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Archive for Dezember 6, 2010

Ansätze zur Diktatur in Spanien?

Dezember 6, 2010 1 Kommentar

Die Beendigung des Fluglotsenstreiks in Spanien zeigt, wie demokratische Staaten handeln, wenn ihnen Beschäftigte auf der Nase rumtanzen. Die Fluglotsen protestierten mit dem Streik gegen ungerechtfertigte Kürzungen ihrer Gehälter. Heute die Fluglotsen, morgen die Müllmänner und übermorgen DEIN Arbeitsplatz. Wer glaubt bei Fluglotsen handele es sich nur um ein Jammern auf hohem Niveau verkennt, dass das Muster, was hier angewendet in Spanien genau so gegen jede Berufstätige angewendet werden kann.

Es zeigt wozu demokratische, westeuropäische Staaten im Stande sind bei einer eher nichtigen Angelegenheit: Ausfall von Flugverkehr in einer Jahreszeit, wo das witterungsbedingt sowieso oft passiert.

Was in Spanien geschieht ist ein Angriff auf die Menschenrechte. Militär gegen Bevölkerung nur wegen eines einfachen Streiks? Was passiert dann, wenn da mal wirklich harter Widerstand passiert?

Spaniens Fluglotsen brauchen unsere Solidarität. Diese Art Militärherrschaft darf sich nicht als Arbeitskampfmaßnahme der Regierung durchsetzen. Denn sonst haben wir wirklich bald in ganz Europa eine Militärdiktatur.

Die Piraten und das Seemannsgarn

Kurze Zusammenfassung: Ein Pirat wird von einer Burschenschaft zu einem Vortrag eingeladen. Er lehnt nicht ab, wie jeder Mensch mit Restverstand, sondern nimmt an. Trotz vieler Warnungen vor der Ausrichtung gerade dieser Burschenschaft Normannia-Nibelungen:

Was eigentlich schlimm ist, ist das der Pressesprecher der Piratenpartei – Danie Flachshaar nicht einmal ansatzweise Burschenschaften als generell bedenklich erkennt.

Sein Blogeintrag beweist nicht so sehr, wie unabhängig die Piratenpartei ist, sondern wie strunzdämlich. Die Piratenpartei duldet in ihren Reihen selbst Mitglieder mit rechter Gesinnung. Einige Quotes aus dem Artikel:

Und auch im Großen sollten wir uns allen Diskussionsangeboten stellen. Wenn wir in ein Parlament eingezogen sind und die NPD mit uns sprechen will, sollten wir uns dafür bedanken und sie in Grund und Boden argumentieren.

Die Piraten sind sich in solchen Dingen oft sehr einig. Sie vertreten hier mehrheitlich eine eher amerikanische Haltung zur Meinungsfreiheit. Was sie nicht verstehen ist, dass es zum einen einen Unterschied gibt zu Meinungen die verboten sind und denen, mit denen man sich auseinandersetzen – also nicht jede Meinung über die ich mich weigere über sie zu reden will ich als Äußerung auch verbieten. Und im Umkehrschluß heißt das natürlich auch, dass ich mich vielen Diskussionen verweigere, weil mir die zu krass sind. Das ist so wie wenn man versucht mit überzeugten Klimaleugnern zu diskutieren. Da kannst Du so viele Argumente bringen wie Du willst – da gehts nicht um Fakten, sondern um die böse Weltverschwörung.

Zum anderen verkennen die Piraten die Strategie der Neuen Rechten: Sie wollen Diskussionen gar nicht gewinnen, sondern sie wollen lediglich die Grenzen aufweichen. Natürlich sehen sie die Piratenpartei als sozialdemokratische Weicheier an. Laden sie aber trotzdem ein: Deren Funktion ist es lediglich als Deckmäntelchen zu dienen für den harten Kern. Wenn diese Burschenschaften denn so demokratisch sind, warum schließen sie dann nicht die Spinner aus? Ups, tut die PPD ja auch nicht! ;-)

Sehr „gelungen“ ist Flachshaar auch am Ende das Zitat der Böhsen Onkelz (sie er selbst auch seit 20 Jahren liebt, also schon zu einer Zeit wo sie als rechtsextrem indiziert waren!) Sie zitiere aus dem Lied „Ohne Mich“ in dem “Antifa- ihr könnt mich mal” und der Antifa der Tod gewünscht wird (“euch soll der Teufel holen”).

Damit stellt sich die Piratenpartei voll hinter die Neue Rechte und macht nun abermals mit einem offiziellen, sogar Pressevertreter deutlich wo sie steht.

Und auch dass die weit entfernt von einer Bürgerrechtspartei sind. Wäre sie das, so müßten sie die Extremismusdebatte als das brandmarken was sie ist: Als einen (teilweise erfolgreichen) Versuch linksradikale Politik zu brandmarken mit der Erfindung des Extremismusbegriffes. Und ich lasse es keinem Pressesprecher einer Bundespartei durchgehen, wenn er sich in dem Bereich nicht auskennen sollte. Doch, Flachshaar muß diese Debatte kennen aber sich bewußt hinter rechtsradikale Politikideologen stellen, die am liebsten alles was linskradikal ist vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen.

Zu lustig zu sehen, wie sie dann andererseits sich überschlagen um dem dubiosen Wikileaks Obhut zu geben. Ohne Nachzudenken. Nur weil Assange ein Hacker ist/war. Und dabei mal eben alle Bedenken zum Datenschutz über Bord werfen. Fragt mal die Datenschützer was sie  davon halten Daten ungefiltert ins Netz zu stellen!

Aber um das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren. Die Piratenpartei ist und bleibt eine rechtsradikale Partei, weil sie keine Hemmungen hat mit rechtsradikalen Organisationen an einem Tisch zu sitzen um dort ihre Toleranz gegenüber Rassismus usw. auszudrücken. Interessante Einblicke, wie sich da der ganze Bundesvorstand abrackert für eine rechtsradikale Burschenschaft einen Ersatzpiraten zu beschaffen. Ja das muss wahre Kameradschaft sein!

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