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Ein kurzer Rückblick auf das Versagen in der deutschen Geschichte

Zu einer Recherche zum Umfeld der Emordung von Rosa Luxemburg (anläßlich eines Filmabends “Rosa Luxemburg“) habe ich einen Text zusammengestellt, den ich mit euch teilen möchte.
Ich setze jetzt mal den willkürlichen Anfang der Vorgeschichte des Films auf das Jahr 1815. Dem jahr des Wiener Kongresses. Der fand anläßlich der Niederlage Napoleons statt und leitete die Periode der Restauration ein, deren Ziel es war die alte Ordnung (also monarchistische Herrschaft) wiederherzustellen. Wichtiger Begriff ist da der Vormärz. Das führte zu Widerständen des Bürgertums und auch die Ideen der Nationenbildung in Einheit und Freiheit als Gegenmodell zur Monarchie und die Aufklärung hatten sich doch zu weit verbreitet, so dass die Ideen sich auf verschiedene Schichten/Klassen ausbreitete. In diese Zeit fällt auch die ROMANTIK. Die Angst vor Revolutionen führte zur Zensur, Verfolgung und Unterdrückung von Opposition.

Ich zitiere mal aus der Wikipedia:

Eine wesentliche Qualität der Beschlüsse besteht darin, dass der reaktionäre Staat liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Diese Demagogenverfolgung fand besonders intensiv in Preußen statt. Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Christian Sartorius, Georg Büchner, Friedrich Ludwig Jahn, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen. E. T. A. Hoffmann, der 1819 bis 1821 als Kammergerichtsrat selbst in der preußischen Immediat-Kommission zur Ermittlung hochverräterischer Verbindungen und anderer gefährlicher Umtriebe saß, hat die Vorgangsweise der Behörden in seiner Erzählung Meister Floh satirisch dargestellt. Er bekam dadurch selbst Schwierigkeiten mit der Zensur und der Disziplinarbehörde.

Ihre Forderungen formulierten sie z.B. beim Hambacher Fest (1832).

Also es ging, so interpretiere ich im wesentlichen bei dem Kampf um Volkssouveränität. Ich zitiere die Wikipedia:

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Pressefreiheit und vieles andere waren wohl eher Beiwerk, dass als Bedrohung des monarchischen Prinzips gesehen wurde.

Aktiv war dabei der Deutsche Bund (bestehend aus Königreichen und Herzogtümern), der 1815 auf dem Wiener Kongress gegründet wurde und bis 1866 bestand hatte:

Als Nachfolge”organisation” des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen.

1844 fand der Weberaufstand (Hungerrevolte) statt. 1848/1849 erfolgte die sog. “Deutsche Revolution”, die vorwiegend von Anhängern des Liberalismus geprägt war. Also Anhängern des Parlamentarismus. Andere Kräfte wie Frühsozialisten, Anarchisten u.ä. waren in den Parlamenten gar nicht oder kaum vertreten.

Wikipedia zu Frühsozialismus:

Zentral bei den frühen Sozialisten ist der Begriff der menschlichen Natur, so Leszek Kołakowski. In diesem fundamentalen Sinn seien alle Menschen gleich – mit identischen Rechten und Pflichten. Für diese Autoren gehe es vor allem um die Frage, warum die bisherige Geschichte mit ihren Kriegen und der Ausbeutung der natürlichen Bestimmung des Menschen genau entgegengesetzt verlaufen sei. Der Begriff der menschlichen Natur führe dann zur Idee der kommunistischen Despotie. Es sei für die Frühsozialisten unwichtig, ob die Menschen selbst für die Verwirklichung des Kommunismus sind. Kołakowski zitiert den kommunistischen Autor Jean-Jacques Pillot, demzufolge man auch nicht die Insassen einer Irrenanstalt frage, ob sie ihr Bad nehmen wollen. Kołakowski begegnet dem mit der Frage, wer denn darüber entscheide, wer Arzt und wer Irrer sei.

Ach ja, bei meinen Recherchen bin ich darauf gestoßen, dass das Wort “Parlamentarismuscharakteristika” lang ist.

Vorgeschichte
In dieser Zeit fand auch die Industrielle Revolution und die Ausbildung eines Proletariates statt – eine radikale Umwälzung der Gesellschaft. Aus Bauern wurden Arbeiter und eine neue Mittelschicht des Bürgertums entstand. Das Bürgertum setzte sich z.B. damals schon für einen Freihandel ein, denn die Zölle drückten ihre Gewinnmargen.

Da politische Organisationen Repressionen ausgesetzt waren wurden Tarnvereine wie Turnbünde und Burschenschaften gegründet. Diese hatten neben den nationalistischen Ideen damals bereits auch antijudaistische und rassistische Tendenzen. Diese Studentenbünde (Corps) halfen auch wesentlich bei der Organisation der Revolution.

Paulskirchenverfassung
Interessant aus meiner Sicht ist, dass die Abgeordneten der Paulskirche von einem Siebenerausschuss eingeladen wurde. Die Zusammensetzung war, was die Sozialstruktur angeht nicht repräsentativ: „Dreimal 100 Advokaten – Vaterland, du bist verraten; dreimal 100 Professoren – Vaterland, du bist verloren!” sagt man damals. Zahlenmäßig sehr schwach vertreten waren Handwerker und Vertreter aus der Landwirtschaft.

Hier die drei Lager laut Wikipedia:

  1. Die „demokratische Linke“ – im Jargon der damaligen Zeit auch als die „Ganzen“ bezeichnet, die sich aus der extremen und der gemäßigten Linken zusammensetzten (der Deutsche Hof sowie die späteren Abspaltungen Donnersberg, Nürnberger Hof und Westendhall)
  2. Die „liberale Mitte“ – die so genannten „Halben“, die sich aus dem linken und rechten Zentrum zusammensetzten (das rechtsliberale Casino und der linksliberale Württemberger Hof sowie die späteren Abspaltungen Augsburger Hof, Landsberg und Pariser Hof)
  3. Die „konservative Rechte“ aus Protestanten und Konservativen (Steinernes Haus bzw. nach dem Wechsel des Klublokals Café Milani. Die Café Milani-Fraktion … verfolgte die Großdeutsche Lösung und vertrat einen föderalen Staat, in dem das Parlament auf Verfassungsfragen beschränkt bleiben sollte und die Reichsregierung nicht kontrollierte. Die Einzelstaaten sollten Monarchien bleiben, eigenständige Heere behalten sowie von der Reichsverfassung abweichende Konstitutionen.” Diese Fraktion kann man teilweise auch zur Reaktion zählen (Die Reaktion)

Interessant hierbei die Dualität zwischen Rückwärtsgewandtheit/Reaktion der Rechten auf der einen Seite und der Vorwärtsgewandtheit der Linken auf der anderen. Ihr erinnert euch, dass die Sozialdemokratische Zeitschrift “Vorwärts” hiess – und so muss man denke ich auch das Spannungsverhältnis zwischen Rechts und Links betrachten.

Legitimationsproblem
Versammeln kann sich jeder, aber diese Versammlung hatte keine. Als der Deutsche Bund einen Waffenstillstand mit Dänemark schloss wegen der Schleswig-Holstein-Frage, kam es zu den Septemberunruhen. Bemerkenswert hierbei:
Bei der drei Tage andauernden Debatte vom 14. bis zum 16. September argumentierte die Linke hauptsächlich nationalistisch und idealistisch, wobei sie insbesondere die deutsche Ehre betonte, die es zu retten gälte. Die Rechte allerdings bat in ihrer Argumentation um mehr Besonnenheit, da die Regierungsverhältnisse zu unsicher seien, denn Dahlmanns Versuch der Regierungsumbildung war ja gescheitert. Deutschland sei zudem nicht fähig einen Krieg ohne Preußen zu führen, da es ohne ein Heer oder eine Flotte machtlos war.” – Schließlich stimmte das Parlament dem Friedensvertag, den es nicht verhandelt hatte zu.

Aus irgendeinem Grunde rief das Parlament preussische und österreichische Bundestruppen zu Hilfe, die wohl das Parlament schützen sollten (? Unklar, gerne Tips). Bei einem Tumult vor der Paulskirche griffen die Preussischen Soldaten ein und verstärkten damit Ressentiments. (Wikipedia:) “Es begann ein Barrikadenkampf zwischen revolutionären Arbeitern, Bauern und Handwerkern einerseits und dem preußischen und österreichischen Militär auf der anderen Seite. Der Aufstand wurde sehr schnell unterdrückt, da die Handwerker, Tagelöhner und Gesellen spontan und planlos vorgegangen waren. Sie hatten zwar an ca. 40 Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet, aber versäumt, wichtige militärische Zufahrtswege zu sperren und aus den Dörfern Unterstützung zu holen. Gegen Mitternacht war der Aufstand bereits niedergeschlagen. Bei den Kämpfen fielen 30 Aufständische und 12 Soldaten …. Sowohl die Linke wie auch die Rechte distanzierte sich von dem Aufstand, da dieser nur von blinder Wut getragen worden sei, die nichts mit Politik zu tun habe … Die Nationalversammlung hatte seit dem Septemberaufstand ihre Glaubwürdigkeit verloren und fand zu keiner Zusammenarbeit mehr zwischen dem bürgerlich-liberalen und dem radikaldemokratischem Lager. Diese frühe Spaltung der Kräfte war für das spätere Scheitern der Nationalversammlung von entscheidender Bedeutung … Die radikalen Demokraten, die zugleich links und nationalistisch gesinnt waren, sahen sich von da an nicht mehr durch die Nationalversammlung repräsentiert und griffen in verschiedenen Staaten des Deutschen Bundes zu eigenständigen revolutionären Aktionen.

Radikale Linke wie Robert Blum wurden ohne Beachtung ihrer Immunität standrechtlich erschossen. Beide Seiten betrachteten dieses Kapitel als Bestätigung ihrer Vorurteile über die Rechte oder die Linke.

Immerhin schaffte man es Grundrechte für einen zukünftigen deutschen Staat zu definieren.

Eigentlich wollte die Nationalversammlung eine Großdeutsche Lösung, die aber vom österreichischen Kaiser abgelehnt wurde. Also bot man dem preussischen Kaiser die Krone für einen Staat mit einer Kleindeutschen Lösung (ohne Österreich) an. Dieser lehnte jedoch ab:

In der Folgezeit setzte Preussen einige der Ideen der Nationalversammlung sozusagen von oben um (kleindeutscher Bund unter preußischer Führung).

Friedrich Wilhelm IV. richtete am 5. Dezember 1848 das Preussische Abgeordnetenhaus ein .(Wikipedia: “Die Wahl der Abgeordneten erfolgte nach dem Dreiklassenwahlrecht. Das Wahlverfahren war indirekt. Die Wahlberechtigten wählten in der Urwahl – getrennt in drei Klassen – Wahlmänner und diese dann die Abgeordneten ihres Wahlbezirks. … Wahlberechtigt war jeder (männliche) Preuße ab 24 Jahre, der in einer preußischen Gemeinde seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz hatte und nicht durch rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Rechte verloren hatte oder öffentliche Armenunterstützung erhielt. Wählbar zum Abgeordneten war, wer das 30. Lebensjahr vollendet hatte, seit mindestens drei Jahren Preuße war und die bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urteil verloren hatte. … Die Stimmabgabe dauerte in der Regel mehrere Stunden und fand durchgehend werktags statt….Das Wahlverfahren in Kombination mit der Wahlkreiseinteilung führte zu einer sehr starken Bevorzugung der Konservativen. 1913 erhielten sie 14,8% der Urwählerstimmen, hatten aber 149 der 443 Sitze im Abgeordnetenhaus (inkl. zwei Hospitanten), die Freikonservativen erreichten sogar 53 Sitze mit nur 2% der Urwählerstimmen. Die SPD hingegen erhielt 1913 mit 28,4% der Urwähler nur 10 Sitze.
Next Stop: Deutscher Krieg 1870/71
Als nächsten Stop in der Deutschen Geschichte würde ich den Deutschen Krieg sehen, mit dem Preussen unter Bismarcks Führungversuchte seine Dominanz auszunutzen, um seinen Einfluss zu vergrößern. Machen wirs kurz: Preussen schlug Österreich.
Next Stop: Deutsch-Französischer Krieg von 1870

Kurz: Die Preussen schlug in Allianz mit Bayern, Württemberg und Baden Frankreich und das Deutsche Reich wurde gegründet. In gewissem Sinne erfolgte die Umsetzung so mancher Ideale der Deutschen Revolution jetzt durch Kriege und Expansion. Die Verwendung der Begrifflichkeit Deutsches Reich knüpfte an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962–1806).

Interessant evt. auch der staatsrechtliche Exkurs in der Wikipedia:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ (Bundesverfassungsgericht vom 31. Juli 1973)”

Und nochn Nietzsche:

„Von allen schlimmen Folgen aber, die der letzte mit Frankreich geführte Krieg hinter sich drein zieht, ist vielleicht die schlimmste ein weitverbreiteter, ja allgemeiner Irrthum: der Irrthum der öffentlichen Meinung und aller öffentlich Meinenden, dass auch die deutsche Kultur in jenem Kampfe gesiegt habe und deshalb jetzt mit den Kränzen geschmückt werden müsse, die so ausserordentlichen Begebnissen und Erfolgen gemäss seien. Dieser Wahn ist höchst verderblich: nicht etwa weil er ein Wahn ist – denn es giebt die heilsamsten und segensreichsten Irrthümer – sondern weil er im Stande ist, unseren Sieg in eine völlige Niederlage zu verwandeln: in die Niederlage, ja Exstirpation des deutschen Geistes zugunsten des ‚deutschen Reiches‘.“
– Friedrich Nietzsche zur Gründung des Deutschen Reiches 1871: Unzeitgemäße Betrachtungen, 1873–1876, Erstes Stück, Kapitel 1

Weiteres

1878 wurden die Sozialistengesetzte verabschiedet. Das Gesetz verbot sozialistische und sozialdemokratische Organisationen und deren Aktivitäten im Deutschen Reich außerhalb des Reichstags und der Landtage. Es kam damit einem Parteiverbot gleich. Viele Sozialisten setzten sich unter dem repressiven politischen Druck des Gesetzes ins ausländische Exil ab, vor allem nach Frankreich, die Schweiz oder England. Die SAP konnte jedoch weiter im Parlament vertreten sein und bekam auch immer mehr Stimmen, so dass der Reichstag 1890 eine weitere Verlängerung des Gesetzes ablehnte. Nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes blieb die Sozialdemokratie, die sich seit dem Erfurter Programmparteitag 1891 SPD nennt, ein ernstzunehmender Machtfaktor. 1912 schließlich sollte sie gar stärkste Partei im Reichstag werden. …

Der Geist des Sozialistengesetzes wirkte jedoch auch nach 1890 in Gesellschaft und Politik des Deutschen Reiches fort. Die Sozialdemokraten wurden noch lange nach der Aufhebung des Gesetzes als „vaterlandslose Gesellen“ diffamiert (u.a. 1907 bei der sogenannten „Hottentottenwahl“). Erst bei der Auslösung des Ersten Weltkrieges im August 1914, als es darum ging, die Volksmassen für den Krieg zu mobilisieren, überdachte Kaiser Wilhelm II. als „Oberster Kriegsherr “ Deutschlands die auch von ihm bis zuletzt vertretene Strategie der politischen Isolierung der Sozialdemokratie und verkündete – nach seinem Verständnis im Interesse des Reiches – mit Blick auf die Sozialdemokraten, er kenne „keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche“. Darauf stimmte die SPD-Reichstagsfraktion, seit dem Tode August Bebels (1913) unter dem Vorsitz des gemäßigt reformorientierten Friedrich Ebert – neben Hugo Haase – geschlossen für die ersten Kriegskredite und leitete die Burgfriedenspolitik ein.

Interpretation
Die Sozialdemokraten als Parlamentarische Linke, ob nun als ADAV, SDAP, SAP oder SPD waren immer schon nationalstaatlich und nicht internationalistisch ausgerichtet. (S.a. Ferdinand Lassale ) und nie revolutionär.

Ich denke, dass der Knax 1848 war. Und dass das Kernproblem der Nationalismus war, der in der Sozialdemokratie ebenfalls mehr Zustimmung fand, als Ideen einer Sozialrevolution. Die SPD kämpfte um Anerkennung. Und dafür war sie bereit andere Ideal zu opfern. Insofern stellt aus meiner Sicht die SPD über die Geschichte Deutschlands hinweg immer wieder die nützlichen Idioten, die zwar immer auch die Stimmen der Arbeiter bzw. der Masse der Wähler bei Wahlen erheischen können, aber nicht im Namen dieser handeln: Sie 1. Weltkrieg, siehe Weimarer Republik.

Sozialrevolutionäre und Anarchisten haben es immer abgelehnt über den Weg der Parlamente die eigenen Ideale zu verraten. Die deutsche Sozialdemokratie scheint aber innigst verbunden mit dem Parlamentarismus, den ich mal negativ interpretiere in dem Sinne, dass hier die Idee ist, das Politik eben eigentlich primär in den Parlamenten passiert und nicht durch direkte Mitbestimmung der Bürger oder zumindest die Berücksichtigung des Wählerwillens (keine Wiederbewaffnung, Atomausstieg, keine Kriegsbeteiligung, etc. etc. )

Gerne nehme ich Verbesserungsvorschläge und Korrekturen auf.

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