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Wenn Leute keine Ahnung von Demokratie haben

Wie z.B. Aaron König – dann sollten sie vielleicht einfach mal die Klappe halten, bevor sie sich in Solidarität üben mit der Schweiz.

Viele Menschen meinen fälschlicherweise, dass der Kern von Demokratie das Erreichen von Mehrheiten für politische Positionen wäre. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Zunächst einmal sind aber die grundlegenden Menschenrechte zu nennen. Und da verstößt die Abstimmung in der Schweiz meiner Meinung nach gegen Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Außerdem gibt es auch in der Schweiz eine definierte Religionsfreiheit. Wenn eine Abstimmung nun meint einer Religionsgemeinschaft nun schweizweit bestimmte Bauten verbieten zu können und dabei ausser acht lässt in welchem erheblichen Maße christliche Kirchen die Landschaft bisher prägten – dann ist das ein fundamentaler Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz.

Es geht dann gar nicht drum, welche  Mehrheit für was ist! Der eigenen Islamophobie Ausdruck zu verleihen mag Leuten wie Aaron ja eine Herzensangelenheit sein. Ich dachte aber immer dafür gäbs schon parteien wie die NPD. Erschreckend wie wenig Leute merken auf  wie niedrigem Niveau sie argumentieren. Und mit der “Weisheit der Vielen” hat das alles nichts zu tun.

Es geht wie gesagt um einige sehr grundsätzliche Eckpunkte einer Demokratie, die nicht verhandelbar sein dürfen. Wer meint, dass man in einer Demokratie fast alles beschließen dürfe, der wird auch zustimmen, dass sich eine Demokratie zunehmend einem neuen Totalitarismus zuwendet. Daher aus meiner Sicht ein klares Veto zur Haltung der Schweiz und gegen eine verquere Vorstellung von Demokratie

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  1. stoertebeker
    Dezember 2, 2009 um 9:09 nachmittags

    Ich wil wirklich nicht Korinthen kacken aber mit der „Weißheit der Vielen“ hat die Abstimmung wahrscheinlich tatsächlich zu tun. Ich denke aber, dass ‘Weisheit’ gemeint war ;)

    • Dezember 2, 2009 um 9:41 nachmittags

      Ok, korrigiert ;)

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