Flüssige Demokratie?

Nicht nur bei den Piraten finden sich seit geraumer Zeit Ideen wieder von ‘Liquid Democracy’. Ich bin da sehr sketpisch, weil es zum Teil wie der Versuch aussieht Demokratie oder Basisdemokratie neu zu erfinden. Und da muss man sehr gut aufpassen, weil dann eventuell wesentliche Dinge verloren gehen.

Im SZ Blog gibts dazu einen Artikel von Johannes Boie. Darin unter anderem dieser Absatz:

Die Ergebnisse jeder Abstimmung sind transparent. Jeder in der Software registrierte Pirat kann genau sehen, wer für oder gegen welchen Antrag gestimmt hat.

Ich finde aber, dass das gar nicht so wünschenswert ist. Wenn Abgeordnete beobachtet werden ist dass das eine – aber wenn jederzeit meine Stimme als Mitglied mit der ganzen Geschichte jederzeit für jeden sichtbar ist, dann ist das zwar eine Transparenz – aber keine wünschenswerte. Denn hier steht das Ganze im Widerspruch zu den Vorteilen geheimer Wahlen oder auch nichtöffentlicher Diskussionen. Das Abstimmungsverhalten des einzelnen Mitglieds sollte meines Erachtens niemals total transparent sein. Denn dieser hat kein Amt und sollte somit keiner Rechtfertigung unterliegen und seine Stimme sollte m.E. auch auf gar keinen Fall  namentlich nachvollziehbar sein!

Zu Parteiausschlussverfahren bei Piraten

Es mag manchen vielleicht überraschen, aber ich finde es für die Piraten als nicht angemessen, jemanden wie Aaron Koenig wegen politischer Äußerungen aus der Partei auszuschließen.

Ich will den Fall nicht ganz aufrollen hier, aber ich beziehe mich auf deine Meinung, dass eine gezielte Bombardierung des Irans dem Frieden zuträglich wäre.

Wie auch immer man dazu steht, so ist das  nicht mehr als eine/seine Meinung. Und als eine Partei die alle möglichen Themen diskutieren möchte, muss eine Partei auch gegenläufige Thesen im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten.

Ein Parteiausschlussverfahren ist eine ganz harte Waffe. Wie früh die Piraten hier überlegen diese zu benutzen stimmt mich bedenklich. Zudem verstößt Koenig nicht gegen die Ziele der Piratenpartei, denn diese hat sich in der Frage noch nicht eindeutig festgelegt. Auf der anderen Seite frage ich mich, warum sie Leute wie Aaron Koenig so lange im Vorstand belassen?

Ich bin ja kein Satzungs-Experte, aber vielleicht gibt es für die Mitglieder ja eine Möglichkeit vor dem Rücktritt des ganzen Bundesvorstands eine Abwahl Koenigs zu ermöglichen. Ich vermute neben der Ideallösung des Rücktritts Koenigs von allen Parteiämtern wäre die zweitbeste Lösung: ihm sämtliche Verantwortung zu entziehen.

Verärgert hat nun einige Piraten wohl, dass Herr Koenig seiner ursprünglichen Blog-Aussage noch weitere Auftritte folgten. Mal abgesehen vom Inhalt scheint der Herr ja alles andere zu sein als ein Medienexperte. Mehr so der Typ Elefant im Porzellanladen.

Ich sehe jetzt schon, dass der nächste Bundesparteitag der Piraten ein Hauen und Stechen geben wird, ganz anders als bei dem relativ dazu harmonischen letzten Parteitag von 2009. Es wird da vermutlich auf mehreren Ebenen grundsätzliche Konfrontationen geben. Das letzte Mal wurde ja auch für jeden Idioten den keiner kannte die Hand gehoben. Vielleicht schaffen sie es dieses mal Leute zu wählen, von denen sie mehr wissen – oder sie eben nicht zu wählen.

Jedenfalls kann man heute schon erahnen, dass die PP nach dem BPT nicht mehr die gleiche Partei sein wird. Wird sie z.B. eher für Männerrechtler attraktiver oder eher für Frauen? Eher für Rechtsradikale oder eher Progressive? Eher für Marktradikale oder Sozialisten? Die eine oder die andere Gruppe wird hinterher ernüchtert die Partei verlassen. Sofern denn diese Themen angesprochen werden.