FDP

Ja was soll man noch dazu sagen? Das ein Abschiessen Westerwelles nicht das Kernproblem der FDP lösen würde – nämlich das ihre Inhalte nicht stimmen, war vielen klar – offenbar der FDP nicht.

Zu Piraten in Berlin

Mit Erstaunen nehme ich das derzeitige Stimmungshoch der Piraten in Berlin zur Kenntnis. Währenddessen werden sie nachwievor von ihren rechten Geistern die sie riefen nicht mehr los.

U.a. berichtet tagesschau.de:

Erst vor Kurzem blamierte sich Spitzenkandidat Andreas Baum, als er im RBB-Interview die milliardenschwere Verschuldung Berlins auf einige Millionen schätzte. Tatsächlich beträgt die Verschuldung der Stadt 64 Milliarden Euro, da waren Spott und Häme programmiert.

Da muss man sagen – das so etwas natürlich kein kleiner Fauxpas ist.

Hier kein kleiner Zusammenschnitt aus einer RBB-Sendung:

Hier noch son Interview:

Vor einiger Zeit habe ich ja noch gesagt SAGNEINZUPIRATEN. Dafür gäbs auch viele gute Gründe. Aber darüber habe ich in der Vergangenheit mehr geschrieben, als sie es an Aufmerksamkeit verdienen.

Wenn ich diesen Andreas Baum sehe und die Piraten insgesamt, so sind diese auf der einen Seite recht substanzlos – aber auf der anderen Seite so ehrgeizig und ohne Prinzipien, so dass sie keine Probleme haben werden, die Rolle der FDP zu erfüllen. Entweder werden sie in der Opposition mitschwimmen oder sie sind auch in der Lage Erfüllungsgehilfen zu spielen.

Enttäuschen werden sie dabei vielleicht eine Reihe ihrer neuen Wähler. Eigentlich wünsch’ ich mir sogar, dass sie in Berlin reinkommen, weil nichts sie so entzaubern wird, wie der politische Alltag.

 

3 Staaten Lösung der Weg zu mehr Frieden?

Ohne jetzt mal auf alles mögliche einzugehen, rund um Palästina und Israel hier nur mal so meine Sichtweise auf einen eigenen Palästinenser-Staat:

• Es würde mich sehr wundern, wenn ein weiterer Palästinenser-Staat mehr Frieden in die Region bringen würde. Vielleicht sogar mehr und härtere Konflikte wie nach dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifens.
• Wer die Geschichte der Region kennt, weiß das Jordanien bereits ein Palästinenser-Staat ist. Seine Existenz hat nicht die Ruhe gebracht, die man erwartet hätte.
• Nationalstaaten können niemals eine Lösung von Konflikten sein. Insbesondere dann, wenn man erwartet, dass in ihnen eine saubere Trennung von Ethnien vollzogen wird..wie ja auch die Bezeichnung “Palästinenser-Staat” nahelegt.
• Eine Zwei-Staaten-Lösung legt nahe, dass es bisher nur einen Staat gegeben habe, als auch, dass hier eine einfache Trennung möglich wäre. Wahr ist aber, dass es keine einfache Trennung geben kann.
• Staat eines eigenen Staates, sollte man zwischenzeitlich vielleicht doch eher die 3-Staaten-Lösung in Erwägung ziehen.

Zum Schluß:  Zu viele Leute (und jetzt ich auch noch) meinen ihren Senf zu dem Konflikt geben zu können und zu müssen. Diese Aufmerksamkeit belastet den Konflikt zusätzlich. Ich denke, dass ohne die vielen auswärtigen Interessen hätte es vor Ort längst eine gute Lösung gegeben.

Ein Staat wie Deutschland, der im Ausland einen Aggressions-Krieg (gegen Afghanistan) führt sollte schweigen, wenn es um Israel geht. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Was solls?

Zur Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Für die Befürworter spricht jedes Fakt FÜR die VDS. In dem jetzigen Fall wurde offenbar erfolgreich OHNE VDS ermittelt. Das interpretieren sie als Argument FÜR VDS.

Also noch mal langsam: Der Beweis, dass es auch ohne VDS geht, ist für Innenminister Friedrich der Hinweis darauf, dass die Ermittlungsmethoden nicht ausreichen. Zudem ist es vorausberechenbar, dass diese Forderungen wieder kommen.

Das ist so, als wenn man beim Betätigen der Bremsen, bei dem das Auto zum Stehen kommt dies als Hinweis darauf betrachtet, dass die Bremsen defekt oder nicht ausreichend seien.

Ist diese Debatte nicht viel mehr ein Hinweis darauf, dass uns mancher Politiker entweder für total dämlich halten, oder nicht einmal 1+1 zusammenzählen können?