Sag Nein zu Piraten!

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung meiner Beobachtung der Bewegung der Piratenpartei in Deutschland. Dabei entwickelte sich mein Bild der Piraten in der Öffentlichkeit von einer frechen, neuen Hoffnung auf eine andere Politik mehr und mehr zu einer Partei, die mit alten  überkommen geglaubten Positionen in neuem Gewand auftritt.

Kaum ein Fettnäpfchen wurde ausgelassen. Die entscheidenden Fragen, die sich jeder politisch denkende Mensch stellen sollte sind:

  • Sind die unzähligen Verfehlungen nur Einzelfälle, Zufälle, Dinge die nun einmal in jungen Parteien passieren (müssen)?
  • Ist die Piratenpartei eine wählbare, demokratische Partei?
  • Welche Politik würden Piraten als Regierungspartei machen?

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Wahlkampf hat begonnen. Die Piratenpartei NRW verspricht sich viel. Und die Wähler sollten wissen, worum es sich bei der Piratenpartei handelt?

Sind Piraten rechtsradikal?

Es gab verschiedene rechtsradikale Äußerungen, von Bodo Thiesen über Interviews in der Jungen Freiheit bis zu zweifelhaften aber unwidersprochenen Äußerungen zu Israel , Neumitglieder aus rechtsradikalen Bewegungen. Kann man all das als Missgeschicke, Zufälle oder als legitime Meinungen erklären? Oder ergeben sich aus der Vielzahl an Äußerungen auf allen Ebenen, vom einfachen Mitglied bis zum Vorstand der Bundespartei langsam ein Bild von einer Partei, die es vorsichtig ausgedrückt nicht schafft sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Positionen abzugrenzen? Bei der Partei sind Mitglieder aktiv, die früher offen bei rechtsradikalen Gruppen mitgewirkt haben. Die Piraten sind ihnen gegenüber offener als andere demokratische Parteien. Das heißt es ist kein Wesenszug der Piratenpartei sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Meinungen und Menschen abzugrenzen. Menschen mit rechtsradikalen Meinungen können sich dort also willkommen und verstanden fühlen.

Was bedeutet das? Will man in einer Partei Mitglied sein, werden oder bleiben, die solche Meinungen offen toleriert? Wieso ist die Piratenpartei gerade hier so tolerant? Eine der Ursachen scheint eine falsch verstandene amerikanischen Freedom of Speech-Philosophie zu sein. Hier wird zum einen die grundsätzliche Toleranz gegenüber vielen Meinungen gleichgesetzt damit diese Meinungen in der eigenen Partei gutzuheißen. Und dann gibt es eine gewisse Unschärfe gegenüber rechtsradikalen Meinungen, die die Vermutung nahe legen, dass es da durchaus auch weit Nähe im Denken gibt.

Interessant z.B. der Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2009 in dem der Satz auf taucht: “Wenn die Freiheit einer Nation bedroht wird. Ist es Zeit zu Handeln. Schließ Dich dem Widerstand an.” :

Es scheint da wenig scheu mit dem Begriff “Nation” zu geben. Es wird nicht formuliert “Wenn die Freiheit der BÜRGER bedroht wird.”. Assoziationen zum rechtsradikalen “Nationalen Widerstand” werden unbewusst oder bewusst geweckt. Am Ende blüht eine schwarz-Rot-Gelbe Blume. Was eine Nation mit Bürgerrechten zu tun hat, bleibt dabei unklar.

Sind Piraten antifeministisch?

Ein ganz anderes Bild ergibt sich gegenüber dem Feminismus. Während man es als nobel betrachtet, ehemalige Rechtsradikale in der eigenen Partei zu dulden, müssen Feministinnen in- und außerhalb mit der allerschärfsten Kritik und Intoleranz rechnen. Also um es deutlich zu sagen: Ein Holocaust-Leugner erfährt in der Partei mehr Verständnis als eine Befürworterin einer Frauenquote. Zudem betrachten viele Piraten offenbar die Gleichstellung von Mann- und Frau als verwirklicht und negieren jegliche Diskriminierung von Frauen. Sie lehnen Gleichstellungspolitik per se ab und damit jegliche Versuche echte Gleichstellung herbeizuführen.

Was Abtreibung angeht, so kann man unter Familienpolitik im Piraten-Wiki größtenteils abstruse, konservative Meinungen lesen. Offenbar ist das vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten mit dem Piratenstatus. Es scheint bei den Piraten keine Mehrheit dafür zu geben, Frauen die Verantwortung für das ungeborene Leben zu überlassen?

Die Gründung einer selbstorganisierten Gruppe von Frauen durch die Piratin Leena (Lena Simon) führte im Endeffekt zu einer Verwarnung durch ihren Berliner Landesverband, der damit klar machte, dass Selbstorganisation von Frauen innerhalb der Piraten unerwünscht ist. Zuvor wurde aber vielerorts auch jede öffentliche parteigetragene unterbunden. Einer parteieigenen AG Gender, die sich einer neutralen Herangehensweise an das Thema verschrieben hatte wurde sogar ein eigenes Forum verweigert. Aber ein bekennender Männerrechtler (D.Naumann) wurden zeitweise dem Forum der AG Frauen als Moderator vorgesetzt. Frauen wird somit innerhalb der Piraten jegliche eigenständige Position abgesprochen. Gleichzeitig aber wurde der AG Männer viel Freiraum für sehr radikale und frauenfeindliche Positionen eingeräumt und eine zeitlang wurden Kritiker dieser Positionierung konsequent gemobbt und aus dem Forum ausgesperrt. Dazu gehörten auch eine Vielzahl engagierter Frauen. Unter dem Strich darf bei den Piraten ein Mann fast jeden Vorwurf oder Beleidigung gegenüber Frauen äußern, während Frauen schon dann verwarnt werden und Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie versuchen sich untereinander in der Partei selbst vernetzen zu wollen.

Piraten erscheinen daher zu großen Teilen antifeministisch und somit fundamental antiemanzipatorisch.

Bürger- und Menschenrechte?

Wo werden zur Zeit in Deutschland und Europa Bürger- und Menschenrechte am meisten verletzt? Wohl im Umgang mit Flüchtlingen. Stichwort FRONTEX. Die Diskussion spielt aber bei den Piraten keine Rolle. Im Wiki werden der Bildzeitungs-Begriff “Asylant” und “Gastarbeiter” statt “Asylbewerber” verwendet. Somit überwiegt eine rassistische Konnotation. Es sind keine Positionen für die Rechte von Flüchtlingen zu finden. Eher im Gegenteil. Flüchtlinge werden eher als potentielles Humankapital betrachtet, dass verwertet werden kann und deren Umgang davon abhängen soll, in welchem Zustand sich der Arbeitsmarkt in Deutschland gerade befindet. Die Piraten sind weit davon entfernt jedem Menschen die gleichen Grundrechte zuzugestehen und der heutigen EU-Politik eine deutliche Absage zu erteilen.

Die Piraten engagieren sich bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung, ELENA die allesamt einen Bezug zu Technik und Internet haben. Wie glaubhaft aber das Eintreten für Bürgerrechte ist, wenn diese nur mit technischem Bezug wahrgenommen werden, ist zweifelhaft.

Piraten-Außenpolitik

In der Außenpolitik gab es auch viele bedenkliche Stimmen. Von der Idee Bomben auf den Iran zu werfen von Aaron König bis hin zur Aberkennung des Existenzrechtes von Israel im Forum der AG Außenpolitik. Wir können das  auch alles als Einzelfälle abtun – aber es ist eben eine Vielzahl an Einzelfällen. Selbst in der CDU existiert keine hohe Bereitschaft für einen militärischen Schlag gegen den Iran. Und das ist eine der kriegstreibenden Parteien schlechthin. Die Toleranz der Piraten zu Meinungen in ihrer Partei hat ein Ausmaß, dass hochgefährlich ist. Wenn nicht klar ist, wo die Grenzen der Außenpolitik sind, wo ihre Konturen, da wird Außenpolitik im besten Falle beliebig und im schlimmsten Falle expansionistisch. Als Wähler möchte man aber klare Aussagen haben und auch klar wissen, wo es Grenzen gibt. Es wird nicht deutlich, was die Grundzüge der piratischen Außenpolitik sind. Dies ist inzwischen nicht mehr mit wenig entwickelter Programmatik erklärbar – denn man war ja an vielen Ecken nicht untätig und hat vom Internetministerium bis hin zum Liquid Feedback viele neue Ideen entwickelt. Offenbar kann man aber damit leben, wenn öffentlich das Existenzrecht Israels unwidersprochen hinterfragt wird. Und das nicht wegen einer grundsätzlichen Ablehnung eines Nationalstaatsgedankens, sondern aus explizit antijudaistisch und antizionistischen Überzeugungen heraus.

Wirtschaftspolitisch

Es ist unentschieden wohin die Reise der Piraten in der Wirtschaftspolitik geht. Man kann aus dem, was man hört vermuten, dass es im besten Falle um einen aufpolierten Neoliberalismus geht. Die Mechanismen der Marktwirtschaft werden nicht hinterfragt. Aus den eher zufälligen Ideen in ihrem Wiki kann man aber kaum etwas ableiten. Aber es scheint schon deutlich, dass sie nicht die Systemfrage stellen und gegenüber linksradikalen Ideen eher in Opposition stehen, auch wenn sie einige Ideen aus dem ATTAC-Umfeld wie die Tobin-Steuer diskutieren.

Foto Nico KernAuch eine am Bundesparteitag diskutierte Stellungnahme zur Finanzkrise lässt viele Zweifel offen an der Ausrichtung, die u.a. von Nico Kern (Listenplatz 1 in NRW) unterstützt wurde. (Hier ein Interview mit ihm). Auch der aktuelle 2. Vorsitzende der NRW-Piraten (Ralf Gloerfeld) hatte das Papier unterzeichnet.

Zensur & Meinungsfreiheit

Im Streit um das Forum wurde deutlich, dass über Monate und Jahre hinweg Zensur und die Meinungsfreiheit gegenüber Andersdenkenden durch Moderatoren unterdrückt wurden. Dies war allgemein bekannt und wurde vom Bundesvorstand geduldet. Erst als die Anmaßung der Foren-Clique zu groß wurde und sie den ganzen Forenserver umziehen wollte wurde dies gestoppt. Für eine Partei die vorgeblich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur eintritt war das kein Aushängeschild. Und trotz einer Revision der Politik an dieser Stelle bleiben Zweifel darüber, warum man dem Treiben so lange tatenlos zusah. Und im IRC findet dies heute immer noch manchmal statt. Und es bleibt die Erkenntnis, dass Zensieren und gegen Zensur zu sein für viele Piraten aus unerfindlichen Gründen vereinbar zu sein scheint. Es scheint da ganz fundamentale Verständnislücken zu geben.

Demokraten / Basisdemokraten?

Das demokratische Verständnis der Piraten ist eher gering. Zum einen verstehen setzen sie oftmals Demokratie und Mehrheit gleich. Dies ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass die Vielfalt an Säulen in einem demokratischen Staaten vollkommen ignoriert. Mit Liquid Democracy (oder Delegated Voting) setzen sie bereits in manchen Landesverbänden ein neues Werkzeug ein, dass das Delegieren von Stimmen ermöglicht. Damit aber setzten sie das Prinzip der Stimmengleichheit aus. Bei der Stimmübertragung wird nicht mehr immer transparent, was der ursprüngliche Wähler wollte. In vereinfachter Form ist dies ja bei den Wahlmännern zur Wahl des amerikanischen Präsidenten auch der Fall. Der wesentliche Kritikpunkt ist hier, dass  hierbei eine Unmittelbarkeit der Wahl nicht mehr gegeben ist. Es gibt auch parteiinterne Kritiker des Systems, dennoch beobachte ich, dass dieses Prinzip auf vielen Ebenen weiter vorangetrieben und z.B. in Berlin nach meinen Informationen schon umgesetzt wird. Auch hier gewinnt man schnell den Eindruck, dass wesentliche Grundprinzipien einer freien und allgemeinen Wahl vorschnell aufgegeben werden für eine technisch scheinbar attraktivere Lösung. Daraus ableiten könnte man, dass entweder die zugrundeliegenden Prinzipien nicht verstanden wurden, oder für unwichtig erachtet werden. Beides wäre sehr bedenklich. Die Piraten sind also weniger überzeugte Demokraten noch gar Basisdemokraten.

Fazit

Wenn man die Vielzahl an Stimmen in der Piratenpartei zur Kenntnis nimmt und zudem feststellt, dass viele intelligente Piratinnen und Piraten das Schiff bereits verlassen haben, dann bleibt nicht mehr viel an Substanz. Das was bleibt hat in vielen Themenbereichen sehr bedenkliche Tendenzen und es fehlt vor allem oft an einer deutlichen Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen oder antiemanzipatorischen Ideen oder Mitgliedern. Ich gehe davon aus, dass dies kein Zufall ist, sondern diese “Offenheit nach allen Seiten”, die im Endeffekt nur heissen kann, dass man insbesondere nach rechts offen ist, bedeutet, dass man am rechten Rand Wählerstimmen abgrasen möchte – und zwar bei denen, die sich nicht trauen rechte Parteien zu wählen oder denen deren Stil nicht passt. Als Pirat kann man schließlich rechts sein, mitarbeiten und keinen stört es. Und man kann die Piraten wählen und somit seine Ablehnung der etablierten Parteien deutlich machen und gleichzeitig die Hoffnung haben, dass die eigenen rechten Überzeugungen sich durchsetzen werden. Die Lücken die gelassen werden, werden bewusst nicht geschlossen. Denn bisher taugt die Piratenpartei prima als Projektionsfläche für alle möglichen Unzufriedenen. Die Strategie der Piratenpartei ist dabei nicht so durchdacht und durchtrieben, wie die eines Möllemann, der bewusst mit antisemitischen Ressentiments spielte. Man traut sich hier nur nicht mal seitens der Vorstände auf den Tisch zu hauen, bzw. ist unklar wie weit die Zustimmung zu all dem bedenklich Mischmasch in den Vorständen der verschiedenen Ebenen schon ist. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich jedenfalls sagen, dass ich aus allen Ebenen sehr bedenkliche Überzeugungen gehört habe. Es werden auch durchweg und bevorzugt Begriffe verwendet, die einen mehrdeutigen oder rechten Hintergrund haben. Man vermeidet es bewusst sich politisch korrekt auszudrücken und bekennt sich offen zu Nation und Volk.

Die Piratenpartei kehrt dabei einer Vielzahl an Bürgerrechtsthemen den Rücken zu. Entweder dadurch, dass sie den Themen nicht besetzt oder dadurch, dass sie bewusst Gegenpositionen zu erreichten Errungenschaften wie der Etablierung der Gleichstellung als Grundrecht einnimmt. Gleichzeitig benutzt die Piratenpartei Themen einer viel weitergehenden Gegenbewegung aus der heraus sie sich auch gegründet hat.  Es sind überwiegend jüngere Leute (zumeist <40, meist aber auch < 25 Jahre), die sich gegen Überwachung und für ein anderes Urheberrecht stark machen. Viele von denen engagieren sich schon seit Jahren in den Zusammenhängen. Lange bevor es die Piratenpartei gab. Ich selbst zähle mich auch dazu. Und ich akzeptiere es nicht mir von Piraten, die oft sehr viel kürzer in den Thematiken drin sind mir sagen zu lassen, um was es angeblich geht. Sehr oft erlebe ich, dass das Wissen um den Kern der Themen sehr gering und oberflächlich ist. Die Überzeugung davon, dass man selber aber auf der richtigen Seite kämpft und auf die richtige Art ist dafür um so größer. Das mag zum einen der Jugend vieler Piraten geschuldet sein, ist aber auch Teil ihrer Ideologie.

Unter dem Strich nehme ich die Piratenpartei bei einer Vielzahl an Thematiken die Piratenpartei, sollte sie erfolgreicher werden als Bedrohung für die Demokratie wahr. Oft haben die Volksparteien sogar eine bessere demokratische Kultur oder ein besseres Verständnis von Grundrechten aĺs die Piraten. Diese kämpfen lediglich an der Oberfläche für einige wenige Grundrechte, sind aber bereit dafür viele andere zu opfern.

Darauf ergibt sich, dass die Piratenpartei keine wirkliche Wahlalternative darstellt und auch als reine Protestpartei zu gefährlich ist. Daher empfehle ich:

Sag Nein zu Piraten!

Diese sogenannte Bewegung hat zu viele bedenkliche Tendenzen und muss daher gestoppt werden. Sie würde in vielen Bereichen tatsächlich einen Rollback in stockkonservative Überzeugungen bedeuten. Die angebliche Offenheit der Piraten bedeutet wie schon erläutert defakto nur eine Offenheit für rechtsradikale und konservative Gesinnungen, die unvereinbar sind mit progressiven Forderungen und Vorstellungen von einer besseren, gerechteren und anderen Welt. Wer die Piratenpartei wählt muss sich dessen bewusst sein, dass er damit fundamental antidemokratisch Positionen stärkt. Auch wenn es immer noch intelligente und progressive Menschen unter den Piraten gibt: Diese werden zunehmend herausgedrängt und gemobbt oder marginalisiert. Die Idee die Piraten noch von innen zu erneuern scheint mir im Moment aussichtslos. Eine Vielzahl an Neumitgliedern ist viel zu unkritisch und die bestehenden Positionen scheinen schon bereits zu festgefahren, als dass man die Piratenpartei noch als ernstzunehmende Alternative sehen kann. Es bleibt also nur noch die Piraten-Bewegung als ganzes zu marginalisieren und als das zu zeigen, was sie ist: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Ich rufe mit diesem Artikel dazu auf, dass auch andere Blogs und Medien sich daran beteiligen, die wahren Inhalte der Piratenpartei bloßzulegen und über deren Politik aufzuklären unter dem Motto und Hashtag #SagNeinZuPiraten ! Die Piratenpartei spricht nicht für uns Netznutzer. Bitte verbreitet diesen Aufruf und schreibt eigene Artikel zu dem Thema. Die NRW-Wahl ist für uns auch eine Möglichkeit aufzuklären, bevor die Piraten an die Macht kommen. Und das darf nie passieren. Bislang existiert ein viel zu freundliches und harmloses öffentliches Bild der Piratenpartei, dass es gilt zu korrigieren und die Wähler aufzuklären!

  1. Klappspatenholzgriff
    April 8, 2010 um 7:31 nachmittags

    Ohne jetzt auf alles eingehen zu wollen, das ist mir zu anstrengend.. nur zwei sachen die mir direkt ins auge gefallen sind:

    “Oder ergeben sich aus der Vielzahl an Äußerungen auf allen Ebenen, vom einfachen Mitglied bis zum Vorstand der Bundespartei langsam ein Bild von einer Partei, die es vorsichtig ausgedrückt nicht schafft sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Positionen abzugrenzen?”

    Wo bleibt die forderung nach einer abgrenzung gegenüber linksradikalen tendenzen?

    “Die Piratenpartei spricht nicht für uns Netznutzer.”
    Und der verfasser diese textes tut das? Es sollte doch jeder selbst für sich entscheiden denke ich

    • April 9, 2010 um 12:22 vormittags

      1. Wenn Du da nicht unterscheiden kannst ist das DEIN Problem. M.E. wird sich bei Piraten sehr deutlich gegen linksradikal und links im allgemeinen abgegrenzt. Man will ja neutral sein und ideologiefrei und besser…. und weigerst sich gänzlich mit einer fundamentaleren Systemkritik zu beschäftigen und hängt daher eher konservativen Positionen an.
      2. Es ist die PP die sich als Vertreterin aufspielt.

  2. April 8, 2010 um 8:59 nachmittags

    Wenn man ungehemmt das Wort “Nation” benutzt :D

    Als sehr links geprägter und die Mitte suchender Pirat find ich deinen Beitrag sehr lang.

    Für alle Netznutzer kann man so oder so nie sprechen , sonst hätten die Piraten 70%. Wenn aber hier keiner den Lobbyisten und Netzzensoren entgegentritt , wird es auch mit dir und deinem Weblog , der auf Wikileaks-Inhalte verlinkt , bald schlecht aussehen –> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/26/warnung-vor-links-auf-wikileaks/ .

    Trotzdem noch einen schönen Abend noch.

    • April 9, 2010 um 12:18 vormittags

      Was hat das eine bitte mit dem anderen zutun?

      • April 9, 2010 um 12:22 vormittags

        Würde ich jetzt alles quoten, zerlegen und widerlegen , käme vermutlich “Troll” heraus :)

        Ich fand das nur witzig rechte Tendenzen erkennen zu können weil man das Wort “Nation” benutzt. One World one Nation , hehe.

      • April 9, 2010 um 12:32 vormittags

        Da der Text von mir nicht kurz ist hast Du auch gesehen, dass ich mich nicht alleine darauf gestützt habe. Es wird auch gerne vom Volkswillen gesprochen (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Demokratie/Volksentscheide). Wenn das Volk etwas will, dann ist es irgendwie BESSER – anders als die “korrupten Politiker”. Das ist exakt die gleiche Argumentationslinie der rechtsradikalen Parteien.

      • April 9, 2010 um 12:40 vormittags

        Nur im Kontext mit freiem Wissen und starker Bildung ist die repräsentative Politik ad absurdum geführt. Der Prozess der Meinungsbildung muss unabhängig möglich sein.
        Das Problem schnappen sich aber gerade die Piraten, damit das zukünftig stark meinungsbildende Medium Internet NEUTRAL bleibt.

        Vielleicht ist das anmaßend, aber ich bin überzeugt davon das direkte Demokratie uns allen mehr gut tut , als dieser jetzige vermuffte Zustand.

        Und wenn du das mit der Argumentation von rechten Parteien gleichsetzt, dann sorry seh ich ganz und garnicht so.

      • April 9, 2010 um 9:26 vormittags

        volksentscheide sind nicht deswegen rechtsradikal weil AUCH rechte parteien sie fordern.

      • April 9, 2010 um 11:29 vormittags

        Das habe ich auch nicht gesagt. Aber der Ansatz, dass wenn der Volkswille umgsesetzt würde alles besser ist, ist Schwachsinn und entspricht aber genau der Argumentation rechter Parteien. Das ist im besten Falle gar keine Position.

      • April 9, 2010 um 8:00 nachmittags

        Wenn es nur eine einzige Institution – neben deiner geistigen Führerschaft und Wertungshoheit – gibt, dann ist es ja wohl die einer Mehrheit des Volkes in grundgesetzlichen Rahmenbedingungen. Andere Formen, bis auf Anarchie, begünstigen wohl eher Systeme die du bei den Piraten verzweifelt suchst, kannst du das erklären? Was stellst du dir denn vor?

        Und übrigens , das du links(radikal) dem rechts(radikal) vorziehst , kann schon sein, aber eine objektive Bewertung von Einzelnen NOCH einer ganzen Partei spreche ich dir einfach ab…

      • April 9, 2010 um 8:08 nachmittags

        Das ist DAS, was ihr Piraten wohl nie verstehen werdet: Es ist nicht objektiver, wenn man für jede Verschwörungstheorie offen ist. Und es ist NICHT unobjektiv, wenn man eine gereifte Meinung hat und bestimmte argumentative Sackgassen ablehnt. Ich definiere mich nicht über links oder linksradikal. Persönlich sehe ich Anarchismus als jenseits dieser Kategorien, weil er nicht paralmentarisch ist. Doch viele bezeichnen ihn als linksradikal. Who cares. Hauptsache man grenzt sich gegenüber abstrusen reschtsradikalen Thesen ab. Wer das ganze als rechts/links-Symetrie betrachtet dokumentiert damit nur seine grenzenlose politische Naivität. Und auf dem Level nehme ich Leute im politischen Diskurs nicht mehr ernst.

        Die Piraten nehme ich insofern ernst als sie als Verschwörungstheorien-Befürworter versuchen Einfluss zu gewinnen. Und dem muss man deutlich kontra geben. Ich nehme für mich selbst keine größeren Weisheiten in Anspruch. Aber ich habe eine Mei ung und laufe keiner Parteifahne hinterher und hülle mich auch nicht in Parteifahnen ein, wie ihr Parteiidioten.

      • April 10, 2010 um 9:01 nachmittags

        danke für das kompliment. ich laufe keinen parteifahnen hinterher, und verschwörungstheoretiker bin ich auch nicht. mir kommts eher so vor als würdest du grad krampfhaft versuchen selbst eine verschwörungstheorie zu generieren.

      • April 10, 2010 um 8:56 nachmittags

        ich gebe dir recht, dass eine reine direkte demokratie nicht sinnvoll ist, da wir nicht in einer gesellschaft leben in der alle aufgeklärt sind. eine reine repräsentative demokratie hat für mich aber auch nicht viel mit demokratie zu tun. liquid democracy finde ich eine sehr interessante mischform die man (zb innerparteilich) ausprobieren sollte. grundsätzlich ist aber das wichtigste für bessere bildung zu sorgen.

      • André
        April 9, 2010 um 9:35 vormittags

        Wo steht denn da im Wiki was von korrupt? Das liest sich wie ein Zitat, ist es aber nicht.

        Bleibt also der Teil “Wenn das Volk etwas will, dann ist es irgendwie BESSER”. Das ist ja nunmal das grundlegende Prinzip der Demokratie. Auch wenn ich es als problematisch ansehe, mit der Formulierung eines Volksentscheides dessen Ausgang zu beeinflussen, halte ich es doch für ein wesentlich besseres Mittel als wenn sich Politiker wie Schäuble hinstellen und sinngemäß sagen, dass sie diese ganze Diskussion bzgl. Bundestrojaner eigentlich nicht in aller Öffentlichkeit diskutieren möchten.

  3. April 8, 2010 um 10:07 nachmittags

    bin mir nicht ganz sicher ob der text satirisch gemeint ist.
    ich bin selbst pirat und würde mich als links-libertär/anarchistisch einstufen und fühle mich sehr wohl in dieser partei. die transparenten strukturen lassen es zu, kritikern wie dir “rosinenstückchen” rauszupicken, die das eigene weltbild bestätigen – das ist aber ein großer vorteil gegenüber anderen parteien, wo extreme positionen ohne einblick der öffentlichkeit geäußert werden können. ich finde es sehr wichtig wenn man auf kritische tendenzen hinweist, deswegen danke für den finger-in-die-wunden-legen.

    korbinian

    • April 9, 2010 um 12:17 vormittags

      Da musst Du wohl noch an Deiner Einstufung arbeiten. Anarchistisch und Piraten geht auf jeden Fall GAR NICHT zusammen. Im allgemeinen lehnen Anarchisten sowieso repräsentative Politik ab.

      • Mäuschen
        April 9, 2010 um 1:31 vormittags

        Stimmt. Anarchist und gleichzeitig Mitglied einer Partei zu sein widerspricht sich ganz einfach.

        Hier sieht man gut wie unbefangen Piratenmitglieder die Welt sehen, ich glaube die meisten Piraten sind ganz einfach sehr naiv und sehnen sich daher nach einfachen Weltbildern.

        Und immer wieder das blöde Argument mit dem “linksradikal = rechtsradikal” – nazimässiger gehts doch nicht, die lösen doch auch ganz gerne mal rechts-links in Luft auf ;)

      • April 9, 2010 um 9:26 vormittags

        komm mal raus aus deinem schubladendenken :)

      • April 10, 2010 um 8:42 nachmittags

        deswegen bin ich ja auch in einer partei die für mehr direkte beteiligung eintritt.
        liquid democracy kommt meinem anarchistischem ideal extrem nahe.

      • April 10, 2010 um 8:46 nachmittags

        @mäuschen die sichtweise mit diesem linksradikal ist die kehrseite von rechtsradikal lehne ich scharf ab. das nervt mich tatsächlich sehr oft innerhalb der partei. das ist aber nicht nazimäßig sondern einfach nur sehr naiv.

        unter anarchie stell ich mir evtl was anderes vor wie du. für mich widerspricht sich das aber gar nicht-auch wenn es natürlich nicht 100% konsequent ist.

      • April 10, 2010 um 9:05 nachmittags

        Oh, sind wir jetzt auch dabei, dass jeder selber definieren kann, was Anarchie ist? Super…

      • April 10, 2010 um 9:55 nachmittags

        klar. warum denn nicht? zumindest ich definiere für mich persönlich was und wie ich will. herrschaftslosigkeit bedeutet für dich evtl was anderes als für mich.

  4. BS, weiblich, nicht PiratIn
    April 9, 2010 um 6:31 vormittags

    Wenn es nicht vom Volk kommt, schrammt es nicht nur haarscharf an einer Diktatur vorbei. Ob das nun von links, rechts, oben oder unten kommt, ist der Sinn, von dem ich mal unterstelle, dass er verstanden wurde (bin mir aber ehrlicherweise hier in diesem Blog nicht ganz sicher), deswegen schlechter oder gar ganz falsch?

    Was ist das hier eigentlich? Satire? Ironie? Einfach nur sinnfrei und polemisch? Bei der Feminismus-Debatte stand hier ja auch “was” (erspare mir mal Wertung). Großes Feindbild Piratenpartei? Ich find’s ziemlich albern. Aber wenn’s hilft. Wobei auch immer.

  5. André
    April 9, 2010 um 9:31 vormittags

    Zwei Dinge: Zum einen ist es interessant, einer Partei ihre eigene Transparenz, nämlich sämtliche Diskussionen zum Parteiprogramm öffentlich zu führen, vorzuwerfen. Wieviele verschiedene Positionen es bei anderen Parteien gibt, wissen wir nicht — da gibt es nur die “offizielle” Parteilinie. Vielleicht sprechen bei Grünen, SPD und CDU genauso viele von “Asylanten”!? Und dem Bundesvorstand vorzuschreiben, dass er sämtliche Eingaben ins Wiki moderiert oder ggf. dementiert, führt die Arbeitsweise ad absurdum. Das sollte jeder Betreiber eines Blogs/Forums in Deutschland nur zu gut wissen.

    Zum anderen finde ich es komisch, der Partei das Recht auf Ausprobieren abzusprechen, indem Liquid Democracy verteufelt wird. Sicher kann es nicht die Lösung sein, Stimmengleichheit abzuschaffen. Aber “inside the box” wird politisch schon genug gedacht, das hemmt meiner Meinug nach Innovationen.

  6. kai
    April 9, 2010 um 10:29 vormittags

    Ne ganz schöne Hetze, die du da abziehst!

    Ich finde, du zeigst ein paar (vermutlich) valide Punkte auf (keine ganzheitliche Betrachtung von Bürgerrechten, Parteivorstand haut nicht auf den Tisch bzgl. Toleranz von rechtsgerichteten Aussagen und Leuten, allgemeine Naivität / Oberflächlichkeit).

    Deine Argumentation hast du aber auf eine zu schlechte Belegbasis (einzelne Foreneinträge etc.) gestellt, als dass man sagen könnte, dein Fazit sei folgerichtig. Es ist nicht sonderlich schwer, bei eine so offenen und teilweise naiven Partei in irgendeine Richtung zu argumentieren.

    Aussagen wie “intelligente und progressive Menschen [...] werden zunehmend herausgedrängt und gemobbt oder marginalisiert” belegst du in keiner Weise. Du tätigst zum Ende hin immer gewagtere Aussagen, die die Glaubwürdigkeit deines Artikels schmälern.

    Mal im Ernst, ein Fazit wie “Die angebliche Offenheit der Piraten bedeutet wie schon erläutert defakto nur eine Offenheit für rechtsradikale und konservative Gesinnungen” ist jawohl maßlos übertrieben und in eine Richtung zugespitzt?
    Wie hier die ersten Kommentare andeuten lassen, hättest du den Artikel womöglich auch genauso in die andere Richtung aufziehen können: “Defakto-Offenheit für linksradikale und kommunistische Gesinnungen”

    Dein eigentliche Kritikpunkt ist dabei ja nur, dass die Piraten zu offen und unvorsichtig sind. Auch das kann ein guter Grund sein, die Piraten nicht zu wählen. Ich hätte mir an dieser Stelle mehr objektiven Inhalt zur Aufklärung anstatt Meinungsmacherei (bis hin zur Hetzerei) gewünscht!

    • April 9, 2010 um 11:33 vormittags

      Mal im Ernst, ein Fazit wie “Die angebliche Offenheit der Piraten bedeutet wie schon erläutert defakto nur eine Offenheit für rechtsradikale und konservative Gesinnungen” ist jawohl maßlos übertrieben und in eine Richtung zugespitzt?

      Nein. Es muss bestimmte Grenzen der Offenheit geben. Und die müssen vor allem gegenüber rechtsradikalen Positionen existieren. Linksradikal darf man damit nicht gleichsetzen. Wer das tut versucht Verbrechen zu verharmlosen. Deswegen hätte ich nicht andersherum argumentieren können. Ich habe viel Hetze gegen nur annähernd linke Positionen mitbekommen – also ist für mich die rechte Ausrichtung der PP eindeutig.

  7. Imion
    April 9, 2010 um 11:16 vormittags

    Warum verschweigst du eigentlich manche sachen? z. B. das Lena nicht abgemahnt wurde, weil sie eine Gruppe für Frauen gründen wollte (gibt es im übrigen schon lange, AG Frauen) sondern dafür, dass sie eigenmächtig, an der Offizielen Pressestelle vorbei, Pressemitteilung rausgeschickt und damit Parteischädigent agiert hat.

    • April 9, 2010 um 11:35 vormittags

      Das ist doch Blödsinn! Jeder Mensch darf Presseerklärungen versenden. Welche Einstellung habt ihr überhaupt von Pressefreiheit? Pressefreiheit ist dann, wenn es die Zentrale genehmigt? Ihr wisst gar nicht, was Pressefreiheit ist!

      • Imion
        April 9, 2010 um 12:08 nachmittags

        Ach so, dann gebe ich mal schnell eine Presseerklärung im namen der Post raus, das ab sofort jeder Brief und jedes Paket umsonst verschickt wird.

        Mal schauen was dann passiert.

      • April 9, 2010 um 7:42 nachmittags

        1. Hat Lena die PM niemals als offizielle PM herausgegeben. Es ist immer ganz klar von Lena die Rede. Man kann offizielle PMS nur offizielle Kanäle mit offiziellem Absender und entsprechenden Ansprechpartner veröffentlichen. Die Tatsache das die Meldung nirgendwo in den Medien direkt übernommen wurde zeigt deutlich, dass das ganz unmissverständlich war.
        2. Der eigentliche Skandal ist das Mobben und Verwarnen von Lena, was in erster Linie die Richtigkeit ihrer Initiative beweist. Und ebenfalls ein Beleg für die Verkommenheit der Piratenpartei als Ganzes.

      • Imion
        April 12, 2010 um 2:58 nachmittags

        1. Nirgenwo in der PM ist zu sehen, dass Lena nur für sich schreibt. Hier die PM, die die rausgegangen ist, ist die Linke: http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Piratinnen&diff=567754&oldid=567743

        2. Lena wurde nicht gemobbt. Und nochmals, Lena wurde verwarnt, weil sie eigenmächtig eine PM rausgegeben hat, in der nicht ersichtlich war, dass sie nur ihre eigene Meinung wiederspiegelt, sondern die Meinung der PP und damit Partieschädigendt agiert hat.

      • April 19, 2010 um 3:12 nachmittags

        @Imion: Nein, Lena wurde nicht gemobbt. Frauen werden an x verschiedenen Stellen in den offziellen Parteimedien wie Wiki und Forum gemobbt. Insbesondere wenn sie eine andere Meinung haben. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und ich mag auch das Argument nicht mehr hören, dass diese Medien nicht die Parteimeinung repräsentieren. Das tun sie eben doch! Wir sind im Internet, offzielle Internetseiten repräsentieren Offizielles. So ist das nun mal. Wenn ich behaupte, im RL bin ich ganz anders als im Netz, dann glaubt mir das auch niemand. Es ist auch eine Frage von Authentiziät, dazu hat übrigens Jeff Jarvis einen netten Vortrag auf der re:publica gehalten. Die Vorteile des Internets, die nur durch authentisches Verhalten zu gewinnen sind. Aber ich schweife ab.
        Du solltest dich mal über die Definition von Mobbing informieren. Ich kann dir da diesen Link empfehlen: http://mobbing.seitenstark.de/index_k.asp?ext2=mobbing Vielleicht bist du danach schlauer. Parteischädigend ist allenfalls die der PM nachfolgende Diskussion gewesen.

  8. April 9, 2010 um 8:15 nachmittags

    “Parteiidioten.”?

    Du bist ja noch weiter weg von politischer Teilhabe als jeder Pirat, ob mit oder ohne Verschwörungstheorien.

    “Es muss bestimmte Grenzen der Offenheit geben. Und die müssen vor allem gegenüber rechtsradikalen Positionen existieren. Linksradikal darf man damit nicht gleichsetzen.”

    Deine Worte, erm , irgendwie ein Widerspruch innerhalb von 6 Posts? Wie kommst du wenn du so neutral und unangetastet von diesen rechts-links Theorien bist, wenn du selbst wertest das LINKS besser als RECHTS ist?

    • April 9, 2010 um 10:34 nachmittags

      Und Du bist offensichtlich ein hoffnungsloser Fall, wie viele Deiner Parteigenossen.

      • April 9, 2010 um 10:37 nachmittags

        ebenso , danke für die nicht ergiebige unterhaltung :)

      • April 9, 2010 um 10:41 nachmittags

        Gern geschehen. Vielleicht lernst Du ja irgendwann doch etwas dazu.

  9. erz
    April 9, 2010 um 11:14 nachmittags

    Das könnte man als Replik verstehen, ist aber nur eine völlig anderer Ansatz, die Piratenpartei als politisches Phänomen zu analysieren:

    Parteien, politische Partizipation & Piraten – es gibt ein politisches Vakuum, ob die Piraten es ausfüllen, bleibt abzuwarten

  10. Siebenschläfer
    April 10, 2010 um 1:05 nachmittags

    “Man vermeidet es bewusst sich politisch korrekt auszudrücken und bekennt sich offen zu Nation und Volk” Ja und, ist doch die normalste Sache der Welt sich zur eigenen Nation zu bekennen. Ich bin 1982 geboren, ich habe weder was mit Kaiser Wilhelm noch mit Adolf Hitler zu tun und darf mein Land lieben. Wir leben HEUTE und HEUTE sind die USA die “Nazis” und sollten sich in Grund und Boden schämen. Wir sollten die Amis (Soldaten) endlich aus Deutschland rausschmeißen, aber 8-kantig. Ich will nichts mit diesen Verbrechern zu tun haben und sehe es als Zumutung diese in meinem Land zu dulden und die noch bei ihren Kriegen zu unterstützen (Serbien, Irak, Afghanistan), von wegen Kampf gegen den Terror, so ein Humbug.

    Zu Flüchtlingspolitik: Deutschland ist KEIN Einwanderungsland, kann es von seiner Größe und Einwohnerdichte auch gar nicht sein. Wir können nicht jeden Flüchtling aufnehmen und wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Es gibt numal Grenzen der Aufnahmefähigkeit und die sind schon längst überschritten. Ich will hier keine Zustände wie im Kosovo.

    Zum Thema Antifeminismus: Ich finde das gut, genauso wie Antifaschismus. Feminismus ist eine totalitäre Ideologie und ist daher mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wir brauchen echte!!! Gleichberechtigung, keine Experimente wie Gender Mainstreaming um den neuen Menschen zu erschaffen, hatten wir schon 2 Mal in Deutschland, war beides Mal “nicht so toll”.

    Schreib doch mal einen Text: NEIN zu den Grünen, da würde mir eine Menge mehr einfallen:

    Antideutsche rassistische Äußerungen von Trittin und Fischer.

    Sie hatten einen gewalttätigen Terroristensympatisanten als Chef (Fischer)

    An allen Kriegen beteiligt (Kosovo, Irak, Afghanistan)

    Sesistische Quotenregleung in der Partei…

    Hartz 4 geht auch auf ihre Kappe…da gibts noch 100 anderee Sache.

  11. Siebenschläfer
    April 10, 2010 um 1:09 nachmittags

    vinci :

    Mal im Ernst, ein Fazit wie “Die angebliche Offenheit der Piraten bedeutet wie schon erläutert defakto nur eine Offenheit für rechtsradikale und konservative Gesinnungen” ist jawohl maßlos übertrieben und in eine Richtung zugespitzt?

    Nein. Es muss bestimmte Grenzen der Offenheit geben. Und die müssen vor allem gegenüber rechtsradikalen Positionen existieren. Linksradikal darf man damit nicht gleichsetzen. Wer das tut versucht Verbrechen zu verharmlosen. Deswegen hätte ich nicht andersherum argumentieren können. Ich habe viel Hetze gegen nur annähernd linke Positionen mitbekommen – also ist für mich die rechte Ausrichtung der PP eindeutig.

    Stimmt, wer linksradikal mit rechtsradikal gleichsetzt verharmlost Verbrechen:

    Die von Mao, Stalin UND Hitler, DENN aufgepasst: Viele die von Politik keine Ahnung haben halten die NSDAP oder meinetwegen auch die NPD für eine “rechte” Partei. Das ist grundlegend falsch. Die NSDAP war von ihrem Selbtsverständnis eine LINKE Partei. Das sollte man eigentlich wissen. Setzen 6

  12. April 20, 2010 um 6:58 nachmittags

    Deine Fragen könnte die BILD so 1:1 abdrucken, Glückwünsche :-)

    Sachliche Kritik ist kein Mobbing.

    Die Kritik in dem Blogbeitrag hier ist allerdings nicht sehr Sachlich sondern eher schmähend :-)

    • April 20, 2010 um 7:10 nachmittags

      Welche sachliche Kritik? Die Verwarnung ohne jegliche Basis? Die ganzen Attacken? Wach auf…

  13. pirat
    Mai 10, 2010 um 5:49 nachmittags

    ich möchte mir echt nicht deinen ganzen artikel durchlesen.
    schon beim ersten punkt kann ich dir leicht widersprechen. es gibt deutliche abgrenzungen zu rechten gedanken.
    so auch wieder in der jüngsten pressemitteilung der piraten aus nrw

    http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/presse/piraten-bedanken-sich-bei-allen-w%C3%A4hlern-und-unterst%C3%BCtzern.htm

    “Weiterhin alarmierend ist aus Sicht der PIRATEN auch das Abschneiden der rechten Parteien. Greshake: »Jede Stimme für das demokratiefeindliche extremistische Spektrum ist eine Stimme zuviel.«”

    in zukunft bitte besser recherchieren!

    (deine meinung zu anarchie und im zusammenhang damit korbinians durchaus aktzeptablen ansicht zur nicht-hirarchie in der piratenpartei bleibt für mich auch mehr als unverständlich.)

  1. April 10, 2010 um 7:49 nachmittags
  2. April 12, 2010 um 10:04 vormittags
  3. Januar 2, 2011 um 12:24 nachmittags
  4. April 25, 2012 um 6:33 nachmittags

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 121 Followern an