Fiasco Diaspora- Was läuft schief?

Das Projekt Diaspora ist vorerst mit dem bisherigen Plan gescheitert. Warum können sich solche Projekte und Alternativen wie auch StatusNet (identi.ca) oftmals nicht durchsetzen?

Aus meiner Sicht liegt das oft aml Egoismus der Entwickler und an der doch sehr kapitalistischen Struktur der Gründungsunternehmen. Im Grunde setzt ja Open Source auf Offenheit. Bei übermächtigen Gegnern wie Facebook oder Twitter reicht es nicht, wenn ein Entwicklerteam mit ein wenig Wagniskapital versucht eine Alternative aufzubauen. Solange jedoch das Konkurrenzdenken an vorderster Stelle steht, wird es schwerfallen eine breitere Masse anzusprechen.

Projekte kommen und gehen. Erfolgreiche Projekte wie Debian oder Firefox haben auch eine starke Organisation hinter sich, die über die Ziele wacht und die Community und die Demokratie organisiert.

Zu viele Projekte leben von einem einzelnen Programmierer, einem Zirkel von Programmierern oder einer Startup-Firma. Geht denen das Geld aus, weil sich die Idee nicht schnell genug monetarisieren läßt, sterben auch Open Source-Projekte.

Aber auf diese stümperhafte Art wird man Facebook oder Twitter nicht kacken können. Dazu kommt das NIH-Syndrom: ”Not invented here!” – Kommt nicht von uns – kann nicht gut sein. Gerade im Open Source Bereich tummeln sich eine Heerschar ehrgeiziger Männer und die Vielzahl an Software und Protokollen ist dort kaum geringer als im kommerziellen Bereich. Dazu fällt mir dann wieder die Geschichte von qmail ein.

Gegen Facebook hilft nur, dass sich eine Szene herausbildet, die strategisch zusammenarbeitet und UnterstützerInnen sammelt. Ein demokratischer Aufbau von Organisationen und Entscheidungen sorgt dafür, dass niemand unsinnige Alleingänge macht.

Es ist natürlich jedem unbelassen seine Bahnen ganz alleine um die Sonne zu ziehen. Das mag auch Anregungen geben. Aber nur gemeinsam sind wir stark genug den Großkonzernen etwas eigenes entgegenzusetzen!

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Laut Heise bestimmen maximal rund 900  Mitglieder die Nutzung des Liquid Feedbacks der Piraten. Das sind rund drei Prozent der Mitglieder:

Derzeit arbeiten 10.200 Piraten mit dem Liquid Feedback-System, in dem 2500 Themen besprochen werden und 10 neue Programmvorschläge pro Tag einlaufen. Jedes Thema wird von ca. 1000 Teilnehmern abgestimmt, wobei 600 bis 900 “Regulars” die Szene bestimmen. Das soll besser werden. “Basisdemokratie braucht auch im Internet Zeit”, erklärte Piratensprecher Johannes Ponader zur Vorstellung

Selbst die 10.200 PiratInnen stellen nur rund 35 Prozent der Mitglieder (bei 28.806 Mitgliedern). d.h. 65 Prozent und damit die Mehrheit beteiligt sich gar nicht an dem System.

Basisdemokratie aber sieht anders aus. Da entscheidet nämlich die Basis, die zu 100%, sofern sie zu Versammlungen kommt, mitentscheidet – und nicht drei Prozent!

Auch die Idee “Superdelegierte”  wären mit Basisdemokratie vereinbar ist abwegig. Superdelegierte, die mehr Stimmen auf sich vereinen verstärken eher Hierarchien als dass sie sie abbauen. Für eine Basisdemokratie ist ja gerade wichtig, dass alle Stimmen gleich sind.

Liquid Feedback ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil von Basisdemokratie. Bzw. gut gemeint aber schlecht gemacht.  Und das liegt vor allem daran, dass die Erfinder gar nicht verstanden haben, was echte Basisdemokratie eigentlich ist. Da geht es nicht darum, dass jedes Individuum jederzeit seine Stimme einbringen und verändern kann, sondern darum, dass jeder die Chance hat sich innerhalb eines Systems zu einem bestimmten Zeitpunkt einzubringen und seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die von jedem anderen Mitglied. Und das Dinge auf der Ebene entschieden werden, auf der Leute betroffen sind. D.h. es ist z.B. keine Basisdemokratie, wenn die Bundesebene Regionen vorschreibt, wie sie zu handeln haben.

Ein paar Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen

In der letzten Woche habe ich mich noch einmal mit dem BGE beschäftigt. Ich habe mir zu dem Zweck auch mal die Dokumentation reingezogen:

Da wird vieles gesagt. Ich greife mir mal ein Bild heraus, von dem ich auch einen Screenshot gemacht habe. Bitte mal anschauen und den Fehler finden. Wir sehen auf der linken Seite die Zusammensetzung des Preises einer Tasse Kaffee heute und rechts daneben das Ziel nach Einführung des BGE. Das BGE möchte alle Steuern abschaffen außer die Umsatzsteuer. D.h. Einkommens, Erbschafts- und sonstige Vermögenssteuern würde es nicht mehr geben.:

Konzentrieren wir uns auf die linke (korrig. 17.8.17:33) Seite, dann fällt etwas auf, was fehlt. Ist es euch auch aufgefallen?

Es ist der Gewinn der fehlt! Nach dieser Doku macht heute niemand irgendeinen Gewinn beim verkauf einer Tasse Kaffee. Tatsächlich, wenn man ein wenig googlet, findet man heraus, dass die Gastronomie den größten Gewinn mit Kaffee macht. Man kann angeblich rd. 100% Aufschlag denken. D.h. also bei einem Kaffee, der 2,80 € kostet wären 1,40 € Gewinn.

Mir ist das in der ganzen o.g. Doku aufgefallen, dass quasi nicht von Gewinnen geredet wird und auch nicht von Vermögen. Die Amerikaner fragen gerne: “What’s on the table?” (“Was ist auf dem Tisch”?) – soll in dem Fall meinen :  Wieviel Umsatz gibt es und wie viel Gewinn zum Verteilen entsteht dabei? Jede normale Lohnverhandlung in einem Betrieb oder bei Tarifverhandlungen in einer Branche setzt voraus, dass sich die ArbeiterInnen damit auseinandersetzen, was da an Gewinnen gemacht wird. Gemeinsam wird gearbeitet, aber normalerweise schöpfen nur die EigentümerInnen die Gewinne ab.

Das BGE scheint sowohl Einkommen aus Gewinnen als auch Vermögen total auszublenden. Sie gehen in bildhaften Darstellungen also dazu über, dass sie sogar die Hälfte eines Preisanteils einer Tasse Kaffee unterschlagen. So als wenn eine Kaffeetasse immer nur zum Selbstkostenpreis abgegeben würde. Dabei würde keine Unternehmerin Kaffee verkaufen, wenn damit kein Gewinn zu machen wäre. Das WESENTLICHE am Kapitalismus ist ja eben diese Erzielung eines Mehrwerts, der dann zumeist mit höherem Umsatz steigt.

Wenn wir davon ausgehen, dass das BGE an den bestehenden Verältnissen nichts ändert. Wir haben also z.B. eine Gastronomie mit einem Eigentümer und 20 Arbeiterinnen. Wenn jetzt mehr Leistung von den Arbeiterinnen erwartet wird, sie aber unterhalb der BGE-Schwelle bleiben, dann werden sie nie mehr verdienen, auch wenn sie in Lohnverhandlungen eintreten würden. Also sagen wir  eine Tresenkraft  verdient 600 € – und das BGE liegt bei 1000 €. Dann fängt es erst ab 1000 € an sich für den eigenen Geldbeutel zu lohnen mehr Geld zu fordern. Die Differenz zahlt dann nach einem der BGE-Modelle der Staat.

Ich will darauf hinaus, dass es für einen Unternehmer bei Einführung des BGE ein Heer von Unterprivilegierten gibt, denen er wahrscheinlich noch weniger zahlt als früher. Den Preis dafür zahlt die Allgemeinheit. Und egal wie viel Gewinn er zahlt und wie viel Eigentum er anhäuft – niemand will ihm das wegnehmen oder einen Anteil davon. Lediglich wenn er Einkäufe tätigt, soll er auf alles 50% Aufschlag zahlen. Das macht es besonders effektiv, wenn man in seinen Schuppen nichts investiert und einfach unglaublich viele prekäre Angestellte hat.

Die BGE-Fraktion würde hier einwenden, dass die Leute ja auch motiviert sein müssen zu arbeiten. Aber die argumentieren selbst ja auch, dass die Leute auch ohne Anreiz arbeiten wollen. Und vor allem sollte man eins auch nicht vergessen: Wenn das mit der Arbeitsmotivation nicht funktioniert, so wird der Staat keine Hemmungen haben, das mit der Bedingungslosigkeit ganz schnell zu streichen. An dem Punkt sind wir ja eh heute schon mit Hartz IV. Wer davon ausgeht, dass so ein System immer nur idealtypisch eingeführt wird, ist sehr naiv.

Aus meiner Sicht sind Gewinne und Vermögen aber genau die Elemente, wo man ansetzten sollte. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die die höchsten Gewinne einfahren null Steuern zahlen, während jedeR mehr für Konsumgüter zahlt. Wenn die Umsatzsteuer um 263% angehoben würde (von 19 auf 50%), dann betrifft das in erster Linie die Leute am unteren Rand. D.h. das auf Hartz IV bezogen, wenn jemand bisher mit 350 € für den Lebensunterhalt auskommen musste, er mindestens 80 Prozent mehr haben müsste. D.h. 1000 € heute sind nach Einführung des BGE nur noch 800 € wert. Die Protagonisten des BGE in dem Film wollen also, dass arme Leute mit der Hälfte des Geldes auskommen. Bei einer Wohnung die 500 € kostet käme ein Hartz IV-Empfänger heute auf 850 € . Da müsste er schon ca. 1500 € nach BGE-Einführung haben, um auf das gleiche Lebenshaltungsniveau zu kommen. Wenn man tatsächlich ein besseres Leben anstrebt, dann wohl eher 2500 €.

Und von den Vermögen und Eigentumsverhältnissen wird auch nicht gesprochen. Das BGE will uns nicht das Ende der Lohnarbeit bringen oder die Eigentumsverhältnisse ändern. Sie wollen, Zitat: “Den Mittelstand stabilisieren”. BGE dient mehr der Verfestigung und Sicherung des Kapitalismus inklusive der Entlastung von Kapitalgebern und Investoren. Wer bisher viel besaß wird noch viel mehr besitzen und weniger abgeben müssen – und wer wenig besaß, wird mehr davon in Form einer hohen Umsatzsteuer abgeben müssen. Ganz simpel: Bisher zahlten die Leute 19% – danach 50 %. Da wird dann eine Tankfüllung, eine Kiste Bier zum Luxus insbesondere für die, deren Einkommen nur knapp über dem BGE sind. Denn der Bedarf des Einzelnen spielt dabei ja gar keine Rolle.

Unter dem Strich ist das BGE rundweg abzulehnen und es stellt auch eine Gefahr für unsere Demokratie und erkämpfte Rechte dar!

Bürgerarbeit kann niemals zusätzlich sein

An vielen Orten gerät Bürgerarbeit mehr in die Kritik, wie z.B. in Weimar und den dortigen Bürgerarbeitsstellen im Weimarer Stadtarchiv.

Dort wurden drei Bürgerarbeiter eingesetzt um das Personalstandsregister zu digitalisieren.

Ähnlich wie bei den Ein-Euro-Jobs hat die Bürgerarbeit ein Dilemma:

• Eine Stelle, die einen Charakter der Zusätzlichkeit hat, kann es eigentlich nicht geben, es sei denn sie erfüllt auch da Kriterium der Unsinnigkeit

Nehmen wir doch mal einige Beispiele beliebter Bürgerarbeits/ bzw. Ein-Euro-Stellen:

• Fahrradreparatur: Natürlich nimmt das den lokalen Fahrradhändlern Arbeit weg. Wenn im Stadtteil für Hartz IV-Empfänger mit Schein Fahrräder für 5 Euro verfügbar sind, wer kauft da noch beim Händler ein günstiges Gebrauchtrad für 50 Euro? Und auch so entziehen diese Projekte dem bestehenden Fahrradmarkt Materialien. Zusätzlich wäre das ganze nur, wenn niemand diese Fahrräder wollte und sie auf Halde produziert würden. Dann aber wäre die Frage, warum man für teure Steuergelder unsinnige Arbeit finanzieren würde.
• Park-Ranger: Wenn man an der Polizei spart, kommen Bürgerarbeiter als Ersatz zum Einsatz. Wenn die aber einen Ersatz darstellen, können sie nicht zusätzlich sein.

Das ganze macht nur dann Sinn, wenn die Kommunen nicht vergessen bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen gleichzeitig kräftig im Kommunalhaushalt bei den Arbeitsplätzen zu streichen. So könnte man z.B. alle Beamten durch Bürgerarbeiter ersetzen. In New York war man damals beim Workfare schon sehr konsequent: Man entließ die Müllabfuhr und bot ihnen gleichzeitig die Chance sich ihre Stütze zu verdienen. Denn als Arbeitslose hatten sie ja jetzt keine Arbeit mehr.

Letztendlich verstärken diese Jobs einfach nur die Prekarisierung der Arbeitswelt. Zu Minmallöhnen wird Arbeit gemacht, die bisher noch einigermaßen bezahlt wird.

Und das alles, weil man immer weniger “gute” und echte Arbeitsplätze anbieten will. So wird aus mehr und mehr Arbeit von einem freien Verhältnis ein Arbeitszwang. Von freier Berufswahl ist dann bald nur noch wenig über.

Bombenanschlag auf syrisches Fernsehen und die Reaktionen?

Anschlag auf syrisches Fernsehen

Wieder mal interessant: Da gibt es einen terroristischen Anschlag auf ein Nachrichten-Medium, dass syrische Staatsfernsehen. Und in der Tagesschau von gestern gab es dazu nur ein Schulterzucken.

Vor einem Monat wurden bereits 7 Mitarbeiter eines anderen, staatstreuen Senders erschossen:

Wie glaubhaft ist unsere Haltung gegen islamistischen Terror, wenn man im Falle Syrien Beifall klatscht?

Haben bei uns Menschenleben tatsächlich so viel  unterschiedlichen wert? Und was wird das für eien Opposition sein, wenn sie an die Macht kommt, die ebenfalls wenig Probleme mit Mord zu haben scheint? Wird diese von der Bundesrepublik unterstützt?

Nachrichtengefälle

Was man heute schön sehen kann auf der Seite der Tagesschau ist, wie die Prioritäten verteilt sind:

1. An erster Stelle die Marssonde Curiosity
2. Das Attentat in den USA (7 Tote)
3. Das Attentat in Israel (16 Tote)
4. Die Gefechte in der Türkei (23 Tote)

Mal abgesehen von der Marssonde, die eine Ausnahme darstellt haben wir also drei Ereignisse mit Toten. Am wenigsten zählen dabei Türken und Kurden, danach kommen Ägypter und am meisten ist ein amerikanisches Menschenleben wert. Diese Einteilung ist aus meiner Sicht klar rassistisch. Wieso soll ich sieben Tote in den USA mehr bedauern als 23 Tote in der Türkei? Weil uns die USA so nahe ist? Und ägyptische Grenzsoldaten? Wären die Sikh in Indien Opfer geworden, wären sie vermutlich an Platz 4 gelandet?

Liebe & Rechtsradikalismus

Da wird ja zur Zeit viel geschrieben um die Olympionikin Drygalla und irhe Beziehung. vielsagend dabei dieser Paragraph in einem ARD-Artikel:

Der Landesruderverband (LRV) Mecklenburg-Vorpommern stellt sich hinter Drygalla. Nadja als “Trojanisches Pferd” der Neonazis im Achter darzustellen, sei abenteuerlich, sagte Verbandspräsident Hans Sennewald am Sonnabend der “Ostsee-Zeitung”. Sennewald habe demnach lange mit Drygalla über die Beziehung zu ihrem Freund gesprochen. Sie habe ihm versichert, Rechtsextremismus abzulehnen. “Ich kann nicht beeinflussen, an wen ein junges Mädchen sein Herz verschenkt”, sagte Sennewald.

Da passt doch was nicht zusammen: Wie kann man “Rechtsextremimus” ablehnen udn gleichzeitg jemanden lieben, der genau dafür steht? Es geht hier ja nicht um Verliebtsein von zwei Menschen, die nichts voneinander wissen, sondern die beiden haben ja offenbar bereits eine langjährige Beziehung? Wer Rechtsextremismus ablehnt und damit den Mord an andersdenkenden Menschen, der kann ja wohl kaum mit jemandem eine Beziehung pflegen, der genau diesen Rassenhass predigt?

Wer diese Logik akzeptiert, wie der Landesruderverband Meckpomm, der scheint mit  diesem Gedankengut auch keine echten Probleme zu haben? Offenbar ist dort vieles miteinander vereinbar?