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Archiv für Oktober 2011

Die Finanzmarkt-Kritiker und ihre Propaganda

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht… so könnte man Videos wie das untenstehende beschreiben, der derzeit immer mehr Verbreitung finden:

Wenngleich manche Erklärungen durchaus zutreffend sind, muss man doch festhalten:

  • Wenn das Video zwischendrin Tips gibt, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte, so ist das mehr als naiv. Das derzeitige Weltfinanzsystem ist dafür da, Wachstum zu generieren. Das tut es auch sehr gut. Allerdings gehören  Krisen da auch zum Programm. Konjunktur- oder Investitionsprogramm werden gerne von der Wirtschaft mitgenommen, stellen aber im Grunde eine weitere Umverteilung von unten nach oben dar und landend dann doch bei denen, die bereits mehr besitzen.
  • Die Reichen sind nur Symptom und nicht Ursache der Krise, wie es hier auch wieder suggeriert wird. Manager von Banken haben sich nicht verspekuliert, sondern es blieb ihnen gar nichts anderes übrig in Immobilien zu investieren, damit das Kapital einen Markt finden würde, der noch gute Gewinne verspricht. Das jede Blase einmal platzt ist eine Binsenweisheit. Das wissen Manager auch. Gute Spekulateure sichern sich daher ja gegen Crashs ab und gewinnen aus der Krise. Das wird in dem Video sogar auch deutlich. Allerdings ist das weniger die persönliche Gemeinheit eines einzelnen Anlegers oder Fonds, sondern systemimmanent. Und würden sie es nicht gemacht haben, würden die Verluste derzeit vielleicht sogar noch höher sein.
  • Die Eurokrise ist zudem nicht nur in der EU entstanden ist. Die Finanzkrise ist global. Insofern sollte man den Begriff “Eurokrise” gar nicht verwenden. Auch das suggeriert etwas: Nämlich, dass die EU nur ihre Hausaufgaben machen muss, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Piraten verwirrt: Erst Ex-NPD-Mitglieder nun gar keine Geheimnisse mehr?

Oktober 12, 2011 1 Kommentar

Die Frankfurter Rundschau berichtet über zwei Piraten-Mitglieder, die Mitglied in der NPD waren. Zeitgleich wurde bekannt, dass in Schleswig-Holstein ein Rechtsradikaler aktiv ist. Aus Sicht der Piraten in Schleswig-Holstein liegt das nicht etwa daran, dass die Piraten inhaltlich für Rechtsradikale attraktiv sind, sondern lediglich an ihrer “offenen Struktur”. Ich bezweifle das. Denn zunächst einmal können Rechtsradikale ja in jeder Partei Mitglied werden. Aber die Piraten haben sich seit Jahren auf die Fahnen geschrieben sich nicht in das Rechts/Links-Schema einordnen zu wollen.  Das ist dann aber auch eine Art Code dafür, dass sie eigentlich rechts sein wollen. Klingt komisch, erkläre ich aber gleich: Denn “Links” sein, war immer progressiv. Die “Linken” in Deutschland waren die, die die Demokratie wollten. Die Rechten dagegen wollten die bestehenden Verhältnisse beibehalten oder wieder herstellen. Wer sich also nicht klar gegen “Rechts” als Kategorie abgrenzt, bzw. sich nicht als links oder progressiv definiert, der kommuniziert allen Rechten nach außen, dass hier nicht ein Plätzchen frei ist.

Verwundern tut dann aber  folgendes Zitat aus der FR von Oliver Höfinghoff:

„Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“

Erst lassen sie sich also auf Rechtsradikale ein, schaffen es auch nicht sie auszuschließen, wie z.B. Bodo Thiesen. Und nun wollen sie dafür aber die ganze politische Aktivität ihrer Mitglieder aufrollen. Und damit im Namen von Transparenz auch Dinge offenlegen, die auch zur eigenen Privatsphäre gehören. Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Privatsphäre. Bei den Piraten, auch in diesem Bundesland, nach wie vor unklar. In Zeiten der Datenschutz-Spackeria will man schon genau wissen, wo Organisationen stehen. Bei den Piraten sieht das ganze mehr nach Flaschendrehen aus. Oder anders ausgedrückt: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

Die Amerikanische Revolution wird nicht übertragen…

Wenn man sich über das Internet auf verschiedenen Kanälen informiert weiß man, dass sich in den USA gerade eine Revolution zusammenbraut. ”The Revolution will not be televised” sang Gil Scott Heron 1970:

Wie recht er hatte. Im deutschen Fernsehen, auf  tagesschau.de könnte man glatt glauben, dass in den USA gar nichts passiert. Die Besetzungen der Plätze in fast 900 Städten der USA kann man nicht einfach so ausblenden und nicht behandeln, wie dies gerade passiert.  In den USA oft das selbe Bild: Die kleinen Grüppchen von Teaparty-Leuten wurden vor Monaten von Kameras bestürmt und ihre Botschaften überall hin übertragen. Heute vermeiden die Sender die Bewegung zu erwähnen, oder spielen sie herunter oder machen sie lächerlich:

Besonders ans Herz legen möchte ich euch dieses Video, bei dem ein Protestierer FOX NEWS in einem Interview kontra gibt:

Das russische RT berichtete:

Keith Olbermann (Countdown) las ein Statement der Protestierer:

Und zum Schluß noch was niedliches:

Zum Informieren empfehle ich zum einen den Twitter-Acount von Occupy Wallstreet und ihre Homepage.

Al Jazeera berichtet auch ganz ok darüber und Democracy Now.

Ansonsten gibts natürlich noch viel mehr, auch aus verschiedenen Städten. Auch Youtube ist voll von Bildern. Einfach einklinken. Wie lange der Mainstream hier wohl noch den Deckel drauf halten kann?

Magdeburg: Nazis auf die Pelle rücken! Deutsche Zustände angreifen!

Sachsen-Anhalt als Hochburg rechter Gewalt

In Spiegel-Online vom 05.08.2011 wird Sachsen-Anhalt als Hochburg des Rechtsextremismus beschrieben. Im neuesten Verfassungsschutzbericht heißt es, dass Sachsen-Anhalt bei „politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund“ bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle liegt. Seit die rechtsextreme NPD bei den Landtagswahlen im März an der Fünfprozenthürde scheiterte, dominieren militante Neonazi-Kameradschaften die Szene. „Sie sind jetzt der aktivistische Kern“, sagt der Magdeburger David Begrich von Miteinander e.V., dem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit. Im Bericht des Landesverfassungsschutzes Sachsen-Anhalt heißt es, dass den Kameradschaften „ein vom historischen Nationalsozialismus geprägtes Weltbild eigen“ sei. „Wenn es ein Beispiel dafür gibt, wie Rechtspopulisten in die Mitte der Gesellschaft drängen, dann ist es Lutz Battke“, sagte Rüdiger Erben, Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium im Februar. Jahrelang trainierte Battke in dem kleinen Ort Laucha an der Unstrut den Fußballnachwuchs des Vereins BSC 99. Viele Eltern hatten offenbar kein Problem damit, dass Battke den Jugendlichen seine rechtsextremen Überzeugungen vorlebte. Bei der Wahl zum Bürgermeister erhielt er als Kandidat der NPD 24,2 Prozent der Stimmen. Der BSC 99 hat Battke inzwischen suspendiert. Einer seiner Jugendfußballer hatte im April 2010 einen 17-jährigen Israeli zusammengeschlagen und als „Judensau“ beschimpft. Rechte Politik liefert Feindbilder und bietet die vermeintliche Legitimation zur Gewalt gegen Migranten und linksalternative Jugendliche und zeigt darin sein besonders hässliches Gesicht.

Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg ist zudem die unsicherste Stadt in den ostdeutschen Bundesländern. Der Magdeburger Stadtteil Reform ist bekannt für rassistisch motivierte Gewalt und Überfälle von Neonazis auf Linke und Migranten. Das Kinder- und Jugendhaus (KJH) „Banane“ im Quittenweg wird von einer Gruppe als ihr Club bezeichnet, die sich „Reformer Jungs“ nennen. Die Reformer Clique dominiert ihr Viertel und den ansässigen Jugendclub „Banane“. Das KJH „Banane“ ist eine kommunale Einrichtung und wird vom Jugendamt Magdeburg finanziert. Eine Anfrage beim Jugendamt Magdeburg zur politischen Ausrichtung der Besucher der „Banane“ ergab, dass es im Stadtgebiet ca. 40 „Reformer Jungs“ im Alter von 11-28 Jahren geben soll. Eine Organisierung der „Reformer Jungs“ ist den Mitarbeitern der „Banane“ nicht bekannt, zudem wären die Jungs und jungen Männer „nicht politisch interessiert“.

Das Kinder- und Jugendhaus „Banane“ und die „Reformer Jungs“

Bei Überfällen auf Linke und Migranten tragen „Reformer Jungs“ provokant den Namen der Clique auf T-Shirts und Jacken. Hausbesuche bei linksalternativen Jugendlichen in Reform gehören zu den Tätigkeitsfeldern der „Reformer Jungs“. Auch sonst sind sie immer für eine „gelungene“ Aktion zu haben. So sind Mitglieder der „Reformer Jungs“ zusammen mit den rechten FCM-Fans, die sich selbst als Sportgruppe bezeichnen und „Adrenalin“ nennen, verantwortlich für den Übergriff auf eine Gruppe Linker am 12.09.10 an der Reformer Endhaltestelle. Auch ein weiterer Übergriff an diesem Tag auf eine andere Gruppe Linker scheint ihr Werk gewesen zu sein. Im Frühjahr 2011 wurde eine Antifademo angegriffen und aus dem Stadtviertel gejagt. Das ist allerdings nicht alles, denn auch der „Funpark“ in Reform wird von „Reformer Jungs“ als ihr Revier markiert.

Der „Funpark“ in Magdeburg erlangt 2007 bundesweite Bekanntheit durch den Mord an Rick Langenstein. Der bereits vorbestrafte Reformer Bastian O. schlug den 21- jährigen Kunststudenten nach einem Funparkbesuch tot. Als Grund gab der bekennende Faschist O. an, Rick hätte ihn als Nazi beschimpft und eine Zigarette verweigert. Bekennende Nazis der „Reformer Jungs“ und „Adrenaliner“ sind im Funpark wie auch in Reform regelmäßig anzutreffen.

Reform als Spielwiese der Magdeburger Naziszene

Im „Döner Royal“ am Reformer Marktplatz sind in zwei Jahren siebenmal die Scheiben zu Bruch gegangen. Der Dönerimbiss an der Endhaltestelle der Straßenbahn ist nach einem Brandanschlag komplett zerstört. Auf Grund der Schmiereien an beiden Objekten sind rassistische Motive wahrscheinlich. Schülerinnen des Geschwister-Scholl-Gymnasium in der Apollostraße werden auf dem Nachhauseweg rassistisch und sexistisch beleidigt und misshandelt. Auch der Verein Child abuse fight ist im Quittenweg in Reform ansässig. Der Verein schreibt sich den ‚Kampf gegen Kinderschänder‘ auf die Fahnen. Die politische Forderung des Vereins ist eindeutig: Todesstrafe für ‚Kinderschänder‘. Die Forderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualstraftaten und Missbrauchsvergehen an Kindern bietet beste Anschlussfähigkeit für neonazistische Ideologie, findet sie sich doch ebenso im NPD-Parteiprogramm und auf etlichen Transparenten bei Naziaufmärschen. Child Abuse Fight ist keine reine neonazistische Initiative, überschneidet sich aber sowohl inhaltlich als auch personell mit der Magdeburger Naziszene.

Die „Reformer Jungs“ setzen sich aus „nicht politisch interessierten” Jungs und jungen Männern, organisierten Nazis und FCM-Hooligans /”Adrenalin“ zusammen und pflegen sehr gute Kontakte zur organisierten Nazi- und rechten Hooliganszene. Ca. 15 „Reformer Jungs” der auf 40 Mann geschätzten Gruppe besuchen unregelmäßig das KJH „Banane”. Weitere Treffpunkte sind der Park am Reformer Marktplatz und der Parkplatz am „Netto”. Für Aktionen bieten die „Reformer Jungs” Unterstützung auch in andere nahe gelegene Stadtteile an, wie zBsp. Sudenburg, Ottersleben, Buckau und Salbke und greifen ebenfalls auf Kameraden der dortigen Szene zurück. Auch die Nazisprüherei am Libertären Zentrum in Salbke sind diesem Personenkreis zuzuordnen. Die „Reformer Jungs” sind formal keine Organisation, aber sie sind sich einig, wenn es heißt, „Linke zu klatschen“. Um fündig zu werden, fahren sie mit Autos durch Reform, machen Kiez-Spaziergänge und verteilen Propaganda in Massen. Sie ziehen klebend in Gruppen durch Reform und sprühen rechte Propaganda wie z.B. „Rudolf Hess, das war Mord“, malen Hakenkreuze und beteiligen sich an Überfällen auf Linke und Antifaschisten.

Deutsche Zustände angreifen – Männerbünde auflösen!

In diesem Klima aus Sexismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung gibt es genug Entfaltungsmöglichkeiten für gewaltbereite Cliquen und ihre Exzesse. Reform steht mittlerweile im Ruf eine NoGo-Area für Linke und Migranten zu sein. Ein sozialer Brennpunkt ist das destruktive Umfeld für frustrierte junge Männer, um sich in Gewalt und „Männlichkeit“ zu flüchten. Immer wieder werden auch unpolitische junge Männer angesprochen, welche durch regelmäßige Gewaltexzesse in Magdeburger Kneipen auffallen. Sie werden aufgefordert, sich an „Aktionen“ zu beteiligen und ihre „Kräfte zu messen“. Die Verknüpfung von idealisierter Männlichkeit und Gewaltpotential, und die bewusste Ausgrenzung von Mädchen und Frauen bilden den Rahmen für die Politisierung der Reformer Jungendlichen. Klar ist, die Aktivitäten im Bereich der „Nachwuchsförderung“ ist erfolgreich. So werden Überfälle auf Linke auch als „Mutprobe“ für die Neumitglieder angesehen, als „Training“, bei dem sie sich beweisen müssen, um akzeptiert zu werden und um das Gewaltpotential weiter auszubauen. Mit aggressiven Gruppenerlebnissen wird auch der Schulterschluss mit regionalen Hooligangruppen vorangetrieben.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die besondere Bedeutung des Magdeburger Stadtteils Reform für die Magdeburger Neonaziszene und die Ignoranz der Sozialarbeiter in der KJH „Banane“ gegen die Politiken und sonstigen Aktivitäten der „Reformer Jungs“ in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken und rufen zur Demo am 22.10.2011 in Magdeburg mit Themenschwerpunkt „Nazis auf die Pelle rücken!“ auf.

Quelle: http://aarmd.blogsport.de/

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