Gewalt wird verschieden gelesen

Nachdem BLOCKUPY  jetzt sich ja offenbar dem Ende zuneigt habe ich einw enig versucht herauszufinden, was da so passiert ist und wie es mit Vergleichen mit M31 aussieht.

Interessant finde ich dabei diesen Artikel aus der FAZ. Dort wird auch noch mal auf den 31. März eingegangen:

Schon während der Kundgebung vor Beginn der Demonstration am Samstagmittag war abzusehen, dass diese wenig gemein haben dürfte mit jener am 31. März, als aus einem Protestzug von Kapitalismusgegnern und linksradikalen Gruppen heraus Vermummte in mehreren Teilen der Stadt randaliert, Schaufenster eingeschlagen und mehrere Polizisten, einen von ihnen schwer, verletzt hatten.

BLOCKUPY war nach Lesart der FAZ natürlich ganz anders, obgleich man in dem Artikel auch lesen kann:

• Nach einer vorläufigen Bilanz wurde ein Beamter von einem Stein, ein anderer von einer Leuchtspurkugel getroffen. … Es wurden zwei Feuerwerkskörper gezündet, Polizisten offenbar mit Pflastersteinen beworfen.

Fazit für mich ist,  dass es da eine andere Redaktionslinie gibt – offenbar weil sich hier die OrganisatorInnen. Fensterscheiben gingen auch zu Bruch, statt auf Gebäude würden Polizisten mit Farbbeuteln beworfen.

Also insgesamt vergleichsweise eher wilder als M31. Dennoch gilt M31 in der Nachlese als Gewaltorgie von Linskradikalen, während Blockupy als rein friedliche Demo gefeiert wird. Wir können da mal wieder sehen, wie Meinung gemacht wird. Das sehen wir ja auch an Randalen in anderen Ländern: Während im deutschen Fernsehen zuhause immer von Chaoten und Randalierern geredet wird, sind die Randalierer im Ausland meist die wahren Demokraten, die sich gegen ungerechte Bedingungen zur Wehr setzen.

Der ausländische Randalierer ist eben ungefährlich und kann ggf. auch den Zielen der deutschen Außenpolitik dienen. So viel Wohlwohlen dürfen Linksradikale in Deutschland nicht erwarten.

Nur das man mit diesem Tag und dem Vergleich dieser beiden Events genau weiß, wie Meinung gemacht wird. Offenbar gefällt den Herrschenden, was Blockupy gemacht hat. Genau diese Form des überwiegend friedlichen Protestes wollen sie. Es gibt keine ernsthafte Kritik am Staat, nur einige Verbesserungsvorschläge…. yo, das hatten wir ja schon mal:

Krise in Europa, aber die LINKE in Hessen hat andere Probleme

Gerade heute, wo neue Proteste in Frankfurt am Main angekündigt sind, hört man von der LINKEN Hessen zwiespältige Aussagen (siehe Bericht Frankfurter Rundschau).

Man ruft zwar zu den aktuellen BLOCKUPY-Protesten auf, aber die Sympathie einzelner Mitglieder für vorangegangene Proteste, die von den Organisatoren von BLOCKUPY zum Teil als “Demonstrationen im Vorfeld von BLOCKUPY” eingeordnet wurden sollen als Ausschlussgrund für Mitglieder dienen. Genauer gesagt für Manuela Schon:

Schon, Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), hatte damals einen Antrag in die Kreisversammlung eingebracht, die Demo zu unterstützen.Der Antrag wurde angenommen, doch hinterher forderte Kreisvorsitzender Jörg Jungmann die Mitglieder auf, nicht an der Demo teilzunehmen, da sie von Gruppen getragen würde, denen man nicht vertraue. Damit spielte er auf die FAU an, eine „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft“, wie er sagte.

Interessant ist hierbei folgendes: Es ist die FAU, die eigentlich Parteien aus der historischen Erfahrung nicht traut und das auch in ihrer Satzung ablehnt. Dagegen gibt es keinen Passus bei den LINKEN, das eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen wäre.  Ausgeschlossen kann ein Mitglied dann werden:

1. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Die Geschichte belegt, warum die FAU eine parteipolitisches Engagement ablehnt (Zitat aus den Statuten “Sie lehnt jede parteipolitische Beeinflussung und Tätigkeit ab.”: Die Vermengung von Partei und Gewerkschaftsinteressen. Nur allzu deutlich ist hier das Konkurrenzgebahren des DGB, der hier die LINKE missbrauchen will um den Einfluße einer kleinen Gewerkschaft auf die LINKE auszuschließen.

In DGB-Gewerkschaten ist es an der Tagesordnung, dass es eine parteipolitische Konkurrenz in der Gewerkschaft gibt. Gewerkschaftsmitglieder gelten als Stimmvieh und lediglich als potentielle Parteimitglieder. Nichts aber kann einer Gewerkschaft mehr schaden, wenn sie sich nicht auf ihre eigene Kraft verlässt, sondern stattdessen alles an Parteien delegiert – und sich dann noch darüber streitet welche Partei dafür am besten geeignet ist. Das Ergebnis sind Seilschaften und die Tatsache, dass diesen “Gewerkschaftspartei-Karrieristen” jeglichen Blick für das Wesentliche verlieren.

Wenn man die Bundessatzung der LINKEN aufmerksam liest könnte man auch auf die Idee kommen, dass wenn der Kreisvorsitzende trotz eines bestehenden Beschlusses auffordert eine Demo nicht zu besuchen, er damit dem Willen der Parteibasis zuwiderhandelt und somit im Satzungssinne der LINKEN schweren Schaden zufügt.

Statt mit antikapitalistischen Positionen heute in den Blättern zu stehen als LINKE Hessen(!), liest man von diesem unwürdigen Streit und realisiert wie weit entfernt von der Basis und der Realität da manche Parteispitzen in der LINKEN sein müssen.

Dabei haben kommunistische Vorgängerparteien und die Anarchosyndikalisten früher durchaus ähnliche Positionen vertreten. Sowohl die FAUD als auch die KPD haben in der Novemberrevolution gemeinsam dafür gesorgt, dass der Krieg beendet wurde und beide für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus gekämpft.

Die FAUD konnte dabei immer wenig mit dem später dominierenden Leninismus und Stalinismus anfangen, während die LINKE heute mit diesen totalitären Ideen in der eigenen Partei zu kämpfen hat. Aber offenbar nicht nur damit, sondern auch mit einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung, die dazu führt, dass die LINKE oftmals Positionen vertritt, die  eher den Kräften nützt, die den Kapitalismus erhalten wollen.

Mit der innerparteilichen Demokratie ist es nicht weit her bei den LINKEN. Da wird auf eigene Beschlüsse geschissen und stattdessen sollen die Chefs entscheiden was Sache ist und wo sich ihre Mitglieder engagieren? Fundamental antiemanzipatorisch würde ich mal sagen.

Blockupy ist nicht M31

Nein, M31 und Blockupy haben wirklich nichts gemeinsam. Die Aufenthaltsverbote wurden von der Polizei zurückgenommen, bevor es ein Gericht tun konnte berichtet die Frankfurter Rundschau.

Leider geht da einiges durcheinander: Warum gab es den 31.3. und den 16. Mai? Weil es eben unüberbrückbare Gegensätze zwischen den OrganisatorInnen der beiden Events gab. Das hier nun die FR beide in einen Topf wirft ist sehr bedauerlich. M31 wollte eben gerade einen ganz andere Ansatz verfolgen und keine Bankenblockade hinlegen. Und M31 war international ausgerichtet.

Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?

Wenn ich den aktuellen Kommentar von Reinhard Baumgarten vom SWR zu Griechenland höre, könnte ich kotzen. Er rezitiert das Mantra “Sparen, Sparen, Sparen” . Radikal ist aus seiner Sicht nicht die brutale Sparpolitik der EU und der bisherigen griechischen Regierung, sondern nur diejenigen, die sich gegen die aktuelle Sparpolitik wenden.

“Mystras” -Lizenz CC-BY-NC-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Sparpolitik heißt, dass Arbeitsrechte; Renten, Löhne gekürzt werden. Mindestlohn gekürzt, Ersparnisse weggenommen, Sozialhilfe ausgesetztheißt z.B. weniegr Steuereinnahmen für den Staat, weniger Geld in den Taschen der Griechen.

Man kann nur wiederholen was in Griechenland passiert: Hungernde und sterbende Menschen, Selbstmorde, Eltern die ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das ist eine Politik, die über Leichen geht. Und da stehen wir derzeit noch ganz am Anfang.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Was in Griechenland passiert ist ein bewusstes Sparen auf Kosten von Menschenleben. Ein relatives reiches Land im globalen Vergleich kürzt so weit, dass es an Existenzminimum geht und wir bald Hilfslieferungen senden müssen – bei einem Land, dass doch selber wirtschaften könnte. Aber natürlich nicht, wenn die EU hier auf Beutezug ist – um die großen weltweiten Banken zu schützen. Auf einmal will man uns erzählen Griechenland wäre das Problem gewesen und nicht die weltweite Finanzkrise.

Ich sage: Radikal ist die aktuelle Politik – und nicht diejenigen, die sagen, dass  wir uns diese Radikalität nicht leisten können. Insbesondere haben ja drei Parteien die nötige Mehrheit, um ihren Scheiß weiterzumachen. Wollen sie aber nicht ohne die Linksradikalen. Und dann wird den Linksradikalen die Schuld zugeschoben. Nach Neuwahlen könnte es sein, dass Syriza die 50 Sitze mehr bekommt – und damit eine Mehrheit gegen die radikale Sparpolitik.

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

1. “Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.”
2. “tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?” -  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch ”Wir sind da noch am Anfang“. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.