Readers Edition und Bürgerjournalismus

Die Idee des Bürgerjournalismus als solches ist interessant.

„Partizipativer Journalismus ist die Tätigkeit eines Bürgers oder einer Gruppe von Bürgern, die eine aktive Rolle im Prozess der Recherche, des Berichtens, des Analysierens sowie des Verbreitens von Nachrichten und Informationen einnehmen. Ziel dieser Partizipation ist die Bereitstellung von unabhängigen, verlässlichen, genauen, ausführlichen und relevanten Informationen, die eine Demokratie benötigt.“

Die “Readers Edition” definiert sich als:

“ eine Plattform, die eine völlig neue Art von Journalismus möglich macht. Werden Sie selbst Redakteur. Wir geben Ihnen die Möglichkeit, eigene Geschichten, Berichte und Fotos zu veröffentlichen. [...] Jeder kann zum Journalisten werden, der Platz ist unbegrenzt. [...] Schreiben Sie über das, was Sie bewegt. Schreiben Sie eine Kurzmeldung oder einen langen Bericht, eine eigene Einschätzung oder eine Nachricht. Geben Sie “Readers Edition” Ihre eigene Sichtweise.

Alle Berichte müssen journalistischen Grundsätzen des Pressekodex folgen: Die Fakten müssen stimmen, unbestätigte Gerüchte oder Vermutungen werden nicht veröffentlicht. Zudem darf sich durch Berichte niemand beleidigt oder zu Unrecht beschuldigt fühlen. „

Das ist die Theorie. Inzwischen hat aber ein massiver Verfall der Inhalte Einzug gehalten. Bezahle Journalistinnen werden von der Blogform GmbH beauftragt Inhalte aus dem StudiVZ herauszukratzen. Nicole Oppelt veröffentlich offenbar täglich vier solcher zusammengekratzten Meinungen aus dem StudiVZ. Man bezahlt also professionelle Journalistinnen, um Meinungen von Usern anderer Portale in kurzen Beiträgen wie diesem unter studiVZ-Watch zusammenzufassen.

Die Blogform GmbH versucht auch anderweitig auf den Mainstream-Zug aufzuspringen mit dem neuen Portal Bürgerinfo09.de. Nach eigenem Bekunden eine „eine völlig neue Nachrichten-Website“. Bei genauem Hinschauen erscheint es aber als nur ein weiteres Metaportal. Es gibt viele Nachahmer von Youtube, Twitter & Co. Während erstgenannte Portale zwar bekannt sind, aber nicht unbedingt kommerziell erfolgreich, sieht es für viele der Klone nich schlechter aus. Am allerschlechtesten aber für die Portale, die nichts tun, als einen mix verschiedener Portale neu zusammenzumixen. Ein ähnliches Konzept versucht man wohl gerade auch der Readers Edition aufzudrücken. Zuvor hat man schon die Nutzung von Amazon-Rezensionen aufgenommen. Auch diese professionell zusammengefasst.

Mit der ursprünglichen Definition von Bürgerjournalismus hat das nichts mehr zutun. Es wird aber als solches verkauft. Ein Etikettenschwindel. Dazu kommt, das eine zentrale Redaktion und nicht etwa die Kontrolle über ihre Beiträge haben. Bereits 2007 haben viele Autoren und Moderatoren das Projekt verlassen (müssen). Offenbar ist man nun dabei aktiv den Gedanken des Bürgerjournalismus weiter zurückzudrängen zugunsten einer aufgewärmten Brühe an Meinungen, die man irgendwo im Netz findet. Statt Bürger die recherchieren, fassen Journalisten zusammen, was irgendwer irgendwo mal im Netz von sich lässt. Leider verbreitet sich diese Art des Journalismus immer mehr. Nur weil irgendein zufälliger Paul2456 irgendetwas sagt, hat dies doch noch keine Bedeutung. Wo sind wir nur gelandet. Hat man vor Jahren noch skeptisch auf kritischen Bürgerjournalismus geschaut, so bezahlt man nun Journalisten dafür zufällige Meinungsbilder einzufangen. Und damit ist jeglicher Manipulation und Subjektivität Tür und Tor geöffnet. Was ist mit dem selbstgewählten Grundsatz „Die Fakten müssen stimmen, unbestätigte Gerüchte oder Vermutungen werden nicht veröffentlicht.„

Die Readers Edition ist schon seit längerem ein Pool für die wirrsten Gerüchte und Verschwörungstheorien. Vom Autor, der sich über den Angrif auf Mannichl lustig macht bis zu diversen Klimaskeptikern, die z.B.  den Umweltsünder ExxonMobil  hochleben lassen oder der Weigerung die Schädlichkeit von Sonnenstudios anzuerkennen findet man jeden Schwachsinn und jede Hetze, die man sich nur denken kann. Vielleicht hat man deswegen am 19. Juni zum letzten mal ein Best-Of von Artikeln erstellt? Sinkende Qualität – vermutlich auch sinkende Leserzahlen. Da möchte man gerne viel Content generieren und möglichst wenig dafür ausgeben. Man hat es verabsäumt die Autoren frühzeitig an der Weiterentwicklung des Projektes zu beteiligen. Das verwendete WordPress hat seit Jahren seine Macken, die nicht beseitigt werden. Man hat es versäumt ein Autorenkollektiv an sich zu binden, dass gewissen Mindeststandards einhält und eben nicht das Portal mit Gerüchten und Vermutungen zu überschwemmen.

Alles zusammengenommen scheint das Projekt keine große Zukunft mehr zu haben, denn es steuert etwas führerlos umher – immer hinter den großen Megatrends hinterher. Vielleicht war der Geburtsfehler auch, dass dieses Projekt nicht von Autoren gegründet wurde, sondern von einer Firma, die von vorneherein nur daran dachte, Autoren, die unbezahlte Schreibarbeiten leisten auszunutzen, ohne ihnen auch ausreichende Rechte an den eigenen Werken einzuräumen. Immerhin setzte man früh auf eine freie Lizenz. Doch wenn die Qualität nicht stimmt, hilft dies auch nicht. Für ein Back-To-The-Roots ist es offenbar zu spät, denn der Ruf des Projektes ist bereits ruiniert.

Reflektion zu Radikalität und Mitte

In diesem Artikel möchte ich einige meiner Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit reflektieren, die mich beschäftigen. Es geht um das Selbstbild der deutschen Gesellschaft (über andere Regionen kann ich weniger sagen). Aus meiner  Perspektive erscheint ihre gesellschaftspolitische Verordnung als pathologisch. Dies leite ich daraus ab, dass es erhebliche Widersprüche gibt, zwischen den Idealen, die man propagiert – und wie man sie lebt. Eine offene Frage ist für mich derzeit , ob die Gesellschaft rechtsradikal ist, oder ob die Mitte eine eigene Radikalität aufweist, jenseits klassische rechter Ideologien. Interessanter weise wäre das das, was es bereits einmal als eine Unsinnspartei gab. Die „Radikale Mitte„. Ich gehe dieses Thema nicht so sehr streng logisch, sondern eher assoziativ an und hoffe am Ende des Artikels einen Schritt weiter zu sein in der Erkenntnis der Ursachen der Phänomene. Ich werde dabei wohl an machen Trivialitäten nicht vorbeikommen.

Wir können mit der Feststellung anfangen, das die erschreckensten Erscheinungen einer Zeit oftmals aus der Mitte des gesellschaftlichen Zeitgeistes erfolgten. Das liegt zum einen daran, das eine Kraft, die eine gesellschaftliche Herrschaft ausübt, auch über mehr Möglichkeiten verfügt. Insofern definiert sich die Mitte nicht philosophisch durch klare Bekenntnisse, sondern eher durch Selbst-Affirmation. Viele politischen Kräfte definieren sich selbst als die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte ist ein strategischer Punkt. Die Mitte hat recht, alle Macht geht von der Mitte der Gesellschaft aus. Radikalität als Gegensatz dazu – oder als „gesellschaftlicher Rand“ wird zwar oftmals als bedrohlicher wahrgenommen – weil daraus Dinge wie Terrorismus erwachsen. Gleichzeitig ist der Rand aber zumeist isoliert und eher bedeutungslos.

Man erinnerst sich an Schröder/Steinmeiers „Neue Mitte“. Keine gesellschaftliche Kraft, die Herrschaft ausüben will kann dies von einem definierten Rand. Das wäre ein Widerpruch in sich. Die Mitte ist umkämpft. Man kann es auch bildlich beschreiben als Machtzentrum. Wie das Kanzleramt, in das Schröder rein wollte und am Tor rüttelte, bis er es schaffte. Die Mitte als solches hat aber keine Bekenntnisse zu menschlichen Werten, zu Grundwerten oder Menschenrechten.

In Deutschland aber auch z.B. in den USA gilt Meinungsfreiheit auf dem Papier sehr viel – doch in der Realität ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die USA erlebt zur Zeit im Streit um die Gesundheitreform in demokratischen Townhall-Meetings gerade eine Art organisierten Bürgerkrieg, in dem fehlgeleitete Spinner alles niederbrüllen wollen, was an konstruktiver Diskussion läuft. Dieses wird vom Establishment gestützt. Männer mit Maschinengewehren, die dem neuen Präsidenten nicht wohlgesonnen sind, können sich in den USA sogar vor diesen Hallen in drohender Pose präsentieren. Die Republikaner versuchen dabei mit Worten die neue Regierung als radikal und sozialistisch zu outen. Das ist natürlich Unsinn – aber da die Mitte eine große Schnittmenge darstellt ist es gefährlich, wenn das Bild des Verlustes der Mitte der Gesellschaft entsteht oder sich gar verfestigt. Jeder Einzelne verortet sich auch gerne als neutral, ausgewogen und mittig – weil dies eine Position der Unangreifbarkeit darstellt. Jede Reaktion aus der Mitte heraus erscheint gerechtfertigt. Denn die Mitte zu schützen bedeutet nach dieser Definition die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Die Mitte ist auch das neue WIR, wie es Frau Merkel gerne benutzt. Wer für sich in Anspruch nimmt, die Mitte zu repräsentieren spricht für ALLE, die Anderen sind NICHT die Mitte. Als noble Geste und zum Beweis der Toleranz verzichtet die Mitte hier und da auf einen Schlag gegen radikale Kräfte, wie z.B. die NPD. Nein, man will sie nicht verbieten – wir leben in einer Demokratie. Und in einer Sozialen Marktwirtschaft. Es git Diagramme, die die deutsche Marktwirtschaft genau in der Mitte zeigen zwischen radikalem Kalitalismus und Kommunismus. Auch dort wieder: Die Mitte.

Die Mitte als gesellschaftspolitischer Ort bedeutet aber vor allem eine Abgrenzung, denn wenn WIR die Mitte definieren, dann sind alle Positionen, die nicht die eigenen sind Randpositionen, radikal, extrem, was auch immer. Es kann nur EINE Mitte geben.
„Das Boot ist voll“ – Schily – die deutschen Arbeitnehmer in der Mitte, im Boot – ausländische Arbeitnehme bzw Asylbewerber bedrohen also die Mitte nach dieser Definition. Denn in der Mitte ist nicht Platz für alle. Die Definition der Mitte rechtfertigt es, Menschen aus unserer Mitte zu verbannen. Dabei wird aber oft nicht eine radikale Politik geoutet, sondern diejnigen, die den „mittigen“ Status quo in frage stellen.

Die Linke stellt offen die Systemfrage und ist somit „linksradikal“ – nicht etwa, weil Verstaatlichungen verdammenwert wären, sondern dies als Programmatik die Herrschenden Verhältnisse in frage stellen würde. Daher auch das Nein zur Linken von Teilen der SPD. Es wurde nicht wirklich begründet. Es ging mehr darum, dass der Rand und die Mitte nicht zusammenkommen dürfen. In diesem Fall vertraten einige Abweichler eine neue Mitte rechts von der SPD und verursachten dadurch den Wiedergewinn der Macht durch Roland Koch.

Die alles scheint gerade in Demokratien weit verbreitet. Durch das Mehrheitsprinzip. Denn Treffen kann man sich oft nur in der Mitte. Dazu bedarf es keiner politischer Debatten mehr. So stellen die Volksparteien oft eine gruslige Mischung an Ideen dar – aber Positionen werden per Mehrheit gewählt und damit entradikalisiert.

Der wahre Radikalismus, vor allem der Linksradikalismus definiert sich weniger dadurch, das er brutal oder gewalttätig wäre, sondern darin, das er sich diesem gesellschaflichen Dialog entzieht. Die Idee einer gewaltsamen Revolution z.B. wie sie in Russland passierte umgeht den gesellschaftlichen Diskurs und gelangt direkt zu dem Ziel die Herrschaft zu erreichen. Noch radikaler ist der Anarchismus, der auch einen Gewaltverzicht beinhaltet. Auf dieses MUSS die Mitte mit einer Radikalisierung reagieren. Denn nur, wenn der Anarchimus radikal ist, kann er wirksam bekämpft werden. Entweder marginalisiert oder vernichtet oder vereinnahmt.

Dabei kämpft die Mitte mit allen Bandagen – es können sämtliche rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben und gleichzeitig kann dies als Sicherung der Demokratie verkauft werden. Es wird, wie ich erfahren habe, zum einen die Meinungsfreiheit über alles gelobt, auch sie zu verteidigen – und im selben Atemzug wird Zensur gerechtfertigt. Hier wird die Pathologie besonders sichtbar. In Deutschland ist es oft leichter rechtsradikale Positionen zu vertreten, als wenn man gegen solche  Positionen öffentlich vorgeht. Vielen Menschen fehlt das politische Gespür für gefährliche Positionen, die radikal antidemokratisch und manipulativ sind. Eher findet man aber jemand, der diese Positionen verteidigt als jemand, der sich offen dagegen wendet. Es möchte eben jeder Teil der Mitte sein – und es scheint nicht hehreres zu geben, als Rachtsradikale gegenüber Linken zu verteidigen. Der Mensch der Mitte ist tolerant. So ist bereits die Österreichisch-Ungarische Demokratie gescheitert, so ist die Weimarer Republik gescheitert und so scheitert unsere Demokratie gerade auch wieder. Man muss daran erinnern, das Hitler nicht dadurch an die Macht gekommen ist, dass im zu wenig Toleranz entgegengebracht wurde. Im Gegenteil. Das selbe gilt für die Faschisten in Italien oder Franko in Spanien. Es waren immer wieder Demokraten, die Rechtsradikalen Macht einräumten und ihnen den Weg bereiteten. Auch hier wird oft gar nicht diskutiert. Man denkt das durch das Festklammern an der Mitte als solches der Status quo erhaltbar bliebe – und man selber nichts zu befürchten hätte. Das dies nicht so ist, wurde wie geschildert schon mehrfach in der Geschichte bewiesen. Sozialdemokraten gaben Mordaufträge heraus, um Volksaufstände zu unterdrücken in der Novemberrevolution. Darüber wird aber immer noch kaum berichtet. denn die SPD ist ja Mitte. Dort ist alles erlaubt. Und die GRÜNEN als Teil einer neuen Mitte unterstützten die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Später mehr dazu…

Readers Edition ist rechts angekommen. (& Zensur)

Vor einigen Monaten schrieb ich einen Artikel unter dem Titel Rechtsrutsch bei Readers Edition – unter dem Eindruck einiger Artikel mit rechtsradikalem Unterton.

Nun ist die Readers Edition (RE) endgültig am rechten Rand angekommen. Ein kritischer Kommentar in einem meiner eigenen Artikel gegenüber der Entwicklung der RE (der m.W. keine persönliche Beleidigung enthielt) wurde gelöscht. Da der Kommentar gelöscht wurde und ich keine Kopie habe, kann ich ihn nicht zitieren. Die Redaktion begründete den Schritt mit folgendem Kommentar:

Sehr geehrte Kommentatoren,

Die Redaktion beobachtet das “Treiben” selbstverständlich genauestens. Die anstößige Passage, die auch die Plattform selbst beleidigt ist von uns entfernt worden. Wir bitten Sie künftig wieder in einem respektvollen und angemessen Umgangston miteinander zu diskutieren und sämtliche Beleidigungen oder gar Diffamierungen außen vor zu lassen. Andernfalls sehen wir uns leider gezwungen, diese Diskussion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Oppelt
(i.A.)

Ich schrieb dazu in einem Kommentar, den ich hier veröffentliche, weil dieser Kommentar und meine Artikel wohl bald dort verschwinden werden:

„@Nicole Oppelt & all:

Ok, ich habe die Botschaft der RE verstanden: Ihr habt HIER gewonnen. Euch gehört jetzt die Readers Edition. Es hätte kein besseren Beweis dafür gegeben, als die Reaktion von Frau Oppelt. Damit ist die Diskussion und meine Tätigkeit als Hobbyautor in der RE beendet, da es nun eine eidneutige Positionierung gibt. An dieser Stelle mein Abschied von der Readers Edition, die eine zeitlang als eine hoffnungsvolle Alternative zur Wikinews entstand, aber sich inzwischen endgültig den antidemokratischen Kräften ergeben hat und dies mit der Zensur eines Kommentars eines der Autoren, die der Entwicklung gegengesteuert hat als deutliches Signal gesetzt hat. Das Beste, was der RE jetzt passieren könnte, wäre seitens der Investoren einfach als Experiment abgebrochen zu werden (und hoffentlich aus den Fehlern zu lernen).

Ich werde nicht weiter auf Diskussionsbeiträge eingehen, da das Einzige, was ich damit bewirken würde, den Eindruck  erwecken würde, dass hier eine Meinungspluralität existieren würde. Alles weitere wird sich in meinem Blog ritinardo.wordpress.com finden.

Jeder, der die Artikel in der Readers Edition verfolgt hat, sieht, das dies inzwischen immer mehr einen Autoren-Pool von Menschen mit rechstradikaler Gesinnung oder Verschwörungstheoretiker bildet. Die mangelnde Substanz wurde in den letzten Monaten immer wieder versucht mit Schnippseln aus dem StudiVZ aufzufrischen, die von Nicole Oppelt zusammengstellt wurden. Da fragte man sich oft, ob es denn sonst zu wenig Substanz bei den Autoren gab?

Die treuesten Anhänger bei den Lesern, Kommentatoren und auch vielen Autoren waren mit einigen wenigen positiven Ausnahmen Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker. Wenn dies die Klientel war, so musste sie bedient werden – und nicht vergräzt. Deswegen war auch mein wörtlicher Kommentar zu viel des Guten „Die Readers Edition verkommt leider immer mehr zu einer Behausung für Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker.“ Vorbehaltlich der Tatsache, das ich leider keine Kopie meines Kommentares vorweisen kann, gehe ich davon aus, das GENAU DIESE Passage zur Löschung geführt hat. Denn normalerweise greife ich keinen Autoren persönlich an. Was ich allerdings schon, wie in dem Kommentar, tue ist es eine Gruppe von Autoren oder einzelne Autoren versuchen einzuordnen – oder wie auch hier geschehen Entwicklungen, die ich beobachte, zu kritisieren. Dies kann und darf aber normalerweise in einem Citizen Journalism-Blog kein Grund zur Löschung eines Artikels oder Kommentars sein.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle für die grundsätzliche Gerechtfertigkeit für Moderation in Diskussionsthreads stimmen. Allerdings sollte diese besonders dort greifen, wo echte Persönlichkeitsrechte verletzt werden, bzw. das eindeutige Ziel ist persönlich zu diffamieren. Dies ist mit in der RE in den letzten Jahren oft so gegangen, doch NIE hat dabei die Redaktion der RE eingegriffen.

Aber als ich zum ersten mal IN der RE, die RE selbst kritisiere, wird dieser als erster Kommentar gelöscht. Ich habe vor dem Absenden daran gedacht, dass alleine das Erwähnen der Readers Edition zu mehr Reaktionen seitens der RE führen würde. Die Äußerung „die auch die Plattform selbst beleidigt“ weist eindeutig darauf hin, worum es hier eigentlich geht: Zum einen skann man keine  „Plattform“ – also z.B. WordPress – beleidigen. Die Löschung erfolgte ohne Kontaktaufnahme mit mir. Außerdem erhielt ich auf folgende Mail, die ich am 25. November 2008 verschichte und hier nun am Ende leicht gekürzt veröffentliche keine Antwort:

Hallo,

mein Eindruck ist, das Beiträge wie die von Herrn Böckern den Versuch
darstellen, die Readers Edition als offenes Blog für das Einbringen
rechtsradikaler Gesinnung zu nutzen:
http://www.readers-edition.de/autor?user_id=M.J.G.Boecker

Die Readers Edition ist sicher eine bunte Mischung an Autoren - und ich
will niemandem der ernsthaft an einem Thema schreibt absprechen seine
Meinung kundzutun. Mein Eindruck ist aber, das mache Beiträge in Tonfall
und Themenfall eher die Grenzen ausloten was hier möglich ist. Im Moment
ist es nur grenzwertig. Die Haltung von Herrn Böcker zu Herrn Nitzsche
wird in seinem eigenen Blog deutlich: "Henry Nitzsche ist -salopp
formuliert- ein cooler Typ."

Es geht hier also nicht darum einen kritischen  oder aufklärerischen
Artikel zu schreiben, sondern Positionen dieser seltsamen Partei
gesellschaftsfähig zu machen. Siehe dazu auch deren Position zu Was wir
wollen: http://www.arbeit-familie-vaterland.de/index.php?id=23 - Alles
mit Sicherheit im Rahmen dessen was erlaubt ist. Genau wie bei der NPD.
Aber da sehe ich dann auch nicht viele Unterschiede.

Zusammendfassend also: Ich glaube das hier versucht wirde die Readers
Edition zu benutzen. Die Frage ist ob sich die Readers Edition benutzen
lassen will. In gewissem Rahmen lebt die RE sicher auch von
widersprüchlichen Positionen, aber dann doch besser in konkreten Thesen
zu dem einen oder anderen Thema - aber doch nicht um so etwas wie die
neorechte Bewegung den Lesern näherzubringen?

Meine Absicht ist es auf etwas aufmerksam zu machen. Vielleicht reden
Sie da ja in ihrer Redaktion mal drüber und überlegen sich wo für sie
auch in Zukunft Grenzen sind. M.E. sollte die Grenze nicht erst dann
gezogen werden, wenn ein Artikel gegen Gesetz verstößt, sondern deutlich
früher. Die RE muss ein gewisses Profil bewahren, das eine breitere
Leserschaft anspricht. Artikel wie die o.g. können dazu führen das das
RE-Profil verändert wird und somit auch die Leserschaft.
...

In der Folgezeit war kein Widerstand gegen rechtsradikale Artikel und Äußerungen nicht zu erkennen – aber mit dieser ZENSUR, sehr wohl ein Widerstand gegen Kritik an der Entwicklung.

Angriffe auf mich als Autor erfolgten z.B. vom user Mosgeist als Beispiel „Der kleine Pfennig ist da noch der Harmlosere, denn wenn man seine „Ergüsse“ des umgebenden Schaumes entblößt, verbleibt nur noch das Geplapper eines gelehrigen Papageis.“ – von der RE dazu KEINE REAKTION.

Fazit: Mein Vorwurf in meinem Artikel hat die Readers Edition durch die Reaktion der Löschung meines Kommentars bestätigt. Was aus meiner Sicht hier passiert ist das, was auch in Boulevard-Blättern wie der BILD passiert – dort schreibt man Artikel, die eine bestimmte rechte Gesinnung in der Bevölkerung fördert und bedient. In der RE können die Autoren dies selber tun. Im Prinzip kann jeder Idiot in der RE einen Artikel schreiben. davon gibt es dort eine zunehmende Masse. Ich möchte von diesem Vorwurf allerings gezielt einige Autoren ausnehmen, die sich dort nachwievor Mühe geben. Viele der von mir geschätzten Qualitätsautoren, die auch in der Bestenliste auftauchen, vermeiden es allerdings im Gegensatz zu mir bewusst oder unbewusst mit bestimmten Themen zu provozieren. Aus meiner Sicht allerdings müssen Artikel Thesen auf die Spitze treiben und muss man auch klar und deutlich sagen, wenn etwas falsch läuft. So könnten Artikel dazu verhelfen mehr Klarheit zu entwickeln.

Die RE hat aus meiner Sicht mit der Löschung eines harmlosen, aber kritischen Kommentars ihre letzte Unschuld verloren. Es gibt für mich keinen Grund mehr, dort etwas zu schreiben, und mich damit in den Machtbereich der RE-Redaktion zu begeben. Diese hat das Prinzip des ehrlichen Citizen-Journalismus verraten in dem sie Kritik am Projekt selbst zensiert hat.

Ich werde mich darum bemühen einige meiner Artikel gelöscht zu bekommen, da ich es nicht einsehe, meine Artikel, zu denen es dort in Kommentaren schwerste Angriffe gegen mich als Person gab, stehen zu lassen, nur damit einige Autoren Ihren Spass haben können damit mich zu beleidigen, wohingegen meine Abwehr gelöscht wird und somit die Diskussionen dort insgesamt verzerrt. Wundert euch daher nicht, wenn einige meiner Artikel demnächst verschwinden werden.

Bericht von Datenschutz-Veranstaltung der SPD

Am 26.8. fand im Legienhof eine Veranstaltung Freies Internet oder straffe Regeln – wie viel Datenschutz brauchen wir wirklich?

Der Datenschutz in Deutschland kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Persönliche Daten sind nach wie vor gefragte Handelsware, Restriktionen für Internet-Nutzer bestimmen die Debatte der Netz-Gemeinde. Dies sind nur zwei Gründe, um mit Fachleuten über dieses Thema zu diskutieren.

Wir freuen uns daher, dass wir zwei ausgewiesene Experten für eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Ortsverein West/Altstadt gewinnen konnten: Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein) und Thomas Rother (SPD-Landtagsabgeordneter)

Ich war dort, um auch für unsere Ortsgruppe Kiel des AK Vorrat zuzuhören und Fragen zu stellen. Ich möchte ausdrücklich die Veranstalter der SPD loben, die die bemüht waren die Diskussion neutral zu leiten. Die Piraten waren mit vielen Leuten vertreten, was wohl auch daran lag, dass ich den Termin im Piratenforum weitergegeben haben. Eines der ersten Themen war der Adresshandel und die Reform des Datenschutzgesetzes.

Zum einen fand ich es durchaus interessant, dass die Piraten da einige Punkte einwarfen – allerdings bin ich kein großer Fan davon Diskussionsveranstaltungen zu „kapern“ oder von arroganten Kommentaren. Leider entwickelt sich diese Arroganz zunehmend zu einer der Kenrschwächen der Piraten. Ich denke es liegt daran, dass die Mitglieder in vielen Fällen mehr Kompetenz in Internetfragen mitbringen, als das durchschnittliche SPD-Mitglied. Aber das reicht nicht aus.

Ich warf an dem Abend die Idee einer MUSS-Bestimmung für Kommunale Datenschutzbeauftragte ein. Herr Rother wies, darauf hin, das es so etwas schon gäbe und das diese nicht für so etwas wie Adresshandel zuständig wären. Das wusste ich allerdings schon. Ich denke aber, das dies gerade eine tolle Möglichkeit wäre, das Bewusstsein für Datenschutz zu schärfen. Schließlich haben wir Bürger auch Rechte gegenüber der Verwaltung. In Kiel gibt es lediglich eine Datenschutzfachkraft für alle kommunale Einrichtung.

Falk Stadelmann (SPD-Ratsherr) wandte sich gegen ein total freies Internet  und forderte Finanzierungsvorschläge für den Datenschutz. Herr Weichert wies darauf hin, das Datenschutz nicht teuer ist und evt. sogar Geld spart.

Es gab noch andere Diskussionspunkte – die zu dokumentieren überlasse ich anderen. mein Eindruck war, dass es da zum Datenschutz viel gesellschaftlichen Diskussionsbedarf gibt. Und zwar auf allen Ebenen. Ich teile nicht den Optimismus mancher Anwesender, dass wir da eine positive Entwicklung zu erwarten haben. Ich denke, das es einerseits darum geht, ein Bewusstsein zu schaffen, aber auch für unsere Rechte als Bürger und Nutzer zu kämpfen. Geschenkt wird uns da nichts.

Update 1.9.: Bericht der piratischen Sichtweise zur selben Veranstaltung

Merkels Machenschaften

Die diese Woche bekanngewordenen Vorfälle um Ackermanns 60. Geburtstag. Wie ist das einzuschätzen? Zum einen verwundert der Vorfall nicht wirklich. Das Unternehmen und Politik sich sehr nahe stehen ist ja bekannt. Was allerdings verwundert ist schon die Dreistigkeit der Inszenierung. Merkel musste sich sehr sicher fühlen, um meinen zu können, sich so etwas leisten zu können. Ich schätze es so ein, dass ich es sogar gerechtfertigt finde ihren Rücktritt zu fordern. Nicht weil es besonders schlimm oder verwerflich wäre. Nein, sondern wegen der öffentlichen Symbolik, die darin durchscheint. Was durchscheint ist, dass im Kanzleramt die Interessen der Banken repräsentiert werden und nicht die der Bürgerinnen. Es wirft ein Licht auf die Entscheidungen der vergangenen Monate. Eine Regierung muss bemüht sein neutral zu sein und sich nicht Gruppen anzuschliessen, die eigene Interessen vertreten.

Kann dies wahlentscheidend sein? Ich würde sagen ja. Was spannend sein wird ist eine persönliche Stellungnahme von Frau Merkel: Kann Sie in irgendeiner Form glaubhaft erklären, warum das gut und nötig war? Im Moment kann ich mir keine glaubhafte Erklärung vorstellen – aber man sollte so fair sein, diese abzuwarten. Und ich denke auch, dass die Bürger das Recht haben sollte ALLES zu wissen, was dort getrunken, gegessen und ausgegeben wurde. Letztendlich soll dies ja „unser“ Kanzleramt sein. Auf jeden Fall eine Steilvorlage für die SPD. Obwohl ich mir eine ähnliche Vorstellung auch beim Schröder hätte vorstellen können.

Ggf. ist das erste große Knacks in Merkels Bild. Wie ich mir schon dachte wird Merkel nicht über journalistische Arbeit stolpern, sondern eher über die eigenen Füße.

Die Politik ein „rechtsfreier Raum“? Leyengeschwätz am Morgen

Wenn die Liebe Frau Leyen, die wir ja alle so lieben wieder einmal voll vom Leder zieht, denke ich eher: Oh ja, die Politik ist zum rechtsfreien Chaosraum verkommen. Jeder Depp der bis fünf zählen kann, meint da seine Meinung äußern und dies dann noch in Gesetzesform gießen zu können.

Leyengeist ist Politikergeist? Frau Leyen, Sie machen es mir echt schwer nicht zur Wahl zu gehen. Ich möchte jetzt bitte eine Debatte darum: Was darf die Politik? Nachdem sie in den letzten Jahrzehnten total versagt hat und nur nich Scheisse am laufenden Band produziert, wird es ja mal Zeit, dass die Bürger da mehr Kontrolle darüber haben. Und die Chance einer Notabschaltung. Filter für Politikermund? Oh ja, nichts mehr von Leyen lesen müssen und der Blutdruck am Morgen bleibt normal. Das wäre schön.

Update aus Hessen (Die 4 Abweichler)

Ich bin ja ganz froh, dass mich mein politischer Instinkt damals nicht getäuscht hat und ich auch darüber gebloggt habe. Nun hat die FAZ das Thema Abweichler noch mal aufgearbeitet und bereits in der Sonntagszeitung vom 9.9. vieles von damals aufgeklärt.

Walters engster Kreis war es demnach, der Frau Ypsilantis zweiten Versuch, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, eingeleitet hatte – offenkundig aus freien Stücken.

Obgleich ich kein SPD-Wähler bin und nie ein Ypsilant-Fan, so erschien mir das Auftreten der vier auch immer dubios.

Ich kann mich auch noch sehr gut an die Beckmann-Sendung zu den sog. „SPD-Rebellen“ erinnern. Auffällig darin fand ich dort vor allem, dass die Abweichler weder eine Alternative noch konkret benennen konnten, was an der Linken denn so schlimm ist im Gegensatz zur Hessen-CDU.

Ich hatte damals sher genau zugehört. Es gab nur Aussagen über den Ablauf und wie es sich anfühlte – aber im Grunde war damals schon klar, dass sie keine Argumente hatten. Und wer ohne Linke wollte, wollte damals MIT der CDU.

Weitere Erkenntnisse zur Piratenpartei

Ich beobachte seit einiger Zeit die Piratenpartei intensiver. Eigentlich schon bevor es den deutschen Abzweiger gab. Aber in den letzten Monaten intensiver, insbesondere was den Fall Thiesen und weitere fälle von Rechtsradikalen bei den Piraten anbelangt. Es gab eine halbherzige Distanzierung von Thiesen – und eine Pressemitteilung der Piratenpartei. Leider war und ist das, was man beobachten kann ungenügend. Ich versuche meine Beobachtungen und Schlüsse etwas transparenter zu machen, in dem ich sie in verschiedene Teile unterteile:

1. Grundsätzlich erscheint die überwiegende Selbstsicht der Piraten eher die Skepsis gegenüber den Piraten selbst als Problem zu sehen, als rechtsradikale Äußerungen oder Vergangenheiten ihrer Mitglieder und Kandidaten. Ein Moderator im offiziellen Piratenforum verschob eine Thread, wo es um mehrere Autonome Nationalisten unter den Kandidaten ging ins offtopic mit folgendem Kommentar: “
   Thema on Offtopic verschoben, hier geht es nur um Stimmungsmacherei dass die PIRATEN unterwandert werden“. Hier wird also die Anschuldigung problematisiert. Es wird als absurder Zusammenhang gesehen, dass Mitglieder mit rechtsradikaler Vergangenheit bei den Piraten irgendeine Bedeutung für die Piraten selbst hätten. Im kritischsten Falle agieren Piraten gegen diese Rechtsradikalen, um das Bild der Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu retten. Man vermeidet es ein klarere Absage an Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker  zu formulieren und sich diese Themen zu eigen zu machen. Oft wird jegliche Kritik als „Antifa“ diffamiert – wobei hier auffällig ist, dass diesbezüglich viele Vorurteile vorherrschen ähnlich wie in der Mainstream-Gesellschaft und dass oft „Antifaschismus“ als etwas negatives gesehen wird, was dazu noch oft mit „Faschismus“ gleichgesetzt wird. Obwohl kein Fall der Unterwanderung durch Linksextreme Gruppen bekannt geworden ist, bemüht man sich  doch in der Überschrift des IRC-Kanal „#piraten-bodo“ nicht nur zu fragen „Wie können wir die PP klar gegen Revisionisten, Holocaustleugner, Antisemiten, Nazis usw abgrenzen? „, sondern fügt wie selbstverständlich dazu  „Achja, und Linksextremisten...“ Selbst auf begründete Kritik hin, wurde dies nicht geändert. Unter dem Strich stelle ich fest:
   1. Rechtsradikale in der Partei werden als unbedeutend betrachtet.
   2. Viel problematischer sieht man Antifaschisten, die die Existenz der Rechtsradikalen in der Partei und den Umgang mit ihnen kritisieren. Hier kommen wir dann auch zum nächsten Punkt:
2. Eines der Piraten-Dogmen leitet sich von den Menschenrechten ab, nämlich der „Egalität“. Piraten denken nach meinen Beobachtungen überwiegend, dass sich diese Gleichheit und Gleichbehandlung sich über alle Lebensbereiche erstrecken muss, wobei diese in erster Linie als individuelles Recht betrachtet wird, ohne Ansehen der Person oder ihrer Motive. Nur im äußersten Notfall, wenn z.B. Leib und Leben von Menschen bedroht wären, würden Piraten eine Konsequenz vom Staat fordern. Darüberhinaus beziehen sie sich oft nur auf das Staatliche Recht und haben wenig Sinn dafür, dass die Freiheit wiederum auch definiert, dass man als Einzelner oder Gruppe sich im Rahmen der Gesetze auch von Einzelnen abgrenzen kann. Ihr Umgang mit Rechtsradikalen entspricht somit oft den Grenzen des Rechtsstaates – eine Beurteilung des politischen Backgrounds findet aber oft BEWUSST NICHT statt. Zumindest wenn Menschen bereit sich innherlab der Piraten oder für deren Ziele zu engagieren. D.h. dass z.B. ein beliebiger SPD-Bundestagsabgeordneter, der für den Erhalt des jetzigen Urheberrechts streitet mehr Kritik und mehr Verachtung seitens der Piraten erfährt als ein Mitstreiter, der Mitglieder der DVU oder der Autonomen Nationalisten ist. Dies liegt in den thematischen Schwerpunkten der PP begründet. Man möchte niemanden in der PP wegen seiner Anschauungen oder der Vergangenheit anders behandeln müssen. Man will offen sein für alle Seiten. Das Problem bei der Sache ist, dass man an dem Punkt nur noch offen ist für Rechtsradikale.
3. Rechts/Links-Verwirrungen. Ähnlich wie in der Mainstreamgesellschaft herrscht auch bei der PP die Denke vor, dass rechts und links einfach zwei Seiten politische Orientierung wären. Das dem nicht so ist, habe ich vor ein paar Jahren auf Readers Edition ausführlicher beschrieben. Staatliche Überwachung und ein striktes Urheberrecht ist im wesentlichen eine Agenda der rechten politischen Kräfte. Die PP steht zwar nicht ursprünglich in einer linken Tradition, sondern eher aus Richtung einer wissenschaftlichen Bildungselite, bzw. einer Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, aber dennoch sind die Kernthemen der PP im wesentlichen links bzw. anarchistisch – ein mehr an Freiheit, weniger Überwachung, weniger Repression und Herrschaftsstrukturen abbauen. Leider hat eine großer Teil der Mitglieder das noch nicht zu Ende gedacht und somit wird allzu oft staatskonservativ gedacht und z.B. mit dem Grundgesetz argumentiert. die Jahrhunderte der Demokratisierung und der Kampf für mehr Freiheitsrechte scheint in ihrem Denken kaum eine Rolle zu spielen, wie sie auch sonst oft eher geschichtsagnostisch argumentieren.
4. Rosinenpickerei: Die PP pickt sich einige Themen heraus, die aber nicht in den Kontext gestellt werden – und es werden auch keine tiefergehenden Fragen gestellt. Eine Tiefe existiert nur in den Themen selbst, wie beim Urheberrecht. Dort z.B. ist die PP sehr progressiv. Anders aber, als z.B. Lawrence Lessig, der versucht an den Punkten anzusetzen, wo die Demokratie ausgehebelt wird, beschränkt man sich in der PP oft auf die reine Sachebene. Es scheit die naive Sichtweise vorzuherrschen, dass allein die besseren Argumente ausschlagebend wären für einen politischen Erfolg. Dabei wird oft aber vergessen, dass die Ergebnisse in der Politik Ergebnis eines Kampfes verschiedener Gruppierungen sind – und dass es in den seltensten Fällen um gute und sachliche Lösungen geht. Politiker sind oft nur Werkzeug großer Lobbygruppen. Daher kann Politik wie üblich nicht mit anderen Argumenten oder irgendwelchen Mehrheiten geändert werden. Wie ich bereis schrieb: „Wären Wahlen wirksam, wären sie verboten“. Die Verhältnisse wie sie existieren, sind Ausfluss bestimmter Herrschaftsverhältnisse und der Struktur unserer Gesellschaft und eben NICHT Ausdruck von Missverständnissen und Fehlern im Gesetzgebungsverfahren, wie viele offenbar bei der Internetsperrdiskussion meinten. Die PP aber will keine andere Gesellschaft, sie will im Prinzip eine Modernisierung der Gesetzgebung an verschiedenen Brennpunkten, insbesondere da, wo das Internet einen besonderen Effekt hat. In gewisser Weise ist die PP auch der politische Arm neuer Unternehmensformen wie Google, PirateBay, Ebay,… und gleichzeitig auch Vertretung der Gruppe der Internet-Nutzer.
5. Keine Aktive Gleichstellung. Wenn es nach den Piraten geht, gibt es das Problem der Gleischstellung nicht. Man sagt, weil Frauen doch per definition gleich sein, müsse man sie auch gleich behandeln. Verkannt wird dabei, dass es in der Geschichte oftmals auf dem Papier bestimmte Freiheiten gab, die aber doch nicht in einer Gleichbehandlung mündeten. Wir haben nachwievor Sexismus, Rassimus, Antisemitismus, etc. – und dem zu begegnen fordert eine vorrausschauende und aktive Politik. Es fordert zum einen Abgrenzung gegenüber Organisationen und Personen, die die Vision einer freien Gesellschaft nicht teilen, zum anderen auch die Förderung von Verhältnissen wie wir sie uns wünschen. Dies wird von der PP offenbar zumeist abgelehnt – und so können viele User in den Onlinemedien der Partei ihrem jeweligen -Ismus fröhnen, solange sie nichts illegales schreiben – und nur die Kritiker dieser User müssen Repression, Onlinemobbing oder Zensur fürchten.

Insofern muss ich konstatieren, dass sich die PP nicht, wie ich es von einer Partei erwarte, aktiv für eine andere Welt einsetzt, es sei denn in den Bereichen Überwachung oder Urheberrecht. In anderen Bereichen setzt sich die PP eher dafür ein, dass Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus frei geäußert werden dürfen. Grund dafür ist die mangelnde Einsicht in die Wichtigkeit dieser Themen abseits des Hauptprogrammes. Sie begehen damit ähnliche Fehler, wie die FDP. Die PP erscheint für viele als unbeschriebenes Blatt – und die PP sorgt sich derzeit nicht sehr darum, dass z.B. Rechtsradikale die PP entscheidend mitprägen könnten. Eins ist aber klar: Alle progressiven Menschen, denen mehr am Herzen liegt als nur Überwachung und Urheberrecht, werden dieser Partei fern bleiben als Wähler und als Unterstützer. Denn diese in der PP sehr verbreiteten Sichtweisen sind auf ihre Art sehr radikal udn dazu geeignet einige hart erkämpfte Freiheiten zurückzudrehen. Eine PP würde sich noch weniger für ein NPD-Verbot einsetzen als andere Parteien – und wenn es nach der PP ginge, so würde das Verbot der Holocaustleugnung vermutlich lieber heute als morgen gekippt. Verwirrend und abstoßend wirkt auf mich dabei insbesondere, dass man sich hier oft gemein macht, mit den Gegnern der Demokratie, mehr gemein als mit Frauen, Migranten oder Juden. Hier ist also eine klare Prioritätensetzung zu erkennen, die leider viele der guten Punkte überschattet.

Einige werden jetzt einwenden, dass es dazu keine offiziellen Programmpunkte gibt. Das stimmt zwar, aber es hat sich bereits eine bestimmte Parteikultur herausgebildet, die auf Dauer nur auf Konservative und Rechtsradikale anziehend wirkt. Es gibt dazu bisher keine Gegenbewegung. Die PP im jetzigen Zustand ist unberechenbar und vielleicht sogar gefährlich. ein milderes Urteil verdienen sie nur dann, wenn sie bestimmte Prozentgrenzen nicht überschreiten, bzw. wenn man sie insgesamt nicht ernst nimmt. Vermutlicht steht den Piraten nach der Bundestagswahl eine inhaltliche Zerreissprobe bevor, die sogar zu einer Spaltung führen könnte, denn viele der Mitglieder stehen politisch eher auf verschiedenen Seiten als Mitglieder verschiedener Parteien. Je mehr Themen die PP ansprechen wird, desto mehr Konflikte werden auftreten – und wo sich dann die Mehrheiten bilden ist noch offen.

Ich selbst habe die PP fürs erste als politische Kraft abgeschrieben, da es ihr an der Kraft und dem Bewusstsein fehlt, sich insbesondere von rechtsradikalen und nationalkonservativen Elementen abzugrenzen. D.h. ich befürchte, dass von ihr das Gegenteil einer Politik ausgeht, wie ich sie erwarte. Ich kann nur hoffen, dass sie in diesem chaotischen Zustand keine großen Wahlerfolge einfährt.

Zur Klarstellung: Das Problem sind nicht die komischen Elemente in der Partei, sondern lediglich der Umgang mit ihnen, das Herunterreden, das Negieren, das Rechtfertigen!

Steinmeier auf dem Holzweg

… gibt es tatsächlich Wähler, die so blöd sind auf Steinmeiers Ankündigungen reinzufallen? Viel mehr interessiert mich aber die Frage: Hält Steinmeier die Bundesbürger wirklich für so dumm? Auch Kohl hat 1998 Vollbeschäftigung versprochen und damit quasi seine Resignation transparent gemacht. Nichts mehr war zu spüren vom früheren Kohl-Elan. Nun also auch Steinmeier. Unter Schröder soll er einer der Hauptarchitekten der Innen- und Aussenpolitik gewesen sein. Damit auch mit verantwortlich für die Agenda 2010.

Die Versprechungen von Vollbeschäftigung sind eine Verhöhnung der Bevölkerung – einige  Beleidigung an unsere Intelligenz. Wenn will die SPD so an die Wahlurnen locken? Sicher nicht die Steinmeier/Müntefering/Schröder-SPD. Schröders Politik ist immer noch Maßstab für die SPD – und solange sie sich nicht personell und inhaltlich davon trennt, wird das nix. Bei den Prozentwerten, die die SPD derzeit hat, würde man vermuten, das der Mut zu Experimenten steigt. Aber irgendwie ist man immer noch dem Wahlsieg 1998 unter Schröder verhaftet und trauert der Eroberung der Neuen Mitte nach.

Man ist jenseits der politischen Realität. Die CDU profitiert nur deswegen, weil die SPD sich noch dämlicher anstellt. Beim sich gegenseitig inhaltlich unterbieten hat die SPD klar die Nase vorne und wird so zum Wahlhelfer der CDU. Schuld ist dabei die SPD-Basis, die all die Jahrzehnte brav alles abgenickt hat und bei der es kaum ein demokratisches Aufbegehren gab.  Der Wille zur Regierungsmacht treibt seltsame Blüten. Denn genau dieser Wille führt die SPD weiter bergab – und in der SPD is nichts zu sehen, was Hoffnung wachsen ließe. Gerade bei der Frage der Internetsperren hätte die junge Generation z.B. auf einen Bruch der SPD mit der CDU gehofft. Dann wären auch 40% und mehr drin gewesen. Aber man hat sich zur Nibelungentreue zu Merkel entschlossen. Wegen der Öffentlichen Meinung. Aber profitieren tut man nicht, sondern jammert „Aber wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!„. Träumt weiter! Mittlerweile wünscht man sich einfach, dass die SPD einfach nur stirbt und nicht weiter nervt – denn Hoffnung auf irgendeine alternative Politik ist bei denen völlig fehl am Platze!