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Piratenpartei (doch nicht) Mens only

Oktober 22, 2009 3 Kommentare

Dank der Initiative einer Frau wurde bei den Piraten nun ein Antrag direkt an den Bundesvorstand eingebracht, der die Partei einseitig auf Männerinteressen ausrichten wird. Der Antrag lautet:

Der Vorstand möge beschließen, eine Diskussion zum Thema “Geschlechtergerechtigkeit” eine Diskussion in der Partei zu initiieren. Diese soll zum Ziel haben, dass Kernprogramm der Piratenpartei um Aspekte zu erweiterten, die zur echten Geschlechtergerechtigkeit führen.

Begründung:
1. Diese Programmerweiterung betrifft die Stammwählerschaft der Piraten, da viele der heute gültigen Gesetze, vor allen junge Männer benachteiligen.
2. Es ist elementarer Grundsatz der Piratenpartei, sich für die
unterschiedslose Anwendung von Rechten und Pflichten einzusetzen.

Belege:

Um die historische Benachteiligung von Frauen systematisch abzubauen, wurden ihre Rechte in den zurückliegenden Jahrzehnten gestärkt. Dabei entstanden Ungerechtigkeiten gegenüber Männern, gegen die sich inzwischen eine breite Bewegung von Menschen unterschiedlichster Stellung, Geschlecht und Herkunft richtet. Diese Bewegung zieht sich durch alle politische Lager, hat aber keine politische Anbindung.

Es entspricht sowohl der primären Zielgruppe, als auch der Programmatik der Piratenpartei, diese Defizite aufzuzeigen und Konzepte für deren Abbau zu erarbeiten, ohne in eine Männer-gegen-Frauen-Rhetorik zu verfallen. Die Piraten täten gut daran, sich dieser Problematik anzunehmen. Es betrifft ihre Wählerschaft. Diese Bewegung formiert sich
derzeit und sucht politische Unterstützung. Darum ist das Thema
Geschlechtergerechtigkeit ein sehr geeignetes Kernthema für die Piraten.

Die Nachteile der Männer betreffen vor allem diese Themen:
Bildung, Gesundheit, Scheidungsrecht, Väterrechte, verpflichtender Dienst.

Wenn das so durchgeht, ist das ein Sieg für die Männerbewegung, der es primär um ein Zurückdrehen der Errungenschaften des Feminismus und somit gegen etablierte Bürgerrechte geht. Statt auf einen Dialog zu setzen und der Formulierung neutraler Ziele einer Geschlechtergerechtigkeit wird hier plötzlliche den Männern einseitig neue rechte zugestanden, während diese Frauen pauschal verweigert werden.

Peinlicherweise kam dieser Vorstoß als Nacht- und Nebelaktion ausgerechnet von einer Frau, die somit beweisen wollte, dass sie sich mit bestimmten Themen beschäftigt hat. Dieser Antrag, wird er denn umgesetzt, wirft die Piratenpartei Wochen zurück bei denen es gelungen war die Pattsituation klarer herauszuarbeiten und auch die Interessen gewisser Antifeministen zu identifizieren. Der logische nächste Schritt wäre es gewesen eventuell tatsächlich geschlechtsneutrale Positionen zu entwerfen, gegen das man sich bei diesem Antrag aber klar entschieden hat.

Ich hatte dazu folgenden Gegenentwurf formuliert:

Die Piratenpartei steht zu dem Grundrecht der Gleichberechtigung. Die Piratenpartei lehnt bestehende Diskriminierung in jeglicher Form ab. Die Piratenpartei tritt für die Beseitigung existierender Diskriminierungen ein. Dabei soll folgendes berücksichtigt werden:

* Maßnahmen sollen nach Möglichkeit keine anderweitige Diskriminierung bewirken.
* Maßnahmen sollen eine begrenzte Gültigkeit haben
* Bestehende Gesetze sollen auf ihre diskriminierenden Wirkung überprüft werden.

Hintergrund:
Die Frauenbewegung hat in den letzten Jahrhunderten wichtige Verbesserungen für Frauen erreicht. Doch noch immer bestehen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Die Piratenpartei strebt eine Gesellschaft an, in der die Sexualität nicht die Chancen und Rechte eines Kindes im späteren Leben vorbestimmt. Jeder Mensch ist daher mit den gleichen Rechten ausgestattet zu deren Durchsetzung wir uns verpflichtet fühlen.

Ich bin zwar der Meinung, dass man die Benachteiligung von Frauen klarer herausarbeiten könnte. Aber dies war mit den Piraten nicht machbar.

Update:

Dieser o.g. Antrag wäre  der Schlussstrich unter einer wochenlangen Debatte zur Geschlechtergerichigkeit. Hiermit hatte sich der Graben zwischen Männern und Frauen potentiell geweitet.

Immerhin hat der Bundesvorstand diesen Antrag EINSTIMMIG abgelehnt! Bravo!

Noch ist nicht alles verloren.

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