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Offener Brief der LQ-Entwickler

Offenbar ist da einiges schief gelaufen bei der Kommunikation:

Die Wünsche der Möglichkeit einer möglichst anonymen Beteiligung an der Parteiarbeit können wir verstehen. Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.

Jan Behrens, einer der Entwickler von LQFB hat mal im Chaosradio Express gesagt, dass er sich vorher nie mit Demokratietheorie beschäftigt hat.

Den obige Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Bei LQ gehts ja um Entscheidungen zu fällen, also entsprechend von Wahlen. Schauen wir mal, was wir zu Notwendigen Forderungen zu Wahlen dazu finden:

Eine politische Wahl muss dazu folgenden Anforderungen genügen:

  1. Berechtigung: Nur die Personen, die zur Wahl zugelassen sind, dürfen Stimmen abgeben.
  2. Gleichheit: Jeder Wähler darf nur einmalig und mit gleichem Stimmengewicht abstimmen. (Gegensatz: Klassenwahlrecht)
  3. Privatheit: Niemand kann ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
  4. Fälschungssicherheit:…
  5. Überprüfbarkeit: Jeder Wähler hat die Möglichkeit, unabhängig von jeder anderen Person die Korrektheit der Wahl einschließlich aller vorher genannten Punkte zu prüfen.

Die Privatheit der Wahl ist also eine Grundvoraussetzung einer demokratischen Wahl. Die Entwickler jedoch sind der Meinung auf dieses Grundprinzip mal eben verzichten zu können und damit BESSER zu sein, als bestehende Systeme. Müssten diese Grundprinzipien aber nicht die entscheidende Messlatte sein für jede Art von Wahlsoftware?

Die Piraten selbst schreiben unter “Warum wir Wahlcomputern nicht vertrauen” zur Privatheit als Kriterium:

Gibt man seine Stimme am Computer ab, hat die Privatheit prinzipbedingt ein Ende. Man kennt das vielleicht aus dem Internet, dass viele Dienste sehr viele Daten erheben und damit die Privatsphäre der Nutzer verletzen. Das liegt natürlich zum einen daran, dass die Dienste diese Daten speichern, aber auch daran dass die Daten allein schonmal anfalllen. Dies ist im Computing eingebaut. Ein Computer kann nur mit Daten umgehen, deshalb müssen Daten anfallen. Und diese Daten können unter Umständen ausreichen, um jemanden zu identifizieren.

Und warum regt sich Fefe auf?

“Na SUPER, liebe Piraten, das habt ihr ja TOLL gemacht. Das war die eine Hoffnung, die wir in diesem Land hatten, doch mal Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Politik zu kriegen. Da könnt ihr euch ja mal mit Anlauf auf die Schulter klopfen, so viel sinnlose Zerstörung kennt man sonst nur von der CDU. Zum Kotzen!”

Früher hat er mal etwas mehr geschrieben:

Denn wenn man sich von der Idee verabschiedet, dass man eine geheime Wahl machen kann, und sagt, dass das nur für die Partei intern ist, dann gehen plötzlich Sachen wie Nachprüfbarkeit politischer Positionen, Wortbrecher erkennen, Schutz gegen Wahlbetrug, Schutz gegen Korruption, und eben flüssige Delegation mit Rechenschaft.

Das muss man sich ja mal fragen, warum denn geheime Wahlen überhaupt wichtig sind? Zum einen erhebt LQ sehr wohl den Anspruch für verschiedene Entscheidungen benutzt zu werden – wie z.B. Bundestagsabgeordneten genauere und flexiblere Vorgaben zu machen wie sie sich wann bei welcher Abstimmung verhalten sollen.

Das Ziel des Wahlgeheimnisses ist es “die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren.”

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Leute sich gegen Wahlcomputer einsetzen, weil ja geheime Wahlen so wichtig sind – und gleichzeitig für LQ eintreten, weil das Wahlkgeheimnis nicht wichtig wäre. Leute: Was denn nun? Ist es wichtiug oder nicht? Wollen wir gekaufte Stimmen oder nicht? Geheime Wahl ermöglicht erst eine Beteiligung an Wahlen ohne Beeinflussung oder ohne Furcht vor Repressalien durchführen zu können.

Wer also auf die Geheimhaltung verzichten will, setzt die Beteiligten bewusst einer Beeinflussung aus. Profilbildung, Manipulation. Entscheidnend dabei ist, dass die effektiven Manipulationen auch immer versteckt stattfinden und NICHT transparent sind! Die Behauptung, dass LQ mehr Transparenz bedeuten würde, wäre nur in einem perfekten System der Fall, bei dem jeder Faktor der Stimmenbeeinflussung transparent wäre.

Mir soll mal jemand plausibel machen bitte, warum eine geheime Wahl für Abstimmung als optional gelten sollte? Ok, es gibt ja Abstimmungen in Plenen die sind manchmal geheim oder auch namentlich. Hierbei handelt es sich aber um die Abstimmungen von Delegierten – und nicht der Wähler selbst.

Meiner Meinung nach  führt eine fehlende Anonymität bei der Abgabe der einfachen Stimme dazu, dass dieses Faktum die Diskussion selbst erheblich  beeinflusst. Dann WILL man, dass das einzelne Mitglied von anderen Mitgliedern angesprochen wird und mit mehr oder weniger sanftem Druck zu einem anderen Abstimmungsverhalten.

Jemand  müsste bei der Argumentation pro LQ klar herausarbeiten, warum oder wann eine geheime Wahl nicht wichtig ist. Bisher sehe ich da eher ein Gegentwurf zu klassischen Wahlprinzipien. es  müsste aber klar begründet werden, warum die hier teilweise verzichtbar wären. Und auch die möglichen Implikationen müssen bedacht werden. Da verstehe ich viele Argumente aber eher als Fan-Argumentation – Kritik wird oft als “ihr habts nicht verstanden” abgebügelt. So einfach kann man sich das aber m.E. nicht machen. Leute, die Wahlprinzipien müssen sich viel Arbeit machen, um zu beweisen, warum die unwichtig sind oder ausgesetzt werden können!

Meine Kritik ist da auch vor allem die Eile, die man bei den Piraten beobachten konnte. ich habe z.B. nie gesagt, dass ich die Software nicht als Experiment spannend finde. Ich habe aber allerhöchste Bedenken so etwas neues ohne langjährige Erfahrung an Orten, wo es keinen Beinbruch darstellt, wenns daneben geht, bereits am lebenden Objekt, einer Partei. einzusetzen.

Wer das tut, dem geht Demokratie am Arsch vorbei. Dem ist das Experiment wichtiger als das Sicherstellen das es keine negativen Effekte gibt. Und daher wäre meine Kritik an der PPD an diesem Punkt eher, dass man sich da viel zu schnell drauf eingelassen hat!

Das jetzt nur EIN Aspekt, der bedenklich ist an Liquid Feedback. Zu dem anderen Kram habe ich ja schon einiges geschrieben. Hauptkritik meinerseits wäre vor allem die Komplexität, die für sich selbst Intransparenz herstellt.

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  1. erz
    Januar 4, 2011 um 5:30 nachmittags

    Geheime Wahlen und Stimmendelegierung zu verknüpfen bedeutet faktisch, dass eine Stimme nicht für eine Sachentscheidung delegiert wird, sondern dass Stimmen für Personen mit hoher Reputation abgegeben werden. Diese Abgeordneten mit einem hohen Stimmenaggregat können dann abstimmen, ohne über ihre Entscheidung Rechenschaft abzulegen – was mit einer delegierten Stimme tatsächlich gewählt wird, ist also geheim. Nach diesem Prinzip funktioniert der Parlamentarismus ohnehin, wir wissen nie, ob die von uns gewählten Parteien ihre Wahlversprechen einhalten und in unserem Sinne abstimmen. http://kontextschmiede.de/was-ist-eigentlich-liquid-democracy/

    Rechenschaft über delegierte Stimmen ist aber trotzdem eine mögliche Option, die nicht grundsätzlich unvereinbar mit “Demokratietheorie” ist. Allerdings muss man auch einmal festhalten, dass liquid democracy kein politikwissenschaftliches Konzept ist. Deswegen ist der Diskurs über liquid democracy nicht unbedingt von demokratietheoretischer Sachkenntnis geprägt (genau so wenig, wie so mancher Wikipediaeintrag). Was wiederum nicht schlecht ist, schließlich soll jedes Mitglied der Gesellschaft diese mitgestalten können, nicht nur Politikwissenschaftler. “Keine Ahnung von Demokratie” ist aber unter diesen Bedingungen ein Vorwurf, den keine Seite aus einer Position der Stärke formulieren kann.

    Stimmendelegierung mit nichtgeheimer Wahl führt ein feedback (Transparenz) in den Abstimmungsprozess ein, aus dem die Reputation von Abgeordneten stark von ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst wird. Wer in der Vergangenheit nicht häufig in meinem Sinne abgestimmt hat, bekommt meine Stimme nicht. Die Rechenschaftspflicht könnte nur für bestimmte Politikfelder oder auch nur für den “letzten Meter” gelten, also nicht für denjenigen, der seine Stimme delegiert. Sie könnte auch zum Grundsatz auf jeder Ebene erhoben werden. LQFB ist ja nicht die einzig denkbare Lösung für liquid democracy, es gibt viele alternative Optionen.

    Es ist schlicht eine Abwägungsfrage, welchen Abstimmungsprozess man bevorzugt. Geheime Wahl hat eine Berechtigung, Rechenschaftspflicht aber auch.

    • Januar 5, 2011 um 10:41 vormittags

      Hallo, also mal langsam, Du behauptest:
      1. “Geheime Wahlen und Stimmendelegierung zu verknüpfen bedeutet faktisch, dass eine Stimme nicht für eine Sachentscheidung delegiert wird, sondern dass Stimmen für Personen mit hoher Reputation abgegeben werden.”

      Das wird bewiesen durch was? Ich kenne Basisdemokratie z.B. so, dass z.B. eine Ortsgruppe Sachentscheidung trifft und dann einen delegierten für bestimmte Entscheidungen delegiert und auch dessen Handlungsspielraum definiert (Impearatives Mandat). Mit Reputation ist da nix. Wer sagt denn sowas? Und wissen wie wir diskutieren oder wer bei uns wie abgestimmt hat würde ich nicht wollen und ist auch total unnötig

      2. “Nach diesem Prinzip funktioniert der Parlamentarismus ohnehin, wir wissen nie, ob die von uns gewählten Parteien ihre Wahlversprechen einhalten und in unserem Sinne abstimmen”

      Das ist ja was ganz anderes. Ein Parlamentarier gewinnt einen Sitz – das Mandat ist frei – also quasi ein Blankocheck. Allerdings sind die Abstimmungen zumeist transparent – d.h. wir können sehen, wie “unsere” Abgeordneten abstimmen.

      Das LQFB macht ist auch eine starke Betonung der indiviuellen Stimme, bzw. Meinung zu Lasten einer Organisationseinheit. Und dann eben auch die Rückverfolgbarkeit nicht nur des Stimmverhaltens der Delegierten, sondern auch von jedem, der delegiert. Das ist aber für das Delegieren selbst unnötig. Hier wird versucht eine totale Transparenz herzustellen – nach dem Motto: “Transparenz ist aus Prinzip gut”. Wenn wir aber an einem Punkt wären, wo jeder sehen kann wie ich abstimme oder wen ich delegiere, wäre unsere Demokratie eine totale Pharce, denn eine Geheimheit der Wahl wäre nicht mehr gegeben. Ich würde dann eifnach nicht mehr wählen. Ich vermute, dass das auch bei den Piraten manchmal passiert, dass Leute sich nicht beteiligen, weil sie nicht offenlegen wollen wie sie denken. Zu recht.

      Du schreibst “Stimmendelegierung mit nichtgeheimer Wahl führt ein feedback (Transparenz) in den Abstimmungsprozess ein, aus dem die Reputation von Abgeordneten stark von ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst wird.”

      Ich denke, dass das der Manipulation Tür und Tor öffnet. Z.B. werden nicht einfach irgendwelche Leute delegiert für klar abgegrenzte Entscheidungen, sondern Leute können Stimmen sammeln. Das erinnert mich eher an die Superdelegierten. Es gefährdet damit m.E. auch das Prinzip der Stimmengleichheit. Diese Leute sind auch einer Manipulation ausgesetzt. LQFB versucht auch nicht Entscheidungen nach unten zu delegieren. Dort wo Leute betroffen sind. Das wäre Basisdemokratie. Sondern es hält an Prinzipien der Repräsentanz fest, versucht aber irgendwie die Nachteile auszugleichen. Aber dabei führt es neue Nachteile ein, wie z.B. die Beendigung der Geheimheit der Wahl und der Stimmengleichheit.

      Du kriegst eine repräsentative Demokratie nie so hin, dass alle Wähler zufrieden sind. Wenn Du dann die Anonymität der Wähler preisgibst, weil Du mehr Rechenschaft für die Delegierten willst, ist das ein hohes Opfer.

      Aus meiner Sicht ist Basisdemokratie die Antwort auf die derzeitigen Demokratieprobleme – und LQFB ist alles andere als DAS!

      Ich sehe das eher so: Da haben Leute, die wenig von Demokratie oder Basisdemokratie verstehen versucht eine Software zu schreiben und dann zu schauen, welches Problem die Software eigentlich löst.

      Die Lösung ist überkomplex und hat ERHEBLICHE Nebenwirkungen! Alleine die Tatsache, dass nur Leute mit Computer und Internet teilnehmen können wäre für mich Grund genug, das Ding einzustampfen. Von Barrierefreiheit gar nicht erst zu sprechen.

  2. erz
    Januar 5, 2011 um 11:20 vormittags

    Du hast schon Recht, dass die eine technische Lösung, die die Debatte dominiert, voller Probleme steckt. Davon unberührt bleiben aber theoretische Überlegungen, welche Systematik in verschiedenen hypothetischen Wahlmodellen unter dem Namen Liquid Democracy besteht. Diese ist nun einmal keine Basisdemokratie, sondern “hält an Prinzipen der Repräsentanz fest” wie du so schön sagst. Das ist das definierende Feature von liquid democracy, kein Bug.

    Basisdemokratie ist ja auch nur ein nebulöses Schlagwort, so lange du nicht genau spezifizierst, welches Wahlsystem du bevorzugst. Volksentscheide auf allen Ebenen? Initiativrecht der Bürger? Vetorecht? Abwahlrecht? Etwas ganz anderes?

    Ich bin zum Beispiel ein überzeugter Gegner des Volksentscheids, weil in meiner idealtypischen Regierungsform Minderheitenschutz und -repräsentanz ein entscheidendes Merkmal ist. Der wird bei Volksentscheiden systematisch geschwächt. Da bin ich mit ein paar repräsentativen Elementen doch deutlich zufriedener.

  3. Januar 6, 2011 um 12:32 nachmittags

    Meine Interpretation von Basisdemokratie ist eher anarchistisch geprägt. Das heisst für mich, das möglichst viele Entscheidungen von denen getroffen werden, die tatsächlich betroffen sind. Flache Strukturen, Vermeidung von Hierarchiebildung, Imperative Mandate, die Möglichkeit auf vielen Ebenen an Entscheidungen gleichberechtigt mitzuwirken, Klare Mandate,… . Ich bin auch kein Fan von Volksentscheiden. Ich denke Basisdemokratie muss immer von unten nach oben aufgebraut werden – also vom Einzelnen, zu Gruppen, der eigenen Straße, dem eigenen Ort, der Region und darüber hinaus. Volksentscheide basiere primär auf Mehrheitsentscheiden – und dann auch immer gerne ganz oben. Volksentscheide garantieren tatsächlich gar nichts. Auf der anderen Seite müssen umfassende Menschenrechte gewährleistet sein: Daher wäre für mich im Falle von Minaretten klar, dass eine Volksgemeinschaft nicht Menschenrechte aberkennen darf. Für mich ist das nicht nur eine neutrale Frage wer die Mehrheit hat. Eine Demokratie, die die falsche Politik macht lehne ich genau so ab, wie eine Diktatur, die das gleiche macht. Demokratie macht Entscheidungen nicht automatisch besser. Und das ist glaube ich, was Piraten oft gar nicht einsehen. Die denken wenn man Demokratie nur richtig macht, dann wird alles gut. Und das die beste Demokratie die ist, wo jedes Arschloch seine Rechte auf Meinungsäußerung einsetzen kann wie er will. Und das demokratische Entscheidungen durchaus Menschenrechte entwerten dürfen – weil – ist ja demokratisch und daher per se gut. Das ist mehr als nur naiv. Am Ende waren die Nazis auch demokratisch legitimiert. Legitimation ist auch immer eine Gefahr. Legitimation gibts auch für Unterdrückung, Krieg, Gewalt(Monopol), Ausgrenzung, Abschiebung, Enteignung,… Das alles fängt m.E. mit der Repräsentanz an – dann wenn Leute für andere sprechen. Beispiel die SPD als “Arbeiterpartei”. Am Ende machten die Gesetze gegen Arbeiter – aber dennoch werden sie von Arbeitern gewählt. Oder die DGB-Gewerkschaften. Auf Repräsentanz folgt meist auch der Verrat. Und LQFB kann auch davor nicht schützten.

  4. Bernhard
    Januar 6, 2011 um 4:02 nachmittags

    “Bei LQ gehts ja um Entscheidungen zu fällen, also entsprechend von Wahlen.” Das ist schlicht falsch. Da geheime Wahlen per Computer nicht möglich sind kann das nicht das Ziel sein. LQ ist dazu da um den Piraten durchgängig eine Stimme zu geben nicht nur bei irgendwelchen Wahlen.
    Es eine art Stimmungstool. Es soll die Meinung in der PP verdeutlichen. NICHT Wahlen ersetzen.
    Deine Grundannahme ist falsch. Darum muss das Folgende Unsinn sein.
    Wenn jemand LQ für Wahlen einsetzen will, dann kann der/die kein Pirat sein.

    • Januar 6, 2011 um 5:31 nachmittags

      Aber sicher gehts um Entscheidungen. Lies doch erst mal unter Mission auf deren Seite: “Die Grundidee ist die Herausbildung eines politischen Systems, in dem die meisten Sachfragen durch ein Referendum entschieden werden oder die Ergebnisse eines Referendums die Entscheidungsgrundlage für Repräsentanten bilden.” Es wird von “Anträgen” und “Wahlen” geredet (siehe Folien) und nicht von Ideen oder Diskussionsbeiträgen. Es wird von “Abstimmungen” und von “Mehrheiten” geredet. Über das Einsatzspektrum wird auch von Gebietskörperschaften gesprochen. Das wäre der Staat z.B. von Kommune bis weiter nach oben. Das es in der Piratenpartei im Moment noch nicht Entscheidungen ersetzt ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass man sich da doch nicht ganz sicher war, ob es rechtens wäre es als Ersatz für reguläre Parteitage zu nutzen. Das geheime Wahlen per Computer nciht möglich sind ist Unsinn. Da hast Du wie viele das Wahlcomputerurteil falsch gelesen. Ich denke da ging es auch mehr um die Nachrprüfbarkeit. Die ist natürlich bei LF auch nicht 100% gegeben.

      Die Piraten bauen eben gerade den Unsinn, damit Wahlen und Abstimmungen durchzuführen. Kannst Du das Gegenteil belegen? ich habe dazu keinen Hinweis gefunden und ich beziehe mich auf die Vorträge und Material der Entwickler.

  1. April 29, 2012 um 7:49 vormittags
  2. Oktober 3, 2012 um 7:18 nachmittags

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