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Reflektion zu Radikalität und Mitte

In diesem Artikel möchte ich einige meiner Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit reflektieren, die mich beschäftigen. Es geht um das Selbstbild der deutschen Gesellschaft (über andere Regionen kann ich weniger sagen). Aus meiner  Perspektive erscheint ihre gesellschaftspolitische Verordnung als pathologisch. Dies leite ich daraus ab, dass es erhebliche Widersprüche gibt, zwischen den Idealen, die man propagiert – und wie man sie lebt. Eine offene Frage ist für mich derzeit , ob die Gesellschaft rechtsradikal ist, oder ob die Mitte eine eigene Radikalität aufweist, jenseits klassische rechter Ideologien. Interessanter weise wäre das das, was es bereits einmal als eine Unsinnspartei gab. Die “Radikale Mitte“. Ich gehe dieses Thema nicht so sehr streng logisch, sondern eher assoziativ an und hoffe am Ende des Artikels einen Schritt weiter zu sein in der Erkenntnis der Ursachen der Phänomene. Ich werde dabei wohl an machen Trivialitäten nicht vorbeikommen.

Wir können mit der Feststellung anfangen, das die erschreckensten Erscheinungen einer Zeit oftmals aus der Mitte des gesellschaftlichen Zeitgeistes erfolgten. Das liegt zum einen daran, das eine Kraft, die eine gesellschaftliche Herrschaft ausübt, auch über mehr Möglichkeiten verfügt. Insofern definiert sich die Mitte nicht philosophisch durch klare Bekenntnisse, sondern eher durch Selbst-Affirmation. Viele politischen Kräfte definieren sich selbst als die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte ist ein strategischer Punkt. Die Mitte hat recht, alle Macht geht von der Mitte der Gesellschaft aus. Radikalität als Gegensatz dazu – oder als “gesellschaftlicher Rand” wird zwar oftmals als bedrohlicher wahrgenommen – weil daraus Dinge wie Terrorismus erwachsen. Gleichzeitig ist der Rand aber zumeist isoliert und eher bedeutungslos.

Man erinnerst sich an Schröder/Steinmeiers “Neue Mitte”. Keine gesellschaftliche Kraft, die Herrschaft ausüben will kann dies von einem definierten Rand. Das wäre ein Widerpruch in sich. Die Mitte ist umkämpft. Man kann es auch bildlich beschreiben als Machtzentrum. Wie das Kanzleramt, in das Schröder rein wollte und am Tor rüttelte, bis er es schaffte. Die Mitte als solches hat aber keine Bekenntnisse zu menschlichen Werten, zu Grundwerten oder Menschenrechten.

In Deutschland aber auch z.B. in den USA gilt Meinungsfreiheit auf dem Papier sehr viel – doch in der Realität ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die USA erlebt zur Zeit im Streit um die Gesundheitreform in demokratischen Townhall-Meetings gerade eine Art organisierten Bürgerkrieg, in dem fehlgeleitete Spinner alles niederbrüllen wollen, was an konstruktiver Diskussion läuft. Dieses wird vom Establishment gestützt. Männer mit Maschinengewehren, die dem neuen Präsidenten nicht wohlgesonnen sind, können sich in den USA sogar vor diesen Hallen in drohender Pose präsentieren. Die Republikaner versuchen dabei mit Worten die neue Regierung als radikal und sozialistisch zu outen. Das ist natürlich Unsinn – aber da die Mitte eine große Schnittmenge darstellt ist es gefährlich, wenn das Bild des Verlustes der Mitte der Gesellschaft entsteht oder sich gar verfestigt. Jeder Einzelne verortet sich auch gerne als neutral, ausgewogen und mittig – weil dies eine Position der Unangreifbarkeit darstellt. Jede Reaktion aus der Mitte heraus erscheint gerechtfertigt. Denn die Mitte zu schützen bedeutet nach dieser Definition die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Die Mitte ist auch das neue WIR, wie es Frau Merkel gerne benutzt. Wer für sich in Anspruch nimmt, die Mitte zu repräsentieren spricht für ALLE, die Anderen sind NICHT die Mitte. Als noble Geste und zum Beweis der Toleranz verzichtet die Mitte hier und da auf einen Schlag gegen radikale Kräfte, wie z.B. die NPD. Nein, man will sie nicht verbieten – wir leben in einer Demokratie. Und in einer Sozialen Marktwirtschaft. Es git Diagramme, die die deutsche Marktwirtschaft genau in der Mitte zeigen zwischen radikalem Kalitalismus und Kommunismus. Auch dort wieder: Die Mitte.

Die Mitte als gesellschaftspolitischer Ort bedeutet aber vor allem eine Abgrenzung, denn wenn WIR die Mitte definieren, dann sind alle Positionen, die nicht die eigenen sind Randpositionen, radikal, extrem, was auch immer. Es kann nur EINE Mitte geben.
“Das Boot ist voll” – Schily – die deutschen Arbeitnehmer in der Mitte, im Boot – ausländische Arbeitnehme bzw Asylbewerber bedrohen also die Mitte nach dieser Definition. Denn in der Mitte ist nicht Platz für alle. Die Definition der Mitte rechtfertigt es, Menschen aus unserer Mitte zu verbannen. Dabei wird aber oft nicht eine radikale Politik geoutet, sondern diejnigen, die den “mittigen” Status quo in frage stellen.

Die Linke stellt offen die Systemfrage und ist somit “linksradikal” – nicht etwa, weil Verstaatlichungen verdammenwert wären, sondern dies als Programmatik die Herrschenden Verhältnisse in frage stellen würde. Daher auch das Nein zur Linken von Teilen der SPD. Es wurde nicht wirklich begründet. Es ging mehr darum, dass der Rand und die Mitte nicht zusammenkommen dürfen. In diesem Fall vertraten einige Abweichler eine neue Mitte rechts von der SPD und verursachten dadurch den Wiedergewinn der Macht durch Roland Koch.

Die alles scheint gerade in Demokratien weit verbreitet. Durch das Mehrheitsprinzip. Denn Treffen kann man sich oft nur in der Mitte. Dazu bedarf es keiner politischer Debatten mehr. So stellen die Volksparteien oft eine gruslige Mischung an Ideen dar – aber Positionen werden per Mehrheit gewählt und damit entradikalisiert.

Der wahre Radikalismus, vor allem der Linksradikalismus definiert sich weniger dadurch, das er brutal oder gewalttätig wäre, sondern darin, das er sich diesem gesellschaflichen Dialog entzieht. Die Idee einer gewaltsamen Revolution z.B. wie sie in Russland passierte umgeht den gesellschaftlichen Diskurs und gelangt direkt zu dem Ziel die Herrschaft zu erreichen. Noch radikaler ist der Anarchismus, der auch einen Gewaltverzicht beinhaltet. Auf dieses MUSS die Mitte mit einer Radikalisierung reagieren. Denn nur, wenn der Anarchimus radikal ist, kann er wirksam bekämpft werden. Entweder marginalisiert oder vernichtet oder vereinnahmt.

Dabei kämpft die Mitte mit allen Bandagen – es können sämtliche rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben und gleichzeitig kann dies als Sicherung der Demokratie verkauft werden. Es wird, wie ich erfahren habe, zum einen die Meinungsfreiheit über alles gelobt, auch sie zu verteidigen – und im selben Atemzug wird Zensur gerechtfertigt. Hier wird die Pathologie besonders sichtbar. In Deutschland ist es oft leichter rechtsradikale Positionen zu vertreten, als wenn man gegen solche  Positionen öffentlich vorgeht. Vielen Menschen fehlt das politische Gespür für gefährliche Positionen, die radikal antidemokratisch und manipulativ sind. Eher findet man aber jemand, der diese Positionen verteidigt als jemand, der sich offen dagegen wendet. Es möchte eben jeder Teil der Mitte sein – und es scheint nicht hehreres zu geben, als Rachtsradikale gegenüber Linken zu verteidigen. Der Mensch der Mitte ist tolerant. So ist bereits die Österreichisch-Ungarische Demokratie gescheitert, so ist die Weimarer Republik gescheitert und so scheitert unsere Demokratie gerade auch wieder. Man muss daran erinnern, das Hitler nicht dadurch an die Macht gekommen ist, dass im zu wenig Toleranz entgegengebracht wurde. Im Gegenteil. Das selbe gilt für die Faschisten in Italien oder Franko in Spanien. Es waren immer wieder Demokraten, die Rechtsradikalen Macht einräumten und ihnen den Weg bereiteten. Auch hier wird oft gar nicht diskutiert. Man denkt das durch das Festklammern an der Mitte als solches der Status quo erhaltbar bliebe – und man selber nichts zu befürchten hätte. Das dies nicht so ist, wurde wie geschildert schon mehrfach in der Geschichte bewiesen. Sozialdemokraten gaben Mordaufträge heraus, um Volksaufstände zu unterdrücken in der Novemberrevolution. Darüber wird aber immer noch kaum berichtet. denn die SPD ist ja Mitte. Dort ist alles erlaubt. Und die GRÜNEN als Teil einer neuen Mitte unterstützten die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Später mehr dazu…

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