst wird umschifft, weil dieser im Dritten Reich als Schimpfwort galt. Offenbar ist diese Deutung tief in die „deutsche Seele“ eingegraben, wbenso wie:
6. Offenbar fühlen viele Deutsche das jemand tatsächlich entweder „Deutscher“ ODER „Jude“ sei. Das ist natürlich totaler Unsinn. Das ist das was die Nazis glaubten und es offenbar ebenfalls erfolgreich unseren Hirnen implantiert haben. ich würde sogar behaupten das dies unbewusst von 90% der deut. Bevölkerung so empfunden wird. Wohlgemerkt unbewusst – ich denke wenn man die Frage ganz offen stellt werden die Menschen logisch nachdenken und die meisten es verneinen – doch wenn Juden in der Öffentlichkeit offen auf Israel angesprochen werden ohne das dies tatsächlich ein Thema war, sondern aufgrund ihrer „Gruppenzugehörigkeit“ so ist dies Indiz dafür das hier ein automatischer Link entsteht, der nicht natürlicherweise vorhanden ist, sondern nur aufgrund der Annahmen und Vorurteile des Fragestellers.

Es ist wichtig diese Vorurteile und Denkfehler zu identifizieren und zu benennen. Hendryk M. Broder hat da einen großen Verdienst. Das Problem der antisemitischen Juden ist, das sie gerne als unanzweifelbare Zeugen für die Schlechtigkeit Israels herangezogen werden. Genau so wie es Antideutsche gibt (die mir allerdings im Gegenteil zu Antisemiten eher sympatisch sind) kann es natürlich auch antisemitische Juden geben. Viele Deutsche glauben das wenn ein Jude Israel oder Juden kritisiert dies jenseits jeder Kritisierbarkeit stattfindet und per se wahr ist. Aber NICHTS existiert jenseits einer Kritisierbarkeit – genau so sehr wie es möglich ist das ein Deutscher die Deutschen insgesamt in unangebrachter Weise in einen Topf wirft. Leider kann man eher sagen das die Deutschen eher Israel kritisieren als ihr eigenes Land. Und als Grund ist naheliegend, das man sich des Dritten Reiches irgendwie schämt und nach entkräftenden Argumenten sucht. Das Problem ist aber vielleicht eher die Selbstidentifikation mit Deutschland als solches. Jedes Land und jede gesellschaftliche Gruppe, die sich als solche definiert oder bekennt muss eine gewisse Verantwortung dafür tragen was in ihrem Namen passiert – so wie Deutsche eben auch für ihre Vergangenheit Verantwortung tragen. Man kann sich als Menschen diesem entziehen in dem man sich von einem Land oder der Gruppe distanziert. Es geht bei der Kritik immer nur um einerseits die individuelle Schuld – und zum anderen um die Mitverantwortung zu dem, wozu man steht. Insofern sollten Israelis die zu ihrer Regierung stehen argumentativ auch für diese einstehen genau so wie die Deutschen, die die vergangene oder jetzige Politik Deutschlands verteidigen. Was es nicht geben kann sind Sonderrollen für einzelne Personen oder Gruppen in dem Sinne das sie kritischer betrachtet werden oder auch kritikfrei sind. Was Israel angeht so muss man aber eher konstatieren das in Deutschland alles was in Israel passiert extrem kritisch betrachtet wird – mit einem Vergößerungsglas – und das jede Kritik an dieser unfairen und überkritischen Betrachtung oftmals nicht zugelassen wird mit einer vorgeblichen Neutralität der Kritik. Wie aber kann etwas neutral sein, wenn es so unfair und voreingenommen erfolgt verglichen mit allen anderen Dingen die auf dieser Welt passieren, inklusive der wieder im Ausland mordenden Bundeswehr – etwas das noch vor 20 Jahren undenkbar schien – und das heute selbstverständlich ist – udn wo gesagt wird das wir nur humanitär morden?