Eine Minderheit der Baden-Württemberger hat an der Abstimmung teilgenommen.
Eine Mehrheit der Baden-Württemberger hat, die teilgenommen hat, hat dem Ausstiegsgesetz NICHT zugestimmt.
Zum einen hat die Fragestellung im Vorfeld schon große Verwirrung ausgelöst. Man musste mit JA abstimmen, wenn man GEGEN Stuttgart 21 war.
Selbst in Stuttgart gab es keine Mehrheit GEGEN das Austiegsgesetz. Allerdings lehnten viele Gegner die Abstimmung als Mittel der Wahrheitsfindung ab. Die Argumente gegen S21 sind ja jetzt keine anderen als vor der Abstimmung.
Diese durchgeführte Volksabstimmung zeigt die Grenzen dieses Mittels auf. Eine Minderheit der Landesbevölkerung nimmt teil, unmittelbar betroffen sind weniger Leute. Was ist relevant? Wieviele der Gegner wollten diese Art Abstimmung? Der eigentliche Widerstand dreht sich nie um eine Mehrheitsentscheidung, sondern darum, dass der Bau katastrophale Folgen hat. Man kann nicht per Volksentscheid ändern, was Folge sein wird. Solche Entscheidungen können nicht per Mehrheit gelöst werden, sondern müssen sachlich gelöst werden. Und der Widerstand kann nicht via Wahlurne erfolgen, sondern nur über Direkte Aktionen.
Die Tagesschau titelt in einem Artikel “Das Problem mit den V-Leuten” . Und tatsächlich erscheint es mir doch folgendes Problem/Dilemma zu geben:
Der Staat meint ohne V-Leute nicht auszukommen, um Organisationen, die er als extremistisch einstuft, beobachten zu können. Aber WEIL es die V-Leute gibt, wird er Organisationen mit V-Leuten auch nicht verbieten?
Dann müsste ja jede illegale Organisation HOFFEN, dass sie von V-Leuten unterwandert ist, weil sie nur die effektiv vor Strafverfolgung schützen!?
Es ist doch absurd. Und auch sonst die Argumentation gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Mag ja sein, dass das zur Zeit unrealistisch ist. Dann aber sollen sie halt alle ihre V-Leute abschalten. Wenn die rechte Szene sich primär vom Staat finanziert und total unterwandert ist, weiss ja schon niemand mehr welchen Zulauf oder Gehalt diese Organisationen ohne staatliche Zuwendungen hätten?
Damit aber wurde der Staat selbst zum Förderer dessen, was er zu bekämpfen vorgab. Naiv, wer dabei an einen Zufall glaubt.
Hier erklärt Oxfam, warum sie die Finanztransaktionssteuer geil finden:
Da sieht man wie Merkel und Obama das Geld aus den Hosentaschen der Investmentleute schütteln. Damit und anderen Inhalten des Videos wird klar, dass mit der Finanztransaktionssteuer verbunden ist:
An der Macht der PolitikerInnen, die hauptverantwortlich sind, für die Austeriätspolitik (und nicht die Wirtschaft oder Banker) soll unangetastet bleiben, dass sind nach dem Video unsere “Freunde”.
Geld soll in die Wirtschaft der Länder fliessen. D.h. die Wirtschaft, die leute entlässt, die Umwelt verschmutzt, die das Finanzsystem zur Finanzierung globaler Inevstitionen erfunden haben sollen im Anschluss belohnt werden.
Sie nennen jetzt die Summe von 300 Milliarden Euro. Es bleibt wieder mal offen in welchem Rahmen das anfallen soll. Anderswo hieß es 100 Milliarden Euro.
Langsam macht mich diese dämliche Propaganda richtig wütend: Man will, dass ich im wesentlichen NICHTS ändert, aber schiesst damit kommunikativ aus allen Rohren.
Zur Steuer als solches:
Technisch weiß ich nicht, wie sie funktionieren soll. Auf einer Seite heißt es: “Besteuert werden soll allerdings nicht der Handel, sondern ein Wert, der sich aus den Gewinnen und Gehaltszahlungen der Banken errechnet.”
Dort steht auch: “Hätte diese Steuer die gegenwärtige Finanzkrise verhindern können? Nein, und sie ist auch kein Allheilmittel gegen zukünftige Krisen.“
Jede Steuer führt dazu, dass sich Staaten daraus finanzieren. D.h. diese Steuer sichert Spekulationen (=Steuereinnahmen) eher, als dass es sie unterbinden würde.
Jede Steuer hat Ausnahmetatbestände. Das ist dann nicht einfach nur “schlecht gemacht”, sondern das ist IMMER so. D.h. ausgenommen werden vermutlich die Transaktionen, die besonders problematisch sind. Na super!
Die Verwendung der Steuereinnahmen kann auch für neue Rettungsschirme , oder für Militärinterventionen oder zur Finanzierung von Repressionsorganen verwendet werden. Also auch für zwecke, die gegen unsere Klasse gerichtet sind. Warum sollte ich Werkzeuge des Klassengegners fördern?
Ich kann sagen, was da an Fehlern passiert ist: Man will in Deutschland seit Jahrzehnten von Rechtsradikalismus als Problem nichts wissen.
Stattdessen richtet man Aussteigerhotlines für angeblichen Linksextremismus ein. Die ganzen Sackgassen, die die Polizei gegangen ist liegen an dem Vorurteil, das wohl gute Deutsche keine Ausländer umbringen würden. Woher diese dämliche Annahme kommt? Keine Ahnung, vielleicht weil man meint, mit dem Dritten Reich wäre bereits alles Schreckliche schon passiert. Da verweise ich aber auf alte Zahlen wie aus dem September 2010: Dort wurde seit 1990 von 137 Toten durch rechte Gewalt ausgegangen.
Fakt ist, dass die Politik viel mehr gegen muslimische oder linke Gewalt unternimmt, die aber beide relativ unbedeutend sind.
