Startseite > Deutschland, Internet, Medien, Politik > Scholzens Argumente (Teil I)

Scholzens Argumente (Teil I)

Da ich selber kritisiert habe, dass zu wenig gegen Scholzens Argumente vorgebracht wurde, weil ich damit beschäftigt war die Kritik an Hillbrecht zu widerlegen komme ich leider erst jetzt dazu auf Scholzens und Minhoffs Argumente selber einzugehen. Ich habe mir nochmal die Youtube-Videos vorgenommen und gehe nun auf die einzelnen Argumente im Teil 2/5, wo die Diskussion beginnt ein:

“Miese Verhaltensweisen, die im Internet ausgeübt werden”

Das ist schon lächerlich: Anstatt den Missbrauch von Kindern zu kritisieren spricht Scholz nur von “miesen Verhaltensweisen”. Mag sein, dass er sich da sprachlich vertan hat, aber wenn das die Eröffnung ist – und er sich NICHT gegen den Missbrauch von Kindern wendet, sondern nur bestimmte Verhaltensweisen im Internet so verwechselt er schlicht Ursache und Wirkung. Hillbrecht geht auf diese Schwäche, wie bei den meisten Punkten, nicht ein.

Minute 2.00 “Piraten plädieren für Völlige Freiheit” (Minhoff)

Das ist großer Unsinn, auch hier wehrt sich Hillbrecht nicht: Natürlich sind Piraten nicht für die völlige Freiheit. Sowas darf nicht unwidersprochen bleiben! Nur weil man nicht für jede Art von Zensur ist, heisst das nicht, dass man für jede Kriminalität ist.

Minute 4.00 “Kriminalitätsfreier Raum ermöglichen”

Auch hier hat sich Scholz ganz offenbar sprachlich vertan. Natürlich wäre ein “kriminalitätsfreier Raum” erwünscht – Er wollte wohl “rechtsfreier Raum” sagen. Auch hier korrigiert ihn Hillbrecht nicht und geht statt auf das Gesagte auf das ein, was er meint das Scholz sagen wollte. Bei einer solchen Diskussion kann man sich nicht den Luxus leisten die Schwächen des Gegners nicht auszunutzen. Es geht hier schliesslich um die Einführung der Netzzensur!

Minute  6.40 “Internet total anonym, Internationale Anonymität” (Scholz)

“Internationale Anonymität” suggeriert, das Anonymität etwas schlimmes ist. Das Internet ist größtenteils anonym stimmt. Doch bei der Entfernung von Kinderpornografie geht es nicht um die Anonymität eines Täters, sondern um die Identifizierbarkeit eines Servers. Scholz plädiert dafür Kinderpornos im Netz zu lassen. Das muss man mal so klar und deutlich sagen – denn das verabschiedete Gesetzt enthält keine einzige Maßnahme zur Entfernung von Inhalten!

Minute 7.20 “Weil es anonym ist, muss nationale Gesetzgebung am Empfänger ansetzen” (Scholz)

Also die chinesische Variante. Scholz plädiert also für das Recht jeden Staates, die Inhalte zu filtern, die nach nationaler Gesetzgebung unerwünscht sind. Wenn das ein allgemeiner Handlungsgrundsatz sein soll, so öffnet das für JEDE Art staatlicher Zensur Tür und Tor. Das einzig sinnvolle ist aber eigentlich gemeinsame Standards zu finden und Ursachen statt Symptome zu bekämpfen. Warum gibt es denn nachwievor Kinderpornos auf deutschen Servern, ohne das die deutschen Behörden aktiv wurden?

Minute 7.40 “Mit Ihrer (Hillbrechts) Haltung machen Sie Tür auf für eine Kriminalität, die wir überhaupt nicht mehr packen können” (Scholz)

Zunächst einmal vertritt Scholz und nicht Hillbrecht einen neuen Ansatz. Scholz plädiert gegen eine Strafverfolgung der Täter, während Hillbrecht dafür spricht. Wenn man aber Täter nicht verfolgt, so wird man weder den Missbrauch noch die Ursachen bekämpfen.

Minute 8.30  “Und wenn die Provider die KiPos nicht löschen wollen” (Scholz)

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, das überall auf der Welt (Ausnahmen bisher nicht bekannt) KiPo auf die eine oder andere Weise verboten sind. Ein Provider, der nicht zur Kooperation bereit ist, verstößt also in seinem Land gegen geltende Gesetze und muss bei entsprechenden Hinweise befürchten, das sein Laden dicht gemacht wird. Scholz plädiert dafür Hinweise nicht nachzugehen, weil dies eventuell nicht zum Erfolg führen würde. Dagegen plädiert er FÜR die Einführung einer Internetsperre, obwohl man WEISS, das diese nicht zum Erfolg führen wird. Auf der einen Seite werden Internetsperren als “wenigstens ein Anfang” bezeichnet, während Bemühungen der Löschung als eventuell nicht ausreichend bezeichnet werden. Die Fakten belegen aber, das diese Hinweise in den meisten Fällen ausreichen, während andererseits bekannt ist, das die Sperre in keinem Falle ausreichend ist. Selbst wenn man in Deutschland erfolgreich sperrt, sind die KiPo in anderen Ländern abrufbar und können somit weiterverbreitet werden z.B. auch ausserhalb des Internets.

Minute 9.30 “Internationales Straftrecht” (Scholz)

Ein Off-Topic. Bei den Hinweisen geht es noch nicht um eine internationale Zusammenarbeit. Thema verfehlt. Setzen. Und selbst wenn man diesen Weg gehen will, für die wenigen Provider, wo ein Hinweis nicht reicht, wäre es dann nicht eventuell Wünschenswert dort eine Verbesserung zu erreichen. Wie steht es da um die Bemühungen der Politik?

Es bleibt der Eindruck, das man die KiPo lieber erhalten möchte um sie als Rechtfertigung für Sperrmassnahmen zu haben.

hier der Videoausschnitt:

mehr in Teil II

About these ads
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 118 Followern an