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Archive for Januar 16, 2011

Kommt Quick Freeze?

Seit 2007 kämpfen Netizens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Letztes Jahr entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass sie nicht rechtmäßig sei. Damit war die VDS in Deutschland erst mal vom Tisch.

Nun kündigt Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger an, dass sie den “Quick Freeze” Weg einschlagen will. Einige vom AK Vorrat hatten dagegen mit einem Offenen Brief bereits schon gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar protestiert. Allerdings kann man hier nicht unbedingt von einer mehrheitlichen Ablehnung reden. Zugriff auf Daten gibt es schon seit es Telefone gibt. Mal mit und mal ohne gesetzliche Grundlage. Das besondere an der Vorratsdatenspeicherung war, dass sie:

  • anlasslos und
  • für jeden und
  • ständig

erfolgte. D.h. 80 Millionen Menschen wurden dauerüberwacht. Daher finde ich dir Kritik am Quick Freeze von einigen des AK Vorrat total verrückt, die schreiben:

“Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern”

Natürlich würde es das, denn hier wären nur:

  1. Die betroffen, die tatsächlich im Verdacht stehen (es muß ein Anlaß bestehen!)
  2. Das Einfrieren erfolgt nur zu dem Zeitpunkt des konkreten Verdachtes und nicht davor und danach.

Das wir alle so wenig Überwachung wie möglich haben wollen ist klar. Und wenns darum ginge zu sagen: Wollen wir Überwachung ganz abschaffen, würde ich sogar auch dafür sein (d.h. Abschaffung der Polizei und Justizbehörden). Allerdings habe ich da aus den Kreisen des AKV auch schon des öfteren gefordert man müsse diese Behörden besser ausstatten. Ehrlich gesagt habe ich weniger Probleme damit, wenn bei einem konkreten und begrenzten (Terror-)Verdacht Einzelne überprüft werden, als wenn die Behörden mehr Material und Personal bekommen würden um uns zu überwachen.

Das alles vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen angemessen im Rahmen der Terrorbekämpfung eingesetzt werden und für nichts anderes.

Zu schreiben, dass eine anlassbezogene, kurzfristige Speicherung von Daten das gleiche ist, wie eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort ist einfach nur lächerlich und in meinem Auge inkompetent. Daher könnte ich als AK Vorrat-Aktiver diese Aussage auch nie unterschreiben.

Ich will auch sehr genau sehen, was da geschrieben wird – und es kann nicht sein, dass unter “Quick Freeze” defakto das Gleiche umgesetzt wird. Es darf keinen Etikettenschwindel geben! Aber jegliche Alternative gleich als Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen, die sie so immens unterscheidet ist sowohl unredlich als auch falsch und auch schädlich, denn wenn wir nicht aufpassen, wird die VDS wieder kommen!

Rom ca. 1989

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Naziaufmarsch in Magdeburg: Die Politik hat versagt

Januar 16, 2011 9 Kommentare

Es sollte ein Zeichen für Demokratie werden. 6000 Menschen hätten sich an Aktionen rund um die “Meile der Demokratie” beteiligt.

In Wirlichkeit ist dies aber ein Armutszeugnis für Landes- und Lokalpolitiker. Anders als in Dresden hat man den Bürgern den Rücken gekehrt, die sich das einzig richtige tun wollten: Sich den Nazis in den Weg stellen. Denn was die 6000 Magdeburger gemacht haben ist folgendes: Sie haben den Nazis die Straße überlassen. Und so sah diese Vergnügungsmeile (Update: 2010) aus:

Da behauptet der Oberbürgermeister doch ganz dreist, man könne einen erfolgreichen Durchmarsch nicht verhindern. Wieso schickt ihr dann Polizei auf die Straßen, die genau das beweisen wollen, dass in Magdeburg das gleiche möglich sein könnte wie in Dresden:

  • Ein breites Bündnis gegen Nazis in dem auch Blockierer Platz haben!?

Ein Großteil der Magdeburger verschließt seine Augen vor der Realität, vergnügt sich auf einer Meile, zählt die Zuschauer als Demonstranten und meint damit “irgendein” Zeichen gesetzt zu haben. Das habt ihr vielleicht auch: Das es euch egal ist, wenn ihr die Stadt den Nazis überlasst, die sich doch nur über eure komische Meile totlachen und sich freuen, dass nur 300 Demonstrantinnen versucht haben sie zu stoppen. Mit 6300 wäre das vermutlich kein Problem. Dann dürfte der OB auch sagen, dass sie es verhindert haben – was angeblich unmöglich war. Unmöglich offenbar nur in Städten wie Magdeburg, wo echte Demokraten kriminalisiert werden, während falsche Demokraten sich selbst feiern.

Typisch für die Magdeburger Sichtweise wohl diese Videos und die Kommentare der Filmer:

Oder er hier:

Und sowas kommt dann dabei heraus:

Und wenn die Nazis euren Landtag besetzen wollen, räumt ihr den dann auch? Wäre ja logisch. Dann könnt ihr ja wieder auf eurer Demokratiemeile spielen gehen.

Nix gerlent aus der Geschichte…. Nehmt euch mal ein Beispiel an anderen Städten! Nächstes Jahr! Kritik an dieser Stelle aber auch an der bundesweiten Antifa, die zwar zu Dresden mobilisiert wie nix gutes, aber Magdeburg fast gänzlich unerwähnt lässt. Dazu möchte ich mich selbst von Twittern zitieren:

Korrektur: Füßte->Füße

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