Kiel: Gerecht Geht GANZ Anders!

An dieser Stelle ein Hinweis auf regionale Veranstaltungen (vom 27.4.-12.5.) unter dem Motto: “Gerecht Geht GANZ Anders” (GGGA):

Heutzutage leben immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit oder eingezwängt in immer prekäreren Arbeitsverhältnissen. Die gesellschaftlichen Probleme spitzen sich zu und es wird lediglich mal mehr und mal weniger am Bestehenden geschraubt, doch die Probleme bleiben die gleichen. Dies ist darin begründet, dass im Kapitalismus nicht die Bedürfnisse des Menschen im Vordergrund stehen, sondern wie viel Profit erzielt werden kann. Wir müssen also unsere Probleme selber lösen.

• Weitere Informationen im Blog: gaanders.wordpress.com

Lords Of The Underground – Funky Child

Mal wieder ein Stück Musik. Die Lords of the Underground:

Zur Tarifautonomie und dem GDL-Streik

In einem hervorragenden Artikel gibt uns Winfried Rust  in der Jungle World einen Einblick in die Hintergründe der Lokomotivführerstreiks.

Kurz zur Erläuterung: Die Gewerkschaft EVG ist 2010 aus einem Zusammenschluss von GDBA und Transnet entstanden.

Ich zitiere mal ein paar interessante Stellen:

[...] Allerdings bedeutet der neue Tarifvertrag für die meisten Zugführer Einbußen – und ist deshalb für die GDL inakzeptabel. Die »querbeet aufgestellte Großgewerkschaft« sei nicht kompetent für die »fachlich richtige Interessenbedienung«, kommentierte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Probleme der EVG mit den Lokführern schroff. Der neue Tarifvertrag bringe den Lokführern 6,25 Prozent weniger Lohn und unzureichende Regelungen bei zahlreichen, teilweise wichtigen Details. Bei der Arbeitszeit gibt es beispielsweise unzureichende Berechnungen von Bereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen, gelten soll die 40-Stunden-Woche. [...]

[...] llerdings wird die DGB-Gewerkschaft EVG als Liebling der Bahn AG verspottet und gilt kaum als konfliktfähig. Den immensen Personalabbau bei der DB seit 1994 hat sie ebenso untätig begleitet wie die Privatisierungspolitik. Als der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen vom Gewerkschaftsvorsitz direkt in den Vorstand der DB wechselte, geriet Transnet in eine Krise. [...]

[...] Wäre das Gesetz bereits in Kraft, hätte die GDL kein Streikrecht für ihren BuRa-LfTV.  [...]

[...] Skandalös ist die derzeitige Kampagne der EVG, die versucht, die Verhandlungen der GDL zu delegitimieren, ein Vorgehen, das sich unter Gewerkschaften während Streiks eigentlich verbietet. Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, klagte während der Warnstreiks, diese seien für andere Eisenbahner »nicht hinnehmbar«. Die GDL habe sich mit ihren Forderungen »verzockt und kriegt nun keinen Fuß mehr auf den Boden«. [...]

Aus meiner Sicht sollte man statt einer Neiddebatte  lieber anfangen die Lokomotivführer als Vorbilder zu sehen, für eine konsequentere Gewerkschaftspolitik. Die Kritik des Egoismus ist teilweise berechtigt. Es fehlt aber eben auch der Gegenpart. Die GDL schafft wenigstens etwas für ihre Mitglieder. Während die EVG ihnen Lohnkürzungen aufbrummen will und die Tarifverhandlungen konterkariert. Die EVG erscheint somit nicht gegnerfrei und soimit auch nach deutschen Gesetzen nicht tariffähig.

Libyen und kein Ende

Neben der Tatsache, dass die NATO mal wieder ihre neueste Waffentechnik in Libyen ausprobieren darf war in den letzten Wochen wie viele Linke der Kriegslogik fast blind folgten. (s.a. Artikel auf Jungle World). Dabei wird Kritik am NATO-Einsatz auf einen simplen Antiimperialismus reduziert. Die NATO wird dabei ganz nebenbei fast zu endlen Helfern stillisiert. Und gerade das stört mich.

Krieg folgt zuallererst seiner eigenen Logik – und Waffengewalt ist eigentlich niemals die beste Lösung. Davon wollen aber viele nichts hören. Ich habe immer vermutet, dass es keine wirklichen Verbesserungen für Bevölkerung und/oder Rebellen geben wird. Die “Kollateralschäden” an Nicht-Beteiligten oder Friendly Fire gab es ja schon genug. Inklusive der Tatsache, dass Gaddafi es schafft bei laufendem Flugverbot mit dem Abwurf von Streubomben de Konflikt weiter zu eskalieren.

Nun heute der Artikel auf tagesschau.de: «Luftangriffe können Misrata nicht schützen Die NATO-Strategie erreicht ihre Grenzen»

Die Logik des Krieges ist die Eskalation. Somit wurde mit dem Eingreifen der NATO Öl ins Feuer gegossen- und ein Teil der Linken applaudiert der NATO auch noch!? Wer applaudiert trägt auch eine Mitschuld an den Folgen. Denn öffentliche Kritik hätte eine Eskalation verhindern können. Mit Sicherheit hätte Gaddafi keine Streubomben geworfen. Ja, er hätte vielleicht den Aufstand niedergeschlagen. as wäre nicht der erste niedergerschlagene Aufstand der Welt gewesen – und auch nicht der Letzte. Warum man ausgerechnet in Libyen aktiv werden wollte? Vielleicht weil Gaddafi der ehemalige Erzfeind der USA ist? Man erinnerst sich noch an Reagans Bombardement 1986 – aber auch an Deutschlands Giftgashilfe.

Ich habe ja durchaus Verständnis für Kritik gegenüber antiimperialistischen Reflexen. Aber hier haben wir gerade das gegenteilige Problem: Glaubt irgendwer wirklich der NATO ginge es um Menschenleben? Die selbe NATO, die in Afghanistan Krieg führt? Und ihr wollt, dass die NATO weitermacht. Damit wollt ihr also, dass die NATO Bestand hat? Da das ganze schon einer antideutschen Logik folgt (die ja nicht immer falsch ist aus meiner Sicht), frage ich mich, wie denn die Sichtweise sein müsste, hätte Westerwelle ins selbe Horn gestoßen wie viele NATO-Staaten. Wenn Deutschland also voll hinter dem NATO-Angriff stehen würde. Wäre der Angriff DANN falsch, weil ja Deutschland beteiligt wäre? Ich vermute dann würde man es so drehen, dass Deutschland eigentlich hinter den Angriffen stecken würde.

Aber das kanns ja nicht sein. Ich lehne zunächst einmal jeden Krieg von jedem Staat ab. In der konkreten Situation kann es im Einzelfall Momente geben, wo das Handeln einer Kriegspartei für die Bevölkerung das geringere Übel ist. Im Zweiten Weltkrieg gab es vielleicht keine Alternative für die Aliierten. Aber dennoch: Die Logik mancher Linken erinnert mich an die Burgfriedenspolitik der SPD vor dem Ersten Weltkrieg. Die Situation ist eine andere. Heute wurde die Öffentlichkeit überzeugt, dass ein Angriff auf Libyen ein humanitärer Akt ist. Deshalb klatschen manche Linke jetzt der NATO Beifall. Und vielleicht nur, weil Deutschland sich enthalten hat. Das ist weder eine logische nich eine konsequent humanitäre Haltung. Das ist aus meiner Sicht einfach nur dumm.

Ich gebe zu, ich habe dazu jetzt auch einige Wochen nichts öffentlich geschrieben, weil ich dachte: Vielleicht täusche ich mich doch – wir schauen mal wie erfolgreich die NATO aus der Luft Menschenrechte schützen kann. Aber nun zeigt sich, dass die Befürchtungen der KritikerInnen zutreffen: Sie kann es nicht. Leider legt die Logik des Krieges nun nahe, dass nur eine weitere Eskalation (wie im Irak udn Afghanistan und Vietnam) die Lösung bringen werde. Funktioniert hat das eigentlich noch nie – sagen wir mal mit Ausnahme der beiden Weltkriege. Obs damals Alternativen gab, kann ich nicht sagen.

In den letzten Woche habe ich immer gesagt, dass die Enthaltung Westerwelles die erste gute Entscheidung ist, die der Mann aus meinen Augen gemacht hat. Leider sehen das viele Deutsche anders: Die Mehrheit befürwortet eine Inetrvention in Libyen, lehnt mehrheitlich aber auch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab! Gehts wirklich um Menschenrechte? Den meisten Deutschen offenbar nicht.

Die “Digitale Gesellschaft” im Disput

FIXMBR schrieb diesen Beitrag:

• Die “Digitale Gesellschaft” ist nicht die digitale Gesellschaft » F!XMBR.

Darin dieses sehr treffende Zitat:

Die «Digitale Gesellschaft» spricht für einen sehr kleinen Personenkreis, eben für Beckedahl und seine paar Mitstreiter. Die «Digitale Gesellschaft» spricht nicht für die Netizens, nicht für die deutschen Twitterer und auch nicht für die deutsche Blogosphäre. Sie sprechen einzig und allein für sich selbst. 15–20 Leute haben eine Webseite ins Internet gesellt und krakeelen rum, sie seien die digitale Gesellschaft. Ich habe gestern ein Telefonat geführt, indem mir von einer Person gesagt wurde, die selbst nicht bloggt oder twittert, «Ihr habt ja jetzt einen Klassensprecher.» Dagegen muss man sich wehren und sich mit aller Entschiedenheit von der «Digitalen Gesellschaft» distanzieren.

Bei aller berechtigter  Kritik an Beckedahl und seiner neuen Gesellschaft, muss man doch auch mal sagen, das weder der CCC noch der AK vorrat wirklich basisdemokratische Organisationen sind. Beim CCC bestimmen doch primär eine handvoll Leute die Inhalte und die anderen lassen sie gewähren, weil die es wohl schon richtig machen werden. Aber immerhin ists ein Verein.

Beim AK Vorrat fehlt jede demokratische Leigitimation. Abstimmungen werden oer allgemein öffentlicher Mailingliste vorgenommen. D.h. wenn ein Mensch in Deutschland die Politik nicht passt, kann er da ALLES blockieren. Das ist nicht demokratisch, sondern einfach nur dämlich. Am Ende läufts da ähnlich wie beim CCC. Eine handvoll Leute sind eingearbeitet und treten auch als Verteter der digitalen Gesellschaft auf in Bundestagsausschüssen und in den Medien.

Ich habe mich ja mal eine zeitlang bemüht, dass man aus dem AK Vorrat heraus eine neue, basisdemokratische Organisation gründet. Aber nur eine handvoll Leute waren auch der Meinung, dass das eine gute Idee sei.

Nun schaut euch Sascha Lobos Vortrag an und die Gründung dieses Vereins. Es passiert jetzt, was absehbar war: Es gibt einen Bedarf für eine organisierte Vertretung von Interessen der Netizens – oder wie ich eher sagen würde der erweiterten Bürgerrechte der heutigen Zeit. Aus der Community selbst war ein basisdemokratischer Ansatz nicht zu organisieren. Ich glaube weil die Leute, die sowas gerne wollen würden vielleicht den AK Vorrat schon aufgegegeben haben – und die anderen können mit der derzeitigen Politik gut leben: Keine Basis redet ihnen rein und sie können einfach MACHEN.

Ich möchte in diesem Artikel vor allem den Aspekt betonen, dass fehlende kritisch-demokratische Kultur eher bezeichnend ist für Netizens. Obs nun Leute die sich bei den Piraten sind engagieren oder sonstwo. Da gibts mehr eine “Hoppla jetzt kommen wir”-Einstellung – als eine Community der gemeinsamen Überzeugungen.

Machen wir uns nichts vor: Es sind oft nur wenige die in Organisationen Macher sind. Das liegt vielleicht auch in der Natur des Menschen begründet? Aber in Organisationen kann man auch die Eingriffsmöglichkeiten, die Partizipation so regeln, dass Mitglieder mitbestimmen können. Und das ist zumindest offenbar weder im AK Vorrat noch in “Digitale Gesellschaft” gegeben.  Datalae Konstruktionsfehler. denn wer Demokratiedefizite anprangert muss selber gerade da demokratisch genug sein.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund bleibt bei seiner Kritik an der D115

Unter den Schlagzeilen

• Niedersachsens Städte- und Gemeindebund ist gegen kommunale Callcenter – und:
•  Bürger zahlen doppelt

wiederholt der niedersächische Städte- und Gemeindebund seine Kritik (die ich voll teile):

„Es ist schon erstaunlich, dass in Zeiten, in denen der Rotstift in vielen Rathäusern regiert, sich der Bund und einige Bundesverbände darüber Gedanken machen, wie neue Geldgräber geschaffen werden können. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Städte und Gemeinden in Flächenstaaten wie Niedersachsen brauchen den Behördenruf D115 auf regionaler Ebene. In allen Fragen, die unsere Bürger haben, werden sie bei den Städten und Gemeinden besser und günstiger bedient“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Rainer Timmermann, heute in Hannover.D115 kann als Zentralruf für große Einheiten wie Berlin, Hamburg, München und beim Bund funktionieren. “Der Behördenruf D115 ist jedoch ein Projekt, bei dem die Bürger doppelt zahlen. Zunächst zahlen sie über die Steuergelder Aufbau und Betrieb der Callcenter und dann noch zusätzlich über die Telefonrechnung. Auch das Land Niedersachsen hat sich bisher nicht angeschlossen, da die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Wir brauchen vor Ort jeden Euro für dringende Aufgaben wie Kindertagesstätten und Schulen, da ist keine Reserve für überflüssige Projekte wie D115″, ergänzte Timmermann.

Das Ende der Internetrevolution

Wenn die re:publica eines belegt, dann das die Internetrevolution schon seit langem vorbei ist. Als jemand, der es gewohnt war der einzige in seinem Bekanntenkreis zu sein, der eine Email-Adresse hatte – und zur Kenntnis nehmen muss, das nun selbst im  Bus jeder Depp über “Face”(Book) spricht, als wäre es selbstverständlich, habe ich natürlich die letzten 10 Jahre die schleichende Entwicklung schon länger beobachtet.

Das Internet ist inzwischen vor allem eines: Gewöhnlich.

Als Netizen weiß ich nicht, was jetzt die “Digitale Gesellschaft” sein soll. Ein erneuter, verzweifelter Versuch sich selbst zu definieren? die wahre Power lag meines Erachtens niemals darin, dass es Alphablogger hab, oder im Egovernment, sondern in der simplen Tatsache, dass das Internet auf eine gewisse Art demokratischer ist, als andere Medien. Damit meine ich, dass die Barriere der Veröffentlichung hier drastisch gesenkt ist.

Auf der re:publica werden hingegen offensichtlich User zu reinen Followern degradiert und Twitter wird zum neuen Leitmedium hochstillisiert.

Die Vorträge erscheinen so abgegriffen wie noch nie, man hört eigentlich gar nichts neues mehr. Allerdings war das immer schon bezeichnend für die re:publica. Eine Selbstbeweihräucherung.

Gestern habe ich mir Sascha Lobos Vortrag via Netz angeschaut. Danach traut man sich ja kaum noch ihn zu kritisieren, weil er sich so bemüht jeder möglichen Kritik vorzubauen. Und man will ja auch keiner seiner Trolls sein

In einem Vorab-Rant warf er der versammelten Netzgemeinde vor sich zu wenig zu engagieren – und daher würde ER immer angerufen bei Fragen zum Netz. Er forderte mehr Präsenz und Organisation der Netz-Experten und warf ihnen zu viel Selbstbezug vor.

Nun gut, was Organisierung angeht kann ich ja fast zustimmen. Ich habe eine zeitlang versucht im AK Vorrat zu erreichen, dass man sich besser organisiert und nicht alles zufälligen Aktionen von Einzelkämpfern oder anderen Organisationen überläßt. Bezeichnend vielleicht, dass für Sascha Lobo der AK Vorrat keine nennenswerte Organisation darstellte.

Die Selbstverliebtheit vieler Männer im Netz ist  schon fast faszinierend. Auf gewisse Art wirken die Inszenierungen von Coolness und Trendyness schon auch erbärmlich. Man will unbedingt bedeutend sein. Deswegen wird nur so mit radikalen Begriffen und Sichtweisen um sich geworfen. Gerne ist etwas mal “total scheisse” oder sinniert Lobo (schmunzelnd) darüber wie toll es wäre mal ein Baby wegzukicken. Insofern wirken viele Auftritte etwas teenyhaft. Die Substanz dessen, was gesagt wird, ist gering.

für mich interessant ist folgendes. Lobo kritisiert, dass die Netzexperten nicht stärker nach aussen drängen, um ihr Sichtweise und auch Fachwissen darzustellen. Offenbar sieht er und andere da tatsöchlich ein vorhandene Kompetenz. Allerdings erscheint es mir oft eher so, dass Kompetenz nur geheuchelt wird. Und Lobo ist darin ein Meister. Seine Kompetenz liegt darin so zu tun als ob. Und auf gewisse Art ist er auch kompetent, da er es versteht zwei Welten zu verbinden: Zum einen die Szene der selbsternannten Internetexperten (die wie eben gerade live auf re:publica) meinen uns erklären zu müssen, dass das Internet die Bedingungen für Kreativität grundlegend verändert hätte, wow! gut dass das mal jemand sagt!

Die re:publica definiert sich selbst als In-Group – und wer nicht dabei ist, ist halt out. Folgt man der Logik, MUSS man dabei sein, um IN zu sein. Auch hier definiert die Konferenz sich selbst auf eine nahezu klassische Weise. Es weht da noch der Geist des Aufbruchs, als das Internet noch mit Revolution gleichgesetzt wurde. Aber die da sitzen sind schon längst nicht mehr im Aufbruch. Die große Langeweile.

Auch hier Lesen

Kommentar: Roesler

Der Mann,der in der Bevölkerung wie kaum ein anderer für Soziale Kälte und Zynismus steht, steht nun an der Spitze der Partei der Besserverdienenden. Zudem noch ein Zögling Westerwelles. Das Signal ist klar: Es soll sich nichts ändern. Nur ein neues Gesicht! Weiter gibt es nichts über diese Affäre zu sagen.

Nun bitte auch konsequent

Also sie habens doch getan. Nun muss aber folgendes folgen:

1. Brüderle hätte schon viel früher gehen müssen. Nu’ aber!
2. Westerwelle ist nun als Außenminister beschädigt und nicht mehr haltbar!

Sollte die FDP Rösler nominieren müssten sie drei Ämter neu besetzen:

1. Wirtschaftsministerium
2. Gesundheitsministerium
3. Außenministerium

Und das bei dem dünnen Personaltableau!

Am wichtigsten ist aber, dass Brüderle weg muss! Für die Bürger eine unzumutbare Provokation!

FDP macht einen großen Fehler

Nun wollen Sie die ganze Misere dem Guido anlasten. Ich finds ja ziemlich unwürdig, was da gerade passiert (siehe tagesschau.de). Gut was solls, es ist ja nur die FDP. Jahrelang sind sie dem Guido gefolgt, haben immer alles mitgetragen. Und nun wollen sie ihn als Ballast aus dem fliegenden Ballon werfen?

Das Problem der FDP ist aber nicht Westerwelle, sondern ihre Programmatik. Nicht erst seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahlen. Aber gerade da wurde es deutlich: Sie stellten sich wieder als Partei der Besserverdienen dar, mit der einseitigen Steuererleichterung für Hoteliers. Wen wollen sie denn ernsthaft als Ersatz benennen? Lindner? Der Typ, der nach einem Tag schon seinen Vorstoß in der Atompolitik kleinlaut zurücknehmen musste? Rösler? Seriously?

Ok Leutheusser-Schnarrenberger wäre eine echte Alternative. Aber auch eine komplett andere FDP. Die Frau erscheint ja oft wie ein Fremdkörper aus einer anderen Zeit dieser Partei. Na das wird lustig, wenn sie sich jetzt so einen Burschi als Ersatz für den Westerwelle wählen. Die Personaldecke muss ja echt ziemlich dünn sein. Großes Kino.