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Archive for Februar 2010

Ups. Ne neue Genderdebatte bei den Piratinnen?

Februar 28, 2010 10 Kommentare

Damit hatte ich nicht gerechnet:

Ich erinnere an dieser Stelle auch noch mal an meinen Artikel “Und es gibt sie doch: Piratinnen!” verweisen. Damals hatte ich schon die mangelnde Auseinandersetzung der Piraten mit der Genderfrage bemängelt, bzw. die Tendenz das Männliche noch zu betonen, wo doch die Frauen eh schon nur wenige Prozent ausmachen.

Und jetzt, wow – alleine die Reaktion der Gegner zeugt davon, dass das eine richtige Aktion war. So viel Hass und Unverständnis. Die Gegner belegen damit, wie notwendig diese Debatte bei den Piraten ist. Gerade eben, weil es so viele Gegner davon gibt. Und weil die Piraten nicht nur die Abfalltonne der Grünen sein sollten!

Mal sehen, wie die Sache weitergeht.

Spreeblick: Griff ins Klo statt großer Wurf

Februar 28, 2010 6 Kommentare

Die Absicht war ja lauter als Frédéric Valin in dem Artikel “Extremismus extrahieren” versuchte sich für Linksextremismus ins Zeug zu werfen. Seine Kernthese:

Der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Linksextremen ist der: die einen sind antidemokratisch, die anderen antikapitalistisch.

Und versucht das so zu begründen:

Nach Aussage des Verfassungsschutzes ist der linksextrem, der das bestehende Wirtschaftssystem nicht für sinnvoll hält. Nach Aussage des Bundesverfassungsgericht steht er damit aber immer noch auf dem Boden der Verfassung.

Das ist aber mächtig daneben gegangen – und zwart aus folgenden Gründen:

  1. Ist die Extremismustheorie per se problematisch und wird daher auch von vielen Politikwissenschaftlern abgelehnt.
  2. DEN Linksextremismus gibt es nicht und daher kann eine Verallgemeinerung nicht passen.
  3. Zu behaupten das, was Valin unter Linksextremismus zusammenfasst wäre allesamt NUR antikapitalistisch und würde sich nicht gegen die FDGO wenden ist total falsch.
  4. Auch Rechtsextremismus ist vielfach antikapitalistisch

Es geht hier nicht nur um Kapitalismus. Ich spreche jetzt mal nur für den Anarchismus – ob der nun links ist oder nicht ist eine eigene Definitionsfrage. Der Anarchismus kritisiert nicht nur den Kapitalismus, sondern auch die herrschenden demokratischen Verhältnisse, also die FDGO. Die bestehende Demokratie wird als nicht ausreichend freiheitlich und demorkatisch angesehen – und daher streitet der Anarchismus für die Beseitigung der bestehenden Herrschaftsverhältnnisse. Das ist ja gerade eines der Hautprobleme – das nach Grundgesetzdefinition das Infragestellen des Systems, der Entscheidungsstrukturen als verfassungsfeindlich gilt. Während diejenigen, die das System ausnutzen und an den Grundrechten rumschrauben das ganze ohne weiteres tun dürfen.

Die Idee des Artikels war ja nett, aber der Versuch das ganze möglichst elegant zu erklären hat eine Übersimplifizierung bewirkt. Und daher muss ich auch Duddas Sichtweise auf den Artikel auch ablehnen.

Verabschiedung vom Piratenforum

Februar 27, 2010 4 Kommentare

Wie geplant werde ich aus dem Piratenforum als User “vinci” aussteigen und diesen User löschen lassen.Ich hatte in den letzten Tagen die Freischaltung genutzt noch einige letzte Bemerkungen zu schreiben. Nun folge ich aber meiner ursprünglichen Absicht und ziehe mich zurück. Warum?

  • Weil mein Vertrauen in Datenschutz, Meinungsfreiheit und Transparenz in die Piratenpartei und deren Forum nachhaltig gestört ist.
  • Weil das Forum aufgrund der Vielzahl an rechtsradikalen, sexistischen und sonstwie bedenklichen Positionen zu viel Zeit raubt. Über jeden zweiten Beitrag könnte man sich aufregen.
  • Dennoch sit die Bedeutung des Piratenforums begrenzt. In den letzten Monaten verbrachte ich meine Aufmerksamkeit vielfach damit einerseits gegen eine Unterwanderung der Piraten zu verwenden als auch dann um den Erhalt bzw. dann Löschung meines Accounts.
  • Es stellt sich heraus, dass die Auseinandersetzung oftmals fruchtlos ist, weil viele der Diskutanten viele Grundlagen von Wissenschaft und Demokratie nicht verstehen oder akzeptieren.

Dennoch muss man darauf verweisen, dass das Forum nach dem Umsturz der bisherigen Leitung freier und demokratischer geworden ist und damit die meisten meiner Forderungen umgesetzt wurden. D.h. man konnte Beiträge schreiben, die nicht sofort zensiert wurden – ein ganz neues und anderes Gefühl – aber pervers, dass das überhaupt etwas Besonderes ist. Man wird sehen wie sich Forum und Partei weiterentwickeln.

Piratenforum zum Existenzrecht Israels

Februar 26, 2010 7 Kommentare

Isi hatte diesen Thread im Piratenforum ja schon aufgegriffen. Ich habe das jetzt ein paar Tage beobachtet und habe gedacht das vielleicht einer der Koordinatoren der AG Außenpolitik der Piraten dazwischenhaut. Aber nichts dergleichen. Daher fasse ich da einige Aussagen mal zusammen, die da getätigt werden. Kritisiert wird dort der bisherige Konsens in der Piratenpartei:

Israel / Palästina
die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an
die PIRATEN setzen sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ein, fordern aber, dass Hamas u. Hisbollah explizit das Existenzrecht Israels anerkennen.
für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein

Soweit so gut. Nun die Reaktionen:

  • “Duckt man sich hier vor dem Israelischen Apartheidstaat ?”
  • “Das Existenzrecht Israels ist tatsächlich ein strittiger Punkt.”
  • “Es geht nicht um das Existenzrecht Israels(was ich unter der jetzigen Politik Israels zu 100% ablehne)”
  • “Zionismus beruht auf Völkermord Terrorismus Landvertreibung,Rassismus,vondaher ist es nicht angemessen mit der Anisemitenkeule auf Antizionisten einzuschlagen.
    Zionismus ist kein Judentum im Gegenteil der Zionismus benutzt das Judentum”
  • “Es gibt genügend Palästinenser die einen Israelischen Pass haben und auch in Israel wohnen,das Problem ist,das diese Palästinenser Opfer des Zionistischen Rassimus sind.”
  • “Allerdings legitimierst Du durch Wegsehen dann aber auch die schleichende Ausrottung der palistiensischen, quasi “indigenen” Bevölkerung des heutigen Israels. Ausrottung durch Kontrolle der Trinkwasserzufuhr oder durch Verdrängung durch Siedlungen. Das ist ungefähr so, als wenn die USA weggesehen hätten, als Nazi-Deutschland in Europa umhertobte (…), was sie anfangs ja auch brav taten. Ich hoffe, dass das Gleichnis klar ist.

Es ist schon klar was hier abläuft: Deutsche vergleichen die Juden mit den Nazis und rechnen das gegen. Das läuft im Forum der AG Außenpolitik in einem der obersten Threads – und niemand aus der AG spricht mal ein Machtwort. Das sind klare antijudaistische/antisemitische Positionen. Ich bin mal gespannt, ob sich das nun dort als neuer Konsens etablieren wird.

Das Schweigen der Medien zum Gewerkschaftsverbot

Februar 24, 2010 1 Kommentar

Da habe ich mich doch richtig erinnert.

Als im Januar in Israel für den Frieden von nur 500 Menschen demonstriert wurde, war die geringe Zahl der Demonstrantinnen ein Thema für sich:

Also muss man in Israel demonstrieren, damit berichtet wird? (Zur Erinnerung; die 500 Demonstrantinnen-Demo zum FAU-Verbot wurde in kaum einer Zeitung oder anderen Medien berichtet)

Zur Zeit ist die Koalitionsfreiheit in Deutschland bedroht. Hallo Medien, aufwachen! Es ist die selbe Sache wie damals mit der Vorratsdatenspeicherung. Die Medien merken wieder mal nichts. Da müssen erst hunderttausende auf die Straße gehen, bis sie was merken. Dabei spielte das Ganze (FAU-Verbot) sogar in Berlin, während der Berlinale, während der Abschlussveranstaltung.

In Deutschland kann man offenbar ein Grundrecht nach dem anderen Streichen ohne das jemand sich nur kratzt. Auch von den tollen Bürgerrechtsparteien FDP und Piraten nur Schweigen. Wieder ein Beweis dafür wie ernst da wirklich Grundrechte genommen werden.

Mir reicht es nicht, dass die Medien keine Anarchistinnen mögen. Journalisten sind Herdentiere. Wenn da der Damm gebrochen wäre, würden sie auch darüber schreiben.

Mir ists eigentlich fast egal, was die Medien schreiben – aber ein Gewerkschaftsverbot mal so eben ignorieren ist ein Skandal für sich. Es ist also wieder mal an den Bloggern da mehr Wind zu machen. Informiert euch, schreibt und redet drüber!

Tab geschlossen, was Tun?

Bisher hatte ich den Bedarf offenbar nicht. Aber gerade eben dann doch: Ich hatte einen längeren Beitrag in einem Forum geschrieben und dann versehentlich im Firefox den Tabulator geschlossen.

“Mist!” dachte ich … die schöne Arbeit umsonst. Aber dann habe ich noch mal nach einem Weg gesucht es wiederherzustellen und siehe da: Im Menü “Chronik” findet man u.a. auch ein Untermenü “Kürzliche geschlossene Tabs” – worin ich meinen Tabulator mit ganzen getippten Inhalt wiederfand!

Wo man Tabs wiederherstellt

Im Pulldown-Menü einen geschlossenen Tab wiederherstellen

Saugeil sage ich da nur. Ist natürlich auch potentiell problematisch wenn man mal einen Browser teilt und denkt das Schließen eines Tabs verbirgt wo man gesurft ist. Aber in menem Fall hat es mir einigen Ärger erspart. Und das wollte ich an euch weitergeben. Auch wenns manche schon vor mir kannten.

Was für manche Männer schon Gewalt ist

Februar 23, 2010 40 Kommentare

Im Artikel “Drohungen vor Männerkongress: Professor Amendt muss mit Leibwächtern auftreten” wird von der Bedrohung des Lebens von Professor Amendt auf dem Männerkongress an der Uni Düsseldorf berichtet. Gespannt lese ich den Artikel um zu lesen wie der Mordanschlag verhindert wurde. Und finde diesen Hinweis:

Dem Vernehmen nach haben feministische Kreise aus Berlin und Düsseldorf die Universität Düsseldorf aufgefordert, Professor Amendts Vortrag zu streichen. Anderweitig würde das Folgen haben, “noch ist Zeit …” (das zu ändern).

Aha, “dem Vernehmen” nach sollen irgendwelche Kreise also mit Konsequenzen gedroht haben. Aha. Das ist also lebensbedrohlich. Sehr konkret. Sieht ja eher so aus, als wenn Herr Amendt da einen Punkt machen wollte in dem er sich Leibwächter mietete um damit wieder mal die Gewalttätigkeit von Frauen zu beweisen. Sehr spaßig. Und wie einfühlsam Arne Hoffmann nachfragt…

Siehe dazu auch den Hinweis im Femokratieblog:

Das der Kongress stattgefunden hat, scheint lange Zeit auf der Kippe gewesen zu sein. Man munkelt, dass der Grund dafür, die Präsenz des Herren Prof. Amendt gewesen sein soll. Während des Kongresses wurde er auch permanent von zwei Bodyguards begleitet. Der Grund dafür scheinen Morddrohungen gewesen zu sein.

Flüssige Demokratie?

Nicht nur bei den Piraten finden sich seit geraumer Zeit Ideen wieder von ‘Liquid Democracy’. Ich bin da sehr sketpisch, weil es zum Teil wie der Versuch aussieht Demokratie oder Basisdemokratie neu zu erfinden. Und da muss man sehr gut aufpassen, weil dann eventuell wesentliche Dinge verloren gehen.

Im SZ Blog gibts dazu einen Artikel von Johannes Boie. Darin unter anderem dieser Absatz:

Die Ergebnisse jeder Abstimmung sind transparent. Jeder in der Software registrierte Pirat kann genau sehen, wer für oder gegen welchen Antrag gestimmt hat.

Ich finde aber, dass das gar nicht so wünschenswert ist. Wenn Abgeordnete beobachtet werden ist dass das eine – aber wenn jederzeit meine Stimme als Mitglied mit der ganzen Geschichte jederzeit für jeden sichtbar ist, dann ist das zwar eine Transparenz – aber keine wünschenswerte. Denn hier steht das Ganze im Widerspruch zu den Vorteilen geheimer Wahlen oder auch nichtöffentlicher Diskussionen. Das Abstimmungsverhalten des einzelnen Mitglieds sollte meines Erachtens niemals total transparent sein. Denn dieser hat kein Amt und sollte somit keiner Rechtfertigung unterliegen und seine Stimme sollte m.E. auch auf gar keinen Fall  namentlich nachvollziehbar sein!

Zu Parteiausschlussverfahren bei Piraten

Februar 22, 2010 2 Kommentare

Es mag manchen vielleicht überraschen, aber ich finde es für die Piraten als nicht angemessen, jemanden wie Aaron Koenig wegen politischer Äußerungen aus der Partei auszuschließen.

Ich will den Fall nicht ganz aufrollen hier, aber ich beziehe mich auf deine Meinung, dass eine gezielte Bombardierung des Irans dem Frieden zuträglich wäre.

Wie auch immer man dazu steht, so ist das  nicht mehr als eine/seine Meinung. Und als eine Partei die alle möglichen Themen diskutieren möchte, muss eine Partei auch gegenläufige Thesen im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten.

Ein Parteiausschlussverfahren ist eine ganz harte Waffe. Wie früh die Piraten hier überlegen diese zu benutzen stimmt mich bedenklich. Zudem verstößt Koenig nicht gegen die Ziele der Piratenpartei, denn diese hat sich in der Frage noch nicht eindeutig festgelegt. Auf der anderen Seite frage ich mich, warum sie Leute wie Aaron Koenig so lange im Vorstand belassen?

Ich bin ja kein Satzungs-Experte, aber vielleicht gibt es für die Mitglieder ja eine Möglichkeit vor dem Rücktritt des ganzen Bundesvorstands eine Abwahl Koenigs zu ermöglichen. Ich vermute neben der Ideallösung des Rücktritts Koenigs von allen Parteiämtern wäre die zweitbeste Lösung: ihm sämtliche Verantwortung zu entziehen.

Verärgert hat nun einige Piraten wohl, dass Herr Koenig seiner ursprünglichen Blog-Aussage noch weitere Auftritte folgten. Mal abgesehen vom Inhalt scheint der Herr ja alles andere zu sein als ein Medienexperte. Mehr so der Typ Elefant im Porzellanladen.

Ich sehe jetzt schon, dass der nächste Bundesparteitag der Piraten ein Hauen und Stechen geben wird, ganz anders als bei dem relativ dazu harmonischen letzten Parteitag von 2009. Es wird da vermutlich auf mehreren Ebenen grundsätzliche Konfrontationen geben. Das letzte Mal wurde ja auch für jeden Idioten den keiner kannte die Hand gehoben. Vielleicht schaffen sie es dieses mal Leute zu wählen, von denen sie mehr wissen – oder sie eben nicht zu wählen.

Jedenfalls kann man heute schon erahnen, dass die PP nach dem BPT nicht mehr die gleiche Partei sein wird. Wird sie z.B. eher für Männerrechtler attraktiver oder eher für Frauen? Eher für Rechtsradikale oder eher Progressive? Eher für Marktradikale oder Sozialisten? Die eine oder die andere Gruppe wird hinterher ernüchtert die Partei verlassen. Sofern denn diese Themen angesprochen werden.

Zur Aussetzung vom Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Artikel 9)

Am 20. Februar fand in Berlin eine Demonstration mit rund 500 Teilnehmerinnen gegen das faktische Gewerkschaftsverbot der FAU-IAA statt.

(Links zu Bildern findet man am besten via FAU_IAA Twitter oder diesem Indymedia-Artikel)

Worum geht es?

Ein weiteres Grundrecht ist in Gefahr. Und zwar dasjenige, was in Artikel 9 des Grundgesetzes definiert ist. Ich zitiere den hier mal vollständig:

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Und wieso ist dies in Gefahr? Weil das Landgericht Berlin entschieden hat, dass Vereinigungen von Arbeitnehmerinnen, die man gemeinhin “Gewerkschaften” nennt nur dann als solche gelten können, wenn diese zugleich auch “tarifmächtig” sind.

“Traifmächtig” bedeutet quasi die Fähigkeit Trafiverträge, genauer gesagt Flächentarifverträge, abzuschliessen. D.h. defakto Gewerkschaft darf sich nur die Vereinigung bezeichnen, die bereits eine ist. Unter diesen Bedingungen kann gar keine Gewerkschaft existieren. Denn niemand kann in eriner Gewerkschaft Mitglied werden, die keine Gewerkschaft ist. Logisch, oder. dennoch scheinen das einige Arbeitsrechtler wie Wolf Reuter nicht zu begreifen:

entgegen des von ihr inszenierten und völlig unangemessenen, aber auch sachverhaltsverzerrenden Getöses ging es nämlich nicht um ein “Gewerkschaftsverbot”, sondern um ihre Tarifmächtigkeit, um die es wegen des eigenen Anspruchs, “alle Branchen” mit ca. 100 Mitgliedern in der FAU vertreten zu wollen, nun einmal schlecht steht.

Hier wird quasi aus Sicht der Legitimität des “Koalitionsverbotes” und der gängigen Arbeitsrechtssprechung argumentiert. Natürlich ist das formal korrekt weil die Gerichte so argumentieren. Aber DEFAKTO eben ist das eine Aufhebung des Artikels 9 über den Umweg der Erhebung der Tarifmächtigkeit als ein verfassungsgemäße Einschränkung der Koalitionsfreiheit.

Es kann hier nicht nur um Begriffe gehen: Wer meint, die FAU könne sich doch jederzeit anders bezeichnen, verkennt zum einen, das die FAU und die Vorgängerorganisation sich seit 90 Jahren als Gewerkschaft bezeichnet, so verhält und auch so wahrgenommen wird. Es besteht ÜBERHAUPT KEIN ZWEIFEL, dass die FAU eine Gewerkschaft ist. Alle anderen Begriffe wären viel missverständlicher und bedenklicher. Sollte man das Kind nicht auch beim Namen nennen dürfen?

Es erinnert ein wenig an DDR-Zeiten und “Jahresendflügelfiguren“. Denn nicht nur Artikel 9 wird damit ausgehebelt, sondern auch Artikel 5 (Meinungsfreiheit):

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Also wenn wir annehmen, das Grundrechte nur in besonders schlimmen Fällen ausgehebelt werden sollten, dann muss es sich hier wohl um die Gekränkte Ehre des Herrn Grossman als Geschäftsführers des Kino Babylon handeln, die hier verteidigt wird. Denn Herr Grossman fühlt sich inzwischen schon durch die blosse Ansprache von Wörtern wie “Tarifkonflikt” in seiner persönlichen Ehre gekränkt.

Sollen wir vielleicht auf Rücksicht auf Herrn Grossman und anderen Arbeitgebern das Wort “Gewerkschaft” ganz aus dem deutschen Wortschatz streichen?

Dem Sekretär der FAU-Berlin ist es bei Androhung von 250.000 € Strafe verboten, die  FAU als “Gewerkschaft” oder “Basisgewerkschaft” zu bezeichnen.

Nicht zuletzt geht es auch um das Verhalten der Linkspartei, die hier ganz offen Dumpinglöhne deckt und dieses Kino in Berlin-Mitte auch noch mit viel Geld unterstützt! Viele andere Kinos in Kiel werden nicht so reich bedacht und es wird deutlich, dass hier mit  zweierlei Maß gemessen wird.

Auf die Berlinale und die Kinostadt Berlin wirft das Ganze einen schweren Schatten. Man könnte fast sagen Grossman macht die Berlinale kaputt, nur weil er den Hals nicht voll genug bekommen kann. Und Linkspartei, ver.di und Gerichte adjutieren dabei.

Der Rechtsweg kann lange dauern und teuer werden für die kleine FAU. Aber ohne Zweifel wird sie das überleben, wie viel schlimmere Phasen der Weltgeschichte. Was Grossman nicht verstanden hat, ist dass er unfreiwillig der FAU mit seiner Totalverweigerung auf Verhandlungen einzugehen genau den Fall geliefert hat, auf den sie vielleicht unbewusst seit langen Jahren wartet.

Was tun?

Inzwischen geht es mehr als nur um die Angestellten des Kinos, oder Berlin oder die FAU, sondern auch darum, ob ein Landgericht mal so eben Grundrechte aussetzen darf. Sind Grundrechte nur noch eine potentielle Streichliste für Gerichte und haben keine Bedeutung mehr? Kann jedes Grundrecht einfach nur aberkannt werden, nur weil Deutsche Gerichte Flächentarife so liebhaben und die Nerven eines Kino-Geschäftsführers blank liegen? Es wird Zeit, dass die Medien und die Öffentlichkeit diesen Streitfall ernst nimmt und aufnimmt und dieser richterlichen Willkür ein Ende setzen.

So wie es aussieht geht es sowohl bei Grossman und der FAU inzwischen um alles. Es dürfen Wetten abgeschlossen werden. Da dieser Konflikt mit zunehmender Dauer der FAU immer mehr Sympathien und Unterstützerinnen bringt und es inzwischen um Grundrechtsfragen geht, wäre mein Tip, dass am Ende auf jeden Fall nicht Grossman als Sieger hervorgeht. Und das nur, weil es ihm nicht reichte nur ein kleines a zu sein.

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